DE1055382B - Vorrichtung zum Verbinden einer eine zusaetzliche Bremsfluessigkeit enthaltenden Dose mit dem Hauptzylinder einer Kraftfahrzeugbremsanlage - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die die Verbindung zwischen dem Vorratsraum des Hauptzylinders einer hydraulischen Bremsbetätigungsanlage für Kraftfahrzeuge und einer eine zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose herstellen kann. Das Verbindungsstück ist erfindungsgemäß so konstruiert, daß sich eine Dose mit Bremsflüssigkeit, wie sie im Handel erhältlich ist, ohne Umfüllen der Flüssigkeit direkt darauf anbringen läßt, so daß auf diese Weise die aus der Anlage verlorengegangene Flüssigkeit ersetzt werden kann. Außerdem ermöglicht die Vorrichtung gemäß der Erfindung dem Fahrer des Fahrzeuges, sich zu vergewissern, daß noch ein ausreichender Vorrat an Bremsflüssigkeit im Bremssystem vorhanden ist, ohne hierbei irgendwelche Teile der Anlage abnehmen zu müssen.

Der Hauptzylinder einer hydraulischen Bremsbetätigungsanlage für Kraftfahrzeuge ist gewöhnlich mit einem Vorratsbehälter für Bremsflüssigkeit versehen. Bei längerem Arbeiten der Bremsanlage geht Flüssigkeit aus der Anlage verloren und muß ersetzt werden. Dies geschieht gewöhnlich durch Abschrauben der Kappe auf der Oberseite des Zylinders und durch Eingießen weiterer Bremsflüssigkeit. Bei einer außerordentlich großen Anzahl von im Verkehr befindlichen Wagen wird jedoch die Notwendigkeit nicht genügend beachtet, von Zeit zu Zeit die Zylinderkappe abzuschrauben, um die Menge der vorhandenen Flüssigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls Bremsflüssigkeit nachzufüllen.

Bremsflüssigkeit kommt in Dosen in den Handel, die am oberen Ende die Form eines Konus haben., der mit einer Schraubkappe versehen ist. Diese Dosen enthalten z. B. etwa 200 ecm Bremsflüssigkeit. Durch die Vorrichtung nach der Erfindung können derartige Dosen in ständige Verbindung mit dem Hauptzylinder gebracht werden, so daß der Vorrat an Bremsflüssigkeit vergrößert wird. Eine Ausführungsform der Erfindung besteht aus einem durchsichtigen Material, so daß es ohne Abnahme irgendwelcher Teile möglich ist, sich zu vergewissern, daß ein ausreichender Vorrat an Bremsflüssigkeit in der hydraulischen Anlage vorhanden ist.

Es ist bekannt, den Hauptzylinder eines hydraulisch betätigten Bremssystems mit einem davon getrennten Vorratsbehälter zu versehen, der zum Beobachten des Flüssigkeitsstandes aus durchsichtigem Material hergestellt sein kann und der diurcb, ein biegsames Rohr oder eine ähnliche Vorrichtung mit dem Hauptzylinder verbunden ist.

Die Erfindung unterscheidet sich von diesen bekannten Anordnungen dadurch, daß sie an Stelle des biegsamen Rohrs ein Verbindungsstück vorsieht, das direkt am Hauptzylinder angebracht werden kann und

Vorrichtung zum Verbinden
einer eine zusätzliche Bremsflüssigkeit
enthaltenden Dose mit dem Hauptzylinder einer Kraftfahrzeugbremsanlage

Anmelder:
Olin Mathieson Chemical Corporation,
Baltimore, Md. (V.St.A.)

Vertreter: Dr. W. Beil, Rechtsanwalt,
Frankfurt/M.-Höchst, Antoniterstr. 36

Beanspruchte Priorität^
V. St. V. Amerika vom 10. November 1954

Bernhard A. Bannon jun. und James E. Moore,
Rochester, N. Y. (V. St. A.),
sind als Erfinder genannt worden

auf das eine mit Bremsflüssigkeit gefüllte Dose der im Handel erhältlichen Art aufgesetzt werden kann.

Dies hat den Vorteil, daß die Reservebremsflüssigkeit vor ihrer Verwendung nicht umgefüllt zu werden braucht, wodurch neben Verlusten an Bremsflüssigkeit das Eindringen von Schmutz und Staubteilchen vermieden und die Handhabung erleichtert wird. Im einzelnen besteht das Verbindungsstück nach der Erfindung aus einem Körper, der an einem Ende mit einem Gewinde versehen ist, durch das eine Verbindung mit der Einfüllöffnung des Hauptzylinders hergestellt werden kann. Das Verbindungsstück ist am anderen Ende mit einer runden Aussparung mit Innengeiwinde versehen, in die sich eine Dose mit Bremsflüssigkeit einschrauben läßt. Das Verbindungsstück weist einen Durchlaß auf, der sich über dessen ganze Länge erstreckt und der mit der runden Aussparung in Verbindung steht, so daß Bremsflüssigkeit aus der Dose in den Zylinder fließen kann, wenn das Verbindungsstück sowohl mit der Dose als auch mit dem. Hauptzylinder verbunden ist. Ferner besitzt die Vorrichtung einen Dorn, der sich in die runde Aussparung hinein erstreckt, so daß der Verschluß der Dose beim Einschrauben einer verschlossenen Dose mit Bremsflüssigkeit in die runde Aussparung zerstört wird und die Bremsflüssigkeit in die. Aussparung und von dort durch den· Durchlaß hindurch in den Hauptzylinder

809 790/32Φ

Claims (1)

1 fließen kann. Das Verbindungsstück nach der Erfindung besteht vorzugsweise aus einem Material, wie z. B. Polystyrol, das sowohl durchsichtig ist als auch von den üblichen Arten von Bremsflüssigkeiten nicht angegriffen wird, damit der Fahrer durch Beobachten des Durchlasses imstande ist, ohne Abnahme irgendwelcher Teile festzustellen, ob noch ein ausreichender Vorrat an Bremsflüssigkeit vorhanden ist oder nicht. Zum besseren Verständnis der AOrrichtung nach der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen. Fig. 1 zeigt schematisch eine Vorrichtung nach der Erfindung, l>estehend aus einem Hauptbremszylinder, einem erfindungsgemäß gestalteten Verbindungsstück und einer üblichen Dose mit Bremsflüssigkeit; Fig. 2 ist die Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1 nach Entfernung der die zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose; Fig. 3 ist ein teilweiser Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 2, wobei jedoch nur der untere Teil der die zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose gezeigt ist; Fig. 4 ist ein teilweiser Schnitt entlang der Linie 4-4 der Fig. 3; Fig. 5 ist ein Schnitt eines Teils entlang der Linie 5-5 der Fig. 3; Fig. 6 ist die Draufsicht auf ein abgewandeltes, in den Rahmen der Erfindung fallendes Verbindungsstück; Fig. 7 ist ein Querschnitt entlang den Linien 7-7 der Fig. 6. In Fig. 1 bis 5 bezeichnet die BezugszifEer 1 einen üblichen Hauptzylinder einer Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, der mit einer Vorratskammer 2 versehen ist. Ein derartiger Hauptzylinder besitzt gewöhnlich eine mit Gewinde versehene Einfüllöffnung 3, die mittels einer (nicht gezeigten) Schraubkappe verschlossen wird. Wenn beabsichtigt ist, den Stand der Bremeflüssigkeit in dem Behälter zu überprüfen oder weitere Bremsflüssigkeit nachzufüllen, muß diese Schraubkappe abgenommen und Bremsflüssigkeit nach Bedarf eingefüllt werden. Im allgemeinen nimmt man sich jedoch nicht die Zeit, die Schraubkappe abzuschrauben und die erforderliche Bremsflüssigkeit zuzusetzen, so daß eine außerordentlich große Anzahl von hydraulischen Bremsbetätigungsanlagen für Kraftfahrzeuge tatsächlich ohne das Vorhandensein einer ausreichenden Menge Bremsflüssigkeit betrieben werden. In Fig. 1 bis 5 bezeichnet die Ziffer 4 eine Ausführungsform der Erfindung. Diese Ausführungsform besteht aus einem im allgemeinen zylindrischen Körper, der an einem Ende einen mit Geivinde versehenen Teil 5 besitzt, welcher so in die Einfüllöffnung 3 eines üblichen Hauptbremszylinders 1 eingeschraubt werden kann, daß eine dichte Verbindung entsteht. Am anderen Ende des Verbindungsstücks ist eine runde Aussparung 6 mit Innengewinde vorgesehen, in die der mit Gewinde versehene konische Teil einer übliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose 7 eingeschraubt werden kann. Wie aus den genannten Zeichnungen ersichtlich ist, kann die runde Aussparung 6 mit einer Scheibe oder Dichtung 8 versehen sein, die 'die Bildung einer nichtleckenden Verbindung zwischen der Büchse 7 und dem Verbindungsstück 4 unterstützt. Bei der in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsform ist das Verbindungsstück 4 mit einem Dorn 9 versehen, der die besonders in Fig. 3, 4 und 5 gezeigte Form hat. Dieser Dorn ist, bezogen auf die Senkrechte, in einem Winkel von ungefähr 5° geneigt und ist, wie aus Fig. 3, 4 und 5 ersichtlich ist, etwas neben der Mittellinie des Verbindungsstücks 4 angebracht. Dosen mit Flüssigkeit sind gewöhnlich mit einem inneren Verschluß 10 versehen, und die Funktion des Dornes 9 besteht darin, diesen Verschluß aufzureißen und in ihm ein größeres Loch zu bilden, wenn die Dose mit Bremsflüssigkeit in die besonders in Fig. 3 gezeigte Stellung geschraubt wird. Dann kann Bremsflüssigkeit aus der Dose 7 in die ringförmige Aussparung 6 und von dort durch den Durchlaß 11 hindurch in die Vorratskammer des Hauptzylinders fließen. Wenn das Verbindungsstück 4 und die die zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltende Dose 7 mit dem Hauptzylinder 1 verbunden sind, wird in der Dose 7 nahe ihrem oberen Ende eine kleine Lüftungsöffnung gemacht, um sicherzustellen, daß die Bremsflüssigkeit in den Hauptzylinder 1 abfließen kann. Ein derartiges Luftloch kann durch eine in den Boden der Dose 7 gestoßene Lüftvorrichtung 12 oder durch eine Lochungsvorrichtung, z. B. nach Art eines Dosensteckers für Konservendosen, oder durch einen zum Lochen der Dose am Punkt 13 verwendeten Nagel gewonnen werden. Verschiedene Materialien, die der Einwirkung von üblichen Bremsflüssigkeiten widerstehen, lassen sich zum Herstellen des in Fig. 1 t>is 5 gezeigten Verbindungsstücks verwenden. Bei der Scheibe 8 kann es sich um eine übliche Naturgummischeibe handeln, und der Dorn 9 besteht vorzugsweise aus Metall, gewöhnlich aus Stahl. Der Körper 4 besteht vorzugsweise aus einem transparenten Material, wie z. B. Polystyrol, so daß man in den Durchlaß 11 hineinsehen kann, um festzustellen, ob er mit Bremsflüssigkeit gefüllt ist oder nicht. Fig. 6 und 7 erläutern eine weitere Ausführungsform der Erfindung. In diesen Figuren ist ein Verbindungsstück 4 gezeigt, das an seinem einen Ende ein Gewindeteil 5 aufweist. Das obere Ende ist mit einer runden Aussparung 6 mit Gewinde sowie mit einem Dichtungsring 8 versehen. Bei dieser besonderen Ausführungsform ist ein zentral angeordneter Stößel oder Stempel 14 vorgesehen, der dazu dient, den inneren Verschluß der die zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose nach oben in die Dose zu drücken, so daß der Inhalt der Dose dann in die runde Aussparung und anschließend durch die Kanäle 15 hindurch in die Reservekammer des Hauptzylinders 1 ablaufen kann. Bei einer derartigen Ausführungsform sollte der Stempel 14 aus einem Material gefertigt werden, das strukturmäßig fest ist und gegen die Einwirkung üblicher Bremsflüssigkeiten widerstandsfähig ist, z. B. Stahl. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum direkten Verbinden des Vorratsraumes des Hauptzylinders einer hydraulischen Bremsbetätigungsanlage für Kraftfahrzeuge mit einer eine zusätzliche Bremsflüssigkeit enthaltenden Dose, gekennzeichnet durch ein Verbindungsstück (4), das an seinem einen Ende mit einem Außengewinde versehen ist, durch das eine Schraubverbindung mit der Einfüllöffnung (S) eines Hauptzylinders (1) hergestellt werden kann, und das am anderen Ende mit einer ein. Innengewinde aufweisenden Aussparung (6) versehen ist, in die eine handelsübliche Dose (7) mit Bremsflüssigkeit eingeschraubt werden kann, wobei das Verbindungsstück (4) einen sich über seine ganze Länge erstreckenden Durchlaß (11,15) besitzt, der zum Überlauf der Bremsflüssigkeit aus der Dose