DE1071573B - Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von Büchsen - Google Patents

Description

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DEUTSCHES

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PATENTAM

A 26438 XII/81 a

ANMELDETAG: 24. J A N U A R 1957

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDONG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 17. DEZEMBER 1959

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine zugehörige Vorrichtung zum Verpacken solcher Büchsen, die oben und unten eine Randsicke aufweisen. Um derartige Gegenstände zu festverpackten Gruppen zusammenzufassen, kann man sich eines aus einer rechteckigen Pappebahn bestehenden Einwicklers bedienen, der um die Verpackungsgruppe herumgefaltet und beispielsweise an der Bodenseite mit sich überlappenden Enden geschlossen wird. Wenn ein solcher Einwickler straff genug um das Verpackungsgut gezogen wird, und wenn er an seinen Faltkanten Schlitze aufweist, in welche die Randsicken der Büchsen etwas eindringen können, ergibt sich eine zuverlässige und sicher transportable Packung auch dann, wenn, wie dies bekannt ist, die beiden Stirnseiten der Verpackungsgruppe offen bleiben.

Die Erfindung bezweckt nun eine Verpackungsgruppe des geschilderten Typs, und zwar im besonderen eine solche aus zwei nebeneinander angeordneten Reihen von Büchsen so herzustellen, daß sie vom Einwickler auch dann straff umspannt bleibt, wenn die Packungen später transportiert oder sonstwie in einer Weise gehandhabt werden, die unter anderen Voraussetzungen zu einer gewissen Lockerung des Verbandes führen könnte.

Man erreicht dies gemäß der Erfindung dadurch, daß während des Verpackungsvorganges die eine Büchsenreihe so angehoben wird, daß ihre Randsicken diejenigen der anderen Büchsenreihe übergreifen und daß man dann unter Wahrung dieser gegenseitigen Läge der Büchsenreihen den Einwickler in der beschriebenen Weise faltet und auf der Unterseite schließt.

Ein solcher Vorgang führt zunächst an sich schon zu einer dichten Umhüllung des Verpackungsgutes. Er bewirkt aber auch, und dies ist der besondere Erfolg des erfindungsgemäßen Verfahrens, daß die Büchsen, indem die mit der Randsicke überlappende Gruppe von der überlappten herunterzugleiten versucht, den Einwickler zusätzlich spannen würden und auf diese Weise jede Lockerung der Verpackung unmöglich machen.

Für die Durchführung eines solchen Verfahrens wird eine Vorrichtung benutzt, bei der, wie bereits vorgeschlagen worden ist, das Verpackungsgut während der Umhüllung über eine Grundplatte oder Schiene geschoben wird, deren Einlaufseite so breit wie die beiden Büchsenreihen ist, und deren Auslauf seite sich verjüngt. Die Oberfläche dieser Platte weist gemäß der Erfindung längs der einen Seite einen um die Dicke der unteren Randsicke an den Büchsen erhöhten Teil auf, wobei die Büchsen während ihrer Förderung über die Platte oder Schiene von Begrenzungsorganen in der Lage der sich überlappenden Sicken gehalten werden.

Durch diese Gestaltung der Verpackungsvorrichtung wird demgemäß in einer baulich wie funktionell ganz Verfahren und Vorrichtung
zum Verpacken von Büchsen

Anmelder:

Atlanta Paper Company,
Atlanta, Ga. (V. St. A.)

Vertreter: Dr.-Ing. F.Mayer, Patentanwalt,
Berlin-Dahlem, Hüttenweg 15 .

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 25. Juni 1956

Hermond G. Gentry, Atlanta, Ga. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

einfachen Weise die Sickenüberlappung der Büchsenreihen hergestellt und so lange zwangläufig gesichert, bis der Einwickler fest geschlossen ist.

Zur weiteren Erläuterung des Erfindungsgedankens ist in der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel für die zur Durchführung des neuartigen Verfahrens zu benutzende Einrichtung dargestellt. Hierbei wird zur Erläuterung der Funktion die ganze Vorrichtung beschrieben, ohne daß dadurch das Schutzbegehren über die in den Ansprüchen gekennzeichneten Gegenstände ausgedehnt werden soll.

Fig. 1 ist eine weitgehend schematisch gehaltene Teilseitenansicht einer Verpackungsvorrichtung, mit der das Verfahren gemäß der Erfindung ausgeführt werden kann und bei der die erfindungsgemäße Einrichtung angewandt werden kann.

Fig. 2 ist eine entsprechende Seitenansicht der restlichen in Fig. 1 wiedergegebenen Vorrichtung.

Fig. 3 ist eine Draufsicht zu Fig. 2.

Fig. 4 ist in vergrößertem Maßstab eine Seitenansicht der Vorrichtung, die dazu dient, das Herumlegen eines Verpackungsumschlages um eine Verpackungsgruppe zu vollziehen.

Fig. 5 ist eine Draufsicht, die im allgemeinen der Fig. 4 entspricht.

Fig. 6 ist eine schematische Darstellung der Art, in der eine Büchsengruppe gemäß vorliegender Erfindung angeordnet wird, wenn das Verpackungsmaterial herumgeschlagen werden soll.

Fig. 7 ist eine entsprechende Darstellung, nachdem das Herumlegen des Verpackungsmaterials im wesentlichen beendet ist.

909 689/212

Fig. 8 ist eine Darstellung für die Art, in der die Gruppe von Büchsen gemäß vorliegender Erfindung weitergehändhabt wird, wahrend das Verpackungsmaterial auf ihnen festgemacht wird.

Die Fig. 1 und 2 zeigen eine Verpackungsvorrichtung, bei der ein geeignetes Gestell 10 zur Aufnahme von Vorrichtungen für folgende Zwecke vorgesehen ist: Am einen Ende werden die zu verpackenden Gegenstände, z. B. Konservenbüchsen, aufgegeben; diese Gegenstände werden in zu verpackende Gruppen eingeteilt; jeder der Verpackungsgruppen wird ein Umschlag mitgegeben, der dann um seine zugehörige Verpackungsgruppe herumgefaltet und in dieser Stellung festgehalten wird. Alle diese Vorgänge vollziehen sich, während die Gegenstände in kontinuierlicher Weiterbewegung vom einen zum anderen Ende des Gestells wandern, wo die fertigen Packungen abgenommen werden.

Die zu verpackenden Gegenstände werden, wie in während die Trennorgane 15 zurückgezogen werden, um freien Raum für das Herunterfallen des Hüllenzuschnittes W über die Seiten der Verpackungsgruppe an der ersten Faltstation 18 zu schaffen.

Es wird nunmehr eine zweite, von Ketten 20 getragene Reihe von Trennstößeln 19 quer zwischen die Verpackungsgruppen vorgeschoben, wobei die Endteile der Umschläge W jetzt nach unten unter die Bänder 17 ragen, um unterhalb der Verpackungsgruppe übereinandergeschlagen werden zu können. Zu diesem Zweck werden die Verpäckungsgruppen von den Bändern 17 aus durch eine zweite Falzvorrichtung 21 hindurchbewegt und schließlich an einer Verschließstelle 22 vorübergefördert, wo die übereinandergeschlagenen Teile der Verpackungshülle W in der Art miteinander verbunden werden.

Wie schon ausgeführt, hat die vorliegende Erfindung das Verpacken von Konservenbüchsen mit vorstehenden Randsicken zum Gegenstand und sorgt für die Her

Fig. 1 zu sehen ist, am linken Ende des Gestells 10 auf ao stellung einer festen und zuverlässigen Büchsenverein Förderband 11, vorzugsweise einen Kettenförderer, packung dadurch, daß die Büchsenränder, wenn der

gegeben, der so ausgebildet ist, daß er an seiner Oberseite eine glatte Fläche bildet, auf der die Gegenstände gleiten können, wenn sie auf einen Widerstand stoßen, während sie sonst der Bewegung des Förderers folgen, so daß sie dem Verpackungsvorgang zugeleitet werden. Der Förderer 11 wird vorzugsweise mit einer höheren Geschwindigkeit als derjenigen betrieben, mit der die Gegenstände anschließend während des Verpackungsvorganges wandern, so daß fortlaufend eine Zulieferung von Gegenständen zur anschließenden Verpackungsvorrichtung aufrechterhalten wird. Wie bei 12 angegeben, ist dem Förderer 11 eine Trennvorrichtung zugeordnet, um die auf dem Förderer wandernden Gegenstände in zwei Reihen zu teilen.

Über dem Förderer 11 und im Abstand von seinem Entladeende ist eine Hüllenzuschnitt-Zuführungsvorrichtung 13 angeordnet. Sie trägt in Queranordnung einen aufgestapelten Vorrat von Papphüllenzuschnitten W, die nacheinander der Oberseite der zu verpackenden Gegenstände zugeführt werden, während diese durch den Förderer 11 vorwärtsbewegt werden. Jeder Zuschnitt W wird dann der Steuerung durch Förderketten 14 (Fig. 1) zugeleitet, die, zu beiden Seiten des Förderers 11 angeordnet, in Abständen (nicht dargestellte) Haken tragen, die die Hinterkanten der nacheinander zugeführten Zuschnitte W erfassen und sie getrennt nacheinander so, wie dies zum Verpacken erforderlich ist, entsprechend den auf der Fördervorrichtung wandernden Gegenständen führen.

Die oberen Trumme der Ketten 14 sind im Abstand voneinander so oberhalb des Förderers 11 angeordnet, daß sie im wesentlichen ebenengleich mit der Oberseite der auf dem Förderer geführten Gegenstände liegen. Unmittelbar hinter der Zuschnittzuführungsvorrichtung 13 werden die auf dem Förderer 11 wandernden Gegenstände durch quer gerichtete Trennorgane 15, die beiderseits der Fördervorrichtung 11 auf in Abständen angeordneten Ketten 16 (vgl. Fig. 1 und 2 mit Fig. 3) mitgeführt werden, in (auf die Zuschnitte W ausgerichtete) Verpackungsgruppen unterteilt und nun im Tempo der Ketten 16 als Gruppen weiterbefördert.

Die getrennten Verpackungsgruppen werden dann von der Fördervorrichtung 11 auf ein Paar Förder-Zuschnitt W um die Büchsengruppe herumgefaltet und auf ihr festgemacht wird, übereinandergeschachtelt werden. Zu diesem Zweck wird die obenerwähnte zweite Falzvorrichtung 21 durch ein verlängertes, feststehendes Plattenteil 23 gebildet, das unterhalb und seitlich angeordnete Falzstangen 24 aufweist (Fig. 4 und 5).

Der Plattenteil 23 besitzt den Bändern 17 benachbart einen Endteil, der breit genug, aber auch nur so breit ist, um die beiden Büchsenreihen einer Verpackungsgruppe zu tragen, woran sich dann ein sich verengendes Ende anschließt. Die Oberfläche des Plattenteils 23 ist außerdem nach der vorliegenden Erfmdung mit einem erhöhten, einer Seite entlanglaufenden Längsteil 25 ausgestattet, der diejenige Büchsenreihe C' der Gruppe trägt, deren Ränder angehoben sind und die Randsicken der Büchsen C in der anderen Büchsenreihe übergreifen (Fig. 6 und 7). Führungsteile 26, die ♦o beiderseits der Büchsengruppe und des daraufliegenden Einwicklers W angeordnet sind, können in einfacher Weise dazu vorgesehen werden, um die Ränder der angehobenen Büchsen C über den Rändern der Büchsen C zu halten, während die Büchsen von den durch die Ketten 20 angetriebenen Trennelementen 19 dem Plattenteil 23 entlanggeschoben werden. Währenddessen falten die Stangen 24 die niederhängenden Teile der Hülle W nach innen, um sie, wie aus Fig. 6 und 7 ersichtlich, unter der Büchsengruppe übereinanderzulegen, so daß der Falzvorgang beendet ist, wenn die Büchsengruppe das Plattenteil 23 verläßt, um an der Verschließstelle

22 vorbeigeführt zu werden.

Das Fördern der Büchsenreihe C und C in überschichteter Randlage wird jenseits des Plattenteils fortgesetzt, wenn die Büchsengruppen durch die Verschließstelle 22 hindurchlaufen, und beginnt auf den Bändern 17, wenn die Büchsengruppen dem Plattenteil

23 zugeführt werden. Zu diesem Zwecke laufen die Bänder 17 mit ihrem oberen Trumm über ein Paar koaxialer, leer laufender, in der Nähe des Plattenteils 23 liegender Rollen 27 und 27', wobei die Rolle 27' für den mit dem höher liegenden Teil 25 des Plattenteils ebenengleich liegenden Riemen 17 einen entsprechend größeren Durchmesser besitzt, während die andere

bänder 17 übergeführt, die zum Tragen der jeweiligen 65 Riemenscheibe 27 in ihrem Durchmesser so bemessen Reihen von Gegenständen in den Verpackungsgruppen ist, daß ihr Riemen 17 mit der restlichen Fläche des dienen, worauf die Verpackungsgruppen und die auf Plattenteils 23 auf gleicher Höhe liegt (Fig. 4 und 5). sie ausgerichteten Verpackungsumschläge W unter ein Entsprechend angeordnete Rollen sind, wie in Fig. 1 Belastungsorgan 17' gelangen, das die Aufgabe hat, die bei 28 und 28' angegeben, zum Tragen der Bänder 17 Hülle und Gut aufeinander ausgerichtet zu halten, 70 auch am anderen Ende ihres oberen Trumms vorge-

sehen. Die Bänder 17 werden von einer gemeinsamen Antriebsrolle 29 mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben.

An der Verschließ stelle 22 werden die von der Verpackungshülle umschlossenen Büchsengruppen durch Ansatzteile 30 und 30', die auf seitlich aus Gelenkketten 32 (Fig. 8) vorstehenden Stiften 31 verschiebbar sind, gefördert, wobei die Ansatzteile 30 und 30' in (nicht wiedergegebene) Öffnungen eindringen können, die in den sich überlappenden Endteilen der Hüllen W ίο angebracht sind, so daß letztere fest um die Büchsen herumgezogen werden, ehe sie an der Verschließstelle 22 in ihrer Lage gesichert werden können. Während die Büchsengruppen in dieser Weise an der Verschlußstelle 22 vorbeigeführt werden, bleibt die überschichtete Anordnung der Randsicken der Büchsen dadurch aufrechterhalten, daß die mit der angehobenen Reihe von Büchsen C gleich hoch liegenden Ansatzteile 30' eine größere Höhe als die Ansatzteile 30 besitzen. Die Büchsen behalten also die Neigung, seitlich voneinander abzugleiten und dadurch jede Schlaffheit in der Umhüllung W zu beseitigen.

Die vorliegende Erfindung ist vorstehend in ihren Einzelheiten nur zum Zweck der Erläuterung beschrieben worden, ohne sie damit einzuschränken.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Einschlagen von stehenden Büchsen, die oben und unten eine Randsicke aufweisen, in einen an den Stirnseiten offenen Einwickler, der, aus einem rechteckigen Bogen bestehend, so um zwei Reihen von Büchsen gefaltet -wird, daß sich seine Enden überlappen, wobei an den Faltstellen Öffnungen vorgesehen sind, in welche die Randsicken zwecks Arretierung der Büchsen greifen, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Büchsenreihe (C) ausreichend angehoben wird, um ihre Randsicken diejenigen der anderen Büchsenreihe (C) übergreifen zu lassen, und daß der Einwickler (W) um die Büchsengruppe in dieser ihrer Lage gefaltet und auf deren Unterseite geschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Büchsen (C, C), in Verpackungsgruppen unterteilt, kontinuierlich in Richtung der Büchsenreihen gefördert werden, wobei ihnen in Querrichtung nacheinander die Einwickler (W) zugeleitet werden, daß dann die eine Reihe (C) zwecks Übergreifens der Randsicken angehoben und schließlich der Einwickler um die Gruppe gefaltet wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Büchsen (C, C), mit der Stirnseite auf einem Förderer (11) stehend und in zwei parallelen Reihen zueinander ausgerichtet, in Verpackungsgruppen abgeteilt werden, ehe die Einwickler zugeführt werden.

4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 3, mit einer in der Förderrichtung der Verpackungsgruppen liegenden und sie tragenden ortsfest angeordneten Platte, deren Einlauf seite so breit wie die beiden Büchsenreihen ist und deren Auslaufseite sich verjüngt, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Platte (23) längs der einen Seite einen um die Dicke der unteren Randsicke an der Büchse erhöhten Teil (25) aufweist und wobei die Büchsen während ihrer Förderung über die Platte von Begrenzungsorganen (26) in der Lage der sich übergreifenden Sicken gehalten werden.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Platte (23) ein aus zwei endlosen Bändern (17) bestehender Förderer vorgeschaltet ist, dessen obere Bahnen über koaxiale Laufrollen (27, 27') geführt sind, wobei die Rollen (27') für das auf den erhöhten Plattenteil (25) zulaufende Band einen der Erhöhung dieses Teiles entsprechend größeren Durchmesser haben.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 1 422 300, 1 615 631, 276 129, 2 351 596, 2 677 221, 2 691 258.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 043 927.

Bei der Bekanntmachung der Anmeldung ist ein Prioritätsbeleg ausgelegt worden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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