DE68921225T2

DE68921225T2 - Vorrichtung zum aufbringen von verpackungshülsen.

Info

Publication number: DE68921225T2
Application number: DE68921225T
Authority: DE
Inventors: Gerald Irvine; Jeffrey Lashyro
Original assignee: Riverwood International Corp
Current assignee: Graphic Packaging International LLC
Priority date: 1989-10-26
Filing date: 1989-11-22
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2009-11-23
Also published as: DE68928111D1; AU5044290A; ES2069067T3; DE68921225D1; EP0497761B1; AU643675B2; US5036644A; ES2107068T3; EP0497761A4; EP0623511B1; ATE118420T1; DE68928111T2; EP0623511A1; WO1991006476A1; EP0497761A1; ATE153942T1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Diese Erfindung betrifft einen Maschinenaufbau und ein Verfahren zum Wickeln von Verpackungshülsen um Produktgruppen. Insbesondere betrifft diese Erfindung eine Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung und ein Verfahren zum Verpacken einzelner Produktgruppen eines kontinuierlichen Produktstroms. Mit der Vorrichtung und dem Verfahren wird der Produktstrom in Produktgruppen unterteilt und werden Verpackungshülsen um die einzelnen Produktgruppen gewickelt und befestigt.
Es wurden verschiedene Maschinen und Verfahren zur kontinuierlichen Verpackung ausgewählter Produktgruppen vorgeschlagen und verwendet. Diese Maschinen und Verfahren umfaßten typischerweise Verpackungsmaschineriebestandteile und Strukturen, welche den Produktstrom in Produktgruppen unterteilen, eine Verpakkungsstruktur, wie eine Hülse, für jede Produktgruppe vorsehen und die Verpackungsstruktur um die Gruppe herum zur Bildung fertiger Einheiten befestigen.
Jede Maschine und jedes Verfahren des Standes der Technik erreicht das Wickeln und Befestigen von Verpackungsstrukturen um die Produktgruppen herum auf ihre eigene Weise und benützt spezielle Strukturen zum vorherigen Auswählen und Abtrennen der Produktgruppen. Insbesondere ist die Art, in welcher die Verpackungsstrukturen in bezug auf die Produktgruppen placiert und danach um diese herum befestigt werden, sehr unterschiedlich. Die verwendeten Maschinenkonstruktionen und Verfahren werden oft durch die Größe und Konfiguration der einzelnen Produkte und die gewünschte Produktgruppengröße bestimmt und hängen insbesondere von der körperlichen Beschaffenheit und Konfiguration der zu verwendenden Verpackungsstrukturen ab. Verpackungsgeschwindigkeit, -genauigkeit und -wirtschaftlichkeit sind dabei für jede Maschinenkonstruktion und jedes Verfahren kennzeichnend.
Beispielsweise lehren die Zessionäre des Anmelders, wie in den U.S. Patenten 4,530,686 bzw. 4,802,324 geoffenbart, eine rotierende Kartonplaciervorrichtung und eine Vorrichtung und ein Verfahren zum vertikalen Kartonieren zur Verwendung bei der Verpackung von Produktgruppen. Das Patent '686 offenbart eine Kartonplaciervorrichtung, die durch Antreiben eines oder mehrerer mittels Planetengetriebe angetriebener Artikeltransfermechanismen um ein ortsfestes Getriebe arbeitet und die bewirkt daß sich die Saugnäpfe zum Beispiel in Rotationsbahnen bewegen, die Scheitel- oder außenliegende Positionen der Wegstrecke haben. An diesen Scheitelpositionen können verschiedene zusammenwirkende Konstruktionen positioniert sein, wie ein Artikellagermagazin oder ein sich bewegender Förderer.
Das '324-Patent offenbart eine Vertikalkartoniervorrichtung und ein Verfahren zum Placieren und Zusammenbauen von Kartons über auf einem Förderer bewegten vorgewählten Produktgruppen. Bei ihrem Betrieb wird eine rotierende Kartonplaciervorrichtung, wie im '686-Patent geoffenbart, verwendet, um Kartons in einer flachen und zusammengefalteten Form aus einem Lagermagazin zu entnehmen, welche Kartons zwischen den Flügelarmen der Kartonfluchten der Vertikalkartonierkonstruktion placiert und aufgeklappt werden. Während der offene und aufgerichtete Karton synchron mit und über den auf dem Bandförderer getragenen Produktgruppen bewegt wird, bewirkt eine Nockenkonstruktion, daß sich der offene Karton über eine Produktgruppe nach unten bewegt. In Verbindung mit einem Kartonfaltmechanismus oder einer Klebestation wird der Karton dann zu einer Hüllenkonfiguration zum Erhalt des fertigen, verpackten Produkts gefaltet oder zusammengefügt. Somit besteht das Verfahren der '324-Erfindung darin, daß teilweise aufgerichtete Kartons auf vorgewählte, sich bewegende Produktgruppen vertikal abgesenkt werden.
Mit der Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung dieser Erfindung werden in einer anderen Weise Hülsenstrukturen auf vorgewählten und sich bewegenden Produktgruppen placiert. Die Vorrichtung weist einen Rahmenaufbau, einen Produktstrom und ein Mittel zum Auswählen von Produktgruppen aus dem Produktstrom auf. Die Vorrichtung dieser Erfindung transferiert im Gegensatz zu den Vorrichtungen des Standes der Technik flache Verpackungshülsen von einem Magazin und placiert die Hülsenkonstruktionen auf den vorgewählten Gruppen. Danach werden die Verpackungshülsen in einer synchronisierten Bewegung herumgelegt und geschlossen. Somit werden anstatt des Absenkens einer teilweise zusammengefügten Hülse, wie im '324-Patent geoffenbart, mit der Vorrichtung dieser Erfindung flache Verpackungshülsen direkt auf den vorgewählten Produktgruppen placiert. Die Hülsen werden durch fliegende Aufbauten, welche sich in der Richtung des Produktstromflusses bewegen, sich aber zusätzlich in horizontaler Weise senkrecht zum Stromfluß bewegen, gehalten und gleichzeitig mit den Produktgruppen entlangbewegt.
Diese Erfindung sieht eine kontinuierliche Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung zum Herumlegen von Verpackungshülsen auf und um Gruppierungen von Produktbehältern vor. Eine solche Vorrichtung ist in US-A-2751730 gezeigt und umfaßt Elemente, wie im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert. Die Erfindung bezweckt die Schaffung eines verbesserten Systems zur Unterteilung in Gruppen in Form eines neuen fliegenden Gestängeaufbaues. Die Verbesserung ist im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 definiert.
Zum besseren Verständnis der Erfindung sind mehrere Ausführungsbeispiele derselben unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, worin:
Fig. 1 eine Draufsicht auf die Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung dieser Erfindung ist, die im Einsatz mit einer damit zusammenwirkenden und zugehörigen Verpackungsausrüstung gezeigt ist;
Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der in Fig. 1 gezeigten Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung ist;
Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der fliegenden Gestängeaufbauten der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Vorrichtung ist;
Fig. 4-6 Ansichten der fliegenden Gestängeaufbauten der Fig. 3 sind, die in aufeinanderfolgenden Verfahrenspositionen in der Vorrichtung der Fig. 1 und 2 gezeigt sind;
Fig. 7 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform der Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung ist, die in Verwendung mit einer anderen damit zusammenwirkenden Verpackungsausrüstung gezeigt ist;
Fig. 8 eine schematische Seitenansicht der in Fig. 7 gezeigten Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung ist.
Fig. 9 eine Draufsicht auf die verstellbaren fliegenden Gestängeaufbauten ist, die in Verwendung in der Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung der Fig. 7 gezeigt sind;
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht der in Fig. 7 gezeigten verstellbaren fliegenden Gestängeaufbauten ist;
Fig. 11 eine Querschnittsansicht der fliegenden Gestängeaufbaues ist, die entlang der Linie 11-11 der Fig. 9 geführt ist;
Fig. 12 eine Seitenansicht ist, die entlang der Linien 12-12 der Fig. 7 geführt ist und welche den Hülsentransferaufbau mit einer darauf placierten Verpackungshülse über einer dich bewegenden Produktgruppe zeigt;
Fig. 13 eine Draufsicht auf den in Fig. 12 gezeigten Hülsentransferaufbau ist;
Fig. 14 und 15 Ansichten des in Fig. 1 gezeigten fliegenden Seitenkompressionsverschlußaufbaues sind.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM

Es sei auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen, wo eine Verpakkungshülsenaufbringungsvorrichtung 10 gezeigt ist, die einen Rahmenaufbau 11 und einen Produktstrom 12, der auf einem Zufuhrförderer 13 bewegt wird, aufweist. Der Produktstrom 12 besteht aus einer Mehrzahl einzelner Produkte 14, wie Dosen, Flaschen od. dgl.. Der Zufuhrförderer 13 bewegt die einzelnen Produkte 14 durch die Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung 10.
Eine Mehrzahl von fliegenden Gestängeaufbauten 15 ist so vorgesehen, daß sie sich zusammen mit dem Produktstrom 12 längsbewegen und horizontal in den Produktstrom, um den Produktstrom in Produktgruppen 26, wie Gruppierungen zu sechs Behältern, zu trennen. Für die Zwecke dieser Erfindung kann jede beliebige Anzahl einzelner Produkte eine Produktgruppe bilden, inklusive eines einzigen Produkts. Die Positionierung und Bewegung der fliegenden Gestängeaufbauten 15 wird durch die Bewegung einer Nockenrollenkonstruktion bestimmt, die an jedem fliegenden Gestängeaufbau 15 befestigt ist und sich innerhalb der Nockenlaufbahn oder des Schienengefüges 34 bewegt, wie noch weiter beschrieben wird. Der fliegende Gestängeaufbau 15 besteht aus einer verlängerten Stange 17 mit einem vorderen Ende 16. Man sieht, daß das vordere Ende 16 eine abgeschrägte Konstruktion aufweist, um keilförmig in den Produktstrom 12 einzudringen und einzelne Produkte 14 zu Produktgruppierungen 26 zu trennen. Die verlängerten Wellen oder Stangen 17 sind an Schiebestangen 18 abgestützt, die zur kontinuierlichen Bewegung in der Produktfließrichtung auf angetriebenen, gegenüberliegenden Ketten 19 montiert sind. Die resultierende Bewegung der Stangen 17 auf den Schiebestangen 18 ist im allgemeinen senkrecht in bezug zu jener des horizontalen Produktflusses. Die fliegenden Gestängeaufbauten 15 enthalten die Produktgruppen 26 und die Verpackungshülsen 21 und transportieren diese durch die Hülsenaufbringungsvorrichtung. Der Förderer 13 bewegt sich vorzugsweise etwas schneller als die fliegenden Gestängeaufbauten.
Wie in den Fig. 3-6 gezeigt, sind die fliegenden Gestängeaufbauten 15 in der Produktstromrichtung sowie in der Richtung senkrecht zum Produktstrom bewegbar. Die Stütz- und Schiebestangen 18 sind an und zwischen den parallelen Ketten 19 montiert gezeigt. Ein Gleitblock 37 mit durchgehenden Öffnungen zur gleitenden Aufnahme der Stangen 18 hat das verlängerte Wellen- oder Stangengefüge 17 daran montiert. Lineare Lager, wie sie Fachleuten bekannt sind, befinden sich innerhalb der Gleitblöcke 37 zur Schaffung einer ruhigen Gleitbewegung des fliegenden Gestängeaufbaues 15, während die am Boden des Blocks 36 angebrachte Nockenrolle in dem Nockenlaufbahngefüge 34 bewegt wird. Letztere Konfiguration schafft die Senkrechtbewegung der fliegenden Stangen 15, wie noch weiter beschrieben wird.
Weiters sind in Fig. 3 Führungsblöcke 38 gezeigt, die an einer Kette 19 angebracht sind. Die Führungsblöcke 38 haben Gleitöffnungen 39, welche die Stangenelemente 17 gleitend aufnehmen und den fliegenden Gestängeaufbauten 15 Stabilität verleihen. An den hinteren oder vorderen Enden 16 der fliegenden Gestängeaufbauten 15 ist eine abgeschrägte Fläche "X" vorgesehen, um keilartig zwischen die einzelnen Produkte 14 einzudringen und Produktgruppen 26 zu bilden. Obwohl ein Winkelbereich von 10-80 Grad je nach Produktgröße, -konfiguration und -struktur verwendet werden kann, erwies sich ein Winkel von etwa 45 Grad als für die meisten Anwendungsbereiche zweckmäßig, insbesondere für zylindrische Behälter, wie Flaschen, Dosen u. dgl.. Wie gezeigt, ist ein vertikaler Verlängerungsaufbau 36 am Stangenelement 17 zur Schaffung eines oberen, räumlich parallel abgeschrägten vorderen Randes 16 zum Erhalt einer doppelflächigen Keilkonstruktion montiert, um den Produkten, die ausgewählt und bewegt werden, weitere Stabilität zu verleihen.
Wie weiters in den Fig. 1 und 2 gezeigt, ist ein Lagermagazin 20, wie z. B. ein mit einem Antrieb versehenes Magazin, vorgesehen, welches einen Vorrat an Verpackungshülsen 21 aufweist, die sich in flacher Konfiguration befinden. In Kooperation mit dem Lagermagazin 20 ist eine Hülsentransfereinrichtung 22 vorgesehen, die eine Mehrzahl von Hülsentransfermechanismen 23 aufweist, welche die einzelnen Hülsen 21 vom Lagermagazin 20 entnehmen. Die in den Vorrichtungen und Verfahren dieser Erfindung verwendbaren Verpackungshülsen umfassen Karton, Pappe, gewellte, laminierte und halbstarre oder steife Verpackungsstrukturen. Die Hülsentransfermechanismen, wie in den U.S. Patenten 4,530,686 und 4,802,324 beschrieben, können über ein Vakuumsystem betrieben werden, um in synchronisierter Bewegung die einzelnen Hülsen 21 auf Hülsentransfermittel zu bringen, um sie direkt über und synchron mit der Bewegung der Produktgruppen 26 zu bewegen. Wie besprochen, sind die verschiedenen Elemente der Hülsenaufbringungsvorrichtung mittels gemeinsamer oder zeitgesteuerter einzelner Antriebsmittel zum Betrieb synchronisiert, wie weiters beispielsweise im U.S. Patent 4,802,324 besprochen ist.
Eine untere Hülsentransferketten-Bandstraße 24 und eine obere Transfer-Bandstraße 25 sind, wie auch in Fig. 2 gezeigt, mit Augen und einer damit zusammenwirkenden Stützkonstruktion versehen, um die einzelnen Hülsen synchron über die vorderen Enden 16 der fliegenden Gestängeaufbauten 15 zu bewegen. Die obere und die untere Hülsentransfer-Bandkonstruktion 24 und 25 haben weiters gegenüberliegende Stützplatten 84, um die Hülsen 21 aufzunehmen und um es den Augen 35 zu ermöglichen, die Hülsen 21 darauf zu transportieren oder zu schieben. Die verlängerten Stützplatten 84 können beispielsweise gerillte Kanalelemente sein.
Ein rotierender Klappeneinschlagmechanismus 27 ist gezeigt, der an den Hülsen 21 angreift. Der Mechanismus 27 besteht aus parallelen Radgefügen mit Flügeln 33, die die flachen Hülsenstrukturen 21 von den oberen Transferbandstraßen 25 schieben und die Hülsen 21 nacheinander entlang der Seiten der Produktgruppen 26 und an diesen nach unten falten, während jeder Radflügel oder jedes Radblatt 33 synchronisiert ist, um sich zwischen die sich bewegenden fliegenden Wellen 17 zu bewegen. Die fliegenden Gestängeaufbauten 15 transferieren dann gleichzeitig die gefalteten Hülsensrukturen 28 und die zugehörigen Produktgruppen 26 weiter. Ein fliegender Seitenkompressionsverschlußaufbau 29 ist in Verwendung mit einem gegenüberliegenden Aufbau gezeigt, um die teilweise errichtete Hülsenkonfiguration 28 zu schließen, um das Verschließen und Verriegeln des Hülsenbodenteils zur Bildung der geschlossenen Hülsenstruktur 30 zu ermöglichen. Um zu gewährleisten, daß die Hülsenstrukturen fest um die Produktgruppen herumgelegt sind, wie unter Bezugnahme auf Fig. 14 und 15 weiter beschrieben wird, hat der fliegende Seitenkompressionsverschlußaufbau 29 pneumatische oder ähnliche druckgesteuerte Kettentragschienenabschnitte.
Weiters ist ein Klebstoffapplikator 31 dargestellt, der zum Verschließen der Hülsenstrukturen zum Erzielen der herumgelegten Konfiguration vorgesehen ist. Alternativ können andere Hülsenverschlußmechanismen vorgesehen sein, die zur geschlossenen Produktgruppenhülse 30 führen. Beispielsweise kann die flache Hülsenkonfiguration 21 mit Bodenverriegelungsstrukturen versehen sein.
Die Fig. 7 und 8 zeigen eine Ausführungsform 40 der Verpakkungshülsenaufbringungsvorrichtung dieser Erfindung. Die Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung 40 hat einen Rahmenaufbau 41, der zur Aufnahme des Produktstroms 42 auf dem Zufuhrförderer 13 fluchtet. Der Produktstrom 42 besteht aus einzelnen Produkteinheiten 54, wobei Produktgruppen 53 dargestellt sind, die mittels einer Zufuhrschnecke 43 ausgewählt sind. Die Zufuhr- oder Zeitsteuerungsschnecke 43 hat eine Mehrzahl von Gewindegängen 44, die in vorbestimmten Abständen voneinander angeordnet sind, um die Produktgruppen 53 zu erhalten. Andere auf diesem Gebiet bekannte Produktauswahlmechanismen zur Gruppenbildung von Produkten, wie Sternräder oder zeitgesteuerte Selektorbänder, können ebenfalls im Rahmen der Lehre dieser Erfindung verwendet werden.
Man sieht, daß die Hülsenaufbringungsvorrichtung 40 eine Mehrzahl von fliegenden Gestängeaufbauten 45 aufweist, die sich synchron mit dem Produktstrom bewegen, die sich aber auch senkrecht in den Produktstrom bewegen. Die fliegenden Gestängeaufbauten bestehen aus fliegenden Stangenkonstruktionen 46 und 47, die die Produktgruppen bewegen und die danach die flachen Hülsenstrukturen darüber aufnehmen, wie noch weiter beschrieben wird. Die fliegenden Gestängeaufbauten 45 bewegen sich auf Stütz- und Schiebestangen 48 und 49, die zwecks Bewegung mit gegenüberliegenden Umlaufketten 50 und 51 verbunden sind.
Wie weiters in Fig. 8 gezeigt, ist eine Hülsentransfereinrichtung 22 mit einer Mehrzahl von Hülsentransfermechanismen 23 vorgesehen, um einzelne Hülsen 21 in flacher Konfiguration von einer Hülsenlagerstruktur 60 zu entfernen. Die gezeigte Hülsenlagerstruktur 60 ist ein Magazin mit Schwerkraft-Zufuhr, welches es ermöglicht, daß die Hülsen beispielsweise durch Saugnäpfe des Hülsentransfermechanismus 23 entnommen und über den Produktgruppen 53, wie unter Bezugnahme auf die Fig. 12 und 13 weiter beschrieben wird, auf der Hülsentransferkonstruktion 52 abgesetzt werden.
Wie in den Fig. 9, 10 und 11 dargestellt, sind die fliegenden Gestängeaufbauten 45 mit gegenüberliegenden Umlaufketten 50 und 51 verbunden. Die Stütz- und Schiebestangen 48 und 49 sind direkt an den Umlaufketten 50 und 51 zwischen deren Gliedern befestigt. Ein Gleitblockaufbau 55 ist so vorgesehen, daß er auf den Stützstangen 48 und 49 gleitet, und mit diesem sind auch die fliegenden Stangen 46 und 47 verbunden. Die Gleitblöcke 55 weisen je eine unterhalb befestigte Nockenrollenkonstruktion 70 auf, die mit der Nockenschienenkonstruktion 71 in Eingriff steht, um die Senkrechtbewegung der Schiebegestängeaufbauten 45 zu steuern. Wie in den Fig. 1, 3, 7 und 9-11 gezeigt, haben die Nockenschienenkonstruktionen 34 und 71 eine vorbestimmte Konfiguration mit geneigten Abschnitten, um die fliegenden Gestängeaufbauten 15 und die fliegenden Gestängeaufbauten 45 an vorbestimmten Stellen in bezug auf die übrigen kooperierenden Elemente der Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtungen zu positionieren.
Man sieht weiters, daß die fliegenden Gestängeaufbauten 45 ein fixiertes fliegendes Stangenelement 46 aufweisen, das am Gleitblock 55 angebracht ist. Ein Stützelement 56 ist gezeigt, welches einen Verstellschlitz 57 aufweist, der es ermöglicht, daß die fliegende Stange 47 verstellbar in bezug zu diesem positioniert wird. So sind die fliegenden Gestängeaufbauten 45 verstellbare Konstruktionen, die es ermöglichen, daß die parallelen fliegenden Stangen 46 und 47 in einen Abstand gebracht werden, der den Produktabmessungen 54 entspricht und insbesondere die Dimensionen der Produktgruppe 53 kompensiert.
Wie weiters in den Fig. 12 und 13 gezeigt, haben die fliegenden Stangen 46 und 47 die Hülsentransferkonstruktion 52 daran angebracht und sind über diese wirksam. Die Hülsentransferkonstruktion 52 besteht aus angetriebenen Zahnrädern 66, die zur Drehung auf Wellen 67 angebracht sind. Augen 69 sind im Abstand voneinander angeordnet und sind mit den Umlaufketten 68 verbunden, um dadurch die flache Hülse 21 abzustützen, welche den Förderer 13 quer überbrückt. Die Augen 69 sind vorzugsweise geformte Augen mit Plattform- und Hinterwandteilen, um die Hülsen zu halten und zu schieben, während die Ketten oder Bänder in Umlauf gehalten werden. Nichtgeformte oder flache Augen sind auch vorgesehen, um abwechselnd die Hülsen 21 darauf abzustützen. Die Hülsentransferkonstruktion 52 ist so positioniert, daß die Hülsenstrukturen 21 auf den geformten Augen 69 und den flachen Augen der Kette 68 liegen und synchron zusammen mit der Bewegung der fliegenden Gestängeaufbauten 45 bewegt werden. Wie in Fig. 8 gezeigt, faltet, während die Produktgruppe 53 mit der darüber positionierten Hülse 21 bewegt wird, ein rotierender Einschlagmechanismus 27, wie zuvor beschrieben, die Seiten der Hülsenstrukturen, um eine seitengefaltete Hülsenkonfiguration 61 zu erhalten. Wie dargestellt, können die Flügel 33 des rotierenden Einschlagmechanismus 27 abgerundete Ecken haben, um an den Hülsen anzugreifen, wie auf diesem Gebiet bekannt ist. Danach ist eine Führungsstab- oder "Pflug"-Konstruktion 62 vorgesehen, um den Boden der Kartons unterhalb der Produktgruppen 53 einzuschlagen. Dann wird eine Klebestation oder eine Hülsenverriegelungsstation mit einer Kompressionskettenanordnung, wie weiter unter Bezugnahme auf die Fig. 14 und 15 beschrieben wird, verwendet, um die Hülsenstruktur um die Produktgruppe herum zu befestigen, was die eingeschlagene Produktstruktur 65 ergibt, welche mittels des Endverbraucher-Förderers 64 aus der Hülsenaufbringungsvorrichtung abgeführt wird.
Die Fig. 14 und 15 zeigen weitere Details des in Fig. 1 dargestellten fliegenden Seitenkompressionsverschlußaufbaues 29. Dieser Hülsenverschließaufbau 29 kann auch mit den anderen, oben besprochenen und in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsformen verwendet werden. Die Fig. 1 und 14 zeigen eine Mehrzahl von Kettenschienenstützkonstruktionen 72, die im Hülsenverschlußaufbau 29 verwendet werden, welcher in Kooperation mit dem gegenüberliegenden Verschließaufbau arbeitet, der, wie auf diesem Gebiet bekannt, angrenzend an seine mit Augen versehene Kette eine starre durchgehende Kettenstützschiene montiert haben kann.
Die Kettenschienenstützkonstruktionen 72 sind druckgesteuerte Einheiten, die auf der Kette 78 eine segmentweise flexible Drucksteuerung bewirken. Die mittels Getriebe angetriebene Kette 78 hat fliegende Verschließaufbauten 79 mit nach außen ragenden Kompressionsdornen 80, die auf diesem Gebiet verwendet werden, um mit den Kompressionsschlitzen 81 in den Hülsen 28 in Eingriff zu kommen. Die Schlitze 81 bieten Mittel zum Erfassen gegenüberliegender Seiten der Hülsenstrukturen, so daß ein enges Herumlegen um die Produktgruppe erreicht wird, während die überlappenden Bodenabschnitte der Verpackungshülse beispielsweise aneinander befestigt oder versiegelt werden. Die Drucksteuerungs- oder flexiblen Kettenstützkonstruktionen 72 haben Druckluftzylinder 73 oder ähnliche Drucksteuerungskonstruktionen in Verbindung mit Kettendruckblöcken 74, entlang welcher sich die Kette 78 bewegt. Beispielsweise ist weiters gezeigt, daß die Stahlplattenblöcke 74 gleitend in Gleitlaufbahnen von beispielsweise aus Nylon konstruierten Lagerblöcken 75 befestigt sind, die am Rahmenaufbau 76 montiert sind. Die Druckluftzylinder od. dgl. bieten beispielsweise über eine Luftzufuhr 83 einen gesteuerten Druck, so daß Variationen in der Produktgröße durch enges Herumlegen der Verpackungshülse 28 um die Produktgruppe kompensiert werden können. Der Druck wird so gesteuert, daß er unter einem Punkt liegt, an welchem der Verpackungsvorrichtung Schaden zugefügt wird.
Im Betrieb wählt die Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung Produktgruppen aus einem Produktstrom aus. Eine Hülsentransfereinrichtung entnimmt einzelne Hülsenkonstruktionen auf eine Hülsentransporteinrichtung, die mit der Produktgruppenbewegung synchronisiert ist. Die Bandstraßen der Produktgruppenbewegungskonstruktionen bewegen die Produktgruppen unterhalb der Hülsentransporteinrichtung. Eine rotierende Klappeneinschlagkonstruktion bewegt die Hülsen nach unten auf die Produktgruppen. Danach enthalten die Bandstraßen die Produktgruppen und Hülsen und bewegen sie gleichzeitig durch den Hülsenwickel- und Verschließaufbau zur Schaffung der verpackten Produktgruppen.

Claims

1. Kontinuierliche Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung zum Wickeln von Verpackungshülsen auf und um Gruppierungen von Produktbehältern in einem Verpackungsvorgang, mit:

a) einem Rahmenaufbau (11) mit einem im allgemeinen horizontalen Arbeitsflächenbereich;

b) Fördermitteln (13) zur Bewegung der Produktbehälter über diese Arbeitsfläche;

c) einem horizontal bewegbaren fliegenden Gestängeaufbau (15) mit einer Mehrzahl von fliegenden Stangen, die mit umlaufenden Mitteln (19) verbunden sind und einen kontinuierlichen Förderweg durch den Verpackungsvorgang durchlaufen, wobei der fliegende Gestängeaufbau so gebaut und angeordnet ist, daß er selektiv in einer im allgemeinen senkrechten Richtung zu den Produktfördermitteln (13) bewegbar ist, um Produktbehälter in vorbestimmte Gruppen (26) zu trennen;

d) einer zum fliegenden Gestängeaufbau (15) synchronisierten Verpackungshülsenplacierungseinrichtung (27) zum Ablegen von Verpackungshülsen (21) zwischen und über den fliegenden Stangen des fliegenden Gestängeaufbaues und über den Produktgruppen (26); und

e) Mitteln (29), um die Verpackungshülsen über die bzw. über den Produktgruppen zu wickeln und zu verschließen, dadurch gekennzeichnet, daß der fliegende Gestängeaufbau (15) ein Paar paralleler Schiebestangen (18), welche an jedem ihrer Enden mit einem entsprechenden der genannten umlaufenden Mittel (19) verbunden sind, aufweist und an jeder der genannten fliegenden Stangen ein Gleitblock (37) angebracht ist, der an den Schiebestangen (18) über in ihm vorgesehene Öffnungen verschiebbar ist, welcher Gleitblock weiters eine an ihm angebrachte Nockenrolle hat, und der Rahmenaufbau (11) weiters eine an ihm angebrachte Nockenlaufbahn (34) mit geneigten Abschnitten zur Aufnahme der Nockenrolle zum Herbeiführen der genannten senkrechten Bewegung der fliegenden Stangen hat.

2. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbaren fliegenden Gestängeaufbauten (15) abgeschrägte Abschlußenden mit vorbestimmter Neigung haben.

3. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen Zuführungs- und Gruppierungsmechanismus zur Schaffung ausgewählter Produktgruppen aufweist und daß die Auswahl und Bewegungseinrichtungen fliegende Gestängeaufbauten (15) mit umlaufender Bewegung aufweisen, welche verschiebbar auf einer Stützkonstruktion in Eingriff befindliche fliegende Stangen haben, wobei die Stützkonstruktion verlängerte Stangen (17) aufweist, die an parallelen Umlaufketten (19) angebracht sind.

4. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsenplacierungseinrichtung (27) weiters einen rotierenden Klappeneinschlagmechanismus aufweist, der im Abstand voneinander angeordnete rotierende Flügel (33) aufweist, die über und an gegenüberliegenden Seiten des Produktstroms angeordnet sind.

5. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsenwickel- und -verschlußeinrichtung eine fliegende Seitenkompressionsverschlußeinrichtung beinhaltet, die seitlich der Produktströme zwecks Eingriffs mit den Hülsen placiert ist, wobei diese Einrichtung Drucksteuermittel aufweist.

6. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die fliegende Seitenkompressionsverschlußeinrichtung weiters segmentierte Kettentragschienen (74) und eine mit Augen versehene Umlaufkettenstruktur (78) aufweist, wobei diese Drucksteuermittel Druckluftzylinder (73) sind, die mit den segmentierten Kettentragschienen verbunden sind.

7. Verpackungshülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsentransfereinrichtung (22) eine rotierende Placierungseinrichtung mit mindestens einem Hülsentransfermechanismus aufweist.

8. Verpackunghülsenaufbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülsenplacierungseinrichtung über den Produktgruppenauswahl- und -bewegungseinrichtungen montiert ist und zur Aufnahme von Hülsen aus der Hülsentransfereinrichtung wirksam ist.