DE1269943B

DE1269943B - Kippvorrichtung zum Entleeren von Grossraum-Muellbehaeltern

Info

Publication number: DE1269943B
Application number: DEP1269A
Authority: DE
Inventors: Ernst Goetz
Original assignee: STREUBER SULO EISENWERK F; Sulo Eisenwerk Streuber and Lohmann GmbH
Current assignee: STREUBER SULO EISENWERK F; Sulo Umwelttechnik GmbH
Priority date: 1965-06-28
Filing date: 1966-02-22
Publication date: 1968-06-06
Also published as: DE1245840B

Description

Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern Zusatz zum Patent: 1 245 840 Zusatz zur Anmeldung: S 101933 XI/81 d Auslegeschrift 1 245 840 Die Erfindung betrifft eine Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müllwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigt doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, wobei außerdem an der Kippwelle Stützarme für die Widerlager schwenkbar und in ihrer Arbeitsstellung fixierbar angeordnet sind und wobei zwischen den äußeren Armen der Kipphebel eine Tafel aus elastischem Stoff befestigt ist, an der der Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an mit seinem Schüttrand abdichtend anliegt, nach Patent 1 245 840 und Zusatzpatentanmeldung S 101933 XI/ 81 d. Diese Kippvorrichtung soll dahingehend weiterentwickelt werden, daß damit durcheinander Müllbehälter entleert werden können, die bei gleicher Länge und Höhe eine unterschiedliche Breite aufweisen.
Der sich dadurch ergebende Fortschritt besteht darin, daß der Einsatz von Großraum-Müllbehältern, insbesondere mit einem Fassungsvermögen von etwa 1 mm, auf Siedlungen und Industrieanlagen erweitert werden kann, die bisher diese Müllbehälter wegen ihrer großen Breite von etwa 1000 mm nicht zum Einsatz bringen konnten, da für ihre Aufstellung und ihren Transport die Platzverhältnisse und Durchfahrten zu eng und die Wege zu schmal sind.
Die Erfindungsaufgabe wird bei der eingangs genannten Kippvorrichtung dadurch gelöst, daß die an den Kipphebeln angelenkten und am unteren Ende mit einer Stange untereinander verbundenen Widerlagerstützarme in ihrer Arbeitsstellung in bezug auf den Winkel, den sie mit den Kipphebeln bilden, durch eine Vorrichtung auf in der Breite unterschiedliche Müllbehälter derart einstellbar sind, daß alle Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an mit ihrem Schüttrand an der Tafel aus elastischem Stoff abdichtend anliegen. Zweckmäßig ist es, wenn die Vorrichtung zur Einstellung der Widerlagerstützarme aus einem jedem Widerlagerstützarm und Kipphebel zugeordneten Zugstrang besteht, die einerseits an einer Lasche der Widerlagerstützarme angelenkt und andererseits mittels Gliederösen in einen hakenförmigen Bolzen am Haken der Kipphebel mit veränderbarer Länge einhängbar sind. Das beim Kippvorgang von den Widerlagerstützarmen aufzunehmende, der Kipprichtung entgegenwirkende Drehmoment wird von den Zugsträngen voll aufgenommen, wodurch diese und die nur wenig beanspruchten Widerlagerarme nur leicht dimensioniert werden brauchen.
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann die Vorrichtung zur Einstellung der Widerlagerstützarme auch aus einem jedem Widerlagerstützarm und jedem Kipphebel zugeordneten Arbeitszylinder bestehen, die einerseits an der Kippwelle oder an den Kipphebeln und andererseits an den Widerlagerstützarmen angelenkt sind. Kommen Arbeitszylinder zur Anwendung, dann ergeben diese in ihrer Totstellung die Einstellung der Widerlagerstützarme für einen Behälter mit normaler Breite und in ihrer Arbeitsstellung die Einstellung der Widerlagerstützarme für einen Behälter von geringerer Breite.
In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in Seitenansicht mit einem Müllbehälter normaler Ausführung, Fig.2 die Vorrichtung nach Fig.1 in Seitenansicht mit einem Müllbehälter, dessen Breite verkleinert ausgeführt ist, und F i g. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in Seitenansicht, als Teildarstellung.
Gemäß Fig. 1 und 2 ist am hinteren Ende eines Müllwagens 1 eine Schüttvorrichtung 2 und daran eine Kippvorrichtung für die Entleerung der Großraum-Müllbehälter 3, 3' angeordnet. Die Kippvorrichtung weist eine Kippachse 4 auf, die an den Enden mit je einem Hebelarm 5 verbunden ist, die an den Seitenwänden 6 der Schüttvorrichtung 2 um Lagerpunkte 7 von Arbeitszylindern 8 schwenkbar gelagert sind. Auf der Kippachse 4 ist eine Kippwelle 9 mit zwei doppelarmigen Kipphebeln 10 verdrehbar gelagert, deren äußere Enden mit je einem Haken 11 für die Aufnahme der Müllbehälter3, 3' an deren Tragzapfen 12 ausgerüstet sind und deren innere Enden um einen Bolzen 13 drehbare Rollen 14 aufweisen. Jeder Rolle 14 ist eine Kurvenbaim 15 zugeordnet, die an der Schüttvorrichtung 2 befestigt sind. An jedem doppelarmigen Kipphebel 10 sind in Augenlagern 16 Widerlagerstützarme 17 angelenkt, die am unteren Ende mit einer Stange 18 untereinander verbunden sind, auf der die Widerlagerpuffer 19 für für die Müllbehälter 3, 3' angeordnet sind. Im Bereich der Kippachse 4 der doppelarmigen Kipphebel 10 ist an den äußeren Armen derselben eine von Arm zu Arm verlaufende Tafel 20 aus elastischem Stoff an einer Stahlstange 21 befestigt.
Die Vorrichtung zur veränderlichen Einstellung der Widerlagerstützarme 17 besteht aus einem jedem Widerlagerstützarm 17 und jedem Kipphebel 10 zugeordneten Zugstrang 22, die einerseits an einer Lasche 23 der Widerlagerstützarme 17 angelenkt und die andererseits mittels Gliederösen 24 an einem hakenförmigen Bolzen 25 einer Lasche 26 des Hakens 11 mit veränderbarer Länge einhängbar sind, wobei die Länge nach F i g. 1 auf einen Müllbehälter 3 mit unveränderter Breite und die Länge nach F i g. 2 auf einen Müllbehälter 3' mit verringerter Breite zutrifft.
Bei dem Ausführungsbeispiel nach F i g. 2 besteht die Vorrichtung zur Einstellung der Widerlagerstützarme 17 aus einem jedem Widerlagerstützarm 17 und Kipphebel 10 zugeordneten Arbeitszylinder 27, die einerseits in Augenlagern 28 der Kippwelle 9 und andererseits an einem Zapfen 29 der Widerlagerstützarme 17 angelenkt sind. Beide Arbeitszylinder 27 sind durch eine nicht dargestellte Druckleitung unter Zwischenschaltung eines Steuerventils mit der ebenfalls nicht dargestellten Druckmittelquelle der Arbeitszylinder8 der Kippvorrichtung verbunden. Bei der mit durchgehenden Linien dargestellten Stellung der Widerlagerstützarme 17 sind die Arbeitszylinder 27 auf drucklos geschaltet. Diese Stellung entspricht der Einstellung, wenn ein Müllbehälter 3 entsprechend der F i g. 1 mit unveränderter Breite zur Entleerung kommt. Bei der mit strichpunktierten Linien dargestellten Stellung der Widerlagerstützarme 17 sind die Arbeitszylinder 27 auf Druck geschaltet. Diese Stellung entspricht der Einstellung, wenn ein Müllbehälter 3' entsprechend der F i g. 2 mit verringerter Breite zur Entleerung kommt.
Wie aus den Darstellungen nach Fig. 1 bis 3 ersichtlich ist, wird erreicht, daß mit einer Kippvorrichtung der beschriebenen Bauart durch die mit wenig Bauaufwand erstellbare und mit einigen wenigen Handgriffen bedienbare Vorrichtung nach der Erfindung, Müllbehälter von 1 bis 2 ms F vermögen, insbesondere die von etwa 1 ms Fa vermögen mit unterschiedlichen Breiten durch wander entleert werden können, wodurch diesen behältern ein wesentlich erweitertes Einsatzgebiet schlossen wird.

Claims

Patentansprüche: 1. Kippvorrichtung zum Entleeren von Großraum-Müllbehältern in eine Einschüttvorrichtung an Müllwagen, bestehend aus zwei hydraulisch oder pneumatisch betätigten Schwenkarmen, die mit je einem Haken den zu entleerenden Behälter an seitlichen Tragzapfen od. dgl. erfassen und die mit Widerlagern versehen sind, die dem Behälter die Schwenkbewegung der Schwenkarme aufzwingen, wobei jeder Schwenkarm unterteilt ist in einen an den Seitenwänden der Einschüttvorrichtung angelenkten Hebelarm und einen an diesem mittels einer Kippwelle gelenkig befestigten doppelarmigen Kipphebel, dessen äußerer Arm den Haken für den Müllbehälter und dessen innerer Arm eine Rolle trägt, die im Zusammenwirken mit einer an jeder Schüttungsseitenwand angeordneten Kurvenbahn den Kipphebel derart steuert, daß der Müllbehälter gleichzeitig gehoben und gekippt wird, wobei außerdem an der Kippwelle Stützarme für die Widerlager schwenkbar und in ihrer Arbeitsstellung fixierbar angeordnet sind, und wobei zwischen den äußeren Armen der Kipphebel eine Tafel aus elastischem Stoff befestigt ist, an der der Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an mit seinem Schüttrand abdichtend anliegt, nach Patent 1245840 und Zusatzpatentanmeldung S 101933XI/81d, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Kipphebeln (10) angelenkten und am unteren Ende mit einer Stange (18) untereinander ver bundenen Widerlagerstützarme (17) in ihrer Arbeitsstellung, in bezug auf den Winkel, den sie mit den Kipphebeln (10) bilden, durch eine Vorrichtung auf in der Breite unterschiedliche Müllbehälter(3, 3') derart einstellbar sind, daß alle Müllbehälter von der Kippbeginnstellung an mit ihrem Schüttrand an der Tafel (20) aus elastischem Stoff abdichtend anliegen.
2. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Einstellung der Widerlagerstützarme (17) aus je einem jedem Widerlagerstützarm (17) und Kipphebel (10) zugeordneten Zugstrang (22) besteht, die einerseits an einer Lasche (23) der Widerlagerstützarme (17) angelenkt und andererseits mittels Gliederösen (24) in einen hakenförmigen Bolzen (25) am Haken (11) der Kipphebel (10) mit veränderbaren Längen einhängbar sind.
3. Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur Einstellung der Widerlagerstützarme (17) aus einem jedem Widerlagerstützarm (17) und jedem Kipphebel (10) zugeordneten Arbeitszylinder (27) besteht, die einerseits an der Kippwelle (9) oder an den Kipphebeln (10) und andererseits an den Widerlagerstützarmen (17) angelenkt sind.