DE1404104C - Isoherflasche - Google Patents

Description

Bei bekannten Isolierflaschen dieser Bauart ist der io Es wurde auch bereits vorgeschlagen, an Stelle dieses Verschlußstopfen meist als kegelstumpfförmiger Schnappverschlusses den Verschlußstopfen miteinem Stopfen aus Kork od. dgl. ausgeführt, der in den Fla- Gewinde zu versehen, das in ein entsprechendes Geschenhals hineingepreßt wird. Unabhängig von die- gengewinde in der Gießlippe eingreift. Nachteilig ist sem Stopfen ist auf das Gewinde des äußeren Schutz- jedoch, daß diese Isolierflaschen eine zusätzliche gefäßes ein Trinkbecher aufschraubbar, der auf den 15 Gießlippe benötigen, wodurch sich die Herstellung Stopfen drückt und ihn im Flaschenhals festhält. Bei der Isolierflasche verteuert.

dieser Ausführungsform einer Isolierflasche ist die · Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Innenflasche praktisch starr mit dem äußeren Schutz- Isolierflasche der eingangs genannten Bauart zu gefäß verbunden. Nachteilig ist, daß ein solch ein- schaffen, die ohne Zwischenschaltung einer Gießlippe fächer Stopfen unter Umständen eine schlechte Dich- 20 sicher und dicht verschließbar ist, ohne daß die Getung ergibt, insbesondere dann, wenn er nicht koaxial fahr besteht, die empfindliche Innenflasche beim Verin den Flaschenhals eingepreßt wird oder wenn er schließen zu zerstören.

nicht genügend elastisch ist. Ferner wird er von dem Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge-

aufgeschraubten Trinkbecher nicht sicher im Fla- löst, daß der Hals der Innenflasche durch das Dichtschenhals gehalten, so daß es gelegentlich vor- 25 element, das aus zusammendrückbarem Material kommen kann, daß sich der Stopfen infolge von besteht, seitlich verschiebbar abgestützt wird und daß Erschütterungen oder infolge des in der Innenflasche
herrschenden Gasdrucks löst und die Isolierflasche
undicht wird. Weiterhin nachteilig ist, daß die Innenflasche bei zu starkem Einpressen des Stopfens zer- 30
stört wird.

Weiterhin ist eine Isolierflasche bekannt, bei der
der Vurschlußstopfen mit einem Unifangsflansch am
Rand des Flaschenhalses aufliegt. Der auf das Gewinde des äußeren Schutzgefäßes aufgeschraubte 35 somit sowohl in dem Gewinde am Ansatzteil des Trinkbecher drückt dabei unter Zwischenschaltung Schutzgehäuses als auch in dem Flaschenhals zeneiner Ringdichtung diesen Umfangsflansch gegen den triert, so daß eine einwandfreie Abdichtung der Rand der Innenflasche. Infolge des auf die Innen- Isolierflasche gewährleistet ist. flasche einwirkenden axialen Druckes beim Auf- In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele

schrauben des Trinkbechers kann diese leicht zerstört 40 der Erfindung dargestellt, die im folgenden näher bewerden, insbesondere da es schwierig ist, gefühls- schrieben werden. Es zeigt

mäßig zu bestimmen, wie weit der Trinkbecher auf Fig. 1 eine erfindungsgemäße Isolierflasche in

das Gewinde am äußeren Schutzgefäß aufzuschrau- Gesamtansicht,

ben ist. Die Abdichtung zwischen Verschlußstopfen Fig. 2 im vergrößerten Maßstab und im Quer-

UiI(I oberem Rand der Innenflasche ist unbefriedigend, 45 schnitt einen Teil des Verschlusses der Isolierflasche wenn der Flaschenhals der Innenflasche nicht korrekt von Fig. 1, im äußeren Schutzgefäß zentriert ist, da in diesem
Falle die Dichtung am Rand der Innenflasche nicht
gleichmäßig aufliegt. Ein genaues Zentrieren der
doppelwandigen Innenflasche im äußeren Schutzgefäß 5°
ist jedoch, bedingt durch den Herstellungsprozeß,
ohne übermäßigen Aufwand nicht möglich.

Weiterhin ist eine Isolierlasche mit einem elastischen Verschlußstopfen bekannt, der ein Gewinde

aufweist, welches auf ein am äußeren Schutzgefäß 55 Schutzgefäßes einen zylindrischen Oberteil 5 auf, an vorgesehenes Gewinde aufgeschraubt ist. Da dieser dessen Innenseite ein Gewinde 6 vorgesehen ist. Die Verschlußslopfen sowohl im Gewinde des äußeren durch ein Vakuum isolierte doppelwandig Innen-Scliut/gefäßes als auch im Flaschenhals der Innen- flasche7 im Inneren des Schutzeefäßes ist im oberen flasche zentriert ist, müßte der Flaschenhals ebenfalls Teil des Schutzjicfäßes mit Hilfe eines elastischen, genau im äußeren Schut/|>efäß zentriert sein. Da dies 60 ringförmigen Dichtelementes 8, das in der Ausbuchjedoch nur seilen der Fall sein wird, muß der Ver- tung des schulterförmij'en Ansatzteils 2 unterhalb des schlußstopfen beim Einschrauben in die Isolierflasche Gewindes 6 liegt, festgelegt. Das Dichtelenient 8 ist so seitlich elastisch nachgeben, was jedoch nur in sehr gestaltet, daß es als Dichtung gegen Flüssigkeitsbci'.renztcm Maße möglich ist und wodurch die Dich- durchtritt zwischen der Innenflasche 7 und dem schultisch der Isolierlasche ungünstig beeinflußt wird. 65 terförmigen Ansatzteil 2 wirkt, so daß der Inhalt der Außerdem wird auch keine gute Abdichtung erzielt, Flasche ausgegossen werden kann, ohne daß eine sobald der Verschlußstopfen nicht ganz fest auf die Undichtigkeit zwischen Innenflasche und Schutzgefäß Flasche aufgeschraubt ist. Durch zu festes Aufschrau- auftritt.

der Verschlußstopfen beim Einführen des Fortsatzes in den Flaschenhals mit einem Gewinde an einem Ansatzteil des Gehäuses verschraubbar ist.

Durch das zwischen der Innenflasche und dem Schutzgefäß angeordnete ringförmige elastische Dichtelement können Fliichtungsfehler zwischen Innenflasche und Schutzgefäß ausgewichen werden. Der zylindrische Fortsatz des Verschlußstopfens ist

Fig. 3 im vergrößerten Maßstab und im Querschnitt einen gegenüber Fig. 2 abgewandelten Verschluß der Isolierilasche.

Das metallene, äußere Schutzgefäß der Isolierflasche ist mit 1 bezeichnet. Es besitzt einen aufgeschraubten schulterförinigen Ansatzteil 2, der ein Gewinde 3 zur Aufnahme eines Bechers 4 aufweist. In Fig. 2 weist der schulterförniige Ansat/teil 2 des

Der Verschlußstopfen 9 weist am Umfang seines oberen Teiles ein Gewinde 10 auf, das mit dem Gewinde 6 in der Innenwand des zylindrischen Oberteils 5 zusammenarbeitet. Der Verschlußstopfen 9 besitzt einen zylindrischen Fortsatz 11, der in den Hals der Innenflasche 7 eindringt, wenn der Verschlußstopfen9 aufgeschraubt wird und als Hauptdichtung für den Inhalt dient.

Zweckmäßigerweise weist der Verschlußstopfen 9 auch einen ringförmigen Flansch 12 auf, der den Rand des zylindrischen Oberteils 5 überdeckt, gegen ihn gepreßt wird und der als zweite; zusätzliche Dichtung wirkt.

Der Verschlußstopfen 9 kann aus einem plastischen Werkstoff bestehen, und wenigstens der zylindrische Fortsatz 11 kann ein gewisses Maß an Elastizität besitzen. Der zylindrische Fortsatz 11 drückt beim Eindringen in den Hals der Innenflasche 7 diese in die eine oder andere Richtung gegen das elastische Dichtelement 8, so daß der Hals trotz seiner durch die Herstellung bedingten Unregelmäßigkeit mit dem zylindrischen Fortsatz 11 fluchtet und letzterer sauber geführt in den Hals eindringt und ihn dicht verschließt. Die Elastizität des Fortsatzes 11 selbst dient zum Ausgleich jeglicher innerer Unregelmäßigkeiten in der Oberfläche des Halses der Innenflasche.

In der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform liegt das Gewinde 6 des schulterförmigen Ansatzteils 2 auf der Außenseite, und der Verschlußstopfen 9 weist ein Gewinde 10 in einem abwärts gerichteten Umfangsflansch 13 auf. Das elastische Dichtelement 8 befindet sich im wesentlichen an derselben Stelle. Diese vorstehend beschriebene Ausführungsform ermöglicht, daß die Flüssigkeit aus der Flasche ungehindert über eine glatte Oberfläche ausfließen kann, ohne ein Gewinde passieren zu müssen. In diesem Falle erstreckt sich der zylindrische Fortsatz 11 vom oberen Rand des Stopfens ausgehend in den Hals der Innenflasche.

In den in F i g. 2 und 3 gezeigten Ausführungsbeispielen kann der Rand des zylindrischen Oberteils 5 als Gießlippe ausgebildet sein, indem er eine Abschrägung aufweist. Bei aufgeschraubtem Verschlußstopfen 9 drückt sich dieser Rand in die Innenseite des Verschlußstopfens und wirkt somit als ausgezeichnete zusätzliche Dichtung.

Während in den gezeigten Alisführungsbeispielen das Dichtelement 8 als ein Ring, der mit dem Oberteil des Flaschenhalses zusammenwirkt, dargestellt ist, kann dieses Dichtelement 8, wenn dies erwünscht ist, auch weiter unten am Flaschenhals oder am Oberteil des Flaschenbauches angeordnet werden. Dieses Dichtelement 8 kann ein unabhängiges Element sein, das über den Flaschenhals geschoben werden kann, oder es kann an der Innenfläche des schulterförmigen Ansatzteils befestigt oder mit diesem als ein Teil ausgebildet werden.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Isolierflasche, bestehend aus einem äußeren Schutzgefäß mit einem Gewinde im Bereich des eigentlichen Flaschenhalses, einer durch ein Vakuum isolierten, doppelwaiuligen Innenflasclie, die im Schutzgefäß auf Stützmittel am Boden aufruht, einem ringförmigen, elastischen Dichtelement zwischen der Innenflasche und dem Schutzgefäß und einem in den Flaschenhals einführbaren, mit einem zylindrischen Fortsatz versehenen ■ Verschlußstopfen, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals der Innenflasche (7) durch das Dichtelement (8), das aus zusannnendrückbarem Material besteht, seitlich verschiebbar abgestützt wird und daß der Verschlußstopfen (9) beim Einführen des Fortsatzes (11) in den Flaschenhals mit einem Gewinde (6) an einem Ansatzteil (2) des Schutzgefäßes (1) verschraubbar ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen