DE4343339C2 - Kraftfahrzeugtürverschluß mit Kindersicherungseinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit Schloß­ blech sowie auf dem Schloßblech angeordnetem Sperr­ system mit Drehfalle, Sperrklinke, Innenbetätigungshe­ bel und Sperrklinkenbetätigungssystem, auf welches der Innenbetätigungshebel einwirkt, sowie mit einer Kin­ dersicherungseinrichtung. Der Ausdruck Schloßblech umfaßt auch geschlossene oder teilgeschlossene Schloß­ kästen. - An den Innenbetätigungshebel ist ein Betäti­ gungshebel oder ein Betätigungsbowdenzug ange­ schlossen, mit dem auf dem Innenbetätigungshebel Ein­ fluß genommen werden kann, und zwar so, daß bei ge­ schlossenem Kraftfahrzeugtürverschluß und über die Sperrklinke verriegelter Drehfalle über das Sperrklin­ kenbetätigungssystem der Kraftfahrzeugtürverschluß von innen öffnend betätigt werden kann. Die Kindersi­ cherungseinrichtung wirkt auf den Innenbetätigungshe­ bel und verhindert in eingeschalteter Sicherungsstellung das unbeabsichtigte Öffnen des Kraftfahrzeugtürver­ schlusses aus dem Kraftfahrzeuginnenraum heraus, bei­ spielsweise durch spielende Kinder.

Kraftfahrzeugtürverschlüsse mit Kindersicherungs­ einrichtung sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Sie lassen sich grundsätzlich in zwei Gruppen einteilen, nämlich in eine Gruppe, bei der der Innenbetä­ tigungshebel durch die in Sicherungsstellung gebrachte Kindersicherheitseinrichtung blockiert wird, und in eine andere Gruppe, bei der der Innenbetätigungshebel durch die Kindersicherungseinrichtung ausgekuppelt wird, wenn die Kindersicherung eingeschaltet wird. Bei Kraftfahrzeugtürverschlüssen mit einer Kindersiche­ rungseinrichtung, bei denen der Innenbetätigungshebel blockiert wird, ist bei einem Betätigungsversuch die ge­ samte Einheit, bestehend aus dem Betätigungshebel bzw. dem Betätigungsbowdenzug, dem Innenbetäti­ gungshebel und ggf. zwischengeschalteten Hebelein­ richtungen in erheblichem Maße belastet. Die beschrie­ benen Bauteile müssen eine entsprechende Festigkeit und eine entsprechende Stabilität aufweisen, der Auf­ bau wird dadurch kompliziert. Bei Kraftfahrzeugtürver­ schlüssen, bei denen die Kindersicherungseinrichtung den Innenbetätigungshebel von der übrigen Betäti­ gungskette abkuppelt, entfallen zwar die hohen Anfor­ derungen an die Festigkeit und Stabilität der genannten Bauteile, jedoch sind bei dieser Ausführungsform zu­ sätzliche Bauteile erforderlich, die die Mechanik kom­ pliziert machen und die Funktionssicherheit beeinträch­ tigen.

Der Kraftfahrzeugtürverschluß, von dem die Erfindung ausgeht, ist aus der DE 36 36 441 C1 bekannt. Er weist ein Schloßblech sowie auf dem Schloßblech ein Sperrsystem mit Drehfalle, Sperrklinke, Auslösehebel und Sperrklinkenbetätigungssystem auf, auf welches der Auslösehebel einwirkt. Außerdem ist eine Kindersicherungseinrichtung vorgesehen. Diese besitzt einen zweiarmigen Leerhubhebel für den Auslösehebel, der auf dem Schloßblech zwischen einer Mitnahmestellung und einer Leer­ hubstellung um eine ortsfeste Achse schwenkbar ist. Es ist ein rotatorisches Schaltelement für den Leerhubhebel vorge­ sehen, welches an dem Schloßblech drehbar gelagert ist und an einem Hebelarm des Leerhubhebels angreift, mit dem die Kindersicherung ein- und ausschaltbar ist. Der Auslösehebel ist auf dem zweiten Hebelarm des Leerhubhebels gelagert. Mit Hilfe des Schaltelementes ist der Leerhubhebel mit dem darauf gelagerten Innenbetätigungsauslösehebel bei eingeschalteter Kindersicherung in die Mitnahmestellung und bei ausgeschal­ teter Kindersicherung in die Leerhubstellung bewegbar. Der Aufbau der Kindersicherungseinrichtung dieses Kraftfahrzeug­ türverschlusses im einzelnen ist aufwendig. Die Kinematik und die Funktionssicherheit sind verbesserungsfähig. Der Erfin­ dung liegt das technische Problem zugrunde, bei einem Kraft­ fahrzeugtürverschluß des eingangs beschriebenen grundsätz­ lichen Aufbaus mit Kindersicherungseinrichtung die Kinematik für die Kindersicherungseinrichtung zu vereinfachen und gleichzeitig die Funktionssicherheit zu verbessern.

Dieses technische Problem wird durch die Merkmale des Kraft­ fahrzeugtürverschlusses nach Patentanspruch 1 gelöst. Der Patentanspruch 2 gibt an, wie bei einem solchen Kraftfahr­ zeugtürverschluß mit Zentralverriegelung verfahren werden kann. Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß besonders günstige kinematische Verhältnisse erreicht werden und mit günstigen Hebelarmen für die aufzubringenden Kräfte gearbeitet werden kann. Die Funktionssicherheit wird dadurch verbessert.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer ledig­ lich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Dar­ stellung

Fig. 1 die Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeugtürverschlusses, Sperrteilseite, Kraftfahrzeug­ türverschluß geschlossen,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 in der Funktions­ stellung Kraftfahrzeugtürverschluß geöffnet,

Fig. 3 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeugtürverschlusses, Kindersicherungsseite mit we­ sentlichen Elementen der Kindersicherungseinrichtung,

Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 3 weiter vervollstän­ digt in der Funktionsstellung Kindersicherung nicht ein­ gelegt und

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 in der Funktions­ stellung Kindersicherung eingelegt.

Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeugtürver­ schluß besitzt ein Schloßblech 1 und ein auf dem Schloß­ blech 1 angeordnetes Sperrsystem mit Drehfalle 2, Sperrklinke 3, Innenbetätigungshebel 4 und Sperrklin­ kenbetätigungssystem 5. Auf das Sperrklinkenbetäti­ gungssystem 5 wirkt der Innenbetätigungshebel 4 ein. Es versteht sich, daß zu dem Kraftfahrzeugtürverschluß weitere Bauteile für die Außenbetätigung und ggf. für eine Zentralverriegelungseinrichtung gehören. Sie wur­ den nicht mit Bezugszeichen versehen oder nicht darge­ stellt. Der erfindungsgemäße Kraftfahrzeugtürver­ schluß ist mit einer Kindersicherungseinrichtung 6 ver­ sehen. Zur Erläuterung der Kindersicherungseinrich­ tung 6 wird auf die Fig. 3 bis 5 sowie auf eine verglei­ chende Betrachtung der Fig. 3 bis 5 einerseits mit den Fig. 1 und 2 andererseits verwiesen.

Die Kindersicherungseinrichtung 6 weist einen zwei­ armigen Leerhubhebel 7 für den Innenbetätigungshebel 4 auf, der auf dem Schloßblech 1 zwischen einer Leerhubeinrückstellung A und einer Leerhubausrückstellung B um eine ortsfeste Achse 8 unter dem Einfluß einer Rück­ stellfeder 9 schwenkbar ist. Die Kindersicherungsein­ richtung 6 weist fernerhin ein rotatorisches Schaltele­ ment 10 für den Leerhubhebel 7 auf, welches an dem Schloßblech 1 drehbar gelagert ist. Das Schaltelement 10 greift an einem Hebelarm des Leerhubhebels 7 an. Mit dem Schaltelement 10 ist die Kindersicherung ein- und ausschaltbar.

Der Innenbetätigungshebel 4 ist auf dem zweiten He­ belarm des Leerhubhebels 7 gelagert. Mit Hilfe des Schaltelementes 10 ist der Leerhubhebel 7 mit dem dar­ auf gelagerten Innenbetätigungshebel 4 bei eingeschal­ teter Kindersicherung in die Leerhubeinrückstellung A, bei ausgeschalteter Kindersicherung in die Leerhubaus­ rückstellung B bewegbar. Man entnimmt aus der Fig. 3, daß der Innenbetätigungshebel 4 einen Anschlußpunkt 11 für eine Innenbetätigungsstange 12 oder einen Innen­ betätigungsbowdenzug aufweist, der in der Leerhub­ ausrückstellung B des Leerhubhebels 7 und bei unbetä­ tigtem Innenbetätigungshebel 4 mit dem Drehpunkt des Leerhubhebels 7 und seiner Achse 8 zusammenfällt Das Schaltelement 10 führt die rotative Bewegung aus, die man aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 3, 4 und 5 entnimmt. Es kann offenbar zu diesem Zweck manuell oder über einen elektrischen Betäti­ gungsstellmotor betätigt werden. Wird mit einem Betä­ tigungsstellmotor gearbeitet so wird dieser zweckmäßi­ gerweise so eingerichtet daß er mit unterschiedlichem Drehsinn in der beschriebenen Weise rotativ bewegbar ist Besitzt der Kraftfahrzeugtürverschluß eine Zentral­ verriegelungseinrichtung mit Zentralverriegelungsstell­ motor, so kann auch dieser als Betätigungsstellmotor eingesetzt werden.

In den Fig. 1 und 2 erkennt man u. a. die wesentlichen Bauteile des Sperrsystems. In der Fig. 1 ist der Kraft­ fahrzeugtürverschluß geschlossen, die Drehfalle 2 befin­ det sich in der Schließstellung, die Sperrklinke 3 verrie­ gelt die Drehfalle 2. Demgegenüber zeigt die Fig. 2 den geöffneten Kraftfahrzeugtürverschluß. Zum Zwecke der Öffnung wurde bei der Funktionsstellung in Fig. 2 der Innenbetätigungshebel 4 betätigt, der seinerseits das Sperrklinkenbetätigungssystem 5 beeinflußt hat, wel­ ches die Sperrklinke 3 von der Drehfalle 2 freigesetzt hat.

Die Fig. 3 zeigt wesentliche Elemente der Kindersi­ cherungseinrichtung 6 des erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeugtürverschlusses, nämlich den Leerhubhebel 7 und das rotative Schaltelement 10. Dabei befindet sich der Leerhubhebel 7 einmal in der Stellung A, einmal in der Stellung B. Nimmt man die Fig. 4 und 5 hinzu, so erkennt man, daß in der Stellung A die Kindersicherung eingelegt ist, während in der Stellung B die Kindersiche­ rung nicht eingelegt ist in den Fig. 4 und 5 ist zusätzlich der Innenbetätigungshebel 4 dargestellt, an den links eine Betätigungsstange 12 oder ein Betätigungs­ bowdenzug angeschlossen ist, mit dem auf den Innenbe­ tätigungshebel 4 wie schon beschrieben Einfluß genom­ men werden kann. Man erkennt hier außerdem die Bau­ teile des Sperrklinkenbetätigungssystems 5, mit denen der Innenbetätigungshebel 4 wechselwirkt. Wie in der Fig. 4 ist die Kindersicherung nicht eingelegt. Wird der Innenbetätigungshebel 4 über die Betätigungsstange 12 bzw. den Betätigungsbowdenzug betätigt so wirkt er auf das zugeordnete Bauteil des Sperrklinkenbetäti­ gungssystems 5 ein, so daß dieses betätigt werden kann. In der Position bei 13 befindet sich der Innenbetäti­ gungshebel 4 in seiner Ruhestellung und folglich findet auch eine Einwirkung auf das Sperrklinkenbetätigungs­ system 5 nicht statt. Das Sperrsystem mag sich in der Stellung offen befinden. In der Position bei 14 wurde der Innenbetätigungshebel 4 betätigt er hat das zugeordne­ te Element des Sperrklinkenbetätigungssystems 5 mit­ genommen. Der Kraftfahrzeugtürverschluß hat sich ge­ öffnet.

Insbesondere die Fig. 5 erläutert die Funktion der Kindersicherungseinrichtung 6 des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses, die darin besteht, daß ein ohnehin vorhandener kleiner Leerhub am Innenbetäti­ gungshebel 4 so weit vergrößert wurde, daß eine Öff­ nungsbetätigung nicht mehr möglich ist. Der vergrößer­ te Leerhub wurde dadurch erreicht, daß der Leerhubhe­ bel 7 aus der Stellung B in die Stellung A verschwenkt wurde, und zwar durch eine entsprechende Betätigung des Schaltelementes 10. In dieser Stellung ist die Kinder­ sicherung eingelegt. Man erkennt, daß der Innenbetäti­ gungshebel 4 den durch einen Doppelpfeil 15 in Fig. 5 angedeuteten Leerhub ausführen kann, ohne daß dabei auf das zugeordnete Element des Sperrklinkenbetäti­ gungssystems 5 Einfluß genommen werden konnte. Ein Öffnen des Kraftfahrzeugtürverschlusses ist durch eine Einflußnahme auf den Innenbetätigungshebel 4 über die angeschlossene Betätigungsstange 12 bzw. einen ange­ schlossenen Betätigungsbowdenzug nicht möglich.

Claims (2)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schloßblech (1) sowie auf dem Schloßblech (1) angeordnetem Sperrsystem mit Drehfalle (2), Sperrklinke (3), Innenbetätigungshebel (4) und Sperr­ klinkenbetätigungssystem (5), auf welches der Innenbetäti­ gungshebel (4) einwirkt, sowie mit einer Kindersicherungsein­ richtung (6), welche Kindersicherungseinrichtung (6)
einen zweiarmigen Leerhubhebel (7) für den Innenbetäti­ gungshebel (4) aufweist, der auf dem Schloßblech (1) zwischen einer Mitnahmestellung (A) und einer Leer­ hubstellung (B) um eine ortsfeste Achse (8) unter dem Einfluß einer Rückstellfeder (9) schwenkbar ist,
ein rotatorisches Schaltelement (10) für den Leerhub­ hebel (7) aufweist, welches an dem Schloßblech (1) drehbar gelagert ist sowie an einem Hebelarm des Leer­ hubhebels (7) angreift und mit dem die Kindersicherung ein- und ausschaltbar ist,
wobei der Innenbetätigungshebel (4) auf dem zweiten Hebelarm des Leerhubhebels (7) gelagert ist und mit Hilfe des Schaltelementes (10) der Leerhubhebel (7) mit dem darauf gelagerten Innenbetätigungshebel (4) bei eingeschalteter Kindersicherung in die Mitnahmestellung (A), bei ausgeschal­ teter Kindersicherung in die Leerhubstellung (B) bewegbar ist, wobei der Innenbetätigungshebel (4) einen Anschlußpunkt (11) für eine Innenbetätigungsstange (12) oder einen Innen­ betätigungsbowdenzug aufweist, welcher Anschlußpunkt (11) in der Leerhubstellung (B) des Leerhubhebels (7) und bei unbe­ tätigtem Innenbetätigungshebel (4) mit dem Drehpunkt (8) des Leerhubhebels (7) übereinstimmt.

2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1 in der Ausfüh­ rungsform mit Zentralverriegelungseinrichtung, die einen Zentralverriegelungsstellmotor aufweist, wobei der Zentral­ verriegelungsstellmotor zugleich als Betätigungsstellmotor für das Schaltelement (10) ausgeführt ist.