DE3041789A1

DE3041789A1 - Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE3041789A1
Application number: DE19803041789
Authority: DE
Inventors: Roger H. Stohlquist; Leo Rockford Ill. Strombeck
Original assignee: Anderson Bros Manufacturing Co
Current assignee: SPX Flow Technology Systems Inc
Priority date: 1979-11-09
Filing date: 1980-11-06
Publication date: 1981-05-21
Also published as: CA1141646A; GB2065585A; FR2469347A1; US4306401A; FR2469347B1; DK473480A; JPS5684204A; GB2065585B

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine nach dem Gattungsbegriff des Anspruches 1. Derartige Verpackungsmaschinen sind in den US-Patentschriften 2 612 016, 3 172 435, 3 298 288 und 3 364 651 dargestellt und beschrieben. Dort v/erden abgeflachte Leerkartons an einer Karton-Aufrichtstation aufgerichtet und sodann schrittweise zu verschiedenen Stationen geführt, die eine Kartonboden-Schließstation, eine Füllstation und eine Kartondeckel-Schließstation umfassen. In den Verpackungsmaschinen gemäß den eingangs erwähnten Patentschriften werden die Kartons zwischen seitlich im Abstand angeordneten Kartonführungen bei ihrer Bewegung entlang eines Weges zu den verschiedenen Stationen geführt und es wird ein hin- und hergehender Transfermechanismus verwendet, der Schlitten auf gegenüberliegenden Seiten des Weges sowie entlang der Schlitten im Abstand angeordnete nachgiebige Finger aufweist, die in den Bewegungsweg hineinragen und die Plartons bei der Vorwärtsbewegung der Schlitten ergreifen und die bei der Rückwärtsbewegung der Schlitten aus dem Weg der Kartons gedrückt werden. Diese nachgiebigen Finger ergreifen jedoch nur die Kartons an ihren Hinterkanten und die Seitenflächen der Kartons, die sich quer zwischen den Führungsschienen erstrecken, werden während der Vorwärtsbewegung der Kartons nicht abgestützt. Bei Verpackungsmaschinen, die den bekannten hin- und hergehenden Transfermechanismus verwenden, können manchmal Kartons abgeknickt und deformiert werden, wenn diese aus relativ leichtem Material bestehen oder durch Verschlußstreifen geschwächt sind, was Störungen in der Maschine hervorruft.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die bei den bekannten Verpackungsmaschinen angetroffenen Probleme durch einen verbesserten Transfermechanismus zu vermeiden, der die

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Kartons entlang ihrer gesamten Breite während des Vorschubs der Kartons durch die Verpackungsmaschine abstützt. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß der im Anspruch 1 gekennzeichneten Erfindung. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Die erfindungsgemäße Verpackungsmaschine weist eine Füllstation und eine Material-Abgabevorrichtung an der Füllstation auf. Sie besitzt erste und zweite seitliche im Abstand angeordnete Kartonführungen zum Führen der Kartons bei einer Bewegung zu der Füllstation entlang eines Vorschubweges. Eine Transportvorrichtung dient hierbei dem schrittweisen Vorschub der Kartons entlang des Vorschubweges. Diese Transportvorrichtung v/eist wenigstens ein längliches Förderglied parallel zu dem genannten Vorschubweg und mit mehreren quer angeordneten Stößelfingern auf. Die Stößelfinger sind an beabstandeten Stellen fest mit dem Förderglied verbunden und sie erstrecken sich quer zu dem Vorschubweg. Erste und zweite Förderantriebe im Abstand längs des Fördergliedes und seitlich des Vorschubweges sind jeweils angeordnet und umfassen: eine Gruppe von vier in einer Ebene parallel zu dem Vorschubweg und in den vier Ecken eines Rechteckes angeordnete Zahnräder, eine um die vier Zahnräder gelegte endlose Kette, erste und zweite Verbindungsglieder zur Verbindung der Förderglieder mit den endlosen Ketten der ersten und zweiten Forderantriebe, Mittel zum Antrieb der Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe in eine Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit, wobei die Zahnräder jeder Gruppe in der Zahnradebene und in bezug auf den Vorschubweg so angeordnet sind, daß die Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe beim Antrieb ±i eine Richtung das Förderglied in einer horizontal geschlossenen, im wesentlichen rechteckigen Schleife mit abge-

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rundeten Ecken bewegen, wobei die Schleife ein- und auswärts verlaufende Bahnteile in Richtung auf den genannten Vorschubweg und von diesem weg und vor- und rückwärts verlaufende Bahnteile längs des genannten Vorschubweges aufweist, und wobei die Stößelfinger des Fördergliedes eine ausreichende Länge aufweisen, um den Abstand zwischen den seitlichen Kartonführungen bei der Vorwärtsbewegung zu überbrücken und bei der Rückwärtsbewegung aus der genannten Bahn zurückgezogen zu sein.

Anhand eines in den Figuren der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sei im folgenden die Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Verpackungsmaschine;

Fig. 2 eine rückwärtige Ansicht der Verpackungsmaschine mit teilweise weggebrochenen Teilen des Gehäuses, um Einzelheiten des Aufbaues zu veranschaulichen;

Fig. 3 eine Ansicht entlang der Linie 3-3 in Fig. 1, wobei Teile des Gehäuses weggebrochen sind;

Fig. 4 eine Ansicht entlang der Linie 4-4 in Fig. 1, wobei Teile des Gehäuses weggebrochen sind;

Fig. 5 einen vertikalen Teilschnitt entlang der Linie 5-5 in Fig. 1, wobei Teile in einem größeren Maßstab dargestellt sind;

Fig. 6 einen vertikalen Teilschnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 1;

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Fig. 7-10 schematische Ansichten zur Veraiischaulichung des Karton-Transportmechanismus in verschiedenen Bewegungsstellungen ;

Fig. 11 eine Vorderansicht der Verpackungsmaschine;

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht eines durch die Verpackungsmaschine aufzurichtenden, zu füllenden und zu schließenden Kartons; und

Fig. 13 einen vertikalen Teilschnitt entlang der Linie 13-13 in Fig. 2.

Die Verpackungsmaschine dient im allgemeinen der Füllung von Kartons und wird mit besonderem Vorteil zum Aufrichten, Füllen und Schließen von allgemein rechteckförmigen Kartons verwendet, die anfänglich in flachem Zustand zugeführt werden. Die Kartons können beispielsweise von der Art sein, wie sie in Fig. 12 durch den Buchstaben X bezeichnet sind, wobei sie erste und zweite rechteckförmige Seitenflächen P1 und P2 aufweisen, die entlang von Faltlinien mit rechteckförmigen Endflächen P3 und P4 verbunden sind. Die Kartons befinden sich anfänglich in einem flachen Zustand, wobei eine Endfläche P3 und eine Seitenfläche P1 die eine Seite und die andere Seitenfläche P2 und ^dflache P3 die andere Seite des flachen Kartons bilden. Mittel wie beispielsweise obere Schließklappen U1 - U4 sind allgemein an den oberen Enden der Flächen Pi - P4 vorgesehen, um das obere Ende der Kartons zu verschließen. Ferner sind Mittel wie beispielsweise untere Schließklappen L1 - L4 an den unteren Enden der Flächen P1 - P4 vorgesehen, um die unteren Enden des Kartons zu verschließen. Die Größe der Kartons sowie der Aufbau

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und die Schrittfolge beim Falten der Klappen kann selbstverständlich von der dargestellten Form verschieden sein.

Die Verpackungsmaschine umfaßt allgemein: seitlich angeordnete Kartonführungen 21 und 22 zur Führung der Kartons bei der Bewegung entlang eines linearen Weges; einen Transportmechanismus 23 zum schrittweisen Vorschub der Kartons entlang des genannten Weges zwischen den Führungsschienen 21 und 22; ein Kartonmagazin 24 am einen Ende des Weges zum Speichern einer Anzahl von Leerkartons im abgeflachten Zustand; eine Karton-Beschickungseinrichtung 25, die zeitlich abgestimmt mit der Transportvorrichtung 22 betätigt wird, um Kartons von dem Magazin zu einer Karton-Beschickungsstation am einen Ende des Weges zu führen und den Karton zu öffnen und aufzurichten; und eine Karton-Füllstation 26 zwischen den beiden Enden des Kartonweges. Ferner umfaßt die Verpackungsmaschine einen unteren Verschlußklappen-Faltmechanismus 27 zwischen der Karton-Beschickungsstation und der Füllstation zum Schließen des unteren Endes des Kartons und einen oberen Verschlußklappen-Faltmechanismus 28 zwischen der Füllstation und dem Ende des Weges zum Schließen der Verschlußklappen am oberen Ende des Kartons. Beschickungs-Stützschienen 29 sind angeordnet und unterstützen die Kartons, wenn sie von der unteren Verschlußklappen-Faltstation zu der Füllstation bewegt werden, und Herausführungs-Stützschienen 30 sind vorgesehen und unterstützen die Kartons, wenn sie von der Füllstation zu dem Abgabeende der Kartonführungen bewegt werden. Der Transportmechanismus 23 wird intermittierend betrieben, wenn die Kartons an der Füllstation gefüllt werden und er dient dem schrittweisen Vorschub der Kartons zu den verschiedenen Stationen.

Die verschiedenen Mechanismen der Verpackungsmaschine sind in einem Rahmen abgestützt, der eine horizontale Grundplatte 31,

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einen aufrechten Kinterrahmen 32 am hinteren Ende der Grundplatte, und vordere Rahmenabschnitte 33 aufweist, die gegenüber dem hinteren Rahmen 32 niedriger sind und mit dem hinteren Rahmen durch einen horizontalen Zwischenrahmen 34 verbunden sind. Die seitliche Kartonführung 21 ist an dem Vorderende von Gehäusen 36 und 37 angeordnet, wobei die Gehäuse an dem hinteren Rahmen 32 angebracht sind und sich nach Art eines Hebels von diesem Rahmen nach vorne erstrecken. Die andere Karton-Führungsschiene 22 ist auf dem oberen Ende von Posten 38 abgestützt, die von dem Vorderrahmen 32 getragen werden. Die seitlichen Kartonführungen 21 und 22 weisen zweckmäßigerweise die Foimvon gegenüberliegenden U-förmigen Kanälen auf, welche längs erstreckende Kantenführungsschienen ergeben. Eine der seitlichen Kartonführungen 22 ist zweckmäßigerweise einstellbar gelagert und kann auf die andere seitliche Kartonführung 21 zu und von dieser wegbewegt werden, um eine Anpassung an Kartons verschiedener Größe vorzunehmen.

Die seitlichen Kartonführungen 21 und 22 besitzen eine Höhe, die geringer ist als die Höhe der Behälter und der Transportmechanismus 23 umfaßt obere und untere längliche Förderglieder 41 und 41^!, die jeweils mehrere quer angeordnete Stößelfinger aufweisen, welche mit den Fördergliedern in Längsrichtung an im Abstand angeordneten Stellen fest verbunden sind* Im dargestellten Ausführungsbeispiel besitzen die oberen und unteren Förderglieder 41 und 41' neun Karton-Stößelfinger 41a - 4ii. Die oberen und unteren Förderglieder 41 und 41· erstrecken sich parallel zu der seitlichen Kartonführung 21 und die StÖßelfinger 41a - 41i sind fest mit den oberen und unteren Fördergliedern verbunden und erstrecken sich horizontal oberhalb und unterhalb der seitlichen Kartonführung 21 in eine Richtung, die quer zu dem Vorschubweg zwischen den seitlichen Karton-

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führungen verläuft. Die oberen und unteren Förderglieder 41 und 41' sind fest durch Verbinduiigsstangen 40 (Fig. 2) miteinander verbunden, um in Übereinstimmung miteinander bewegt zu werden.

Die oberen und unteren Förderglieder werden in einer geschlossenen, rechteckfönnigen Bahnschleife durch erste und zweite Förderantriebe 42 und 43 angetrieben, die auf den Gehäusen 36 und 37 angeordnet sind. Die Förderantriebe 42 und 43 besitzen den gleichen Aufbau und es werden daher die gleichen.Bezugsziffern verwendet, um entsprechende Teile zu bezeichnen.Wie am besten aus den Fig. 5 und 7 Ms 10 hervorgeht, umfaßt jeder Förderantrieb eine obere Gruppe von vier Zahnrädern 45a - 45d und eine untere Gruppe von vier Zahnrädern 45a - 45d, die je- \tfeils in einem Rechteck angeordnet sind. Eine obere und untere endlose Kette 46 wird jeweils durch die obere und untere Gruppe von Zahnrädern angetrieben. Gemäß Fig. 5 sind einander entsprechende Zahnräder innerhalb der Gruppe von oberen und unteren Zahnrädern 45a - 45d mit den gegenüberliegenden Enden von Wellen 44 verbunden, die drehbar durch geeignete Lager in Hülsen 49 der Gehäuse 36 und 37 gelagert sind. Eines der Zahnräder, beispielsweise das Zahnrad 45d in jeder Gruppe,ist vorzugsweise begrenzt in bezug auf die anderen Zahnräder einstellbar, um ein Spannen der Kette 46 zu ermöglichen. Erste und zweite obere Verbindungsglieder 47 und 48 verbinden drehbar das obere Förderglied 41 mit den endlosen Ketten 46 der ersten und zweiten Förderantriebe 42 und 43 und in gleicher Weise verbinden erste und zweite untere Verbindungsglieder 47 und 48 das untere Förderglied 41' mit den endlosen Ketten 46 des ersten uni zweiten Förderantriebes. Jedes Verbindungsglied 47 und 48 ist mit einem Kettenglied der entsprechenden Kette verbunden und umfaßt ein Lager, um die Kette drehbar mit dem entsprechenden Förderglied zu verbinden.

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Die oberen und unteren Ketten 46 des ersten und zweiten Förderantriebes werden in einer Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben. Dies geschieht vorteilhafterweise durch obere und untere AntriebsZahnräder 51, die mit den oberen und unteren Ketten eines jeden Förderantriebes entsprechend kämmen. Die Zahnräder 51 sind außerhalb der endlosen Ketten

46 angeordnet und befinden sich in kämmendem Eingriff mit diesen, wobei sie auf vertikalen Antriebswellen 52 gelagert sind. Die Antriebswellen 52 erstrecken sich nach unten und sind über Zwischenglieder 53 mit einer Antriebswelle 54 verbunden. Die Antriebswelle 54 wird von einem Zyklus-Steuermechanismus angetrieben, der beispielsweise aus einer während einer Umdrehung wirksamen Kupplung 56 besteht. Auf die Kupplung 56 arbeitet ein Antrieb mit veränderlicher Geschwindigkeit, welcher eine Antriebsrolle 57, einen Riemen 58, eine Antriebsrolle 59 und einen Antriebsmotor.61 umfaßt.

Wie zuvor beschrieben, sind die Zahnräder 45a - 45d einer jeden Gruppe in einer horizontalen Ebene in einem Rechteck angeordnet und gegenüber einer Seite der seitlichen Kartonführung 21 versetzt. Wenn die Ketten 46 in einer Richtung angetrieben werden, so bewegen sie die oberen und unteren Förderglieder in einer geschlossenen Bahnschleife von rechteckförmiger Gestalt, wobei die Ecken abgerundet sind, da die Verbindungsglieder 47 und sich mit den Ketten um die Zahnräder 45a - 45d bewegen. Die geschlossene Bahnschleife eines jeden Fördergliedes besitzt eine einwärts verlaufende Bahn, da sich die Verbindungsglieder

47 und 48 von dem Zahnrad 45d zu dem Zahnrad 45a bewegen; sie besitzt eine in Vorwärtsrichtung verlaufende Bahn, da sich die Verbindungsglieder von dem Zahnrad 45a zu dem Zahnrad 45b bewegen; sie besitzt eine nach außen verlaufende Bahn, da sich

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die Verbindungsglieder von dem Zahnrad 45d zu dem Zahnrad 45c bewegen; und sie besitzt eine in Rückwärtsrichtung verlaufende Bahn, da sich die Verbindungsglieder von dem Zahnrad 45c zu dem Zahnrad 45d bewegen. Die Stößelfinger 41 a - 41i besitzen eine Länge, die ausreichend ist, um den Abstand zwischen den seitlichen Kartonführungen 21 und 22 während der vorwärts verlaufenden Bahn der Förderglieder zu überbrücken und die rückwärts verlaufende Bahn und die einwärts verlaufende Bahn ist hinreichend lang, um die Finger aus der Vorschubstrecke während der rückwärts verlaufenden Bahn der Förderglieder zurückzuziehen. Wie erkennbar ist, bewegen sich die Verbindungsglieder 47 und 48 und somit die Förderglieder mit einer im wesentlichen konstanten Geschwindigkeit in einer Richtung, wenn sie den geraden Teil der Bahn zwischen benachbarten Zahnrädern durchlaufen und es ergibt sich eine Abbremsung der Förderglieder in einer Richtung und eine Beschleunigung der Förderglieder in eine Richtung quer zu der vorgenannten Richtung, wenn die Förderglieder um die Zahnräder bewegt werden. Somit werden die Förderglieder keiner abrupten Geschwindigkeitsänderung während der Änderung der Bewegungsrichtung unterworfen.

Der Zyklus-Steuermechanismus 56 ist von einem Typ, der bei seiner Betätigung die oberen und unteren Förderglieder durch eine vollständige geschlossene Bahnschleife bewegt und sodann diese Förderglieder anhält. Beispielsweise kann der Zyklus-Steuermechanismus 56 durch eine während einer Umdrehung wirksame Kupplung vorgegeben sein, die bei ihrer Betätigung die Antriebswelle 54 für eine Umdrehung antreibt, wobei die Verbindungsglieder 53 und die Zahnräder 51 so bemessen sind, daß die Ketten46 durch eine geschlossene Schleife bewegen, wenn die Antriebswelle 54 während einer Umdrehung angetrieben wird. Aus später darge-

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legten Gründen ist der Zyklus-Steuerraechanismus vorteilhafterweise so ausgelegt, daß er die Förderglieder 41 an einer vorgewählten Stelle entlang der vorwärts verlaufenden Bahn gemäß den Fig. 1 und 7 anhält, nachdem die Verbindungsglieder um das Zahnrad 45a gelaufen sind und in den geraden Teil der vorwärts verlaufenden Bahn gelangt sind. Bei dieser Anordnung werden die Förderglieder in einer Stellung angehalten, in der sich die Finger 41 a - 41i quer über den Abstand zwischen den seitlichen Kartonführungen 21 und 22 erstrecken.

Das Kartonmagazin 24 stützt einen Stapel von Kartons in flachem Zustand ab, wobei der flache Karton am einen Ende des Stapels einen Abstand von der seitlichen Kartonführung 21 aufweist. Das Kartonmagazin 24 und der Karton-Beschickungsmechanismus 25 können beispielsweise von der Art sein, wie dies in der US-PS 3 418 893 dargestellt und beschrieben ist. Im allgemeinen besitzt das Kartonmagazin Kartonführungen 65 und 66, die sich im wesentlichen senkrecht zu den seitlichen Kartonführungen 21 und 22 erstrecken und die in einem Abstand davon angeordnet sind, der geringer als die Breite der flachen Kartons is.t, so daß sich die Kartons zwischen den Führungen 65 und 66 gemäß Fig. 1 schräg erstrecken. Die flachen Kartons werden in dem Magazin federnd nach vorne gedrückt und ein Kartonanschlag 68 ist am einen Ende der Magazinführungen 66 vorgesehen, um die Kartons anzuhalten. Der Karton-Beschickungsmechanismus 25 umfaßt mehrere vakuumbetätigte Greifer 71 auf Armen 72, die um eine aufrechte Achse 73 sclwenkbar sind, um zwischen einer Stellung, in der sie dem Ende der seitlichen Kartonführung 21 benachbart sind, in eine Stellung bewegt zu werden, in der sie eine Endfläche des letzten Kartons in dem Stapel ergreifen, um darauf in ihrer Ausgangslage zurückgeführt zu werden. Die vakuumbetätigten

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Greifer v/erden in zeitlicher Abstimmung mit dem Transportmechanismus beispielsweise durch eine Kurvenscheibe 76 (Fig. 2 und 4) auf der Haupt-Antriebswelle 54 betätigt, wobei die Kurvenscheibe auf einen Abtaster einwirkt, der sich an einem schwenkbaren Hebel 78 befindet. Der Hebel 78 ist über eine Stange 79 mit einem Arm 81 auf der Welle 73 verbunden. Der Zuführmechanismus befindet sich normalerweise in seiner zurückgezogenen Stellung gemäß Fig. 7, wobei der vakuumbetätigte Greifer 71 sich in Nachbarschaft der seitlichen Kartonführung 21 befindet und die Betätigung des Karton-Zuführungsmechanismus ist zeitlich so abgestimmt, daß die Arme nach vorne schwingen und die Greifer 71 in Eingriff mit der Endfläche eines Kartons dem Stapel gemäß Fig. 8 bringen, nachdem die Trägerglieder um einen Abstand nach vorne bewegt wurden, der wenigstens ausreichend ist, um den vorhergehenden Karton von der Karton-Beschickungsstation wegzubewegen. Die Greifer 71 erfassen die Endfläche des jeweils letzten Kartons in dem Stapel und bei einer Bewegung der Arme in ihrer Normalstellung gemäß Fig. 10 ziehen die Greifer 71 die Endfläche des letzten Kartons aus dem Stapel und bringen ihn in Eingriff mit der seitlichen Kartonführung 21 an der Karton-Beschickungsstation. Wenn die Endfläche des Kartons zu der Karton-Beschickungsstation bewegt wird, so gelangt eine Seitenfläche mit einem Nockenglied 83 am Ende der Führungsschiene 22 in Eingriff, wodurch der Karton geöffnet wird. Der Stößelfinger 41a ist auf den Fördergliedern an einer solchen Stelle angeordnet, daß er die hintere Seitenfläche des Kartons an der Karton-Beschickungsstation ergreift, während der Karton durch die vakuumbetätigten Greifer 71 gehalten wird, wenn sich die Förderglieder 41 entlang der nach innen verlaufenden Bahn gemäß Fig. 10 .bewegen. Sie helfen hierdurch bei der Aufhaltung des Kartons und sie dienen an-

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schließend der Vorwärtsbewegung des Kartons entlang- der vorwärts verlaufenden Bahn der Förderglieder. Ein Hechanismus zum Falten der unteren Verschlußklappen ist vorgesehen, um das untere Ende des Kartons zu schließen, wenn dieser entlang des Vorschubweges von der Karton-Beschickungsstation fortbewegt wird. Der Faltmechanismus für die unteren Verschlußklappen kann in Abhängigkeit' von der Ausgestaltung der Verschlußklappen am unteren Ende eine unterschiedliche Form aufweisen und die Faltfolge kann ebenfalls unterschiedlich sein. Im dargestellten Ausführungsbeispiel uiafaßt der Faltmechanismus 27 ein Glied 91, das schwingend um eine horizontale Achse an einer solche Stelle gelagert ist, um mit der unteren hinteren Verschlußklappe eines Kartons an der Faltstation in Eingriff zu gelangen und der Mechanismus umfaßt ferner nicht dargestellte geeignete Dorne zum Einfalten der unteren vorderen Verschlußklappe und der seitlichen Verschlußklappen am unteren Ende des Kartons bei seiner Vorwärtsbewegung. Es ist ebenfalls erwünscht, die vordere Verschlußklappe am oberen Ende des Kartons vor dem Füllen zu öffnen und niederzudrücken. Ein mit der oberen Verschlußklappe in Eingriff gelangendes Glied 98 ist schwingend auf einer Welle 99 an einer solchen Welle gelagert, daß es mit der vorderen Verschlußklappe am oberen Ende des Kartons in Eingriff gelangt und die vordere Verschlußklappe nach vorne auslenkt, wenn der Karton sich an der zuvor erwähnten Verschlußklappen-Faltstation befindet. Die Falteinrichtung 91 für die untere Verschlußklappe und die Einrichtung 98 für die obere Verschlußklappe werden in zeitlicher Abstimmung mit der Transportvorrichtung betrieben, wobei dies zweckmäßigerweise über eine Kurvenscheibe 93 (Fig. 2 und 13) erfolgt, die einen Hebel 100 um eine Welle 121 hin- und herbewegt. Ein Ende des Hebels 100 ist über eine Stange 94 mit einem Arm 95 auf der Welle der Falteinrichtung für die untere Verschlußklappe verbunden. Das andere Ende des Hebels 100 ist über

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eine Stange 101 mit einem Arm auf der Welle 99 der oberen Verschlußklappenvorrichtung 98 verbunden. Die Kurvenscheibe 93 veranlaßt daher ein Aufwärtsschwingen der Falteinrichtung 91 für die untere Verschlußklappe bei einem gleichzeitigen Abwärtsschwingen der Falteinrichtung 98 für die obere Verschlußklappe.

Die Stößelfinger 41a auf den Fördergliedern dienen dem Vorschub eines Kartons von der Karton-Beschickungsstation zu der Verschlußklappen-Faltstation und die Stößelfinger 41b sind in einem Abstand von den Stößelfingern 4ia angeordnet, der geringfügig kleiner als der maximale Bewegungsweg T (Fig. 7) der Förderglieder in einer Richtung parallel zu dem Förderweg ist, wobei sie die Hinterseite des Kartons an der Verschlußklappen-Faltstation ergreifen. Um den Behälter an der Verschlußklappen-Faltstation während des Faltens der unteren hinteren Verschlußklappe und während des Niederdruckens der oberen vorderen Verschlußklappe zu stabilisieren, ist ein Hilfs-Stößelfinger 4ix zweckmäßigerweise an den Fördergliedern in einem Abstand vor den Stößelfingern 41b angeordnet, der geringfügig größer als die Breite der Kartons, gemessen in Längsrichtung der Vorschubstrecke ist und der sich in enpr Kachbarschaft zu der Vorderseite des durch die Stößelfinger 41b ergriffenen Kartons erstreckt. Der Stößelfinger 41c ist vor dem Stößelfinger 41b in einem Abstand angeordnet, der geringfügig kleiner als der maximale Vorwärts-Vorschubweg T der Trägerglieder ist und der Finger 4id ist in gleicher Weise im Abstand von dem Stößelfirtger 41c und in bezug auf die Düse 26 angeordnet, um einen Karton zu einer Füllstation unterhalb der Düse vorwärtszubewegen, wenn die Förderglieder das Ende ihrer in Vorwärtsrichtung verlaufenden Bewegungsbahn erreichen.

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BAD ORIGINAL

Die Fülldüse 25 ist mit einem Produktvorrat verbunden. Im dargestellten bevorzugten Ausfüliruiigsbeispiel gibt die Fülldüse kontinuierlich einen Strom von halbflüssigem oder plastischem Material, wie beispielsweise Eiskrem ab. Wie am besten aus Fig. erkennbar, sind die Stützschienen 29 der Kartonzuführung auf einer Höhe angeordnet, in der sie die Kartons mit ihren oberen Enden unterhalb der Düse 26 abstützen, wenn die Kartons zu der Füllstation vorwärtsbewegt werden, um auf diese ¥eise eine Störung durch den kontinuierlich aus der Düse austretenden Materialstrom zu verhindern. Ein Karton-Anhebemechanismus 105 (Fig. 3) ist vorgesehen, um den Karton an der Füllstation in eine Stellung anzuheben, in der sich wenigstens der obere Teil des Kartons um die Düse erstreckt. Der Karton-Anhebemechanismus 105 ist auf einem Arm 106 gelagert,um um die Achse der Welle 107 schwingen zu können und der Anhebemechanismus wird in zeitlicher Abstimmung mit dem Transportmechanismus durch eine Kurvenscheibe 108 betrieben, wobei ein Kurvenabtaster über ein Gestänge 109 mit einem Arm 110 auf der Welle IO7 verbunden ist (siehe Fig. 2). Der Betrieb des Karton-Anhebemechanismus ist zeitlich so abgestimmt, daß der Karton in eine Stellung um die Düse angehoben wird, sobald die Förderglieder das vordere Ende in ihrer Bewegungsbahn erreichen, wobei der Stößelfinger 41d einen Karton in die Position an der Füllstation bewegt. Die Förderglieder setzen sodann ihre Bewegung auf der geschlossenen Bahnschleife fort und kehren in ihre Ausgangsposition gemäß Fig. 7 zurück. Wenn der Karton an der Füllstation gefüllt wird, so bewegt er sich nach unten und drückt die Anhebevorrichtung nach unten. Wenn die Anhebevorrichtung eine vorbestimmte Stellung erreicht, in der das obere Ende des Kartons sich in Nachbarschaft des unteren Endes der Dyse befindet, so betätigt sie einen Schalter; beispielsweise einen elektrischen oder pneumatischen Schalter, der den Zyklus-Steuermechanisraus 56 auslöst, um die Förderglieder

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durch eine nachfolgende geschlossene Bahnschleife zu bewegen. Die Kurvenscheibe 108 senkt bei einem Antrieb der Welle 54 durch den Zyklus-Steuermechanismus zunächst rasch die Karton-Anhebevorrichtung ab, so daß ein nachfolgender Karton zu der Füllstation vorwärtsbewegt werden kann und anschließend in der zuvor beschriebenen Weise angehoben werden kann. Die Stützschienen 30 zur Herausführung der Kartons sind auf einer Höhe oberhalb der Stützschienen der Kartonzuführung so angeordnet, daß der Karton abgestützt ist, wenn er an der Düse vorbeibewegt wird.

Da das Material kontinuierlich von der Düse 26 ausgegeben wird, ist es erwünscht, den Karton an der Füllstation quer zu der Fülldüse und von der Füllstation wegzubewegen, sobald er gefüllt ist. Die Stößelfinger 4ie an dem Förderglied sind von den vorhergehenden Stößelfingern 4id in einem Abstand angeordnet, der geringer als der Vorschubweg T der Förderglieder ist und sie sind ferner so angeordnet, daß sie sich in der Nähe der Hinterseite des Kartons an der Füllstation erstrecken, wenn sich die Förderglieder in ihrer Stoppstellung gemäß Fig. 7 befinden. Die Stößelfinger 41 e dierEn somit dem Vorschub des gefüllten Behälters von der Füllstation hinweg, während die Stößelfinger 41d dem Vorschub eines nachfolgenden Behälters in die Position an der Füllstation unterhalb der Düse dienen. Der Endteil des Stößelfingers 41e weist gemäß den Fig. 1 und 6 einen geneigten Teil 4Ie¹ auf, um die vordere Verschlußklappe an dem oberen Ende des Kartons, das sich mit dem Stößelfinger 41d im Eingriff befindet, niederzudrücken, wenn die Förderglieder von der Position gemäß Fig. 10 nach innen in die Position gemäß Fig. 7 bewegt werden. Hierdurch wird sichergestellt, daß die vordere Verschlußklappe an dem nächsten zu der Füllstation zu bewegenden Karton nicht mit Material in Berührung gelangt, das aus der Düse austritt.

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Der Stößelfinger 41 f ist von dem Stößelfinger 4id um einen Abstand entfernt, der geringfügig kleiner als der Vorschubweg T des Fördergliedes ist und in ähnlicher Weise sind die Stößelfinger 41g, 41h und 41i von dem vorhergehenden Behälter um einen entsprechenden Abstand entfernt.

Ein oberer Verschlußklappen-Faltmechanismus ist vorgesehen, um die Verschlußklappen an dem oberen Ende des Kartons zu verschließen. Dieser obere Verschlußklappen-Faltmechanismus variiert in Abhängigkeit von der Art der Verschlußklappen und der verwendeten Faltfolge. Im dargestellten Ausführuiigsbeispiel entspricht der Mechanismus demjenigen, wie er in der US-PS 3 364 dargestellt und beschrieben ist. Er umfaßt einen länglichen Arm 115 (Fig. 1), der an einer Welle 116 gelagert ist, um eine Drehbewegung um eine Achse ausführen zu können, die schief zu dem Transportweg des Kartons liegt. Der Arm ist aus einer Stellung längs zu dem Vorschubweg, die durch ausgezogene Linien in Fig. dargestellt ist, in eine Stellung bewegbar, die in Fig. 7 in gestrichelten Linien dargestellt ist und sich quer zu dem Vorschubweg erstreckt. Der Arm 115 wird in zeitlicher Abstimmung mit einem Transportmechanismus betrieben, wobei die Welle 121 über einen Arm 123, ein Gestänge 122 auf den mit der Welle verbundenen Arm einwirkt. Wie in der zuvor erwähnten US-PS 3 364 651 näher dargestellt und beschrieben, drückt der Arm 115, wenn er in die Position gemäß Fig. 1 bewegt wird, eine obere Verschlußklappe an dem Karton seitlich nach außen, um die Faltung der vorderen und hinteren Verschlußklappen zu erleichtern und er faltet bei einer Bewegung in eine Stellung quer zu dem Karton die hintere Verschlußklappe an dem Karton nach vorne. Dorne 124 sind vorgesehen, um die vorderen und hinteren Verschlußklappen an dem oberen Ende des Kartons zu falten und diesen zu schließen, wenn er zu dem Auslaßende der Kartonführung vorwärtsbewegt wird.

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Aus der vorstehenden Beschreibung wird der Aufbau und die Wirkungsweise der Verpackungsmaschine in einfacher Weise verständlich. Die Verpackungsmaschine wird intermittierend betrieben, um jedesmal, wenn ein Karton an der Füllstation gefüllt ist, einen Schritt auszuführen. Die Förderglieder werden normalerweise in einer Position gemäß Fig. 1 angehalten, in welcher sich die Stößelfinger 41 a - 41i quer zwischen den seitlichen Kartonführungen erstrecken, wobei sich die Stößelfinger 4ia-4ic und 4if-4ii im Eingriff mit der Hinterseite der Kartons befinden. Wenn ein Karton an der Füllstation gefüllt ist, so betätigt er einen Schalter, wodurch die Zyklussteuerung 56 ausgelöst wird, um die Förderglieder aus ihrer Normalstellung gemäß Fig. durch eine geschlossene Bahnschleife zu bewegen, wobei sie der Reihe vorwärts gemäß Fig. 8, sodann nach außen gemäß Fig. 9, sodann zurück gemäß Fig. 10 und schließlich zurück in die Normal- bzw. Stoppstellung gemäß Fig. 7 bewegt werden. Venn sich die Förderglieder 41 nach vorne bewegen, so verschieben die Stößelfinger 41a einen Karton von der Karton-Beschickungsstation hinweg und die Stößelfinger 41b bewegen einen Karton hinter den unteren Verschlußklappen-Faltmechanismus und den oberen Verschlußklappen-Niederdrückmechanismus. Der Hilfs-Stößelfinger 4ix erstreckt sich längs der Vorderseite des durch die Stößelfinger 41b ergriffenen Kartons, um den Karton während der Verschlußklappenfaltung abzustützen. Der Stößelfinger 41e bewegt einen gefüllten Karton aus einer Stellung unterhalb der Düse hinweg, wenn die Förderglieder nach vorne bewegt v/erden,und der Stößelfinger 41d bewegt den nächstfolgenden Karton in eine Stellung unterhalb der Düse. Die Stößelfinger 41d, 41h und 41i verschieben die Kartons schrittweise hinter den oberen Verschlußklappen- Faltmechanismus .

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Die Karton-Zufuhruiigseinrichtung 25 wird betätigt, nachdem der Stößelfinger 41a einen Karton von der Karton-Beschickungsstation wegbewegt hat und die Greifglieder werden in Eingriff mit einer Endfläche des Kartons am Ende des Stapels gemäß Fig. 8 gebracht und sodann zurückbewegt, um die Endfläche des Kartons in Eingriff mit der Führungsschiene 21 an der Beschickungsstation gemäß Fig. 10 zu bringen. Ein Nockenglied 33 gelangt mit der Seitenfläche des Kartons in Eingriff, wenn dieser aus dem Stapel zu der Beschickungsstation bewegt wird und faltet den Karton in die Stellung gemäß Fig. 10 auf. Da die Förderglieder sich entlang der einwärts verlaufenden Bahn bewegen, befinden sich die Stößelfinger 41a mit der Hinterseite des Kartons an der Beschickungsstation im Eingriff, um dem Karton die rechteckige Gestalt zu geben und diesen danach entlang des Vorschubweges zu bewegen, bis die Förderglieder in der Position gemäß Fig. 7 anhalten. Die Stößelfinger an den Fördergliedern erstrecken sich vollständig über den Raum zwischen den seitlichen Führungen 21 und 22, um die Hinterseite der Kartons während der Vorwärtsbewegung und in der Stopposition der Förderglieder gemäß Fig. 7 vollständig abzustützen. Die Zahnräder 45a-45d und die Ketten 46 treiben die Förderglieder mit einer im wesentlichen konstanten Geschwindigkeit entlang der geraden Teile der im wesentlichen rechteckförmigen Bahn an und sie bremsen allmählich die Bewegung der Förderglieder in einer Richtung ab, während sie die Bewegung der Förderglieder in einer hierzu quer verlaufenden Richtung an den abgerundeten Ecken der Bahn beschleunigen. Die beschriebenen Förderglieder und der beschriebene Förderantrieb ermöglichen ferner die Verwendung von Hilfs-Stößelfingern 4ix, die von einem vorhergehenden Stößelfinger einen Abstand aufweisen; der nur geringfügig größer als die Tiefe des Kartons,

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geinessen in Längsrichtung des Vorschubweges, ist, um die Kartons an einer oder mehreren Stationen in der gewünschten Weise stabil abzustützen. Ferner ist ersichtlich, daß die im wesentlichen gerade erfolgende Bewegung nach innen der Förderglieder aufgrund des Zahnrad- und Kettenantriebes mit Vorteil verwendet werden kann, um die Aufhaltung des Kartons an der Karton-Zuführungsstation zu unterstützen und um die Verschlußklappen
am Ende des Kartons an den anderen Stationen auszulenken und zu handhaben.

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■ tr

Leerseite

Claims

Ycis/άίι (CoViJ b17ύ79

5. November 1980 GzH/Ra.

Anderson Bros. Mfg. Co., Rockford, Illinois 61101 / U.S.A.

Verpackungsmaschine

Patentansprüche

1. Verpackungsmaschine mit einer Füllstation und einer Material-Abgabevorrichtung an der Füllstation, mit ersten und zweiten seitlichen Kartonführungen zum Führen von Kartons bei einer Bewegung hinter die Füllstation entlang eines linearen Weges, und mit einer Transportvorrichtung für den schrittweisen Vorschub der Kartons entlang des genannten Weges, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung wenigstens ein längliches Förderglied parallel zu dem genannten Weg und mit mehreren quer angeordneten Stößelfingern aufweist, wobei die Stößelfinger an beabstandeten Stellen fest mit dem Förderglied verbunden sind und sich quer zu dem genannten Weg erstrecken, daß erste und zweite Förderantriebe im Abstand längs des Fördergliedes und seitlich des genannten Weges angeordnet sind, und daß jeder Förderantrieb umfaßt: eine Gruppe von vier in einer Ebene parallel zu dem genannten Weg und in den vier Ecken eines Rechteckes angeordnete Zahnräder, eine um die vier Zahnräder gelegte endlose Kette, erste und zweite Verbindungsglieder zur Verbindung der Förderglieder mit den endlosen Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe, Mittel zum Antrieb der Ketten der ersten und zweiten Förder-

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-z-

antriebe in einer Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit, wobei die Zahnräder jeder Gruppe in der Zahnradebene und in bezug auf den genannten Weg so angeordnet sind, daß die Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe beim Antrieb in einer Richtung das Förderglied in einer horizontal geschlossenen, im wesentlichen rechteckigen Schleife mit abgerundeten Ecken bewegen, wobei die Schleife ein- und auswärts verlaufende Bahnteile in Richtung auf den genannten Weg und von diesem Weg und vor- und rückwärts verlaufende Bahnteile längs des genannten Weges aufweist und wobei die Stößelfinger des Fördergliedes eine ausreichende Länge aufweisen, um den Abstand zwischen den seitlichen Kartonführungen bei der Vorwärtsbewegung zu überbrücken, während sie bei der Rückwärtsbewegung aus der genannten Bahn zurückgezogen sind.

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Antrieb der Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe einen selektiv betätigten Zyklussteuermechanismus aufweisen, der bei seiner Betätigung die ersten und zweiten Förderantriebe antreibt und das Förderglied durch eine vollständig geschlossene Bahnschleife bewegt und anschließend anhält.

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Material-Abgabevorrichtung eine sich nach unten öffnende Abgabedüse über dem genannten Weg an der Füllstation zur kontinuierlichen Abgabe eines Stromes von halbflüssigem Material aufweist, daß das Förderglied einen Füllstation-Stößelfinger an einem Platz in Längsrichtung aufweist, um einen Karton zu der Füllstation unterhalb der Düse vorwärtszubewegen, wenn das Förderglied zu dem vorderen

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Ende seiner vorwärts verlaufenden Bahn bewegt wird, daß eine Karton-Anhebevorrichtung an der Füllstation angeordnet ist, die in zeitlicher Abstimmung mit dem Förderglied betätigt wird, um einen Karton in eine Stellung um die Düse anzuheben, und daß Mittel vorgesehen sind, die betätigt werden, wenn der Karton an der Füllstation gefüllt ist, um den Zyklussteuermechanismus zu betätigen.

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zyklussteuermechanismus das Förderglied in einer vorgewählten Stellung entlang seines vorwärts verlaufenden Weges anhält, wobei der Füllstation-Stößelfinger einen Abstand von dem vorderen Ende der vorwärts verlaufenden Bahn aufweist und der Abstand im wesentlichen größer als die Tiefe eines Kartons, gemessen in Wegrichtung, beträgt, und daß das Förderglied einen zweiten Füllstation-Stößelfinger an einem Platz in Längsrichtung aufweist, der sich gegenüber der Hinterseite eines Kartons an der Füllstation befindet, wenn das Förderglied an der vorgewählten Stelle angehalten wird, um den gefüllten Karton von der Füllstation wegzubewegen.

5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Förderantrieb ein Antriebszahnrad aufweist, das außerhalb der endlosen Kette angeordnet ist und sich mit dieser in hemmendem Eingriff befindet.

6. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderglied einen Hilfsfinger aufweist, der in Bewegungsrichtung der Kartons längs des genannten Weges um einen Abstand von den Stößelfingern angeordnet ist, der nur geringfügig größer als die Tiefe eines Kartons, gemessen in Wegrichtung, ist, um die Vorderseite eines Kartons abzu-

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stützen, wenn sich einer der Stößelfinger im Eingriff mit der Vorderseite des Kartons befindet.

7. Verpackungsmaschine zum Füllen und Schließen von allgemein rechteckförmigen Kartons mit ersten und zweiten Endflächen, die durch erste und zweite Seitenflächen miteinander verbunden sind, und mit Schließklappen an wenigstens einem Ende einiger Flächen, mit einer Füllstation und einer Material-Abgabevorrichtung an der Füllstation, mit ersten und zweiten seitlichen Kartonführungen, die in einem Abstand entsprechend dem Abstand der Karton-Endflächen angeordnet sind, um die rechteckförmigen Kartons zwischen sich aufzunehmen und entlang eines linearen Weges hinter die Füllstation zu führen, wobei die Seitenflächen des Kartons quer zu dem Weg ausgerichtet sind, mit einer Transportvorrichtung zum schrittweisen Vorschub der Kartons entlang des genannten Weges zwischen den seitlichen Kartonführungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung obere und untere längliche Förderglieder mit jeweils mehreren quer angeordneten Stößelfingern an beabstandeten Stellen aufweist, daß sich die oberen und unteren Förderglieder parallel zu der ersten seitlichen Kartonführung erstrecken und daß sich die Stößelfinger an den oberen und unteren Fördergliedern im allgemeinen horizontal oberhalb und unterhalb der ersten seitlichen Kartonführung in einer Richtung quer zu dem genannten Weg erstrecken, daß erste und zweite Förderantriebe längs des Fördergliedes im Abstand angeordnet sind, und daß die ersten und zweiten Förderantriebe jeweils umfassen: eine obere Gruppe von vier in einem Rechteck angeordneten Zahnrädern und eine untere Gruppe von vier in einem Rechteck angeordneten Zahnrädern,

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obere und untere endlose Ketten, die um die obere und untere Gruppe von Zahnrädern jeweils geschlungen sind, erste und zweite obere Verbindungsglieder zur Verbindung des oberen Fördergliedes mit der oberen endlosen Kette auf den ersten und zweiten Förderantrieben und erste und zweite untere Verbindungsglieder zur Verbindung des unteren Fördergliedes mit den unteren endlosen Ketten auf den ersten und zweiten i'örderantrieben, Mittel zum Antrieb der Ketten auf den ersten und zweiten Förderantrieben in einer Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit, wobei die Zahnräder jeder Gruppe in einer im wesentlichen horizontalen Ebene und in bezug auf die erste seitliche Kartenführung so angeordnet sind, daß die Ketten beim Antrieb in einer Richtung jedes obere und untere Förderglied in einer geschlossenen Schleifenbahn mit im wesentlichen rechteckiger Form und mit abgerundeten Ecken bewegt, wobei jeder Schleifenbahn ein- und auswärts verlaufende Bahnteile in Richtung auf den genannten Weg und von diesem weg und vor- und rückwärts verlaufende Bahnteile längs des genannten Weges aufweist und wobei die Stößelfinger der oberen und unteren Förderglieder eine ausreichende Länge aufweisen, um den Abstand zwischen den seitlichen Kartonführungen bei der Vorwärtsbewegung zu überbrücken und bei der Rückwärtsbewegung aus der genannten Bahn zurückgezogen zu sein.

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Antrieb der Ketten der ersten und zweiten Förderantriebe einen selektiv betriebenen Zyklussteuermechanismus aufweisen, der bei seiner Betätigung die ersten und zweiten Förderantriebe antreibt und die oberen und unteren Förderglieder durch eine geschlossene Bahnschleife bewegt und diese anschließend anhält.

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9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Material-Abgabevorrichtung eine nach unten geöffnete Abgabedüse oberhalb des genannten Weges an der Füllstation für die kontinuierliche Abgabe eines Stromes von halbflüssigem Material aufweist, daß die oberen und unteren Förderglieder jeweils einen Füllstation-Stößelfinger an einer Stelle in Längsrichtung aufweisen, um einen Karton zu der Füllstation unterhalb der Düse vorwärtszubewegen, wenn die oberen und unteren Förderglieder zu dem Ende ihrer in Vorwärtsrichtung verlaufenden Bahn bewegt werden, daß eine Karton-Anhebevorrichtuiig an der Füllstation angeordnet ist, die in zeitlicher Abstimmung mit den Fördergliedern betrieben wird, um einen Karton in eine Position um die Düse anzuheben und daß Mittel vorgesehen sind, um den Zyklussteuermechanismus zu betätigen, wenn ein Karton an der Füllstation gefüllt ist.

10. Verpackungsmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Zyklussteuermechanismus die oberen und unteren Förderglieder an einer vorgewählten Stelle entlang der vorwärts verlaufenden Bahn anhält, wobei der Füllstation-Stößelfinger einen Abstand von dem vorderen Ende der vorwärts verlaufenden Bahn aufweist, der wesentlich größer als die Breite eines Kartons, gemessen in Richtung des Weges, ist, daß die oberen und unteren Förderglieder jeweils einen zweiten Füllstation-Stößelfinger an einer Steife in Längsrichtung aufweisen, der sich gegenüber der Hinterseite eines Kartons an der Füllstation erstreckt, wenn die oberen und unteren Förderglieder an der vorgewählten Stelle angehalten werden, um den gefüllten Karton von der Füllstation wegzubewegen.

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11. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Förderantrieb obere und untere AntriebsZahnräder aufweist, die außerhalb der entsprechenden oberen und unteren Ketten angeordnet sind und sich mit diesen in kämmendem Eingriff befinden.

12. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zwischen den oberen und unteren Fördergliedern vorgesehen sind, die diese zwecks einer gemeinsamen Bewegung miteinander starr verbinden.

13. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Förderglieder Mittel an wenigstens einem Stößelfinger aufweist, die mit einer der Klappen an dem Karton in Eingriff gelangen, wenn das entsprechende Förderglied entlang seiner vorwärts verlaufenden Bahn bewegt wird, um eine Klappe an dem Karton relativ zu den Seitenflächen des Kartons zu bewegen.

14. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines der Förderglieder einen Hilfsfinger aufweist, der in Bewegungsrichtung der Kartons entlang des genannten Weges von einem der Stößelfinger in einem Abstand angeordnet ist, der nur geringfügig größer als die Tiefe der Kartons, gemessen in Richtung des Weges, ist, um die Vorderseite eines Kartons abzustützen, während einer der Stößelfinger sich in Eingriff mit der Hinterseite des Kartons befindet.

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15. Verpackungsmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Seiten eines jeden Kartons eine Endklappe an einem Ende aufweist, und daß eine Klappen-Eingriffsvorrichtung an dieser Endklappe an einer Seitenfläche des Kartons angreift, während sich der Hilfsfinger in Eingriff mit der Vorderseite des Kartons befindet, um die Endklappe relativ zu der einen Seitenfläche abzulenken.

16. Verpackungsmaschine nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Magazin zur Abstützung eines Stapels von Kartons in abgeflachtem Zustand, wobei der abgeflachte Karton am einen •^ftde des Stapels eine Seite im Abstand von der ersten seitlichen Kartonführung aufweist und wobei der abgeflachte Karton die erste Endfläche und die erste Seitenfläche auf der genannten einen Seite des abgeflachten Kartons aufweist und wobei sich die zweite Seitenfläche und die zweite Endfläche auf der anderen Seite des abgeflachten Kartons befindet, durch eine vakuumbetätigte Greifereinrichtung, die in zeitlicher Abstimmung mit der Transportvorrichtung betätigt wird, um die erste Endfläche an dem letzten Karton in dem Stapel zu ergreifen und um die erste Endfläche von dem Stapel weg und in Eingriff mit der ersten seitlichen Kartonführung an einer Karton-Beschickungsstation zu bringen, durch Mittel zum Öffnen des abgeflachten Kartons, wenn die erste Endfläche von dem Stapel weg und in Eingriff mit der ersten seitlichen Kartonführung-gebracht wird, durch einen Finger an den oberen und unteren Fördergliedern an einer Stelle in Längsrichtung, der während der einwärts verlaufenden Bahn der im allgemeinen rechteckigen Bahnschleife wirksam ist und in eine Stellung längs des Kartons an der Karton-Beschickungsstation bewegt wird.

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