DE29500893U1

DE29500893U1 - Wiederbefüllbare Sprühdose

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Publication number: DE29500893U1
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Authority: DE
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Priority date: 1995-01-20
Filing date: 1995-01-20
Publication date: 1995-03-09
Anticipated expiration: 2005-01-21

Description

Dipl.-Phys. WOLFGANÖ.<3OY : j *: . FVJTEfMTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

Anmelder:

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Datum

20.1.1995

Wiederbefüllbare Sprühdose

Die Erfindung betrifft eine wiederbefüllbare Sprühdose mit einem äußeren, rohrförmigen Behälter, mit einem auf den Behälter aufschraubbaren Deckel mit einem Sprühventil, mit einem in den Behälter einsetzbaren sowie austauschbaren Vorratsbehälter zur Aufnahme des zu versprühenden Mediums, wobei der Vorratsbehälter an einen behäiterinnenseitigen Fortsatz des Sprühventiis anschließbar ist, sowie mit einem Füllventil für das Druckgas.

Eine wiederverwenbare Sprühdose dieser Art ist aus der US-PS 3 984 034 und in ähnlicher Weise aus dem DE-GM 88 00 584 bekannt. Diese bekannten wiederbefüllbaren Sprühdosen weisen einen äußeren, rohrförmigen Behälter auf, welcher öffnungsseitig mit einem aufschraubbaren Deckel versehen ist, der ein Sprühventil aufweist. Im Boden des Behälters befindet sich ein Füllventil in Form eines Rückschlagventils für das Druckgas. In den äußeren, rohrförmigen Behälter ist für eine Wiederbefüllung ein austauschbarer Nachfüllbehälter zur Aufnahme des zu versprühenden Mediums einsetzbar. Zu diesem Zweck ist der beutelartige Vorratsbehälter an einen Fortsatz des Sprühventils anschließbar, welcher in das Innere des Behälters ragt. Zu diesem Zweck ist bei der wiederbefüllbaren Sprühdose in der US-PS 3 984 034 die Oberseite des beutelartigen Vorratsbehälters verstärkt ausgebildet, so daß zum Anschließen der Fortsatz des Sprühventils durchstochen wird, wobei zu diesem Zweck der Fortsatz eine nadeiförmige Spitze aufweist. Dieses Prinzip ist auch in dem DE-GM 88 00 584 realisiert, da auch hier der als Spitze ausgebildete Fortsatz des Sprühventils den beutelartigen Vorratsbehälter im oberen Bereich durchsticht. Im Unterschied zum Vorratsbehälter in der US-PS 3 984 034 ist hier jedoch der beutelartige Vorratsbehälter inner-

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halb eines entsprechenden Aufnahmebehälters mit festen Wänden angeordnet.

Nachteilig bei diesen bekannten wiederbefüllbaren Sprühdosen ist, daß der beutelartige Vorratsbehälter vom behälterinnenseitigen Fortsatz des Sprühventils für den Anschluß durchstochen werden muß, was zum einen umständlich und schwer in der Handhabung ist und was zum anderen die Gefahr in sich birgt, daß bei unsachgemäßer Handhabung ein Teil des zu versprühenden Mediums aus dem Vorratsbehälters während des Durchstechvorganges heraustritt. Weiterhin ist von Nachteil, daß ein Wiederverschließen des bereits angeschlossenen Vorratsbehälters nach einer Entnahme nicht möglich ist. Dies wäre dann von Vorteil, wenn ein noch nicht ganz leerer Vorratsbehälter gegen einen anderen ausgetauscht werden soll, um beispielsweise ein anderes Medium versprühen zu können. Bei den bekannten Vorratsbehältern, besteht die Gefahr, daß nach der Abnahme das noch darin befindliche Medium heraustritt oder daß durch den Luftzutritt sich das Medium in seiner chemischen und physikalischen Konsistenz verändert.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die A u f g a b e zugrunde, eine wiederbefüllbare Sprühdose mit einem verbesserten Vorratsbehälter zu schaffen.

Als technische Lösung wird mit der Erfindung vorgeschlagen, daß der Vorratsbehälter im Ursprungszustand bereits eine in diesem Ursprungszustand verschlossene Anschlußöffnung aufweist, mittels welcher der Vorratsbehälter für den Gebrauchszustand auf den Fortsatz des Sprühventils aufsteckbar oder aufschraubbar ist.

Dadurch ist eine wiederbefüllbare Sprühdose mit einem verbesserten Vorratsbehälter geschaffen, wobei die Erfindungsidee darin liegt, daß der Vorratsbehälter im Ausgangszustand - wenn er also noch nicht in die Sprühdose eingesetzt worden ist - bereits eine Anschlußöffnung aufweist, mittels der der Vorratsbehälter problemlos auf den Fortsatz des Sprühventils entweder aufgesteckt oder aufgeschraubt werden kann. Dies kann nahezu kraftlos durchgeführt werden, so daß beispielsweise auch Vorratsbehälter, welche lediglich aus einem flexiblen Beutel bestehen, problemlos gehandhabt werden können, ohne daß die Gefahr besteht, daß durch die Druckausübung während des Aufsteck- oder Aufschraubvorganges das in dem Beutel befindliche Medium hinausgedrückt wird. Seibverständlich muß zwischen dem Vorratsbehälter und dem Fortsatz des Sprühventils eine mediumdichte Verbindung bestehen. Sofern der Vorratsbehälter auf den Fortsatz des Sprühventils aufgeschraubt wird, weist dieser Fortsatz ein entsprechendes Außen- und der Vorratsbehälter im Bereich der Anschlußöffnung ein entsprechendes Innengewinde auf. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Vorratsbehälters besteht darin, daß die Anschlußöffnung ohne weiteres wieder

verschlossen werden kann, so daß auch teilgefüllte Vorratsbehälter der Sprühdose entnommen und für einen späteren Gebrauch gelagert werden können. Während in der Grundversion des Vorratsbehälters dieser nur eine Anschlußöffnung aufweist, mittels der er auf das Sprühventil aufgesteckt oder aufgeschraubt ist, sieht eine Alternatiwersion vor, daß der Vorratsbehälter eine zweite, entsprechende Anschlußöffnung aufweist, mittels welcher der Vorratsbehälter auf einen entsprechenden Fortsatz des Füllventils für das Druckgas aufsteckbar oder aufschraubbar ist. Während bei der zuvor beschriebenen Grundversion der Außenbereich des (beutelartigen) Vorratsbehälters mittels des Druckgases unter Druck gesetzt wird, so daß durch das Zusammenpressen des Vorratsbehälters das zu versprühende Medium nach außen gedrückt wird, besteht bei der Alternatiwersion die Grundidee darin, das Innere des (beutelartigen oder festen) Vorratsbehälters unter Druck mit einem entsprechenden Druckgas zu füllen, so daß der Vorratsbehälter im Inneren unter Druck steht. Insbesondere kann dabei der Vorratsbehälter mit einem speziell geeigneten Druckgas gefüllt werden, welches für das zu versprühende Medium sehr günstig ist. Beispielsweise ist es vorteilhaft, Lacke mit einem Propan/Butan-Gernisch oder DME oder einem anderen geeigneten bzw. gebräuchlichen Treibgas zu versprühen, da dadurch der Sprüheffekt verbessert und der Lack nicht so schnell viskos wird, wie dies dann der Fall wäre, wenn zum Versprühen Luft verwendet würde.

Der Vorratsbehälter kann ein flexibler Beutel oder ein formstabiler Behälter sein. Beim flexiblen Beutel kann es sich beispielsweise und insbesondere um einen Kunststoffbeutel handeln, während der formstabile Behälter aus jedem Material bestehen kann, welches einerseits die notwendige Stabilität aufweist und andererseits verträglich mit dem darin befindlichen Medium ist. Der flexible Beutel wird zwangsläufig bei der Grundversion verwendet, während bei der Alternatiwersion sowohl ein flexibler Beutel als auch ein formstabiler Behälter verwendet werden kann.

Eine weitere Weiterbildung der Erfindung schlägt vor, daß die Anschlußöffnung als Verschluß eine Art Folie aufweist, welche beim Aufstecken oder Aufschrauben des Vorratsbehälters mit dem Fortsatz des Sprühventils bzw. des Füllventils durchstoßbar ist. Die Folie verschließt somit im Ursprungszustand des Vorratsbehälters die Anschlußöffnung und wird automatisch während des Aufsteck- oder Aufschraubvorganges vom Fortsatz des Sprühventils durchbrochen, so daß der entsprechende Durchgang hergestellt ist. Selbstverständlich ist es auch denkbar, die Anschlußöffnung mit einem entsprechenden Stopfen wiederverschließen zu können, da dies durch die durchbrochene Folie natürlich nicht möglich ist. Alternativ zu dem Folienverschluß kann die Anschlußöffnung als Verschluß auch einen Verschlußstopfen aufweisen. Um den zunächst verschlossenen Vorratsbehälter auf den Fort-

satz des Sprühventils aufstecken oder aufschrauben zu können, muß zunächst der Verschlußstopfen entweder herausgezogen oder herausgeschraubt werden. Der Vorteil bei diesem Verschlußstopfen liegt darin, daß er anschließend wiederverwendet werden kann, um den teilentleerten Vorratsbehälter wieder zu verschließen.

Eine weitere Weiterbildung des Vorratsbehälters schlägt vor, daß die Anschlußöffnung in einem vom eigentlichen Vorratsbehälter separaten Anschlußteil ausgebildet ist. Darunter ist zu verstehen, daß die Anschlußöffnung nicht durch das eigentlichen Material des Vorratsbehälters gebildet wird, sondern vielmehr von einem separaten Anschlußteil, welches entsprechend ausgeformt und materiaimäßig entsprechend ausgebildet sein kann. Selbstverständlich ist der eigentlichen Vorratsbehälter mit diesem Anschlußteil dicht verbunden.

Eine weitere Weiterbildung der erfindungsgemäßen, wiederbefüllbaren Sprühdosen schlägt vor, daß für die Verwendung der Spühdose ohne Vorratsbehälter mit direkter Befüliung des zu versprühenden Mediums in den Behälter entweder auf den Fortsatz des Sprühventils ein Steigrohr aufsteckbar oder aufschraubbar ist, oder ein verschiebbarer Kolben vorgesehen ist, welcher den Raum für das zu versprühenden Medium von dem Raum für das Druckgas abtrennt. Die Grundidee besteht dabei darin, die an und für sich für einen Vorratsbehälter ausgebildete Sprühdose ohne die Verwendung dieses Vorratsbehälters zu benutzen und das zu verspühende Medium direkt in den Behälter einzugeben. Zu diesen Zweck ist es lediglich erforderlich, in der einen Alternative das entsprechende Steigrohr auf den Fortsatz des Sprühventils entweder aufzustecken oder aufzuschrauben. Beim Betätigen des Sprühventils wird somit das zu versprühende Medium in dem Steigrohr hochgepreßt. In der Alternative mit dem verschiebbaren Kolben wird zum einen ein Überkopfsprühen ermöglicht, zum anderen kommt das zu versprühende Medium nicht mit dem Druckgas in Berühung und verhindert somit ungewünschte Beeinflussungen des Mediums.

Eine weitere Weiterbildung schlägt vor, daß der Behälter einen Boden mit dem Füllventil für das Druckgas aufweist. Dies stellt die einfachste Ausführungsform des Behälters dar, wobei der Bodenabschluß des Behälters zugleich auch als Aufnahme für das Füllventil in Form eines Rückschlagventils für das Druckgas dient.

Alternativ ist in den Behälter ein separater Einsatzbehälter zur Aufnahme des Vorratsbehälters einsetzbar, wobei der Boden des Einsatzbehälters das Füllventil für das Druckgas aufweist. In diesem Fall ist der Boden des eigentlichen, äußeren Behälters offen. Dieser Einsatzbehälter kann einerseits als Aufnahme für den Vorratsbehälter dienen, andererseits kann der Einsatzbehälter auch für eine direkte Wiederbefüllung ohne den Vorratsbehälter

vorgesehen sein. Dabei kann vorzugsweise der obere Umfangsrand des Einsatzbehälters radial überstehen und im eingesetzten Zustand auf dem oberen Umfangsrand des Behälters aufliegen. Weiterhin ist es denkbar, den Einsatzbehälter aus einem Monoblock zu bilden.

Schließlich wird in einer Weiterbildung vorgeschlagen, daß auf den Behälter oder auf den Einsatzbehälter ein Ventilteller mit dem Sprühventil aufsetzbar und mittels eines auf den Behälter aufschraubbaren Überwurfschraubringes gesichert und druckfest verschlossen ist. Dies stellt ein preiswertes, modulartiges Gesamtsystem dar, da bei einem Defekt des Sprühventils nicht der gesamte Deckel weggeworfen zu werden braucht, sondern lediglich der Ventilteller, in dem das Sprühventil befestigt ist. Dies bedeutet eine weitere Kostensenkung der erfindungsgemäßen Sprühdose.

Vier Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen wiederbefüllbaren Sprühdose werden nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigen:

Fig. 1a in einer Längsschnittdarstellung eine erste Ausführungsform

der wiederbefüllbaren Sprühdose mit einem beutelartigen Vorratsbehälter mit einer einzigen Anschlußöffnung;

Fig. 1b eine hierzu etwas modifizierte Ausführungsform unter Verwen

dung eines zusätzlichen Einsatzbehälters;

Fig. 2a eine zweite Ausführungsform unter Verwendung eines beutel

artigen Vorratsbehälters mit zwei Anschlußöffnungen;

Fig. 2b eine hierzu etwas modifizierte Ausführungsform unter Verwen

dung eines zusätzlichen Einsatzbehälters;

Fig. 3a eine dritte Ausführungsform ohne die Vewendung eines Vor

ratsbehälters, jedoch mit einem Steigrohr;

Fig. 3b eine hierzu etwas modifizierte Ausführungsform unter Verwen

dung eines zustätzlichen Einsatzbehälters;

Fig. 4a eine vierte Ausführungsform ohne Verwendung eines Vorrats

behälters, jedoch mit einem verschiebbaren Kolben;

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Fig. 4b eine hierzu etwas modifizierte Ausführungsform unter Verwen

dung eines zusätzlichen Einsatzbehälters.

Die wiederbefüllbare Sprühdose in Fig. 1a und b weist einen äußeren, hohlzylindrischen Behälter 1 vorzugsweise aus Metall in Form eines stabilen Panzerrohres auf. Oben besitzt dieser Behälter 1 ein Außengewinde 2, unten einen nach innen gewölbten Boden 3 mit einem schematisch angedeuteten Füllventil 4 in Form eines Rückschlagventils zum Befüllen des Behälters 1 mit einem Druckgas, insbesondere Druckluft. Das Füllventil 4 weist einen ins Innere des Behälters 1 gerichteten Fortsatz 5 mit einem Außengewinde 2 auf. Auf den oberen Umfangsrand des rohrförmigen Behälters 1 ist ein Ventilteller 6 abgedichtet aufgesetzt. Dieser Ventilteller trägt mittig ein Sprühventil 7, welches einen ins Innere des Behälters 1 gerichteten Fortstatz 8 aufweist. Auf den Ventilteller 6 mit seinem Sprühventil 7 ist ein Überwurfschraubring 9 aufgesetzt und mit seinem innengewinde auf das Außengewinde 2 des Behälters 1 aufgeschraubt, so daß der Ventilteller 6 sicher zwischen dem Überwurfschraubring 9 und dem oberen Umfangsrand des Behälters 1 gehalten ist. Der Ventilteller mit seinem Sprühventil 7 bildet dabei zusammen mit dem Überwurfschraubring 9 einen Deckel 10, weicher einen druckfesten Verschluß bildet.

Im Inneren des Behälters 1 befindet sich ein Vorratsbehälter 11 in Form eines flexiblen Kunststoffbeutels. Dieser beutelartige Vorratsbehälter 11 dient der Aufnahme des zu verspühenden Mediums. Im oberen Bereich weist der Vorratsbehälter 11 ein schematisch angedeutetes Anschlußteil 12 auf, welches eine Anschiußöffnung 13 mit einem Innengewinde besitzt, mitteis welchem der Vorratsbehälter 11 mit seinem Anschlußteil 12 auf ein entsprechendes Außengewinde des Fortsatzes 8 des Sprühventils 7 aufgeschraubt werden kann.

Die so ausgebildete Sprühdose gemäß der Fig. 1a funktioniert wie folgt:

Auf den Fortsatz 8 des Sprühventils 7 bei herausgenommenem Ventilteller 6 wird der Vorratsbhälter 11 mit seinem Anschlußteil 12 aufgeschraubt, so daß die Anschlußöffnung 13 des Vorratsbehälters 11 in Verbindung mit dem Sprühventil 7 steht und somit ein entsprechender Durchtritt des zu versprühenden Mediums möglich ist. Anschließend wird der Ventilteller 6 zusammen mit dem daran hängenden Vorratsbehälter 11 auf den rohrförmigen Behälter 1 aufgeschoben, so daß der Ventilteller 6 auf dem oberen Umfangsrand des Behälters 1 zu liegen kommt. Die Sicherung des Ventiltellers 6 erfolgt mittels des Überwurfschraubringes 9. Nachdem der Behälter 1 druckdicht verschlossen ist, wird über das Füllventil 4 im Boden 3 des Behälters 1 Druckluft zugeführt und somit der Innenraum des Behäl-

ters 1 unter Druck gesetzt, so daß eine entsprechende Druckbeaufschlagung auf den Vorratsbehälter 11 erfolgt. Die Sprühdose ist somit betriebsbereit, d.h. beim Betätigen des Sprühventils 7 kann das entsprechende, im Vorratsbehälter 11 befindliche Medium aussprühen. Sobald der Vorratsbehälter 11 leer ist, kann er dem Behälter 1 wieder entnommen und durch einen vollen ersetzt werden.

Die modifizierte Ausführungsform in Fig. 1b unterscheidet sich von der Ausführungsform in Fig. 1a lediglich dadurch, daß zusätzlich in den Behälter 1 ein Einsatzbehälter 14 eingesetzt ist. Es handelt sich dabei um einen relativ dünnwandigen, hohlzylindrischen Behälter ebenfalls vorzugsweise aus Metall und dabei insbesondere aus Aluminium. Der Außendurchmesser des Einsatzbehälters 14 ist dabei etwas geringer als der Innendurchmesser des äußeren Behälters 1. Der obere Umfangsrand 15 des Einsatzbehälters 14 ist radial nach außen umgebördelt und steht daher radial über den Außendurchmesser des Rohrzylinders des Einsatzbehälters 14 über, so daß der umgebordelte Umfangsrang 15 des Einsatzbehälters 14 auf dem oberen Umfangsrand des hohlzylindrischen Behälters 1 aufliegt. Der Boden 16 des Einsatzbehälters 14 weist das schematisch angedeutete Füllventil 4 auf. Der beutelartige Vorratsbehälter 11 ist dabei bei dieser etwas modifizierten Ausführungsform in dem Einsatzbehälter 14 des Behälters 1 aufgenommen. Die Funktions- und die Wirkungsweise ist entsprechend.

Die Ausführungsform in Fig. 2a unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform in Fig. 1a dadurch, daß der Vorratsbehälter 11 zusätzlich noch eine untere Anschlußöffnung 17mit einem entsprechenden Anschlußteil 18 aufweist, mittels dem der Vorratsbehälter 11 auf den Fortsatz 5 des Füllventils 4 aufgeschraubt ist. Bei dem Vorratsbehälter 11 kann es sich ebenfalls um einen flexiblen Beutel oder aber auch um einen formstabilen Behälter handeln.

Die so ausgebildete Sprühdose in der Ausführungsform gemäß Fig. 2a funktioniert wie folgt:

Zunächst wird der Vorratshalter 11 mit seinen entsprechenden Anschlußöffnungen 13, 17 auf die zugeordneten Fortsätze 5, 8 des Füllventils 4 bzw. des Sprühventils 7 aufgeschraubt und mittels des Überwurfschraubringes 9 druckdicht verschlossen. Anschließend wird über das Füllventil 4 ein Druckgas, insbesondere ein Propan/Butan-Gemisch oder DME oder ein anderes geeignetes bzw. gebräuchliches Treibgas in den Vorratsbehälter 1 zugeführt, so daß das darin befindliche Medium unter Druck gerät. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Lack handeln, der sich sehr gut mit dem zuvor genannten Gasen versprühen läßt, da dadurch der Sprüheffekt verbessert und der Lack nicht so schnell viskos wird. Durch Betätigen des Sprühventils 7 kann das zu versprühende Medium entweichen.

Die Ausführungsvariante gemäß Fig. 2b unterscheidet sich von der Ausführungsvariante in Fig. 2a lediglich dadurch, daß entsprechend der Ausführungsform in Fig. 1b ein zusätzlicher Einsatzbehälter 14 vorgesehen ist, in dem das Füllventil 4 angeordnet ist.

Bei der Ausführungsvariante in Fig. 3a ist der Vorratsbehälter 11 weggelassen und statt dessen auf den Fortsatz 8 des Sprühventils 7 ein Steigrohr 19 aufgeschraubt. Das zu versprühende Medium befindet sich dann direkt in dem Behälter 1. Nachdem über das Füllventil 4 das entsprechende Druckgas, insbesonder Luft zugeführt worden ist, kann durch betätigen des Sprühventils 7 das zu versprühende Medium entweichen.

Bei der etwas modifizierten Ausführungsvariante in Fig. 3b ist wiederrum ein Einsatzbehälter 14 in der zuvor beschriebenen Weise vorgesehen.

Die Ausführungsform in Fig. 4a schließlich unterscheidet sich von der Ausführungsform in Fig. 3a dadurch, daß statt des Steigrohres 19 im Inneren des Behälters 1 ein Kolben 20 in Form eines Hohlkolbens abgedächtet verschiebbar ist und dabei oberhalb des Kolbens 20 eine Kammer für das zu versprühende Medium und unterhalb des Kolbens 20 eine Kammer für das Druckgas definiert. Auch bei dieser Ausführungsform wird auf den Vorratsbehälter 11 verzichtet, so daß das zu versprühende Medium direkt in die Kammer oberhalb des Kolbens 29 eingefüllt wird.

Die Ausführungsvariante in Fig. 4b weist wiederum einen zusätzlichen Einsatzbehälter 14 in der zuvor beschriebenen Weise auf.

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Bezugszeichenliste

1	Behälter
CM	Außengewinde
3	Boden
4	Füllventil
5	Fortsatz
6	Ventilteller
7	Sprühventi!
8	Fortsatz
9	Uberwurfechraubring
10	Deckel
11	Vorratsbehälter
12	Anschlußteil
13	Anschlußoffnung
14	Einsatzbehälter
15	Umfangsrand
16	Boden
17	Anschlußoffnung
18	Anschlußteil
19	Steigrohr
20	Kolben

Claims

Ansprüche

1. Wiederbefüllbare Sprühdose

mit einem äußeren, rohrförmigen Behälter (1),

mit einem auf den Behälter (1) aufschraubbaren Deckel (10) mit einem Sprühventil (7), mit einem in den Behälter (1) einsetzbaren sowie austauschbaren Vorratsbhälter (11) zur Aufnahme des zu versprühenden Mediums, wobei der Vorratsbehälter (11) an einem behälterinnenseitigen Fortsatz (8) des Sprühventils (7) anschließbar ist, sowie mit einem Füllventil (4) für das Druckgas
dadurch gekennzeichnet,

daß der Vorratsbehälter (11) im Ursprungszustand bereits eine in diesem Ursprungszustand verschlossene Anschlußöffnung (13) aufweist, mittels welcher der Vorratsbehälter (11) für den Gebrauchszustand auf den Fortsatz (8) des Sprühventils (7) aufsteckbar oder aufschraubbar ist.

2. Sprühdose nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Vorratsbehälter eine zweite, entsprechende Anschlußöffnung (17) aufweist, mittels weicher der Vorratsbehälter (11) auf einen entsprechenden Fortsatz (5) des Füllventils (4) für das Druckgas aufsteckbar oder aufschraubbar ist.

3. Sprühdose nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Vorratsbehälter (11) ein flexibler Beutel oder ein formstabiler Behälter ist.

4. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Anschlußöffnung (13, 17) als Verschluß eine Art Folie aufweist, welche beim Aufstecken oder Aufschrauben des Vorratsbehälters (11) auf den Fortsatz (8, 5) des Spühventils (7) bzw. des Füllventils (4) durchstoßbar ist.

5. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Anschlußöffnung (13,17) als Verschluß einen Verschlußstopfen aufweist.

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6. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennezeichnet,

daß die Anschlußöffnung (13,17) in einem vom eigentlichen Vorratsbehälter (11) separaten Anschlußteii (12,18) ausgebildet ist.

7. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennezeichnet,

daß für die Verwendung der Sprühdose ohne Vorratsbehälter (11) mit direkter Befüllung des zu versprühenden Mediums in den Behälter (1) entweder auf den Fortsatz (8) des Sprühventils (7) ein Steigrohr (19) aufsteckbar oder aufschraubbar ist oder ein verschiebbarer Kolben (20) vorgesehen ist, welcher den Raum für das zu versprühende Medium vom Raum für das Druckgas abtrennt.

8. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Behäiter (1) einen Boden (3) mit dem Füllventil (4) für das Druckgas aufweist.

9. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß in den Behälter (1) ein separater Einsatzbehälter (14) zur Aufnahme des Vorratsbehälters (11) einsetzbar ist, wobei der Boden (16) des Einsatzbehälters (14) das Füllventil (4) für das Druckgas aufweist.

10. Sprühdose nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,

daß auf den Behälter (1) oder auf den Einsatzbehäiter (14) ein Ventilteller (6) mit dem Sprühventil (7) aufsetzbar und mittels eines auf den Behälter (1) aufschraubbaren Überwurfschraubringes (9) gesichert und druckfest verschlossen ist.