DE2754283A1

DE2754283A1 - Verfahren und vorrichtung zum verpacken von wareneinheiten unter kontinuierlicher bewegung

Info

Publication number: DE2754283A1
Application number: DE19772754283
Authority: DE
Inventors: Nils Evert Andersson
Original assignee: SUNDPACMA AB
Current assignee: SUNDPACMA AB
Priority date: 1976-12-07
Filing date: 1977-12-06
Publication date: 1978-06-08
Also published as: IT1088719B; CA1080606A; FR2373449A1; FR2373449B1; JPS53102188A; SE7613752L; SE403901B; US4250693A; ES464782A1; GB1573838A; NL7713451A

Description

PATKNTANWALl E A. GRÜNECKER H. KINKELDEY

OR-Ma

W. STOCKMAlR K. SCHUMANN P. H. JAKOB

OVL-MS

Q. BEZOLD

OR RER WI OPL-OeH

β MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE *3

6. Dez. 1977 P 12 206

Sundpacma Aktiebolag

Krusegatan 36, S-212 65 Malmö

Verfahren und Vorrichtung zum Verpacken von Wareneinheiten unter kontinuierlicher Bewegung.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Wareneinheiten . unter kontinuierlicher Bewegung in Wickel- bzw. Umwicklungspackungen, wobei die Packung nachfolgend rund um die Einheit bzw. Gruppe der Waren gewickelt und nachfolgend verschlossen wird. Entsprechend herkömmlicher Verfahren werden Waren im allgemeinen dadurch verpackt, daß sie in einen Packbehälter bewegt werden, der zumindest teilweise geschlossen ist, woraufhin der Teil hiervon, der ursprünglich nicht geschlossen war, im allgemeinen der Deckel,

TELEFON (OSO) 919β·9

809823/0941

TELEX Ο·-9·3·Ο TELEBRtMME MONAPAT TELEKOPtERER

zugemacht und die Packung verschlcesen bzw. verklebt wird. Dieses Verfahren zum Verpacken von Waren erfordert im allgemeinen einen wesentlichen Aufwand an Handarbeit oder an komplizierten und teuren Maschinen zum Heben und Bewegen der zu verpackenden Waren in den Behälter, und auch in dem Fall, in dem man Waren in dem Behälter bewegt, und in dem man dessen Deckel zumacht und verschließt, ist das Verfahren verhältnismäßig zeitraubend. Bei dem bekannten Verfahren ist es auch schwierig, die Waren so dicht zu packen, daß sie sich innerhalb der Packung nicht bewegen können, und beim Verpacken zerbrechlicher oder anderswie bröckeliger Waren wie Flaschen usw. ist es deshalb im allgemeinen erforderlich, Schutz-Distanzstücke zwischen den verpackten Waren-Einzelstücken vorzusehen.

In vielen Fällen werden Verpackungseinheiten von Waren deshalb neuerdings in sogenannten "Umwicklungspackungen" verpackt, ein Verfahren, das das Absetzen der Wareneinheit, die mehrere Teile umfaßt, auf einem flachen Verpackungsbogen umfaßt, und anschließend wird der flache Verpackungsbogen nachfolgend hochgehalten oder um die Wareneinheiten gewickelt und wird verschlossen. Das Verfahren ermöglicht es, die Geschwindigkeit beim Verpacken von Waren wesentlich zu steigern, verglichen mit den vorher bekannten Verfahren, und die Waren sind viel enger gepackt, so daß die Waren in der Verpackung ganz unbeweglich gehalten werden, und selbst beim Verpacken Zerbrechlicher oder brüchiger Waren ist es im allgemeinen nicht notwendig, Schutz-Distanzstücke oder ähnliche Einrichtungen zu verwenden.

Bei einem bereits bekannten Verfahren zum Vorsehen von Umwicklungspackungen werden die zu verpackenden Stücke zu Verpackungseinheiten gesammelt, und die Einheiten werden auf einen ebenen, ausgestanzten Verpackungsbogen gesetzt, wonach mindestens einige Seiten des Verpackungsbogens nach oben

809823/0941

AO

an die Seiten der Wareneinheit aufgefaltet werden, indem man im allgemeinen den Bogen und die Wareneinheit nach unten zwischen Faltschienen oder Faltrollen hindurchzieht, wonach die verbleibenden Seiten und der Verpackungsdeckel nachfolgend zugemacht und verschlossen werden. Das Verfahren kann dadurch durchgeführt werden, daß man die Wareneinheit seitlich vom Verpackungsbogen ansammelt und die Wareneinheit über den Bodenabschnitt des Verpackungsbogens schiebt, wonach der Bogen zusammen mit der Wareneinheit zwischen Schienen zum Hinauffalten hindurchgezogen wird, und währenddessen wird die Wareneinheit dadurch zusammengehalten, daß der Verpackungsbogen mindestens von zwei gegenüberliegenden Seiten der Packung zusammen mit der Wareneinheit über einen Förderer geschoben wird, auf dem die verbleibenden Seiten und der Deckel der Verpackung nachfolgend oder stufenweise zugemacht und verschlossen wird.

Das genannten Verfahren und die genannte Vorrichtung sind insbesondere geeignet, wenn man kontinuierlich hergestellte Waren irgendeiner Art, wie etwa Waren in Büchsen, Flaschen usw. verpackt. Hierbei werden die Viaren im allgemeinen unter kontinuierlicher Bewegung auf einem Förderer zur Einheit hinbewegt, um die Umwicklungsverpackung vorzusehen. Bei dem genannten, bereits bekannten Verfahren müssen allerdings Spezialeinrichtungen vorgesehen werden, um die Waren daran zu hindern, zugeführt zu werden, während längs der Wareneinheit mindestens einige der Verpackungsseiten nach oben geklappt werden, ein Verfahrensschritt, der ohne irgendeine Horizontalbewegung des Verpackungsbogens und der Wareneinheit durchgeführt wird. Der genannte Verfahrensschritt bringt daher im allgemeinen eine Unterbrechung der Zufuhr hergestellter Waren mit sich, was einen sehr stabilen Aufbau der Vorrichtung erfordert, um den intermittierenden Abgrenzbzw. Anlaufvorgängen zu widerstehen, und die intermittierende Zufuhr bringt auch das naheliegende Risiko eines Gesamtausfalls infolge der nachfolgenden Brems- und Anlaufvorgänge

809823/0941

mit sich, und im übrigen ist das Verfahren verhältnismäßig langsam, verglichen mit dem Verpacken bei kontinuierlicher Zufuhrtätigkeit. _Cl

Der Erfindung liegt deshalb das Problem zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Packen von Wareneinheiten in sogenannte Umwicklungsverpackungen·unter kontinuierlicher Bewegung der hergestellten Waren vorzusehen, wobei die Wa-*'" ren noch während der Bewegung zu Einheiten gesammelt werden. _vi und über einen Verpackungsbogen geschoben werden können, der während der Bewegung zugemacht und verschlossen wird.

Das Verfahren gemäß der Erfindung bedeutet, daß die Waren, die zu verpacken sind, kontinuierlich zu Wareneinheiten gesammelt werden, und daß gleichzeitig hiermit flach ausgelegte Verpackungsbogen zu Verpackungsbehältern geformt werden, die an mindestens einer vertikalen Seite völlig offen sind, wonach die Guteinheiten und «die Verpackungsbehälter unter ständiger Bewegung nebeneinander mit derselben Geschwindigkeit derart bewegt werden, daß jeweils eine offene Behälterseite der Wareneinheit zugewandt ist, und daß während der genannten Zufuhrbewegung die Wareneinheit seitlich in den Verpackungsbehälter geschoben wird, worauf hin die offene Behälterseite oder die offenen Seiten zugemacht und die Verpackung verschlossen und von der Verpackungsstation weggefördert wird.

Um ein besseres Verständnis zu vermitteln, wird die Erfindung nachfolgend noch näher im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens darstellen. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß das beschriebene und gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Beispiel zur verbesserten Darstellung ist, daß der Bereich der Erfindung nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt ist und daß alle Arten von Abänderungen noch inner-

t. ii,ortCTED 809823/0941

halb des Schutzbereichs der Erfindung und der beigefügten Ansprüche liegen.

In den Zeichnungen zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht, die schematisch eine Vorrichtung zu Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zeigt,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1, gesehen längs des Pfeiles II,

Fig. 3 eine Endansicht der Vorrichtung gemäß Fig. 1, betrachtet längs des Pfeiles III,

Fig. 4 einen Verpackungsbogen, der zur Aufnahme von Wareneinheiten vorbereitet ist,

Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung.

Die in den Zeichnungen gezeigte Vorrichtung ist zur Verpackung von Waren wie Flaschen 1 bestimmt, die kontinuierlich von einer Herstellungs- und Füllungseinrichtung (nicht in den Zeichnungen gezeigt) zugeführt werden, im allgemeinen umfaßt die Vorrichtung gemäß der Erfindung eine Einrichtung 2 zum Zusammenfassen von Waren zu Wareneinheiten, eine Einrichtung 3 zum Vorbereiten eines flach ausgelegten Bogens zur Aufnahme zusammengefaßter Wareneinheiten 5, eine Einrichtung 6 zum kontinuierlichen Zuführen der Wareneinheiten, eine Einrichtung 7 zum kontinuierlichen Zuführen der vorbereiteten Verpackungen und Behälter, eine Einrichtung 8 zum Einschieben der Wareneinheiten in die vorbereitete Verpackung sowie eine Einrichtung 9 zum Zumachen und Verschließen der Verpackung.

Die Flaschen 1, die von der Herstellungs- und Füllmaschine empfangen werden, werden auf einem Förderer 10 bewegt, der sich mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit bewegt, und während dieser Bewegung werden sie von Seitenstangen 11 geführt, wobei im dargestellten Fall drei Flaschen jeweils

809823/0941 _ ₆ _

nebeneinanderstehen. Vom Förderer 10 werden die Flaschen auf eine Uberführungsplatte 12 in Abhängigkeit vom Druck der nachfolgenden Flaschen geschoben, und von der Überführungsplatte werden sie weiter bis zur Zuführungseinrichtung 6 für Gütereinheiten bewegt, die in gleicher Weise ein Förderband ist, das sich mit einer etwas höheren Geschwindigkeit als das Förderband 10 bewegt. In Abhängigkeit vom Geschwindigkeitsunterschied zwischen den Förderbändern 10 und 6 werden die Reihen 13 der Flaschen ein wenig voneinander getrennt, was erforderlich ist, um das Zusammenstellen von Waren zu Wareneinheiten zu ermöglichen.

Die Vorrichtung 2 zum Zusammenstellen der Reihen 13 der Flaschen in Einheiten umfaßt zwei Führungen 14 und 15, die jeweils zwei Schienen umfassen, die zwischeneinander Ketten führen, die an einem gleichmäßigen Abstand zueinander Anschlagstangen für die Flaschenreihen tragen. Somit trägt die Führung 14 Anschlagstangen 16 für die vorderste Flaschenreihe der Gütereinheit , und die Führung 15 trägt Anschlagstangen 17 für die rückwärtige Reihe von Flaschen der Gütereinheit. Die Führungen 14 und 15 sind seitlich vom Förderband 6 vorgesehen, und sie sind mit sich schräg erstreckenden Einlaßabschnitten 18 bzw. 19 versehen^ einem Halteabschnitt 20 und 21,die sich jeweils parallel zum Transportförderer erstrecken, sowie einem Auslaßabschnitt 22 und 23, die sich jeweils schräg erstrecken. Die Führungen 14 und 15 und die Anschlagstangen 16 und 17 sind horizontal angeordnet, und die Stangen 16 und 17 sind vorzugsweise als Stangen oder Scheiben ausgebil det, die in ihren Bewegungen vom Einlaßende 24 zum Auslaßende 25 drei verschiedene Bewegungen durchführen können, und zwar eine Einzugsbewegung und gemeinsam hiermit eine Längsbewegung an den Einlaßabschnitten 18 bzw. 19, eine geradlinige Längsbewegung in den Halteabschnitten 20 bzw. 21 und eine Auszugsbewegung und gleichzeitig hiermit eine Längsbewegung an den Auslaßabschnitten 22 bzw. 23. Wie erwähnt, sind die Anschlagstangen 16 und 17 in einer Endloskette (nicht gezeigt)

8098 23/0 9A 1

it

angebracht, die an der Unterseite oder Rückseite der Zusammenstelleinheit 2 vom Auslaßende 25 zum Einlaßende 24 zurückkehrt. Die Einlaßabschnitte 18 und 19 und die Auslaßabschnitte 22 und 23 erstrecken sich soweit in der Querrichtung vom Förderer 6 für die Wareneinheit daß die Anschlagstangen 16 und 17 am Einlaßende 24 und am Auslaßende 25 völlig außerhalb des Förderers 6 angeordnet sind, wobei die Reihen 13 der Flaschen sich an einer speziellen vorderen Anschlagstange 16 bewegen können, ohne daß sie von der nachfolgenden vorderen Anschlagstange oder irgendeiner der rückwärtigen Anschlagstangen behindert werden. Die Zuführungskette für die rückwärtigen Anschlagstangen 17 ist vorzugsweise in Beziehung zur Zufuhrkette für die vorderen Anschlagstangen 16 derart einstellbar, daß die rückwärtigen Anschlagstangen 17 auf einen geeigneten Abstand gegenüber den vorderen Anschlagstangen 16 eingestellt werden können, und dieser Abstand muß so gewählt sein, daß die Wareneinheiten 5 als eine kompakte Einheit von der vorderen und rückwärtigen Anschlagstange zusammengehalten werden.

Die Einrichtung 3 zum Vorbereiten des Verpackungsbogens 4 zur Aufnahme einer Wareneinheit 5 umfaßt ein Magazin (nicht gezeigt) für Verpackungsbogen 4, das oberhalb und seitlich von der Zuführeinrichtung 7 angebracht ist, und von diesem Magazin wird der oberste Verpackungsbogen 4 zu einer Formgebungseinheit 27 von einer schematisch dargestellten Zuführungseinrichtung 26 hinübergeschoben. Die Formgebungseinheit 27 umfaßt eine Einrichtung 28 zum Hinunterschieben, zwei oder mehrere Formgebungsrollen oder -stangen 29 und eine Einrichtung 30 zum Hinunterziehen'. Sowohl die Einrichtung 28 zum Hinunterschieben als auch die Einrichtung 30 zum Hinunterziehen sind in Vertikalrichtung beweglich angebracht, während die Formgebungsrollen oder -stangen 29 stationär angebracht sind. Die Einrichtung 30 zum Hinunterziehen, die vorzugsweise von zwei Saug- bzw. Vakuumscheiben gebildet ist, ist auf jeder Seite eines Tisches 31 angebracht, auf dem die Unterseite 4a des Verpackungsbogens vom Magazin hinunter-

809823/0941 _ ₈ _

gezogen wird. Der Tisch 31 erstreckt sich in derselben Ebene wie die Zuführeinrichtung 7 und ist an einer Schiebereinrichtung 32 angeschlossen, die den Verpackungsbogen zur Zuführeinrichtung 7 hinüberschiebt, nachdem er hinuntergezogen und teilweise in eine verschlossene Packung geformt wurde. Die Formgebungsrollen 29 sind im Verhältnis zur Einrichtung 28 zum Hinunterschieben und zur Einrichtung 30 zum Hinunterziehen derart angeordnet, daß die Verpackungsseiten 4b und 4c im wesentlichen im rechten Winkel zum Verpackungsboden 4a während dieser Tätigkeit nach oben gefaltet werden. Die Einrichtung 28 zum Hinunterschieben, die Einrichtung 30 zum Hinunterziehen und der Schieber 32 sind an einer gemeinsamen Führungskurve 33 angeschlossen, die in an sich bekannter Weise für die bestimmten Bewegungen sorgt, die miteinander in Beziehung stehen, sowie_für das Zuführen der Wareneinheiten 5. Somit wird der Schieber 32 derart geführt, daß ein Verpackungsbogen, der nach unten gezogen ist, zur Zuführeinrichtung 7 derart hinübergeschoben wird, daß er genau seitlich bezüglich der Wareneinheit 5 liegt. Die Zuführeinrichtung 7 bewegt sich mit genau der gleichen Geschwindigkeit wie die Anschlagstangen 16 und 17, was erforderlich ist, um es zu ermöglichen, daß die Wareneinheit in den Verpackungsbehälter während kontinuierlicher Bewegung geschoben wird.

Zu diesem Zweck ist die Zuführeinrichtung 7 mit in Abstand angeordneten Mitnehmern versehen, die einen festen vorderen Mitnehmerteil 34 und einen rückwärtigen Mitnehmerteil 35 umfassen, der um einen gewissen Winkel schwenkbar ist und der von einer Kurve 36 mittels einer Führungsrolle 37 geführt ist. Die Führungskurve 36 ist festgelegt und ist an einer vorbestimmten Stelle mit einem abgestuften bzw. vertieften Teil 38 ausgebildet, der sich über die Länge der Zuführeinrichtung erstreckt, bei der die Wareneinheit 5 in den Verpackungsbehälter geschoben werden muß. Der Zweck hiervon liegt darin, daß sich der Verpackungsbehälter mit einem geringfügig nach oben auseinanderlaufenden Winkel derart öffnet, daß die Wareneinheit leichter ^p_n ^eji_oQehä^^r. geschoben werden kann,

— 9 —

und daß, nachdem die Wareneinheit 5 eingeschoben ist, die rückwärtige Verpackungsbehälterseite 4c kräftig an die Wareneinheit angedrückt werden kann, während die Einheit an der Vorderseite von dem festen Mitnehmerteil 34 festgehalten bleibt. Dieses Zusammendrücken wird dadurch vorgesehen, daß die Führungsrolle 37 sich am ansteigenden Abschnitt der Kurve 36 nach oben bewegt. Die Zuführeinrichtung 7 ist wie die Zuführeinrichtung 6 ein endloses Band, und die Mitnehmerteile 34 und 35 werden zum Einlaßende an der Unterseite der Zuführeinrichtung 7 zurückbewegt. Aus Gründen der Deutlichkeit sind nur drei Paare von Zuführerteilen 34, 35 in Fig. 2 angezeigt, aber es wird darauf hingewiesen, daß die Zuführeinrichtung 7 ein Paar Zuführer für jeden Verpackungsbehälter aufweist.

Um das Einschieben der Wareneinheit 5 in den vorbereiteten Verpackungsbehälter vorzusehen, liegt ein Schieber vor, der eine Führung 39 umfaßt, die beispielsweise aus einem Paar Schienen und einer Endloskette besteht, die sich zwischen den Schienen erstreckt, und Schieber 40, die an vorbestimmten Abständen zueinander an der Kette angebracht sind. Der Abstand zwischen den Schiebern soll genau der gleiche sein wie der Abstand zwischen den vorderen Anschlagstangen 16, und der Schieber ist mit einer Schieberplatte 41 ausgestattet, die jeweils vor einer Wareneinheit 5 angeordnet ist. Die Führung 39, die vorzugsweise seitlich von den Führungen 14 und vorgesehen ist, umfaßt in ähnlicher Weise einen Einlaßabschnitt 42, der unmittelbar von einem Auslaßabschnitt 43 gefolgt ist. Während der Bewegung längs der Seitenabschnitte schiebt der Schieber 40 eine Wareneinheit in den beabsichtigten Verpackungsbehälter 4. Der Schieber 40 ist so lang und die Abschnitte 42, 43 der Führung 39 sind derart ausgebildet, daß die Wareneinheit völlig an der Begrenzung zwischen den beiden Abschnitten 42, 43 eingeschoben wird, woraufhin der Schieber unmittelbar aus dem Behälter 4 bewegt wird. Vom Auslaßende 25 wird der Schieber zum Einlaßende 23 durch seine zugehörige Endloskette zurückbewegt.

809823/0941

- 10 -

Um den Schieber daran zu hindern, eine Schiebebewegung durchzuführen, falls keine Wareneinheit an der Zuführeinrichtung 6 vorliegt, ist schematisch eine Weiche 44 angezeigt , die hierbei zu den Fördereinrichtungen 6 und 7 hin eingelegt wird, wobei die Schieber 40 geradeaus vorwärts bewegt werden, statt über den Einlaßabschnitt 42 geführt zu werden.

Die Schienen oder Rollen 29 der Vorbereitungseinrichtung 3 für die Platine bzw. den Bogen sind, wie oben erwähnt, dafür bestimmt, daß sie die Seiten 4b, 4c des Verpackungsbehälters von seiner Bodenseite 4a aus nach oben falten. Die Vorrichtung kann aber auch Rollen oder Stangen enthalten, um die Kanten 4d und 4e, die der Seite der Zuführungseinrichtung gegenüberliegen, aufeinander zu zu falten. Es ist allerdings wichtig, daß die Kanten oder Seiten 4f, 4g, 4h, die den Wareneinheiten 5 zugewandt sind, völlig offen sind, so daß die Wareneinheit leicht in den Behälter geschoben werden kann. Um die genannten Kanten 4b bis 4h und den Deckel 4i sowie die Deckellasche 4j zuzumachen und zu verschließen, sind an sich bekannte Einrichtungen vorgesehen. Um die Seitenkante 4f einzufalten, und, falls notwendig, die Seitenkante 4d einzufalten, ist ein Paar Stangen 45 vorgesehen, und um die rückwärtige Seitenkante oder die Seitenkanten 4h bzw. 4e (in Bewegungsrichtung gesehen) einzufalten, ist einer oder mehrere drehbare Arme 46 vorgesehen, die die genannten Kanten nach vorne schieben, um zwischen die Stangen 45 zu gelangen . Bei den Stangen 45 ist eine oder mehrere Klebevorrichtungen vorgesehen, die Klebstoff auf die Seitenkanten 4d, e, f und h aufsprühen, um die verbleibenden Seitenkanten 4k, 41, 4m und 4g zu veranlassen, daran anzuhaften. Bevor dies durchgeführt wird, wird der Deckel 4i dadurch mit Klebstoff versehen, daß eine Klebevorrichtung 48, die in einer geeigneten Stellung oberhalb der Zuführeinrichtung 7 angebracht ist, Klebstoff auf die Deckellasche 4j aufsprüht, und ein drehbarer Schwenkarm 49 trifft die Deckellasche und schiebt die Lasche nach vorne,

809823/0941 _ _1Ί _

woraufhin eine stationäre Andruckrolle 50 den Deckel 4i derart nach unten drückt, daß der Deckel an der Deckellasche 4j angeheftet wird. Der Schwenkarm 49 ist an einer Endloskette 51 angebracht, die unter einem geeigneten Abstand oberhalb der Zufuhreinrichtung 7 vorgesehen ist, und rückwärtige Mitnehmer 52 sind mit gleichen Abständen an der genannten Endloskette angebracht. Der rückwärtige Mitnehmer 52 schwingt an der rückwärtigen Seite des Behälters 4 nach unten und sieht somit eine Abstützung für den genannten Behälter vor, so daß die Andruckrolle 50 auch die obere Seite des Behälters zu einer sehr eng und kompakt gepackten Einheit andrücken kann. Somit ist der Deckel

vor dem Anfalten der Seitenkanten 4d, e, f, h gegeneinander oder gleichzeitig hiermit angebracht, unter der Führung durch sich schräg erstreckende Stangen 53, und sie werden an den Kanten 4d, e, f und h angebracht, die mit Klebstoff versehen sind. Die somit vorgesehene Verpackung wird von einer Zufuhreinrichtung 54 aus der Zufuhreinrichtung 7 heraus und von der Verpackungsmaschine wegbewegt.

Die Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist oben schematisch beschrieben und dargestellt, und es ist für jeden Fachmann ersichtlich, wie die schematisch dargestellten Teile ausgeführt werden können. Somit können die Zuführeinrichtung 6 und 7 wie die Zuführeinrichtung der Schwenkarme 46 und 49, die Einrichtung 28 zum Hinunterschieben, der Schieber 32 und die Ketten der Führungen 14, 15 und 39 an einen gemeinsamen Antriebsmotor 55 angeschlossen werden» und die Saugplatten der Einrichtung 30 zum Hinunterziehen können an den Saugabschnitt einer intermittierend arbeitenden Pumpe 56 angeschlossen sein, die eine Saugwirkung während der eigentlichen Bewegung beim Hinunterziehen des Behälters vorsieht, aber die Pumpwirkung einstellt, sobald der Behälter auf dem Tisch 31 steht. In ähnlicher Weise können die Klebstoffvorrichtungen 47 und 48 an einer geeigneten Luftdruckquelle oder irgendeiner anderen Einrichtung angeschlossen sein, um das Ausschleudern von Klebstoff vorzusehen.

809823/0941

Claims

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER CVL MS H. KINKELDEY W. STOCKMAIR 2754283 κ· Schumann DRfBlNn OK FWVS DRfBlNn -OK- FWVS P. H. JAKOB OVL-Na G. BEZOLD on ret NU - 8 MÜNCHEN MAXIMIUANSTRASSe Ansprüche

1. J Verfahren zum Verpacken von Wareneinheiten in genannten Umwicklungsverpackungen unter kontinuierlicher

Bewegung, wobei die Verpackung nachfolgend rund um die Wareneinheit gewickelt und verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß

die Waren (1), die zu verpacken sind, kontinuierlich zu Wareneinheiten (5) zusammengefaßt werden,

- parallel hierzu Verpackungsbogen (4) zu Verpackungsbehältern vorgeformt werden, die an mindestens einer vertikalen Seite völlig offen sind, die Wareneinheiten (5) und die offenen Verpackungsbehälter in kontinuierlicher Bewegung nebeneinander mit derselben Geschwindigkeit bewegt werden, während eine offene Verpackungsbehälteräeite der Wareneinheit (5) zugewandt ist,

während der Zuführbewegung die Wareneinheiten (5) seitlich in die Verpackungsbehälter (4) geschoben wird, und
hieraufhin die offene Verpackungsbehälterseite oder

109823/0941 - 2 -

<o*»> aaaa«g tblcx o«-a*sao tiumkumh monarat tilekopkrir

-Seiten zugemacht und die Verpackung verschlossen und aus der Verpackungsstation wegbewegt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verpackenden Waren kontinuierlich auf einem ersten Förderband (10) bewegt werden, das sich mit einer konstanten Geschwindigkeit bewegt, woraufhin die zu verpackenden Waren einzeln auf ein zweites Förderband (7) bewegt werden, das sich mit einer etwas höheren Geschwindigkeit als das erste Förderband (10) bewegt, wobei die Wareneinheiten, die zu verpacken sind, voneinander in Förderrichtung getrennt werden, wonach eine oder mehrere Wareneinheiten, die zu verpacken sind, von einer Anschlagstange (16) abgebremst werden, die sich mit derselben oder einer höheren Geschwindigkeit wie das erste Förderband (10) und mit derselben Geschwindigkeit wie die kontinuierlich zugeführten Verpackungsbehälter (4) bewegt.

3. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorbereitung der flachen Verpackungsbogen zu Verpackungsbehältern das Hinauffalten der Vorder- und Rückseite (4b, 4c) des Verpackungsbogens vom Verpackungsboden (4a) aus umfaßt, woraufhin der vorbereitete Verpackungsbehälter von einer stationären Vorbereitungseinrichtung (3) veranlaßt wird, sich kontinuierlich vorwärts mit derselben Geschwindigkeit wie die Wareneinheiten (5) zu bewegen , und genau seitlich von der Wareneinheiten (5) angeordnet zu werden.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Seiten (4b, 4c) des vorbereiteten Verpackungsbehälters (4) leicht nach oben in einem auseinanderlaufenden Winkel zueinander geöffnet werden, während die Wareneinheit (5) in den Verpackungsbehälter (4) bewegt wird, woraufhin die Behälterseiten (4b, 4c) in eine enge Berührung mit der Wareneinheit (5) zurückbewegt werden.

809823/0941

5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zumachen und Verschließen bzw. Zukleben der Verpackung durch aufeinanderfolgendes Einfalten der verbleibenden Seiten und des Deckels des Behälters aufeinander und durch Verkleben der Seiten und des Deckels nachfolgt.

6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zumachen und Verschließen bzw. Verkleben des oberen Teils des Verpackungsbehälters (4) durch mechanisches Zusammendrücken der vorderen und rückwärtigen Behälterseiten erfolgt, um eine kompakte Verpackungseinheit vorzusehen.

7. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens entsprechend einer der vorangehenden Ansprüche zum Verpacken von Wareneinheiten in sogenannten Umwicklungsverpackungen unter kontinuierlicher Bewegung, wobei die Verpackung nachfolgend um die Wareneinheit herumgewickelt und verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung im allgemeinen die nachfolgenden Merkmale aufweist:

eine Einrichtung (2) zum kontinuierlichen Zusammenfassen von Einheiten (5) der zu verpackenden Waren, eine Einrichtung (3) zum Formen eines ebenen Verpackungsbogens (4) in einem Verpackungsbehälter, der an mindestens einer Seite völlig offen ist,

- eine Einrichtung (6, 16, 17, 7, 34, 35) zum kontinuierlichen Zuführen von Wareneinheiten (5) und vorgeformten Verpackungsbehältern (4) in kontinuierlicher Bewegung mit derselben Geschwindigkeit und nebeneinander, eine Einrichtung (8) zum Schieben jeder der Wareneinheiten (5) in einen Verpackungsbehälter (4), und eine Einrichtung (9) zum Zumachen und Verschließen bzw. Verkleben der Verpackungsbehälter (4), die mit Wareneinheiten (5) gefüllt sind.

809823/0941 -A-

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum kontinuierlichen Zusammenstellen von Einheiten (5) von Waren (1) einen Förderer

(10) zum kontinuierlichen Zuführen der Waren (1) aufweist, einen zweiten Förderer {7), der sich mit einer höheren Geschwindigkeit als der erste Förderer (10) bewegt und auf den die Waren einzeln vom ersten Förderer (10) hinübergeschoben werden, wobei die Einzelstücke (1) der Waren voneinander in Bewegungsrichtung getrennt werden, und daß die Einrichtung mindestens eine Anschlagstange (16) aufweist, die sich mit der gleichen oder einer höheren Geschwindigkeit als der erste Förderer (10) bewegt, wobei die Anschlagstange (16) die Geschwindigkeit der einzelnen Warenstücke verringert und eine Zusammenfassung einer Einheit (5) von Waren ermöglicht, die eines oder mehrere Wareneinzelstücke (1) umfaßt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum kontinuierlichen Zusammenstellen von Wareneinheiten (5) zwei Führungen (14, 15) aufweist, in denen endlose Ketten oder ähnliche Einrichtungen geführt sind, und in denen eine der Ketten an vorbestimmten Abständen die vordere Anschlagstange (16) ,trägt, die die Geschwindigkeit der Waren verringert und eine Zusammenfassung der Wareneinheiten (5) ermöglicht, und in denen die zweite Kette mit gleichmäßigen Abständen rückwärtige Anschlagstangen (14) trägt, die dazu eingerichtet sind, mit der rückwärtigen Seite der Wareneinheiten (5) in Berührung zu kommen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (14, 15) für die vorderen Anschlagstangen (16) und die rückwärtigen Anschlagstangen (17) seitlich vom Förderband (7) für die Verpackungsbehälter (4) angeordnet ist, und daß die Führungen derart ausgebildet sind, daß die Anschlagstange (16, 17) aus einer Stellung völlig außerhalb des Förderbandes (6) für die Wareneinheiten (5) nachfolgend über das Förderband (6) in Eingriff bewegt werden, wobei die vordere Anschlagstange (16) zuerst in

809823/0941

Eingriff bewegt wird und die rückwärtige Anschlagstange (17) folgt, und wobei die beiden Anschlagstangen (16,17) sich quer über das Förderband (6) erstrecken, und daß die Führungen so ausgebildet sind, daß die beiden Anschlagstangen (16, 17) über einen gewissen Abstand parallel mit dem Förderband (6) für die Wareneinheiten (5) bewegt werden, bis die Einheiten in die Verpackungsbehälter (4) geschoben sind, woraufhin die beiden Anschlagstangen (16, 17) aus dem Eingriff mit dem Förderband (6) bewegt werden und sich zu den Einlaßenden (24) der Führungen (14, 15) bewegen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (3) zum Vorbereiten eines ebenen Verpackungsbogens (4) zur Aufnahme einer Wareneinheit (5) ein Magazin für ebene Verpackungsbogen

(4) aufweist, das oberhalb und seitlich des Förderbandes (7) für die vorbereiteten Verpackungsbehälter (4) vorgesehen ist, eine Einrichtung (26) zum einzelnen Zuführen eines Verpackungsbogens in eine Stellung oberhalb des Förderbandes (7) für die Verpackungsbehälter (4), eine mechanische Einrichtung (28) zum Hinunterschieben, um den unteren Teil (4a) des Verpackungsbogens (4) zwischen Formungseinrichtungen (29) hinunterzuschieben, wobei mindestens zwei gegenüberliegende Seiten (4b, 4c) des Verpackungsbogens vom Verpackungsboden (4a) nach oben gefaltet werden, sowie eine Einrichtung (30) zum Hinunterziehen, die von unten her wirkt und mit der Unterseite des Verpackungsbodens (4a) in Eingriff tritt, um die Verpackung auf einen Tisch (31) hinunterzuziehen, der sich in derselben Ebene wie das Förderband (7) für den Verpackungsbehälter (4) erstreckt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (31) zur Aufnahme eines hinuntergezogenen, vorgeformten Verpackungsbehälters (4) mit einem Schieber (32) versehen ist, der in einem vorbestimmten Zeitverhältnis einen vorgeformten Verpackungsbehälter

809823/0941 _ ₆ _

(4) auf das Förderband (7) für Verpackungsbehälter hinausschiebt, so daß die Verpackungsbehälter genau seitlich und parallel zu den zugeführten Wareneinheiten (5) angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Förderband (7) für die Verpackungsbehälter (4) eine Anzahl von Gruppen aufweist, die aus einem vorderen und einem rückwärtigen Mitnehmer (34,

35) bestehen, wobei die Mitnehmergruppen mit einem Abstand voneinander angebracht sind, der genau dem Abstand zwischen den vorderen Anschlagstangen (16) für die Wareneinheiten

(5) entspricht.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Mitnehmer (34) fest ist, während der rückwärtige Mitnehmer schwenkbar um eine Querwelle im Förderband (7) vorgesehen ist, und daß der rückwärtige Mitnehmer (35) an einer Führungskurve (36) läuft, die den rückwärtigen Mitnehmer (35) dazu bringt, ein wenig nach rückwärts zu schwenken und hierbei die sich seitlich erstreckenden Seiten (4b, 4c) des Verpackungsbehälters entsprechend in die Stellung zu öffnen, in der die Wareneinheit (5) in den Verpackungsbehälter (4) geschoben wird, woraufhin der rückwärtige Mitnehmer zurückschwenkt und die Behälterseiten (4b, 4c) gegen die Wareneinheit (5) andrückt.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (8) zum seitlichen Schieben der Wareneinheiten (5) in einen Verpackungsbehälter (4) eine Führung (39) aufweist, die eine Endloskette oder eine ähnliche Einrichtung trägt, die ihrerseits eine Anzahl von Schiebern (40) trägt, die unter genau vorbestimmten gleichen Abständen vorgesehen und genau vor jeder Wareneinheit (5) angeordnet sind, wobei die Führung (39) derart ausgebildet ist, daß die Schieber (40) seitlich

809823/0941

eine Wareneinheit (5) in einen Verpackungsbehälter (4) schiebt und unmittelbar nachfolgend aus dem Verpackungsbehälter und vom Förderband (6) der Wareneinheiten (5) bewegt wird.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine an sich bekannte Einrichtung (48, 49, 50) umfaßt, um den Deckel (4i) des Verpackungsbehälters nach unten zu falten und zu befestigen, sowie eine an sich bekannte Einrichtung (45 bis 48) zum Einfalten und Befestigen der verbleibenden Seiten des Verpackungsbehälters (4).

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Einrichtung (51, 52) zum Abstützen eines Verpackungsbehälters von hinten her aufweist, während dessen Deckel (4i) umgefaltet und befestigt wird, wobei die zwei sich quer erstreckenden Seiten (4b, 4c) an die im Behälter vorliegende Wareneinheit (5) angedrückt werden.

ORIGINAL INSPECTED 809823/0941