DE430032C - Verschlussvorrichtung fuer Flaschen zur Aufnahme komprimierter oder verfluessigter Gase - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
9. JUN11926

REICHS PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

- M 430032 KLASSE 17 g GRUPPE

(S 60839 I\i7g)

Patentiert im Deutschen Reiche vom 14. September 1922 ab.

Es sind Flaschen zur Aufnahme komprimierter oder verflüssigter Gase bekannt geworden, die, wie Abb. 1 erkennen läßt, durch einen Pfropfen 3 verschlossen werden, der über das offene Flaschenende geschraubt wird und unter Wirkung einer von außen nach innen gerichteten Kraft einen dichten Abschluß mit der Flasche 1 bildet, wobei für gewöhnlich eine Scheibe 4 aus plastischem Material zwischen dem Pfropfen 3 und dem Rand der Flasche eingefügt wird.

Bei der in Abb. 1 veranschaulichten Ausführungsform besteht der Verschluß aus einem einzigen Stück, jedoch kann es vorteilhaft sein, ihn aus zwei verschiedenen Gründen zweiteilig auszuführen. Der erste Grund ist darin zu erblicken, daß das offene Ende der Flasche auf einen sehr kleinen Durchmesser verringert werden muß, um die Abschlußstelle auf ein Minimum zu verringern, und ebenso die Kraft, die auf den Pfropfen 3 zwecks Erzielens der gewünschten Abdichtung ausgeübt werden muß, möglichst herabzumindern. Die Verengung der Flasche bedingt eine langwierige mit äußerster Sorgfalt durchzuführende und mithin kostspielige Arbeit. Der zweite Grund ist darin zu erblicken, daß das so im Durchmesser herabgeminderte offene Ende der Flasche sich leicht durch Fremdkörper (Rost u. dgl.) verstopft, die sich im Innern der Flasche befinden und die unmöglich herausgeholt werden können. Die Vorrichtung nach Abb. 1 kann daher, wie Abb. 2 veranschaulicht, abgeändert werden, gemäß welcher der Hauptteil der Flasche durch den eigentlichen Flaschenteil ι und durch ein dicht aufgeschraubtes Stück 9 gebildet wird. Das freie Ende ist dabei verengt, d. h. der Innendurchmesser ist herabgemindert, und dieser im Durchmesser verringerte Teil ist mit Außengewinde versehen, um den Pfropfen 3 aufzunehmen. Bei dieser Ausführungsform werden die beiden oben gerügten Übelstände beseitigt, da hier eine wesentliche Verringerung des Durchmessers der Flasche selbst nicht in Frage kommt und im Falle einer Verstopfung des Kanales durch Abschrauben des Teiles 9 die sich gegebenenfalls in der Flasche befindenden Fremdkörper entfernt werden können.

Die beiden eben besprochenen bekannten Flaschen haben jedoch zwei weitere schiverwiegende Nachteile.

Zunächst darf der Pfropfen 3 in dem Falle, in welchem die gleiche plastische Scheibe 4 für wiederholte Füllungen der Flasche dienen soll, d. h. wenn die Entleerung des Inhaltes nicht durch Durchbrechen des Verschlußorganes, sondern durch Abschrauben des Pfropfens 3 erfolgen soll, nur mit mäßigem Druck aufgeschraubt werden. Hieraus ergibt sich, daß der Pfropfen 3 durch Erschütterungen leicht gelöst werden kann. Überdies muß der Pfropfen für gewöhnlich bei der Verwendung der Flaschen abge-

schraubt werden. Infolge der Tatsache, daß keinerlei Anschlagvorrichtung vorhanden ist, kann der Pfropfen 3 sich vollständig von der Flasche lösen und verloren gehen, so daß der Inhalt der Flasche der Wirkung äußerer Agenzien ausgesetzt ist.

Weiter muß für das Füllen und Entleeren einer Flasche in einen unter Druck verschlossenen Behälter eine dichte Verbindung zwisehen der Flasche und dem unter Druck stehenden Behälter hergestellt werden. Diese Dichtungsstelle muß sich auf dem Hals der Flasche befinden, weshalb sie notwendigerweise einen verhältnismäßig großen Durchmesser hat, und um einen dichten Abschluß zu erzielen, einen im Verhältnis zu seinen Abmessungen stehenden Druck bedingt. Weiter liegt diese Verbindungsstelle verhältnismäßig weit vom Ende der Flasche entao fernt, welch letzteres für das Einführen der Flaschen in Lade- und Benutzungsvorrichtungen und auch für das Herausziehen unbequem ist, insbesondere wenn diese Vorgänge selbsttätig durchgeführt werden sollen. Schließlich muß die Abdichtung noch auf einer abgerundeten Fläche vorgenommen werden, die sich für diesen Zweck nur sehr schlecht eignet.

Die Erfindung bezieht sich nun auf eine besondere Verschlußvorrichtung für Flaschen zur Aufnahme komprimierter oder verflüssigter Gase, durch welche die obenerwähnten Nachteile vermieden werden und die im Verein mit der einen oder anderen Art der oben beschriebenen Flaschen Benutzung finden kann.

Die neue Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer durch ein Innengewinde auf den Hals der Flasche aufgeschraubten Hülse, bei welcher durch das Gewinde eine genügende Abdichtung erzielt wird, wobei das freie Ende dieser Hülse zur Herstellung einer Dichtung zwischen der Flasche und dem unter Druck stehenden Behälter dienen kann. Dieses freie Ende dient innen als Anschlag für einen Verschlußpfropfen der Flasche und verhindert somit dessen vollständige Abschraubung.

Verschiedene Ausführungsformen der Ver-Schlußvorrichtung der Erfindung sind auf den Zeichnungen beispielsweise dargestellt, und es ist:

Abb. 3 ein Längsschnitt durch eine aus einem einzigen Stück hergestellte Flasche mit einer Verschlußvorrichtung gemäß der Erfindung,

Abb. 4 ein Längsschnitt einer abgeänderten Ausführungsform,

Abb. 5 ein Längsschnitt einer zweiten Abänderungsform,

Abb. 6 ein Längsschnitt einer aus zwei Teilen bestehenden Flasche mit einem Verschluß nach der Erfindung,

Abb. 7 ein Längsschnitt einer abgeänderten Ausführungsform einer derartigen zweiteiligen Flasche, und

Abb. 8 ein Längsschnitt durch eine zweite abgeänderte Ausführungsform einer Flasche nach Abb. 6.

Die in Abb. 3 veranschaulichte Flasche 1 trägt eine mit Innengewinde versehene Hülse 6, die auf ein entsprechendes an dem Hals der Flasche vorgesehenes Gewinde aufgeschraubt wird. Die beiden Teile werden sehr fest zusammengeschraubt, so daß die Hülse 6 mit der Flasche an der Stelle 7 eine ringförmige Abdichtung bildet, wobei zwischen den beiden Teilen an der ringförmigen Tragfläche 7 gewünschtenfalls eine Scheibe aus plastischem Material angeordnet werden kann. Das freie Ende der Hülse 6 ist im Durchmesser bedeutend geringer als der Außendurchmesser des Pfropfens 3, derart, daß dieser nicht vollständig abgeschraubt werden kann. Die Gewinde der Hülse 6 und des Pfropfens 3 können gleich oder entgegengesetzt gerichtet sein.

Beim Füllen und Entleeren der Flasche wird eine dichte \^rerbindungsstelle zwischen dieser und dem unter Druck stehenden Behälter durch das Ende der Hülse 6 entweder unmittelbar oder unter Zwischenschaltung einer Stopfbuchse erzielt, die auf den zylindrischen Teil 8 der Hülse 6 aufgesetzt wird. In beiden Fällen wird die Dichtung an einer im Durchmesser verhältnismäßig schwachen Stelle und am Ende der Flasche oder in dessen Nähe erzielt.

Sobald die Flasche gefüllt und durch den Pfropfen 3 verschlossen worden ist, ist die Dichtung bei 7 zwischen der Hülse 6 und dem Flaschenkörper bis zum Augenblick der Entleerung überflüssig. Eine unvollkommene Dichtung dieser Stelle hat auf die Dichtigkeit der Flasche selbst keinen Einfluß und hat lediglich einen geringen Verlust von Gas während des Füllens und Entleerens zur Folge.

Bei der in Abb. 4 veranschaulichten Ausführungsform wird die Dichtungsstelle zwi- a.10 sehen der Hülse 6 und der Flasche 1 anstatt am Ende der Hülse durch einen Schulteransatz 12 erzielt, der am Ende des Gewindes vorgesehen ist und sich gegen einen entsprechenden Schulteransatz der Flasche stützt.

Bei der in Abb. 5 veranschaulichten Ausführungsform ist das zum Aufschrauben des Pfropfens 3 erforderliche Gewinde überflüssig, vielmehr wird der Pfropfen hier in ein Innengewinde der Hülse 6 eingeschraubt. Nach Abb. 5 bildet dieses Gewinde die Verlängerung des Gewindes, welches mit dem

der Flasche zusammenarbeitet, jedoch kann für diese Zwecke auch ein Innengewinde von geringerem Durchmesser Verwendung finden, wobei es alsdann ermöglicht wird, diesem Gewinde eine andere Steigung und entgegengesetzte Richtung zu geben.

In Abb. 6 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei welcher die Flasche selbst aus zwei Teilen hergestellt worden ist,

ίο wie dies in Abb. 2 angedeutet wurde. Die Hülse 6 hat hier nicht nur die eigentümlichen Merkmale derjenigen nach Abb. 5, sondern durch diese Hülse werden auch die beiden Teile ι und 9 der Flasche miteinander verbunden. Zu diesem Zwecke ist die Hülse 6 mit zwei im Durchmesser verschieden großen Innengewinden ausgerüstet, wobei das im Durchmesser größere Gewinde mit dem an dem Teil 1 der Flasche vorgesehenen zu-

ao sammenarbeitet und das im Durchmesser kleinere Gewinde zum Aufschrauben des Pfropfens 3 dient. Zwischen den beiden Gewinden ist ein ringförmiger Schulteransatz 12 vorgesehen, durch welchen beim Aufschrauben der Hülse 6 auf den Flaschenteil 1 der Teil 9 gegen den Teil 1 für gewöhnlich unter Zwischenfügung einer aus plastischem Material bestehenden Dichtung 11 gepreßt wird. Auf diese Weise wird eine dichte Verbindung der beiden Teile 1 und 9, die zusammen die Flasche selbst bilden, erzielt. Die ringförmige Dichtungsstelle 12 zwischen der Hülse 6 und dem Teil 9 entspricht der Dichtungsstelle 12 nach Abb. 4. Es genügt, daß hier eine ungefähre Abdichtung erfolgt, und aus diesem Grunde kann gegebenenfalls auch die Schicht aus Dichtungsmaterial hier fortgelassen werden.

Abb. 7 stellt eine abgeänderte Ausführungsform der Flasche nach Abb. 6 dar, gemäß welcher der Pfropfen 3 anstatt in die Hülse 6 auf den Teil 9 aufgeschraubt ist.

Bei den Ausführungsformen nach den Abb. 3 bis 7 wird die Abdichtung am offenen Ende der Flasche durch eine kleine Scheibe 4 aus mehr oder weniger plastischem Material erzielt, die für gewöhnlich aus Hartgummi besteht und in dem Pfropfen 3 befestigt ist.

Abb. 8 stellt eine abgeänderte Ausführungsform der Vorrichtung nach Abb. 6 dar, gemäß welcher der Teil 9 der Flasche anstatt aus Metall aus Hartgummi oder einem ähnlichen plastischen Material hergestellt worden ist, während der Pfropfen 3 vollständig aus Metall besteht. Die einzelnen Teile sind mithin hier im Vergleich zu den vorher beschriebenen Ausführungsformen aus anderen Materialien hergestellt, und eine Scheibe 4 aus Hartgummi oder ähnlichem Material ist bei dieser Ausführungsform nicht erforderlich. Bei dieser abgeänderten Ausführungsform kann ein Teil fortgelassen werden, und ebenso kann die Scheibe 11 aus plastischem Material (Abb. 6) und gegebenenfalls die bei 12 (Abb. 6) vorgesehene Scheibe aus plastischem Material fortgelassen werden.

Bei allen dargestellten Ausführungsformen muß für den freien Durchgang des Gases während des Füllens und Entleerens durch Aussparungen, Bohrungen, Einkerbungen o. dgl. Sorge getragen werden, die in dem Pfropfen 3 in an sich bekannter Weise vorgesehen sind.

Claims (4)

Patent-Ansprüche:

1. Verschlußvorrichtung für Flaschen zur Aufnahme komprimierter oder verflüssigter Gase, dadurch gekennzeichnet, daß durch eine auf den Flaschenhals aufgeschraubte mit Innengewinde versehene Hülse (6) eine Abdichtung zwischen einer Anlagefläche der Flasche und einer solchen der Hülse hergestellt ist, und daß das freie Ende dieser Hülse zur Verbindung zwischen der Flasche und einem Füllbehälter dient, während das Innere der Hülse als Anschlag für einen gegen go das Flaschenende schraubbaren Verschlußpfropfen (3) dient und somit dessen vollständige Abschraubung beim Öffnen verhindert.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußpfropfen (3) der Flasche in das Innere der Hülse (6) eingeschraubt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, die bei Flaschen mit gesondertem Mundstück Verwendung finden soll, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Hülse (6) das Mundstück (9) der Flasche auf letztere aufgepreßt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (9) der Flasche aus plastischem Material, beispielsweise aus Hartgummi, besteht, und der Verschlußpfropfen vollständig aus Metall hergestellt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.