DE60000263T3

DE60000263T3 - Stuhl mit kippbarem Sitz

Info

Publication number: DE60000263T3
Application number: DE60000263T
Authority: DE
Inventors: Giancarlo Piretti
Original assignee: Pro Cord SpA
Current assignee: Pro Cord SpA
Priority date: 1999-06-04
Filing date: 2000-05-24
Publication date: 2005-11-17
Anticipated expiration: 2020-05-25
Also published as: ATE220519T1; DE60000263T2; EP1057430A1; IT1308075B1; DE60000263D1; EP1057430B1; ITTO990477A1; HK1031667A1; CN1276190A; ES2178624T3; EP1057430B2; CN1250139C; US6382724B1; ES2178624T5; JP2001029165A

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Stuhl mit einem kippbaren Sitz, der Bauart umfassend:

– eine Basisstruktur, die eine quer verlaufende Kippachse trägt,
– eine Sitz-Tragstruktur, die kippbar um die quer verlaufende Kippachse montiert ist,
– elastische Mittel, die der Sitz-Kippbewegung entgegenwirken können, und
– Einstellmittel zur Verstellung der den elastischen Mitteln entgegenwirkenden Kraft.

Die EP-A-815778 offenbart einen Bürostuhl mit einem Sitz und einer Lehne, die aus zwei unabhängig voneinander einstellbaren Spinal-Unterstützungsbereichen besteht, wobei einer für den Brustwirbelbereich und der andere für den lumbaren Bereich der Wirbelsäule vorgesehen ist. Die Lehne ist über eine Stange mit einem Kontrollkasten unterhalb des Sitzes verbunden, der mit zwei Torsionsstangen ausgerüstet ist, eine für die Stange und die andere für Säulen, die schwenkbar am Lumbar-Unterstützungsbereich der Sitzlehne gelagert sind und unterschiedliche Stufen des elastischen Widerstandes besitzen. Die zwei Torsionsstangen sind so positioniert, dass sie in Reihe wirken, wobei die zweite nach der ersten in Wirkung geht.
Die EP-A-419404 offenbart einen Stuhl mit einem schwenkbar angeordneten Sitz, der um eine Achse an der Vorderkante des Sitzes verschwenkt. Der Sitz wird durch eine Torsionsfederanordnung in Position gehalten, deren Federspannung durch einen seitlich positionierbaren Einstellknopf verstellbar ist, und ein Sperrelement in Form einer Gas- oder Hydraulikfeder verbindet den Sitz mit dem Sitzträger, wobei das entsprechende Sperrelement mit einem ersten Ende zwischen dem Schwenkachsenträger und dem Bodenträger und mit seinem anderen Ende am Sitz befestigt ist, so dass es sich in der Hauptrichtung des länglichen Sitzträgers erstreckt und mit dem Sitzträger einem spitzen Winkel bildet, der etwas größer als der Neigungswinkel des Sitzträgers selbst ist. Die Vorspannung der Torsionsfeder des Torsionsfedersystems kann verändert werden, indem die Position eines Einstellarms durch einen Keil auf einer drehbaren Spindel verstellt wird, die mit dem Einstellknopf gekoppelt ist.
Die WO-A-9816138 offenbart einen Stuhl gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2, umfassend einen an einer Rückenstütze befestigten Tragkörper, ein knieseitig daran angeordnetes Schwenkelement, ein drehbares Sitzgestell, das an einer ersten knieseitigen Stoßstelle schwenkt, sowie ein Rücklehnengestell, das mittels einer zweiten Stoßstelle mit dem Sitzgestell zusammenwirkt. Das Sitzgestell ist mittels einer Torsionsstange mit dem Tragkörper verbunden. Eine Einstellvorrichtung umfasst einen an der Torsionsstange befestigten Hebel und eine manuell bedienbare Spindel-Muttervorrichtung zur Verstellung der Winkelposition des Hebels.
Die Aufgabe dieser Erfindung ist es, einen Stuhl mit einem kippbaren Sitz der oben beschriebenen Bauart zu schaffen, wobei die vorgesehenen elastischen Mittel und Einstellmittel einen besonders einfachen bzw. robusten und kompakten Aufbau besitzen. Eine weitere Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Einstellung der dem Kippen des Sitzes entgegenwirkenden elastischen Mittel zu schaffen, welche keiner hohen Bedienkräfte bedarf.
Gemäß dieser Erfindung werden diese Aufgaben durch einem kippbaren Sitz mit den Merkmalen gemäß dem Gegenstand der Ansprüche gelöst.
Diese Erfindung wird nun detailliert mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, die lediglich in Form eines nicht beschränkenden Beispiels abgegeben werden, wobei:
1 eine diagrammartige Seitenansicht eines Stuhls gemäß der Erfindung ist,
2 eine Perspektivansicht des Mechanismus zum Kippen des Sitzes des Stuhls gemäß 1 ist,
3 eine Draufsicht entlang dem Pfeil III in 2 ist,
4 und 5 Querschnitte entlang der Linie IV-IV in 3 in zwei verschiedenen Arbeitspositionen sind,
6 ein Teil-Querschnitt entlang der Linie VI-VI in 3 ist, 7 ein Querschnitt entlang der Linie VII-VII in 4 ist,
8 ein Querschnitt ähnlich zu 4 und 5 ist, der eine Variante dieser Erfindung darstellt, und
9 ein diagrammartiger Querschnitt entlang der Linie IX-IX in 8 ist.
1 zeigt einen Stuhl, der über einen Sitz 10 und eine Lehne 12 verfügt. Der Sitz 10 ist an einer Sitz-Tragstruktur 14 befestigt, die schwenkbar um eine quer verlaufende Achse bezüglich einer Basisstruktur 16 gelagert ist, die auf der Oberseite eines an sich bekannten, höhenverstellbaren Zentralträgers 18 montiert ist.
Mit Bezug auf 2 umfasst die Sitz-Tragstruktur 14 aus konstruktiver Sicht zwei längliche Blechbiege-Teile 20, die in quer verlaufender Richtung voneinander beabstandet und durch eine Rückenplatte 22 miteinander verbunden sind. Die Basisstruktur 16 wird durch einen Körper mit im Wesentlichen kastenförmiger Gestalt gebildet, der eine quer verlaufende Kippachse 24 aufweist, um die die Sitz-Trägerstruktur 14 schwenkbar gelagert ist. Zwei Rohrteile 26 sind an den Längsteilen 20 befestigt und koaxial zur Kippachse 24 angeordnet.
In 2 bezeichnet 28 eine Stützstruktur für den Rücken. Diese Sitzstruktur ist schwenkbar um eine zweite quer verlaufende Kippachse 30 parallel zur Kippachse 24 auf der Basisstruktur 16 montiert und um eine geringe Entfernung von letzterer zur Rückseite des Stuhls versetzt. Die Rücken-Stützstruktur 28 ist mittels zwei Zugstangen (nicht dargestellt) mit der Sitz-Tragstruktur 14 verbunden, so dass die Kippbewegung des Sitzes und der Lehne synchronisiert sind. Ein Mechanismus zum Feststellen des Sitzes und der Lehne in einer Vielzahl von Arbeitspositionen wird detailliert in einer vom gleichen Anmelder zeitgleich eingereichten Patentanmeldung beschrieben.
Mit Bezug auf 4, 5 und 6 umfasst die Kippachse 24 der Sitz-Tragstruktur 14 eine Torsionsstange 32, die sich koaxial zur Achse 24 erstreckt. Aus konstruktiver Sicht umfasst die Torsionsstange 32 eine Vielzahl von länglichen Leisten 34 mit einem flachen, rechteckigen Querschnitt. Die verschiedenen Leisten 34 sind übereinander gestapelt und so miteinander verbunden, dass sich eine Stange mit quadratischem Querschnitt ergibt, deren Ausdehnung in Querrichtung etwas größer als der Abstand zwischen den länglichen Seitenteilen 20 der Sitz-Tragstruktur 14 ist. Wie insbesondere aus 6 ersichtlich ist, stehen Endbereiche 32a der Torsionsstange 32 seitlich aus den beiden länglichen Seitenteilen 20 hervor. Die Endbereiche 32a der Torsionsstange 32 sind an den Rohrteilen 26 befestigt, die einem Teil der Sitz-Tragstruktur 14 bilden. Diese Befestigung kann z. B. durch ein an die Rohrteile 26 angeschweißtes Scheibenpaar 35 erreicht werden, das quadratische Durchbrüche aufweist, in die die Endbereiche 32a eingreifen. Zwei quer verlaufende Stifte 36 verhindern, dass sich die Torsionsstange 32 in Axialrichtung bewegen kann. Die seitlich vorstehenden Bereiche der Torsionsstange 32 sind durch entsprechende Kappen 38 abgedeckt. Der zentrale Bereich 32b der Torsionsstange 32 ist verdrehbar mit einem Hebel 40 verbunden. Bei dem in 4 und 5 dargestellten Beispiel wird die verdrehbare Verbindung zwischen Hebel 40 und zentralem Bereich 32b dadurch erreicht, dass der Hebel 40 einen Durchbruch mit einem quadratischen Querschnitt aufweist, in den der zentrale Bereich 32b der Torsionsstange 32 eingesteckt wird. Mit Bezug auf 4 und 5 wirkt der Hebel 40 mit einer von der Basisstruktur 16 getragenen Einstellvorrichtung 42 zusammen, die die Winkelposition des Hebels 40 relativ zur Achse der Torsionsstange 32 verstellen kann. Bei der in 4 und 5 dargestellten Ausführung umfasst der Einstellmechanismus 42 einen Keil 44, der in Längsrichtung auf einer Führungswand 46 der Basisstruktur 16 gleiten kann. Der Keil 44 besitzt eine geneigte Führungsfläche 48, entlang welcher ein Gleitschuh 50 mit einem Konkavsitz 52 verschiebbar gelagert ist, der ein abgerundetes Ende 54 des Hebels 40 (vgl. auch 7) abstützt. Der Keil 44 kann in einer Längsrichtung bewegt werden, indem ein Griff bzw. Knopf 56, der außerhalb der Basisstruktur 16 in einer zentralen Position an der Vorderseite des Stuhls angeordnet ist, verdreht wird. Der Knopf 56 ist drehbar mit einer Gewindestange 58 verbunden, die axial an der Basisstruktur 16 gelagert ist und um ihre eigene Längsachse rotieren kann. Die Gewindestange 58 greift in eine Gewindemutter 60 ein, die relativ zum Keil 54 fixiert ist. Die elastische Wirkung der Torsionsfeder 32 sorgt dafür, dass der Hebel 40 gegen den Gleitschuh 50 gedrückt bleibt. Somit kann die vom Benutzer manuell über den Knopf 56 gesteuerte Bewegung des Keils 44 die Winkelposition des Hebels 40 verändern, der in Folge die Winkelposition des zentralen Bereichs 32b der Torsionsfeder um ihre eigene Achse verändert. 4 und 5 zeigen die beiden Endpositionen des Keils 44, die den Einstellbereich der Vorrichtung 42 definieren. Jede Winkelposition des Hebels 40 entspricht einer bestimmten Vorspannung an der Torsionsfeder 32. Wenn die Sitz-Tragstruktur 14 am Ende der Torsionsstange 32 fixiert ist, wirkt die Vorspannung der Torsionsstange dem Kippen des Sitzes in der durch den Pfeil 62 in 4 und 5 angedeuteten Richtung entgegen. Der Benutzer hat daher die Möglichkeit, die der Kippbewegung des Sitzes entgegenwirkende Federkraft kontinuierlich zwischen einem Minimalwert und einem Maximalwert einzustellen. Aus der obigen Beschreibung wird verständlich, dass die Torsionsstange 32 sowohl die Funktion des elastischen Teils, das der Kippbewegung des Sitzes und der Lehne entgegenwirkt, als auch des Schwenkteils zwischen der Sitz-Tragstruktur und der Basisstruktur 16 übernimmt. Diese Anordnung gestaltet den Kippmechanismus für den Sitz besonders kompakt, da der normalerweise erforderliche Raum zur Aufnahme der Welle für die Gelenkverbindung zwischen der Sitz-Tragstruktur und der Basisstruktur ebenfalls das elastische Teil mit aufnimmt. Der Einstellmechanismus 42 ermöglicht eine erhebliche Untersetzung der Bedienkraft, so dass als Ergebnis der Knopf 56 ohne Anwendung großer Kraft leicht bedient werden kann.
8 und 9 stellen eine Variante des Einstellmechanismus gemäß dieser Erfindung dar. Die den vorstehend beschriebenen Bauteilen entsprechenden Einzelheiten sind mit gleichen Bezugsziffern angedeutet. Bei dieser Abwandlung ist die Gewindestange 58 durch eine Spindel 64 ersetzt, die an einem Ende eine Verzahnung 66 aufweist, welche in ein Zahnrad 68 eingreift, das drehbar an einer Gewindestange 70 gelagert ist. Die Gewindestange 70 kann sich um ihre eigene Längsachse frei drehen und greift in eine Mutter 72 ein. Der am zentralen Bereich 32b der Torsionsstange 32 befestigte Hebel 40 besitzt ein gegabeltes Ende mit zwei Schenkeln 74, die die Mutter 72 an gegenüberliegenden Seiten bezüglich der Gewindestange 70 abstützen. Die elastische Reaktionskraft der Torsionsstange 32 übt auf die Mutter 72 eine abwärts gerichtete Kraft aus und verhindert, dass sich letztere um die Achse der Gewindestange 70 dreht. Daher kann die manuell über den Knopf 56 (in 8 und 9 nicht sichtbar) gesteuerte Drehung der Spindel 64 dazu benutzt werden, die Mutter 72 auf- und abwärts zu bewegen und als eine Folge die Winkelposition des Hebels 40 zu verändern. Auch in diesem Fall kann der Benutzer durch Verdrehen des Knopfes 56 die elastische Kraft, die der Kippbewegung des Sitzes entgegenwirkt, zwischen einem Minimalwert und einem Maximalwert variieren.

Claims

Stuhl mit einem kippbaren Sitz, umfassend: – eine Basisstruktur (16), die eine quer verlaufende Kippachse (24) trägt, – eine Torsionsstange (32), die koaxial an der quer verlaufenden Kippachse (24) montiert ist, – eine Sitz-Tragstruktur (14), die an entgegengesetzten Enden der Torsionsstange (32) befestigt ist, wobei die Sitz-Tragstruktur geeignet ist, relativ zur Basisstruktur um die quer verlaufende Kippachse (24) zu verschwenken und die Torsionsstange (32) auf die Sitz-Tragstruktur eine elastische Wirkung gegen die Sitz-Kippbewegung um die quer verlaufende Kippachse ausübt, – einen Hebel (40), der am zentralen Bereich (32b) der Torsionstange (32) befestigt ist, und – eine manuell bedienbare, von der Basisstruktur (16) getragene Einstellvorrichtung (42) zur Verstellung der Winkelposition des Hebels (40) um die quer verlaufende Kippachse (24), um so die Gegenkraft der Torsionsstange (32) einzustellen, wobei die manuell bedienbare Einstellvorrichtung (42) einen drehbaren Knopf (56) einschließt, der mit einem Spindel-Muttermechanismus (58, 60) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellvorrichtung (42) eine Untersetzungsvorrichtung aufweist, die einen Zusammenhang zwischen der Winkelposition des Knopfes (56) und der Winkelposition des Hebels (40) festlegt und die Untersetzungsvorrichtung einen Keil (44) aufweist, der mit dem Spindel-Muttermechanismus (58, 60) verbunden ist, wobei der Keil in Längsrichtung verschiebbar ist und eine geneigte Fläche (48) besitzt, die auf ein Ende (54) des Hebels (40) wirkt.
Stuhl mit einem kippbaren Sitz, umfassend: – eine Basisstruktur (16), die eine quer verlaufende Kippachse (24) trägt, – eine Torsionsstange (32), die koaxial an der quer verlaufenden Kippachse (24) montiert ist, – eine Sitz-Tragstruktur (14), die an entgegengesetzten Enden der Torsionsstange (32) befestigt ist, wobei die Sitz-Tragstruktur geeignet ist, relativ zur Basisstruktur um die quer verlaufende Kippachse (24) zu verschwenken und die Torsionsstange (32) auf die Sitz-Tragstruktur eine elastische Wirkung gegen die Sitz-Kippbewegung um die quer verlaufende Kippachse ausübt, – einen Hebel (40), der am zentralen Bereich (32b) der Torsionstange (32) befestigt ist, und – eine manuell bedienbare, von der Basisstruktur (16) getragene Einstellvorrichtung (42) zur Verstellung der Winkelposition des Hebels (40) um die quer verlaufende Kippachse (24), um so die Gegenkraft der Torsionsstange (32) einzustellen, wobei die manuell bedienbare Einstellvorrichtung (42) einen drehbaren Knopf (56) einschließt, der mit einem Spindel-Muttermechanismus (70,72) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellvorrichtung (42) eine Untersetzungsvorrichtung aufweist, die einen Zusammenhang zwischen der Winkelposition des Knopfes (56) und der Winkelposition des Hebels (40) festlegt und die Untersetzungsvorrichtung ein ineinander kämmendes Zahnradpaar (66, 68) aufweist, wobei ein erstes Zahnrad (66) drehbar mit dem Bedienknopf (56) verbunden ist und das zweite Zahnrad (68) drehbar mit einer Gewindestange (70) verbunden ist, welche in eine Mutter (72) eingreift, die mit einem Ende des Hebels (40) zusammenwirkt.