DE1190862B

DE1190862B - Maschine zum gruppenweisen Verpacken von Gegenstaenden in einen um sie herumgelegtenKartonzuschnitt

Info

Publication number: DE1190862B
Application number: DEC26041A
Authority: DE
Inventors: Francis A Chidsey Jun; Grover C Curries Jun
Original assignee: Container Corp
Current assignee: Container Corp
Priority date: 1962-01-19
Filing date: 1962-01-19
Publication date: 1965-04-08

Description

Maschine zum gruppenweisen Verpacken von Gegenständen in einen um sie herumgelegten Kartonzuschnitt Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Verpacken von Gegenständen mit einem um diese herumgelegten Karton. Dieser Karton ist so beschaffen, daß er einen rechtwinkligen Zuschnitt besitzt, der längs paralleler Linien so eingekerbt ist, daß ein Oberteil und zwei Seitenteile mit einander überlappenden, von den Seitenteilen getragenen Unterteilen entsteht. Ferner besitzt die Maschine ein langgestrecktes Tragglied, auf dem eine Gruppe von Gegenständen befördert werden kann, mehrere Behandlungsstationen, von denen die erste Mittel zum Abtrennen einer Gruppe zu verpackender Gegenstände aufweist, und eine Einrichtung, die einen flachliegenden Einschlag-Kartonzuschnitt in der Nähe einer Gegenstandsgruppe an einer solchen Behandlungsstation freisetzbar so bereithält, daß der Oberteil dieses Kartonzuschnittes der Oberseite der Gegenstandsgruppe gegenüberliegt, während die darauffolgenden Behandlungsstationen mit Faltelementen versehen sind, um die Seitenteile und die Bodenlappen um die Gegenstandsgruppen herumlegen zu können.
Ein wichtiges Ziel der Erfindung war die Schaffung einer einfachen, einen gedrängten Aufbau aufweisenden Maschine mit Fördereinrichtungen für ebene Kartonzuschnitte und die darein einzuschlagenden Gegenstände, vereinigt mit Mitteln zum Vorwärtsschieben der Gegenstände mit ihren Kartonzuschnitten sowie zum festen und präzisen Herumlegen der Kartonteile um die Gegenstände während des Beförderns derselben. Ferner sollten ein bewegliches, kartonformendes Element und eine Betätigungsvorrichtung für dieses vorgesehen werden, die, nachdem sie einen Kartonzuschnitt um eine Gegenstandsgruppe teilweise herumgelegt hatte, die Gegenstände in eine Lage versetzte, in der sie eine weitere Behandlung erfuhren. Ein weiteres Ertlndungsziel war es, in der Verpackungsmaschine ein leistungsfähiges Formungs- und Beförderungsglied mit zwei oder mehreren Teilen vorzusehen, die die schon teilweise verpackte Gegenstandsgruppe umfassen und an mehreren Behandlungsstationen vorbeiführen sollten, wodurch der Kartonzuschnitt bei der Formung und Vervollständigung der Verpackung fest anliegend um die Gegenstandsgruppe gehalten wurde. Außerdem sollte eine Kartonform- und -beförderungsvorrichtung geschaffen werden, die in einer geschlossenen Bahn bewegt werden konnte, um dabei die zum Teil schon geformten Packungen zu erfassen und sie schrittweise an Behandlungsstationen vorbeizubewegen. Schließlich sollte auch in der Verpackungsmaschine eine Vorrichtung zur Aufnahme einer oder mehrerer Reihen länglich gestalteter Gegenstände, die flach aneinanderliegend befördert werden, eine weitere Vorrichtung zum Hochkanten einer bestimmten, zu einer Gegenstandsgruppe zusammenzufassenden Zahl dieser Gegenstände, bevor diese von dem herumgelegten Kartonzuschnitt erfaßt wurden, und in Verbindung mit einer Vorrichtung zum Aufbringen von Klebstoff auf die um die Gegenstandsgruppen herumgelegten Kartonzuschnitte ein Abnahmeförderer vorgesehen werden, der die Zuschnitte während der Weiterbeförderung der Gegenstandsgruppe um diese herum festhielt, bis der Klebstoff an den Zuschnitten erstarrt war.
Zur Erreichung dieser und ähnlicher Ziele ist bereits eine ganze Reihe von Einrichtungen geschaffen worden. Die Zusammenfassung einzelner zu verpakkender Gegenstände zu Gegenstandsgruppen wird bereits von der USA.-Patentschrift 2291 645 gelehrt, die eine Einrichtung beschreibt, bei der ein oberer und ein unterer Verpackungsteil von einer Kartonbahn abgetrennt werden und Linien in diese eingekerbt werden, je ein Verpackungsteil auf die obere und die untere Seite der auf der Transportbahn herangeführten Gegenstandsgruppe aufgesetzt wird und die Ränder der Verpackungsteile über die Gegenstände herauf- bzw. heruntergeklappt werden. Auch die Aufteilung der Verpackungsmaßnahmen auf einzelne Behandlungsstationen sowie die Bereithaltung freisetzbarer Kartonzuschnitte zum Verpacken der Gegenstandsgruppe sind bekannte Maßnahmen. Aus der Getränkeindustrie ist eine Einrichtung zum Beschicken von Kartonzuschnitten mit Flaschen und zum Falten dieser Zuschnitte zu Kartons bekannt, die in der USA.-Patentschrift 2312651 beschrieben ist; zum Verpacken wird hier ein Auflagetisch mit hochklappbaren Flügeln benutzt, die die in die Kartonzuschnitte eingelegten Flaschen zu Gegenstandsgruppen mit tragbarer Kartonverpackung zusammenfassen. Handelsartikel gleicher Größe und Gestalt, deren Form der Säulenform ähnelt, werden von der in der USA.-Patentschrift 2351 596 beschriebenen Einrichtung in bestimmter Zahl, der sogenannten Verbrauchereinheitszahl, zum Verkauf an Kleinkunden in einen Karton verpackt. In der USA.-Patentsehrift 2608330 ist eine Einrichtungen beschrieben, bei der L-förmige Stabarme mit ihren waagerechten Teilen Flaschen nach zueinander entgegengesetzten Richtungen hin umlegen, wodurch die Flaschen auf Führungsteilen zur Ruhe kommen. Wie während des Transports eines Gegenstandes ein bestimmter Teil der Umhüllung durch Vorwärtsbewegen an stillstehenden Formteilen entlang seine Lage so verändern kann, daß er jetzt den Gegenstand umschließt, wird von der USA.-Patentschrift 2 844929 gelehrt, in der eine Einrichtung zum Formen und Füllen von Zigarettenschachteln beschrieben wird, bei der gewundene Formteile aus Drähten bzw.
Blech längs der Schachtelbahn vorgesehen sind, die während des Transports der Schachteln den obersten Teil der Schachtel umbiegen und in die Schachtel vorn hineinstecken. Bei der in der USA.-Patentschrift 3007293 beschriebenen Einrichtung wieder sind obere und untere Mulden zur Aufnahme der zylindrischen bzw. säulenförmigen Gegenstände vorgesehen, welch letztere bei ihrer Verpackung zwischen zwei in gleicher Richtung laufenden Ketten von Kettenförderern zusammengedrückt werden und um die die Muldenränder durch kniehebelartig wirkende, von Führungsschienen betätigte Teile heruntergeklappt werden. Die breiteste Grundlage zur Erreichung der Erfindungsziele jedoch wurde durch die USA.-Patentschrift 2351 596 geboten, bei der die bewegungshemmende Wirkung, die der Kartonzuschnitt auf die zu verpackende Gegenstandsgruppe ausübt, durch Regeln der Spannung, mit der der Zuschnitt um die Gegenstandsgruppe herumgelegt oder -geformt wird, geregelt wird und die einzelnen, einander teilweise überdeckenden Verpakkungsvorgänge bis auf die Sekunde genau aufeinander abgestimmt sind.
Die Erfindung erreicht ihre obengenannten Ziele unter Vermeidung einiger den bekannten Einrichtungen anhaftender Nachteile dadurch, daß sie an einer Maschine der eingangs genannten Gattung ein Formungsglied vorsieht, das sowohl den Kartonzuschnitt etwa U-förmig um die ankommende Gegenstandsgruppe herumlegt, als auch die Gegenstandsgruppe schrittweise durch drei Behandlungsstationen hindurchbefördert, die drei rechteckige, aufeinander ausgerichtete und sich nach unten zu öffnende Formungs- und Beförderungselemente von umgekehrter Kastenform besitzt. Jedes dieser Formungs- und Beförderungselemente hat Stirn- und Seitenwandungen mit Innenabmessungen, die so gewählt sind, daß sich jedes Element eng an die Enden und Seiten einer Gegenstandsgruppe anlegt, wenn diese ganz oder teilweise von einem Karton umschlossen wird.
Ferner erreicht die Erfindung ihre Ziele dadurch, daß sie einen Tragrahmen vorsieht, der die Formungs- und Beförderungselemente in einer im allgemeinen rechteckigen, in sich geschlossenen Bewegungsbahn entlangträgt, so daß sie nacheinander mit jeder Gegenstandsgruppe in Eingriff kommen.
Durch das enge Anlegen der Formungs- und Beförderungselemente an die mit einem Karton umgebene Gegenstandsgruppe wird eine feste Verpakkung der letzteren und durch die Herumführung der genannten Elemente längs einer geschlossenen Bewegungsbahn eine große Stabilität der Verpackungsmaschine erzielt.
Die Erfindung soll nunmehr an Hand der Zeichnungsunterlagen an einer Ausführungsform derselben besprochen werden. Es bedeutet F i g. 1 einen einigermaßen schematisch wiedergegebenen Grundriß einer bevorzugt zur Anwendung kommenden Ausführungsform der Erfindung, der einen Teil der Zuschnittfördereinrichtung wiedergibt, wobei ein Teil dieses Förderers weggebrochen ist, um die zu einer Gegenstandsgruppe vereinten Gegenstände erkennen zu lassen, und der die drei Behandlungsstationen zur Ausführung der verschiedenen Arbeitsgänge beim Herumlegen des Kartonzuschnitts um eine Gegenstandsgruppe wiedergibt, F i g. 2 eine die vollständig verpackten Gegenstände wiedergebende perspektivische Ansicht, wobei ein Teil des Kartons weggebrochen ist, um die im Karton befindlichen Gegenstände zu zeigen, F i g. 2 a bis einschließlich 2k bruchstückweise wiedergegebene Ansichten zur Illustrierung von Einzelheiten der Verpackungsmaschine.
F i g. 2 a gibt die Zuführung von Gegenständen in Form kleiner, länglichgestalteter Kartons wieder, die eine die Stärke des Kartons übersteigende Breite haben, wobei die Kartons oder Gegenstände zuerst in zwei Reihen, auf der Seite liegend und mit ihrer Längserstreckung quer zur Bewegungsbahn verlaufend, befördert werden; F i g. 2 b zeigt eine Untergruppe verpackter Gegenstände, die gerade hochkant gestellt worden sind; F i g. 2 c zeigt einen Teil des Kartonzuschnittförderers mit einem daraufliegenden Einschlag-Kartonzuschnitt, der an einer Vorrichtung vorbeizulaufen beginnt, die Streifen eines rutschfesten Überzuges und einen Klebstoffstreifen auf den Zuschnitt aufträgt; F i g. 2 d gibt den Zuschnitt wieder, wie er, als Vorbereitung zum Niederfallenlassen in die gewünschte Lage auf einer Gegenstandsgruppe, auf zurückziehbaren Tragvorrichtungen zur Ruhe gebracht worden ist; Fig. 2e gibt ein Fragment des Formungselementes wieder, das das die Form eines umgekehrten Kastens besitzende Element erkennen läßt und zeigt, wie dieses erste kastenartig geformte Element den Kartonzuschnitt erst einmal über die Gegenstandsgruppe herumlegt; F i g. 2 f gibt dasselbe Element wieder, nachdem es die teilweise geformte Packung zur zweiten Behandlungsstation weiterbefördert hat, ebenso das Vorfaltelement für den kurzen Bodenlappen; Fig. 2g ist eine der Fig. 2f ähnliche End- oder Querschnittsansicht, die das Vorfaltelement in seiner vorderen Stellung wiedergibt, nachdem es sich an den kurzen Lappen angelegt und diesen umgelegt hat; F i g. 2h ist eine Ansicht, die einen anderen, ein Stück des mittleren kastenförmigen Elementes bildenden Teil des Formungsgliedes wiedergibt und die Öffnung in dem Packungsgruppenträger sowie die Lasche unter dieser Öffnung zum direkten Umlegen des kurzen Lappens an die Bodenfläche der Gegenstandsgruppe erkennen läßt; F i g. 2i zeigt die zum Teil schon fertige Packung in der dritten Behandlungsstation, wobei sich das zweite Vorfaltelement vorwärts bewegt, um den langen Bodenlappen umzulegen; F i g. 2 j zeigt ein weiteres Stück des Formungselementes, das das dritte kastenförmige Element bildet, welches sich auf die zum Teil schon fertige Pakkung niedergesenkt hat und jetzt im Begriff steht, sie dem Halteförderer zuzuführen und gleichzeitig den zweiten Bodenlappen direkt an die Bodenfläche der Gegenstandsgruppe anzulegen; F i g. 2k zeigt, wie die vollständige Packung aussieht, nachdem sie einer offenen Tasche oder einem Halteteil des Halteförderers zugeführt worden ist; Fig.3 einen Seitenriß, der teilweise im Schnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 1, in Richtung der Pfeile gesehen, wiedergegeben ist, in einem größeren Maßstab als F i g. 1 gezeichnet ist und die linke Hälfte der Maschine nach F i g. 1 darstellt, Fig.4 einen Seitenriß, der teilweise im Schnitt längs der Linie 4-4 der Fig. 1, in Richtung der Pfeile gesehen, dargestellt ist, ein Seitenstück zu Fig. 3 bildet und näherungsweise die rechte Hälfte der Maschine nach F i g. 1 wiedergibt, Fig.5 einen Endaufriß, der zeigt, wie die Maschine der F i g. 1 vom Austragsende aus, nach vorn oder rechts gesehen, aussieht, und der das Formungselement und den Förderer erkennen läßt, der die Packungen so lange unter Druck hält, bis sich der Klebstoff erhärtet hat, F i g. 5 a einen Teil eines längs der Linie 5 a-5 a der F i g. 5 gelegten und in Richtung der Pfeile gesehenen Querschnittes, der Einzelheiten der Einrichtung für das schrittweise erfolgende Vorrücken des Halteförderers wiedergibt, F i g. 6 einen Endaufriß, der teilweise in dem längs Linie 6-6 der Fig. 3 gelegten Querschnitt, in Richtung der Pfeile gesehen, gezeichnet ist und Einzelheiten des Formungselementes erkennen läßt, F i g. 7 einen Endaufriß, der teilweise in dem längs Linie 7-7 der F i g. 3 gelegten Querschnitt, in Richtung der Pfeile gesehen, gezeichnet ist und Einzelheiten des Formungselementes sowie die Faltelemente für die Bodenlappen des Kartons erkennen läßt, Fig. 8 die Ansicht eines längs der Linie 8-8 der Fig. 6 gelegten Querschnittes durch einen Teil der Maschine, fragmentarisch dargestellt, der Einzelheiten der Vorrichtung für die beschleunigte Rückwärtsbewegung des Formungselementes erkennen läßt.
F i g. 9 eine schematisch gehaltene Ansicht, die Einzelheiten der Antriebsvorrichtung erkennen läßt und F i g. 10 eine als Bruchstück wiedergegebene perspektivische Ansicht der Einrichtung für das Hochkanten der Gegenstände, die in F i g. 4 in Seitenansicht dargestellt ist.
Der Deutlichkeit halber wird zwar nahezu die ganze Maschine und ihre Funktionsweise beschrieben, der Patentschutz soll sich aber nur auf die Erfindung nach den Ansprüchen 1 bis 3 erstrecken.
Die von der vorliegenden Erfindung geschaffene Einrichtung ist in der hier beschriebenen Ausführungsform besonders nützlich beim Verpacken von Gegenstandsgruppen, wie Flaschen von Drogen, die einzeln in Schachteln verpackt worden sind, um auf Gestellen von Detailgeschäften ausgestellt zu werden. Die Gegenstände werden durch um sie herumgelegte, an beiden Enden offene Kartons zu Gegenstandsgruppen vereinigt. Die der Verpackungsmaschine in flachem Zustand zugehenden Kartonzuschnitte sind rechtwinklig und werden so gefaltet oder gekerbt, daß ein Oberteil, zwei Seitenteile und zwei einander überlappende Unterteile gebildet werden, die durch Klebstoff aneinander befestigt werden können. Die Kartonzuschnitte am Eingangsende der Maschine werden derselben einzeln in flachem Zustand zugeführt und in zeitlich abgestimmter Folge zur ersten Behandlungsstation hinbefördert.
An dieser Stelle der Maschine kommen die flachen Zuschnitte für kurze Zeit auf einem Paar zurückziehbarer Tragstangen zur Ruhe.
Der Maschine wird eine Anzahl Gegenstände auf einem unterhalb der Bewegungsbahn der Zuschnitte liegenden Niveau auf Bandförderern zugeführt. Von dieser Anzahl wird eine vorherbestimmte Zahl von Gegenständen abgeteilt und der ersten Behandlungsstation auf einem Bandförderer zugeführt, der etwa die Breite der zu bildenden Packung besitzt. Diese Gegenstandsgruppe wird durch eine an der Gruppenvorderkante stattfindende Berührung mit einer abnehmbaren Anschlagvorrichtung zum Stillstand gebracht. An dieser Stelle befindet sich die Gruppe genau senkrecht unter dem flachen Kartonzuschnitt, wenn sie auf den zurückziehbaren Tragstangen zur Ruhe gekommen ist.
Ein eine Einheit darstellendes Formungs- und Beförderungselement wird so getragen, daß es sich über den Bewegungsbahnen der Einschlag-Kartonzuschnitte und der zu verpackenden Gegenstände bewegt. Dieses Element weist drei im wesentlichen einander gleiche, in Längsrichtung ausgerichtete, sich nach unten zu öffnende Taschen oder Fächer auf, so daß, wenn das Element nach unten bewegt wird, jede der Taschen oder Fächer eine schon teilweise verpackte Gruppe von Gegenständen umgibt. Der Rahmen des Formungs- und Beförderungselementes ist derart geführt, daß sich das Element in vier Richtungen bewegt, d. h. nach vorn, um die dem Verpakkungsvorgang unterworfene Gegenstandsgruppe in Vorwärtsrichtung zu befördern, dann aufwärts, in Rückwärtsrichtung und nach unten, um darauffolgende Gegenstandsgruppen zu umgeben.
Die erste Tasche bzw. das erste Fach an dem, was als rückwärtiger oder hinterer Teil des Formungselementes bezeichnet werden kann, ist so vorgesehen, daß sie den flachen Kartonzuschnitt erfassen und um die Gegenstandsgruppe herumlegen kann. Wenn das Formungselement den abwärts gerichteten Teil seiner in vier Richtungen verlaufenden Führungsbahn entlanggeführt wird, werden, noch eben bevor die unteren Randteile des hinteren Faches auf den Zuschnitt drücken, die Tragkörper, auf denen derselbe ruht, zurückgezogen. Hierdurch wird der Zuschnitt freigesetzt, so daß er sich nach unten bewegen kann und sein für den Oberteil des Kartons bestimmter Flächenteil auf der oberen Fläche der Gegenstandsgruppe zur Ruhe kommt. Bei der weiteren Abwärtsbewegung des Formungselementes erfassen die Randteile des hinteren Faches die Seitenteile des Zuschnittes und legen sie um, so daß sie mit den Seiten der Gegenstandsgruppe in Berührung kommen. Die vordere und die hintere Wand des hinteren Faches legen sich auf die vordere und die hintere Stirnfläche der Gegenstandsgruppe. Unmittelbar bevor das Formungselement die Anschlagvorrichtung der Stirnseite erreicht, wird diese Vorrichtung weggezogen, um ein Anstoßen des Formungsfaches an sie, wenn sich dieses in seine tiefste Stellung bewegt, zu verhüten. In diesem Augenblick liegen die Seitenteile des Zuschnittes eng an den Seiten der Gegenstandsgruppe an, und die Bodenlappen reichen nahezu bis in die Ebenen der betreffenden Seitenteile hinunter.
Hat das Formungselement seine unterste Lage erreicht, so bewegt es sich in Vorwärtsrichtung, wobei es die teilweise schon geformte Packung gleitend längs einer dünnen, schmalen Tragplatte zur zweiten Behandlungsstation befördert. Das Formungselement wird dann von der Packung zurückgezogen, da sich das Element aufwärts und dann rückwärts bewegt, um die oben beschriebenen Maßnahmen am nächsten Kartonzuschnitt und der nächsten Gegenstandsgruppe, die der ersten Behandlungsstation zugeführt werden, zu wiederholen.
In der zweiten Behandlungsstation wird während der Zeit, wo die teilweise bereits geformte Packung auf der schmalen Tragplatte in Ruhe verharrt, einer der Bodenlappen durch ein hin und her bewegbares Lappenfaltelement zum Teil nach innen unter die Tragplatte umgelegt. Dieser Lappen wird in der Praxis ziemlich schmal ausgeführt, und er ist dazu bestimmt, durch Klebstoff am Rand eines längeren Lappens auf der gegenüberliegenden P ackungsseite befestigt zu werden.
Die teilweise schon geformte Packung wird bei der nächsten Vorwärtsbewegung des Formungselementes der dritten Behandlungsstation zugeführt. Die an der dritten Behandlungsstation befindliche Gegenstandsgruppe wird verschiebbar auf einer schmalen Platte ähnlich der an der zweiten Station vorhandenen getragen. Am vorderen Rand der zweiten Station befindet sich auf der Seite, wo der kurze Lappen teilweise bereits unter die Gegenstandsgruppe gelegt worden ist, eine Öffnung, durch die hindurch sich die Vorderkante des kurzen Bodenlappens bewegt und mit der Unterseite der Gegenstandsgruppe in direkte Berührung kommen kann. Damit sich dieser Lappen nach oben bewegen kann, ist ein kurzer pflugförmiger Teil vorgesehen, der sich von der Öffnung aus in einem Winkel nach unten und hinten erstreckt.
Wenn das Mittelfach des Formungselementes niedergeht, die Packung ergreift und sie der dritten Behandlungsstation zuführt, läuft der kurze Lappen durch diese Öffnung hindurch und wird durch den pflugförmigen Teil aufwärts bewegt, der ihn hochklappen und an die Gegenstände sich anlegen läßt. Der kurze Lappen gleitet dann an der dritten Station auf der oberen Fläche der schmalen Tragplatte entlang, während der längere Bodenlappen in einer abwärts gestreckten Lage verharrt.
An der dritten Behandlungsstation wird während der Zeit, wo die zum Teil schon geformte Packung auf der Tragplatte in Ruhe verbleibt, der zweite Bodenlappen durch ein hin und her bewegbares Lappenfaltelement, das dem erstgenannten Lappenfaltelement ähnlich ist, sich jedoch von der anderen Seite der Bewegungsbahn der Packungen her einwärts bewegt, zum Teil nach innen unter die Tragplatte umgelegt. Der zweite Bodenlappen wird durch eine Vorrichtung nach oben bewegt, die der zur Umlegung des ersten Lappens dienenden ähnlich ist. Am Vorderende der dritten Station ist zwischen den Tragplatten eine Öffnung vorgesehen, durch die hindurch der zweite Bodenlappen nach oben bewegt werden kann. An der Öffnung ist ein aufwärts gebogener pflugförmiger Teil vorgesehen. der den teilweise nach innen umgeklappten Lappen berühren und hochheben kann, wenn die Packung durch das Formungselement, das diesmal die Packung mit dem vorderen Fach ergreift, weiterbefördert wird. Der zweite Lappen, auf dessen freien Randteil zuvor Klebstoff aufgebracht worden ist, wird mithin mit dem ersten Lappen zur Überdeckung gebracht. Die Lappen müssen dann eine kurze Zeit in ihrer Lage verharren können, damit der Klebstoff trocknen kann.
Es ist ferner ein Halte- oder Andrückförderer vorgesehen, der im rechten Winkel zur Bewegungsbahn der Packungen steht. Dieser Förderer ist als endlose Kette ausgeführt. Auf aneinander anstoßenden Kettengliedern sind druckausübende Teile oder Taschen angeordnet. Jeder dieser Teile ist als Winkel mit einem horizontalen und einem vertikalen Schenkel ausgeführt. Diese Schenkel legen sich an die eine Seitenwand bzw. den Boden der Packung an. Hinter dem Winkel ist eine Platte befestigt, die senkrecht nach oben geht und sich an die zweite Seitenwand der Packung anlegt. Die Förderkette läuft um Kettenräder herum, die etwas seitlich der Bewegungsbahn der von der dritten Station abgeladenen Packungen gelagert sind. Geht der Winkel um das Kettenrad herum, so nimmt er eine Stellung ein, in der er genau auf die untere Ecke der Packung, die gerade abgeladen werden soll, ausgerichtet ist. Die hintere Platte auf dem anstoßenden Kettenglied ist in diesem Augenblick noch nicht völlig um das Kettenrad herumgegangen und ist ein wenig von einer zum senkrechten Schenkel des Winkels parallelen Lage weggeneigt. Der Druckförderer wird schrittweise angetrieben, wodurch jedesmal, wo eine Packung von der Formungsstrecke abgeladen werden soll, eine neue Tasche in Bereitstellung versetzt wird. Der Halteförderer verbleibt im Stillstand, wenn das Formungselement seine Vorwärtsbewegung ausführt.
Mithin erfaßt das dritte Fach des Formungselementes die Packung an der dritten Station und bewegt sie vorwärts. Zu diesem Zeitpunkt wird der zweite Bodenlappen während des ersten Teiles seiner Bewegung hochgeklappt und berührt dabei den schmalen Bodenlappen. Eine weitere Vorwärtsbewegung verschiebt die Packung von der dritten Behandlungsstation zu den bereitstehenden taschenförmigen Formelementen. die noch ihre offene Stellung einnehmen. Sobald das Formungselement die Packung in die Tasche befördert hat bewegt es stich aufwärts und läßt die neugeformte Packung auf dem Andrückförderer zurück. Der Antrieb fiir den Förderer ist zeitlich so abgestimmt, daß sich dieser dann um einen Schritt weiterbewegt. - Hierdurch wird die emporstehende hintere Platte in eine zum senkrecht stehenden Schenkel des Winkels parallele Lage versetzt, und die Packung wird mit ihren Seiten fest zwischen diesen emporstehenden Platten gehalten. Die Länge des Andrückförderers ist groß genug, den Klebstoff bereits fest werden zu lassen, noch bevor oder wenn die Packungen das Ende des Förderers erreicht haben.
Die Packungen können dem Förderer von Hand oder durch eine geeignete Vorrichtung zum Einpacken derselben in Versandbehälter entnommen werden.
Wenn man die Zeichnungen, insbesondere F i g. 3 bis 5, genauer betrachtet, so sieht man, daß das langgestreckte Tragglied, auf dem die Gegenstandsgruppe befördert wird, auf einem das Gestell der Maschine darstellenden Aufbau mit Längs- und Quergliedern sowie senkrecht stehenden Gliedern aufmontiert ist.
Von diesem Maschinengestell wird (s. Fig.4) ein Kartonzuschnittförderer getragen, der in dieser Figur zusammenfassend mit 15 bezeichnet ist. Unter dem Kartonzuschnittförderer ist ein Gegenstandsförderer aufmontiert, der als Ganzes mit der Zahl 16 bezeichnet ist. Die Vorrichtung zum Unterteilen der Gegenstandsreihe in Gruppen und zum Hochkanten derselben wird als Ganzes mit 17 bezeichnet. Die Zahl 18 bezeichnet das sich längs vier Wegen bewegende Formungs- und Beförderungselement, die Zahl 19 einen Aufbau, der die erste Behandlungsstation einschließlich einer Zuschnittstragvorrichtung und einer Gegenstandstragvorrichtung trägt. Ein weiterer Teil der Maschine weist die zweite und dritte Behandlungsstation auf und ist als Ganzes mit 20 bzw. 21 bezeichnet. Der Halte- und Andrückförderer schließlich ist als Ganzes mit der Zahl 22 bezeichnet. Es sind sowohl erst teilweise geformte und vervollständigte Packungen als auch fertige Packungen wiedergegeben, die als Ganzes mit der Zahl 25 bezeichnet sind (F i g. 2) und aus Kartonzuschnitten 26 und den von ihnen umschlossenen Gegenständen 27 bestehen (s. auch Fig. 2c).
Die Gegenstände können verschiedene Abmessungen aufweisen, in welchem Fall Abänderungen an den Kartonzuschnitten vorgenommen werden würden.
Nach der hier gegebenen Darstellung besitzen die Gegenstände die Form geschlossener Kartons oder Schachteln von gleicher Größe, von etwas länglicher Gestalt und von einer Breite, die ihre Stärke oder ihre Kantenabmessungen etwas übersteigt. Diese Kartons können eine solche Größe besitzen, daß sie kleine Flaschen mit Arzneimitteln oder anderen Konsumartikeln, die verpackt oder unverpackt sind, enthalten können. Die Kartonzuschnitte werden längs paralleler Linien so eingekerbt oder geknifft, daß ein Oberteil 28, Seitenteile 29 und 30, ein am Seitenteil 30 getragener Hauptbodenteil bzw. -bodenIappen 31 und ein kürzerer oder schmaler Bodenlappen 32 entstehen, wobei die Länge dieser Bodenlappen, von ihrer sie mit dem Seitenteil verbindenden Kante aus gemessen, mit Vorliebe so gewählt wird, daß sie einander überlappen. Wie aus Fig. 2 und 2k zu entnehmen, überlappt der breitere Bodenlappen 31 den schmalen Bodenlappen 32. Der hier wiedergegebene Karton kann achtzehn in zwei Reihen zu je neun Stück angeordnete Gegenstände halten. Die Kartons werden mit Vorliebe mit sie schwächenden, in F i g. 2 bei 33 angedeuteten Kerblinien versehen, damit die fertigen Packungen in drei kleinere Pakkungen aufgeteilt werden können, deren jede sechs Gegenstände faßt. Die Zahl der schwächenden Linien oder die Zahl von Gegenständen in einer Packung ist unwesentlich und kann wunschgemäß gewählt werden.
Zuführung der Einschlag-Kartonzuschnitte Einschlag-Kartonzuschnitte werden auf dem Zuschnittförderer 15 (Fig. 4) der ersten Behandlungs- station zugeführt. Dieser wird auf einem senkrechten Gestellteil 12 a, einem querlaufenden Gestellteil 13 a und senkrecht stehenden Seitenplatten getragen, deren eine in Fig.4 bei 11 a wiedergegeben ist. Die Zuschnitte werden flach liegend auf einem Paar in Abstand voneinander angeordneter Gelenkketten 36, 36 (F i g. 2c) mit einem Paar Vorsprünge 37, 37 befördert. In Längsrichtung verlaufende, an den Seitengestellteilen 11 a befestigte Gestellteile 38 dienen als Tragvorri chtungen für die Gelenkketten und Seitenführungen für die Seitenkanten der Zuschnitte. Am Aufnahmeende des Förderers laufen die Gelenkketten über Kettenräder 39 auf der in den Gestellteilen 11 a gelagerten Welle 40, und am Austragsende laufen die Gelenkketten über Kettenräder 41, die auf einer angetriebenen in den Vordergestellteilen 12 a gelagerten Welle 42 befestigt sind. Der vordere Teil des Förderers ist abwärts geneigt, um sein Austragsende möglichst nahe an die Stelle zu bringen, wo die von dem Gegenstandsfördererl6 in Stellung gebrachten Gegenstände zu Gruppen vereinigt werden. An den Gestellteilen 38 befestigte Kettentragschienen 43 und 44 dienen dazu, die obenliegenden Kettenteile des Förderers zu tragen. Die Kette kann auch auf ihrem unteren Teil durch leer laufende Kettenräder 45, 45 getragen werden, die auf Achsstummeln geführt werden, die in den seitlichen Gestellteilen befestigt sind.
Zwischen den nebeneinanderliegenden Enden der Kettentragschienen befinden sich Kettenräder 46, 46, die sich frei auf einer angetriebenen Welle 47 drehen können, deren Endteile in den Gestellteilen 38 gelagert sind.
Um das Halten der Gegenstände in dem Kartonzuschnitt zu erleichtern und ihr Hindurchgleiten durch die offenen Enden desselben zu erschweren, wird mit Vorliebe eine Anzahl Bänder oder Streifen eines geeigneten gleitbeständigen Materials verwendet, das in flüssigem Zustand aufzutragen ist.
Gleichzeitig kann auf den breiten Bodenteil des Kartonzuschnittes an seinem freien Randteil ein Klebstoffüberzug aufgebracht werden. Für diesen Zweck sind Tauchbehälter 49 und 50 vorgesehen, die gleitbeständiges Material und Klebstoff enthalten.
Vier schmale Rollen oder Scheiben 51, 51 (F i g. 2 c) und eine ähnliche Scheibe 52 drehen sich mit einem Teil ihres Umfanges in der in dem jeweiligen Tauchbehälter enthaltenen Flüssigkeit. Diese Scheiben sind auf einer frei drehbaren Welle 53 befestigt, deren Enden in den senkrechten Seitenteilen des Gestells gelagert sind. Auf diesen untenliegenden Scheiben 51, 51 und 52 läuft eine Anzahl schmaler Auftragsrollen oder -scheiben 54,54 bzw. 55. Diese Scheiben sind auf der angetriebenen Welle47, die die obenerwähnten losen Kettenräder 46 trägt, befestigt.
Kleine Druckrollen 57, 57 laufen auf der oberen Fläche des Kartonzuschnittes und drücken diesen an die die untere Fläche dieses Zuschnittes berührenden Flüssigkeitsauftragsscheiben an. Die Rollen 57 sind auf einer Welle 58 befestigt, die sich frei in Senkrechtrichtung auf und ab bewegen kann und an den Enden von Armen 59 getragen wird (F i g. 4), deren andere Enden drehbar bei 60 an dem Gestellteil 38 befestigt sind.
An der Welle 47 ist ein Kettenrad 62 befestigt, wodurch die Welle von einer um das Kettenrad 64 auf der angetriebenen Welle 42 herumlaufenden Gelenkkette 63 angetrieben werden kann. Die Welle 42 wieder trägt ein Kettenrad 65, das von einer Gelenkkette 66 angetrieben wird, die um ein Kettenrad 67 herumgeht, das auf einer in geeigneten Lagern im tieferliegenden Teil des Untergestells gelagerten Zwischenwelle 68 befestigt ist. Auf die Welle 68 ist ein Kettenrad 68a aufgekeilt, um das eine Gelenkkette 69 herumgeht, die an ihrem anderen Ende um ein Kettenrad 69 a auf der nachstehend beschriebenen Hauptantriebswelle herumgeht. Wenn der Kartonzuschnitt, getrieben von den Vorsprüngen 37, auf den Ketten 36 befördert wird, läuft er über die den flüssigen Überzug auftragenden Scheiben hinweg und wird durch die Andrückrollen 57 mit diesen Scheiben in Berührung gehalten. Auf die Innenseite der Kartonwände werden dann Streifen oder Bänder eines gleitbeständigen Überzuges aufgebracht, und auf einen Teil des freien Randes des breiteren Bodenlappens 31 wird ein Klebstoffüberzug aufgebracht.
Die Kartonzuschnitte werden vom Ende des Förderers abgeladen und kommen auf einer wegziehbaren Unterlage, die durch ein Stangenpaar 70, 70 gebildet wird, kurzzeitig zur Ruhe (s. Fig. 2 d, 4, 6 und 9). Wie am besten in F i g. 4 und 6 zu sehen ist, wird die Vorderkante des Zuschnittes angehalten, wenn diese an den senkrechten Steg 71 eines Winkeleisenanschlagteiles anstößt, der von der Seite her in die Bewegungsbahn des Zuschnittes hineinragt. Diese Anschlagteile sind an seitlichen Führungsplatten 72, 72 befestigt, die wieder an auf senkrechten Rahmenteilern 126 getragenen Haltern 73 befestigt sind. Die Innenränder der Anschläge 71 stehen voneinander um ein größeres Maß als die Quererstreckung, d. h. die Breite der Packung, ab, damit sich, wie später noch deutlicher aus der Beschreibung hervorgehen wird, das Formungs- und Beförderungselement 18 frei zwischen diesen Anschlägen bewegen kann. Die hinteren Ränder der Kartonzuschnitte berühren ein gebogenes Führungselement 74, das wieder dafür sorgt, daß die Vorderkante des Zuschnittes an den vorderen Anschlägen 71 anliegt.
Die zurückziehbaren Tragstangen 70 werden auf dem oberen Ende eines Schenkels eines U-förmigen Tragarmes 76 getragen. Der andere Schenkel des Tragarmes ist an einer in Umfangsrichtung schwenkbaren Stange 77 befestigt, die an ihren Enden in geeigneten Lagern getragen wird, welche an der anderen Seite der seitlichen Führungsbleche 72 befestigt werden können. Wie in F i g. 6 zu sehen ist, können die Stangen 70, 70 aus einer unter den und außerhalb der Führungsbleche 72, 72 liegenden Stellung in eine innerhalb der und etwas über den unteren Kanten dieser Bleche liegende Stellung geschwenkt werden.
Wie in F i g. 4 und 9 dargestellt, wird die Bewegung der Stangen 70, 70 durch in geeigneter Weise geführte, senkrecht auf und ab bewegbare Zahnstangen 78 herbeigeführt, deren Zähne mit einem Ritzel 79 auf der Stange 77 kämmen. Jede Zahnstange ist an ihrem unteren Ende mit einem senkrechten Glied 80 verbunden, das an seinem unteren Ende an einen Schwinghebel 81 auf einer Schwingwelle 82 angelenkt ist, die in einem Klotz an dem Untergestellteil 11 gelagert ist. Auf der Schwingwelle 82 ist noch ein weiterer Schwinghebel befestigt, der mit 83 bezeichnet ist. An das obere Ende dieses Schwinghebels ist eine Stange 84 angelenkt, deren anderes Ende mit einem Schwinghebel 85 verbunden ist, der bei 86 an dem vertikalen Gestellteil 12 c drehbar gelagert ist. Zwischen den Enden des Hebels 85 befindet sich eine Nockenrolle oder ein Nachläufer 87, der auf einer Nockenscheibe 88 läuft, welche auf der den Kartonzuschnittförderer durch das Kettenrad 67 und die Gelenkkette 66 antreibenden Welle 68 befestigt ist.
Das Antriebsverhältnis ist so gewählt, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, nachdem der Kartonzuschnittförderer den Stangen 70, 70 einen Zuschnitt zugeführt hat, die Zahnstangen nach oben bewegt werden und dabei die genannten Stangen aus ihrer Traglage wegziehen, was zur Folge hat, daß sich der Kartonzuschnitt nach einer unter ihm in Bereitschaftsstellung befindlichen Gegenstandsgruppe hin bewegen kann.
Für die Zuführung von Kartonzuschnitten aus dem Zuschnittsvorrat zu dem Zuschnittsförderer ist keine besondere Einrichtung wiedergegeben worden. Diese Zuführung kann durch eine beliebige der sich hierzu eignenden Arten von Einrichtungen, beispielsweise eine Saugkopfeinrichtung, erfolgen, oder die Zuschnitte können auch von Hand auf den Förderer gelegt werden. Das einzig Erforderliche für die hier vorliegende Einrichtung ist, daß bei normalem Arbeiten der Einrichtung von jedem Satz von Vorsprüngen 37 ein Kartonzuschnitt befördert wird.
Fördern und Gruppieren der Gegenstände Der Gegenstandsförderer dient im vorliegenden Fall dazu, zwei Reihen Gegenstände aufzunehmen und zu befördern, die mit ihren Längsachsen quer zur Bewegungsbahn und außerdem auf ihren breiten Stirnseiten flach liegen, wie in Fig. 1, 2 a, 2b und 4 gezeigt. Die beiden Gegenstandsreihen werden mit Vorliebe bei ihrer Bewegung auf ihren breiten Stirnseiten durch eine dünne, senkrecht stehende Trennvorrichtung voneinander getrennt gehalten. Bevor die Gegenstände an der ersten Behandlungsstation endgültig zu Gruppen zusammengestellt werden, werden sie hochgekantet, wonach sie derart zu einer aus zwei Reihen bestehenden Gruppe zusammengestellt werden, daß, wie in Fig. 1 und 4 gezeigt, die breiten Stirnseiten der Kartons in einer Reihe in Berührung mit den entsprechenden Stirnseiten in der anderen Reihe stehen. Es werden mit Vorliebe elastische Riemenförderer angewandt, welche eine Oberfläche besitzen, die zum mindesten in beschränktem Ausmaß ein Hinweggleiten des Riemens unter den Gegenständen erlauben, wenn diese vorübergehend am Weiterbefördertwerden verhindert sind. Wie in den Fig. 1, 2b und 9 gezeigt, laufen drei schmale Fördergurte 90, 91 und 92 an ihren Aufnahmeenden um Rollen 93, 93 auf einer Gurtspannachse 94 herum, die in den längs verlaufenden Gestellteilen 10 a gelagert ist. Die Gurte 91 und 92 laufen an ihren vorderen oder Austragsenden um Rollen 95, 95 auf einer angetriebenen Welle 96 herum. Der mittlere Gurt 90 geht über die Austragsenden der Gurte 91 und 92 hinaus und läuft um Rolle 97 auf einer angetriebenen Welle 98 herum. Die Welle 98 trägt am einen Ende ein Kettenrad 99, das von einer Gelenkkette 100 angetrieben wird, die um ein Kettenrad 101 auf einer Hauptantriebswelle 102 herumgeht. Am andern Ende der Welle 98 befindet sich ein Kettenrad 103, um das eine Kette 104 herumläuft, die auch um ein Kettenrad 105 auf der die Rollen für die Gurte 91 und 92 tragenden Welle 96 herumläuft.
Die seitlichen Gurte 91 und 92 stehen, wie in Fig. 1, 2, 2b und 9 zu sehen ist, mit dem mittleren Gurt 90 auf Abstand, und bei der Beförderung der Gegenstandsreihen liegt ein Endteil jedes Gegenstandes immer auf dem mittleren und der andere Endteil auf einem äußeren Gurt auf. Die Reihen werden durch eine Trennvorrichtung 108 in Form einer dünnen, senkrecht stehenden Platte voneinander getrennt, die dicht über dem mittleren Gurt 90 getragen wird. An dieser Platte sind Schienen 109, 109 befestigt, deren untere Kanten weit genug von dem Gurt 90 abstehen, um sich die Enden der Gegenstände frei unter den Rändern 14 der Schienen entlangbewegen zu lassen (s. F i g. 2 a und 4). Längs der Seiten der Gurte 91 und 92 können seitliche Führungsschienen 110 (s. F i g. 4) verwendet werden.
Diese Schienen werden durch Konsolen 111 in geeigneter Weise an den längslaufenden Gestellteilen 10a befestigt.
Während des normalen Betriebes der Verpackungseinrichtung ist es erwünscht, auf jeder Seite der Trennplatte 108 eine zusammenhängende Reihe von Gegenständen auf den Förderern zu haben. Die Gegenstandsreihen bewegen sich zur ersten Behandlungsstation hin, bis sie durch Anschläge 112, 112 zum Stillstand gebracht werden. Diese werden zweckmäßigerweise als Zylinder oder Walzen geformt, die mittels Schrauben an ihren Außenenden an festen, mit einem Gestellteil verbundenen Konsolen 113,113 befestigt werden. Die Innenenden der Anschläge stehen von den Führungsschienen 109 an der Trennplatte 108 um eine Strecke ab, die es gestattet, die Gegenstände hochkant zwischen den Enden der Anschläge und den Schienen hindurchlaufen zu lassen.
Während die Zuführung ankommender Gegenstände vorübergehend abgestoppt wird, werden Gegenstände in bestimmter Zahl auf dem mittleren Fördergurt 90 hochkant gestellt und über die Anschläge hinweggehen gelassen.
Hochkantvorrichtung Um die gewählte Zahl von Gegenständen oder Untergruppen hochkant stellen zu können, sind an jedem Gurt Hochkantteilell5, 115 angeordnet, um unmittelbar neben den Anschlägen 112 auf Gegenstände wirken zu können. Diese Teile sind in Form umgekehrt U-förmiger Stangen von kleinem Durchmesser ausgeführt, was ermöglicht, sie zwischen den benachbarten Rändern des mittleren Gurtes und der äußeren Gurte zu verschieben (s. F i g. 2b, 4 und 10).
Es sind Vorrichtungen dafür vorgesehen, diese Hochkantstangen gleichlaufend mit den anderen arbeitenden Teilen der Maschine zu bewegen. Zu diesem Zweck werden die Stangen auf einem senkrecht verschiebbaren Gestell 116 getragen, zu dem eine Grundplatte 117 mit darauf senkrecht stehenden Ständern 118 gehört, die Querstücke 119 mit darauf ruhenden Lagern 120, 120 tragen, die schwenkbare Stangen 121, 121 aufnehmen können, mit denen die unteren Schenkel der Hochkantteile 115 starr verbunden sind.
Das Gestell 116 wird in seiner Vertikalbewegung dadurch geführt, daß öffnungen in der Platte 117 vorgesehen sind, durch die feste Führungsstangen 124, 124 hindurchgehen. Diese Stangen sind an ihren oberen Enden an Tragarmen 125, 125 am Gestellteil 10 und an ihren unteren Enden an einer am unteren Gestellteil 11 befestigten Tragplatte angeschraubt.
Zur Erzielung größerer Stabilität sind mit der Unterseite der Platte 117 mit durchgehenden Öffnungen versehene Ansätze 126, 126 verbunden, und die Stangen 124 gehen sowohl durch diese Ansätze als auch durch die Öffnungen in der Platte 117 hindurch.
Das Gestell 116 wird durch einen nockenbetätigten Schwinghebel oder eine Stange 127, die bei 128 drehbar an einem Gestellteil angebracht ist, aufwärts bewegt. Die Stange 127 ist mit ihrem äußeren Ende durch einen gelenkig angeschlossenen Verbindungsteil 129 von einstellbarer Länge an die Tragplatte 117 angeschlossen. An ihrem anderen Ende trägt die Stange 127 eine Rolle 130, die auf einer exzentrischen Kurvenscheibe 131 aufliegt, die fest auf Welle 68 sitzt und sich mit dieser dreht. Wenn die arbeitende Fläche der Kurve 131 auf das Ende der Stange 127 wirkt und einen Ausschlag desselben verursacht, so wird das Hochkantgestell aufwärts bewegt, bringt dabei die Stangen 115, 115 mit den einzelnen Gegenstandsuntergruppen zu beiden Seiten des Trennungsgliedes 108 in Berührung und läßt sie eine senkrechte Stellung einnehmen. Eine weitere Drehung der Kurvenscheibe läßt die Hochkantstangen wieder nach unten gehen. Diese Bewegung wird von einer Schraubenfeder 132 unterstützt, deren eines Ende am Ende der Stange 127 und deren anderes Ende an der Tragplatte befestigt ist.
Nachdem die Hochkantstangen die Gegenstände in eine annähernd hochgekantete Stellung versetzt haben, ist es erwünscht, die Gegenstände nahe an die Außenfläche der Schiene 109 heranzubringen. Aus diesem Grunde ist eine Vorrichtung dafür vorgesehen, die Hochkantstangen in der Nähe des Endes ihrer Aufwärtsbewegung nach innen schwingen zu lassen.
Zu diesem Zweck ist ein ruhendes Kurvenscheibenelement 135 (s. F i g. 4 und 10) an dem unteren Gestellteill3a befestigt. An den Enden der schwenkbaren Stangen 121 sind Scheiben 136 befestigt, und an diesen Scheiben sind Rollen 137 befestigt, die auf die geraden Flächen 138 der Kurvenscheibe drücken, wenn sich die Hochkantstangen in ihrer unteren oder unwirksamen Stellung befinden. Wenn der Rahmen 116 gehoben wird, um die Stangen hochzuheben, so erreichen die Rollen die geneigten Kurvenscheibenflächen. Hierdurch werden die Rollen gezwungen, sich nach auswärts zu bewegen und die Stangen 121 zu drehen, so daß eine Einwärtsschwingbewegung der Stangen 115 zustande kommt, wodurch die Gegenstände nach Hochkanten derselben fest gegen die Schiene 109 gedrückt werden. Mit den unteren Umfangsteilen der Scheiben sind die Enden einer Schraubenfeder 140 verbunden, um die Rollen 137 jederzeit fest gegen die Nockenflächen gedrückt halten zu können.
Sobald sich die Hochkantstangen 115 von den Gegenständen wegbewegt haben, was der Fall sein wird, wenn sich die Rollen 137 von den geneigten Nockenflächen 139 zu den geraden Flächen 138 hinbewegt haben, werden die Gegenstände wieder weiterbewegt werden, da sie nach dem Hochkanten an den Anschlägen 112 werden vorbeigehen können und der fortgesetzt umlaufende Gurt 190 die Gegenstände vorwärts tragen wird.
Bei einigen Konstruktionen ist es von Vorteil, die Gegenstände an ihren Außenenden etwas hochzukippen, und zu diesem Zweck kann unter den Gurten 91 und 92 eine keilförmige Unterlage 141 vorgesehen werden, die ungefähr ebenso lang wie die Gegenstandsuntergruppe ist (s. Fig. 2 a und 2b).
Wie aus den Fig. 2b und 4 erhellt, wirken die hinteren Teile der Hochkantstangen 115, mit denen diese senkrecht in die Stangen 121 übergehen, als Anschlagteile, die die hinter den Stangen liegenden Gegenstandsreihen am Weiterlaufen verhindern, bis die Stangen in ihre untere Lage zurückgedreht worden sind.
Es kann ein Anschlag vorgesehen werden, der dann in Tätigkeit tritt, wenn die Zuführung von Gegenständen auf den Fördergurten unterbrochen wird, so daß bei in Betrieb befindlicher Verpackungsmaschine eine Sicherheit dafür gegeben ist, daß sich an der Stelle, wo die Gegenstände hochgekantet werden, vollständige Gegenstandsuntergruppen ansammeln.
Zu diesem Zweck ist zu beiden Seiten der Trennvorrichtung ein drehbar angelenkter Anschlagteil 144 (s. Fig.4) mit einem aufwärts gerichteten hakenförmigen Ende unmittelbar hinter den Enden der Hochkantstangen vorgesehen. Der Anschlag wird unter der Ebene der abwärts gerichteten Stirnflächen der Gegenstände getragen, und die hakenförmigen Enden können sich in den Zwischenräumen zwischen dem mittleren und dem jeweiligen äußeren Gurt aufwärts bewegen. Am rückwärtigen Ende des drehbaren Anschlags ist ein Verbindungsglied 145 angelenkt und seinerseits wieder mit dem Anker eines Solenoids 146 verbunden. Das Solenoid kann über nicht dargestellte Anschlußdrähte durch einen einen Ausklinkschalter betätigenden Finger 147 erregt werden. Solange der Schaltfinger dieses Schalters durch eine Reihe ununterbrochen zugeführter, Seite an Seite liegender Gegenstände getragen wird, bleibt das Solenoid unerregt. Wird jedoch die Gegenstandszuführung zu beiden Seiten der Trennvorrichtung unterbrochen und bewegen sich beide Schaltfinger infolge der Tatsache, daß kein Gegenstand mehr da ist, sie zu halten, abwärts, so werden die Solenoide auf jeder Seite betätigt werden, wodurch die hakenförmigen Enden der Anschläge nach oben schwingen und eine weitere Zuführbewegung der Gegenstände verhindert werden wird.
Nachdem die hochgekanteten Gegenstände die Anschläge 112 passiert haben, werden sie in diesem Zeitpunkt nur auf dem mittleren Gurt 90 getragen werden. Wenn sich die Gegenstände auf den Endteil des mittleren Gurtes, der über die seitlichen Gurte vorsteht, zu bewegen, gehen sie an dem Ende der Trennvorrichtung vorbei und kommen die beiden Untergruppen mit ihren Seiten miteinander in Berührung (s. Fig. 2 d).
Die Gegenstandsgruppen werden nun durch den Förderer 90 unter die Stelle befördert, wo die Einschlag-Kartonzuschnitte auf den zurückziehbaren Tragstangen 70, 70 zur Ruhe gebracht sind. An dieser Stelle sind Anschläge vorgesehen, die die Vorderseite der Gruppe in senkrechter Richtung mit der darüberliegenden Vorderkante des Zuschnittes abschneiden lassen. Wie in F i g. 2 d, 4, 6 und 9 dargestellt, weisen die Anschläge ein Paar Anschlagplatten 150, 150 auf, die an nach außen schwenkbaren Armen 151, 151 befestigt sind. Diese Arme sind starr an einem Paar miteinander kämmender Zahnräder 152 und 152 a befestigt, die sich auf Wellen oder Spindeln drehen können, welche auf dem Untergestell der Maschine gelagert sind. An der einen Seite des Zahnradesl52a ist ein Kurbelarm 153 befestigt, sein äußeres Ende ist drehbar mit einem Teil 154 verbunden, der wieder drehbar mit dem Ende eines nockenbetätigten Schwinghebels 155 verbunden ist. Dieser Hebel wird an seinem Ende von einer Konsole 156 aufgenommen, die am Maschinenuntergestell befestigt ist. Im Mittelteil des Hebels 155 ist eine Rolle 157 gelagert, die auf der Bahn eines drehbaren, an der Hauptantriebswelle 102 befestigten Nockens 158 aufliegt. Wenn der arbeitende Teil des Nockens mit der Rolle 157 in Berührung kommt, so drückt er den Hebel 155 nieder und verursacht dadurch sowohl eine Drehung des Zahnrades 152 a als auch gleichzeitig eine Drehung des Zahnrades 152. Die Haltearme 151, 151 schwingen dadurch auseinander, so daß die Gegenstandsgruppe zwischen ihnen hindurchgeschoben werden kann. Eine mit ihren Enden an den Armen 151, 151 befestigte Schraubenfeder 159 dient zur Zurückführung der Arme in ihre senkrechte Lage, in der sie wieder eine Gegenstandsgruppe anhalten können.
Der Arm 153 wird mit Vorliebe mit einem Langloch versehen, um eine Einstellung des Ausmaßes der Winkelbewegung des Armes durch den nockenbetätigten Hebel 155 zu ermöglichen. Durch Befestigen des oberen Endes des Verbindungsgliedes an verschiedenen Punkten dieses Langloches läßt sich die Winkelbewegung des Armes 153 verändern.
Am Austragsende des mittleren Fördergurtes 90 ist eine schmale, längliche Tragplatte 163 vorgesehen, deren hinterer Endteil zwischen den tragenden Haltearmen 151, 151 bis zu einem dicht neben dem Gurt 90 liegenden Punkt reicht, wodurch sie eine Fortsetzung der von dem Gurt gelieferten Gegenstandstrag-und -förderffäche bildet (s. F i g. 2d und 4). Wie am besten aus der F i g. 4 zu ersehen ist, wird die Gegenstandsgruppe, durch die Hochkantvorrichtung abgeteilt, durch den Gurtförderer 90 vorwärts bewegt und von den Anschlägen 150, 150 angehalten. In dieser Stellung ruht das Vorderende der Gegenstandsgruppe auf der Platte 163. Infolge der ununterbrochenen Vorwärtsbewegung des Gurtes wird die Gegenstandsgruppe gegen die Anschläge 150, 150 mit der Vorderkante des Kartonzuschnittes auf gleicher Höhe gehalten.
Die durch den Fördergurt 90 und das Hinterende der Platte 163 gebildete Unterlage der Gegenstandsgruppe stellt im Verein mit der Tragvorrichtung der Kartonzuschnitte in der beschriebenen Stellung die erste Behandlungsstation dar und ist mit der Bezugszahl 19 bezeichnet worden.
Formungs- und Beförderungselement Das als Ganzes mit der Zahl 18 bezeichnete Formungs- und Beförderungselement wird durch eine Bahn, die in vier Richtungen verläuft, nämlich vorwärts, aufwärts, rückwärts und abwärts, hindurchgeführt und vollführt folgende Aufgaben: Zunächst legt es in der ersten Behandlungsstation den Kartonzuschnitt über den Oberteil und die Seiten einer Gegenstandsgruppe, dann bewegt es schrittweise die zum Teil schon geformten Packungen, d. h. die Gegenstände mit daraufgelegtem Kartonzuschnitt, an den drei Behandlungsstationen vorbei und übergibt schließlich die fertigen Packungen dem Halteförderer, wo sie gehalten und weiterbefördert werden, während der Klebstoff auf den Bodenlappen des Kartonzuschnittes eintrocknet. Wie am besten aus den Fig. 1, 3, 6 und 7 zu ersehen ist, weist das Formungs- und Beförderungselement drei länglich geformte, sich nach unten zu öffnende Taschen oder Behälter 164, 165 und 166 von umgekehrter Kastenform auf, die an der Unterseite eines U-Eisen-Trägers 167 befestigt sind, dessen einer Steg an einem beweglichen Tragrahmen 168 befestigt ist. Dieser Tragrahmen ist so angeordnet, daß er an einem weiteren Tragrahmen 169, der an einem senkrecht stehenden, ruhenden, am Maschinenunterteil befestigten Gestell 170 auf- und abwärts gehen kann, sich nach vorn und nach hinten bewegen kann. Die Bewegung der Formkästen wird durch ein ungefähr Rechteckform besitzendes Führungsglied 171 vorgeschrieben, das mit Bolzen 172, 172 am Gestell 170 befestigt ist. Das Führungsglied 171 besitzt ein Paar Rippen 173, 174, die innen bzw. außen liegen und einen Führungskanal 175 bilden, in dem eine an einem herabhängenden Y-förmigen Teil 177 am Rahmen 168 befestigte Rolle 176 geführt wird.
Der Rahmen 168 besitzt nach oben vorspringende Ansätze 180, 180, die mit je einer Öffnung eine Stange 181 aufnehmen, deren Enden fest an den Gestellteilen 182, 182 des vertikal beweglichen Rahmens 169 befestigt sind. Die Teile 182, 182 sind mit geeigneten Öffnungen zur Aufnahme einzelner in Vertikairichtung laufender Stangen 183, 183 versehen, deren Enden in Konsolenteilen 184, 184 am feststehenden Gestell 170 befestigt sind.
Es sind Vorrichtungen vorgesehen, die den Tragrahmen 168 ununterbrochen längs einer im allgemeinen rechteckigen, in sich geschlossenen Bahn entlangbewegen. Zu diesem Zweck ist eine starre Schiene oder Stange 185 im Innern eines mit einer Öffnung versehenen Ansatzes 186 am Rahmen 168 befestigt, so daß das freie Ende der Stange 185 nach hinten vorsteht. An dieser Stange sind zwei bei 187, 187 angedeutete Sätze von Ringen drehbar - angebracht, die an Gliedern eines Gelenkkettenpaares 189, 189 befestigt sind. Diese Gelenkketten laufen über zwei Paare von Kettenrädern 189, 189, wobei jedes dieser Paare auf Wellen 190 bzw. 190a befestigt ist, deren jede zwischen den Kettenrädern an einem Trägerelement 191 gelagert ist, das an seinen Enden starr mit den senkrecht stehenden Teilen des Gestells 170 verbunden ist. Die Ketten 188 laufen auch über zwei Paare leer laufender Kettenzahnräder 192, 192, die sich auf Spindeln drehen, welche an dem Träger 191 befestigt sind. Auf der Welle 190 ist ein Kettenzahnrad 194 befestigt, über das eine Antriebskette 195 läuft, die nach unten geht und über ein Kettenrad 196 auf einer Zwischenwelle 197 läuft.
Obwohl diese Welle 197 auch mit konstanter Geschwindigkeit angetrieben werden kann, ist es doch vorzuziehen, sie so anzutreiben, daß die Umdrehungsgeschwindigkeit der Welle nur dann etwa gleichmäßig ist, wenn sich das Formungs- und Beförderungselement auf dem absteigenden, dem in Vorwärtsrichtung verlaufenden und dem aufsteigenden Teil seiner geschlossenen Bahn befindet. Bei der rückwärts gehenden Bewegung des Formungs- und Beförderungselementes wird dieses beschleunigt bewegt. Zu diesem Zweck ist auf der Zwischenwelle 197 ein Ritzel 198 vorgesehen, das mit einem Zahnrad 199 auf einem Achsstummel oder einer Spindel 200 kämmt, die in einem senkrechten Rahmenteil 201 gehalten werden.
Der Achsstummel 200 ist ein wenig gegen die Achse der Hauptantriebswelle 102 versetzt (s. F i g. 6, 8 und 9). Das Rad 199 besitzt einen Kurbelbolzen 202, der von einer Kurbelschleife 203 eines auf dem danebenliegenden Ende der Hauptantriebswelle 102 aufgekeilten Kurbelarmes 204 aufgenommen wird.
Befindet sich der Kurbelbolzen in dem der Achse der Welle 102 zunächst liegenden Teil der Kurbelschleife 203, so ist die auf das Zahnrad 199 übertragene Bewegung langsamer, als wenn sich der Kurbelbolzen in einer von der Achse der Welle weiter entfernten Lage befindet. Die Übersetzungsverhältnisse der verschiedenen Zahnräder und die Stellung des Kurbelarmes in bezug auf die Lage des Rahmens 168 sind so gewählt, daß die auf die Welle 197 übertragene Bewegung dann am schnellsten ist, wenn der Rahmen 168 seine Rückwärtsbewegung vollzieht und den oberen Teil des Führungskanals 175 entlangbewegt wird.
Der in Senkrechtrichtung bewegliche Rahmen 169 wird vorteilhafterweise mit einem Gegengewicht versehen, um das Triebwerk zu entlasten. Zu diesem Zweck sind an den Rahmenteilen 182 nach außen vorspringende Ansätze 208, 208 vorgesehen. Die Enden der Gelenkketten 209, 209 sind an diesen Ansätzen befestigt. Die Ketten laufen über einzelne Kettenräder210, die sich auf Spindeln drehen, welche am oberen Teil des Gestells 170 befestigt sind. An jeder Kette ist eine Schleife hergestellt, und das neben der Schleife liegende Ende der Kette ist an einzelnen Ansätzen 211, 211 am Gestell 170 befestigt (s. Fig. 6). Im unteren Teil einer jeden Schleife ist ein kleines Kettenrad 212 aufgehängt, das sich in dem Tragbügel 213 drehen kann. An jedem Tragbügel 213 ist das obere Ende einer starken Schraubenfeder 214 aufgehängt, während das untere Ende einer jeden Feder an einzelnen am Untergestell der Maschine verankerten Augenbolzen 215 befestigt ist.
Wenn sich der Rahmen 169, vom abwärts laufenden Teil des Führungskanals 175 geführt, nach unten bewegt, wenn das Formungs- und Beförderungselement diesen Kanal im Uhrzeigersinne durchläuft, so werden die Federn gespannt und suchen das Gewicht der niedergehenden Teile auszugleichen. Umgekehrt hilft wieder die in den gespannten Federn aufgespeicherte Energie der Antriebsvorrichtung, bei der Aufwärtsbewegung des Formungs- und Beförderungselementes dieses emporzuheben.
Die sich nach unten zu öffnenden Formungs- und Beförderungselemente 164, 165, 166 sind im wesentlichen miteinander gleichgebaut, und deshalb soll einfachheitshalber nur das Element 164 eingehender beschrieben werden. Die bei 218 und 219 angedeutete vordere und hintere Wandung reicht im vorliegenden Fall etwas unter die Ränder der Seitenwandungen 220, 220 herunter. Die unteren Ränder der Wandungen 218 und 219 werden vorteilhafterweise abgeschrägt, um das Entlanggleiten dieser Wandungen an der Vorder- und Hinterseite der Gegenstandsgruppe zu erleichtern. Ebenso sind die unteren Ränder der Seitenwandungen 220 abgeschrägt, um das Herunterklappen der Seitenteile der Kartonzuschnitte über die Seiten der Gegenstandsgruppe zu erleichtern. Die Seitenwandungen des Formungselementes werden am besten aus zwei Teilen geformt, die in Vertikalrichtung weit genug auseinander liegen, um verhüten zu können, daß, wenn das Formungsglied mit der vom Kartonzuschnitt umgebenen Gegenstandsgruppe in engere Berührung kommt, im Innern dieses Gliedes unbeabsichtigterweise Luft dazwischen gerät. Das Oberteil 221 des Formungselementes von umgekehrter Kastenform ist zweckmäßigerweise am unteren Steg des U-Eisen-Trägers 167, z. B. durch Anschwei- Ben, befestigt. Unter dem Oberteil 221 wird eine Andrückplatte 222 getragen, die den wirksamen Oberteil bildet. Die Platte 222 wird durch ein Bolzenpaar 223 geführt, das an den unteren Bolzenenden an der Platte 222 befestigt ist. Diese Bolzen gehen durch mit ihnen in einer Linie liegende Öffnungen im Oberteil 221 und im unteren Steg des U-Eisen-Trägers hindurch. Die Bolzen 223 werden von Schraubenfedern 224 umgeben, die sich mit ihren Enden gegen den Oberteil 221 und die Platte 222 legen. Die Abwärtsbewegung der Bolzen 223 wird durch die Bolzenköpfe 225 begrenzt.
Erste Behandlungsstation Bei der Betrachtung der Arbeitsweise des ersten Formungs- und Beförderungselementes 164 an der ersten Behandlungsstation sei angenommen, daß der flach liegende Kartonzuschnitt auf dem Förderer 15 bis zu den zurückziehbaren Tragstangen gelangt und die Gegenstandsgruppe bis zu den Anschlagteilen 150 befördert worden sei. Das Formungs- und Beförderungselement habe seine Vorwärtsbewegung beendet, es gehe jetzt auf seiner geschlossenen Bewegungsbahn aufwärts und rückwärts. Ungefähr in dem Augenblick, wo das Formungs- und Beförderungselement seine Abwärtsbewegung beginnt, wird die Kurvenscheibe 88 bis zu der Stelle gedreht sein, wo ihr wirkender Teil mit der an dem Hebel 85 befindlichen Rolle 87 in Berührung kommt, und diesen Hebel bewegen, so daß er über das oben beschriebene Gestänge die Zahnstange 78 betätigt und bewirkt, daß die Stangen 70 nach außen schwingen und den Kartonzuschnitt auf die Gegenstandsgruppe fallen lassen. Das Formungs- und Beförderungselement 164 erreicht bei Fortsetzung seiner Abwärtsbewegung eine Lage, in der seine Vorderwand 218 sich an der Vorderkante des Kartonzuschnittes entlang abwärts bewegt. Die abgeschrägten unteren Kanten der Seitenwandungen 220 berühren die Seitenteile des Kartonzuschnittes längs Linien, die neben den Kerblinien, aber außerhalb derselben liegen, längs deren die Seitenteile umbiegbar an dem Oberteil hängen, und lassen dadurch die Seitenteile nach unten klappen, wie dies in F i g. 2 e dargestellt ist.
Wenn die Seitenwandungen 220 des Formungs-und Beförderungselementes 164 sich erst ein kurzes Stück die Seitenwände des Kartonzuschnittes entlangbewegt haben, wird die Andrückplatte 222 bei ihrer Bewegung mit dem Oberteil des Kartonzuschnittes in Berührung kommen, worauf sie diesen Oberteil fest an der obenliegenden Fläche der Gegenstandsgruppe halten wird. Sowohl der breite als auch der schmale Bodenlappen des Kartonzuschnittes werden im wesentlichen in der Ebene der jeweiligen an sie angelenkten Seitenteile verbleiben.
Nähert sich das Formungs- und Beförderungselement seiner tiefsten Lage, so wird der wirksame Teil der Kurvenscheibe 158 in die Stellung gedreht sein, in der er sich den Schwinghebel 155 abwärts bewegen läßt und dadurch bewirkt, daß die Anschlagteile 150, 150 der Gegenstandsgruppe auseinanderschwingen und damit den Weg für die Vorwärtsbewegung der schon teilweise verpackten Gegenstandsgruppe freigeben. Die Anschlagteile bleiben in ihrer Haltestellung, bis die Stirnwand 218 des Formungs- und Beförderungselementes in ihre Haltestellung zur Vorderfläche der Gegenstandsgruppe ge- kommen ist. Diese Stirnwandung übernimmt mithin die Aufgabe von den Anschlägen, die am Vorderteil der Gegenstandsgruppe befindlichen Gegenstände von irgendeiner möglichen Verschiebung in Vorwärtsrichtung in bezug auf die übrigen Gegenstände der Gruppe zurückzuhalten. Wenn das Formungs-und Beförderungselement 164 den oberen Teil der Gegenstandsgruppe umgibt, wie in F i g. 2 e gezeigt, und wenn sich die Halteteile 150, 150 in ihrer auseinanderklaffenden Stellung befinden, so sind die an der ersten Behandlungsstation auszuführenden Aufgaben erfüllt und kann die teilweise schon fertiggestellte Packung ihren Weg zur zweiten Behandlungsstation antreten. Dies ist dann ausgeführt, wenn das Formungs- und Beförderungselement seine Abwärtsbewegung abgeschlossen und sich um die volle von ihm zurückzulegende Strecke vorwärts bewegt hat.
In diesem Augenblick beginnt das Element 164 seine Aufwärtsbewegung und läßt die zum Teil schon verpackte Gegenstandsgruppe in der zweiten Behandlungsstation zurück. Die durch Federkraft abwärts gedrückte Andrückplatte 22 wirft bei der Aufwärtsbewegung des Elementes 164 die Packung aus dem Kasten dieses Elementes aus, und die Packung bleibt somit in der zweiten Behandlungsstation am richtigen Platz auf ihrer Unterlage stehen.
Zweite Behandlungsstation Man muß beachten, daß die Strecke, um die die Packung zwischen den Behandlungsstationen weiterbewegt wird, etwas größer als die Packungslänge ist.
Die Platte 163, die in der ersten Behandlungsstation an ihrem hinteren Endteil einen Teil der Unterlage der Gegenstandsgruppe bildet, wird zweckmäßigerweise über den größeren Teil der Länge der zweiten Behandlungsstation fortgesetzt. Die Platte 163 wird von senkrechten Pfosten 162, 162 getragen, die zweckmäßigerweise an die untere Fläche der Platte und an ihren unteren Enden an das Maschinenunterteil angeschweißt werden. In dieser Behandlungsstation sind prinzipiell zwei Hauptaufgaben zu erfüllen. Der kurze Bodenlappen des Kartonzuschnittes wird in Vorbereitung des weiteren Arbeitsganges nach innen umgelegt, und später wird diese Umlegung vervollständigt, so daß während der Zeit, in der die Packung an der zweiten Behandlungsstation vorbeibewegt wird, der Lappen in direkte Berührung mit dem Boden der Gegenstandsgruppe kommt.
Wenn beim Verlassen der ersten Behandlungsstation die Seitenteile nicht glatt auf den Seiten der Gegenstandsgruppe aufliegen, so werden sie durch die auswärts gekrümmten Enden 227, 227 der seitlichen Führungsschienen 228, 228 nach innen gelegt (s. F i g. 2 f, 3, 4 und 7). Die schon teilweise fertig verpackte Gegenstandsgruppe kommt somit, wie in F i g. 2 f dargestellt, etwa in der zweiten Behandlungsstation zur Ruhe, wobei ihr hinteres Ende bei seiner Vorwärtsbewegung noch ein kurzes Stück über die Enden der Führungsschienen 228 hinauskommt, und die Seitenteile des Kartonzuschnittes werden von diesen Führungsschienen in enger Berührung mit der Gegenstandsgruppe gehalten.
Die Vorrichtung, mit der der kurze Bodenlappen teilweise bzw. vorläufig nach innen umgelegt wird, weist einen länglich gestalteten Lappenumlegungsteil 229 auf, der in Form eines sich in Längsrichtung der Tragschiene 163 erstreckenden Winkeleisens ausgeführt sein kann. Dieses Winkeleisen ist an den oberen Enden senkrecht laufender Gestellteile 230, 230 befestigt. An jedem Gestellteil 230 ist eine Führungsstange 231 befestigt. Diese Führungsstangen werden verschiebbar von Paaren aufeinander ausgerichteter Öffnungen aufgenommen, die in länglich gestalteten Klötzen oder Schienen 232, 232 (s. F i g. 2 f und 7) hergestellt worden sind, die sich am Untergestell der Maschine befinden.
Wie am besten aus F i g. 2g und 7 zu ersehen ist, besitzt die längliche Tragplatte 163 eine Breite, die etwas geringer als die der Gegenstandsgruppe ist.
Das Wesentliche hierbei ist aber, daß der auf der Seite des kurzen Bodenlappens liegende Rand der Platte in der zweiten Behandlungsstation gegen die Bahn der danebenliegenden unteren Kante der Gegenstandsgruppe nach innen versetzt ist. Der Lappenumlegungsteil 229 wird in einer solchen Höhe gehalten, daß seine obere Fläche ein wenig unter der unteren Fläche der Platte 163 liegt. Wie gleichfalls in Fig. 2g und 7 angegeben ist, ist ein freier Raum zwischen den Rändern der Platte 163 und den Führungsschienen 228, 228 vorgesehen, durch den hindurch sich die Bodenlappen nach unten erstrecken können. Wie den F i g. 2 f und 7 zu entnehmen ist, befindet sich der den Lappen berührende Teil des Lappenumlegungsteiles 229 in seiner zurückgezogenen Stellung und nicht innerhalb des Raumes zwischen der Platte 163 und der benachbarten Führungsschiene 228, während die zum Teil bereits verpackte Gegenstandsgruppe zur zweiten Behandlungsstation gebracht wird. Nachdem die Packung zur Ruhe gekommen ist, wird, wie in F i g. 2g zu sehen ist, der Lappenumlegungsteil nach innen bewegt, so daß der kurze Lappen 32 nach innen umgelegt wird und eine gegen die Horizontale geneigte Lage einnimmt. Der Lappenumlegungsteil wird dann, wie in Fig. 7 gezeigt, wieder in seine erste Lage zurückgezogen.
Die Betätigungsvorrichtung für den Lappenumlegungsteil bewirkt, daß sich dieser, auf die Bewegung des Formungsgliedes zeitlich abgestimmt, hin und her bewegt. Zu diesem Zweck ist an dem Lappenumlegungsteil 229 ein nach unten vorspringender Ansatz oder Ausleger 235 vorgesehen, mit dem das Ende eines Gliedes 236 drehbar verbunden ist, während das andere Ende des Gliedes mit einem Schwinghebel 237 verbunden ist, der auf einer Schwingachse 238 befestigt ist, deren Enden in Endteilen des Untergestells der Maschine gelagert sind.
Auf dieser Achse 238 ist auch ein Winkelhebel mit einem seitwärts verlaufenden Teil 239 befestigt, an dem ein senkrecht verlaufendes Glied 240 angelenkt ist, das an seinem Ende einen Bügel oder Führungsteil 241 trägt, der in eine Rolle 242 auf einer in Längsrichtung des Untergestells der Maschine verlaufenden Welle 243 eingreift. Neben dem Führungsteil 241 sitzt eine Nockenscheibe 244 auf, auf der eine Nockenrolle 245 läuft. Wenn sich die Welle 243 dreht, hebt die auf dem Rand des Nockens laufende Rolle 245 das Glied 240 in bestimmten Zeitabständen, so daß die Achse 238 geschwenkt und der Lappenumlegungsteil 229 hin und her bewegt wird. Eine Schraubenfeder 246, deren eines Ende an dem in Senkrechtrichtung verlaufenden Arm 247 des Winkelhebels und deren anderes Ende am Maschinenuntergestell befestigt ist, dient dazu, die Nockenrolle fest an der Nockenfläche zu halten und das Verbin- dungsglied 240 herunterzudrücken, nachdem der Nocken das Glied angehoben hat. Die Welle 243 besitzt an ihrem einen Ende ein Kegelzahnrad 248, das mit einem ähnlichen, auf der Hauptantriebswelle 102 aufgekeilten Kegelzahnrad 249 kämmt.
Nachdem der Bodenlappen 32 auf die oben beschriebene Weise umgelegt worden ist, ist die nächste zu erfüllende Aufgabe, ihn auf der Unterseite der Gegenstandsgruppe platt aufliegen zu lassen.
Zu diesem Zweck läßt man zweckmäßigerweise die Platte 163 ein kurzes Stück jenseits der Stelle aufhören, wo die Vorderkante des Formungs- und Beförderungselementes 164 in ihrer Vorschubbewegung anhält. Von dieser Stelle aus bis etwa zum vorderen Ende der dritten Behandlungsstation wird eine schmale Tragplatte 250 verwendet, auf der die Pakkung wie bei der Platte 163 verschoben werden kann.
Diese Platte 250 wird durch Tragstiele 251, 251, die an die Unterfläche der Platte und das Untergestell der Maschine angeschweißt sind, in einer unverrückbaren Stellung gehalten. Ein Teil des hinteren Endes der Platte 250, der bei 252 angegeben ist, ist in einem Winkel nach unten gebogen und verläuft in einem Winkel nach rückwärts unter den vorderen Endteil der Platte 163, wodurch ein pflugähnlich wirkender, zum Umlegen des Bodenlappens verwendbarer Teil entsteht. Wenn das bei 165 angegebene zweite Formungs- und Beförderungselement seine in sich geschlossene Bahn beendet, wird es zwangläufig bei der zweiten Behandlungsstation eng um die Enden und Seiten der dort befindlichen Gegenstandsgruppe gelegt. Bewegt sich dieses Element in Vorwärtsrichtung, so verschiebt es die Packung von der Platte 163 und schiebt sie auf die Platte 250. Der Bodenlappen 32, der schon teilsweise nach innen umgelegt worden ist, kommt mit dem geneigten, pflugartig wirkenden Teil 252 in Berührung, der den Lappen allmählich in seine neue Lage überführt, in der er die obere Fläche des Bleches 250 entlanggeführt wird und mit der Bodenfiäche der Gegenstandsgruppe in unmittelbarer Berührung steht. Es ist hier darauf hinzuweisen, daß die Andrückplatte in dem Formungs- und Beförderungselement 165, die den Oberteil des Kartonzuschnittes fest umschließt, infolgedessen auch diesen Oberteil fest an die obere Fläche der Gegenstandsgruppe anlegt und dadurch bewirkt, daß die Seitenflächen des Zuschnittes längs der Seiten der Gegenstandsgruppe in die gewünschte Lage übergehen. Dies trägt dazu bei, daß die Linie, um die sich der Lappen 32 dreht, mit ziemlicher Sicherheit als mit der Unterkante der Gegenstandsgruppe zusammenfallend angenommen werden darf.
Wenn das Formungs- und Beförderungselement 165 seine Vorwärtsbewegung, bei der es den Lappen 32 an die Gegenstandsgruppe anlegt, abschließt, bewegt es sich anschließend aufwärts und läßt die Pakkung an- der dritten Behandlungsstation stehenbleiben.
Dritte Behandlungsstation Die Packung wird in diesem Stadium noch immer zwischen den Führungsschienen 228 gehalten, und der lange Bodenlappen verläuft im wesentlichen in der Ebene des mit ihm zusammenhängenden Seitenteiles nach unten. Die in der dritten Behandlungsstation erfüllten Aufgaben sind den in der zweiten Station erfüllten ähnlich. Das heißt also, der lange Bodenlappen 31 erfährt zuerst eine vorläufige Umbiegung, wonach er an die Bodenfläche der Gegenstandsgruppe und an den kurzen Bodenlappen 32 angelegt wird. Die Seitenkante des Bleches 250 auf derjenigen Seite, wo der Lappen 32 auf ihr aufliegt, liegt zweckmäßigerweise in einer Vertikalen mit der Innenfläche der Führungsschiene 228, so daß der Lappen 32 in voller Breite mit dem Blech in Berührund steht. Die andere Kante des Bleches ist von der vertikalen Fläche der Führungsschiene auf dieser Seite der Packung nach innen versetzt (s. Fig. 2 i).
Während die Packung in der dritten Behandlungsstation in Ruhe verharrt, liegt sie neben einem zweiten Lappenumlegungsteil mit einem den Lappen berührenden Oberteil 254, der in rechtem Winkel zueinander liegende Stirnseiten besitzt und auf den oberen Enden senkrecht laufender Rahmenteile 255 getragen wird, an deren jedem eine Führungsstange 256 starr befestigt ist. Diese Führungsstangen werden verschiebbar in Paaren aufeinander ausgerichteter Öffnungen in länglich gestalteten Klötzen oder Schienen 257, 257 (s. F i g. 3 und 7) aufgenommen, welch letztere in geeigneter Weise mit dem Untergestell der Maschine verbunden sind.
Der Lappenumlegungsteil 254 kann aus einer Stellung, wie sie in Fig.7 angedeutet ist, in die in F i g. 2 i wiedergegebene Stellung übergeführt werden.
Wird der Lappen auf diese Weise bewegt, so schwingt er in eine unter dem Blech 250 liegende Schrägstellung hinauf. Um den Umlegungsteil bewegen zu können, ist ein Verbindungsteil 258 (s. Fig.9) am einen Ende drehbar mit einer Konsole 259 am Umlegungsteil und am anderen Ende mit einem am Untergestell abgestützten Schwinghebel 260 verbunden. Ein weiterer Verbindungsteil 261 ist an den Schwinghebel etwa in halber Länge desselben angelenkt, das andere Ende dieses Teiles ist mit dem unteren Ende des senkrechtstehenden Armes des von der Schwingwelle 238 getragenenen Winkelhebels 247 verbunden. Man sieht also, daß die beiden Lappenumlegungsteile 229 und 254 gleichzeitig betätigt werden. Der Lappenumlegungsteil 229 legt den kurzen Bodenlappen einer Packung an der zweiten Behandlungsstation um, während der Lappenumlegungsteil 254 den langen Bodenlappen einer voraufgehenden Packung an der dritten Behandlungsstation umlegt.
Nachdem der lange Bodenlappen 31 in der eben beschriebenen Weise umgelegt worden ist, wird der Lappenumlegungsteil 254 zurückgezogen, und das Formungsglied 18 nähert sich seinem tiefsten Punkt, wo die Packung von dem Formungs- und Beförderungselement 166 vollständig umgeben ist, und durch die Vorwärtsbewegung desselben wird die Packung aus der dritten Behandlungsstation entfernt und dem die Gegenstände haltenden und Druck auf sie ausübenden Förderer 22 zugeführt. Während des Teilvorganges, der die Packung aus der dritten Behandlungsstation hinausgehen läßt, wird der lange Bodenlappen31 an die Bodenfläche der Packungsgruppe angelegt. Um dies bewerkstelligen zu können, läßt man das schmale Tragblech 250 an seinem Vorderende gerade noch ein kurzes Stück vor dem Vorderende des Formungs- und Beförderungselementes 166, wenn dieses niedergeht, aufhören, um so eine Öffnung herzustellen, durch die hindurch der Lappen 31 hochkant hindurchgleiten kann. Am Maschinengestell ist ein schräges, nocken- oder pfiugscharartiges Element 264 (s. F i g. 2j und 3) derart be- festigt, daß seine schräge Fläche von einer unter und hinter dem Ende des Bleches 250 liegenden Stelle aus bis zu einer etwas vor dem Ende dieses Bleches liegenden Stelle hin verläuft. Der obere hintere Rand des Elementes 264 schneidet zweckmäßigerweise mit der oberen Fläche des Bleches 250 ab, so daß sich die Packung ohne Anstoß über das Ende des Elementes 264 hinwegschieben läßt, während der Lappen 31 aus einer unter dem Blech 250 verlaufenden Lage in eine Lage übergeführt wird, in der er die Unterfläche der Ggegenstandsgruppe berührt und sein freier Randteil, auf den, wie in Fig. 2i bei 265 angedeutet wird, ein Klebstoffüberzug aufgebracht worden ist, mit dem vorher umgelegten schmalen Bodenlappen 32 in Berührung kommt.
Halteförderer Wird die Gegenstandsgruppe aus der dritten Behandlungsstation weiterbefördert, so ist sie abgesehen davon, daß noch ein kurzer Zeitraum dazu erforderlich ist, den zwischen den Lappen befindlichen Klebstoff trocknen zu lassen, vollständig verpackt.
Die Packungen werden daher mit Vorliebe beim Verlassen der dritten Behandlungsstation dem sie haltenden und Druck auf sie ausübenden Förderer 22 zugeführt. Dieser Förderer verläuft in seiner in der vorliegenden Beschreibung wiedergegebenen Gestalt im rechten Winkel zu der im Formungsteil der Maschine vorhandenen Bewegungsrichtung. Wie am besten aus den F i g. 2k, 3 und 5 zu ersehen ist, weist der Halteförderer eine Anzahl zweiteiliger, eine Art Tasche darstellender Elemente auf, die bei 268 und 269 angedeutet sind. Das Element 268 ist von rechtwinkliger Gestalt und hat einen waagerechten, die fertige Packung tragenden Schenkel und einen senkrechten Schenkel, an dem eine Seitenwand der Pakkung aufliegen kann. Das Element 269 besitzt gleichfalls Winkelform und weist einen senkrechten Schenkel auf, der auf die gegenüberliegende Seite einer auf dem Element 268 befindlichen Packung drücken kann. Die waagerechten Schenkel der Elemente 268 und 269 sind an benachbarten Gliedern voneinander Abstand besitzender Gelenkketten 270, 270 befestigt, die an dem einen Fördererende um Kettenräder271, 271 auf einer Welle 272 und am anderen Förderende um Kettenräder 273, 273 auf einer Antriebswelle 274 herumgehen.
Die Mitte des Kettenrades 271 ist in bezug auf die Bewegungslinie der Packungen auf dem Formungsförderer so orientiert, daß, wenn eine fertige Packung auf das Element 268 aufgeschoben wird, wie in Fig.5 gezeigt, das Element 269 auf dem Umfang des Kettenrades aufwärts steigt und noch nicht die Lage erreicht haben wird, in der sein senkrechter Schenkel die Packungsseite berührt. Sobald der Förderer vorwärts bewegt wird, wird dieses Element 269 mit dem Element 268 auf gleiche Höhe kommen, und Boden und Seiten der Packung werden zwischen den beiden Elementen so festgehalten werden, daß sie zueinander senkrecht stehen. Die Länge des Förderers kann in Abhängigkeit von der für das Trocknen des Klebstoffs erforderlichen Zeit verändert werden. Die Packungen werden auf eine beliebige gewünschte Art und Weise am Entladeende des Förderers mechanisch oder von Hand abgenommen.
Man läßt den Antrieb des Förders 22 schrittweise und auf den Formungsförderer zeitlich abgestimmt auf ihn wirken. Um dies zu erreichen, läßt man eine Antriebskette 275 am einen Ende über ein Kettenrad 276 auf der angetriebenen Welle 274 und am anderen Ende über ein Kettenrad 277 auf einer Welle 278 laufen, die auf einem niedrigen Teil des Maschinengestells gelagert ist (s. F i g. 5 und 5 a).
Die intermittierende Bewegung des Förderers wird durch eine hin und her gehende Zahnstange 280 erreicht, die in einem am Maschinengestell befestigten Führungselement 281 beweglich ist. Am einen Ende ist die Zahnstange durch ein Verbindungsglied 282 mit einer auf der Welle 243 sitzenden Kurbel 283 verbunden, die von der Hauptantriebswellel02 angetrieben wird. Die Zähne der Zahnstange kämmen mit Zähnen an einem Drehelement 284, das ein Lager besitzt, welches sich frei auf einer Achse 278 drehen kann. Das Drehelement 284 trägt eine drehbar gelagerte Stoppvorrichtung 285, welche infolge des von einer Feder auf sie ausgeübten Druckes, wie in Fig. 5 dargestellt ist, bestrebt ist, sich entgegengesetzt zum Uhrzeiger zu drehen, und in Aussparungen 286, 286 einfallen kann, die in einer auf der Achse 278 befestigten Scheibe 287 vorgesehen sind. Eine Flanke, die Flanke 288 a der Aussparung, verläuft in Radialrichtung der Scheibe, und die andere Flanke 288 b ist in einem Winkel zu einer Radiuslinie von der Flanke 288 a weggerichtet. Der Hakenteil der Stoppvorrichtung kann auf der Oberfläche der Scheibe 287 entlanggleiten, wenn sich die Zahnstange nach rechts bewegt, wie in Fig. 5 dargestellt, und wenn die Zahnstange das Ende ihrer Bahn erreicht hat, fällt der Haken der Stoppvorrichtung in einer solchen Lage in die Aussparung ein, daß er die gerade oder radiale Flanke berührt. Eine Bewegung der Zahnstange nach links wird dann die Richtung des die Stoppvorrichtung tragenden Drehelementes umkehren, und die erstere wird dann, an der Flanke 288 a anliegend, die Scheibe 287 um einen Winkel von 1800 drehen. Eine Bewegungsumkehr der Zahnstange läßt dann das Hakenende der Stoppvorrichtung die schräge Fläche 288 b empor- und längs der zylindrischen Fläche der Scheibe zurückgleiten, bis es die gegenüberliegende Aussparung 286 erreicht, wo es wieder auf die radiale Flanke 288 a dieser Aussparung aufzuliegen kommt, und bei der nächsten Bewegung der Zahnstange nach links wird, wie in F i g. 5 gezeigt, die Stoppvorrichtung wieder die Scheibe um 1800 drehen. Die soeben beschriebene Einrichtung ist an sich bekannt. Es kann auch eine beliebige andere zweckentsprechende Einrichtung verwendet werden, die den Halteförderer schrittweise bewegt.
Auf der Hauptantriebswelle 102 ist ein Getriebezahnrad 290 aufgekeilt, das vom Motor 291 über das Drehzahluntersetzungsgetriebe 292 angetrieben wird.
Um die von der Maschine ausgeführten Arbeitsvorgänge zusammenzufassen, sei gesagt, daß bei jeder vollen Bewegung des Formungsgliedes 18 durch seine in sich geschlossene Bahn hindurch eine Gruppe von Gegenständen auf dem Gegenstandsförderer hochgekantet wird, ein Einschlag-Kartonzuschnitt vom Zuschnittförderer flach liegend einer Tragvorrichtung in der Nähe der Gegenstandsgruppe zugeführt wird, die ihn freisetzbar derart bereithält, daß sein Oberteil einer zugeführten Gegenstandsgruppe gegenüberliegt, und eine zuvor hochgekantete einzelne Gegenstandsgruppe der Gegenstandstrag-und -fördereinrichtung an der ersten Behandlungs- station zugeführt wird. An einem Punkt in der Bahn des Formungsgliedes, der weit genug vor seinem Eintreffen am abwärts gerichteten Teil seiner Bahn liegt, wird die Tragvorrichtung von der Unterseite des Kartonzuschnittes weggezogen, wodurch der Zuschnitt frei auf die Oberseite der Gegenstandsgruppe fallen kann. Dann kommt das erste, sich nach unten zu öffnende Formungs- und Beförderungselement 164 mit dem Kartonzuschnitt in Berührung und klappt ihn über die Seiten der Gegenstandsgruppe herunter. Bevor das Element 164 seine unterste Stellung erreicht, werden die Anschlagplatten 150, 150 auseinanderbewegt und geben den Weg für das Element 164 frei, das sich dann weiter über die Gegenstandsgruppe herabsenkt. Noch während des Auseinandergehens der Anschlagplatten bewegt sich das Formungs- und Beförderungselement vorwärts. Hierdurch wird das Formungselement 164 zur zweiten Behandlungsstation geführt. Wenn sich das Element 164 vorwärts bewegt hat, kehren die Tragstangen 70, 70 für die Zuschnitte und die Anschlagplatten 150, 150 in ihre jeweiligen Lagen zurück, in denen ein Kartonzuschnitt getragen und eine Gegenstandsgruppe angehalten wird. Nachdem das Element 164 die Packung zur zweiten Behandlungsstation gebracht hat, verläßt es die Packung und steigt aufwärts, um seine Bewegung in einer geschlossenen Bahn fortzusetzen. Während die Packung in der zweiten Station in Ruhe verharrt, wird der Lappenumlegungsteil für den kurzen Bodenlappen in Querrichtung bewegt und bringt den Lappen schon teilweise in seine Waagerechtlage.
Die Packung kann dann vorwärts bewegt werden, was dadurch erfolgt, daß sie von dem zweiten Formungs- und Beförderungselement 165 umfaßt wird, das die Packung vorwärts bewegt, um ein weiteres Umlegen des kurzen Bodenlappens zu bewirken und die Packung der dritten Behandlungsstation zuzuführen. Der lange Bodenlappen wird von dem hin und her bewegbaren Umlegungsteil in dieser Station um einen Teil seines Schwenkweges umgelegt was gleichzeitig mit dem an einer darauffolgenden Gegenstandsgruppe vorgenommenen Lappenumlegungsvorgang in der zweiten Behandlungsstation vor sich geht.
Das dritte Formungs- und Beförderungselement 166 ergreift die Packung und entfernt sie aus der dritten Behandlungsstation mit darauffolgendem weiterem Umlegen des langen Bodenlappens, und die Packung wird dann durch dieses dritte Element dem haltenden und druckausübenden Förderer zugeführt.
Bei jeder neuen diesem Förderer zugeführten Packung bewegt sich dieser einen Schritt vorwärts und versetzt den einen der die jeweilige Tasche bildenden Teile in die richtige Lage, in der diese Teile eine von der dritten Behandlungsstation kommende Packung aufnehmen können. Wenn sich das Förderband weiterbewegt, so kommt der hintere taschenbildende Teil von seinem Umlauf um das Fördererende in eine Lage, in der er mit der Packungsseitenwand in eine formbildende Berührung gerät, und bewirkt, daß beide Seitenwände sicher von den emporstehenden Schenkeln der taschenbildenden Teile gehalten werden, wobei dem Klebstoff Zeit gelassen wird, noch während der Zeit, in der sich die Packungen in den Taschen befinden, einzutrocknen.
Die der vorliegenden Erfindung entsprechend gebaute Maschine eignet sich besonders gut für die Verwendung beim Herumlegen eines Kartoniuschnittes um eine - was ihre Höhe und Breite angeht - ziemlich lange Gegenstandsgruppe, bei der gleichzeitig gewünscht wird, Kartons mit einem Befestigungslappen zu verwenden, der, von der Kerblinie zwischen Seitenteil und Bodenlappen aus gemessen, ziemlich kurz ist. Durch Anwendung eines hin und her gehenden Lappenumlegungsteiles wird der Lappen längs Kerb- oder Knifflinien, die im ungefalteten Kartonzuschnitt angebracht worden sind und die Klappverbindung zwischen Seitenteil und Bodenlappen bestimmen, vorläufig umgelegt. Infolge eines derartigen vorläufigen Umlegens oder Umbrechens an der Kerblinie stellt es keine Schwierigkeit dar, den Lappen in seine endgültige Waagerechtlage überzuführen, in der er an der Bodenfläche der Gegenstandsgruppe anliegt.
Durch Anwendung mehrerer Formungselemente von Kastenform wird der Kartonzuschnitt nicht nur in wirksamer Weise um Oberteil und Seitenteil der Packungsgruppe herumgelegt, sondern wird auch, da die endgültige Umlegung an jedem Bodenlappen erfolgt, der Oberteil samt den Seitenteilen in enger Berührung mit der Oberseite und den Seiten der Gegenstandsgruppe gehalten, wodurch mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden kann, daß die zwischen den Seitenteilen und dem Bodenlappen angebrachten Falzlinien, wie dies auch beabsichtigt wird, mit den am Boden von der Gegenstandsgruppe gebildeten Ecken auf gleicher Höhe liegen.

Claims

Patentansprüche: 1. Maschine zum Verpacken von Gegenständen mit einem um diese herumgelegten Karton, der so beschaffen ist, daß er einen rechtwinkligen Zuschnitt aufweist, der längs paralleler Linien so eingekerbt ist, daß ein Oberteil und zwei Seitenteile mit einander überlappenden, von den Seitenteilen getragenen Unterteilen entsteht, mit einem langgestreckten Tragglied, auf dem eine Gruppe von Gegenständen befördert wird, mehreren Behandlungsstationen, deren erste Mittel zum Abtrennen einer Gruppe zu verpackender Gegenstände aufweist, und einer Einrichtung, die einen flach liegenden Einschlag-Kartonzuschnitt in der Nähe einer Gegenstandsgruppe an einer solchen Behandlungsstation freisetzbar so bereithält. daß der Oberteil dieses Kartonzuschnittes der Oberseite der Gegenstandsgruppe gegenüberliegt, während die folgenden Behandlungsstationen mit Faltelementen versehen sind, um die Seitenteile und die Bodenlappen um die Gegenstandsgruppen herumlegen zu können, gekennzeichnet d u r c h ein Formungsglied (18), das sowohl den Kartonzuschnitt(26) etwa U-förmig um die Gegenstandsgruppe herumlegt als auch diese durch drei Behandlungsstationen mit drei rechteckigen, aufeinander ausgerichteten, sich nach unten zu öffnenden Formungs- und Beförderungselementen (164, 165, 166) von umgekehrter Kasten form schrittweise hindurchbefördert, deren jedes Stirn-und Seitenwandungen (218, 219, 220) mit Innenabmessungen hat, die so gewählt sind, daß sich jedes Element eng an die Enden und Seiten einer Gegenstandsgruppe anlegt, wenn diese ganz oder teilweise von einem Karton umschlossen wird, und einen Tragrahmen (168), der die Formungs-und Beförderungselemente in einer im allgemeinen rechteckigen, in sich geschlossenen Bewegungsbahn entlangträgt, so daß sie nach einander mit jeder Gegenstandsgruppe in Eingriff kommen.
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem das Formungsglied (18) haltenden Tragrahmen (168) eine Stange (185), die an auf etwa rechteckiger Bahn umlaufenden Ketten (188) befestigt ist, und eine Rolle (176) vorgesehen ist, die von einem ortsfest angeordneten Führungsglied (171) auf einer ebenfalls etwa rechteckigen Bahn gehalten wird, wobei diese Bahn parallel zu derjenigen der Stange (185) liegt, so daß das Formungsglied (18) und die daran befestigten Teile (164, 165, 166) ständig parallel zu sich selbst und streckenweise auch parallel zur Transportrichtung der Gegenstandsgruppen auf einer Bahn der angegebenen Art umlaufen.
3. Maschine nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der ersten Behandlungsstation Stangen (70) beweglich in einem Abstand über der oberen Begrenzung der Gegenstandsgruppen als Halterung für den jeweiligen Kartonzuschnitt vorgesehen und daß diese Stangen (70) mit einem Antrieb (77 bis 82) versehen sind, der mit demjenigen des Formungsgliedes (18) gekuppelt ist, so daß die Stangen (70) den Kartonzuschnitt auf die Gegenstandsgruppe ablegen, bevor das erste Formungs- und Beförderungselement (164) mit der Gegenstandsgruppe in Eingriff kommt.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-EXatentschriften Nr. 2 291 645, 2 312 651, 2 351 596, 2 608 330 2809484, 2 844 929, 3 007 293.