DE3347255A1 - Zahnaerztlicher patientenstuhl mit kopfstuetze - Google Patents

Description

• Zahnärztlicher Patientenstuhl mit Kopfstütze
• Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Patientenstuhl mit einer gegenüber einer Rückenlehne mittels eines Motors verstellbaren Kopfstütze, die zusammen mit der Kippbewegung eine Zusatzbewegung vollführt.
• Bei einem bekannten Patientenstuhl dieser Art (DE-OS 25 41 506) ist die Kopfstütze fest an einem Zwischenstück angebracht, das sich mit einer Kurvenbahn auf einer an der Rückenlehne angebrachten Führung abstützt und gelenkig mit einem Axial-Stellglied verbunden ist.
• Die Kurvenbahn weist nach Art einer Welle gegenläufig gekrümmte Abschnitte auf, damit der Patientenkopf-Anlagepunkt auf der Kopfstütze bei deren Verstellung der natürlichen Neigungs-Bewegungsbahn des Patentientenkopfes folgt. Dies führt zu einer kombinierten Kopfstützenbewegung, bei der sich eine Kippbewegung, eine Bewegung in Richtung der Rücklehne und eine Bewegung senkrecht hierzu überlagern. Insbesondere bewegt sich die Kopfstütze, wenn ihr oberes Ende nach vorne schwenkt, gleichzeitig nach oben und nach vorn. Wenn die Kopfstütze durch den Patienten belastet wird, ergibt sich ein grosses Drehmoment, das über die Berührungsstelle zwischen Kurvenbahn und Führungsrolle abgestützt werden muß.
• Hier'entsteht eine erhebliche, die Kurvenbahn beeinträchtigende Flächenpressung, was zu einer Verkürzung der Lebensdauer führt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Patientenstuhl der eingangs beschriebenen Art anzugeben, bei dem die kombinierte Kopfstützenbewegung erzielbar ist, ohne daß zu große, die Lebensdauer verkürzende Flächenpressungen auftreten.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Gelenkviereck zwei Schwenkhebel aufweist, die an ihrem einen Ende über je ein Gelenk mit einem an der Rückenlehne befestigten Träger und an ihrem anderen Ende über je ein Gelenk mit einer Strebe verbunden sind, die unterschiedliche Länge haben und von denen der eine Schwenkhebel durch den Motor verschwenkbar ist, daß die Kopfstütze mit einem Schlitten verbunden ist, der auf der als Schlittenbahn ausgebildeten Strebe verschiebbar ist und daß am Schlitten ein Längsverschiebungsgestänge angreift, das zwei gelenkig untereinander verbundene Gestängehebel besitzt, von denen der eine gelenkig mit dem Schlitten und der andere gelenkig mit einem Teil des Gelenkvierecks verbunden ist, wobei ein relativ hierzu bewegliches anderes Teil des Gelenkvierecks mit einer Führungsbahn für das Zwischengelenk des Gestänges versehen ist.
• Bei einer Verstellung des Gelenkvierecks nimmt dessen Strebe unterschiedliche Lagen ein, welche sowohl die Neigung als auch den Versatz der Kopfstütze nach vorn gegenüber der Rückenlehne bestimmen. In der so definierten Ebene kann die Kopfstütze mittels des Schlittens in der Höhe verstellt werden. Dies geschieht mit Hilfe des Längsverschiebungsgestänges, dessen Bewegung mit derjenigen des Gelenkvierecks gekoppelt ist. Bei dieser Konstruktion liegt die Kopfstütze bei einer Belastung durch den Patienten großflächig auf der Schlittenbahn der Strebe auf. Die dabei auftretenden Kräfte können ohne Schwierigkeiten Uber die Schwenkhebel des Gelenkvierecks an den Trägen bzw. daR motorische St<'1 gi led übertragen werden.
• Insbesondere kann der eine Schwenkhebel durch einen Arm eines zweiarmigen Winkelhebels gebildet sein, an dessen anderem Arm ein motorisch angetriebenes Axial-Stellglied angreift. Durch Winkeländerung dieses einen Schwenkhebels werden alle drei Bewegungen der Kopfstütze zwangsweise gesteuert.
• Günstig ist es, wenn der Motor den vorderen, kürzeren Schwenkhebel verstellt. Dieser vollführt nämlich innerhalb des Verstellbereichs der Kopfstütze einen größeren Schwenkwinkel als der hintere, längere Schwenkhebel.
• Außerdem kann der zweite Arm auch dann verhältnismäßig lang ausgebildet werden, wenn sich das Axial-Stellglied innerhalb der Rückenlehne befindet.
• Günstig ist es, wenn das Längsverschiebungsgestänge mit dem längeren der beiden Gestängehebel oben am Schlitten angelenkt ist. Dies vereinfacht die Führung des Schlittens an der Schlittenbahn, da sich der Schwerpunkt der Kopfstütze unterhalb des Anlenkpunkts des Gestängehebels am Schlitten befindet.
• Insbesondere braucht der Schlitten auf der Schlittenbahn lediglich aufzuliegen.
• Bei einer bevorzugten Ausführungsform verläuft die Führungsbahn für das Zwischengelenk längs einer der Schwenkhebel. Dies ergibt eine besonders einfache Konstruktion.
• Vorteilhaft ist es auch, wenn das Längsverschiebungsgestänge an einem Gelenk zwischen Schwenkhebel und Strebe angelenkt ist. Es braucht dann kein zusätzliches Gelenk zwischen Längsverschiebungsgestänge und Gelenkviereck vorgesehen zu werden.
• Insbesondere sollte das Längsverschiebungsgestänge am Gelenk zwischen dem vorderen, kürzeren Schwenk4abel und der Strebe angelenkt sein und die Führungsbahn längs des hinteren Schwenkhebels verlaufen. Auf diese Weise ergibt sich eine gedrungene Ausführungsform, bei der die Gestängehebel weitgehend im Projektionsbereich der Schwenkhebel angeordnet sind.
• Mit Vorteil schließen die beiden Gestängehebel einen Winkel von weniger als 900 zwischen sich ein. Auf diese Weise sind die quer zur Führungsbahn gerichteten Kraftkomponenten klein.
• In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Kopfstütze am Schlitten schwenkbar gelagert und relativ zum Schlitten aus der normalen Arbeitsstellung in mindestens eine weitere Stellung kippbar. Durch diese zusätzliche Kippmöglichkeit lassen sich Sonderstellungen erreichen, wie sie beispielsweise für die Gebißnahme zweckmäßig sind.
• Hierbei sollte das Schwenkgelenk sich am unteren Ende von Kopfstütze und Schlitten befinden, weil dann eine freie Kippbarkeit der Kopfstütze gegenüber dem Schlitten möglich ist.
• Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, daß die Neigung der Kopfstütze in der normalen Arbeitsstellung während der Verstellung des Gelenkvierecks nach vorn von einem größeren Wert, z.B. 300, zum Verlauf der Rückenlehne auf einen kleineren Wert, z.B. 160, und durch das Kippen in die weitere Stellung bis auf 0° oder darüber hinaus änderbar ist.
• Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiels näher crliiltcrt. Er: z<, i ger Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Patientenstuhls, Fig. 2 eine Kopfstütze gemäß der Erfindung in der einen Endlage mit zugehörigem Träger und Fig. 3 die Kopfstütze in ihrer anderen Endlage; wobei der Träger fortgelassen ist.
• In Fig. 1 ist ein zahnärztlicher Patientenstuhl 1 veranschaulicht, der einen Sitz 2, eine Rückenlehne 3 und eine Kopfstütze 4 aufweist. Der Sitz 2 ist auf einem Sockel 5 montiert und gegenüber diesem in Richtung des Pfeiles A motorisch höhenverstellbar. Die Rückenlehne 3 ist in Richtung des Pfeiles B motorisch kippbar, gegebenenfalls zusammen mit dem Sitz 5. Die Kopfstütze 4 ist von einem Träger 6 gehalten, der in Richtung des Pfeiles C motorisch gegenüber der Rückenlehne 3 höhenverstellbar ist. Die Kopfstütze 4 ist in Richtung des Pfeiles D relativ zum Träger 6 kippbar, wobei gleichzeitig eine Höhenänderung und eine Verlagerung in Richtung der Mittelebene des Patientenstuhls 1 erfolgt.
• Zu diesem Zweck ist ein Gelenkviereck 7 vorgesehen, das die beiden am Träger 6 angebrachten Gelenkpunkte 8 und 8a sowie die beiden weiteren Gelenkpunkte 9 und 10 aufweist. Es besitzt einen kürzeren vorderen Schwenkhebel 11 und einen längeren hinteren Schwenkhebel 12, die durch eine Strebe 13 gelenkig miteinander verbunden sind. Der Träger 6 bildet den vierten Teil des Gelenkvierecks 7.
• Der Schwenkhebel 11 wird durch einen Arm eines zweiarmigen Winkelhebels 14 gebildet, dessen anderer Arm 15 etwa rechtwinklig absteht und mit einer relativ hierzu drehbaren Gewindebuchse 16 verbunden ist. In diese greift der Gewindeteil 17 der Welle 18 eines Motors 19, der im Träger 6 gehalten ist.
• Die Kopfstütze 4 ist auf einem Schlitten 20 montiert, der mit einer Gleitfläche 21 auf einer am Schwenkhebel 11 ausgebildeten Schlittenbahn 22 frei aufliegt und längs dieser Bahn verschiebbar ist. Ein Längsverschiebungsgestänge 23 weist zwei Gestängehebel 24 und 25 auf, die über ein Zwischengelenk 26 miteinander verbunden sind. Der längere Hebel 24 ist über ein Gelenk 27 am oberen Ende des Schlittens 20 angelenkt. Der kürzere Hebel 25 ist mit dem Gelenk 10 des Gelenkvierecks 7 verbunden. Am Zwischengelenk 26 ist ein Führungselement 28 angebracht, das mit einer aus der Zeichenebene herausragenden Wand an einer Führungsbahn 29 anliegt, die an dem Schwenkhebel 12 ausgebildet ist.
• Während Fig. 2 die hintere Endlage der Kopfstütze 4 veranschaulicht, zeigt Fig. 3 die vordere Endlage. Man erkennt, daß durch Verschwenken des doppelarmigen Hebels 14 die Schlittenbahn 22 an der Strebe 11 ihre Neigung zur Achse des Motors 19 von etwa 30° auf einen Wert von etwa 160 verringert hat. Gleichzeitig ist die Kopfstütze um ein Stück nach vorn gewandert. Außerdem hat sich das Führungselement 28 längs der Führungsbahn 29 nach oben verschoben, so daß der Schlitten 20 von dem Gestängehebel 24 nach oben mitgenommen worden ist. Insgesamt ergibt sich daher eine aus drei Komponenten zusammengesetzte Bewegung der Kopfstütze 4.
• Wie Fig. 3 zeigt, ist die Kopfstütze 4 außerdem um ein Schwenkgelenk 30 mit Bezug auf den Schlitten 20 in zwei weitere Stellungen schwenkbar. In der Stellung 4a verläuft sie etwa parallel zur Achse des Motors 19, in der Stellung 4b nimmt sie einen Winkel von 160, aber mit entgegengesetzter Neigung als in der normalen Arbeitsstellung der Fig. 3 ein. In solchen Positionen kann der Patient den Kopf völlig vertikal halten, wie es für die Gebißnahme notwendig-ist.
• Bei der veranschaulichten Konstruktion legen sich die einzelnen Teile des Gelenkvierecks und des Längsverschiebungsgestänges in der hinteren Endlage derart eng zusammen, daß sie weitgehend in den Innenraum des Schlittens 20 passen. Trotzdem läßt sich, wie Fig. 3 zeigt, die Kopfstütze 4 verhältnismäßig weit kippen und verschwenken.
• Der Gestängehebel 25 muß nicht am Gelenk 10 angebracht sein, sondern kann an irgendeiner anderen Stelle des Gelenkvierecks angelenkt sein. Ebenso muß die Führungsbahn 29 für das Zwischengelenk 26 nicht am hinteren Schwenkhebel angebracht sein, sondern kann sich an irgendeinem Teil des Gelenkvierecks befinden, das sich relativ zu der Anlenkstelle des Gestängehebels 25 bewegt.
• Die Führungsbahn an den Schwenkhebeln wird bevorzugt, da der Gestängehebel 24 annähernd in der Richtung verläuft, in der er auch den Schlitten 20 verstellen soll.
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Claims (12)

1. Patentansprüche (1. Zahnärztlicher Patientenstuhl mit einer gegenüber einer Rückenlehne mittels eines Motors verstellbaren Kopfstütze, die zusammen mit der Kippbewegung eine Zusatzbewegung vollführt, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gelenkviereck (7) zwei Schwenkhebel (11, 12) aufweist, die an ihrem einen Ende über je ein Gelenk (8, 8a) mit einem an der Rückenlehne (3) befestigten Träger (6) und an ihrem anderen Ende über je ein Gelenk (9, 10) mit einer Strebe (13) verbunden sind, die unterschiedliche Länge haben und von denen der eine Schwenkhebel durch den Motor (19) verschwenkbar ist, daß die Kopfstütze (4) mit einem Schlitten (20) verbunden ist, der auf der als Schlittenbahn (22) ausgebildeten Strebe verschiebbar ist und daß am Schlitten ein Längsverschiebungsgestänge (23) angreift, das zwei gelenkig untereinander verbundene Gestängehebel (24, 25) besitzt, von denen der eine gelenkig mit dem Schlitten und der andere gelenkig mit einem Teil (11) des Gelenkvierecks verbunden ist, wobei ein relativ hierzu bewegliches anderes Teil (12) des Gelenkvierecks mit einer Führungsbahn (29) für das Zwischengelenk (26) des Gestänges versehen ist.
2. 2. Patientenstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schwenkhebel (11) durch einen Arm eines zwelarml.g,en Winkelhebels (11) gebildet ist, an dessen anderem Arm (15) ein motorisch angetriebenes Axial-Stellglied (16) angreift,
3. 3. Patientenstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor (19) den vorderen kürzeren Schwenkhebel (11) verstellt.
4. 4. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Längsverschiebungsgestänge (23) mit dem längeren der beiden Gestängehebel (24) oben am Schlitten (20) angelenkt ist.
5. 5. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (20) auf der Schlittenbahn (21) lediglich aufliegt.
6. 6. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (29) längs eines der Schwenkhebel (12) verläuft.
7. 7. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Längsverschiebungsgestänge (23) an einem Gelenk (9) zwischen Schwenkhebel (11) und Strebe (13) angelenkt ist.
8. 8. Patientenstuhl nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Längsverschiebungsgestänge (23) am Gelenk (9) zwischen dem vorderen, kürzeren Schwenkhebel (11) und der Strebe (13) angelenkt ist und die Führungsbahn (29) längs des hinteren Schwenkhebels (12) verläuft.
9. 9. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gestängehebel (24, 25) einen Winkel von weniger als 900 zwischen sich einschließen.
10. 10. Patientenstuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopfstütze (4) am Schlitten (20) schwenkbar gelagert und relativ zum Schlitten aus der normalen Arbeitsstellung in mindestens eine weitere Stellung (14a, 14b) kippbar ist.
11. 11. Patientenstuhl nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkgelenk (30) sich am unteren Ende von Kopfstütze (4) und Schlitten (20) befindet.
12. 12. Patientenstuhl nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der Kopfstütze (4) in der normalen Arbeitsstellung während der Verstellung des Gelenkvierecks (7) nach vorn von einem größeren Wert, z.B. 300, zum Verlauf der Rückenlehne (3) auf einen kleineren Wert, z.B. 160, und durch das Kippen in die weitere Stellung bis auf 0° oder darüber hinaus änderbar ist.