DE29608002U1

DE29608002U1 - Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß und Betätigungseinrichtung

Info

Publication number: DE29608002U1
Application number: DE29608002U
Authority: DE
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1995-05-12
Filing date: 1996-05-03
Publication date: 1996-07-11
Anticipated expiration: 2006-05-04
Also published as: DE19535468A1

Description

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß und Betätigungseinrichtung, insbesondere für eine Hintertür eines Kraftfahrzeuges, bei dem das Türschloß die Funktionsstellungen "verriegelt", "entriegelt" und "geöffnet" aufweist und bei dem für die Betätigung des Türschlosses ein Bowdenzug, ein Innenverriegelungshebel sowie ein Innenbetätigungshebel vorgesehen sind.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugtürverschluß (EP 0 475

037) werden die drei Funktionsstellungen "verriegelt", "entriegelt" und "geöffnet" über einen einzigen Hebel eingerichtet. Aus der verriegelten Position heraus kann die Kraftfahrzeugtür mit einer durchgehenden Bewegung dieses Hebels geöffnet werden. Verriegeln und Entriegeln sind bei der Bedienung vom Kraftfahrzeuginnenraum aus physikalisch nicht getrennt.

In der Praxis sind auch Kraftfahrzeugtürverschlüsse bekannt, die in bezug auf Innenbetätigung und Innenverriegelung physikalisch getrennte Einbauteile aufweisen, die auch eine separate Montage erforderlich machen. Wo die Innenverriegelung mit einem Innenverriegelungsknopf ausgerüstet ist, stört dieser häufig.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, mit einem einzigen Einbauteil auf einfache Weise eine physikalische Trennung von Innenverriegelung und Innenbetätigung zu erreichen.

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Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, ausgehend von dem eingangs beschriebenen Kraftfahrzeugtürverschluß, daß der Innenverriegelungshebel und der Innenbetätigungshebel aufeinander und auf der gleichen Lagerachse gelagert sind, wobei der Innenbetätigungshebel einerseits der Lagerachse seinen Betätigungshebelarm und andererseits der Lagerachse einen Funktionshebelarm aufweist, daß zwischen dem Innenverriegelungshebel und dem Innenbetätigungshebel eine ein- und ausrückbare Kupplung derart angeordnet ist, daß im eingekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel und der Innenverriegelungshebel sich synchron um die Lagerachse bewegen sowie im ausgekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel einen Leerhub aufweist, daß in der Funktionsstellung "entriegelt" durch Drehen des Innenbetätigungshebels der Bowdenzug über den Innenverriegelungshebel betätigt und das Türschloß geöffnet wird und daß in der Funktionsstellung "verriegelt" der Innenbetätigungshebel den Leerhub ausführt. - Der Betätigungshebelarm ist der Griff für die Innenbetätigung. Das freie Ende des Innen-Verriegelungshebels, der L-Schenkel bildet den Griff für die Innenverriegelung.

Mit anderen Worten wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, den aus der Praxis bekannten Hebel für die drei Funktionsstellungen, der mit dem Türschloß zusammenwirkt, zweiteilig zu gestalten. Das kann im Detail auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist dazu die Anordnung so getroffen, daß der Innenverriegelungshebel als L-förmiger Hebel ausgeführt ist, dessen L-Fuß auf der Lagerachse gelagert ist und

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dessen L-Fußende mit der Seele des Bowdenzuges verbunden ist, daß die Kupplung eine Kupplungsstange aufweist, die mit ihrem einen Ende im Bereich der Abwinklung des L-Fußes von dem L-Schenkel an den Innenverriegelungshebel gelenkig angeschlossen sowie mit ihrem anderen Ende in eine L-förmige Ausnehmung im Funktionshebelarm des Innenbetätigungshebels einfaßt.

Im folgenden werden die Gestaltung eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschlusses und die funktionellen Zusammenhänge anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 das Schema eines bekannten Aggregates für die Innenverriegelung und Innenbetätigung des Türschlosses bei einem Kraftfahrzeugtürverschluß des eingangs beschriebenen Aufbaus,

Fig. 2 das Schema eines anderen bekannten Aggregates für die Innenverriegelung und Innenbetätigung des Türschlosses ,

Fig. 3 entsprechend dem Schema der Fig. 1 und 2 das Aggregat für die Innenverriegelung und Innenbetäti-5 gung bei einem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugtürverschluß,

Fig. 4 in gegenüber der Fig. 3 wesentlich vergrößertem Maßstab das Aggregat der Fig. 3 mit weiteren Einzelheiten,

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Fig. 5 das Aggreagt aus Fig. 3 mit dem Türschloß, Funktionsstellung "entriegelt/ nicht betätigt",

Fig. 6 einen Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 5, jedoch in der Funktionsstellung "entriegelt und betätigt",

Fig. 7 einen Ausschnitt aus dem Gegenstand der Fig. 5, jedoch in der Funktionsstellung "verriegelt und nicht betätigt",

Fig. 8 einen Ausschnitt aus dem Gegenstand aus der Fig. 5, jedoch in der Funktionsstellung "verriegelt und betätigt".

In den Figuren ist das Schema eines Kraftfahrzeugtürverschlusses mit Türschloß 1 und Betätigunseinrichtung angedeutet, bei dem das Türschloß 1 die Funktionsstellungen "verriegelt", "entriegelt" und "geöffnet" aufweist und bei dem für die Betätigung des Türschlosses 1 ein Bowdenzug 2, ein Innenverriegelungshebel 3 und ein Innenbetätigungshebel 4 vorgesehen sind. Das Türschloß 1 ist in den Fig. 1 bis 3 lediglich als Kasten angedeutet. Der Innenverriegelungshebel 3 und der Innenbetätigungshebel 4 bilden das Aggregat für die Innenverriegelung bzw. Innenbetätigung.

In der Fig. 1 erkennt man ein bekanntes Aggregat mit getrenntem Innenbetätigungshebel 4 und Knopf 5 für die Innenverriegelung. Der Innenbetätigungshebel 4 geht nach jeder Betätigung in seine Ruhelage zurück.

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Fig. 2 zeigt ein Aggregat mit einem einzigen Hebel 6, der die Funktionen Innenverriegelung und Innenbetätigung erfüllt. Dieser kann die beiden stabilen Funktionsstellungen "entriegelt" und "verriegelt" einnehmen und außerdem in Richtung Funktionsstellung "geöffnet" betätigt werden. Der Pfeil 7 zeigt die Bewegung, die zur Verriegelung erforderlich ist, der Pfeil 8 zeigt die Bewegung um aus der Funktionsstellung "verriegelt" die Funktionsstellung "entriegelt" einzurichten, - und der Pfeil 9 zeigt die Bewegung, die zur Einrichtung der Funktionsstellung "geöffnet" durchgeführt werden muß.

In den Fig. 3 bis 8 sind die erfindungsgemäßen Ausführungsformen und deren Funktionen erläutert. Die schon erläuterten Pfeile 7, 8 und 9 wurden eingetragen. Man erkennt, daß der Innenverriegelungshebel 3 und der Innenbetätigungshebel 4 aufeinander und auf der gleichen Lagerachse 10 gelagert sind. Der Innenbetätigungshebel 4 weist einerseits der Lagerachse 10 seinen Betätigungshebelarm 4.1 und andererseits der Lagerachse 10 einen Funktionshebelarm 4.2 auf. Zwischen dem Innenverriegelungshebel 3 und dem Innenbetätigungshebel 4 ist eine ein- und ausrückbare Kupplung 11 angeordnet, und zwar derart, daß im eingekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel 4 und der Innenverriegelungshebel 3 sich synchron um die Lagerachse 10 bewegen und im ausgekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel 4 einen Leerhub aufweist. Wird er in diesem Zustand betätigt, so führt er den Leerhub aus. Das Ein- und Auskuppeln geschieht durch die entsprechende Hebelbetätigung. In der Funktions-

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Stellung "entriegelt" ist durch Drehen des Innenbetätigungshebels 4 der Bowdenzug 2 über den Innenverriegelungshebel 3 betätigt und das Türschloß 1 wird geöffnet. In der Funktionsstellung "verriegelt" führt der Innenbetätigungshebel 4 den Leerhub aus, wie noch weiter erläutert wird.

Im Ausfühungsbeispiel ist der Innenverriegelungshebel 3 als L-förmiger Hebel ausgeführt, dessen L-Fuß 3.1 auf der Lagerachse 10 gelagert ist und dessen L-Fußende mit der Seele des Bowdenzuges 2 verbunden ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Kupplung 11 eine Kupplungsstange 12 aufweist, die mit ihrem einen Ende im Bereich der Abwinklung des L-Fußes 3.1 von dem L-Schenkel 3.2 an den Innenverriegelungshebel 3 gelenkig angeschlossen ist. Sie faßt mit ihrem anderen Ende in eine L-förmige Ausnehmung 13 im Funktionshebelarm 4.2 des Innenbetätigungshebels 4 ein. Die L-förmige Ausnehmung 13 ist in besonderer Weise gestaltet. Sie weist einen L-Fuß 13.1, einen L-Schenkel 13.2 und an dem L-Schenkel 13.2 eine Nase 13.3 auf. Das in Fig. 4 obere Ende der Kupplungsstange 12 hat einen quadratischen oder rechteckigen Querschnitt. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Nase 13.3 bei Betätigung des Innenbetätigungshebels 4 mit einem kurzen Leerhub das quadratische Ende der Kupplungsstange 12 erfaßt und somit die Kupplungsstange 12 und der Innenverriegelungshebel 3 in Richtung "öffnen" mitgenommen werden. Dabei bilden die in Fig. 4 eingetragenen Punkte A bis C zueinander ein möglichst gleichwinkliges Dreieck. Es versteht sich, daß die Kupplungsstange 12 linksdrehend gefedert ist.

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In dem Türschloß des in Fig. 5 dargestellten Kraftfahrzeugtürverschlusses erkennt man zunächst den Schloßkasten 14, die Gabelfalle 15, die Sperrklinke 16, den Betätigungshebel 17 für die Sperrklinke 16 und den Verriegelungshebel 18. Diese Bauteile wirken in überlicher Weise zusammen. Der nicht gezeichnete Schloßhalter faßt in das sogenannte Schloßmaul 19 des Türschlosses 1. Man erkennt in der Fig. 5, daß der Bowdenzug 2 an dem Verriegelungshebel 18 und an dem Betätigungshebel 17 angeschlossen ist.

Die Fig. 5 verdeutlicht die Funktionsstellung "entriegelt nicht betätigt". Wird aus dieser Funktionsstellung heraus das Aggregat aus Innenverriegelungshebel 3 und Innenbetätigungshebel 4, die aufeinander und auf der gleichen Lagerachse 10 gelagert sind, in die Position bewegt, die in Fig. 6 dargestellt wurde, so ist offenbar der Funktionszustand "entriegelt und betätigt" verwirklicht.

Wird aus der in Fig. 5 dargestellten Funktionsstellung heraus der Innenverriegelungshebel 3 in die in Fig. 7 gezeichnete Stellung bewegt, so ist der Funktionszustand "verriegelt und nicht betätigt" verwirklicht. Wird die Außenbetätigungsstange betätigt, so führt diese offenbar einen Leerhub aus. Anders sind die Verhältnisse in der Fig. 8, die den Funktionszustand "verriegelt und betätigt" darstellt. Wird hier der Innenbetätigungshebel 4 bewegt, so führt er offensichtlich einen Leerhub aus. Die Pfeile VH und OH verdeutlichen jeweils den Verriegelungshub und den Öffnungshub.

Claims

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen Schutzansprüche

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Türschloß und Betätigungseinrichtung, insbesondere für eine Hintertür eines Kraftfahrzeuges, bei dem das Türschloß die Funktionsstellungen "verriegelt", "entriegelt" und "geöffnet" aufweist und bei dem für die Betätigung des Türschlosses ein Bowdenzug, ein Innenverriegelungshebel und ein Innenbetätigungshebel vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenverriegelungshebel (3) und der Innenbetätigungshebel (4) aufeinander und auf der gleichen Lagerachse (10) gelagert sind, wobei der Innenbetätigungshebel (4) einerseits der Lagerachse (10) seinen Betätigungshebelarm (4.1) und andererseits der Lagerachse (10) einen Funktionshebelarm (4.2) aufweist,

daß zwischen dem Innenverriegelungshebel (3) und dem Innenbetätigungshebel (4) eine ein- und ausrückbare Kupplung (11) derart angeordnet ist, daß im eingekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel (4) und der Innenverriegelungshebel (3) sich synchron um die Lagerachse (10) bewegen und im ausgekuppelten Zustand der Innenbetätigungshebel (4) einen Leerhub aufweist,

daß in der Funktionstellung "entriegelt" durch Drehen des Innenbetätigungshebels (4) der Bowdenzug (2) über den Innenverriegelungshebel (3) betätigt und das Türschloß (1) geöffnet wird und daß in der Funktionsstellung "verriegelt" der Innenbetätigungshebel (4) den Leerhub ausführt.

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2. Kraftfahrzeugtürverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenverriegelungshebel (3) als L-förmiger Hebel ausgeführt ist, dessen L-Fuß (3.1) auf der Lagerachse (10) gelagert ist und dessen L-Fußende mit der Seele des Bowdenzuges (2) verbunden ist, daß die Kupplung (11) eine Kupplungsstange (12) aufweist, die mit ihrem einen Ende im Bereich der Abwinklung des L-Fußes (3.1) von dem L-Schenkel (3.2) an den Innenverriegelungshebel (3) gelenkig angeschlossen ist sowie mit ihrem anderen Ende in eine L-förmige Ausnehmung (13) im Funktionshebelarm (4.2) des Innenbetätigungshebels (4) einfaßt.