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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine höhenverstellbare Stützvorrichtung,
insbesondere eine höhenverstellbare
Lordosenstützvorrichtung
für Sitze,
wie z.B. Bürostühle.
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Es
ist üblich,
Sitze mit so genannten Lordosenstützen zur Unterstützung der
Wirbelsäule
im Bereich der Lendenwirbel zu versehen. In diesem Zusammenhang
fordert beispielsweise die europäische Norm
EN1335 für
Büro-Arbeitsstühle eine
höhenverstellbare
Lordosenstütze
mit einem Verstellweg von 50 mm. Es ist weiterhin üblich, dass
die Wölbung
der Lordosenstütze
entsprechend den Wünschen
eines Benutzers einstellbar ist.
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Eine
wölbungsverstellbare
Lordosenstütze ist
beispielsweise aus der
DE
198 25 225 A1 bekannt. Die Lordosenstütze enthält als Stützelement ein elastisches Wölbelement
und eine Verstelleinrichtung zur Ein- und Verstellung der Wölbung des Wölbelements.
Sowohl zur Einstellung der Wölbung als
auch zur Einstellung der Höhe
der Lordosenstütze
sind Bowdenzuganordnungen vorgesehen. Auf diese Weise sind die Wölbung und
die Höhe
der Lordosenstütze
unabhängig
voneinander einstellbar. Dies bedeutet jedoch, dass zur Einstellung
der Lordosenstütze
gemäß den Wünschen des
Benutzers zwei Betätigungsvorrichtungen
vorgesehen sein müssen.
In diesem Zusammenhang offenbart die
DE 198 50 121 A1 eine sowohl in der Höhe als auch
in der Wölbung
verstellbare Lordosenstütze,
bei welcher die zur Einstellung der Wölbung und der Höhe der Lordosenstütze eingesetzten
Bowdenzuganordnungen durch eine einzige Betätigungsvorrichtung betätigt werden.
Diese Betätigungsvorrichtung
weist zwei koaxial angeordnete Achsen auf.
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Ein
Problem bei den oben genannten Lordosenstützvorrichtungen besteht jedoch
darin, dass sich insgesamt eine komplexe Konstruktion der Lordosenstützvorrichtung
ergibt. So erfordert eine sowohl in der Wölbung als auch in der Höhe verstellbare
Lordosenstützvorrichtung
in der Regel eine Vielzahl von Bowdenzuganordnungen (mindestens
zwei) und unter Umständen
eine komplexe Betätigungsvorrichtung,
welche sowohl zur Höhen-
als auch zur Wölbungseinstellung
verwendet werden kann. Hieraus ergeben sich hohe Produktionskosten
und ein entsprechend hoher Verkaufspreis für ein die Lordosenstützvorrichtung
umfassendes Endprodukt. Das Endprodukt ist somit für bestimmte
Marktsegmente ungeeignet.
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Die
Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Stützvorrichtung
bereitzustellen, welche die oben genannten Probleme vermeidet und
insbesondere auf einfache Weise eine Höhenverstellung eines Stützelements
ermöglicht
und auch bei einer Wölbungsverstellung
des Stützelements einsetzbar
ist.
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Diese
Aufgabe wird durch eine Stützvorrichtung
gemäß Anspruch
1 gelöst.
Die abhängigen
Ansprüche
definieren vorteilhafte oder bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung.
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Erfindungsgemäß umfasst
eine Stützvorrichtung
ein bezüglich
eines Basisteils verschiebbares Stützelement. Bei diesem Stützelement
kann es sich insbesondere um ein flexibles Wölbungselement handeln. Die
Stützvorrichtung
umfasst weiterhin einen Schwenkarm, welcher an seinem einen Ende
mit dem Stützelement
gekoppelt ist und in einem Drehpunkt schwenkbar an dem Basisteil
gelagert ist, so dass das Stützelement
durch Bewegen des anderen Endes des Schwenkarms bezüglich des
Basisteils verschiebbar ist. Dies bedeutet, dass das Stützelement
durch einen Hebeleffekt in seiner Höhe verschoben wird. Die Stützvorrichtung
umfasst außerdem
mechanische Widerstandsmittel, welche einen bestimmten mechanischen
Widerstand gegenüber dem
Verschieben des Stützelements
ausüben.
Dieser Widerstand ist durch die oben beschriebene Betätigung des
Schwenkarms überwindbar,
so dass das erwünschte
Verschieben des Stützelements
erreicht wird. Die Widerstandsmittel halten das Stützelement bei
Nichtbetätigung
des Schwenkarms in Position und ermöglichen somit eine Fixierung
des Stützelements
in der gewünschten
Position, z.B. gegenüber seinem
Eigengewicht oder mechanischen Beanspruchungen.
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Die
mechanischen Widerstandsmittel umfassen vorzugsweise einen mit dem
Stützelement
bzw. dem Basisteil gekoppelten Vorsprung, beispielsweise in Form
eines Stifts, welcher in einem Spalt des Basisteils bzw. des Stützelements
verschiebbar angebracht ist. Dabei kann insbesondere der Vorsprung ein
Bestandteil des Stützelements
bzw. mit diesem verbunden sein und der Spalt in dem Basisteil ausgebildet
sein. Es ist jedoch auch möglich,
dass der Spalt an dem Stützteil
und der Vorsprung an dem Basisteil angebracht ist.
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Der
gewünschte
mechanische Widerstand gegenüber
dem Verschieben des Stützelements kann
erreicht werden, indem der Spalt in seiner Breitenrichtung elastisch
verformbar ausgestaltet ist und die Breite des Vorsprungs die Breite
des Spalts übersteigt.
Der Vorsprung ist somit in dem Spalt eingespannt. Das Einspannen
des Vorsprungs, d.h. die Reibung zwischen dem Vorsprung und dem
Spalt, verhindert ein unerwünschtes
Verschieben des Stützelements
gegenüber
dem Basisteil. Zur Einstellung der Flexibilität oder elastischen Verformbarkeit
des Spalts ist es besonders vorteilhaft, parallel zu dem Spalt mindestens
einen weiteren Spalt anzuordnen, so dass zwischen dem Spalt und
dem mindestens einen weiteren Spalt ein elastisch verformbarer Steg ausgebildet
ist. Durch diesen weiteren Spalt wird eine verbesserte Flexibilität des Spalts
erreicht. Um eine möglichst
gleichmäßige Flexibilität des Spalts über seine
gesamte Länge
zu erreichen, ist es günstig, wenn
sich der mindestens eine weitere Spalt an mindestens einem seiner
Enden über
den Spalt hinaus erstreckt.
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Es
ist weiterhin vorteilhaft, wenn der Spalt Aufweitungen aufweist,
mit welchen der Vorsprung in Eingriff bringbar ist. Hierdurch können bestimmte
Positionen zur Fixierung des Stützelements
vorgegeben werden.
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Eine
weitere Möglichkeit,
den erwünschten mechanischen
Widerstand gegenüber
dem Verschieben des Stützelements
zu erreichen, besteht darin, den Vorsprung mit einem Einrastteil
zu versehen, welches eine größere Breite
als der Spalt aufweist und durch ein elastisches Mittel, beispielsweise
ein Federelement, auf eine entlang des Spalts verlaufende Gegenfläche gedrückt wird.
Wenn der Spalt in dem Basisteil ausgebildet ist, handelt es sich
bei der Gegenfläche
um eine Gegenfläche
des Basisteils, vorzugsweise auf der von dem Stützelement abgewandten Seite
des Basisteils. In diesem Zusammenhang kann es besonders vorteilhaft
sein, wenn die Gegenfläche
Vertiefungen aufweist, mit welchen das Einrastteil in Eingriff bringbar
ist. Mit einer derartigen Anordnung kann, wenn sich die Gegenfläche auf
einer von dem Stützelement
abgewandten Seite des Basisteils befindet, gleichzeitig eine verschiebbare Anbringung
des Stützelements
an dem Basisteil bewerkstelligt werden.
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Vorzugsweise
ist das Stützelement
derart ausgestaltet, dass die Wölbung
des Stützelements durch
Drehen des Schwenkarms um seine Achse einstellbar ist. Auf diese
Weise können
sowohl die Wölbung
als auch die Position des Stützelements
bezüglich
des Basisteils in der Verschieberichtung mit einem einzigen Betätigungselement
eingestellt werden.
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Zur
Einstellung der Wölbung
kann das Stützelement
beispielsweise ein Zugmittel, beispielsweise in Form eines Zugbandes,
umfassen, welches mit zwei gegenüberliegenden
Enden des Stützelements verbunden
ist und dessen Länge
durch Drehen des Schwenkarms um seine Achse einstellbar ist. Bei
einer derartigen Ausgestaltung der Stützvorrichtung hat der Schwenkarm
somit die Funktion eines Drehschafts. Bei dem Zugmittel kann es
sich auch um einen Bowdenzug handeln, welcher durch Drehen des Schwenkarms
um seine Achse betätigt
werden kann.
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Es
ist weiterhin vorteilhaft, wenn das Stützelement Vorsprünge umfasst,
welche mit entsprechenden Führungsmitteln
an dem Basisteil in Eingriff bringbar sind. Hierdurch kann eine
verbesserte verschiebbare Anbringung des Stützelements an dem Basisteil
erreicht werden. Die Führungsmittel
können dabei
mit Anschlagmitteln, welche das Verschieben des Stützelements
begrenzen, versehen sein. In diesem Fall wird das Verschieben des
Stützelements bezüglich des
Basisteils nicht durch die Länge
des Spalts begrenzt, sondern durch die Positionen der Anschlagmittel
an den Führungsmitteln.
Dies ermöglicht
es, in dem Spalt Aufweitungen vorzusehen, durch welche das Einrastteil
durchgeführt
werden kann, um das Einrastteil mit der entlang des Spalts verlaufenden
Gegenfläche
auf der von dem Stützelement
abgewandten Seite des Basisteils in Eingriff zu bringen. Durch die
Anschlagmittel wird verhindert, dass das Einrastteil nach erfolgtem
Zusammenbau an die Position der Aufweitung gelangt und sich dort von
dem Spalt löst.
Mit einer derartigen Anordnung kann der Zusammenbau der Stützvorrichtung
deutlich vereinfacht werden.
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Die
vorliegende Erfindung stellt mit einfachen Mitteln eine Stützvorrichtung
mit einem in seiner Position verstellbaren Stützelement, z.B. zum Einsatz
als höhenverstellbare
Lordosenstützvorrichtung, bereit.
Die erfindungsgemäßen Widerstandsmittel
ermöglichen
es, auf einfache Art und Weise die Position des Stützelements
zu fixieren. Eine gesonderte Fixierung durch den Benutzer ist nicht
erforderlich, wodurch die Handhabung vereinfacht wird. Insbesondere
ist eine Einstellung der Position und der Wölbung der Stützvorrichtung
mittels einer einzigen Betätigungsvorrichtung,
nämlich
des Schwenkarms, möglich.
Hierdurch vereinfacht sich die Gesamtkonstruktion deutlich gegenüber den
aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen. Weiterhin vereinfacht sich
auch der Aufwand beim Zusammenbau, so dass sich eine äußerst kostengünstige Gesamtlösung ergibt.
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Die
vorliegende Erfindung wird nachfolgend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen
unter Bezugnahme auf die beigefügten
Zeichnungen erläutert.
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1 zeigt
eine Lordosenstützvorrichtung gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung;
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2(a) zeigt vergrößert die schwenkbare Lagerung
des Schwenkarms der Lordosenstützvorrichtung
von 1;
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2(b) zeigt eine Schnittansicht der schwenkbaren
Lagerung von 2(a);
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3(a), 3(b) und 3(c) zeigen Widerstandsmittel gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung; und
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4 zeigt
Widerstandsmittel gemäß einem weiteren
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung.
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1 zeigt
eine zum Einsatz als Lordosenstützvorrichtung
ausgestaltete Stützvorrichtung
gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung. Die Lordosenstützvorrichtung umfasst ein bezüglich eines
Basisteils 2 verschiebbar angebrachtes Stützelement 1.
Bei dem Stützelement 1 handelt es
sich um ein aus einem flexiblen Material hergestelltes Wölbungselement.
Das Stützelement 1 ist durch
ein an einem oberen Ende und einem unteren Ende des Stützelements 1 angebrachtes
Zugmittel 18 wölbbar.
An dem unteren Ende ist das Zugmittel 18 an einem Zahnrad
befestigt, welches sich im Eingriff mit einem Schraubengewinde befindet.
Das dadurch gebildete Schneckengetriebe 19 ist derart mit dem
Zugmittel 18 verbunden, dass sich beim Drehen des Schraubengewindes
in eine Richtung das Zugmittel 18, d.h. der Abstand zwischen
dessen Anbringungspunkten an dem Stützelement 1, effektiv
verkürzt,
und beim Drehen des Schraubengewindes in die andere Richtung sich
die Länge
des Zugmittels 18 effektiv verlängert. Eine effektive Verkürzung des Zugmittels 18 bewirkt
eine Wölbung
des Stützelements 1.
Bei einer effektiven Verlängerung
des Zugmittels 18 wird es dem Stützelement 1 ermöglicht, sich
wieder entsprechend zu entspannen, wodurch die Wölbung reduziert wird. Das Stützelement 1 umfasst
waagerecht angeordnete streifenförmige
Abschnitte 12, welche eine größtmögliche Stützfunktion bei gleichzeitig
hoher Elastizität
des Stützelements 1 ermöglichen.
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An
seinem unteren Ende ist das Stützelement 1 mit
Vorsprüngen 16 versehen,
welche in entsprechenden Führungsmitteln 32 des
Basisteils 2 in Eingriff gebracht sind. Bei den Führungsmitteln 32 handelt
es sich dabei um vertikal verlaufende Schienen. Die Führungsmittel 32 verhindern
eine Bewegung des unteren Endes des Stützelements 1 in eine Richtung
senkrecht zur Ebene des Stützelements 1 und
des Basisteils 2. Sie ermöglichen jedoch ein Verschieben
des Stützelements 1 in
einer vertikalen Richtung, d.h. nach oben und nach unten. Das vertikale
Verschieben des Stützelements 1 wird
nach oben und nach unten durch in den Führungsmitteln 32 ausgebildete
Anschlagmittel (nicht gezeigt) begrenzt.
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Die
Führungsmittel 32 sind
ausgebildet, indem ein Führungsbauteil
an das Basisteil 2 angebracht ist, so dass die Vorsprünge 16 auf
der Seite des Basisteils 2 durch das Basisteil 2 und
auf der gegenüberliegenden
Seite durch das Führungsbauteil geführt werden.
Diese Anordnung vereinfacht den Zusammenbau der Lordosenstützvorrichtung.
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Das
Führungsbauteil
hat im Wesentlichen die Form eines Rahmens und ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel
an der von dem Stützelement 1 abgewandten
Seite des Basisteils 2 angebracht. Das Basisteil 2 umfasst
eine im Wesentlichen rechteckige Öffnung, welche derart dimensioniert
ist, dass der mit den Vorsprüngen 16 versehene
Abschnitt des Stützelements
1 beim Zusammenbau der Lordosenstützvorrichtung durch diese Öffnung durchgeführt werden
kann, so dass die Vorsprünge 16 an
der von dem Stützelement 1 abgewandten
Seite des Basisteils 2 an den Rändern der Öffnung anliegen. Anschließend wird
das Führungsbauteil
aufgesetzt, so dass die schienenförmigen Führungsmittel 32 ausgebildet werden.
Die Anschlagmittel werden durch entsprechende Vorsprünge des
Führungsbauteils
gebildet.
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An
seinem oberen Ende ist das Stützelement 1 durch
einen Fixierungsmechanismus 10 verschiebbar an dem Basisteil 2 angebracht.
Der Fixierungsmechanismus 10 umfasst einen in dem Basisteil 2 ausgebildeten
Spalt 4, in welchem ein mit dem Stützelement 1 verbundener
Vorsprung in Form eines Stifts 14 verschiebbar angebracht
ist. Parallel zu dem Spalt 4 ist ein weiterer Spalt 6 angeordnet,
welcher sich an seinem oberen und an seinem unteren Ende über den
Spalt 4 hinaus erstreckt.
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Das
Schneckengetriebe 19 des Stützelements 1 ist mit
einem Schwenkarm 20 verbunden. Der Schwenkarm 20 erstreckt
sich von dem Schraubengewinde des Schneckengetriebes 19 ausgehend in
einer annähernd
horizontalen Richtung seitlich über
das Basisteil 2 hinaus. Der Schwenkarm 20 ist an
seinem einen Ende mit dem Schraubengewinde des Schneckengetriebes 19 verbunden
und an seinem anderen Ende mit einem Stellrad 22 versehen. Der
Schwenkarm ist an einem Drehpunkt 8 schwenkbar und um seine
Achse drehbar an dem Basisteil 2 gelagert. Somit kann aufgrund
einer Hebelwirkung durch Bewegen des Stellrads 22 nach
unten ein Verschieben des Stützelements 1 nach
oben und durch Bewegen des Stellrads 22 nach oben ein Verschieben
des Stützelements 1 nach
unten bewirkt werden.
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Damit
es möglich
ist, das Stützelement 1 in der
vertikalen Richtung zu verschieben, ohne dass es zu einer Verkippung,
d.h. einer Verschiebung von oberem und unterem Ende des Stützelements 1 horizontal
gegeneinander, oder zu einer Verspannung des Stützelements 1 in sich
kommt, ist der Schwenkarm 20 gelenkig und in der Horizontalen
verschiebbar mit dem Schraubengewinde des Schneckengetriebes 19 gekoppelt.
Hierfür
kann z.B. das Ende des Schwenkarms 20 mit einem Kardangelenk
versehen sein und ein Endstück
mit sechseckigem Querschnitt aufweisen, welches in einen Innenraum
des Schraubengewindes eingeführt
ist, der ebenfalls einen sechseckigem Querschnitt aufweist. So wird
eine Übertragung
von Drehbewegungen gewährleistet, während gleichzeitig
die Verbindung zwischen Schwenkarm 20 und dem Schneckengetriebe 19 gelenkig
und in der Horizontalen verschiebbar ist. Es sind weiterhin Mittel
vorgesehen, welche die horizontale Verschiebbarkeit des Schwenkarms 20 begrenzen,
so dass sich dieser nicht von dem Schneckengetriebe 19 löst. Anstatt
ein Kardangelenk zu verwenden, kann auch die Öffnung in dem Schraubengewinde
derart dimensioniert sein, dass eine ausreichende Gelenkigkeit ermöglicht wird,
ohne jedoch die Übertragung
der Drehbewegungen zu beeinträchtigen. Hierdurch
wird der Zusammenbau der Lordosenstützvorrichtung weiter vereinfacht.
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In 2(a) und 2(b) ist
vergrößert die schwenkbare
Lagerung im Drehpunkt 8 des Schwenkarms 20 dargestellt.
In 2(a) ist eine Draufsicht der Lagerung
gezeigt. Der Schwenkarm 20 weist in diesem Abschnitt eine
zylindrische Form auf. Der Schwenkarm 20 ist im Drehpunkt 8 zwischen
zwei ebenfalls zylindrischen Teilen 9A angeordnet. Die beiden
zylindrischen Teile 9A sind an dem Basisteil 2 befestigt
und erstrecken sich senkrecht zu der Ebene des Basisteils 2.
Der Abstand der zylindrischen Teile 9A ist derart gewählt, dass
eine Schwenkbarkeit des Schwenkarms 20 und gleichzeitig
eine ausreichende Fixierung des Drehpunktes 8 gewährleistet
ist. Für eine
möglichst
gute mechanische Funktion der Lagerung sind die zylindrischen Teile 9A zumindest
außen aus
einem weichen Kunststoffmaterial. Der Schwenkarm 20 ist
vorzugsweise aus Metall hergestellt. Die Schwenkbarkeit des Schwenkarms 20 ist
in 2(a) durch gestrichelte Linien
veranschaulicht.
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2(b) zeigt eine Querschnittsansicht der Lagerung
des Schwenkarms 20 am Drehpunkt 8. Die Länge der
zylindrischen Teile 9A entspricht im Wesentlichen dem Durchmesser
des Schwenkarms 20, so dass dieser durch ein gegenüberliegend
dem Basisteil 2 an den zylindrischen Teilen 9A angebrachtes Abdeckteil 9B nahe
an dem Basisteil 2 gehalten wird. Der Schwenkarm 20 wird
somit außen
durch die zylindrischen Teile 9A, das Abdeckteil 9B und
das Basisteil 2 umgeben und dadurch in seiner Position
gehalten. Diese Anordnung gewährleistet
eine Drehbarkeit des in diesem Abschnitt zylindrischen Schwenkarms 20 um
seine Achse, d.h. um die Zylinderachse.
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3(a), 3(b) und 3(c) veranschaulichen einen Fixierungsmechanismus 10 gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der Erfindung. Dabei zeigt 3(a) einen
Querschnitt durch das Basisteil 2 parallel zu dem Spalt 4.
Ein an dem Stützelement 1 befestigter Stift 14 ist
durch das Basisteil 2, d.h. durch den Spalt 4,
zu der gegenüberliegenden
Seite des Basisteils 2, d.h. zu der von dem Stützelement 1 abgewandten Seite,
durchgeführt.
An der gegenüberliegenden
Seite des Basisteils 2 ist auf den Stift 14 ein
eine zylindrische Bohrung aufweisendes Einrastteil 15 aufgesetzt.
Das Einrastteil 15 weist eine im Querschnitt ebenfalls
zylindrische Form auf. Das Ende des Stifts 14 ist auf der
gegenüberliegenden
Seite des Stützelements 1 mit
einer Verbreiterung versehen. Zwischen dieser Verbreiterung und
dem Einrastteil 15 ist ein Federelement 13 angeordnet,
welches das Einrastteil 15 in Richtung des Basisteils 2 drückt. Auf
der von dem Stützelement 1 abgewandten
Seite des Basisteils 2 sind in dem Basisteil 2 Vertiefungen 5 mit halbkreisförmigem Querschnitt
angebracht. Die Vertiefungen 5 erstrecken sich in der Horizontalen
und weisen eine im Wesentlichen halbzylinderförmige Form auf. Eine Vielzahl
dieser Vertiefungen ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel voneinander gleichmäßig beabstandet
in der vertikalen Richtung des Basisteils 2 beidseitig
des Spalts 4 angeordnet. Dies veranschaulicht 3(b), welche eine Draufsicht des Fixierungsmechanismus 10 zeigt.
Insbesondere ist ersichtlich, dass das Einrastteil 15 eine Breite
aufweist, welche größer ist
als die Breite des Spalts 4. Das Einrastteil 15 sowie
die Vertiefungen 5 erstrecken sich in einer horizontalen
Richtung senkrecht zu dem Spalt 4.
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Der
Durchmesser des Stifts 14 ist größer als die Breite des Spalts 4,
so dass der Stift 14 in dem Spalt 4 eingespannt
ist. Parallel zu dem Spalt 4 ist ein weiterer Spalt 6 vorgesehen,
so dass zwischen dem Spalt 4 und dem weiteren Spalt 6 ein
schmaler Steg ausgebildet ist. Der weitere Spalt 6 ermöglicht ein elastisches
Aufweiten des Spalts 4, d.h. ein Ausweichen des zwischen
dem Spalt 4 und dem Spalt gebildeten Steges in den Spalt 6 hinein.
Somit ist für
den Spalt 4 eine gewisse elastische Verformbarkeit gewährleistet,
welche durch die Position des weiteren Spalts 6 einstellbar
ist. Insgesamt ergibt sich ein bestimmter mechanischer Widerstand
gegenüber
einem Verschieben des Stifts 14 in dem Spalt 4 und
damit auch gegenüber
dem Verschieben des Stützelements 1 bezüglich des
Basisteils 2. Dies wird dadurch unterstützt, dass das Einrastteil 15 durch
das Federelement 13 auf das Basisteil 2 gedrückt wird und
auf diese Weise an bestimmten Positionen in den Vertiefungen 5 in
Eingriff bringbar ist. Hieraus ergeben sich bestimmte bevorzugte
Positionen, an welchen das Stützelement 1 bezüglich des
Basisteils 2 fixiert werden kann.
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Der
weitere Spalt 6 erstreckt sich, wie aus 3(b) ersichtlich, über das
Ende des Spalts 4 hinaus, so dass eine Dehnbarkeit oder
Flexibilität
des Spalts 4 auch an dem Ende des Spalts 4 gewährleistet
ist.
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Für den Zusammenbau
der Lordosenstützvorrichtung
ist, wie in 3(c) dargestellt, in dem Spalt 4 eine
Aufweitung vorgesehen, welche zum Durchführen des Einrastteils 15 geeignet
ist. Beim Zusammenbau der Lordosenstützvorrichtung kann dann das
Einrastteil 15 durch die Aufweitung 7 durchgeführt werden,
woraufhin es entlang des Spalts 4 verschoben wird, und
in Eingriff mit einer Gegenfläche
an der von dem Stützelement 1 abgewandten Seite
des Basisteils 2 gebracht wird, wie in 3(a) und 3(b) dargestellt. Ein Lösen des Einrastteils 15 wird
dadurch verhindert, dass in den im Zusammenhang mit 1 diskutierten
Führungsmitteln 32 die Anschlagmittel
vorgesehen sind, welche verhindern, dass der Stift 14 nach
erfolgtem Zusammenbau der Lordosenstützvorrichtung zu der Position
der Aufweitung 7 zum Durchführen des Einrastteils verschoben wird.
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4 zeigt
einen alternativen Fixierungsmechanismus 10' gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel
der Erfindung. Wie der bereits anhand von 3(a) bis 3(c) diskutierte Fixierungsmechanismus 10 weist
der Fixierungsmechanismus 10' einen
Spalt 4, einen durch Spalt 4 geführten Stift 14 und
ein Einrastteil 15 auf. Der Zusammenbau erfolgt wie bereits erläutert, d.h.
das Einrastteil 15 wird in Eingriff mit einer Gegenfläche des
Basisteils 2 gebracht, wodurch das Stützelement 1 nahe an
dem Basisteil 2 gehalten wird. Im Unterschied zu 3(a) und 3(b) weist
der Spalt 4 in diesem Fall Aufweitungen 5' auf, in welchen
der Stift 14 in Eingriff bringbar ist. Die Aufweitungen 5' sind entlang
des Spalts 4 gleichmäßig beabstandet
angeordnet. Durch die Aufweitungen 5' werden bevorzugte Positionen zur
Fixierung des Stützelements 1 bezüglich des
Basisteils 2 vorgegeben. Ein weiterer Unterschied zu dem
Fixierungsmechanismus 10 besteht darin, dass zu beiden
Seiten des Spalts 4 weitere Spalte 6 vorgesehen
sind. Dadurch wird zu beiden Seiten des Spalts 4 ein Steg ausgebildet,
welcher ein elastisches Aufweien des Spalts 4 in beide
Richtungen ermöglicht.
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Wie
bei dem Fixierungsmechanismus 10 von 3(a) und 3(b) ist der Durchmesser des Stifts 14 größer als
der Spalt 4, so dass der Stift 14 in dem Spalt 4 eingespannt
ist. Weiterhin ist, ähnlich
wie in 3(c), eine Aufweitung vorgesehen,
welche ein Durchführen
des Einrastteils 15 ermöglicht.
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Bei
dem in 4 gezeigten Fixierungsmechanismus 10' kann auf die
Vertiefungen 5 des Fixierungsmechanismus 10 von 3(a) und 3(b) verzichtet
werden, wodurch sich eine weitere Vereinfachung der Herstellung
ergibt. Es sind jedoch auch Kombinationen aus den beiden Fixierungsmechanismen 10 und 10' denkbar.
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Die
Erfindung ist nicht auf die oben beschriebenen Ausführungsbeispiel
beschränkt
und verschiedene Modifikationen sind denkbar. So kann beispielsweise
das Einrastteil auch eine halbzylinderförmige Querschnittsform aufweisen
oder die Lagerung des Schwenkarms in anderer Form ausgestaltet sein.
Für eine
alternative Lagerung des Schwenkarms könnte z.B. ein Führungsteil
eingesetzt werden, das eine zylindrische Öffnung aufweist, durch welche
der Schwenkarm durchgeführt
ist, wobei das Führungsteil
um eine senkrecht zu der Achse der zylindrischen Öffnung verlaufende
Achse drehbar an dem Basisteil gelagert ist.
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Weiterhin
muss die Form der Vertiefungen in der Gegenfläche, mit welchen das Einrastteil
in Eingriff gebracht wird, nicht notwendigerweise halbkreisförmig sein.
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Es
ist beispielsweise auch denkbar, die Gegenfläche mit einer Wellenform zu
versehen.
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Wenn
der Fixierungsmechanismus die anhand von 3(a) und 3(b) beschriebenen Vertiefungen in der
Gegenfläche
aufweist, kann auf ein Einspannen des Stiftes in dem Spalt verzichtet
werden. Der mechanische Widerstand gegenüber dem Verschieben des Stützelements
würde dann
im Wesentlichen durch die Reibung zwischen dem Einrastteil und der
Gegenfläche
bereitgestellt sein. In diesem Fall könnte ein Stift mit einem kleineren
Durchmesser als die Breite des Spalts zum Einsatz kommen und auf
den weiteren Spalt verzichtet werden. Darüber hinaus wäre es auch
denkbar, auf die Vertiefungen in der Gegenfläche zu verzichten, sofern eine
ausreichende Reibung zwischen dem Einrastteil und der Gegenfläche gewährleistet
ist. Dies würde
eine stufenlose Einstellung der Position des Stützelements ermöglichen.