DE2911630C2

DE2911630C2 - Elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren

Info

Publication number: DE2911630C2
Application number: DE2911630A
Authority: DE
Inventors: Frank 5628 Heiligenhaus Kleefeldt
Original assignee: Kiekert & Co Kg 5628 Heiligenhaus GmbH; Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1979-03-24
Filing date: 1979-03-24
Publication date: 1982-10-14
Also published as: IT1130071B; JPS562217A; JPS6227226B2; IT8020842A0; FR2452563B1; US4342209A; FR2452563A1; DE2911630A1

Description

Hilfe des Nebenschlüssels. Der SchlieBzylinder ist mit S Hilfe des Hauptschlüssels in der Verriegelungsstellung -f des Nebenschlüssels sowie in einer zweiten Diebstahl-Sicherungsstellung arretierbar. Das Hebelgestänge des Türverschlusses ist mit Hilfe des Hauptschlüssels in eine ij Diebstahlsicherungsstellung schwenkbar, während au- ;l ßerdem elektromagnetisch arbeitende, vom Schließzy-J linder gesteuerte Zusatzverriegelungen zum Sperren der anderen Türen vorgesehen sind. Da hier das ; Hebelgestänge des Türverschlusses in der mit Hilfe des Hauptschlüisels erreichbaren Stellung unverrückbar ·: blockiert wird, kann der Türverschluli durch die ' eingangs beschriebenen Manipulationen nicht unerlaubt ; geöffnet werden. In diesem Zusammenhang gehört fernerhin eine Ausführungsform (DE-OS 26 29 332), die einen SchlieBzylinder mit drei Schließstellungen oder zwei Schließzyünder, einen Hauptzylinder und einen Zusatzzylinder mit unterschiedlichen Schlüsseln aufweist, wobei eine der Diebstahlsicherung entsprechende " Stellung nur mit dem Hauptschlüssel erreicht werden kann. In beiden Fälien erfährt die Antriebsstange bzw. das entsprechende Element für den Türverschluß einen zusätzlichen Hub oder eine zusätzliche Verstellung.

Femer ist ein Antrieb für einen Türverschluß bekannt, der eine Schleppverbindung aufweist (DE-GM 7803465). Diese Schleppverbindung ^vesteht aus in der hohlen Antriebsstange innenseitig vorstehenden und entgegen Federwirkung radial verstellbaren Ringsegmenten als Mitnehmern, die beidseitig mit Anlaufpflökken versehen sind. In der Antriebsstange ist ein mittels yi Motor und Zahnstangentrieb verstellbarer Stößel angeordnet. Der Stößel weist einen Anschlagbund mit beidseitigen Anlaufschrägpflöcken auf, so daß nach dem Mitschleppen der Antriebsstange bei Erreichung einer der Endstellungen im Verriegelungsmechanismus der Mitnehmer durchfahren und die Schleppverbindung aufgehoben wird.

Bei einer weiteren bekannten Zentralverriegelungsvorrichtung (DE-OS 28 47 589) weist die Antriebsstange eine Nase auf, der eine verschwenkbare Sperre zugeordnet ist. Beim Versuch einer gewaltsamen Entsperrung über die Antriebsstange stützt sich die von einem Motor verschwenkbare Sperre zusätzlich an einem festen Anschlag ab.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung bezüglich des elektromechanischen Antriebes so auszubilden, daß ohne zusätzlichen Hub der Antriebsstange eines üblichen Türverschlusses eine Diebstahlsicherung erzielt wird.

Die Lösung dieser Aufgabe ist gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Merkmale:

a) Der Schalter besitzt eine zusätzliche, ausschließlich mittels Schlüssel betätigbare Diebstahlsicherungsstellung,

b) der Antrieb besitzt einen Betätigungsschieber, der mittels eines Mitnehmers und eines federnden Vorsprunges die Antriebsstange von der Entriegelungsin die Verriegelungsstellung schleppartig bewegt und der in eine über die normale Verriegelungsstellung hinausgehende Diebstahlsicherungsstellung bewegbar ist, wobei der Betätigungsschieber beim Diebstahlsicherungshub von der Antriebsstange entkuppelt ist und einen mit einer Gehäuseausnehmung zusammenwirkenden, an der Antriebsstange gelagerten Sperrhebel mittels des Mitnehmers blockiert.

Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß trotz Einsatz üblicher, mechanischer Türverschlüsse des eingangs beschriebenen Aufbaus, die lediglich eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung aufweisen, nichtsdestoweniger eine zusätzliche Diebstahlsicherung erreicht ist, die es unmöglich macht, in diebstahlgesichertem Zustand den Verriegelungshebel durch die eingangs beschriebenen Manipulationen unerlaubt zu betätigen. Die Diebstahlsicherung ist in den elektromechanischen Antrieb verlegt, funktioniert dort wegen des in Merkmal b) beschriebenen Aufbaus und erfolgt folglich keinen zusätzlichen Hub der Antriebsstange für diese Diebstahlsicherung.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel bei aus der Diebstahlsicherungsstellung herausbewegtem Betätigungsschieber durch die auftretende Betätigungskraft aus der Gehäuseausnehmung herausschwenkbar ist Dadurch wird erreicht, daß bei einem Bruch der die Abfederung des Vorsprunges herbeiführenden Feder keine Funktionsstörung eintritt

Ein elektromechanischer Antrieb für zentral gesteuerte Türverschlüsse an Kraftfahnzeugtüren, der eine schleppbewegte Antriebsstange aufweist, ist an sich bekannt (DE-GM 78 03 465). Hier dient die Schleppverbindung, un'er Zwischenschaltung eines Freilaufs, dazu, den zugeordneten mechanischen Türverschluß mittels Schlüssel mit geringem Kraftaufwand zu betätigen, während bei Betätigung über den elektromechanischen Antrieb ein entsprechender, den Freilauf überwindender Überhub erfolgt. Das berührt die Erfindung nach Aufgabe und Lösung nicht. Letzteres gilt auch für die fernerhin bekannte Maßnahme (DE-OS 28 47 589), anstelle des mechanischen Sicherungsgesperrs eines mechanischen Türverschlusses, welches mittels Sicherungsknopf betätigbar ist, ein elektromechanisches Gesperr vorzusehen, welches ein Sperrelement auf dem Abtriebsorgan eines Gesperrantriebes aufweist, welches zwischen Endbegrenzungen bewegbar angeordnet ist und wobei als Antrieb des Gesperrs ein Elektromotor dient, dessen Welle das Antriebsorgan bildet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigt in schematischer Darstellung

F i g. 1 das Schema einer erfindungsgemäßen elektrischen Zentralverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren,

F i g. 2 in gegenüber den F i g. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab den Antrieb aus dem Gegenstand nach F i g. 1, bei abgenommenem Gehäuseoberteil,

F i g. 3 den Gegenstand nach F i g. 2 im Querschnitt,

Fig.4 und 5 einen Längsschnitt durch den Gegenstand nach Fig.2 in zwei unterschiedlichen Funktionsstellungen und

F i g. 6 in gegenüber der F i g. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab den Türverschluß aus dem Gegenstand nach Fig. 1.

Die F i g. 1 zeigt eine elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren. Zum grundsätzlichen Aufbau gehören zunächst

ein mechanischer Türverschluß 1 an jeder Kraftfahrzeugtür der Zentralverriegelungsvorrichtung,
ein reversierbarer elektromechanischer Antrieb 2 an den zentralgesteuerten Türverschlüssen 1 und
ein mit Schlüssel eines Schließzylinders betätigbarer Schalter 3 für die Antriebe 2.

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In F i g. 1 mag sich der Schalter 3 für die Antriebe 2 an der Fahrertür befinden und mit dem dort üblichen Schließzylinder kombiniert sein. Der mechanische Türverschluß 1 sowie der Antrieb 2 mögen sich z. B. an einer Hecktür befinden. Zur Betätigung des Schalters 2 kann mit einem üblichen Schließzylinder gearbeitet werden, der dann neben der Entriegelungsstellung I und der Verriegelungsstellung II eine Diebstahlsicherungsstellung HI zulassen muß. Dabei können alle drei Stellungen mit ein und demselben Schlüssel eingestellt werden. Zwischen Schalter 3 und Antrieb 2 besteht die erforderliche elektrische Verbindung 4, wobei in F i g. 1 durch Abzweigungen 5 angedeutet ist, daß diese auch zu den Antrieben in anderen Kraftfahrzeugtüren geführt wird. Die zentralgesteuerten Türverschlüsse 1 besitzen eine Drehfalle 6, eine Sperrklinke 7 und eine Verriegelungseinrichtung mit Verriegelungshebel 8. Der Verriegelungshebel 8 ist von dem zugeordneten Antrieb 2 betätigbar. Dazu besitzen die Antriebe 2 eine Antriebsstange 9, welche an dem zugeordneten Verriegelungshebel 8 angreift und aus einer Entriegelungsstellung I mit einem Verriegelungshub VH in eine Verriegelungsstellung II treibbar ist Der Schalter 3 ist mit einer Verriegelungsschaltung 10 sowie einer Entriegelungsschaltung 11 versehen, die mit dem Schlüssel schaltbar sind und Stromkreise 12 für die Stelltriebe 2 entsprechend steuern. Das alles entspricht zunächst den Gepflogenheiten bei den zentralgesteuerten Verschlußeinrichtungen, von denen die Erfindung ausgeht — Insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung der F i g. 2, 3, 4, und 5 entnimmt man, daß die Schaltvorrichtung 3 eine zusätzliche, mittels Schlüssel betätigbare Diebstahlsicherungsstellung III mit zugeordneter Diebstahlsicherungsschaltung 13, besitzt Der Antrieb 2 besitzt einen Betätigungsschieber 14 für die Antriebsstange 9 sowie einen Sperrhebel 15, und der Sperrhebel 15 ist durch einen über die Verriegelungsstellung II hinausgehenden Diebstahlsicherungshub DH des Betätigungsschiebers 14 betätigbar. Ferner besitzen die Türverschlüsse 1 einen Verriegelungshebel 8, der in Verriegelungsstellung II mit einem Zusatzarm 16 die Sperrklinke 7 blockiert

Dabei macht die Antriebsstange 9, wie man insbesondere aus einer vergleichenden Betrachtung der F i g. 4 und 5 entnimmt, den Diebstahlsicherungshub DH des Betätigungsschiebers 14 nicht mit Sie ist jedoch durch den Sperrhebel 15 beim Diebstahlsicherungshub DH des Betätigungsschiebers 14 blockierbar sowie beim entsprechenden Rückhub wieder lösbar.

Aus den Fig.2 bis 5 entnimmt man, daß bei der dargestellten Ausführungsform die Antriebe 2 der zentralgesteuerten Türverschlüsse 1 einen reversierbaren, rotierenden Stellmotor 17 mit angeschlossenem Zahnradgetriebe 18 aufweisen, mit dem eine Zahnstange 19 am Betätigungsschieber 14 kämmt, die diesen linear hin- und herbewegt Das Stellelement ist als hin- und herbewegbare Antriebsstange 9 ausgeführt, die eine in eine Einsenkung 20 der Antriebsstange 9 gegen eine Feder 21 eindrückbaren Vorsprung 22 und die den die Antriebsstange 9 durchfassenden, ebenfalls gegen die Wirkung einer Feder 23 bewegbaren Sperrhebel 15 aufweist Der Betätigungsschieber 14 besitzt einen Mitnehmer 24 und greift mit diesem zunächst beim Verriegelungshub VH an dem Vorsprung 22 der

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60 Antriebsstange 9 an, wobei er nach Erreichen der Verriegelungsstellung Il diesen Vorsprung 22 unter Eindrückung überfährt. Danach drückt der Betätigungsschieber 14 beim Diebstahlsicherungshub DH — gesteuert durch entsprechende elektrische Schaltung des Schalters 43 - den Sperrhebel 15 in eine Gehäuseausnehmung 25 am Stelltriebgehäuse 26 od. dgl. ein. — Die umgekehrte Bewegung der Antriebsstange 9 ist gleichsam die kinematische Umkehr der beschriebenen Vorgänge. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Sperrhebel 15 bei aus der Diebstahlsicherungsstellung III herausbewegtem Betätigungsschieber 14 durch eine auf die Antriebsstange 9 ausgeübte Betätigungskraft, z. B. erzeugt durch Handverstellung des Sicherungsknopfes, aus der Gehäuseausnehmung 25 herausdrückbar ist, wenn die zugeordnete Feder 23 gebrochen sein sollte.

In F i g. 6 ist erkennbar, wie die Türverschlüsse 1 im einzelnen gestaltet sind. Man erkennt, daß die Türverschlüsse 1 eine Drehfalle 6, nämlich eine Gabelfalle, eine zweiarmige Sperrklinke 7 und eine Verriegelungseinrichtung mit Verriegelungshebel 8 aufweisen, wobei die Sperrklinke 7 mit einem Sperrklinkenhebelarm 28 mit der Drehfalle 6 wechselwirkt und mit dem anderen Sperrklinkenhebelarm 29 durch den Verriegelungshebel 8 verriegelbar ist Dieser Verriegelungshebel 8 besitzt den schon erwähnten Zusatzarm 16, der die verriegelte Sperrklinke 7 blockiert Es versteht sich von selbst, daß bei einer erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung Verriegelung und Entriegelung auch in bekannter Weise, beispielsweise über einen Innensicherungsknopf 30 oder Sicherungshebel erfolgen können. Das ist in Fig.6 angedeutet, die eine Stange 31 zeigt, welche zu einem nicht voll ausgezeichneten Sicherungshebel 32 führt Auch kann zusätzlich eine Betätigung der Verriegelungseinrichtung per Schließzylinder erfolgen, wozu im Ausführungsbeispiel eine entsprechende, zu einem nicht gezeichneten Stellzylinder geführte Betätigungsstange 33 vorgesehen ist Im übrigen ist ein Außenbetätigungshebel 34 mit angelenkter Betätigungsstange 35 vorgesehen, wobei die Innenbetätigungsstange 35 über eine Langlochführung 36 auf einem Zapfen 37 des Verriegelungshebels 8 gelagert ist und mit einer Nase 38 an der Sperrklinke 7 angreift Am Außenbetätigungshebel 34 greifen ein nicht voll dargestellter Innenbetätigungshebel 41 und ein Druckstößel 42 des nicht dargestellten Außengriffes an. Der Schließbolzen 39 ist in den F i g. 1 und 6 erkennbar, seine Bewegungsrichtung beim Schließen der Tür ist durch Pfeil 40 angedeutet

Da bei einer erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung der Türverschluß 1 seine Blockierung für die Diebstahlsicherung über den Antrieb 2 und dessen Diebstahlsicherungshub DH erfährt, muß auch die Fahrertür mit einem derartigen Antrieb 2 ausgerüstet sein, wenn auch dort eine Diebstahlsicherung funktionieren soll oder aber an der Fahrertür muß ein Türverschluß 1 angebracht werden, der eine mechanisch mittels Schließzylinder betätigbare Diebstahlsicherung aufweist Das kann z.B. durch einen zusätzlichen Diebstahlsicherungshebel geschehen, der in Wechselwirkung mit dem Schließzylinder einen Diebstahlsicherungshub DH ausführen kann und dabei den Verriegelungshebel 8 blockiert

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren — mit einem mechanischen Türverschluß an jeder Kraftfahrzeugtür, reversierbaren elektromechanischen Antrieben an den zentralgesteuerten Türverschlüssen und mit einem Schlüssel eines Schließzylinders betätigbarem elektromechanischen Schalter für die Antriebe, wobei die Türverschlüsse eine Drehfalle, eine Sperrklinke und eine Normalverriegelungseinrichtung mit einem Verriegelungshebel aufweisen, der von dem zugeordneten Antrieb betätigbar ist, wobei die Antriebe eine Antriebsstange aufweisen, welche an dem zugeordneten Verriegelungshebel angreift und aus einer Entriegelungsstellung mit einem Normalverriegelungshub in eine Verriegelungsstellung treibbar ist, und wobei endlich der Schalter mit einer Normalverriegelungsstellung sowie mit einer Entriegelungsstellung versehen ist, die mit dem Schlüssel oder mit einem Armaturenbrettschalter schaltbar sind sowie angeschlossene Stromkreise für die Antriebe entsprechend steuern, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Merkmale:

a) Der Schalter (3) besitzt eine zusätzliche, ausschließlich mittels Schlüssel betätigbare Diebstahlsicherungsstellung (111),

b) der Antrieb besitzt einen Betätigungsschieber (14), der mittels eines Mitnehmers (24) und eines federnden Vorsprunges (22) die Antriebsstange (9) von der Entriegelungs- (I) in die Verriegelungsstellung (II) schleppartig bewegt und der in eine über die normale Verriegelungsstellung (II) hinausgehende Diebstahlsicherungsstellung (IH) bewegbar ist, wobei der Betätigungsschieber (14) beim Diebstahlsicherungshub (DH) von der Antriebsstange (9) entkuppelt ist und einen mit einer Gehäuseausnehmung (25) zusammenwirkenden, an der Antriebsstange (9) gelagerten Sperrhebel (15) mittels des Mitnehmers (24) blockiert

2. Elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (15) bei aus der Diebstahlsicherungsstellung (III) heraus bewegtem Betätigungsschieber (14) durch die auftretenden Betätigungskraft aus der Gehäuseausnehmung (25) herausschwenkbar ist.

Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf eine elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung für Kraftfahrzeugtüren, — mit einem mechanischen Türverschluß an jeder Kraftfahrzeugtür, reversierbaren elektromechanischen Antrieben an den zentralgesteuerten Türverschlüssen und mit einem Schlüssel eines Schließzylinders betätigbarem elektromechanischen Schalter für die Antriebe, wobei die Türverschlüsse eine Drehfalle, eine Sperrklinke und eine Normalverriegelungseinrichtung mit einem Verriegelungshebel aufweisen, der von dem zugeordneten Antrieb betätigbar ist, wobei die Antriebe eine Antriebsstange aufweisen, welche an dem zugeordneten Verriegelungshebel angreift und aus einer Entriegelungsstellung mit einem Normalverriegelungshub in eine Verriegelungsstellung treibbar ist, und wobei endlich der Schalter mit einer Normalverriegelungsstellung sowie mit einer Entriegelungsstellung versehen ist, die mit dem Schlüssel oder mit einem Armaturenbrettschalter schaltbar sind sowie angeschlossene Stromkreise für die Antriebe entsprechend steuern.

Bei der bekannten gattungsgemäßen Zentralverriegelungsvorrichtung (DE-OS 25 53 901) besitzt der Schalter lediglich zwei Schaltstellungen, nämlich eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung. Die Türverschlüsse sind entsprechend mit Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung ausgerüstet Der Verriegelungshebel kann auch von Hand betätigt werden, wozu der elektromechanische Antrieb mit einer entsprechenden Kupplung versehen ist Im übrigen ist ein Sieherungsgesperre mit Innensicherungsknopf vorgesehen, mit dem der Verriegelungshebel blockierbar bzw. freisetzbar ist Durch Einschlagen oder Umgehen einer Türfensterscheibe des Kraftfahrzeuges kann der in Sicherungsstellung gebrachte Innensicherungsknopf in Entriegelungsstellung bewegt und danach der entsprechende Türverschluß geöffnet werden. Das gelingt auch unter Umgehung des Innensicherungsknopfes, indem an Abschlußbauteilen des Kraftfahrzeuges vorbei Werkzeuge in den Türverschluß eingeführt und den entsprechende Hebel unerlaubt betätigt werden. Insoweit ist bei der bekannten gattungsgemäßen Zentralverriegelungsvorrichtung eine zusätzliche Sicherung, die ein Öffnen der Türverschlüsse durch die beschriebenen Manipulationen verhindert (im folgenden Diebstahlsicherung), nicht vorhanden. Allerdings ist eine elektrische Zentralverriegelungsvorrichtung ähnlichen Aufbaus bekannt (DE-OS 28 11 900), bei der eine Diebstahlsicherung vorhanden ist, nämlich der Schalter eine zusätzliche, ausschließlich mittels besonderem Schlüssel betätigbare Diebstahlsicherungsstellung aufweist. Hier bewirkt die entsprechende Schaltung über die Antriebe einen zusätzlichen Hub der Antriebsstange, der einen an den Türverschlüssen vorgesehenen Freilauf für die Handbetätigung der Türverschlüsse zwischen Verriegelungsstellung und Entriegelungsstellung blockiert.

Um eine Diebstahlsicherung bei Kraftfahrzeugtüren zu bewirken, sind auch ganz andere Wege beschritten worden. So ist es bekannt (DE-OS 28 27 899), Zusatzeinrichtungen in Ergänzung zu den üblichen Türverschlüssen einzubauen, die im wesentlichen mit Hilfe zweier zusätzlicher Steuerkörper und zweier Elektroschalter arbeiten, die unabhängig voneinander den Antrieben Impulse geben. Die beiden Steuerkörper sind miteinander gekoppelt und über eine Sperre derart miteinander verbunden, daß der eine erst dann schaltbar ist, wenn der andere Steuerkörper in Freigabestellung gedreht ist. Hier ist ein zusätzlicher Sicherheitsschlüssel vorgesehen, über den mittels des zweiten Steuerkörpers eine Verriegelungseinrichtung in den ersten Steuerkörper in Verriegelungsstellung eingreifen kann. Es erfolgt damit eine Blockierung des Schließzylinders. Insbesondere ist es bekannt, im Zusammenhang mit der Diebstahlsicherung mit zwei Schlüssel zu arbeiten. Bei einer dieser Ausführungsformen (DE-OS 25 22 301) ist in der Fahrertür ein Schließzylinder vorgesehen, der mit Hilfe eines Hauptschlüssels und eines Nebenschlüssels entsperrbar, schwenkbar und abschließbar ist, wobei der Schließzylinder mit Hilfe des Hauptschlüssels über einen größeren Schwenkbereich schwenkbar ist als mit