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DE1138681B - Maschine zum selbsttaetigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegen-staenden, insbesondere Blechdosen - Google Patents

Maschine zum selbsttaetigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegen-staenden, insbesondere Blechdosen

Info

Publication number
DE1138681B
DE1138681B DEC17326A DEC0017326A DE1138681B DE 1138681 B DE1138681 B DE 1138681B DE C17326 A DEC17326 A DE C17326A DE C0017326 A DEC0017326 A DE C0017326A DE 1138681 B DE1138681 B DE 1138681B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
objects
folding
cans
machine
conveyor
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEC17326A
Other languages
English (en)
Inventor
Henry Ganz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Can Co Inc
Original Assignee
Continental Can Co Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Continental Can Co Inc filed Critical Continental Can Co Inc
Publication of DE1138681B publication Critical patent/DE1138681B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B35/00Supplying, feeding, arranging or orientating articles to be packaged
    • B65B35/30Arranging and feeding articles in groups
    • B65B35/44Arranging and feeding articles in groups by endless belts or chains

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

  • Maschine zum selbsttätigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegenständen, insbesondere Blechdosen Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum selbsttätigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegenständen, insbesondere von in geschlossener Doppelreihe angeordneten und zugeführten Blechdosen in eine aus von oben auf die Gruppe aufgelegten Pappbögen durch Falten zu erstellende und zu verschließende, an beiden Stirnseiten offene Umhüllung, bei der ortsfeste Führungen und Kettenförderer mit an den Gegenständen angreifenden und sie zu Gruppen abteilenden Mitnehmern sowie vorzugsweise als Faltschienen und/oder Faltscheiben ausgebildete ortsfeste Faltmittel während der kontinuierlichen Bewegung der Gegenstände durch die Maschine zusammenwirken.
  • Es sind Maschinen zum selbsttätigen Abteilen und Verpacken von einer Gruppe von Gegenständen, wie Konservendosen oder anderer gefüllter Behälter, in eine an den Stirnseiten offene Umhüllung in verschiedenen Bauformen bekannt.
  • Die bekannten Maschinen der eingangs genannten Bauart sind entweder mit Abteilvorrichtungen ausgerüstet, die die einzelnen Gegenstände am Umfang erfassen, um nach jeder abgeteilten Gruppe die folgenden Gegenstände auf ihrer bewegten Förderbahn bis zum Erreichen eines vorbestimmten Abstandes anzuhalten, oder aber es schieben sich von der Seite eingreifende Mitnehmerstangen zwischen die Gegenstände, wobei die Stangen in unmittelbar neben den Aufl ageb ändern oder -platten umlaufenden Förderketten längsverschieblich geführt sind. Bei den erstgenannten Abteilvorrichtungen entstehen verhältnismäßig große Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden Gruppen der Gegenstände, wodurch der Ausnutzungsgrad der Maschine nachteilig beeinflußt wird.
  • Außerdem können durch das Erfassen der Gegenstände Beschädigungen an den Umfangsflächen, insbesondere der Etikette oder Aufdrucke, auftreten.
  • Weiterhin sind bei den bekannten Abteilvorrichtungen zusätzliche Führungen in Form feststehender Wandungen oder Platten notwendig, welche wiederum durch ihre Anlage an den Außenflächen der Gegenstände die bereits genannten Beschädigungen verursachen können, oder aber es finden seitlich gegen die Gegenstände bewegte Bänder Anwendung, die zu einem erheblichen baulichen Aufwand führen. Schließlich sind bei den bekannten Maschinen mehrere hintereinander angeordnete Fördereinrichtungen vorgesehen, oder es ist eine derartige Unterteilung der Fördereinrichtung erforderlich, da die im Bereich der Bogenauflagestation wirksamen Förderer im Faltweg der Seitenteile liegen. Durch die Unterteilung der Fördermittel bzw. durch den Wechsel der Förderer während des Einwickelvorganges wird die Gefahr des Auftretens von Störungen erheblich vergrößert, da sich an den Ubergabestellen bereits geringfügige Abweichungen im Gleichlauf der Fördermittel nachteilig bemerkbar machen. Bei den bekannten Maschinen gelangen die Gegenstände nach ihrer Abteilung somit erst nach wenigstens einem weiteren Wechsel der Fördermittel in die Faltstation oder Faltstationen, in denen seitlich auf die abgefalteten Bögen einwirkende Führungsmittel sowie die oberen Teile faltende Schienen oder andere Faltelemente zur Einwirkung kommen.
  • Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, eine Maschine zu schaffen, bei der die Abteilvorrichtung zugleich zum Fördern und Führen der zu verpackenden Gegenstände dient, so daß Beschädigungen der Etiketts oder Aufdrucke vermieden werden, und bei der die abgeteilten Gegenstände von einer weiteren Fördervorrichtung übernommen werden, die sie bis zur Fertigstellung der Umhüllung durch die Verpackungsmaschine hindurchbewegen. Es soll hierbei ein Arbeitsfluß mit einer möglichst engen Folge der Gegenstände bei kontinuierlicher Bewegung erfolgen und während des Abteilens eine gleichförmige Aufreihung der Gefäße gewährleistet sein.
  • Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich die eingangs genannte Maschine erfindungsgemäß dadurch, daß die Abteil- und Zuführungsvorrichtung für die zu verpackenden Gegenstände aus einem oder mehreren Paaren endloser, beidseitig der Doppelreihe angeordneten Förderketten besteht, welche wenigstens teilweise mit Mitnehmern und Abstandshaltern ausgerüstet sind, deren Entfernung voneinander der Länge der abzuteilenden Gruppen der zu verpackenden Gegenstände entspricht, denen Kettenförderer nachgeschaltet sind, die zur kontinuierlichen Weiterbewegung der abgeteilten Gruppen von Gegenständen von der Bogenauflage bis zur letzten Faltstation parallel zueinander und übereinander angeordnet und gegenläufig sowie gleich schnell angetrieben sind, wobei das untere Trum des oberen Förderers auf den Gegenständen bzw. den Bögen aufliegt und mit seinen Mitnehmern an den Bögen und dem oberen Teil der in Bewegungsrichtung letzten Gegenstände einer jeden Gruppe angreift, während der oder die unteren Mitnehmerförderer außerhalb des Weges der abzufaltenden Seitenteile und Bodenklappen der Bögen und der Förderbahn, auf der die Dosen gleiten, liegen und mit oberhalb der Böden der Gegenstände zwischen jeweils benachbarte Gruppen eingreifenden Mitnehmerstangen ausgerüstet sind.
  • Durch die neuartige Gestaltung der Maschine erfolgt nur eine einzige Übergabe der Behälter während der Förderbewegung, und zwar vor Beginn des Einwickelvorgangs, wobei die Abteileinrichtung zugleich als Fördereinrichtung ausgebildet ist, wodurch der Aufbau der Maschine und der Antriebseinrichtungen gegenüber dem Bekannten wesentlich vereinfacht und die Störanfälligkeit sowie Fehlverpackung infolge Unregelmäßigkeiten an den Übergabestellen der Gegenstände von einem Förderer zum anderen vermieden werden.
  • Um eine Förderung der Gegenstände durch die Faltstationen ohne Beschädigung der Ummantelungen oder des Aufdrucks sicherzustellen, empfiehlt es sich, daß die Mitnehmer der oberen Mitnehmerförderer aus Blöcken bestehen, deren Vorderteile zur Anlage an die zu fördernden Gegenstände ausgespart sind und an den Ecken leistenförmige Vorsprünge aufweisen, an denen die Bögen anliegen.
  • Zur Durchführung der Faltbewegung ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß im Zusammen wirken mit den Kettenförderern unterhalb des oberen Trums der unteren Förderkette, wie an sich bekannt Einrichtungen zum Falten der Bodenklappen, bestehend aus feststehenden Faltschienen, sowie Schließvorrichtungen für die Bodenklappen vorgesehen sind.
  • Die neuartige Maschine wird weiterhin zweckmäßig so ausgebildet, daß seitliche Führungen für die zu verpackenden Gegenstände ortsfest angeordnet sind und sich über die gesamten Faltstationen erstrecken.
  • Hierzu dienen vorzugsweise seitliche Führungen wenigstens teilweise zum Aneinanderdrücken der Gegenstände, welche mit Einrichtungen zusammenwirken, die beim Verpacken von Blechdosen diese mit ihren beiden Bodenfalzen aufeinandersetzen. Dieses Aufeinandersetzen ist bereits Gegenstand eines älteren Vorschlags.
  • In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. dargestellt. Es zeigt Fig. 1 eine schematische Seitenansicht, aus der das Prinzip der Maschine ersichtlich ist, Fig. 2 und 3 eine Seitenansicht der Maschine, wobei sich die dargestellten Maschinenabschnitte an den Trennlinien aneinander anschließen, Fig. 4 und 5 eine Draufsicht auf die Maschine, wobei sich die dargestellten Maschinenabschnitte an den Trennlinien aneinander anschließen, Fig. 6 einen fertig vorbereiteten, zur Umhüllung der Gegenstände vorgesehenen Bogen, Fig. 7 die fertige Verpackung, Fig. 8 im Schaubild einen der Mitnehmer, die an der oberen Förderkette befestigt sind, Fig. 9 einen Schnitt gemäß der LinieIX-IX der Fig. 2, Fig. 10 einen Schnitt gemäß der Linie X-X der Fig. 2, Fig. 11 einen Schnitt gemäß der Linie XI-XI der Fig. 2.
  • Aus Fig. 1 sind in schematischer Darstellung die einzelnen Stationen einer erfindungsgemäß ausgebildeten Maschine ersichtlich.
  • Aus einem in der Figur nicht dargestellten Magazin werden einzelne Bögen B, wie sie in Fig. 6 wiedergegeben sind, aus beliebigem Werkstoff in der Station 1 (Fig. 1 und 4) Mitnehmerrollen 28, 28 a zugeführt und gelangen in der mit 2 bezeichneten Station auf ein Paar parallel nebeneinander angeordneter Förderketten 12. Die Förderketten sind um Kettenräder 32 gelegt und bewegen sich in Richtung des in der Fig. 1 mit a bezeichneten Pfeiles, wobei Mitnehmer 13, die in Fig. 8 schaubildlich dargestellt sind, dafür sorgen, daß die Bögen B zu der Station 3, der Auflagestation der Bögen auf die Behälter, gebracht werden. Die Mitnehmer 13 bestehen aus Blöcken, deren Vorderteile 122 zur Anlage an die Dosen 9 und deren kistenförmige Vorsprünge 122 a zur Anlage an die Bögen B dienen. Sie sind auf den Förderketten 12 derart angeordnet, daß jeder mitgeführte Bogen zwischen vier der Mitnehmer zu liegen kommt. Von den Kettenrädern 32 werden die Bögen in der Station 3 durch Kurvenführungen so auf die Behälter 9 aufgelegt, daß ihre beim Zubringen obenliegende Seite nunmehr nach unten zeigt.
  • Im unteren Teil der Maschine sind endlose Förderketten 11 unterhalb der oberen Förderketten 12 angeordnet. Hierbei werden die Förderketten 11 und 12 gemeinsam von einem Motor angetrieben, so daß sie synchron miteinander laufen. Die Mitnehmerl3 an den oberen Förderketten nehmen bei ihrer Vorwärtsbewegung, also wenn sie sich am unteren Trum der Kette 12 befinden, auch die von den Bögen bedeckten Dosen mit, während Mitnehmerstangen 14 der unteren Förderkette 11 an den letzten Gegenständen einer jeden Gruppe im unteren Bereich der Gegenstände angreifen, so daß die Vorwärtsbewegung der Gegenstände, d. h. der in den Figuren wiedergegebenen Dosen 9, durch beide Mitnehmer gleichmäßig erfolgt.
  • Gleichzeitig mit der Zuführung und Auflage der Bögen B erfolgt die Aufteilung und Zuführung der Dosen 9 mittels einer Einrichtung, die insbesondere aus der Fig. 5 ersichtlich ist. Diese Abteil- und Zuführvorrichtung für die Dosen 9 weist endlose Förderketten 61, 62, 63 auf, die in waagerechter Richtung fördern und auf jeder Seite der beiden Dosenreihen angeordnet sind. Die Förderketten bewegen sich in senkrecht zu den Förderketten 11, 12 liegenden Ebenen. Hierbei sind die Förderketten 61 mit Abstandshaltern 61 a versehen, deren Entfernung voneinander der Länge dreier hintereinander gestellter Dosen entspricht. Diese Abstandshalter trennen jede Dosenreihe in Dreiergruppen. Sie wandern in Richtung des Pfeiles und die Dosen in Richtung des Pfeiles h.
  • Hierbei werden die Förderketten 61, die um die Kettenräder 68, 67, 65 geführt sind, von den Kettenrädern 68 angetrieben. Die endlosen Ketten 62 liegen auf den Kettenrädern 64, 66 a, 65 und 66 und werden von den Kettenrädern 64 aus angetrieben. Schließlich sind die Ketten 63 um die Kettenräder 66, 69, 70 herumgelegt, wobei die Kettenräder 66 als Antriebsräder dienen und ihre Antriebsbewegung von den Kettenrädern 64 erhalten.
  • An den Ketten 63 sind Mitnehmer 76 befestigt, welche die Dreiergruppen getrennt halten, wenn sie auf der Platte 37, 37 a vorwärts geschoben werden.
  • Während des Aufschiebens der Dosen 9 auf die Platten 37, 37 a erfolgt auch die Bogenauflage, und die mit den aufgelegten Verpackungsbögen versehenen Dosen werden dann von den Mitnehmern 13 der Förderkette 12 und den Mitnehmerstangen 14 der Kette 11 (Fig. 3) übernommen. Die der Maschine zuzuführenden Dosen gelangen so in zwei parallele Reihen unter Einwirkung der Mitnehmer 61 a sowie der Mitnehmer 76 zu den Stützschienen 37, 37 a, auf die sie geschoben werden und auf denen sie von den Förderketten 11 und 12 erfaßt und weiterbewegt werden.
  • Wenn die Dosengruppen die Mitnehmer 76 verlassen. kommen die Mitnehmerstangen 14 von unten herauf, um die Förderung der Dosengruppen zu übernehmen, während die Mitnehmer 13 der Kette 12 sich, von oben kommend, an die letzten Dosen einer jeden Gruppe anlegen, um am oberen Ende der Dose anzugreifen. Hierbei gelangt in der eingangs beschriebenen Weise der Bogen B zur Auflage auf die abgeteilte Dosengruppe. Die Dosengruppen werden nach ihrer Übernahme durch die Förderketten 11 und 12 von diesen von der Auflagestation bis zur letzten Faltstation weitergefördert.
  • Wie Fig. 6 erkennen läßt, ist jeder Bogen, der nicht Gegenstand des vorliegenden Patents ist, längs der Querlinien 40, 41, 42 und 43 geritzt. Diese Ritzlinien unterteilen somit den Bogen in einen Oberteil 44, in zwei Seitenteile47, 48 und zwei Bodenhalbklappen 49, 50. In dem Oberteil44 sind zwei Öffnungen 45 zum Ergreifen der später gebildeten Verpackung angeordnet, die nach erfolgter Umhüllung der Dosen die in Fig. 7 wiedergegebene Gestaltung annimmt. An dem äußeren Rand der Bodenklappe 49 sind Verschlußzungen 52 angeordnet, die in Öffnungen 51 der Bodenklappe 50 mittels einer besonderen Einrichtung eingeschoben werden, nachdem die Dosen 9 völlig von den Bögen umhüllt sind.
  • Nach der erfolgten Abteilung der Dosen und nach der Auflage des Bogens auf die Dosengruppen wird bei Weiterbewegung der Dosen durch die Maschine hindurch der Bogen längs den Ritzlinien 41, 32 gefaltet, und die Seiten- und Bodenteile werden abwärts gegen die Seitenfläche der Dosengruppen gedrückt. Hierzu dienen seitliche Faltschienen 33 (Fig. 2), die an ihren vorderen Enden bei 34 (Fig. 2 und 3) abgeschrägt sind, so daß sie beim Auftreffen der Bögen die Seiten-und Bodenteile allmählich umlegen, bis sie auf den Außenseiten der jeweiligen Dosengruppe anliegen.
  • Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, sind die Förderketten 11 so weit auseinander angeordnet, daß die Seiten- und Bodenteile 47, 48, 49, 50 ohne Behinderung abgefaltet werden können. Beim weiteren Vorwärtswandern werden auch die Bodenklappen der Verpackung einwärts und aufwärts gegen die Böden der zu einer Gruppe gehörenden Dosen gefaltet. Hierzu dienen Faltschienen 35, 35 a, die mit aufrechten Faltplatten zusammenwirken. Das Aufwärtsfalten der Bodenklappen 49, 50 ist aus den Fig. 2 und 4 ersichtlich. Wäh- rend ihrer Bewegung durch die Maschine kommen die sich abwärts erstreckenden Bodenteile 49, 50 in Berührung mit den Bodenfaltschienen 35, 35 a. Diese Bodenschienen konvergieren leicht, wie Fig. 4 erkennen läßt, und außerdem ist jede der Schienen am Eintrittsende der Dosen bei 84 abgeschrägt. Mit den so gestalteten Schienen in ihrer in Fig. 4 gezeichneten Stellung treffen die abwärts weisenden Bodenklappen 49, 50 zunächst gegen die abgeschrägten Kanten 84.
  • Hierbei kommt die Klappe 50 mit der zugehörigen Schiene 35a zuerst in Berührung.
  • Wenn die Klappe 50 mit der Kante 84 der Schiene 35 a in Berührung kommt, wird die Klappe einwärts gegen die schwertförmige Stütze 37 a gedrückt (Fig. 4 und 9). Unmittelbar, nachdem die Klappe diese Hochfaltbewegung ausgeführt hat, kommt die Klappe 49 in Berührung mit der Kante 84 der Schiene 35 und wird ebenfalls unter die schwertförmige Stütze 37 a gedrückt (Fig. 4 und 10). Nach dieser erfolgten Hochfaltung sind die Klappen 49, 50 vollständig überlappt und stehen im rechten Winkel zu den Seitenteilen 47, 48 des Bogens B, wie es Fig. 11 zeigt. In diesem Zustand gelangen die Dosen zusammen mit der Verpackung zwischen ortsfest angeordnete Führungsschienen 39 (Fig. 9), die sich über alle Faltstationen erstrecken und an den Schienen 35 bzw. 35 a befestigt sind. Die Innenteile dieser Führungsschienen sind bei 46 als Andrückflächen ausgebildet und so weit voneinander entfernt, daß beim Hindurchwandern der Verpackung die Seitenteile 47, 48 des Bogens fest an die Dosen angepreßt und der Bogen über die Dosen 9 gezogen wird. Wie Fig. 9 erkennen läßt, drücken die Führungsflächen 46 gegen die Seitenteile 47, 48 des Bogens an einer Stelle, die oberhalb der Dosenfalze liegt, wobei die Dosenfalze in Aussparungen der Führungsschiene 39 eingreifen.
  • Um das vollständige Falten und Überlappen während des Restes des Förderweges der umhüllten Dosengruppen beizubehalten bzw. zu bewirken, ist eine aufrecht stehende Faltschiene 35b (Fig. 10) angeordnet. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Faltschienen 35, 35 a in einer Ebene unterhalb der schwertförmigen Stützen 37, 37 a liegen, auf denen die wandernden Dosen von der Faltstation 4 zu der Faltstation 5 (Fig. 1) gelangen, und daß diese Schienen sich nicht über die Enden 86 der schwertartigen Stützen37, 37 a erstrecken, so daß die Klappen49, 50 vollständig überlappt sind, wenn sie auf die Aufnahmeschienen 38, 38 a gelangen. Nachdem die Verpackung mit den hochgefalteten Bodenklappen die Faltschienen 35, 35 a verläßt, gelangt sie auf die Aufnahmeschienen 38, 38 a und wird von diesen weiter durch die Maschine hindurchbewegt. Hierbei dient zum Eindrücken der Verschlußzungen 52 durch die Öffnung 51 des Bogens B eine Einrichtung, die mit in Fig. 2 gezeigten Fingern 10 ausgerüstet ist.
  • Wie die Fig. 9 zeigt, sind zusammen mit der Anordnung der Führungsschiene 39 die beiden schwertförmigen Stützen 37, 37 a derart wirksam, daß infolge der Anordnung dieser Stützen in verschiedenen Ebenen die Dosen der einen Reihe um die Höhe des Doppelfalzrandes angehoben werden und in dieser Lage zueinander zur Verpackung gelangen.
  • Um eine sichere Verpackung der Gruppen zu gewährleisten, sind die Bodenklappen im Bereich ihrer Überlappung mit einem Klebstoff versehen, der nach Beendigung der Faltbewegung und nach dem Eindrücken der Zungen in die korrespondierenden Öffnungen während des weiteren Förderweges durch die Maschine hindurch erhärtet.
  • Die Fördereinrichtung der Maschine und auch die Abteilvorrichtung werden von einem gemeinsamen Motor aus angetrieben. Hierzu dienen Kettentriebe oder Zahnradgetriebe, deren Zusammenwirken im einzelnen aus der Zeichnung ohne weiteres zu entnehmen ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die zur Förderung vorgesehenen Einrichtungen synchron angetrieben werden.
  • PATENTANSPRCHE: 1. Maschine zum selbsttätigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegenständen, insbesondere von in geschlossener Doppefreihe angeordneten und zugeführten Blechdosen, in eine aus von oben auf die Gruppe aufgelegten Papp bögen durch Falten zu erstellende und zu verschließende, an beiden Stirnseiten offene Umhüllung, bei der ortsfeste Führungen und Kettenförderer mit an den Gegenständen angreifenden und sie zu Gruppen abteilenden Mitnehmern sowie vorzugsweise als Faltschienen und/oder Faltscheiben ausgebildete ortsfeste Faltmittel während der kontinuierlichen Bewegung der Gegenstände durch die Maschine hindurch zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Abteil- und Zuführungsvorrichtung für die zu verpackenden Gegenstände aus einem oder mehreren Paaren endloser, beidseitig der Doppeireihe angeordneten Förderketten (61; 62; 63) besteht, welche wenigstens teilweise mit Mitnehmern und Abstands haltern (61a; 76) ausgerüstet sind, deren Entfernung voneinander der Länge der abzuteilenden Gruppen (9) der zu verpackenden Gegenstände entspricht, denen Kettenförderer (11; 12) nachgeschaltet sind, die zur kontinuierlichen Weiterbewegung der abgeteilten Gruppen von Gegenständen (9) von der Bogenauflage (3) bis zur letzten Faltstation (6) parallel zueinander und übereinander angeordnet und gegenläufig sowie gleich schnell angetrieben sind, wobei das untere Trum des oberen Förderers (12) auf den Gegenständen bzw. den Bögen (B) aufliegt und mit seinen Mitnehmern (13) an den Bögen und dem oberen Teil der in Bewegungsrichtung letzten Gegenstände einer jeden Gruppe angreift, während der oder die unteren Mitnehmerförderer (11) außerhalb des Weges der abzufaltenden Seitenteile (47; 48) und Bodenklappen (49; 50) der Bögen und der Förderbahn, auf der die Dosen gleiten, liegen und mit oberhalb der Böden der Gegenstände zwischen jeweils benachbarte Gruppen eingreifenden Mitnehmerstangen (14) ausgerüstet sind.

Claims (1)

  1. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß die Mitnehmer (13) der oberen Mitnehmerförderer (12) aus Blöcken bestehen, deren Vorderteile (122) zur Anlage an die zu fördernden Gegenstände ausgespart sind und daß sie an den Ecken leistenförmige Vorsprünge (122a) aufweisen, an denen die Bögen (B) anliegen.
    3. Maschine nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Zusammenwirken mit den Kettenförde rern (11; 12) unterhalb des oberen Trums der unteren Förderkette (11), wie an sich bekannt, Einrichtungen zum Falten der Bodenklappen (49; 50), bestehend aus feststehenden Faltschienen (35; 35 a; 35b), sowie Schließvorrichtungen für die Bodenklappen vorgesehen sind.
    4. Maschine nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß seitliche Führungen (39; 33) für die zu verpackenden Gegenstände ortsfest angeordnet sind und sich über die gesamten Faltstationen erstrecken.
    5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Führungen wenigstens teilweise zum Aneinanderdrücken der Gegenstände vorgesehen sind und mit Einrichtungen zusammenwirken, die beim Verpacken von Blechdosen diese mit ihren beiden Bodenfalzen aufeinandersetzen.
    In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschriften Nr. 2276 129, 2351 596, 2 625 777, 2 751 730, 2796709.
    In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1 071573.
DEC17326A 1957-08-09 1958-08-08 Maschine zum selbsttaetigen Abteilen und Verpacken einer Gruppe von Gegen-staenden, insbesondere Blechdosen Pending DE1138681B (de)

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