DE60012094T2

DE60012094T2 - Verfahren zum anbringen eines rückschlagventils in einem hydrauliksystem, insbesondere einem lenkunterstützungssystem für ein kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE60012094T2
Application number: DE60012094T
Authority: DE
Inventors: Philippe Drouet
Original assignee: Hutchinson SA
Current assignee: Hutchinson SA
Priority date: 1999-02-26
Filing date: 2000-02-24
Publication date: 2005-07-28
Anticipated expiration: 2020-02-25
Also published as: ES2223465T3; BR0005042A; FR2790239A1; EP1075411B1; FR2790239B1; EP1075411A1; AR026857A1; WO2000050289A1; AU2920800A; DE60012094D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anbringen eines Rückschlagventils in einem Hydrauliksystem, insbesondere einem Lenkunterstützungssystem für ein Kraftfahrzeug.
Im Allgemeinen umfasst ein Lenkunterstützungssystem eine Gesamtheit von Einrichtungen, insbesondere eine Pumpe, welche von einem Ölreservoir gespeist wird, ein Servoventil zur Steuerung des Stellantriebs eines Zahnstangensystems usw., wobei diese Einrichtungen wahlweise durch flexible Verbindungsleitungen oder durch feste Verbindungsleitungen verbunden sind.
Bei einem solchen Lenkunterstützungssystem ist es bekannt, ein Rückschlagventil zwischen der Pumpe und dem Servoventil, das heißt in dem Hochdruckteil des Systems, einzufügen, um jeglichen Gegendruck zu beseitigen, welcher geeignet ist, für den Komfort in der Fahrgastzelle des Fahrzeugs schädliche Vibrationen zu erzeugen und einen Ruck auf Ebene des Lenkrads hervorzurufen. Ein solcher Gegendruck kann zum Beispiel infolge eines fehlerhaften Zustands des Straßenbelags auftreten.
In den Dokumenten GB-A-2 051 714 und US-A-4 673 051 erfordert die Anbringung des Ventils die maschinelle Bearbeitung von Teilen und verwendet Verschraubungsvorgänge.
Um die Anbringung des Ventils zu vereinfachen und es zu vermeiden, diese Zwischenteile in Anspruch zu nehmen, ist es aus dem Dokument FR-A-2 755 743, welches als Grundlage für die zweiteilige Form des Anspruchs 1 dient, bekannt, das Rückschlagventil in dem Inneren eines steifen Verbindungsrohrs anzubringen. Genauer umfasst das Rohr auf seiner Länge und innenseitig eine Aufnahme mit einer Form, welche dazu ausgestaltet ist, darin das Ventil aufzunehmen.
Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine von der in dem letzteren Dokument beschriebenen unterschiedliche Anbringungsform des Ventils in Betracht zu ziehen, während dabei vermieden wird, zahlreiche Zwischenteile in Anspruch zu nehmen und diese sogar weggelassen werden.
Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung ein Verfahren zum Anbringen eines Rückschlagventils gemäß dem Anspruch 1 vor.
Das Verfahren besteht darin, dass das Rohrteil und das Ventil direkt durch Schweißen, durch Löten oder durch Kleben befestigt werden, das heißt durch jegliches Mittel, welches kein maschinell bearbeitetes Zwischenteil erfordert.
Weitere Vorteile der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 beschrieben.
Die Erfindung betrifft außerdem ein Lenkunterstützungssystem gemäß dem Anspruch 7.
Das erfindungsgemäße Verfahren weist zahlreiche Vorteile auf, insbesondere eine einfache Anbringung und geringe Herstellungskosten.
Weitere Vorteile, Eigenschaften und Details der Erfindung werden aus dem Rest der Beschreibung hervorgehen, welcher unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen folgt, welche lediglich beispielhaft beigefügt sind und in welchen:
die 1 eine schematische Ansicht eines Lenkunterstützungshydrauliksystems für ein Kraftfahrzeug ist,
die 2 eine Teilschnittansicht zum Veranschaulichen eines erfindungsgemäßem Verfahrens zum Anbringen eines Rückschlagventils ist,
die 3 eine Teilschnittansicht einer Variante des in der 2 veranschaulichten Anbringungsverfahrens ist, und
die 4 eine Teilschnittansicht zum Veranschaulichen der Verbindung des Ventils der 3 mit einem Hydrauliksystem der in der 1 dargestellten Art ist.
Ein Beispiel für ein Lenkunterstützungshydrauliksystem ist schematisch in der 1 dargestellt. Dieses System DA umfasst insbesondere ein Ölreservoir 1, eine Pumpe P, ein Servoventil V zur Steuerung eines Zahnstangensystems SC und unter Umständen eine Kühleinrichtung R. Der Eingang der Pumpe P ist durch eine Niederdruck-Zufuhrleitung C1 mit dem Ölreservoir 1 verbunden, während ihr Ausgang durch eine Hochdruck-Zufuhrleitung C2 mit einem Eingang des Servoventils V verbunden ist. Eine Niederdruck-Rückführleitung C3 verbindet einen Ausgang des Servoventils V mit einem Eingang der Kühleinrichtung R, deren Ausgang durch eine Niederdruck-Rückführleitung C4 zu dem Ölreservoir 1 zurückgeführt ist. Schließlich verbinden zwei Hochdruck-Zufuhr- und Rückführleitungen C5 und C6 das Zahnstangensystem SC und das Servoventil V. Ein Rückschlagventil C ist aus den eingangs dargestellten Gründen in die Hochdruckleitung C, welche die Pumpe und das Servoventil V verbindet, eingefügt.
Die Erfindung betrifft hauptsächlich ein Verfahren zur Anbringung des Rückschlagventils C auf Ebene der Hochdruck-Zufuhrleitung C2, wobei es sich versteht, dass diese Leitung C2 aus mehreren steifen Rohren und flexiblen Schläuchen aufgebaut sein kann.
Bei dem in der 2 dargestellten Beispiel ist das Ventil C durch Kleben, Löten oder Schweißen an dem Ende eines steifen Rohrteils oder Einsatzes I befestigt, wie es durch das Bezugszeichen s angedeutet. Dieser Einsatz I wird dann in abdichtender Weise mit der Leitung C2 verbunden, welche beispielsweise ein steifes Rohr T beinhaltet.
Dieser Verbindungsvorgang zwischen dem Einsatz I und dem Rohr T kann auf zwei Weisen bewerkstelligt werden:

– durch Einpressen des Einsatzes I in das Innere des Rohrs T oder
– durch einen Rollformvorgang des Rohrs T auf den Einsatz I, welches sich gegen den Einsatz I festsetzt, indem der Durchmesser des Rohrs T verringert wird.

In dem Fall eines Einpressens ist das Rohr T, welches den Einsatz I aufnimmt, nicht notwendigerweise steif. Es kann aus einem halbsteifen oder flexiblen Schlauch gebildet sein.
Gemäß dem zweiten Beispiel einer Anbringung, welches in der 3 dargestellt ist, wird das Ventil C direkt an einem Ende eines steifen Rohrs T befestigt, welches einen Teil der Leitung C2 bildet, ohne einen Zwischeneinsatz zu benötigen.
In der 4 ist eine Form der abdichtenden Verbindung zwischen dem Ventil C der 3 und einem Lenkunterstützungssystem DA des in der 1 dargestellten Typs veranschaulicht. In diesem Fall ist das Ventil C direkt mit einer Einrichtung des Lenkunterstützungssystems DA verbunden.
Genauer wird der Endteil des Rohrs T, an welchem das Ventil C befestigt ist, in einer Vertiefung 10 aufgenommen, welche in den Körper der Zahnstange SC des Lenkunterstützungssystems DA eingearbeitet ist. Die Vertiefung 10 mündet in eine Leitung oder einen Hohlraum 16, welche/r in dem Inneren des Körpers der Zahnstange CR ausgespart ist, um die Übertragung des Fluids zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck ist das steife Rohr T, welches das Ventil C trägt, in einer Weise bearbeitet oder verformt worden, dass es mindestens einen Umfangswulst B und eine Umfangseinschnürung G, welche eine Dichtung E aufnimmt, aufweist.
Die Vertiefung 10 weist zwei Verringerungen des Innendurchmessers auf, welche unterschiedliche Breiten aufweisen und zwei ringförmige Schultern 12 und 14 begrenzen.
Die Vertiefung 10 teilt sich somit auf:

– in eine erste Aufnahme l₁ welche nach außen mündet und deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Wulstes B des Rohrs T, und
– in eine zweite Aufnahme l₂, die sich zwischen den zwei Schultern 12 und 14 über eine Länge erstreckt, welche in etwa dem Abstand d (3) entspricht, welcher den

Wulst B des Rohrs T von der Rückseite des Ventils C trennt, und deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Rohrs T oder des Ventils C.
Somit wird bei der Anbringung der Endteil des Rohrs T (3) in einer Weise gleitend in die Vertiefung 10 eingepasst, dass das Ventil C im hinteren Teil der Aufnahme l₂ in unmittelbarer Nähe zu der Schulter 14 und gegenüber dem Hohlraum 16 positioniert wird, und dass der Wulst B des Rohrs T in Anlehnung an die Schulter 12 kommt.
Der Endteil des Rohrs T kann anschließend beispielsweise mittels eines Flansches F, welcher auf den Körper der Zahnstange SC aufgeschraubt wird und welcher an dem Wulst B des Rohrs T Halt findet, in Translation festgesetzt werden.
Somit kann das Fluid durch das Ventil C hindurch zwischen dem Rohr T und dem Hohlraum abfließen, jedoch nicht in umgekehrter Richtung.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die Anbringung eines Rückschlagventils in einem Lenkunterstützungshydrauliksystem für Kraftfahrzeuge beschränkt. Tatsächlich ist die Erfindung für die Montage eines Ventils in jedem Hydrauliksystem geeignet, welches den Durchfluss eines Fluids in einer einzigen Richtung erfordert.

Claims

Verfahren zum Anbringen eines Rückschlagventils (C) in einem Hydrauliksystem, insbesondere einem Lenkunterstützungssystem (DA) für ein Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem Anbringen des Ventils (C) an einem Ende eines steifen Rohrteils (I, T) durch Kleben, Schweißen oder Löten und in einem in abdichtender Weise Anschließen einerseits des Rohrteils (I, T) und des Ventils (C) und andererseits des Rohrteils (I, T) und des Hydrauliksystems (DA) besteht.
Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem in abdichtender Weise Anschließen des freien Endes des Rohrteils (I) an das Innere einer Leitung des Hydrauliksystems durch Einpressen besteht.
Verfahren gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem Einpressen des Rohrteils (I) an das Innere eines die Leitung bildenden steifen Rohrs oder weichen Schlauchs (T) besteht.
Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem in abdichtender Weise Anschließen eines freien Endes des Rohrteils (I) an das Innere eines eine Leitung des Hydrauliksystems bildenden steifen Rohrs durch Rollformen besteht.
Verfahren gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem in abdichtender Weise Anschließen des Ventils (C) direkt an eine Einrichtung des Hydrauliksystems besteht.
Verfahren gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem gleitenden Anbringen des Endteils an dem steifen Rohrteil (I, T), welches mit einem Ventil (C) versehen ist, in dem Inneren einer in der Einrichtung (SC) des Hydrauliksystems herbeigeführten Aussparung (10) besteht.
Hydrauliksystem, insbesondere ein Lenkunterstützungshydrauliksystem (DA) für ein Kraftfahrzeug, umfassend insbesondere einen Ölbehälter (T), eine Pumpe (P), ein Servoventil (V), ein Zahnstangensystem (SC), ein Rückschlagventil (C) und Verbindungsleitungen (C1, C2, ...) zwischen diesen verschiedenen Teilen, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (C) an dem Ende einer der Leitungen durch Kleben, Schweißen oder Löten angebracht ist, und dass diese Leitung durch eine abdichtende Verbindung einerseits an dem Ventil (C) und andererseits an dem Hydrauliksystem angeschlossen ist.