DE10124282C2 - Sitzmöbel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Stütze für die Füße oder Unterschenkel des Benutzers, wobei das Sitzmöbel ein Sitzteil und ein Rückenlehnteil sowie einen Korpus oder dergleichen Untergestell aufweist, wobei vorzugsweise das Sitzteil aus der Sitzposition bei eingeschwenkter Stütze in eine Ruheposition über die Vorderkante des Sitzmöbels verlagerbar ist und die Stütze durch die Verstellung des Sitzteiles ausschwenkbar ist.

Derartige Sitzmöbel sind im Stand der Technik bekannt. Dabei ist auch eine Ausbildung bekannt, gemäß der an den Seitenteilen des Gestellteiles plattenförmige Seitenwangen befestigt sind, die über Traversen miteinander verbunden sind und ein Chassis bilden. Am Sitzteil sind dabei an beiden Seiten Beschlagplatten befestigt, an denen Gelenkhebelsysteme zur Verschwenkung der Fußstütze gelagert sind und an denen an dem Rückenteil benachbarten Endbereichen das Rückenteil mit Beschlagteilen schwenkbar angelenkt ist. An den Beschlagplatten sind dabei Steuerhebel schwenkbar gehaltert, deren erstes Ende an den Seitenwangen des Chassis und deren zweites Ende an dem Gelenkhebelsystem zur Verschwenkung der Fußstütze angelenkt ist. Am dem Rückenteil zugewandten Ende der Beschlagplatten des Sitzteiles sind Hebel mit einem ersten Ende angelenkt, deren zweite Enden an den Seitenwangen des Chassis angelenkt sind. Bei derartigen Sitzmöbeln ist eine Verstellung durch Gewichtsverlagerung bzw. durch Kraftausübung des auf dem Sitzmöbel Sitzenden in unterschiedliche Stellungen möglich. Es sind auch Sitzmöbel bekannt, bei denen die Verlagerung aus der Grundstellung in weitere Stellungen nach etwa folgendem Schema abläuft:
In der Grundstellung ist das Rückenteil relativ steil angeordnet, während das Sitzteil leicht nach hinten abfallend angeordnet ist. Die Fußstütze ist eingeschwenkt und bildet quasi die vordere Sichtblende unterhalb des Sitzteiles. Sofern das Sitzmöbel in eine Zwischenposition, beispielsweise eine Fernsehposition verstellt werden soll, so erfolgt durch den Benutzer eine Verlagerung des Sitzteiles samt Rückenteil nach vorn über die Vorderkante des Sesselgestells hinaus, wobei durch diese Verlagerung auch die Fußstütze zwangsweise ausgeschwenkt wird. Die gepolsterte Blende der Fußstütze bildet dann die Auflagefläche für die Unterschenkel oder Füße des Benutzers. Sofern der Sessel in eine Ruheposition oder annähernde Liegeposition verstellt werden soll, so erfolgt eine Verschwenkung des Rückenteils in eine schwächer geneigte Lage und eine gleichzeitige weitere Vorverlagerung des Sitzteiles samt Rückenlehnteil und Fußstütze über die Vorderkante des Sesselgestells hinaus. Bei diesen Verstellmöglichkeiten ist weitgehend sichergestellt, daß das Rückenteil mit seiner oberen Randkante auch in der Schrägstellung (Ruheposition) nicht weiter nach hinten über den Sessel vorragt als in der Grundposition, so daß der Sessel beispielsweise in einer wandnahen Position aufgestellt werden kann und in die einzelnen Positionen verstellt werden kann, ohne daß das Rückenteil an der hinter dem Sessel befindlichen Wand anschlägt. Die Verlagerung aus der Ruheposition oder aus der Fernsehposition in die Grundposition erfolgt wiederum analog umgekehrt nach dem oben angegebenen Bewegungsablauf. Bei den bekannten Lösungen besteht ein Problem darin, daß die Grundstellung nicht eindeutig definiert ist, so daß auch zufällig, das heißt vom Benutzer unbeabsichtigt, eine Verstellung des Sitzmöbels erfolgen kann, und zwar aus der Grundstellung in die Zwischenposition.

Um dieses zu vermeiden, ist schon vorgeschlagen worden, Verriegelungsmechanismen vorzusehen, die separat über Handbetätigungen betätigt werden müssen, so daß das Sitzmöbel in der Grundstellung verriegelt werden kann und eine Veränderung der Stellung nur nach Lösen der Verriegelung möglich ist. Dies bedeutet aber nicht nur einen zusätzlichen Installationsaufwand, sondern auch einen zusätzlichen Manipulationsaufwand, wobei die Manipulation nur bedingt ergonomisch ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel gattungsgemäßer Art zu schaffen, welches in der Grundstellung fixierbar ist, so daß es sich nicht unbeabsichtigt aus der Grundstellung in eine andere Stellung bewegen kann, und welches für den Benutzer ohne großen Aufwand, insbesondere ohne einen besonderen Denkvorgang, ergonomisch bedienbar ist, wobei zudem eine kostengünstige und leicht realisierbare Ausbildung gewährleistet sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß an der Rückseite der Stütze und am Sitzteil oder unterhalb des Sitzteiles, vorzugsweise mittig, miteinander korrespondierende Verriegelungsteile angeordnet sind, die bei eingeschwenkter Stütze miteinander verriegelt in Eingriff sind und bei über die eingeschwenkte Lage hinaus in Richtung der Einschwenkung betätigter Stütze zwangsentriegelt sind, wobei die Verriegelungsteile durch eine an der Stütze gehalterte Führungsstange über den gesamten Stellweg der Stütze zwangsgeführt sind, und daß das stützenseitige Verriegelungsteil aus einem Steuerkopf und mindestens einer davon in Stellrichtung beabstandeten Steuerkante besteht und das am Sitzteil oder unterhalb des Sitzteiles befindliche Verriegelungsteil aus einer Schalthülse besteht, die von dem Steuerkopf und der Steuerkante wechselweise drehbar ist und den Stellweg zum Ausfahren der Stütze freigibt oder bei eingefahrener Stütze blockiert.

Durch die miteinander korrespondierenden Verriegelungsteile ist sichergestellt, daß in der Grundstellung, also bei eingeschwenkter Stütze, eine Verriegelung der Teile aneinander erfolgt, so daß eine unbeabsichtigte Verstellung aus der Grundstellung ausgeschlossen ist. Um eine Verstellung des Sitzmöbels in eine andere Stellung zu ermöglichen, ist es für den Benutzer lediglich erforderlich, eine geringe Kraftausübung auf die Stütze einwirken zu lassen, und zwar in Richtung der Einschwenkrichtung der Stütze. Durch diese Bewegung kann die Verriegelung entriegelt werden, so daß dann die Verstellung des Sitzmöbels in andere Positionen möglich ist, bei denen die Fußstütze ausgeschwenkt wird. Wird das Sitzmöbel wieder in die Grundstellung zurückgeführt, so schwenkt die Fußstütze ein und die Verriegelungsteile kommen wieder miteinander in Eingriff und sind verriegelt.

Damit sichergestellt ist, daß die Verriegelungsteile beim Einschwenken der Stütze aus der ausgeschwenkten Lage in die eingeschwenkte Lage zueinander finden, ist die Führungsstange vorgesehen, mittels derer die Stütze über den gesamten Stellweg zwangsgeführt ist.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die Führungsstange am Steuerkopf befestigt ist und die vom Steuerkopf beabstandeten Steuerkanten aufweist und daß die Schalthülse von der Führungsstange durchgriffen ist, wobei die Schalthülse drehbar in einem Lagerteil gehalten ist, das am Sitzteil oder unterhalb des Sitzteiles fixiert ist.

Die Führungsstange ist somit nur am einen Ende, nämlich an dem Ende, welches an der Stütze gehaltert ist, an dieser fixiert, wobei die Führungsstange an dem Ende, welches der Stütze zugewandt ist, den Steuerkopf trägt und mit einem Abstand von dem Steuerkopf, der der Länge der Schalthülse entspricht bzw. gering größer als diese ist, die Steuerkanten aufweist. Die Schalthülse ist von der Führungsstange durchgriffen, wodurch die Zwangsführung über den gesamten Stellweg der Stütze erreicht ist.

Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin, daß der an der Stütze gehalterte Steuerkopf einen ringförmigen Zahnkranz aufweist, von dem ein Zapfen axial abragt, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Zahnkranzes ist und an den axial die Führungsstange anschließt, die mit axialem Abstand vom Zahnkranz Steuerkanten aufweist, und daß die an dem Sitzteil oder unterhalb des Sitzteiles gehalterte, drehbare, ringartige Schalthülse von der Führungsstange axial durchgriffen ist und auf ihrer dem Zahnkranz des Steuerkopfes zugewandten Seite eine erste gleiche Zahnung mit gleicher Zahnteilung wie der Zahnkranz aufweist sowie auf der abgewandten Seite eine zweite Zahnung mit halber Zahnanzahl, die mit den Steuerkanten der Führungsstange zusammenwirkt, wobei jeder zweite Zahn der geradzahligen ersten Zahnung eine erste radiale, nach radial innen offene Ausnehmung für den Durchlaß der Steuerkanten und jeder Zahn der zweiten Zahnung nahe der Zahnspitze in axialer Flucht zu der ersten Ausnehmung eine zweite nach radial innen offene Ausnehmung für den Durchlaß der Steuerkanten aufweist, so daß bei Annäherung des Steuerkopfes an die Schalthülse und Eingriff des Zahnkranzes mit der ersten Zahnung eine Drehung der Schalthülse um einen Zahn erfolgt und bei nachfolgender Annäherung der Steuerkanten an die zweite Zahnung der Schalthülse, diese gleichsinnig um weniger als die Zahnteilung des Steuerkopfes weiterdreht, so daß alternativ entweder die ersten und zweiten Ausnehmungen von den Steuerkanten axial durchgreifbar oder die Steuerkanten sperrend am Zahngrund der Zähne der zweiten Zahnung angreifen.

Um eine zwängungsfreie Funktion der Teile beim Ein- und Ausschwenken der Stütze zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß der Steuerkopf an der Stütze um eine horizontale, quer zur Stellrichtung der Stütze gerichtete Achse beweglich gehaltert ist und die Schalthülse am Sitzteil oder unterhalb des Sitzteiles um eine dazu parallele Achse beweglich gehaltert ist.

Für die ordnungsgemäße Funktion der Verriegelungsteile ist förderlich, wenn die Stütze entgegen der Kraft einer Öffnerfeder einschwenkbar ist.

Unter Umständen kann auch bevorzugt sein, daß die Steuerkanten zahnartig abgeschrägt sind.

Bevorzugt ist zudem vorgesehen, daß die Führungsstange im Querschnitt flach rechteckig ausgebildet ist, wobei deren breite Seiten parallel zur Horizontalen ausgerichtet sind, und daß die Steuerkanten durch einen Vorsprung der schmalen Seiten gebildet sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 wesentliche Teile eines Sitzmöbels in Seitenansicht bei eingeschwenkter Stütze;

Fig. 2 desgleichen bei ausgeschwenkter Stütze;

Fig. 3 eine Einzelheit in Seitenansicht analog Fig. 1 und 2 gesehen;

Fig. 4 die Einzelheit in Blickrichtung des Pfeiles IV gesehen;

Fig. 5 einen Teil der Einzelheit gemäß Fig. 3 in einer um 90° gedrehten Lage;

Fig. 6 eine weitere Einzelheit in Abwicklung;

Fig. 7 eine weitere Einzelheit in einer Ansicht analog Fig. 1 und 2 gesehen;

Fig. 8 die Einzelheit in Blickrichtung des Pfeiles VIII gesehen;

Fig. 9 die Einzelheit in Blickrichtung des Pfeiles IX der Fig. 7 gesehen;

Fig. 10 weitere Einzelheiten der Fig. 7 in Abwicklung;

Fig. 11 eine weitere Einzelheit in einer Ansicht analog Fig. 1 und 2 gesehen;

Fig. 12 die Einzelheit in Blickrichtung des Pfeiles XII der Fig. 11 gesehen.

In der Zeichnung sind wesentliche Bestandteile eines Sitzmöbels gezeigt. Dabei ist das Sitzteil 1, eine ausschwenkbare Stütze 2 und ein schwenkbeweglich am hinteren Ende des Sitzteiles 1 gehaltertes Rückenteil vorgesehen, welches in der Zeichnung aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigt ist. An Seitenteilen des in der Zeichnung nicht dargestellten Sitzmöbelgestells sind plattenförmige Seitenwangen 3 paarweise gegenüberliegend befestigt, die über Traversen 4 miteinander verbunden und versteift sind und insgesamt ein Chassis bilden. Am Sitzteil 1 sind an beiden Seitenlängsrändern Beschlagplatten 5 befestigt, an denen Gelenkhebelsysteme 6, die vorzugsweise paarweise mit seitlichem Abstand voneinander angeordnet und als Scherengelenkhebel ausgebildet sind, zur Verschwenkung der Stütze 2 vorgesehen sind. An den Beschlagplatten 5 sind Steuerhebel 7 um eine Gelenkstelle 8 schwenkbar gehaltert, deren erstes Ende 9 jeweils an der zugehörigen Seitenwange 3 des Chassis und deren zweites Ende 10 über einen Pendelhebel 11 an dem Gelenkhebelsystem 6 zur Verschwenkung der Stütze 2 angelenkt ist. Am hinteren Bereich des Sitzteiles 1, welches in der Zeichnung nicht gezeigt ist, ist ein dem Hebel 7 vergleichbarer weiterer Hebel schwenkbeweglich angelenkt, so daß quasi zwei Lenkerhebel vorgesehen sind, durch die das Sitzteil 1 aus der relativ nach hinten verlagerten Stellung gemäß Fig. 1 in die relativ nach vorn verlagerte Stellung gemäß Fig. 2 verstellbar ist. Diese Ausbildung ermöglicht eine einfache Verstellung der Teile zueinander, wenn das Sitzmöbel aus der Grundstellung gemäß Fig. 1 in die Fernsehposition gemäß Fig. 2 oder darüber hinaus noch in eine Ruheposition, die in der Zeichnung nicht gezeigt ist, verstellt wird. Sofern das Sitzmöbel aus der Grundstellung gemäß Fig. 1 in die Fernsehposition gemäß Fig. 2 verstellt werden soll, so kann der Benutzer durch Gewichtsverlagerung oder durch kraftmäßige Beeinflussung des Sitzteiles 1 das Sitzteil 1 nach vorn verschieben, wobei hierdurch zwangsweise die Stütze 2 ausgeschwenkt wird. Hierbei verbleibt das Rückenteil in seiner relativ aufrechten Neigungslage, wird aber mit dem Sitzteil 1 in Richtung zur Vorderkante des Sessels hin verschoben. Die Zurückverlagerung aus der Position gemäß Fig. 2 in die Position gemäß Fig. 1 erfolgt analog umgekehrt.

Um eine Verriegelung der Teile in der Grundstellung gemäß Fig. 1 zu ermöglichen und dennoch eine einfache Bedienung durch den Benutzer sicherzustellen, sind an der Rückseite der Stütze 2 und am Sitzteil 1 unterhalb des Sitzteiles oder auch an unterhalb des Sitzteiles befindlichen, mit dem Sitzteil verbundenen Teilen, Verriegelungsteile 12, 13 vorgesehen, die bei eingeschwenkter Fußstütze gemäß Fig. 1 miteinander verriegelt in Eingriff sind und bei über die eingeschwenkte Lage hinaus in Richtung der Einschwenkung betätigter Stütze zwangsentriegelt werden, so daß dann der Benutzer die Verstellung des Sitzmöbels unter gleichzeitiger Ausschwenkung der Stütze 2 in die Position gemäß Fig. 2 durchführen kann.

Die Verriegelungsteile 12, 13 sind durch eine an der Stütze 2 gehalterte Führungsstange 14 über den gesamten Stellweg der Stütze 2 zwangsgeführt. Das stützenseitige Verriegelungsteil 12 besteht aus einem Steuerkopf 15 sowie davon in Stellrichtung beabstandeten Steuerkanten 16. Das am Sitzteil 1 oder unterhalb desselben befindliche Verriegelungsteil 13 weist eine Schalthülse 17 auf, die von dem Steuerkopf 12 und der Steuerkante 16 wechselweise gleichsinnig um bestimmte Winkelbeträge drehbar ist und den Stellweg zum Ausfahren der Stütze 2 freigibt oder bei eingefahrener Stütze 2 blockiert.

Die Führungsstange 14 ist am Steuerkopf 15 befestigt und weist die vom Steuerkopf 15 beabstandeten Steuerkanten auf. In der Funktionslage, die in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, ist die Schalthülse 17 von der Führungsstange 14 durchgriffen, wobei die Schalthülse 17 drehbar in einem Lagerteil 18 gehaltert ist, das am Sitzteil 2 oder unterhalb des Sitzteiles 2 gehaltert ist.

Der an der Stütze 2 gehalterte Steuerkopf 15 weist einen ringförmigen Zahnkranz 19 auf, von dem ein Zapfen 20 axial in Richtung zur Schalthülse 17 abragt, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Zahnkranzes 19 ist und an den axial die Führungsstange 14 anschließt, die mit axialem Abstand vom Zahnkranz 19 die Steuerkanten 16 aufweist. Der Abstand ist gering größer als die Länge der Schalthülse 17. Am Sitzteil 2 oder unterhalb desselben ist die Schalthülse 17 in dem Lagerteil 18 drehbar gehalten. Die Schalthülse 17 ist als ringartiges Teil ausgebildet, wie insbesondere aus den Fig. 7 bis 9 ersichtlich. Sie ist zentral von der Führungsstange 14 durchgriffen. Auf ihrer dem sägezahnartigen Zahnkranz 19 des Steuerkopfes 15 zugewandten Seite weist sie eine erste sägezahnartige Zahnung 21 mit gleicher Zahnung und gleicher Zahnteilung wie der Zahnkranz 19 auf. Auf der abgewandten Seite weist sie eine zweite sägezahnartige Zahnung 22 mit halber Zahnanzahl auf, die mit den Steuerkanten 16 zusammenwirkt. Jeder zweite Zahn der geradzahligen ersten Zahnung 21 weist eine erste, nach radial innen offene Ausnehmung 23 für den Durchlaß der Steuerkanten 16 der Führungsstange 14 auf, und jeder Zahn der zweiten Zahnung 22 weist in axialer Flucht zu der ersten Ausnehmung 23 jeweils nahe der Zahnspitze eine zweite nach radial innen offene Ausnehmung 24 auf, ebenfalls für den Durchlaß der Steuerkanten 16 der Führungsstange 14. Bei Annäherung des Steuerkopfes 15 an die Schalthülse 17 (beim Einschwenken der Stütze 2) kommt der Zahnkranz 19 mit der ersten Zahnung 21 in Eingriff, so daß eine Drehung der Schalthülse 17 um eine Zahnteilung erfolgt. Bei nachfolgender Annäherung der Steuerkanten 16 an die zweite Zahnung 22 der Schalthülse 17 wird diese gleichsinnig um weniger als die Zahnteilung des Steuerkopfes 19 weiter gedreht, so daß alternativ entweder die ersten und zweiten Ausnehmungen 23, 24 von den Steuerkanten 16 der Führungsstange 14 axial durchgreifbar sind oder die Steuerkanten 16 sperrend am Zahngrund, beispielsweise bei 25 der zweiten Zahnung 22 angreifen. In dieser Lage ist die Stütze 2 dann in der eingeschwenkten Lage verriegelt. Sofern der Benutzer dann die Stütze in der verriegelten Stellung in Einschwenkrichtung bewegt, so kommt die Zahnung 19 mit der Zahnung 21 in Eingriff und die Schalthülse 17 wird um einen Zahn der Zahnung 21 weiter gedreht. Wird dann das Sitzteil verschoben, um die Stütze 2 auszuschwenken, so gleitet die Führungsstange mit ihren Steuerkanten 16 durch die Ausnehmungen 23 und 24, so daß die Stütze 2 ausgeschwenkt werden kann, wobei über den gesamten Stellweg die Führung der Teile aneinander durch die Führungsstange 14 und die Schalthülse 17 sichergestellt ist.

Der Steuerkopf 15 weist an seinem der Führungsstange 14 abgewandten Ende eine Verlängerung auf, die zur Befestigung an der Rückseite der Stütze 2 dient. Dabei ist der Steuerkopf 15 um einen Bolzen 26 schwenkbeweglich gehaltert, und zwar um eine horizontale, quer zur Stellrichtung der Stütze 2 gerichtete Achse. Ebenfalls ist die Schalthülse 17 mit dem Lagerteil 18 unterhalb des Sitzteiles 1 um eine zu der oben genannten Achse parallele Achse drehbeweglich gehaltert. Dieses Drehlager ist bei 27 angegeben. Es ist durch die Achsstummel 28 und entsprechende Auflagerteile 29 gebildet. Hierdurch ist eine zwängungsfreie Bewegung der Teile beim Ein- und Ausschwenken der Stütze 2 gewährleistet.

Vorzugsweise ist die Stütze 2 entgegen der Kraft einer Öffnerfeder einschwenkbar, wobei die Öffnerfeder beispielsweise eine zwischen den Teilen 9 und 11 eingespannte Zugfeder sein kann. Durch die entsprechende Öffnerfeder wird sichergestellt, daß die Stütze 2 in der Verriegelungslage gemäß Fig. 1 in Richtung der Aufschwenkbewegung vorgespannt gehalten ist, so daß der Eingriff der Steuerkanten 16 am Zahngrund 25 der zweiten Zahnung 22 aufrechterhalten ist und somit die Arretierlage gesichert ist, zumindest solange, bis der Benutzer die Stütze 2 in Einschwenkrichtung aus der Position gemäß Fig. 1 geringfügig eindrückt, um damit die Verstellung der Verriegelungsorgane einzuleiten und das Ausschwenken der Stütze 2 zu ermöglichen.

Gegebenenfalls kann auch vorgesehen sein, daß die Steuerkanten 16 entsprechend der Zahnung 22 geschrägt sind, um die Funktion zu gewährleisten.

Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, ist die Führungsstange 14 im Querschnitt flach rechteckig ausgebildet, wobei deren breite Seiten in der Betriebslage gemäß Fig. 1 und 2 parallel zur Horizontalen ausgerichtet sind und die Steuerkanten 16 durch einen Vorsprung der schmalen Seiten gebildet sind, wie in Fig. 5 veranschaulicht ist.

In Fig. 6 ist die Zahnung des Steuerkopfes 15 in teilweiser Abwicklung gezeigt. In Fig. 10 ist die Abwicklung der Zahnungen 21 und 22 in teilweiser Abwicklung gezeigt, wobei die Ausnehmungen 23 und 24 angedeutet sind.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims (7)

1. Sitzmöbel mit ausschwenkbarer Stütze (2) für die Füße oder Unterschenkel des Benutzers, wobei das Sitzmöbel ein Sitzteil (1) und ein Rückenlehnteil sowie einen Korpus oder dergleichen Untergestell aufweist, wobei vorzugsweise das Sitzteil (1) aus der Sitzposition bei eingeschwenkter Stütze (2) in eine Ruheposition über die Vorderkante des Sitzmöbels verlagerbar ist und die Stütze (2) durch die Verstellung des Sitzteiles (1) ausschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Rückseite der Stütze (2) und am Sitzteil (1) oder unterhalb des Sitzteiles (1), vorzugsweise mittig, miteinander korrespondierende Verriegelungsteile (12, 13) angeordnet sind, die bei eingeschwenkter Stütze (2) miteinander verriegelt in Eingriff sind und bei über die eingeschwenkte Lage hinaus in Richtung der Einschwenkung betätigter Stütze (2) zwangsentriegelt sind, wobei die Verriegelungsteile (12, 13) durch eine an der Stütze (2) gehalterte Führungsstange (14) über den gesamten Stellweg der Stütze (2) zwangsgeführt sind, und daß das stützenseitige Verriegelungsteil (12) aus einem Steuerkopf (15) und mindestens einer davon in Stellrichtung beabstandeten Steuerkante (16) besteht und das am Sitzteil (1) oder unterhalb des Sitzteiles (1) befindliche Verriegelungsteil (13) aus einer Schalthülse (17) besteht, die von dem Steuerkopf (15) und der Steuerkante (16) wechselweise drehbar ist und den Stellweg zum Ausfahren der Stütze (2) freigibt oder bei eingefahrener Stütze (2) blockiert.

2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (14) am Steuerkopf (15) befestigt ist und die vom Steuerkopf (15) beabstandeten Steuerkanten (16) aufweist, und daß die Schalthülse (17) von der Führungsstange (14) durchgriffen ist, wobei die Schalthülse (17) drehbar in einem Lagerteil (18) gehalten ist, das am Sitzteil (1) oder unterhalb des Sitzteiles (1) fixiert ist.

3. Sitzmöbel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Stütze (2) gehalterte Steuerkopf (15) einen ringförmigen Zahnkranz (19) aufweist, von dem ein Zapfen (20) axial abragt, dessen Außendurchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Zahnkranzes (19) ist und an den axial die Führungsstange (14) anschließt, die mit axialem Abstand vom Zahnkranz (19) Steuerkanten (16) aufweist, und daß die an dem Sitzteil (1) oder unterhalb des Sitzteiles (1) gehalterte, drehbare, ringartige Schalthülse (17) von der Führungsstange (14) axial durchgriffen ist und auf ihrer dem Zahnkranz (19) des Steuerkopfes (15) zugewandten Seite eine erste gleiche Zahnung (21) mit gleicher Zahnteilung wie der Zahnkranz (19) aufweist sowie auf der abgewandten Seite eine zweite Zahnung (22) mit halber Zahnanzahl, die mit den Steuerkanten (16) der Führungsstange (14) zusammenwirkt, wobei jeder zweite Zahn der geradzahligen ersten Zahnung (21) eine erste radiale, nach radial innen offene Ausnehmung (23) für den Durchlaß der Steuerkanten (16) und jeder Zahn der zweiten Zahnung (22) nahe der Zahnspitze in axialer Flucht zu der ersten Ausnehmung (23) eine zweite nach radial innen offene Ausnehmung (24) für den Durchlaß der Steuerkanten (16) aufweist, so daß bei Annäherung des Steuerkopfes (15) an die Schalthülse (17) und Eingriff des Zahnkranzes (19) mit der ersten Zahnung (21) eine Drehung der Schalthülse (17) um einen Zahn erfolgt und bei nachfolgender Annäherung der Steuerkanten (16) an die zweite Zahnung (22) der Schalthülse (17), diese gleichsinnig um weniger als die Zahnteilung des Steuerkopfes (15) weiterdreht, so daß alternativ entweder die ersten und zweiten Ausnehmungen (23, 24) von den Steuerkanten (16) axial durchgreifbar oder die Steuerkanten (16) sperrend am Zahngrund (25) der Zähne der zweiten Zahnung (22) angreifen.

4. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkopf (15) an der Stütze (2) um eine horizontale, quer zur Stellrichtung der Stütze (2) gerichtete Achse beweglich gehaltert ist und die Schalthülse (17) am Sitzteil (1) oder unterhalb des Sitzteiles (1) um eine dazu parallele Achse beweglich gehaltert ist.

5. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (2) entgegen der Kraft einer Öffnerfeder einschwenkbar ist.

6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkanten (16) zahnartig abgeschrägt sind.

7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (14) im Querschnitt flach rechteckig ausgebildet ist, wobei deren breite Seiten parallel zur Horizontalen ausgerichtet sind, und daß die Steuerkanten (16) durch einen Vorsprung der schmalen Seiten gebildet sind.