DE69618941T2

DE69618941T2 - Verpackungsmaschine mit strippereinrichtung

Info

Publication number: DE69618941T2
Application number: DE69618941T
Authority: DE
Inventors: Clive Davison; Charles Kerry; Robert Seaward
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1995-04-03
Filing date: 1996-03-29
Publication date: 2002-11-14
Anticipated expiration: 2016-03-30
Also published as: US6006503A; EP0819080B1; AU712551B2; JPH11504594A; AU5156796A; WO1996032328A1; DE69618941D1; EP0819080A1

Description

Unter Bezugnahme auf EP-A-06774433, die für Belgien, Deutschland, die Niederlande und Großbritannien vorgesehen ist und den Stand der Technik nur für die Zwecke von Artikel 54(3) der EPÜ darstellt, enthält die Anmeldung gesonderte Ansprüche für Deutschland, die Niederlande und Großbritannien.
Die Erfindung betrifft Verpackungsmaschinen der Art, die allgemein als vertikale Form, Füll- und Versiegelungsmaschinen bezeichnet werden. Bei solchen Maschinen wird eine Bahn aus Verpackungsmaterial längs eines Formers gezogen und läuft dann in einer hüllenförmigen Formation abwärts; die Ränder werden dann in Längsrichtung versiegelt, und danach werden in regelmäßigen Abständen horizontale Versiegelungen hergestellt, um einzelne Pakete zu bilden. Eine abgemessene Menge des zu verpackenden Produkts wird in jedes Paket fallengelassen, ehe eine obere Versiegelung von Versiegelungsbacken hergestellt wird, die gleichzeitig die untere Versiegelung für das nächste Paket bilden. Die Versiegelungsbacken umfassen gewöhnlich eine Schneidvorrichtung, die aufeinanderfolgende Pakete voneinander trennt.
Bei manchen Materialien und unter manchen Umständen ist es erwünscht, eine Abstreifvorrichtung vorzusehen, um sicherzustellen, daß jede abgemessene Menge des Produkts sicher abwärts in ihr Paket läuft, ehe die obere Versiegelung gebildet wird.
FR-A-2192006 offenbart eine vertikale Form, Füll- und Versiegelungs- Verpackungsmaschine zum Verpacken von Flüssigkeiten. Die Maschine führt ein hüllenförmiges Verpackungsmaterial längs einer sich abwärts erstreckenden Bahn und umfaßt gegenüberliegende Backen zum Bilden von horizontalen Versiegelungen in regelmäßigen Abständen quer über das hüllenförmige Verpackungsmaterial und eine Produktsteueranordnung mit von flexiblen Endlosförderern getragenen gegenüberliegenden, parallelen Abstützstäben, die das hüllenförmige Verpackungsmaterial über den Versiegelungsbacken erfassen, wenn eine neue Versiegelung gebildet wird, und sich mit dem Verpackungsmaterial bewegen, bis die Versiegelung zwischen stromab der Versiegelungsbacken angeordneten, gegenüberliegenden Schneidbacken ergriffen wird. Der Zweck der Abstützstäbe ist es, die neu gebildeten Versiegelungen vor dem Gewicht einer Flüssigkeit über der Versiegelung zu schützen, während sich die Versiegelung abkühlt.
EP-A-0165819 offenbart eine vertikale Form, Füll- und Versiegelungs- Verpackungsmaschine, die ein hüllenförmiges Verpackungsmaterial längs einer sich abwärts erstreckenden Bahn führt und gegenüberliegende Backen zum Bilden von horizontalen Versiegelungen in regelmäßigen Abständen quer über das hüllenförmige Verpackungsmaterial und eine Produktsteueranordnung mit zusammenwirkenden parallelen Abstreifstäben umfaßt. Die Abstreifstäbe sind an den Versiegelungsbacken angebracht, die so angeordnet sind, daß sie sich kontinuierlich drehen, und mithin drehen sich die Abstreifstäbe mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Versiegelungsbacken.
Mit der Erfindung wird eine vertikale Form, Füll- und Versiegelungs- Verpackungsmaschine bereitgestellt, die ein hüllenförmiges Verpackungsmaterial auf einer abwärts verlaufenden Bahn führt und gegenüberliegende Versiegelungsbacken zum Bilden horizontaler Versiegelungen quer über das hüllenförmige Verpackungsmaterial in regelmäßigen Abständen sowie eine Produktsteueranordnung mit zusammenwirkenden parallelen Abstreifstäben umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Produktsteueranordnung eine Fördereranordnung auf jeder Seite der Bahn umfaßt, welche Förderanordnung jeweils mindestens einen Förderer umfaßt, der getrennt von den Versiegelungsbacken und auf der Seite eines Versiegelungsbackens angebracht ist und entsprechende Abstreifbacken trägt, welche von den Förderern abwärts bewegt werden, so daß die Abstreifbacken zusammenwirkend abwärts an dem Verpackungsmaterial vorbei und auf gegenüberliegenden Seiten desselben entlang fahren, ehe die Versiegelungsbacken an dem Verpackungsmaterial zum Bilden der Versiegelungen angreifen, um sicherzustellen, daß das zu verpackende Produkt an den Versiegelungsbacken vorbei nach unten fällt, ehe die Backen zum Bilden von jeweils einer Versiegelung einwirken.
Mithin können mit der vorliegenden Erfindung die Abstreifstäbe mit einer größeren Geschwindigkeit als die Versiegelungsbacken angetrieben werden, während sie jeden Abstreifvorgang ausführen.
Bei manchen Verpackungsmaschinen dieser Art ist es auch erwünscht, Mittel bereitzustellen, um sicherzustellen, daß Stücke des zu verpackenden Produkts nicht in den Versiegelungsbereich fallen, ehe die Versiegelung gebildet wird. Zu diesem Zweck kann die vorliegende Erfindung so angepaßt werden, daß sie zusätzlich zu den Abstreifstäben eine Paar oder mehrere Paare von Produktabfangstäben bereitstellt, die in der oben beschriebenen Weise an einem Paar von Förderern angebracht sind. Die Produktabfangstäbe werden von den sie tragenden Förderern auf gegenüberliegenden Seiten des Verpackungsmaterials und in einem Bereich über den Versiegelungsbacken eng zusammengebracht, wenn sie jeweils ein Siegel bilden, um sicherzustellen, daß keine Produktmenge in den Bereich der unteren Versiegelung gelangt, bevor die Versiegelung gebildet wird. Die Produktabfangstäbe können von den gleichen Förderern, die die Abstreifstäbe tragen, oder von gesonderten Förderern getragen werden.
Der in diesem Zusammenhang verwendete Begriff "Stab" umfaßt Walzen, die sich um ihre Achsen drehen können, sowie Stäbe, die nicht drehbar an dem entsprechenden Förder oder den entsprechenden Förderern gelagert sind.
Die Erfindung ist insbesondere auf sich kontinuierlich bewegendes Verpackungsmaterial und sich kontinuierlich bewegende Versiegelungsbacken anwendbar, wobei die Backen beispielsweise eine drehbare Form aufweisen. Sie ist jedoch prinzipiell auch auf Maschinen anwendbar, die mit sich horizontal hin- und herbewegenden Versiegelungsbacken arbeiten, wobei der Antrieb für das Verpackungsmaterial in diesem Falle normalerweise intermittierend ist. Im Falle von sich kontinuierlich drehenden Backen ist die Bahn der Backen derart, daß die Backen über eine endliche Strecke in Kontakt mit dem Verpackungsmaterial bleiben. Wahlweise greifen die Backen in der einfachsten Form der sich drehenden Anordnung nur kurz an dem Verpackungsmaterial an, während sie sich etwa in ihrer 3-Uhr-Stellung bzw. ihrer 9-Uhr-Stellung befinden; zum Zwecke der Veranschaulichung zeigen die Fig. 1 und 2 der beigefügten Zeichnungen eine einfache drehbare Backenanordnung in dieser Form.
Jeder Förderer umfaßt vorzugsweise zwei Riemen oder Ketten, die sich auf gegenüberliegenden Seiten der Versiegelungsbacken befinden und Abstreifstäbe tragen, die an ihren Enden an den jeweiligen Gurten oder Ketten befestigt sind.
Die Erfindung umfaßt auch eine Form-, Füll- und Versiegelungs- Verpackungsmaschine, die ein hüllenförmiges Verpackungsmaterial auf einer abwärts verlaufenden Bahn führt und gegenüberliegende Versiegelungsbacken zum Bilden horizontaler Versiegelungen quer über das hüllenförmige Verpackungsmaterial in regelmäßigen Abständen sowie eine Produktsteueranordnung mit zusammenwirkenden parallelen Abstreifstäben umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß die Produktsteueranordnung eine Fördereranordnung auf jeder Seite der Bahn aufweist, welche Förderanordnungen jeweils mindestens einen Förderer, der getrennt von den Versiegelungsbacken und an der Seite der Versiegelungsbacken angebracht ist und entsprechende Abstreifbacken trägt, welche von den Förderern auf gegenüberliegenden Seiten des Verpackungsmaterials abwärts bewegt werden, ehe die Abstreifbacken an dem Verpackungsmaterial angreifen, um die Versiegelungen zu bilden, um sicherzustellen, daß das zu verpackende Produkt an den Versiegelungsbacken vorbei nach unten fällt, ehe die Backen zum Bilden von jeweils einer Versiegelung zusammenwirken, und zusammenwirkende Produktabfangstäbe auf gegenüberliegenden Seiten der Bahn umfassen, um zu verhindern, daß das Produkt vorzeitig zwischen den Backen nach unten fällt, wodurch die Produktsteuerung sicherstellen kann, daß sich kein Produkt zwischen den Backen befindet, wenn die Versiegelungen gebildet werden.
Beispiele für Verpackungsmaschinen gemäß der Erfindung sind schematisch in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt. In diesen Zeichnungen ist
Fig. 1 eine Vorderansicht eines Teils einer Maschine;
Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Teil der Maschine in größerem Maßstab;
Fig. 3 eine Vorderansicht einer anderen Maschine;
Fig. 4 eine teilweise im Schnitt ausgeführte Draufsicht auf die in Fig. 3 gezeigte Maschine, die der Darstellung halber teilweise herausgebrochen ist; und
Fig. 5 ein vergrößerter Querschnitt des rechten Abschnitts der in Fig. 4 betrachteten Maschine.
Fig. 1 zeigt ein Verpackungsmaterial 10, das sich zwischen sich drehenden Versiegelungselementen 12 und 14, die erwärmte Versiegelungsbacken 12A und 14A umfassen, abwärts bewegt. Zu diesem Zeitpunkt sind an dem Verpackungsmaterial seine Längsränder (vertikalen Ränder) miteinander versiegelt, und der Abschnitt unter den Versiegelungsbacken enthält schon das zu verpackende Material; demgemäß befindet sich der untere Abschnitt 10A des in Fig. 1 gezeigten Verpackungsmaterials in einem aufgeweiteten Zustand. Der Abschnitt des Verpackungsmaterials über den Versiegelungsbacken ist der einfachen Darstellung halber flach (d. h. nicht aufgeweitet) dargestellt, befände sich jedoch in der Praxis in einem aufgeweiteten Zustand, um Raum bereitzustellen, in den die nächste Produktmenge sofort dann fallengelassen wird, wenn die Versiegelungsbacken zusammengekommen sind, um die nächste horizontale Versiegelung zu bilden.
Jedes der Versiegelungselemente 12, 14 ist auf einer Welle 16, 18 angebracht, und die gegenüberliegenden Enden der Wellen sind in Lagern 20 gelagert. Mit dem rechten Ende jeder Welle ist ein Antrieb (nicht dargestellt) verbunden, um die Wellen mit identischen Geschwindigkeiten zu drehen, so daß die Versiegelungsbacken 12A, 14A zusammenkommen, um Versiegelungen in regelmäßigen Abständen quer über das Verpackungsmaterial zu bilden.
Eine Abstreifvorrichtung für die Verpackungsmaschine umfaßt zwei Gurtpaare 21, 22, die um Riemenscheiben 24 herum laufen und sich auf gegenüberliegenden Seiten der Versiegelungsbacken befinden, wie in Fig. 2 zu sehen ist. Jedes Gurtpaar trägt eine Anzahl von Abstreifstäben 26, deren Enden an den entsprechenden Gurten befestigt sind.
Die Riemenscheiben 24 sind alle freitragend auf Wellen 28, 28A angebracht, wobei die Wellen 28A jeweils mit einem Antrieb (nicht dargestellt) verbunden sind, wodurch die Riemen mit der gleichen Geschwindigkeit (die sich zyklisch verändert) und mit geeigneter Zeitsteuerung in bezug auf die Versiegelungsbacken angetrieben werden.
Fig. 1 zeigt die Versiegelungsbacken 12A, 14A in Stellungen, in denen sie dabei sind, an dem Verpackungsmaterial 10 anzugreifen. Zwei von den Abstreifstäben sind in Stellungen direkt unter den Versiegelungsbacken dargestellt, da sie sich längs paralleler vertikaler Bahnen in Kontakt mit dem Verpackungsmaterial und direkt vor die Versiegelungsbacken bewegt haben, um sicherzustellen, daß sich das zu verpackende Erzeugnis nach unten unter die entsprechende Versiegelungsstellung bewegt hat. Zu diesem Zweck werden die Abstreifstäbe 26 von den Riemen 22 mit einer Geschwindigkeit bewegt, die zumindest während des Abwärtsbewegungsteils ihres Zyklus etwas größer als die des Verpackungsmaterials ist, und können während des Rests ihres Zyklus langsamer bewegt werden.
Für die Versiegelungsbacken und die Riemen kann ein gemeinsamer Antriebsmotor bereitgestellt werden. Vorzugsweise jedoch können getrennte, drehzahlregelbare "Servo"-Antriebsmotoren mit Vorkehrungen für eine elektronische Zeitsteuerung bereitgestellt werden, wobei diese im Handel erhältliche Systeme sind; jeder Motor kann in diesem Falle in der Lage sein, seine Drehzahl so zu modulieren, daß die Versiegelungszeiträume eingestellt werden können und sichergestellt wird, daß die Versiegelungsbacken eine Umfangsgeschwindigkeit gleich der des Verpackungsmaterials aufweisen, während sie zum Bilden jeder Versiegelung an dem Verpackungsmaterial angreifen, und daß die zusammenwirkenden Abstreifstäbe auf gegenüberliegenden Seiten des Verpackungsmaterials an dem Verpackungsmaterial angegriffen haben und ihren Abstreifvorgang ausgeführt haben, ehe die Versiegelungsbacken an dem Material angreifen.
Anstelle der Riemen 22 mit jeweils vier Riemenscheiben, deren Achsen in den vier Ecken eines Rechtecks liegen, sind verschiedene andere Anordnungen möglich. Beispielsweise können die Riemenscheiben so angeordnet werden, daß sie eine Bahn für jeden Riemen bilden, die schräg und linear in Richtung zu dem Verpackungsmaterial zusammenläuft, ehe sie um eine Riemenscheibe herum läuft, von der aus sich die Riemen vertikal nach unten bewegen.
Wie oben erwähnt, können die Riemen 21, 22 auch Produktabfangstäbe tragen. Wahlweise können den Abstreifstäben 26 ähnliche Produktabfangstäbe von gesonderten Gurtpaaren getragen werden, die (zumindest während der Abwärtsbewegung) angrenzend an die Riemen 21, 22 laufen und von einem gesonderten Servomotor angetrieben werden, so daß die Geschwindigkeiten dieser separaten Riemen in geeigneter Weise moduliert werden können, damit die Produktabfangstäbe ihre erwünschten Arbeitsgänge ausführen können.
Bei der in den Fig. 3 bis 5 dargestellten Maschine zeigt Fig. 3 zwei Paar Abstreifstäbe 40A-D in Parkstellungen, in denen sie belassen werden können, wenn kein Abstreifen erforderlich ist. Fig. 3 (in der der Klarheit halber bestimmte Teile weggelassen sind) zeigt auch ein gegenüberliegendes Paar Abstreifstäbe in den Stellungen 40S und 40T, in denen diese dabei sind, ihre Abwärtsbewegung zu beginnen, um beim Ausführen eines Abstreifvorgangs in der oben an Hand des ersten Beispiels beschriebenen Weise miteinander zusammenzuwirken.
Jeder der Abstreifstäbe ist an seinen gegenüberliegenden Enden an zwei Ketten angebracht, bei dem in den Fig. 4 und 5 dargestellten Abstreifstab 40A beispielsweise an Ketten 42 und 44. Jede Kette läuft um vier Kettenräder herum, die zum Drehen um horizontale Achsen an den vier Ecken eines Rechtecks angebracht sind. Es sind zwei obere Kettenräder 45 und 46 für die Kette 42 sowie zwei obere Kettenräder 48 und 50 für die Kette 44 dargestellt. Der entsprechende gegenüberliegende Abstreifstab 40B (Fig. 3) wird in ähnlicher Weise von Ketten getragen, von denen nur eine Kette 51 dargestellt ist, die um Kettenräder 102 herumläuft, wie in Fig. 4 zu sehen ist. Kettenräder 56, 58 für die andere Kette sind in Fig. 4 gezeigt.
Unmittelbar hinter dem Abstreifstab 40A, wenn sich dieser in Richtung zu der Mittellinie der Maschine (d. h. gemäß der Darstellung in Fig. 4 nach oben) bewegt, befindet sich eine Produktabfangwalze oder ein Produktabfangstab 60. Diese(r) ist an ihren (seinen) gegenüberliegenden Enden an Ketten 62 und 64 angebracht, die parallel zu den Ketten 42 und 44 laufen. Die Ketten 62 und 64 laufen jeweils um vier Kettenräder herum, die koaxial mit den Kettenrädern für die die Abstreifstäbe tragenden Ketten sind. Die Kettenräder 66 und 68 für die Kette 62 sind deutlicher in Fig. 5 dargestellt, die auch obere Kettenräder 70 und 72 für eine entsprechende Kette 74 zeigt, die ein Ende einer gegenüberliegenden Abfangwalze 76 lagert (siehe Fig. 3).
Die Kette 64 (Fig. 4) mit ihren entsprechenden Kettenrädern bildet im wesentlichen ein Spiegelbild der in Fig. 5 gezeigten Anordnung.
Fig. 3 zeigt die sich annähernden Abstreifstäbe 40A, 40B, die zusammenkommen und in der in gestrichelten Umrissen 40S und 40T gezeigten Stellung zusammenwirken, um in der oben beschriebenen Weise den Abstreifvorgang zu beginnen. Fig. 3 zeigt auch die zusätzlichen Abstreifstäbe 40C, 40D, die sich im Stadium der Auseinanderbewegung befinden, worauf die von den äußeren Kettenpaaren 62, 64 getragenen Produktabfangwalzen 78 und 80 folgen usw.
Wenn sich diese abwärts bewegen, werden die Ketten von Führungselementen 79 und 81 gestützt und gelagert.
Die Kettenräder sind auf mehreren Wellen angebracht, von denen zwei Wellen 80A und 80B gezeigt sind (Fig. 4), die sich von einer Seite der Maschine zur anderen erstrecken und zum Drehen in Lagern in Seitenrahmenelementen 82 und 84 gelagert sind. Zusätzliche kurze Wellen sind für andere Kettenräder vorgesehen, beispielsweise auf den die in Fig. 5 gezeigten Wellen 80C und 80D.
Die die Produktabfangwalzen tragenden Ketten werden von einem Zeitsteuerriemen 86 angetrieben, der um eine auf der Welle 80B angebrachte Riemenscheibe 88 herum läuft. Das Kettenrad 72 für die Kette 74 ist auf der Welle 80B verkeilt, so daß diese Kette wiederum die Welle 80D über das auf dieser verkeilte Kettenrad 70 antreibt. Diese Welle wiederum ist über Zahnräder 90 und 92 mit der Welle 80C verbunden und treibt mithin die Welle 80C (auf der das Kettenrad 68 verkeilt ist) und folglich auch die Welle 80A an, auf der das Kettenrad 66 verkeilt ist. Die Wellen 80A und 80B wiederum treiben Kettenräder für die anderen Ketten 64 usw. an, die die Produktabfangwalzen auf der anderen Seite der Maschine lagern.
Die die Abstreifstäbe tragenden inneren Ketten 42, 44 usw. werden von einem Zeitsteuerriemen 94 (Fig. 3) über eine auf der Welle 98 verkeilte Riemenscheibe 96 angetrieben. Wie im Falle der äußeren Ketten für die Produktabfangwalzen treibt die das angrenzende Kettenrad für eine Abstreifstabkette (in den Zeichnungen nicht zu sehen) antreibende Welle 98 auch das entsprechende Kettenrad und die entsprechende Kette auf der anderen Seite der Maschine an, und die anderen Kettenräder für die Abstreifstabketten werden von verschiedenen Zahnrädern und einer zusätzlichen Querwelle (nicht dargestellt) in im wesentlichen der gleichen Weise angetrieben, wie sie oben in bezug auf die Ketten und die Kettenräder für die Abfangwalzen beschrieben ist.
In Fig. 5 ist zu erkennen, daß das Kettenrad 102 für die Abstreifstabkette 51, während das Kettenrad 72 für die Kette 74 auf der Welle 80B verkeilt ist, statt dessen über ein Lager auf der Welle 80B angebracht ist. In ähnlicher Weise ist jedes weitere Kettenrad in der Maschine entweder mit der dieses tragenden Welle verkeilt oder ist auf einem Lager gelagert, wie es notwendig ist, damit alle Abstreifstab- und Abfangwalzenkeifen von unabhängigen, jeweils die Riemen 94 und 86 antreibenden Motoren angetrieben werden können.
Anstelle von zwei Abstreif und Abfangstabpaaren können drei oder mehr vorhanden sein.
Unabhängige Antriebe sind zum Teil vorhanden, so daß der Abstand zwischen jedem Abstreifstab und seiner nachfolgenden Abfangwalze während der Abwärtsbewegung verändert werden kann. Mithin können die Abfangwalzen zu Anfang hinter den Abstreifstäben zurückbleiben, um einen Zwischenraum zu schaffen, der ausreicht, damit die Versiegelungsbacken zwischen diesen hindurchlaufen können, wobei die Abfangwalzen nötigenfalls anschließend mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben werden, um die Zwischenräume nur dann zu verkleinern, wenn die zusammenwirkenden Versiegelungsbacken an den Versiegelungselementen (im folgenden beschrieben) ausreichend über die 9-Uhr-Stellung/3-Uhr-Stellung hinaus gelaufen sind, so daß die Abfangwalzen durch den Zwischenraum zwischen den Versiegelungsbacken hindurchlaufen können.
Außerdem sind elektronisch zeitgesteuerte Antriebe für die Ketten und auch für die Versiegelungselemente vorgesehen, damit die Abstände zwischen den aufeinanderfolgenden horizontalen Versiegelungen an dem Verpackungsmaterial gemäß den gewünschten Längen der zu bildenden Pakete verändert werden können. Durch die elektronischen Antriebe kann auch der Abstreifabstand für jeden Beutel eingestellt werden: das heißt also die Strecke, längs derer sich die Abstreifstäbe in bezug auf und in enger Nachbarschaft mit dem Verpackungsmaterial vorwärts bewegen, um jeden Abstreifvorgang auszuführen.
Um sicherzustellen, daß die verschiedenen Antriebe nach dem Anhalten der Maschine in geeigneter Weise zeitlich in bezug zueinander gesteuert werden, ehe die Zuführung von Verpackungsmaterial wieder aufgenommen wird, können Wellenstellungsencoder oder unabhängige Sensoren enthalten sein, um die Stellungen der verschiedenen Antriebe anzuzeigen und mithin ihre elektronischen Steuerungen in die Lage zu versetzen, die gewünschte Zeitsteuerung zwischen den Antrieben zustandezubringen. Diese Einrichtung kann von den Antrieben angetriebene "Nocken"-Schalter umfassen, um so eine Lösung für jedes Paket vorzunehmen, mit Detektoren zum Festlegen, ob die Maschine anhält, wenn ein Antrieb in einer (von dem entsprechenden "Nocken" angezeigten) Stellung steht, die einen potentiellen Zusammenstoß zwischen zwei oder mehreren Teilen der Maschine (Versiegeler, Abstreifer und Abfänger) anzeigt. In diesem Falle können die Antriebe zu Anfang von dem elektronischen Regler angetrieben werden, so daß sie in geeigneter Weise relativ zueinander positioniert werden, ehe die Maschine voll in Betrieb gebracht wird. Während dieses Anfahrvorgangs können die genauen Stellungen der Antriebe von Detektoren, die die Vorder- oder Hinterkante jedes "Nockens" abtasten, wenn dieser an dem entsprechenden Detektor vorbeiläuft, an den elektronischen Regler gemeldet werden.
Fig. 4 zeigt zwei Wellen 110 und 112, die jeweils drehbare Versiegelungselemente 114 und 116 tragen und an ihren gegenüberliegenden Enden zwecks Drehung in Lagern in den Seitenrahmen 82 und 84 gelagert sind. Jedes der Versiegelungselemente weist gegenüberliegende (um 180º beabstandete) Versiegelungsbacken auf, von denen die Backen 114A und 116B in Positionen gezeigt sind, in denen sie zusammenwirken, um eine Versiegelung in dem Verpackungsmaterial (nicht dargestellt) zu bilden. Mithin bilden die Versiegelungselemente bei jeder Umdrehung zwei Versiegelungen. Das Versiegelungselement 114 wird von einem Abgleichriemen 117 angetrieben, und das Versiegelungselement 116 wird über Zahnräder 117A und 117B in der Gegenrichtung und mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben.
Fig. 3 zeigt ein Endlager 118 für die Welle 110 und ein Endlager 120 für die Welle 112. Eine Feder 122 (oder ein Federsatz) ist vorgesehen, um die Welle 112 in Richtung zu der Welle 110 zu spannen, so daß bei jedem Versiegelungsvorgang eine einstellbare Kontaktkraft zwischen den Versiegelungselementen zustandekommt. Die Federkraft ist mit Hilfe einer Schraube 124 einstellbar.
Jeder der Versiegelungsstäbe ist elektrisch beheizt. Zu diesem Zweck wird diesen über feste Elemente 126 und 128, die in Schleifringe (nicht dargestellt) auf den Wellen eingreifen, Elektroenergie zugeführt.
Fig. 3 zeigt ein Kettenspannelement 130, das benachbarte Paare unterer Kettenräder trägt und abwärts bewegbar ist, um alle vier Ketten auf einer Seite der Maschine zu spannen. Bei dieser Anordung sollte es sich verstehen, daß eine ähnliche Anordnung bereitgestellt würde, um die Ketten auf der anderen Seite der Maschine zu spannen. Jedoch können als Alternative auch andere Methoden zum Spannen der Ketten verwendet werden, um eine größere Unabhängigkeit beim Spannen jeder Kette zu ermöglichen.

Claims

1. Vertikale Form-, Füll- und Versiegelungs-Verpackungsmaschine, die ein hüllenförmiges Verpackungsmaterial (10) auf einer abwärts verlaufenden Bahn zuführt und die gegenüberliegende Versiegelungsbacken (12A, 14A; 114, 116) zum Bilden horizontaler Versiegelungen quer über das hüllenförmige Verpackungsmaterial in regelmäßigen Abständen sowie eine Produktsteueranordnung mit zusammenwirkenden parallelen Abstreifstäben (26, 40A, 40B, 40C, 40D) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktsteueranordnung eine Förderanordnung auf jeder Seite der Bahn aufweist, welche Förderanordnungen jeweils mindestens einen Förderer (21, 22; 42, 44, 51) aufweisen, der getrennt von den Versiegelungsbacken und auf der Seite derselben angebracht sind und entsprechende Abstreifstäbe tragen, welche von den Förderern auf gegenüberliegenden Seiten des Verpackungsmaterials abwärts bewegt werden, ehe die Versiegelungsbacken an dem Verpackungsmaterial zum Bilden der Versiegelungen angreifen, um sicherzustellen, dass das Produkt an den Versiegelungsbacken vorbei nach unten fällt, ehe die Backen eine Versiegelung bilden, sowie zusammenwirkende Produkterfassungsstäbe (60, 76, 78, 80), die auf gegenüberliegenden Seiten der Bahn angeordnet sind, um zu verhindern, dass das Produkt vorzeitig zwischen Backen nach unten fällt, wodurch die Produktsteueranordnung sicherstellen kann, dass sich kein Produkt zwischen den Backen befindet, wenn die Versiegelungen gebildet werden.

2. Maschine nach Anspruch 1, bei der jede Fördereranordnung zwei Förderer (21, 22; 42, 44, 51) aufweist, die gegenüberliegende Enden der entsprechenden Abstreifstäbe abstützen.

3. Maschine nach Anspruch 2, bei der die Förderer endlose flexible Vorrichtungen sind, welche sich auf geschlossenen Bahnen um Abstützteile (24, 45, 46, 48, 50, 56, 58, 102, 104) bewegen.

4. Maschine nach Anspruch 3, bei der die Förderer Ketten aufweisen.

5. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jede Fördereranordnung zwei oder mehr Abstreifstäbe trägt.

6. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Versiegelungsbacken (12A, 12A; 114, 116) um horizontale Achsen drehbar gelagert sind und bei der die Bahn jedes Förderers um die Achse eines der Versiegelungsbacken herum verläuft.

7. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 4 bis 6 bei Abhängigkeit von Anspruch 3, bei der jedes Abstützteil an einer entsprechenden Welle (80A, 80B, 80C, 80D) befestigt oder um diese drehbar ist, welche Welle ein entsprechendes zweites Abstützteil (66, 68, 70, 72) für einen weiteren endlosen flexiblen Förderer (62, 64, 74) trägt, wobei die weiteren Förderer die Produkterfassungsstäbe tragen.

8. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Abstreifstäbe, die Produkterfassungsstäbe und die Versiegelungsbacken von drei unabhängigen Motoren angetrieben sind und Regelungen aufweisen, durch die die Motoren relativ zueinander elektronisch geregelt werden.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, bei der die Regelungen für die Motoren, die die Abstreif und Produkterfassungsstäbe tragen, so ausgebildet sind, dass sie einen Stillstand der Abstreif und Produkterfassungsstäbe in Positionen entfernt von dem Verpackungsmaterial ermöglichen, wenn kein Abstreif und Erfassungsvorgang erforderlich ist.

10. Maschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jeder Förderer so angeordnet und ausgebildet ist, dass er die entsprechenden Stäbe auf Bahnen bewegen, welche zwischen den Versiegelungsbacken nach unten und an der Außenseite der entsprechenden Versiegelungsbacken nach