DE3102042A1 - Verpackungsmaschine mit einer beuteltransport- und -oeffnungsmechanik - Google Patents

Description

Verpackungsmaschine mit einer Beuteltränsport- und -Öffnungsmechanik

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine derjenigen Art, bei der eine Bahn aus biegsamem Material aufgefaltet und dann in Abständen so verschweißt wird, daß ein Band miteinander verbundener, aufrecht stehender und nach oben offener Beutel entsteht, wobei das Band so vorläuft, daß die Beutel hochkant zu einer Schneidstation laufen^ wo eine Schneideinrichtung sich nacheinander am vorderen Ende des Bandes in regelmäßigen Abständen abtrennt.

Jeder abgetrennte Beutel wird von Greifern oder dergleichen erfaßt, die an einer Endloskette sitzen,, und von der Kette auf einer vorbestimmten Bahn durch den Füll- und den Schließabschnitt der Maschine geführt wird. Während dieser Vorbewegung werden die Beutel von einer oder mehreren Fülleinrichtungen mit einem Produkt gefüllt und dann am oberen Rand verschlossen, um das Produkt in den Beutel einzuschließen.

Die Erfindung richtet sich insbesondere auf eine im Durchlauf arbeitende Verpackungsmaschine. Bei einer derartigen Maschine werden die Materialbahn, das Beutelband und die abgetrennten Beutel in einer durchgehenden Bewegung geführt, während die Beutel ausgebildet, gefüllt und verschlossen werden.

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Eine typische im Durchlauf arbeitende Maschine dieser Art ist in der US-PS 3 230 687 beschrieben; sie kann erheblich schneller arbeiten als eine intermittierende Maschine, in der die verschiedenen Behandlungsvorgänge stattfinden, während die Beutel zwischen den aufeinanderfolgenden Bewegungsschritten stillstehen.

Das allgemeine Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine neuartige und verbesserte Verpackungsmaschine anzugeben, die vorzugsweise im Durchlauf arbeitet und im Vergleich zu den bekannten Durchlaufmaschinen sich leichter auf die Verarbeitung von Beuteln verschiedener Größen einrichten läßt, eine gegebene Anzahl Beutel innerhalb eines gegebenen Zeitraums behandeln kann, während die Beutelgreifer und die zugehörige Kette mit niedrigerer Geschwindigkeit laufen, eine einfachere und weniger massive Fülleinrichtung erfordert und weniger Bodenfläche belegt.

Insbesondere ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, dies zu erreichen, indem sie die Beutel wendet, nachdem sie längsgerichtet, d.h. Kante zu Kante an der Schneideinrichtung vorbeigelaufen sind, und sie dann breitseits durch die Füll- und Schließabschnitte der Maschine führt. Indem sie die Beutel dreht und dann breitseits - nicht mit der Kante nach vorn - weiterfördert, läßt sich der Mittenabstand zwischen den Beuteln unabhängig von der Breite der jeweils behandelten Beutel konstant halten. Damit wird es möglich, die verschiedenen Füll- und Schließmechaniken für Beutel beliebiger Breite innerhalb eines weiten Breitenbereiches auf nur einen Mittenabstand einzurichten,

Ein weiteres Ziel ist, das Wenden der vorlaufenden Beutel aus der Längs- in die Breitenlage auszunutzen, um den Mittenabstand zwischen aufeinanderfolgenden Beuteln erheblich zu verringern. Infolge des verringerten Beutelabstands läßt sich eine gegebene Anzahl Beutel durch die Füll- und Schließabschnitte der Maschine

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innerhalb eines gegebenen Zeitintervalls mit einer langsamer laufenden Kette transportieren, so daß die Forderungen hinsichtlich der Maschinendynamik an die Konstruktion weniger streng sind, die Maschine kürzer ausgeführt werden kann und man mit einfacheren Fülleinrichtungen auskommt.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist, eine neuartige Mechanik mit Paddelanordnungen anzugeben, die die längsgerichtet an der Schneidvorrichtung vorbeigelaufenen Beutel aufnehmen, sie drehen und dabei öffnen kann, um sie zum Füllen vorzubereiten.

Die Erfindung liegt schließlich in einem einzigartigen Zusammenwirken zwischen den Paddelanordnungen und den Beutelgreifern, mit dem die Beutel gedreht und der Abstand zwischen den Beuteln verringert werden kann.

Diese und andere Ziele und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden ausführlichen Beschreibung unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung.

Fig» 1 ist eine schaubildliche Teilperspektivdarstellung einer neuartigen und verbesserten Verpackungsmaschine mit den Besonderheiten der vorliegenden Erfindung ;

Fig„ 2 ist eine vergrößerte Teilaufrißdarstellung eines Teils der in Fig. 1 gezeigten Maschine, wobei bestimmte Teile weggebrochen und im Schnitt gezeigt sind;

Fig» 3 und 4 sind Teilschnitte im wesentlichen auf den Ebenen 3-3 bzw. A-A der Fig. 2;

Fig. 5 ist eine Schnittdarstellung, die schaubildlich eine der Paddelanordnungen beim

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Eintreten in einen Beutel zeigt;

Fig. 6 ist eine Schnittdarstellung, die schaubildlich zeigt, wie eine der Paddelanordnungen aus einem Beutel herausgezogen wird ;

Fig. 7 ist ein vergrößerter Teilschnitt im wesentlichen auf der Ebene 7-7 der Fig. 1;

Fig. 8 ist eine perspektivische Explosionsdarstellung bestimmter in Fig. 7 gezeigter Teile;

Fig. 9. ist ein vergrößerter Schnitt im wesentlichen auf der Ebene 9-9 der Fig. 7;

Fig. 10 ist eine vergrößerte Darstellung einer der in Fig. 7 gezeigten Paddelanordnung, wobei bestimmte Teile weggebrochen und im Schnitt und andere während der Bewegung gezeigt sind;

Fig. 11 ist eine Aufrißdarstellung der in Fig. 10 gezeigten Paddelanordnung, im wesentlichen auf der Ebene 11-11 der Fig. 10;

Fig. 12 und 13 sind Teilschnitte im wesentlichen auf der Ebene 12-12 bzw. 13-13 der Fig. 10;

Fig. 14 ist eine Draufsicht der in Fig. 11 gezeigten Paddelanordnung im wesentlichen in der Ebene 14-14 der Fig. 11;

Fig. 15 ist ein Teilschnitt im wesentlichen auf der Ebene 15-15 der Fig. 11;

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Fig» 16 ist eine der Fig. 14 ähnliche Darstellung, zeigt aber bestimmte Teile in der Bewegung;

Fig» 17 ist eine allgemein der Fig. 15 entsprechende Darstellung, zeigt aber bestimmte Teile in der Bewegung;

Fig» 18 ist eine den Fig. 14 und 16 entsprechende Darstellung, zeigt aber bestimmte Teile in einem späteren Bewegungszustand;

Fig« 19 ist eine den Fig. 15 und 17 entsprechende Darstellung, zeigt aber bestimmte Teile in einem späteren Bewegungszustand.

Wie die Zeichnungen zur Erläuterung geigen, liegt die Erfindung in einer Verpackungsmaschine 20 zum Ausbilden, Füllen und Schließen eines Beutels 21, der aus zwei rechteckigen flächigen Elementen 22 (Fig. 7, 8) besteht, die einander flächig zugewandt liegen und an ihren Rändern miteinander verbunden sind, und zwar vorzugsweise durch eine Falz und eine Schweißnaht 24 am unteren Rand und durch die Schweißnähte 25 an den Seitenrändern,, Die Beutel können zwischen 114 bis 178 mm (4-1/2 bis 7 in») breit sind und von der Maschine mit Durchsatzraten bis zu 250/min behandelt werden.

Im vorliegenden Fall werden die Beutel 21 aus einer Materialbahn hergestellt, die entweder aus einem thermoplastischen Material besteht oder mit einem solchen einseitig beschichtet ist und von einer (nicht gezeigten) Vorratsrolle abgezogen wird. Während die Bahn vorgezogen wird, wird sie in Längsrichtung nach oben gefaltet und die dabei entstehenden Flächenelemente in waagerecht beabstandeten Stellen miteinander verschweißt, wie bei 26 in Fig„ 1 gezeigt. Dabei entsteht ein Band 27 aus miteinander verbundenen Beuteln, die dann voneinander getrennt werden,, indem man die Schweißnähte 26 zwischen deren Seiten-

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kanten aufschneidet, so daß jede Schweißnaht 26 den Hinterkantenverschluß 25 eines Beutels und den Vorderkantenverschluß 25 des nächsten Beutels bildet. Nach dem Abtrennen vom Band wird jeder Beutel mit dem zu verpackenden Produkt gefüllt und dann am oberen Rand durch eine Schweißnaht verschlossen.

Das Beutelband 27 liegt in einer vertikalen Ebene und wird im vorliegenden Fall mit einer kontinuierlichen Bewegung bei hoher Geschwindigkeit - im Gegensatz zu einer lansameren schrittweisen bzw. intermittierenden Bewegung -transportiert. Zu diesem Zweck liegen zwei kontinuierlich drehende Durchzugrollen 28 an beiden Seiten des Bandes an und ziehen es von der Vorratsrolle ab durch die Maschinenabschnitte, in denen die Beutel gebildet werden. Die Beutel sind am oberen Rand zunächst nicht verschlossen und werden von einer langgestreckten Spreizleiste 30 geöffnet gehalten, die über dem Band 27 liegt. Die Beutel umgreifen die Spreizleiste seitlich mit den oberen Rändern, während das Band durchläuft; die Leiste hält also die oberen Ränder der Beutel voneinander getrennt.

In regelmäßigen Abständen trennt eine Schneideinrichtung 31 die aufeinanderfolgenden Beutel 21 vom vorderen Ende des Bandes 27 ab, indem sie die Schweißnähte 26 durchschneidet. Die Schneideinrichtung ist in Fig. 1 nur schaubildlich gezeigt, da ihre Einzelheiten nicht Teil der vorliegenden Erfindung sind. Es ist jedoch einzusehen, daß die Schneideinrichtung so ausgeführt ist, daß sie das Band durchschneiden kann, während letzteres kontinuierlich durchläuft. Es sei auf die oben angegebene US-Patentschrift verwiesen, die eine Schneideinrichtung angibt, die auf ein kontinuierlich durchlaufendes. Beutelband arbeitet. Die Patentschrift enthält auch die Einzelheiten von Mechaniken zum Falten, Verschweißen und Transportieren eines Beutelbandes.

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Nach dem Abtrennen vom Band 27 werden die Beutel 21 auf eine höhere Geschwindigkeit als die des Bandes beschleunigt, um sie von der Schneideinrichtung 31 wegzuführen und zwischen ihnen einen geeigneten Abstand her zustellen, der eine weitere Behandlugn der Beutel erleichtert. Die Beutel werden in der hier beschriebenen Ausführungsform durch ein oberes und ein unteres Paar 32 bzw. 33 von Endlosriemen beschleunigt, die beiderseits der Beutelbahn unmittelbar hinter der Schneidvorrichtung auf einem Sockel 34 angeordnet sind. Diese Riemen werden von einer geeigneten Mechanik (nicht gezeigt) angetrieben und laufen mit einer konstanten Geschwindigkeit, die höher als die ist, mit der die Vorschubrollen 28 das Band 2 7 transportieren. Während jeder Beutel an der Schneideinrichtung vorbeiläuft und vom Band 27 abgetrennt wird, läuft sie zwischen die Riemen, wird beschleunigt und vom folgenden Beutel weggezogen, so daß die beiden Beutel mit einander zugewandten Rändern einen Abstand einnehmen. In diesem speziellen Beispiel werden die Riemen so schnell angetrieben, daß zwischen aufeinanderfolgenden Beuteln ein Mittenabstand von etwa 190 mm (7-1/2 in.) entsteht, nachdem die Beutel auf die Laufgeschwindigkeit der Riemen beschleunigt worden sind. Die unteren Riemen 33 verlaufen über eine längere Strecke laufabwärts als die oberen Riemen 32 und führen die Beutel daher etwas länger als die oberen Riemen.

Kurz nach dem Verlassen der Riemen 33 werden die Beutel 21 durch die Füll- und Schließabschnitte der Maschine 20 geführt. Zu diesem Zweck sind zwei vertikal beabstandete Ketten 35 (Fig. 1) um angetriebene Zahnräder 36 gelegt und tragen waagerecht beabstandete Beutelträger 37, die die Beutel ergreifen können. Die Ketten werden kontinuierlich angetrieben und dienen dazu, die Träger mit den ergriffenen Beuteln durch eine oder mehrere Füllstationen zu führen, wo die Beutel mit einem Produkt (beispielsweise einem Nahrungsmittelprodukt) gefüllt werden. Danach durchlaufen die Beutel eine Schließstationj, wo sie verschlossen werden,

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bevor die Träger sie freigeben. Die im Einzelfall eingesetzte Mechanik zum Füllen und Schließen der Beutel ist nicht Teil .der vorliegenden Erfindung und daher nicht ausführlich erläutert. Die Füll- und die Verschließmechanik muß jedoch jeweils eine kontinuierlich arbeitende Konstruktion sein, damit sie auf die kontinuierlich durchlaufenden Beutel einwirken können. Die Füllmechanik kann beispielsweise eine Anzahl waagerecht beabstandeter Köpfe enthalten, die abwärts in eine Gruppe Beutel einfahren, das Produkt in die Beutel füllen, während sie auf einer geraden Linie mit den Beuteln weiterlaufen, und dann aus den Beuteln zurückgezogen werden, um in die nächste Beutelgruppe einzufahren. Alternativ kann die Füllmechanik eine Reihe von an einem drehbaren Revolverkopf angeordneter Ausgabeköpfe aufweisen, die das Produkt in die Beutel einfüllen können, während die Ketten 35 und die Beutel in einem Kreisbogen um den Revolverkopf mit der gleichen Geschwindigkeit wie dieser herumlaufen. Desgleichen kann dann die Verschlußmechanik eine Anordnung von Köpfen aufweisen, die um einen Revolverkopf herum beabstandet liegen. Die genannte US-Patentschrift offenbart eine Füll- und eine Verschlußmechanik, die für die Verwendung mit einer kontinuierlich durchlaufenden Verpackungsmaschine geeignet sind, obgleich sich diese Vorrichtungen erheblich von denen unterscheiden, die in der hier vorliegenden Maschine 20 enthalten sind. Eine mit einem Revolverkopf arbeitende Füllmechanik zum Einsatz mit der vorliegenden Erfindung ist in der US-Patentanmeldung 119 309 vom 7. Februar 1980 (Burton u.a.) angegeben, eine ebenfalls mit einem Revolverkopf arbeitende Verschlußmechanik zur Verwendung mit der vorliegenden Maschine in der US-Patentanmeldung 119 vom 7. Februar 1980 (Coleman u.a.).

Nach der vorliegenden Erfindung werden die Beutel 21, die Kante an Kante die Schneidvorrichtung 31 durchlaufen haben, um etwa 90° gedreht und in Träger 37 eingesetzt, die sie breitseits durch die Füll- und Verschlußstationen führen. Unmittelbar

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bevor sie gedreht werden, werden die Beutel geöffnet, um das Einfüllen des Produkts in der Füllstation zu erleichtern. Zusätzlich wird der Mittenabstand der Beutel erheblich verringert t während sie aus der Längs- in die Querlage gedreht und in die Träger 37 eingesetzt werden. Wie im folgenden erklärt ist? erhält man mit diesem Drehen der Beutel und der Verringerung ihres Abstands mehrere Vorteile.

Das Drehen und Öffnen der Beutel 21 erfolgt mit einer einzigartigen Mechanik 38 (Fig. 1), die über den Beschleunigerriemen 32, 33 und den Trägerketten 35 liegt. Vor einer Beschreibung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Dreh- und Öffnungsmechanik 38 sollen jedoch die Träger 37 ausführlich erläutert werden.

Wie die Fig. 1 zeigt, befindet sich der Träger 37 an einem Stab 40, der an den Ketten 35 befestigt ist und aufwärts von ihnen vorsteht. Jeder Träger ist im wesentlichen U-förmig und weist ein Paar aufwärts vorstehender Arme 41 auf, die in Querrichtung relativ zu den Ketten 35 voneinander beabstandet liegen. D.h., daß ein Arm jedes Trägers außerhalb„ der andere innerhalb der Ketten liegt. In diesem speziellen Fall beträgt der Mittenabstand zwischen benachbarten Trägern 114,3 mm (4-1/2 in.), d.h. erheblich weniger als der Mittenabstand von 190 mm (7-1/2 in.) der zwischen den Riemen 32, 33 durchlaufenden Beutel 21 und auch erheblich weniger als die maximale Beutelbreite (178 mm (7 in.)), die die Maschine 20 aufnehmen kann. Auf dem oberen Ende des Arms 41 jedes Trägers 37 sitzt ein Beutelgreifer 42, der wahlweise geöffnet und geschlossen werden kann, um einen Beutel am Seitenrand freizugeben bzw. zu ergreifen. Die beiden Greifer jedes Trägers 37 liegen einander zugewandt und sind in Querrichtung voneinander entsprechend der Beutelbreite beabstandet. Der Querabstand zwischen den Greifern ist einstellbar, um unterschiedlich breite Beutel aufnehmen zu können. Zusätzlich können

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die Greifer mit einer Steuerkurve zueinander hin und voneinander weg bewegt werden, um die Beutelmündung vor dem Füllen weit zu öffnen und sie dann zu schließen, damit sie verschweißt werden kann. Eine ausführlichere Darstellung des Aufbaus und der Arbeitsweise der Träger ist in der US-Patentanmeldung 119 221 vom 7. Februar 1980 (Rüssel u.a.) enthalten.

Im allgemeinen enthält die Mechanik 38 zum Drehen und öffnen der Beutel 21 mehrere (beispielsweise achtzehn) Paddelanordnungen 44, die endlos über den von den Riemen 32, 3 3 und den Trägern 37 transportierten Beuteln 21 umlaufen. Jede Paddelanordnung weist ein klingenförmiges Paddel 4 5 sowie eine öffnungsvorrichtung 46 (Fig. 11) auf, die aus einer Position in der Paddelebene (Fig. 5, 10 und 11) in eine quer zum Paddel verlaufende Position (Fig. 7 und 9) bringbar ist.

Unmittelbar nachdem jeder Beutel 21 zunächst längsgerichtet von den Riemen 32, 33 geführt worden ist, senkt sich eine der Paddelanordnung 44 abwärts in das offene obere Ende des Beutels nahe an den seitlichen Schweißnähten 25 (Fig. 5) hinein, während die öffnungseinrichtung 46 in der Ebene des Paddels 4 5 liegt. Bevor der Beutel die unteren Riemen 33 verläßt, wird die öffnungseinrichtung 46 der Paddelanordnung um eine Vertiaklachse um 90° gedreht (Fig. 7 und 9), um die Seitenflächen 22 des Beutels aufzuspreizen, so daß die Seitenränder 25 auf die vordere und die hintere Kante des Paddelelements der Anordnung aufgezogen werden. Der Beutel wird folglich vom Paddel und der öffnungsvorrichtung festgehalten und läuft von der Anordnung 44 herabhängend mit dieser weiter.

Die Paddelanordnungen 4 4 laufen mit im wesentlichen der gleichen Geschwindigkeit wie die Riemen 32, 3 3 und sind voneinander um den Mittenabstand von 190 mm (7-1/2 in.) der von den Riemen geführten Beutel 21 entfernt. Da nach dem Drehen der öffnungsvor-

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richtung 46 jeder Beutel von der zugehörigen Paddelanordnung 44 gehalten wird und von ihr herabhängt, transportiert und steuert die Paddelanordnung ihren Beutel, nachdem er die unteren Riemen 33 verlassen hat. Kurz nachdem der Beutel die unteren Riemen verlassen hat, wird die gesamte Paddelanordnung 90° um eine Vertikalachse gedreht, so daß der Beutel aus einer Lage, in der er sich mit einer Kante nach vorn bewegt, in eine Lage gerät, in der er breitseits weiterläuft (Fig. 1, 2 und 6).

Während jeder Beutel 21 von einer Paddelanordnung 44 aufgenommen und gedreht wird, läuft der Beutel zwischen die Arme 41 und Greifer 42 der Träger 37, die um die Räder 36 und mit den Ketten 35 laufabwärts weiterlaufen (Fig. 1). Die Träger bewegen sich langsamer als die Paddelanordnungen und daher durchläuft jeder Beutel mehrere Träger, während .seine Paddelanordnung ihn aufnimmt und dreht. Unmittelbar bevor jeder Beutel in die volle Breitlage gedreht worden ist, richtet er sich auf die beiden offenen Greifer 42 eines der Träger 37 aus und wird von diesen erfaßt, wenn sie sich schließen (vergl. die Beutel 21a und Greifer 42a in Fig- 1). Während die Greifer schließen, wird die Paddelanordnung 44 aufwärts aus dem Beutel herausgezogen; die Bewegungsführung der.Beutel geht also von der Paddelanordnung auf den Träger 37 über (Fig. 6), Da der Abstand zwischen den Trägern geringer als der zwischen den Paddelanordnungen ist, geht der Mittenabstand zwischen den Beuteln von 190 mm (7-1/2 in«) auf 114 mm (4-1/2 in.) zurück als zusätzliches Ergebnis der übergabe der Beutel an die Träger, die sie dann weiterführen. Obgleich die Ketten 3 5 und die Träger 37 langsamer laufen als die Paddelanordnungen, ermöglicht es der geringere Abstand zwischen den nun breitseits gedrehten Beuteln, daß die Träger die gleiche Anzahl Beutel in einem gegebenen Zeitraum aufnehmen wie bei gleicher Geschwindigkeit der Paddelanordnungen und einer Führung der Beutel Kante zu Kante.

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Es sei nun auf die Einzelheiten der Dreh- und öffnungsitiechanik 38 eingegangen. Die Paddelanordnungen 44 sind entlang zwei in Querrichtung beabstandeten und waagerecht laufenden Ketten 4 7 beabstandet angeordnet, die um laufaufwärts und laufabwärts angeordnete Paare 48, 4 9 beabstandeter Zahnräder gelegt sind. Dabei sitzen die Zahnräder 48, 49 auf querverlaufenden waagerechten Wellen 50 bzw. 51 und die laufabwärtige Welle 51 kann im Gegenuhrzeigersinn angetrieben werden, um die Unterlaufe der Ketten 4 7 von links nach rechts zu ziehen. Der Antrieb der laufabwärtigen Welle erfolgt durch den in Fig. 7 gezeigten Kettentrieb 52.

Die Wellen 50, 51 sind in einer vorderen und einer hinteren Rahmenplatte 54, 55 drehbar gelagert. In der Vorderseite der hinteren Rahmenplatte 55 ist eine Nut bzw. Steuerspur 56 (Fig. 6) ausgebildet, deren Funktion unten erläutert ist. Die Steuerspur 56 beginnt an einem Punkt im unteren vorderen Teil der Rahmenplatte 55, verläuft waagerecht entlang des unteren Kantenteils der Platte 55, dann in einer Kurve aufwärts um das hintere laufabwärtige Zahnrad 4 9 und endet schließlich am oberen Kantenteil der Rahmenplatte 55 etwa in der Mitte von deren Längsausdehnung. Eine zweite Nut bzw. Steuerspur 57 (Fig. 5) ist auf der Rückseite der vorderen Rahmenplatte 54 ausgebildet und beginnt unmittelbar nach dem Ende der Steuerspur 56. Die Steuerspur 57 verläuft in einer Kurve abwärts um das vordere laufaufwärt ige Zahnrad 48 und endet entlang der unteren Kante der vorderen Rahmenplatte 54 unmittelbar nach dem Beginn der Steuerspur 56. Den vollständigen Verlauf der Steuerspuren 56, 57 zeigt die Fig. 2.

Jede Paddelanordnung 44 ist auf einer waagerechten Schwenkwelle 60 (Fig. 7, 10) gelagert, die zwischen der vorderen und der hinteren Kette 4 7 verläuft. Wie die Fig. 7, 8 zeigen, ist jede Schwenkwelle teleskopartig in ein Loch 61 auf der Innenseite

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eines allgemein U-förmigen Lagerwinkels 62 eingesetzt und wird von einer Schraube 63 starr gehalten, die in ein Gewindeloch eingeschraubt ist„ Jeder Lagerwinkel übergreift eine der Ketten 47 und ist an dieser mit Schrauben 65 befestigt, die durch obere und untere Befestigungslaschen 66 auf den Ketten verlaufen.

Die Außenseite jedes Lagerwinkels 62 trägt zwei Rollen 67, 68 (Fig« I₁ 8), die um vertikale bzw. waaagerechte Achsen drehbar gelagert sind. Die Rolle 6 7 jedes vorderen Winkels läuft auf der Rückseite der vorderen Rahmenplatte 54, die Rolle 68 jedes vorderen Winkels in einer Führungsnut 6 9 (Fig. 7), die in der Rückseite der vorderen Rahmenplatte ausgebildet ist. Entsprechend läuft die Rolle 67 jedes hinteren Winkels 62 auf der Vorderseite der hinteren Rahmenplatte 55, während die Rolle 68 jedes hinteren Winkels in einer Führungsnut 70 in der Vorderseite der hinteren Rahmenplatte läuft» Die Rollen führen und stabilisieren die Schwenkwellen 60 und verhindern, daß die Ketten 4 7 unter dem Geiiiicht der Wellen durchhängen.

Jede Paddelanordnung 44 enthält ein allgemein querverlaufendes Gehäuse 71 (Fig. 10, 14), das auf dnr Schwenkwelle 60 drehbar angeordnet ist. Am hinteren Ende jedes Gehäuses ist ein Arm starr befestigt, dessen freies Ende eine Rolle 73 trägt, die in der hinteren Steuerspur 56 laufen kann. Ein weiterer Arm 74 ist starr am vorderen Ende jedes Gehäuses befestigt und trägt eine Rolle 75, die in der vorderen Steuerspur 57 rollen kann. Nur eine Rolle 73, 75 einer gegebenen Paddelanordnung 44 liegt in einem gegebenen Zeitpunkt in einer der Steuerspuren 56, 57; ist dies der Fall, bewirken bestimmte Teile der Spur 56, 57, daß die Arme 72, 74 schwenken und das Gehäuse 71 um die Schwenkwelle 60 drehen. Mit dieser Drehbewegung tauchen die Paddelanordnungen 44 in die Beutel 21 bzw. laufen aufwärts aus ihnen heraus? diese Vorgänge sind unten ausführlicher erläutert.

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_ ίο _

Wie oben erläutert, weist jede Paddelanordnung 44 ein klingenartiges Paddel 45 sowie eine öffnungseinrichtung 46 auf. Jedes Paddel enthält eine zentrale öffnung bzw. ein Fenster 76 (Fig. 11), in dem die öffnungseinrichtung angeordnet ist. Die öffnungseinrichtung ist relativ zum Paddel aus einer ersten Lage (Fig. 11), in der die öffnungseinrichtung in der Ebene des Paddels liegt, in eine zweite Lage (Fig. 7 und 9) drehbar, in der die öffnungseinrichtung quer zum Paddel liegt.

Jede öffnungseinrichtung 46 wird dabei durch ein Federelement in der Gestalt eines nach unten offenen U mit zwei federnd nachgiebigen Schenkeln 77 (Fig. 11) mit nach außen aufgebogenen oberen Enden 78 gebildet. Die oberen Enden der Schenkel gehen einteilig in eine gewendelte Feder 79 (Fig. 10) über, die auf geeignete Weise in einer Hülse 80 befestigt ist, die ihrerseits starr am unteren Ende eines aufwärts vorstehenden Schafts 81 sitzt (Fig. 12), dessen oberes Ende drehbar durch das Gehäuse 71 verläuft.

Am oberen Ende jedes Schafts 81 ist drehbar ein Ende einer Schwinge 82 (Fig. 14) befestigt, deren anderes Ende schwenkbar bei 84 mit einem Ende eines zweiten Gestängegliedes 85 verbunden ist, dessen anderes Ende wiederum bei 86 mit einem Arm 87 eines Kniehebels 88 verbunden ist, der schwenkbar auf einem Bolzen 90 sitzt, der vom Gehäuse 71 aufwärts vorsteht und an ihm befestigt ist. Der Kniehebel 88 weist einen zweiten Arm 91 auf, dessen freies Ende eine Rolle 92 trägt.

Die Rolle 92 jeder Paddelanordnung 44 kann entweder in einer unteren Steuerspur 94 (Fig. 2 und 3) oder einer oberen Steuerspur 95 (Fig. 2 und 4) laufen und bewirkt unter Steuerung durch diese ein Drehen des Schafts 81, der öffnungseinrichtung 46 und des Paddels 45, während die Paddelanordnung von den Ketten 4 7 bewegt wird. Wie die Fig. 3 zeigt, ist die untere Steuerspur

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94 in der Unterseite einer festen Steuerplatte 96 ausgebildet, die zwischen den Rahmenplatten 54, 55 unmittelbar über den Unterläufen der Ketten 4 7 angeordnet ist. Die obere Steuerspur

95 ist in der Oberseite einer oberen Steuerplatte 97 ausgebildet, die ebenfalls zwischen den Rahmenplatten befestigt ist und unmittelbar unter den Oberläufen der Ketten liegt. Während die Paddelanordnung 44 von den Unterlaufen der Ketten mitgenommen werden, läuft die Rolle 92 in die untere Steuerspur 94 ein und wird von dieser so bewegt, daß sie den Kniehebel 88 sowie die Gestängeglieder 85, 82 bewegt und dadurch den Schaft 81 um 180° in einer Richtung dreht,Jede Rolle 92 läuft in die obere Steuerspur 95 ein und folgt ihr, während die Paddelanordnung in umgekehrter Lage mit den oberen Kettenläufen umläuft; über den Kniehebel und die Gestängeglieder wird dabei der Schaft 81 über 180° in der entgegengesetzten Richtung gedreht.

Um unerwünschte Schwingungen des Schafts 81 zu verhindern und ihn festzuhalten, wenn die Rolle 92 sich nicht in einer der Steuerspuren 94, 95 befindet, kann der Schaft freigebbar in beiden Extremlagen einrasten= Zu diesem Zweck ist ein radial vorstehender Ansatz 97 (Fig. 15) air. Schaft etwa in der Mitte von dessen Längsausdehnung angebracht und trägt einen vertikal vorstehenden Raststift 98. Nimmt der Schaft 81 die in der Fig. 15 gezeigte Lage ein, so daß die öffnungseinrichtung 46 in der Ebene des Paddels 45 liegt, liegt der Raststift 98 in einer Kerbe 99 in einer Klinke 100, die am unteren Ende eines vertikalen Schwenkstifts 101 sitzt, der im Gehäuse 71 drehbar gelagert ist, und zum Raststift 98 durch einen federbelasteten Kolben 102 gedrückt wird; letzterer sitzt auf einem Ansatz 103, der einteilig mit dem Gehäuse 71 ausgebildet ist und von diesem abwärts absteht.

Liegt der Raststift 98 in der Klinke 100, werden der Schaft 81 ■ und der Ansatz 97 in der in Fig. 15 gezeigten Lage gehalten, und

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ist eine Drehung des Schafts verhindert. Dreht die Rolle 92 unter Steuerung durch die Spur 94 den Schaft 81 im Gegenuhrzeigersinn, drückt der Raststift 98 die Klinke 100 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse des Schwenkstifts 101 und verläßt die Kerbe 99, so daß der Schaft nun frei drehen kann. Danach führt der Kolben die Klinke im Uhrzeigersinn, bis dessen freies Ende auf einen waagerecht vorstehenden Ansatz 104 (Fig. 19) aufschlägt, der einteilig mit dem vorderen Ende des Gehäuses 71 ausgebildet ist.

Kurz bevor der Schaft 81 aus der in Fig. 15 gezeigten Lage um 180° im Gegenuhrzeigersinn in die in Fig. 19 gezeigte Lage dreht, legt der Raststift 98 sich an eine zweite Klinke 105 an und drückt diese im Uhrzeigersinn um die Achse eines vertikalen Schwenkstifts 106, der drehbar am Gehäuse 71 gelagert ist. Die Klinke wird von einem federbelasteten Kolben 107 im Gegenuhrzeigersinn gedrückt; sein freies Ende liegt normalerweise am Ansatz 104 an. Der Kolben 107 ist auf einem abwärts vorstehenden Ansatz 108 gelagert, der einteilig am hinteren Ende des Gehäuses 71 ausgebildet ist.

Hat der Schaft 81 seine Drehung im Gegenuhrzeigersinn beendet, läuft der Raststift 98 in eine Kerbe 109 in der Klinke 105 ein und verhindert damit eine weitere Drehung des Schafts. Der Stift drückt die Klinke 105 weg, wenn unter der Steuerung durch die Spur 95 der Schaft 81 im Uhrzeigersinn dreht; am Ende der Schaftdrehung gleitet der Stift auf der Klinke 100 entlang und wird von ihr erneut festgehalten. Während der Schaft 81 sich dreht, dreht auch die öffnungseinrichtung 46, da sie am Schaft befestigt ist.

Ein Teil der Drehbewegung des Schafts 81 jeder Paddelanordnung 44 wird dazu benutzt, um die Paddel 45 aus einer Lage, in der

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§102042

der zugehörige Beutel 25 mit der Kante voran geführt wird, in eine Lage su drehen, in der der Beutel dann breitseits weiterläuft» Wie in Fig„ 12 gezeigt, ist das obere Ende jedes Paddels 45 bei 110 mit einer Stange 111 am unteren Ende einer Hülse verschraubt. Die Hülse sitzt drehbar auf dem Schaft 81 und ist axial zwischen dem Kragen 80 und dem Ansatz 104 festgehalten. Eine gewendelte Torsionsfeder 113 ist auf die Hülse aufgeschoben und zitfischen der Stange 111 und 'einem Paar winklig beabstandeter und radial vorstehender Vorsprünge 114, 115 am oberen Ende der Hülse 112 festgelegt. Ein Ende 116 der Feder ist an der Stange 111 befestigt, während das andere Ende 117 der Feder an einem Anschlagstift 118 festgelegt ist, der starr am Gehäuse 71 befestigt ist und abxtfärts über den Vorsprung 115 hinaus vorsteht. Die Feder ist dabei so gewickelt, daß sie die Hülse 112 im Uhrzeigersinn auf dem Schaft 81 (Fig. 15) vorspannt, Eine Drehung der Hülse im Uhrzeigersinn über die in Fig. 15 gezeigt Lage hinaus ist verhindert, denn der Vorsprung 115 legt sich an den Änschlagstift 118 an„

Liegt der Schaft 81 jeder Paddelanordnung 44 so, wie es die Fig» 14, 15 zeigen, nimmt das Paddel 45 seinerseits eine solche Lage ein, daß der Beutel 21 mit der Kante nach vorn läuft und die öffnungseinrichtung 46 in der Paddelebene liegt. Beginnt die untere Steuerspur 94, den Schaft 81 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen, und hebt die Klinke 100 ab„dreht sich die öffnungseinrichtung 46 mit dem Schaft, bleibt das Paddel 4 5 jedoch in der vorigen Lage, bis die öffnungseinrichtung vom Schaft um gedreht i^orden ist und nun quer zum Paddel verläuft (Fig. 16, 17)„ Wenn die öffnungseinrichtung ihre Querlage erreicht, rastet der Stift 98 auf dem Ansatz 97 in eine Kerbe 120 ein, die in einer Kante des Vorsprungs 114 ausgebildet ist.

Beim Drehen des Schafts 81 durch die abschließenden 90° im Gegenuhrzeigersinn liegt der Raststift 98 am Vorsprung 114 an und

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bewirkt, daß die Hülse 112 und das Paddel 4 5 gemeinsam mit dem Schaft und der öffnungseinrichtung 46 drehen (Fig. 18, 19). Das Paddel wird also so gedreht, daß es den Beutel 21 in eine Breitseitslage bringt, wobei die öffnungseinrichtung gleichzeitig mit dem Paddel dreht und die Lage der öffnungseinrichtung relativ zum Beutel und dem Paddel sich nicht ändert. Während die Hülse 112 sich dreht, wird die Torsionsfeder 113 aufgewickelt, und wenn der Schaft 81 die letzten 90° seiner Drehung beendet, liegen die Klinke 105 und der Raststift 98 aneinander an, so daß eine weitere Drehung des Schafts und der Hülse verhindert ist und die Hülse gegen den Druck der Torsionsfeder festgehalten wird.

Bewirkt nun die obere Steuerspur 95, daß der Schaft 81 im Uhrzeigersinn dreht, hebt der Stift 98 vom Vorsprung 114 ab und dreht folglich die Feder 113 das Paddel 45 und die Hülse 112 im Uhrzeigersinn um 90°, bis der Vorsprung 115 den Anschlagstift 118 berührt und eine weitere Drehung des Paddels verhindert. Die Feder 113 führt also das Paddel aus der Breitseitslage in die Längsausrichtung, wobei der Schaft 81 im Uhrzeigersinn sich um 90° dreht und die öffnungseinrichtung 46 sich mit dem Paddel bewegt. Während der abschließenden 90° der Drehung im Uhrzeigersinn des Schafts 81 wird die öffnungseinrichtung 46 relativ zum Paddel 45 aus einer Lage quer zum Paddel in eine Lage längs dazu gedreht.

Um nun die Arbeitsweise der Beuteldreh- und -Öffnungsmechanik 38 insgesamt zu beschreiben, sei zunächst angenommen, daß eine der Paddelanordnungen 44 gerade beginnt, abwärts um die laufaufwärtigen Zahnräder 48 zu laufen, wie in Fig. 5 gezeigt. Befindet die Paddelanordnung sich in dieser Lage, liegt die vordere Steuerrolle 75 auf dem vorderen Arm 74 des Gehäuses 71 in der Steuerspur 57 der vorderen Rahmenplatte 54, währen die hintere Steuerrolle 73 auf dem hinteren Arm 72 sich außerhalb der

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Steuerspur 56 in der hinteren Rahmenplatte 55 befindet. Weiterhin hat das Paddel 4 5 eine solche Drehlage, daß die öffnungseinrichtung 46 in der Paddelebene liegt; der Schaft 81 wird von der Klinke 100 (Fig. 5, 14, 15) in der Drehlage festgehaltenen der er sich gerade befindet.

Während die Paddelanordnung 44 abwärts um die laufaufwärtigen Zahnräder 4 8 läuft, wirkt die Steuerspur 57 auf die Rolle 7 5 und den Arm 74 ein, so daß das Gehäuse 71 im Gegenuhrzeigersinn um die waagerechte Schwenkwelle 60 schwingt und dadurch das Paddel zum Einfahren in den Beutel 21 einstellt, der gerade vom Band 27 abgetrennt wird. Die Bewegungsbahn, auf der das Paddel in den Beutel einfährt, ist in Fig. 5 schaubildlich gezeigt. In dieser Darstellung bezeichnen die Buchstuben A bis J aufeinanderfolgende Stellungen des Paddels 4 5 während der Bewegung des Schafts 60 um die Zahnräder 48 in gleichen Winkelabständen aus der 9-ühr-Stellung in die 6-Uhr-Stellung läuft. Die Buchstaben a bis j zeigen die entsprechenden Stellungen, die nacheinander die Vorderkante des Beutels 21 einnimmt, der gerade vom Band abgetrennt worden ist und von den Riemen 32, 33 von der Spreizleiste 30 abgezogen wird.

Wie die Fig. 5 zeigt, schwenkt die Steuerspur 57 die Welle 60 SOi daß das Paddel 45 eine fast vertikale Lage einnimmt, während er vom Punkt A zum Punkt E läuft und der Beutel 21 die Spreizleiste 30 zu verlassen beginnt. Unmittelbar bevor die Hinterkante des Beutels sich von der Spreizleiste 30 löst, läßt die Steuerspur 57 die Hinterkante des Paddels abwärts in das hintere Ende des Beutels (Position F) tauchen, so daß die Seitenteile 22 des Beutels an den Oberkanten aufgespreizt gehalten werden. Das hintere untere Ende des Paddels ist ähnlich einem Pflug gestaltet,wie bei 125 in Fig. 11 gezeigt und läuft zur Vorderkante des Paddels hin zu einer virtuellen Kante 126 aus.

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Unmittelbar nachdem es in den Beutel 21 eingefahren ist, schwenkt die Steuerspur 57 das Paddel laufaufwärts, um seine Geschwindigkeit der des Beutels anzupassen (vergl. Position G bis I). Gleichzeitig wird das Paddel stetig in den Beutel abgesenkt, damit die Vorder- und Hinterkante des Paddels sich den seitlichen Schweißnähten 25 nähern und die öffnungseinrichtung 46 zwischen die Seitenflächen 22 gelangen kann. Haben das Paddel und der Beutel die Position J bzw. j erreicht, befindet das Paddel sich in seiner endgültigen Lage und bewegt sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Beutel und die Riemen 32, 33.

Nachdem das Paddel 45 seine endgültige Lage im Beutel 21 erreicht hat, verläßt die vordere Steuerrolle 75 die vordere Steuerspur 57; unmittelbar danach läuft die hintere Rolle 73 in die hintere Steuerspur 56 ein, wobei die hintere Rolle der vorderen hinterherläuft. Die hintere Steuerspur 56 verläuft parallel zu den Unterlaufen der Ketten 4 7, so daß das Paddel 45 in einer konstanten Höhe gehalten wird, während es mit den Unterlaufen sich bewegt. Etwa zur gleichen Zeit läuft die hintere Rolle 73 in die hintere Steuerspur 56 und die obere Steuerrolle 92 in die untere Steuerspur 94 ein, und zwar durch einen aufgeweiteten Einlauf 130 an diesem Spurende.

Unmittelbar bevor der Beutel 21 die Führung durch die oberen Riemen 32 verliert, beginnt eine Biegung in der unteren Steuerspur 94, den Schaft 81 im Gegenuhrzeigersinn zu drehen (Fig. 15), um die öffnungseinrichtung 46 aus der Ebene des Paddels 4 5 herauszudrehen, wobei die Klinke 100 selbsttätig abhebt, um den Schaft zur Drehung freizugeben. Bevor der Beutel die unteren Riemen 33 verläßt, wird der Schaft 81 um 90° gedreht und dreht dabei die öffnungseinrichtung 46 in eine Lage, in der sie rechtwinklig zum Paddel liegt. Bei dieser Drehung spreizt die öffnungseinrichtung 46 die Seitenteile 22 des Beutels 21 auf und

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öffnet so die Beutelmündung als Vorbereitung zum Füllen. Während die Seitenflächen auf ge spreizt v/erden, werden die seitlichen Ränder 25 des Beutels einwärts auf die Vorder- und die Hinterkante des Paddels 45 gezogen (Fig. 7, 9), so daß der
Beutel vom Paddel 45 und der öffnungseinrichtung 46 festgehalten v/ird und von dieser herabhängend mit ihr weiterläuft,
nachdem er die Riemen 33 verlassen hat.

Nachdem die Paddelanordnung 44 die Führung des Beutels 21 übernommen hat, verursacht eine Biegung in der unteren Steuerspur 94 eine allmähliche Drehung des Schafts 8.1 im Gegenuhrzeigersinn durch die letzten 90° aus der in den Fig. 16, 17 gezeigten in die Lage der Fig. 18, 19. Die öffnungseinrichtung 46
dreht also? dabei legt sich jedoch der Raststift 98 an den
Vorsprung 114 an und dreht die Hülse 112 und das Paddel 45
gemeinsam mit der öffnungseinrichtung. Der Beutel 21 wird also aus der Längslage um 90° in die Breitenlage gedreht, ohne daß di© Lage der öffnungseinrichtung im Beutel sich ändert. Nachdem der Beutel vollständig gedreht worden ist, verhindert die Klinke 105 eine weitere Drehung des Schafts 81; kurz darauf
verläßt die Rolle 92 die untere Steuerspur 94.

Während der Beutel 21 in seine Breitenlage gedreht wird, durchläuft er eine Anzahl der sich langsamer bewegenden Träger 37
auf den Ketten 35. Der Beutel erreicht schließlich einen Träger und bewegt sich in die Ausrichtung mit dessen Greifern 42 (Beutel 21a und Greifer 42a in Fig. 1). Dabei schwenkt die hintere Steuerspur 56 kurzzeitig das untere Ende des Paddels 4 5 laufaufwärts, um den Beutel auf die Geschwindigkeit des Trägers zu verlangsamen. Bei dieser Schwenkbewegung schließen die Greifer sich auf dem Beutel und ergreifen ihn, während gleichzeitig die hintere Steuerspur 56 das Paddel aufwärts aus dem Beutel herausführt, damit er nun vom Träger geführt werden kann. Die Lagen, die das Paddel nacheinander während der Beutelschwenks einnimmt und dann aus dem Beutel heraus ausführt, sind in Fig.

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schaubildlich gezeigt. Wie bereits erwähnt, verkürzt sich dabei der Mittenabstand zwischen den Beuteln von 190 (7-1/2 in.) auf 114 nun (4-1/2 in.), während die Führung der Beutel von den Paddelanordnungen 44 auf die enger beabstandeten und langsamer laufenden Träger 3 7 übergeht.

Nachdem sie aus dem Beutel 21 herausgezogen worden ist, läuft die Paddelanordnung 44 aufwärts um die laufabwärtigen Zahnräder 4 9 herum und mit den Oberläufen der Ketten 4 7 in einer umgekehrten und geneigten Lage. Während dieser Bewegung schwenkt die hintere Steuerspur 56 die Paddelanordnung in die Vertikale. Kurz danach läuft die .Steuerrolle 92 in die obere Steuerspur 95 durch einen aufgeweiteten Einlauf 131 (Fig. 4) ein und, während die Rolle in der Spur läuft, erteilt letztere dem Schaft 81 eine Drehung um 180° im Uhrzeigersinn (in Fig. 19 gesehen). Während der ersten 90° dieser Drehung drehen das Paddel 4 5 und die öffnungseinrichtung 46 gemeinsam, während ersteres von der Feder 113 gedreht wird und der Raststift 98 vom Vorsprung 114 abhebt. Nachdem durch das Anschlagen des Vorsprungs 115 an den Anschlagstift 118 das Paddel 45 in seiner Kantenlage zum Stillstand gebracht worden ist, dreht der Schaft 81 die öffnungseinrichtung 46 über weitere 90° und damit die öffnungseinrichtung wieder in die Ebene des Paddels 45. Die Klinke 100 erfaßt den Raststift 98, um eine weitere Drehung des Schafts 81 zu verhindern, und -die Rolle 94 verläßt schließlich die obere Steuerspur 95. Etwa zu der Zeit der Drehung des Paddels und der öffnungseinrichtung verläßt auch die hintere Rolle 73 die hintere Steuerspur 56, während die vordere Rolle 75 in die vordere Steuerspur 57 eintritt und den erneuten Umlauf der Paddelanordnung 44 um die laufaufwärtigen Zahnräder 48 als Einleitung eines weiteren Umlaufzyklus vorbereitet.

Das Drehen der Beutel 21 aus der Längs- in die Breitenlage ergibt mehrere Vorteile. Zunächst läßt die Verpackungsmaschine

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sich leichter auf Beutel unterschiedlicher Breiten innerhalb eines weiten Breitenbereichs einrichten (beispielsweise 114 mm (4-1/2 in.) bis 178 mm (7 in.)). So, wie sie hergestellt worden ist, wird eine gegebene Maschine üblicherweise nicht im Feld auf Beutel unterschiedlicher Breite umgerüstet. Da jedoch die Beutel in die Breitenlage gedreht werden, erreicht man für die anfängliche Konstruktion und die Herstellung unterschiedlicher Maschinen zur Behandlung unterschiedlich breiter Beutel jedoch einen verringerten Aufwand und eine einfachere Struktur, da sich viele der Bestandteile und Mechaniken für sämtliche Maschinen standardisieren lassen.

Insbesondere ermöglicht es das Drehen der Beutel 21 in die Breitenlage, den gleichen Mittenabstand zwischen Beuteln sämtlicher Breiten für den Transport durch die Ketten 35 in den Füll- und Verschließstationen der Maschine 20 anzusetzen. Man kann also zahlreiche Baukomponenten - wie die Füllköpfe und die Verschlußköpfe - für sämtliche Beutel in der gleichen Lage anbringen; weder der Ort noch die Zeitsteuerung derartiger Mechaniken braucht dann auf Beutel einer bestimmten Breite abgestimmt zu werden. Zusätzlich dazu könen die Anordnung und der Abstand der Träger 37 entlang der Ketten 35 für sämtliche Beutel konstant bleiben. Dies beseitigt die Notwendigkeit, die Träger an unterschiedlichen Stellen entlang der Ketten anzubringen; man kann also Ketten der gleichen Teilung für praktisch alle Maschinen verwenden. Weiterhin liegen die Greifer 4 2 der Träger auf der Innen- und Außenseite der Ketten 35,nicht zwischen den Beuteln, und sind dort leicht zugänglich.

Wie bereits erwähnt, kann man, indem man die Beutel 21 breitseits gedreht transportiert, für die Führung durch die Träger 37 den Mittenabstand zwischen den Beuteln verhältnismäßig klein halten (d.h. 114 mm (4-1/2 in.)). Es ist natürlich unmöglich, Beutel einer Breite von 178 mm (7 in.) mit einem so geringen

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Abstand in der Längslage zu führen; bereits bei 102 nun (4 in.) breiten Beuteln wäre dies praktisch unmöglich.

Infolge des verhältnismäßig geringen Abstands zwischen den Beuteln 21 kann man eine gegebene Anzahl Beutel über eine gegebene Strecke in einem gegebenen Zeitintervall mit Ketten 35 führen, die langsamer laufen als für Beutel mit größerem Abstand erforderlich wäre. Die Ketten 35 und sämtliche Bestandteile, die mit den Beuteln laufen (beispielsweise die Füll- und Verschließköpfe) können also mit niedrigerer Geschwindigkeit bewegt werden, was die dynamische Belastung der Maschine 20 wesentlich verringert. Das Produkt kann dabei in die Beutel auch langsamer eingefüllt werden, so daß Spritz- und Streuverluste geringer sind. Die Füll- und Verschließköpfe können ebenfalls enger beabstandet angeordnet werden, so daß die von der Maschine benötigte Bodenfläche geringer wird. Will schließlich der Hersteller höhere Geschwindigkeiten verwenden, erlaubt der geringe Abstand zwischen den Beuteln die Behandlung einer größeren Anzahl Beutel innerhalb eines gegebenen Zeitraums, so daß die Produktionsrate der Maschine steigt.

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Zusammenfassung:

Die vorliegende Erfindung betrifft eine kontinuierlich arbeitende Verpackungsmaschine derjenigen Art, bei der eine Bahn aus biegsamem Material aufgefaltet und in Abständen verschweißt wird, so daß ein Band aus miteinander verbundenen, aufrecht stehenden und nach oben offenen Beuteln entsteht. Das Band wird dabei so vorgeschoben, daß die Beutel längsgerichtet, d.h. Kante zu Kante geführt, einer Schneidstation zugeführt werden, in der eine Schneideinrichtung aufeinanderfolgende Beutel vom vorderen Ende des Bandes nacheinander abtrennt. Bei den bekannten Verpackungsmaschinen ist die Bearbeitung von Beuteln unterschiedlicher Breite nicht ohne Schwierigkeiten möglich; weiterhin sind sie verhältnismäßig kompliziert und massiv. Die hier vorgeschlagene Verpackungsmaschine läßt sich im Vergleich zu den bekannten Konstruktionen leichter unterschiedlichen Beutelbreiten anpassen; sie kann eine gegebene Anzahl Beutel in einem gegebenen Zeitraum bearbeiten, während die Beutelgreifer und die zugehörigen Ketten langsamer laufen, erfordert eine weniger massive und einfachere Fülleinrichtung und nimmt weniger Bodenfläche ein. Die hier offenbarte Maschine dreht die Beutel, nachdem sie längsgerichtet durch die Schneidstation geführt worden sind, und führt sie breitseits durch die Füll- und die Verschließstation der Anlage. Indem man die Beutel dreht und dann breitseits, nicht längsgerichtet weiterführt,läßt der Mittenabstand zwischen den Beuteln sich unabhängig von der Beutelbreite konstant halten und damit die verschiedenen Füll- und Verschließmechaniken für Beutel sämtlicher Breiten innerhalb eines weiten Breitenbereichs auf gemeinsame Mittenabstände einstellen. Alternativ kann man den Mittenabstand zwischen aufeinanderfolgenden Beuteln reduzieren. Als Ergebnis des reduzierten Abstands zwischen den Beuteln kann man eine gegebene Anzahl Beutel durch die Füll- und Verschließstation der Maschine in einem gegebenen Zeitraum

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mit Ketten transportieren, die langsamer laufen, so daß die dynamischen Anforderungen an die Maschinenkonstruktion weniger streng werden, die Maschine insgesamt kürzer wird und man einfachere Füllvorrichtungen einsetzen kannfPt'^· Ό·

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Leerseite

Claims (10)

90 Park Avenua, New York, New York, V0 St. A. Ansprüche

1.1 Verpackungsmaschine mit Mitteln zum Vorschieben eines Bandes

s miteinander verbundenen aufrecht stehenden Beuteln auf einer vorbestimmten Bahn und Mitteln zum Abtrennen aufeinanderfolgender Beutel von der Vorderkante des Bandes, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die jeden abgetrennten Beutel dreht und die Beutel breitseits zu einer Füllstation führt.

2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung das Beutelband in einer stetigen Bewegung transportiert, die Schneideinrichtung die aufeinanderfolgenden vordersten Beutel vom Band abtrennt, während diese vorgeschoben wird, und die Dreheinrichtung die abgetrennten Beutel in einer stetigen Bewegung vorschiebt, xi/a'hrend sie jeden Beutel aus einer Lage, in der die Beutel längsgerichtet (Kante zu Kante)

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liegen, in eine Lage dreht, in der die Beutel breitseits geführt werden.

3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2, gekenn ze ichnet weiterhin durch eine Einrichtung, die die Beutel längsgerichtet mit einer höheren Geschwindigkeit als der des Bandes bewegt, nachdem die Beutel vom Band abgetrennt worden sind und bevor sie von der Dreheinrichtung geführt werden, so daß die abgetrennten Beutel beabstandet längsgerichtet bewegt werden, und durch eine Einrichtung, die die breitseits gedrehten Beutel ergreift und sie breitseits kontinuierlich zur Füllstation bewegt.

4. Verpackungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Beuteldreheinrichtung eine Reihe von beabstandeten Anordnungen aufweist, die mit vorbestimmter Geschwindigkeit und voneinander im wesentlichen entsprechend dem Längsabstand zwischen den Beuteln getrennt bewegbar sind, wobei die Greifeinrichtung eine Reihe beabstandeter Träger aufweist, die mit einer niedrigeren Geschwindigkeit als der der Anordnung bewegbar sind und voneinander einen kleineren Abstand als den zwischen den Anordnungen aufweisen.

5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Beuteldreheinrichtung eine Reihe von Paddelanordnungen, die voneinander im wesentlichen entsprechend dem Beutelabstand in Längsrichtung beabstandet sind, eine Einrichtung, die aufeinanderfolgende Paddelanordnungen abwärts in die offenen Enden aufeinanderfolgender abgetrennter Beutel einfährt und danach die Paddelanordnungen entlang der vorbestimmten Bahn im wesentlichen mit der vorbestimmten Geschwindigkeit führt, durch eine Einrichtung, die die Beutel auf den Paddelanordnungen festhält, so daß die Beutel von den Paddelanordnungen in der Längsausrichtung bewegt werden, durch eine Einrichtung, die danach die Paddelanordnung um etwa 90° um eine Vertikalachse dreht, so daß

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sie den zugehörigen Beutel dreht und ihn breitseits führt, und durch eine Einrichtung, die die Paddelanordnung aus dem Beutel herauszieht, nachdem der Beutel von der Greifeinrichtung ergriffen worden ist und während die Greifeinrichtung den Beutel breitseits weiterführt.

6«, Verpackungsmaschine nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch eine Serie von Greifeinrichtungen, die voneinander um eine kleinere Entfernung als den Abstand zwischen den Paddelanordnungen beabstandet und mit einer geringeren Geschwindigkeit als der der Paddelanordnung bewegbar sind.

7«, Verpackungsmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im wesentlichen U-förmige Träger die Greifeinrichtungen tragen und jeder Beutel mit seiner zugehörigen Paddelanordnung durch mehrere der Träger läuft, bevor die Greifeinrichtung den Beutel ergreift.

8. Verpackungsmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Beutel aus einem Paar gegenüberliegender Seitenflächen gebildet wird und unmittelbar nach iem Abtrennen des Beutels vom Band flach ist, daß jede der Paddelanordnungen einen in Kantenrichtung des Beutels verlaufenden Paddel aufweist, dessen Breite geringer als die des flachen Beutels ist, daß jede der Paddelanordnungen weiterhin eine Öffnungseinrichtung aufweist , die so gelagert ist, daß si® relativ zum Paddel um eine Vertikalachse zwischen einer ersten Lage, in der sie allgemein parallel zu den Seitenflächen des Beutels verläuft, und einer zweiten Lage drehen kann, in der sie quer zu den Seitenflächen verläuft„ daß die öffnungseinrichtung auch die Halteeinrichtung darstellt und jede der Öffnungseinrichtungen die erste Lage einnimmt und sich abwärts zwischen die Seitenflächen des Beutels bewegt, wenn die zugehörige Paddelanordnung abwärts in den Beutel einfährt, durch eine Einrichtung, die jede öffnungs-

einrichtung aus der ersten in die zweite Lage dreht, nachdem sie in den Beutel eingefahren ist, so daß die öffnungseinrichtung die Seitenflächen des Beutels aufspreizt und die vertikalen Seitenränder auf der Vorder- und der Hinterkante des jeweiligen Paddels zusammenzieht, wobei der Beutel dann auf dem Paddel festgehalten und von ihm bewegt wird, wenn die zugehörige öffnungsvorrichtung sich in der zweiten Lage befindet, und durch eine Einrichtung, die betätigbar ist, wenn die öffnungseinrichtungen jeweils in die zweite Stellung gedreht worden sind,um sowohl die öffnungseinrichtung als auch das zugehörige Paddel etwa 90° um eine Vertikalachse zu drehen, damit die öffnungseinrichtung und das Paddel den festgehaltenen Beutel drehen und ihn breitseits weiterführen.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch.8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Paddel ein klingenartiges Element mit einer Vorder- und einer Hinterkante aufweist, zwischen denen sich ein Fenster befindet, wobei die öffnungseinrichtung in diesem Fenster angeordnet ist.

10. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Öffnungseinrichtungen ein Element im wesentlichen in der Gestalt eines umgekehrten U mit einem Paar federnd nachgiebiger Schenkel aufweist.

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