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Vorrichtung zum kontinuierlichen gruppenweisen Zusammensetzen von
Behältern Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum konti-F rçerlichen gruppenweisen
Zusammensetzen von Be-2 , insbesondere zylindrischen Dosen, mit umgebordeltem, radial
auswärts vorspringendem oberem Rand, mit einem vorzugsweise plattenförmigen, mit
ungen zur Aufnahme der Behälter versehenen Träger.
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Derartige Vorrichtungen zum Zusammensetzen von Behältergruppen mit
einem plattenförmigen Träger, der auf die Behälter von oben aufgestülpt wird, sind
zwar schon bekanntgeworden. Dabei arbeitet aber die Aufsetzvorrichtung lintermittierend.
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Das bedingt den für die Praxis bedeutenden Nachteil, daß man keine
hohen Arbeitsgeschwindigkeiten erreichen kann.
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Es ist ferner eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der ein zunächst
bandförmig. zusammenhängender Träger aufgebracht und später abgeschnitten .d. Bei
dieser Vorrichtung werden jedoch als germaterial Papier bzw. dünner Karton verwendet,
der mit seinen Öffnungen über die Oberseiten der Behälter gestülpt wird, ohne die
Behälter fest unter Vorspannung zu umgreifen.
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Es ist auch schon eine Vorrichtung bekanntgeworden, bei der mittels
einer umlaufenden Trommel ein Teil einer Packung auf den anderen aufgestülpt Nrd.
Dabei handelt es sich um eine Vorrichtung zum Aufsetzen von Kappen, die einzeln
auf die Behälter aufgesetzt werden und bei der insoweit andere Probleme auftreten
als bei der Vereinigung von Behaltern zu Gruppen mittels eines Trägers.
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Ausgehend von diesen bekannten Vorrichtungen bezieht sich die Erfindung
auf eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, bei der der Träger aus einem elastisch
dehnbaren Werkstoff, insbesondere Kunststoff, besteht und wobei die Öffnungen etwas
enger als die Behälter gehalten sind, mit einer horizontal verlaufenden Fördereinrichtung
für zwei nebeneinanderliegenden Reihen von Behältern und einer Zuführungseinrichtung
für die Träger zu einer Vereinigungszone.
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Die Erfindung besteht demgegenüber darin, daß oberhalb der Vereinigungszone
eine kontinuierlich um eine horizontale Achse drehbar angeordnete Einrichtung mit
mehreren über ihren Umfang verteilten Aufsetzern vorgesehen ist, die mit besonderen
Aufweitern die Träger in deren Öffnungen erfassen, diese Öffnungen aufweiten und
den Träger durch weitere Drehung der Einrichtung auf die darunter befindliche Behältergruppe
aufstülpen, woraufhin die Aufweiter wieder aus den Öffnungen herausgezogen und durch
die Einrichtung aufwärts bewegt werden.
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Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung können Behälter nicht nur
mit einer sehr hohen Arbeitsgeschwindigkeit mit einem Träger zu Gruppen zus ammengesetzt
werden, sondern die zusammengesetzten Packungen besitzen auch eine große Festigkeit,
so daß ein versehentliches Verlieren eines der Behälter praktisch ausgeschlossen
ist.
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Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, hinter der Vereinigungszone
eine Einrichtung zum Abführen der jeweils mit einem Träger zu einem Paket zusammengesetzten
Behältergruppe vorzusehen.
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Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die Aufweiter zweiteilig ausgeführt
sind, wobei die beiden verschiebbar auf einem Sockel angeordneten Hälften zueinander
hin bzw. zur Aufweitung der Öffnungen voneinander weg verschiebbar sind. Die beiden
Hälften der Aufweiter haben dabei vorzugsweise die Gestalt von Kegelstumpfsegmenten,
die sich zu ihren vorstehenden freien Enden hin erweitern.
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Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.
In der Zeichnung zeigt
F i g. 1 eine etwas vereinfachte Draufsicht
auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung, F i g. 2 eine Seitenansicht der in F i g.
1 dargestellten Vorrichtung, F i g. 3 eine vergrößerte Seitenansicht der anderen
Seite der in F i g. 1 und 2 dargestellten Vorrichtung, F i g. 4 eine perspektivische
Darstellung der Vorrichtung von der Linie 4-4 in F i g. 2 aus gesehen, F i g. 5
einen Vertikalschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4, F i g. 6 einen Vertikalschnitt
längs der Linie 6-6 in Fig. 5, Fig. 7 eine perspektivische Teilansicht von der Linie
7-7 in Fig.5 aus gesehen, Fig. 8 einen Teilschnitt längs der Linie 8-8 in Fig. 7
mit einer Seitenansicht eines Teiles der Vorrichtung in vergrößertem Maßstab, Fig.
9 einen Schnitt längs der Linie 9-9 in Fig. 8, Fig. 10 eine etwas vereinfachte perspektivische
Ansicht von der Linie 10-10 in F i g. 5 aus gesehen, Fig. 11 einen Teilschnitt längs
der Linie 11-11 in Fig. 5, F i g. 12 einen Schnitt längs der Linie 12-12 in Fig.
3, F i g. 13 einen Schnitt längs der Linie 13-13 in Fig. 12, Fig. in einen Schnitt
längs der Linie 14-14 in Fig. 13, Fig. 15 einen Schnitt längs der Linie 15-15 in
Fig. 14, F i g. 16 einen Teilschnitt längs der Linie 16-16 in Fig. 13, F i g. 17
eine perspektivische Teilansicht von der Linie 17-17 in Fig. 16 aus gesehen, F i
g. 18 eine perspektivische Ansicht der verbundenen Kunststoffhandgriffe, die der
Vorrichtung zugeführt und von dieser angeheftet werden, Fig. 19 eine perspektivische
Teilansicht der Abstands- und Trennvorrichtung von der Linie 19-19 in Fig. 13 aus
gesehen, F i g. 20 einen vereinfachten Horizontalschnitt längs der Linie 20-20 in
Fig. 13, Fig. 21 eine Draufsicht auf die untereinander verbundenen Träger, die der
Vorrichtung in Form von Rollen zugeführt werden, und F i g. 22 eine perspektivische
Ansicht eines von der Vorrichtung zusammengestellten Behälterpaketes.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 eignet sich besonders gut als
Zusatz zu einer Behälterfüll- und Verschließvorrichtung 12, wie sie in der Zeichnung
gestrichelt angedeutet ist. Der Vorrichtung 10 wird eine Reihe gefüllter und verschlossener
Behälter 14 von der Füll- und Verschließvorrichtung zugeführt, die dann von ihr
zu einzelnen Paketen vereinigt werden, wie sie in den F i g. 20 und 22 dargestellt
sind.
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Der Zusammenhalt erfolgt dabei durch gelochte, über die Behälter
14 geschobene und einzeln mit Traggriffen 20 versehene Träger 18.
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Es ist bekannt, daß beim Verkauf mancher Artikel, die in Behältern
verpackt an I(unden verkauft werden, die gewöhnlich mehr als einen Behälter gleichzeitig
kaufen, in verkaufspsychologischer Hinsicht Vorteile durch Zusammenstellung mehrerer
Behälter zu tragbaren Paketen erreicht werden.
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In Dosen abgefülltes Bier ist einer derjenigen Artikel, die vom Einzelhandel
häufig in tragbaren Behälterpaketen geliefert werden. Im allgemeinen werden dazu
zylindrische Dosen mit radial vorsprin-
genden Umbördelungen an den beiden Rändern
verwendet.
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Zur Verdeutlichung wurde angenommen, daß die vorerwähnte Behälterfüll-
und Verschließvorrichtung 12 eine der in Brauereien verwendeten bekannten Vorrichtungen
ist, die zylindrische, umgebördelte, mit Bier gefüllte Dosen 14 in kontinuierlicher
Folge herstellen und ausstoßen.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 ist speziell dazu geeignet, die
von einer solchen Füll- und Verschließvorrichtung 12 ausgestoßenen Behälter 14 schnell
mit gelochten und etwas elastischen Trägern 18 zusammenzusetzen. Die Träger wurden,
unter Hinweis auf die F i g. 20 und 22, schon erwähnt und sind bereits in der USA.-Patentschrift
2 874 835 beschrieben.
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Vorzugsweise sind die Träger 18 aus einem ziemlich dünnen, festen
und etwas elastischen Werkstoff, beispielsweise Polyäthylen, gefertigt. Die in Fig.
20 und 22 dargestellten und in der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 verwendeten
Träger 18 sind für Pakete zu je sechs Behältern bestimmt, die in zwei nebeneinanderliegenden
Reihen -von je drei Behältern angeordnet sind. Zu diesem Zweck ist jeder einzelne
Träger etwa rechteckig geformt und mit sechs Behälteraufnahmeöffnungen 22 versehen,
die in zwei Reihen zu je drei Öffnungen angeordnet sind.
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Die einzelnen Öffnungen 22 sind etwas kleiner als die aufzunehmenden
Behälter 14. Wie aus der Zeichnung zu ersehen ist, sind die Öffnungen 22 länglich
und in Längsrichtung des Trägers ausgerichtet.
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Jeder Träger 18 ist in seinem unverzerrten Zustand praktisch flach,
wie aus F i g. 21 zu entnehmen ist. Die gegenüberliegenden Längs- und Querkanten
jedes Trägers 18 sind, wie dargestellt, wellenförmig begrenzt, lassen nur einen
ziemlich schmalen, flachen Steg 24 stehen, der, abgesetzt von den benachbarten Öffnungen
im Träger, die entsprechenden Öffnungen 22 seitlich begrenzt.
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Zwischen den benachbarten Öffnungen 22 erstreckt sich ein bandförmiger
Mittelteil 26 des Trägers.
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Vorzugsweise sind die so hergestellten Träger 18 an ihren benachbarten
Enden durch Verbindungsstege 28, wie in F i g. 21 dargestellt, miteinander verbunden
und bilden einen fortlaufenden Trägerstreifen, der in Rollenform angeliefert und
in der später beschriebenen Weise der Vorrichtung 10 zugeführt wird. Die beiden
die benachbarten Enden der aufeinanderfolgenden Träger 18 verbindenden Stege 28
sind sehr kurz und praktisch nur kurze Verbindungsstücke zwischen den Stegen 24,
die die endständigen Öffnungen 22 benachbarter Träger begrenzen.
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Durch die ziemlich kurze Ausführung der Verbindungsstege 28 zusammen
mit der schmalen Form der Stege 24 der Träger, die die Öffnungen 22 begrenzen, wird
zwischen den verbundenen Schmalseiten benachbarter Träger eine rhombusförmige Öffnung
30 gebildet, die, wie in der Zeichnung dargestellt, leicht konkave Seiten aufweist.
Diese Öffnung 30 zwischen den miteinander verbundenen Trägern 18 schafft einen Zwischenraum
zum Einführen eines die einzelnen Pakete voneinander trennenden Werkzeuges der Vorrichtung
10, das anschließend näher beschrieben wird.
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Zwei voneinander entfernte Öffnungen 32 im Mittelsteg 26 jedes Trägers
18 (Fig. 21) sind dazu bestimmt, die beiden Enden eines Tragebügels oder
Handgriffes20
aufzunehmen, der von der Vorrichtung, wie später beschrieben wird, eingesetzt wird.
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Die untereinander verbundenen Träger 18 aus Kunststoff werden der
Vorrichtung 10 in Rollenform zugeführt. Die in den Fig. 1, 4 und 6 veranschanlichte
Vorrichtung 10 ist als Doppelvorrichtung ausgebildet, die die von der Füllvorrichtungl2
zugeführten Behälter 14 in getrennte Kanäle leitet, um zwei getrennte, jedoch parallel
zueinander verlag wende Behälterreihen zu bilden, die sich mit je zwei Behältern
nebeneinander in jeder Reihe gleichzeitig durch die Vorrichtung 10 hindurchbewegen.
Der Aufbau der die Behälter zu Paketen zusammenstellenden Vorrichtung 10 ist doppelt
ausgeführt, wie es erforderlich ist, um zwei parallel zueinander verlaufende, sich
durch die VorrichtunglO hindurchbewegende Behälterreihen zu verarbeiten.
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Die nachfolgende Beschreibung ist speziell auf den Aufbau der Vorrichtung
10 gerichtet, die dazu dient, Träger und Behälter in nur einer der beiden vorrückenden
Reihen zusammenzustellen. Es ist selbstverständlich, daß die Vorrichtung bezüglich
der anderen Reihe genau entsprechend aufgebaut ist.
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Wie aus den Fig. 1 bis 3 zu entnehmen ist, werden die von der Vorrichtung
12 gefüllten und verschlossenen Behälter 14 durch ein endloses Förderband 34 der
Vorrichtung 10 zugeführt und durch diese hindurchgeführt. Entsprechend ausgebildete
Führungen 36 liegen oberhalb eines Förderbandes 34 auf der Eingangsseite der Vorrichtung
10 und teilen die gefüllten Behälter 14 in zwei Behälterreihen auf, die sich parallel
zueinander durch die Vorrichtung hindurchbewegen.
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Das Förderband 34 wird von einem Rahmen 38 getragen, der sich über
dessen gesamte Länge erstreckt, wie aus F i g. 2 zu entnehmen ist. Zwei große Vorratshaspeln
40 für die Träger liegen oberhalb des Rahmens 38, wie in den F i g. 1 bis 4 dargestellt
ist, und enthalten zwei Rollen 42 mit den untereinander verbundenen Trägern 18.
Die beiden Haspeln 40 sind in axialer Richtung voneinander abgesetzt und führen
den beiden Arbeitskanälen der Vorrichtung 10 mit den in parallelen Reihen angeordneten
Behältern die untereinander verbundenen Träger 18 zu.
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Jede Haspel 40 ist mit einer entsprechend bremsenden Rutschkupplung
44 versehen (Fig.4), um ein Überdrehen der Haspel zu vermeiden, wenn die untereinander
verbundenen Träger 18 von der Rolle 42 der Haspel abgezogen werden.
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Das Förderband 34 führt jede der beiden Behälterreihen 14 durch eine
Vereinigungszone, die in F i g. 2, 5 und 6 durch das allgemeine Bezugszeichen 46
gekennzeichnet ist. Wenn sich die Behälter 14 zu zweien nebeneinander durch die
Vereinigungszone 46 bewegen, so werden die Behälter nach und nach mit den Trägern
18 vereinigt, indem diese von dem dazugehörigen Haspelbund 42 abgezogen und durch
mehrere Aufsetzer 48 auf die Behälter gedrückt werden. Diese Aufsetzer sind über
den Umfang einer Trommel 50 verteilt, die oberhalb der Vereinigungszone drehbar
im Rahmen 38 gelagert ist.
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Wie sogleich beschrieben werden soll, sind die Aufsetzer 48 der Vorrichtung
10 so über den Umfang der Trommel 50 verteilt, daß ihr Abstand den der benachbarten
Öffnungen 22 in jedem Träger 18 nur geringfügig übersteigt.
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Die Trommel umfaßt, wie aus Fig.6 zu entnehmen ist, zwei axial voneinander
abgesetzte Trag-
scheiben 52, die unverdrehbar auf einem Mittelträger befestigt sind,
und eine Antriebswelle 54, die im Rahmen 38 gelagert ist. Die Welle 54 wird durch
einen Elektromotor 56 in Umlauf versetzt, und zwar über ein Untersetzungsgetriebe
58 (F i g. 3), das über eine Kette 60 mit einem auf der Welle 54 befestigten Kettenrad
62 verbunden ist.
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Wie man aus den F i g. 5 bis 7 erkennt, erstrecken sich in axialer
Richtung zwischen den Stirnscheiben 52 der Trommel, über den Umfang verteilt, mehrere
U-Träger 64, und zwar jeweils unterhalb der ebenso über den Umfang verteilten Aufsetzer
48, und unterstützen diese in radialer Richtung. Die Aufsetzer 48 sind paarweise
angeordnet und haben quer über den Trommelumfang einen seitlichen Abstand voneinander
(F i g. 4, 6 und 7), der dem seitlichen Abstand der Trägeröffnungen 22 entspricht.
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Jeder Aufsetzer 48 umfaßt zwei gegenüberliegende Aufweiter 66, die
praktisch spiegelbildlich zueinander ausgebildet sind, wie es aus den Fig. 7 bis
9 zu ersehen ist. Jeder Aufweiter 66 umfaßt einen Sockel 68, der in dem darunterliegenden
U-Träger 64 verschiebbar angeordnet ist, so daß die paarweise zusammengehörigen
Aufweiter zueinander hin bzw. voneinander weg bewegt werden können. Der Sockel 68
jedes Aufweiters 66 trägt eine Lippe 70, die sich radial auswärts erstreckt und,
von ihrem äußeren Ende aus gesehen, etwa Kreisbogenform besitzt.
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Die Lippen 70 sind relativ dünn, wie aus F i g. 9 zu entnehmen ist.
Die Form dieser zum Ausdehnen der Öffnungen in den Trägern dienenden Lippen 70 kann
wohl am besten als Quadranten eines Kegelstumpfes bezeichnet werden, der sich radial
auswärts erweitert.
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Von ihren äußeren Enden aus gesehen haben die Lippen 70 einen Krümmungsradius,
der wesentlich größer als der mittlere Radius der Trägeröffnungen 22 und wesentlich
größer als der Radius der Behälter 14, die mit den Trägern vereinigt werden sollen,
ist. Wie am besten aus den F i g. 8 und 9 zu entnehmen ist, besitzt jede Lippe 70
eine äußere Anlagefläche72, die als Segment eines nach außen divergierenden Kegelstumpfes
ausgebildet ist und eine radiale Breite aufweist, die annähernd gleich derjenigen
der Randteile 24 des Trägers 18 ist, die, wie bereits bei Beschreibung der F i g.
21 erläutert, die Öffnungen 22 begrenzen.
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Die beiden Aufweiter 66 jedes Aufsetzers 48 werden zunächst zueinander
hin bewegt, um die von ihnen getragenen Lippen 70 in die Trägeröffnungen 22 einbringen
zu können, und werden dann wieder voneinander weg bewegt, um die Trägeröffnungen
selbsttätig beim Umlauf der Trommel 50 auszudehnen, wie es nachfolgend näher erläutert
wird.
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Auf diese Weise sind die sich gegenüberstehenden Aufweiter 66 am
weitesten voneinander entfernt, wenn sie sich durch eine Drehung der Trommel 50
entgegen dem Uhrzeigersinn der Vereinigungszone 46 nähern (F i g. 5). Die sich gegenüberstehenden
Aufweiter 66 werden dann umgekehrt wieder einander genähert, wenn sie durch Drehung
der Trommel entgegen dem Uhrzeigersinn von der Vereinigungszone 46 weg zu einer
Trägerzuführungszone bewegt werden, die ganz allgemein durch das Bezugszeichen 74
(F i g. 5) gekennzeichnet ist.
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Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist diese Trägerzuführungszone
74 von der Verbindungszone 46 längs des Umfanges der Trommel 50 um einen
Bogen
abgesetzt, der einem Winkel über 1800, entgegen der Trommeldrehrichtung gemessen,
entspricht.
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Die beiden Hälften jedes Aufweiters 66, die je verschiebbar in ihrem
U-Träger geführt sind, werden zueinander hin bzw. voneinander weg in zeitlicher
Abhängigkeit von der Drehbewegung der Trommel 50 durch je zwei Schubstangen 76 bzw.
78 bewegt, die mit ihren gegenüberliegenden Enden in den Trommelstirnscheiben 52
gleitbar geführt sind und sich quer über die Trommel außerhalb derselben in einem
Abstand von und parallel zu dem dazugehörigen U-Träger erstrecken, wie aus Fig.7
ersichtlich ist. Alle vier sich längs jedes Trägers 64 erstreckenden Stäbe 76, 78
verlaufen durch den Sockel 68 des jeweiligen Aufweiters (F i g. 8).
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Wie am besten aus den Flug. 4 und 7 zu entnehmen ist, erstrecken
sich die Ibeiden Stäbe 76 über die linke Trommelstirnscheibe hinaus und sind mit
einem Block 82 verbunden. Die entsprechenden Blöcke 80, 82 lagern zwei Tastrollen
84, 86, die zwei Nockenringen 88, 90 gegenüberstehen, die am Rahmen 38 zu beiden
Seiten der Trommel 50 konzentrisch zu dieser angeordnet sind (Fig. 4, 6 und 7).
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Die Nockenringe 88, 90 sind so geformt, daß sie die Tastrollen 84,
86 stetig gegeneinander bewegen, wenn diese durch die Trommel von der Trägerzuführungszone
74 zu der Vereinigungszone 46 hingeführt werden.
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Diese gegeneinandergerichtete Bewegung der Rollen 84, 86 wird durch
die Stäbe 76, 78 weiter übertragen und entfernt die beiden Hälften jedes Aufweiters
66 voneinander. Zu diesem Zweck ist das durch die linke Tastrolle 84 (F i g. 7)
bewegte Stabpaar 76 durch Schrauben 92 mit dem von den Stäben durchquerten Sockel
68 der rechten Hälfte jedes Aufweiters 66 verbunden. Entsprechend ist das durch
die Rolle 86 bewegte Stabpaar 78 durch Schrauben 94 mit dem Sockel der linken Hälfte
jedes Aufweiters 66 verbunden.
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Die Bewegung der beiden Hälften jedes Aufweiters 66 gegeneinander,
während sie sich von der Verbindungszone 46 zur Zuführungszone 74 voranbewegen,
wird jeweils durch das Zusammenwirken der Tastrolle 84 bzw. 86 mit den beiden bogenförmigen
Nocken 96, 98 (F i g. 6) bewirkt, die sich von der Vereinigungszone bis zu der Zuführungszone,
gegenüber den vorgenannten Nocken 88, 90, erstrekken.
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In der Trägerzuführungszone 74 werden die Träger 18 den Aufsetzern
48 zugeführt, die sich an dieser Zone derart vorbeibewegen, daß die die Öffnungen
22 - grenzenden Seitenkanten des Trägers zur Achse der Trommel hin so gewölbt oder
gebogen werden, daß die Lippen 70 der Aufweiter 66 in die Trägeröffnungen 22 eingreifen;
dadurch wird, wie man sogleich sehen wird, die gewünschte Beziehung zwischen den
Trägern 18 und den Behältern 14 hergestellt, wenn diese anschließend in der Vereinigungszone
46 zusammengefügt werden.
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Die untereinander verbundenen Träger 18 werden von dem Bund 42 durch
eine Zuführungswalze 102 (Fig. 4, 5 nnd 10), die synchron zur Bewegung der Trommel
50 angetrieben ist, der Trägerzuführungszone 74 zugeführt. Vorzugsweise werden die
untereinander verbundenen Träger um eine Zwischenwalze 104 herum über die Zuführungswalze
102, um die sie sich mehr als 1800 herumlegen, einer quer-
verlaufenden Führungsstange
106 zugeführt. Die Träger laufen um die Walze 102 herum, gleiten über die Führungsstange
106 und werden dann abwärts geführt, um auf eine Taktgeberwalze 108 zu gelangen,
die mit den übrigen Teilen der Vorrichtung zusammen die gewünschte Aufwölbung der
Randkanten der Trägeröffnungen 22 unterstützt, wenn diese durch die Aufweiter 66
ausgedehnt werden.
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Der formschlüssige Eingriff der Taktgeberwalze 108 in die Trägerl8,
die um diese Rolle herumlaufen, wird durch vier radial von der Peripherie der Walze
108 hervorstehende Zapfenpaare 110 bewirkt. Die beiden ZapfenllO jedes Paares weisen
einen Abstand voneinander in Richtung der Länge der Walze 108 auf, der gleich dem
seitlichen Abstand zwischen den Öffnungen 22 im Träger ist. Die vier Zapfenpaare
sind gleichmäßig über die Walze 108 verteilt, deren Umfang so bemessen ist, daß
sich die Zapfen 110 in die Öffnungen der Träger hineinerstrecken, die sich von der
Führungsstange 106 weg bewegen.
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Die Taktgeberwalze 108 ist synchron zur Bewegung der Trommel 59 durch
ein auf deren Welle 54 angeordnetes Kettenrad 112 angetrieben (F i g. 2 und 6),
das durch eine Gliederkette 114 mit einem Kettenrad 116 verbunden ist, das auf der
Hauptwelle 118 der Taktgeberwalze angeordnet ist.
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Die Zuführungswalze 102 ist synchron zu der Taktgeberwalze 108 durch
eine Gliederkette 122 (Fig.3) angetrieben, die um ein Kettenrad 124 auf der Antriebswelle
118 der Walze 108 geführt ist und die Drehung dieser Welle auf ein Kettenrad 126
auf der Welle 128 der Zuführungswalze überträgt.
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Die Walze 108 ist etwas kürzer als die Träger 18 gehalten (Fig. 4,
10, 11), so daß die beiden Seitenkanten der Träger etwas über die Enden dieser Walze
hinausragen. Diese über die Walze 108 hinausragenden Seitenkanten werden durch zwei
Abbiegarme 130 ergriffen und zur Achse der Walze 108 hingebogen. Diese Arme oder
Bügel 130 sind in geeigneten Trägern 132 befestigt und springen in ihre Arbeitsstellungen,
die dicht hinter den Enden der Taktgeberwalze liegen, vor. Die freien Enden dieser
Arme 130 bilden Abweiserl34, die, wie aus den Fig.5, 10 und 11 ersichtlich ist,
so geformt sind, daß sie die beiden überstehenden seitlichen Ränder der Träger hinter
den beiden Stirnseiten der Walze 108 erfassen und zur Achse dieser Walze hin biegen.
Dabei werden die Ränder der Träger gleichzeitig von der Trommel weggebogen und dadurch
das Aufwerfen der Ränder der Träger erleichtert, wie nachstehend im einzelnen beschrieben
werden soll.
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Wie bereits gesagt wurde, sind die Aufsetzer 48 so auf der Trommel
50 befestigt, daß die sich durch die Trägerzuführungsstelle 74 hindurchbewegenden
Lippen 70 jeweils in aufeinanderfolgende Öffnungen 22 der miteinander verbundenen
Träger eingreifen.
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Die Winkellage der Taktgeberwalze 108 gegenüber der Trommel 50 und
der Antrieb der Walze 108 in bezug auf den der Trommel sind so vorgenommen, daß
die von der Walze 108 ablaufenden Träger etwas gedehnt werden, indem sie einerseits
von den Zapfen 110 auf der Taktgeberwalze 108 und andererseits von den radial vorstehenden
Lippen 70 der Trommel 50 erfaßt werden. Diese Dehnung der Träger in Verbindung mit
dem Abbiegen der beiden Seitenränder durch die Arme 130, wie es vorstehend beschrieben
wurde, erleichtert weiterhin das Aufwerfen
der Ränder der Öffnungen
22, während sie sich um die beiden zusammenwirkenden Lippen 70 legen, wie aus den
F i g. 8 bis 10 zu erkennen ist.
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Die Bewegung der Behälter 14 in die Vereinigungszone 46 erfolgt zeitlich
gleichmäßig mit der Bewegung der Aufsetzer 48 in diese Zone und wird durch das Förderband
34 bewirkt, das mit der Trommehl 40 durch den bereits erwähnten Kettentrieb in zwangläufiger
Verbindung steht.
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Die exakte Synchronisation der Bewegung der Behälter 14 und der Aufsetzer
48 in die Vereinigungszone 46 hinein wird ferner durch je zwei Sternschalträder
136 bzw. 138 (Fi g. 4) sichergestellt. Diese Sternschalträder sind jeweils zu zweit
übereinander oberhalb des Förderbandes 34 angeordnet und erfassen jeweils eine der
beiden Behälterreihen, die sich in dem einen bzw. anderen Kanal in die Vorrichtung
10 hineinbewegen. Die Sternschalträderpaare 136, 138 sind synchron zueinander durch
einen gemeinsamen Antrieb 140 (Fi g. 4) angetrieben. Diese Antftebswelle 140 wird
ihrerseits durch ein Kettenrad 142 (F i g. 3) angetrieben, das seinerseits durch
eine Kette 144 mit einem auf der Trommelwelle 54 ¢ l g. 6) befestigten Kettenrad
146 in Verbindung steht.
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Die in die Vereinigungszone 46 eintretenden Bekälter 14 werden durch
einen geeignet ausgebildeten Niederhalter 150 abwärts gegen das sie tragende Förderband
134 gedrückt; dieser Niederhalter drückt, wie man aus Fig. 5 erkennt, auf den Deckel
der Behälter.
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Das Förderband 34 führt die Behälter 14 in einen solchen, durch zwei
parallele Vertikalebenen begrenzen Raum, daß sie sich mit ihren Deckeln unterhalb
der Trommel 50 und unterhalb der Aufweiter 66 befinden, während die entsprechenden
Aufweiter in der richtigen Zeitfolge in die Vereinigungszone 46 eintreten. Wenn
sich nun die beiden Hälften jedes Aufweiters voneinander entfernt und die Aufweiter
in ihre untersten Stellungen in der Nähe des Bodens (Fig. 6) bewegt haben, dann
ragen Qe Lippen 70 dieser Aufweiter radial abwärts in Richtung auf die Falze 152
an den Oberseiten der Behälterl4 und über diese Falze hinaus. In jedem Fall reichen
die oberen Ränder der Behälter 14 etwa bis zur Basis der Lippen 70 hin.
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Wie bereits beschrieben wurde, werden die Träger $ von den aufweitenden
Lippen 70 derart aufgenormen, daß die Ränder um die Öffnungen 22 in den Trägern
radial einwärts in Richtung auf die Trommelachse hin aufgeworfen sind. Infolgedessen
sind diese aufgeworfenen Kanten nach dem Aufsetzen der Träger auf die Behälter 14
jeweils aufwärts iP:Richtung auf die Falze 152 hin gerichtet.
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Während sich nun die Behälter 14 durch die Vereinigungszone 46 hindurchbewegen
und die Aufweiter 66 wieder aufwärts schwingen, bleiben die aufgeworfenen Ränder
um die Öffnungen 22 herum unterhalb der oberen Behälterfalze 152 gefangen.
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Darüber hinaus ist, wie in F i g. 5 dargestellt ist, an einem geeigneten
Halter 156 ein horizontales Abstreiferblatt 154 befestigt, das auf den Behältern
und den auf diese aufgesetzten Trägern, die die Vereinigungszone 46 verlassen, aufliegt.
Dieses Abstreiferblatt 154 wirkt zusammen mit der festen Verbindung zwischen dem
Träger und den Behältern so, daß die Träger von den sie vorher tragenden Aufweitern
66 während deren künftiger Aufwärtsbewegung abge-
trennt werden. Die Nocken 88 und
90 treten etwas zurück, um die zur Aufweitung der Öffnungsränder auseinandergezogenen
Aufweiter wieder zusammen laufen zu lassen.
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In der vorstehend beschriebenen Weise werden die noch untereinander
verbundenen Träger 18 fortlaufend mit den reihenweise zugeführten Behältern 14 zusammengestellt,
während sich diese beiden durch die Vereinigungszone 46 hindurch ohne Unterbrechung
bewegen.
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Die derart mit den Trägern 18 verbundenen Behälter werden nun durch
das Förderband 34 von der Vereinigungszone 46 zu einer weiteren Zone 160 in der
Vorrichtung 10 geleitet (F i g. 12 bis 14 und 20), wo die aufeinanderfolgenden Träger
voneinander getrennt und Handgriffe 20 an die einzelnen Träger angesetzt werden.
Dieses Ansetzen erfolgt durch in einem Gehäuse 162 untergebrachte Einrichtungen,
die ebenfalls synchron mit der Trommel SO angetrieben sind.
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Die Bauelemente, die in dieser Zone 160 die Trennung der aufeinanderfolgenden
Pakete und das Einsetzen der Handgriffe 20 bewirken, werden von einem Rahmen 164
getragen, der in dem Gehäuse 162 so befestigt ist, daß er sich in Richtung des Weges
der Behälter und Träger ein begrenztes Stück mitbewegen kann, um eine Ausrichtung
der sich bewegenden Pakete und der auf diese wirkenden Werkzeuge, solange diese
auf die Pakete wirken, sicherzustellen.
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Wie man aus den F i g. 12 und 13 erkennt, ist der Rahmen 164 langgestreckt
und vertikal angeordnet; außerdem ist er an seinem oberen Ende schwenkbar auf einer
querverlaufenden und im Gehäuse 162 gelagerten Welle 166 befestigt. Diese Welle
166 wird, synchron mit der Trommel 50, durch eine Kette 168 (Fi g. 2) gedreht, die
ein verhältnismäßig kleines Kettenrad 170 auf der Welle 166 mit einem größeren Kettenrad
172 auf der Trommelwelle 54 verbindet (F i g. 2 und 6). Die Welle 166 wird in der
Zeit, in der gerade sechs Behälter mit einem Träger in der Vereinigungszone 46 zusammengesetzt
wurden, einmal gedreht.
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Die Welle 166 treibt vier verschiedene Steuerkurven 174, 176, 178
und 180 an, die unverdrehbar auf ihr zwischen zwei vertikal angeordneten langgestreckten
Seitenplatten 182 und 184 des Rahmens 164 angeordnet sind, wie man in F i g. 12
sieht. Die Seitenplatten 182 und 184 sind durch geeignete Lagen 186 und 188 schwenkbar
auf der Welle 166 befestigt und an ihren unteren Enden miteinander durch eine verhältnismäßig
dicke, etwa horizontal verlaufende Querplatte 190 verbunden.
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Der Rahmen 164 liegt oberhalb des Weges der zusammengesetzten Behälter
und Träger, die sich durch die vorgenannte Zone 160 hindurchbewegen.
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Das untere Ende des Rahmens wird durch eine Feder 192, die zwischen
dem Gehäuse 162 und dem unteren Ende des Rahmens befestigt ist (Fig.13), in eine
vordere Ausgangslage bezüglich der Zone 160 gebracht. Jedesmal beim Durchtritt eines
Paketes von sechs Behältern durch die Zone 160 wird das untere Ende des Rahmens
164 in Richtung des Paketes um ein vorbestimmtes Wegstück zurückgeschwenkt und dann
wieder in seine Ausgangslage zurückgebracht.
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Diese synchronisierte Schwenkbewegung des Rahmens 164 wird durch
einen Schwenker 194 bewirkt,
der an seinem unteren Ende durch einen
Zapfen 196 im Gehäusel62 gelagert ist (Fig. 12 und 13) und an seinem oberen Ende
eine Tastrolle 198 trägt, die die Steuerscheibe 174 auf der Welle 176 abtastet.
In seinem Mittelteil ist der Schwenker 194 über einen Lenker 200 und einen Zapfen
202 an die Seitenplatte 182 des Rahmens angelenkt. Eine Schwenkung des Schwenkers
194 im Uhrzeigersinn durch die Steuerscheibe 174 schwenkt also das untere Ende des
Rahmens 164 entgegen der Wirkung der Feder 192 rückwärts in Richtung der Bewegung
der darunterliegenden Behälter. Die Steuerscheibe 174 ist so geformt, daß der Rahmen
zur gewünschten Zeit und mit der gewünschten Geschwindigkeit seine Schwenkbewegung
erhält.
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Jedes neue Paket zusammengesetzter Behälter, das sich in die Zone
160 hineinbewegt, wird von dem vorhergehenden Paket durch einen kombinierten Abstandshalter
und Abtrenner 204 (F i g. 12, 13 und 19) abgerückt.
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Die Einrichtung-204 umfaßt einen zylindrischen Kopf 206, der am unteren
Ende einer praktisch vertikal verlaufenden Hülse befestigt ist und von dem sich
ein Konus 210 -abwärts erstreckt, der in die in F g. 21 dargestellte Ausnehmung
30 zwischen zwei aufeinanderfolgenden - - -Trägern 18 eingreifen kann, wenn diese
die Zon'e'- 160 passieren. Die Führungshülse 208 ragt von dem kopf 206 aufwärts
durch eine Führung 212 im'unteren Ende des- Rahmens 64 und durch eine Querplatte
214, die in dem Rahmen, rechtwinklig- zur Platte 190, befestigt ist (Fig.13).
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Die Hülse 208 wird durch eine verhältnismäßig starke Schraubendruckfeder
216 abwärts gedrückt, die um die Hülse herumgewickelt ist und sich zwischen der
Platte214-einerseits und einem Stellring 218 andererseits erstreckt, der zwischen
der Platte 190 und der Führung 212 auf der Hülse befestigt ist.
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Die synchronisierte Bewegung des Rückers 206 erfolgt durch einen
Winkelhebel. 220 (Fig. 12, 13) der in seiner Mitte - durch einen Querbolzen 222
auf dem Rahmen 164 gelagert ist. Das gabelförmige Ende 224 des einen; etwa horizontal
verlaufenden Armes des Winkelhebels 220 berührt einen Stellring 226 am oberen Ende
der Hülse 216. Eine Tastrolle 228, die am freien Ende eines etwa vertikalen Armes
des Winkelhebels 220 gelagert ist, tastet die Steuerscheibe 276 ab, die dadurch
den Winkelhebel 220 im Uhrzeigersinn schwenkt (auf Fig. 13 bezogen) und dadurch
den Rücker 206 gegen die Kraft der Feder 216 anhebt.
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Die Steuerscheibe 176 ist so geformt, daß sie den Rücker 206 normalerweise
in seiner angehobenen Lage hält. Gleichzeitig mit dem Einlaufen einer Öffnung 30
zwischen zwei benachbarten Trägern 18 in den Weg des Rückers 206 gestattet die Steuerscheibe
276, daß die Feder 216 den Rücker abwärts in seine unterste Stellung vorschiebt
(s. Fig. 13). Dabei tritt das konische untere Ende 210 des Rückers in die Öffnung
30 ein und stellt sicher, daß zwischen den Behältern 14 zweier benachbarter Träger
18 ein festgelegter Mindestabstand eingehalten wird. Die Haltebügel bzw. Handgriffe
20 werden auf die Träger 18 aufgesetzt, während sie die-Zone 160 durchlaufen.
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Die in der Zeichnung dargestellten Handgriffe 20, die mit Hilfe der
Vorrichtung 10 in- die Träger 18 eingesetzt werden, bestehen aus einem zähen, aber
doch etwas flexiblen Kunststoff. Wie man aus Fig. 18 erkennt, besitzt--jeder- Handgriff
20 einen etwa gera-
den Mittelteil 250, der so ausgebildet ist, daß er gul in der
Hand eines Benutzers liegt. Von den beiden Enden dieses Mittelteiles gehen zwei
Arme 252 schräg abwärts, die in keilförmigen Widerlagern 254 enden.
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Zur Verwendung in der Vorrichtung 10 sind die Handgriffe 20 gruppenweise
durch schwache Verbindungen und in vorbestimmten Abständen zusammen gehalten. Diese
Handgriffe, die, wie man aus F i g. 18 erkennt, parallel zueinander angeordnet sind,
eignen sich gut zur Beschickung der Vorrichtung 10, wie aus nachstehenden Ausführungen
zu erkennen sein wird.
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Eine noch näher zu beschreibende besondere Zuführungseinrichtung
für diese Handgriffe sorgt dafür, daß die einzelnen Handgriffe seitlich in den Zwischenraum
zwischen zwei Führungen 256 und 258 eingeführt werden, die an der Unterseite - des
Rahmens 184 befestigt sind (s. Fig. 12 bis 14). Diese Führungsschienen laufen nach
.unten bis zu einer Stelle dicht oberhalb der durch die Zone 160 hindurchlaufenden
Behälteri4 -zusammen.
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Die unteren Enden der konvergierenden Führungsschienen 256 und 258
haben voneinander einen Abstand, der genau gleich dem Abstand der Öffnungen 32 in
jedem Träger 18 ist, die für den Handgriff vorgesehen sind. Die Enden der Führungsschienen
liegen ferner so in bezug auf den Rücker 206, daß sie genau oberhalb der Handgrifföffnungen
32 eines Trägers 18 liegen, wenn dieser gerade mit seiner hinteren Schmalseite von
dem Rücker 206 berührt wird.
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Die beiden Führungen 256 und 258 sind im Querschnitt so geformt, daß
sie ähnliche Nuten 260 und 262 bilden (F i g. 12 bis 14), die einander zugewandt
sind und die Handgriffe während ihrer Abwärtsbewegung aufnehmen und führen können.
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Wenn sich der Mittelteil 250 eines Handgriffes 20 seitlich bis zwischen
die Führungen 256 und 258 bewegt, wird er unterseitig von einem etwa horizontal
len Schieber 264 (F i g. 13, 16 und 17) erfaßt, der am unteren Ende eines in vertikaler
Richtung bewegbaren Steuerkolbens 266 im Rahmen 164 befestigt ist. Die Unterseite
eines Mittelteiles 250, der unter dem Schieber 264 liegt, wird von iner Gegenplatte
268 unterstützt, die schwenkbar an dem Schieber 264 befestigt ist und durch eine
Steuerscheibe 270 bewegt wird. Die Bewegung erfolgt während der Vertikalbewegung
des Schiebers, und zwar so, daß sie unter dem Schieber liegt, wenn sich dieser in
seiner angehobenen Lage befindet (wie in den Fig. 14 und 16 dargestellt).
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Wenn sich ein Trägerpaket in die Zone 160 hineinbewegt, wo es von
dem Rücker 206 erfaßt und von dem benachbarten Paket durch das Messer 230 getrennt
wird, wird der Schieber 264 durch das Messer 230 abwärts bewegt. Durch diese Abwärtsbewegung
wird ein Handgriff 20 auf den Träger 18 des Paketes aufgesetzt. Sobald sich der
Schieber 264 abwärts bewegt, wird der darunterliegende Mittelteil 250 eines Handgriffes
zwischen dem Schieber und der Gegenplatte 268 gehalten, und die zur Befestigung
dienenden Seitenteile 254 gleiten entlang der Nuten 260 und 262 in den konvergierenden
Führungen 256 und 258 abwärts. Da diese konvergierenden Führungen an ihren unteren
Enden mit den Öffnungen 32 im Träger fluchten, werden die Enden der Seitenteile
des Handgriffes weiter abwärts in diese Öffnungen eingeschoben.
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Sobald der Schieber 264 seine unterste Lage erreicht, schwenkt die
Steuerscheibe 270 die Platte 268 aus dem Wege, wie es gestrichelt in Fig. 16 dargestellt
ist, so daß der zwischen ihr und dem Schieber eingespannte Handgriff freigegeben
wird. Die pfeilförmigen Endteile 254 des Handgriffes durchdringen den Träger 18
und spreizen sich hinter dessen Unterseite, so daß der Handgriff 20 fest an seinem
Ort gehalten wird und das derart zusammengestellte Paket nach dem Austritt aus der
Zone 160 fertig zum Transport ist.
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Es sei bemerkt, daß das Aufbringen des Handgriffes durch den Schieber
264 während der bereits vorher beschriebenen Schwenkbewegung des Rahmens 164 erfolgt,
so daß die Einrichtung zum Aufsetzen und Befestigen des Handgriffes mit dem darunterliegenden
Träger fluchtet.
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Die Steuerung des Schiebers 264 synchron zur Vorwärtsbewegung der
Pakete durch die Zone 160 erfolgt über einen Stellring 272 am oberen Ende des Kolbens
266 (Fig. 13), der an das gabelförmige, vorspringende Ende eines schwenkbar gelagerten
Tasthebels 274 angelenkt ist, der, vor der Steuerscheibe 180, eine Tastrolle 276
trägt (F i g. 12). Die Form dieser Steuerscheibe 180 ist so ausgeführt, daß sich
der Schieber 264 in zeitlich genauer tÇbereinstimung mit der übrigen Arbeit der
Vorrichtung abwärts bewegt. Der Schieber 264 wird dann wieder durch eine Schraubendruckfeder
278 (Fig.13) in seine angehobene Ausgangslage zurückgeführt. Diese Feder umgibt
den Kolben 266 zwischen der Platte 190 und einem Stellring 280 auf dem Kolben.
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Eine Gruppe solcher Handgriffe 20 wird, wie beschrieben, unter den
Schieber 264 gebracht, und zwar von einem Magazin 282 her, das an einer Seite des
Gehäuses 162 befestigt ist (F i g. 3 und 14). Wie man aus den Fig. 14 und 15 erkennt,
sind aufeinanderfolgende Gruppen von Handgriffen in dem Magazin 282 ineinandergesteckt.
Die unterste Lage dieser Handgriffgruppen wird von zwei drehbaren Führungsstäben
284 beiderseits des Magazins geführt, die zur Aufnahme der Ankerelemente 254 der
Handgriffe in Längsrichtung verlaufende Nuten 286 besitzen.
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Diese Führungsstäbe 284 werden gleichzeitig durch einen Elektromagneten
288 bewegt (F i g. 3 und 14), der die Führungsstäbe gegenläufig so dreht, daß deren
Nuten 286 einwärts und abwärts schwenken und die unterste Schicht von Handgriffen
auf ein darunterliegendes horizontales Förderband 290 fallen lassen, das sich im
Unterteil des Magazins 28 befindet und über eine Kette 291 von der Welle 166 her
angetrieben wird, wie es in F i g. 3 dargestellt ist.
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Jede auf das Förderband 92 abgelegte Handgriffgruppe wird durch dieses
Förderband in das Gehäuse hinein und auf eine horizontale Trageplatte 292 (F i g.
14) geführt, die sich von dem im Gehäuse liegenden Ende des Förderbandes bis in
unmittelbare Nähe der Normallage des unteren Endes des Schiebers 264 hin erstreckt.
Die auf dieser Trageplatte 292 befindlichen Handgriffe werden dadurch, daß sie von
nachfolgenden weiteren Handgriffen vorgeschoben werden, allmählich dem Schieber
zugeführt.
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Die Ablage einer Handgriffgruppe auf dem unterhalb des Magazins 282
befindlichen Teil des Förderbandes 290 wird jeweils durch einen Fühler 295 kontrolliert
(Fig. 14 und 15), der über einen Schalter
293 den Elektromagneten 288 erregt, so
daß dieser die nächste Handgriffgruppe auf das Förderband legt.
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Auf diese Weise wird die Versorgung des Schiebers 264 mit Handgriffen
ständig und selbsttätig aufrechterhalten, solange die Vorrichtung arbeitet.
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Während die Bewegung der Behälter 14 und der zunächst noch zusammenhängenden
Träger 18 in die Zone 160 in zeitlicher Abstimmung auf die Bewegung der Trennvorrichtung
sowie der Einrichtung zum Aufsetzen eines Handgriffes durch synchronisierte Steuerung
des Förderbandes 34 erfolgt, kann eine exakte Synchronisierung der Bewegung der
zusammengestellten Pakete in die Zone 60 hinein noch zusätzlich durch Sternschalträder
294 (F i g. 2 und 20) sichergestellt werden, die mit den durch die Zone 160 hindurchbewegten
Behälternl4 im Eingriff stehen. Diese Sternschalträder294 werden in zeitlich exakter
Zuordnung zu der Trennvorrichtung und der Einrichtung zum Aufbringen von Handgriffen
durch einen mechanischen Antrieb angetrieben, der, wie man aus Fig. 2 ersieht, ein
Kettenrad 296 umfaßt, das über eine Kette 114 von der Welle 54 der Trommel 50 her
angetrieben ist.