DE3908183C2 - Kraftfahrzeug-Türverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türverschluß mit einem Gesperre aus Sperrklinke, Auslösehebel und Drehfalle, die mit einem Schließkolben wechselwirkt, sowie mit einer Betätigungseinrichtung, wobei die Betätigungseinrichtung einen Außenbetätigungshebel und einen Innenbetätigungshebel aufweist, die auf einen gemeinsamen Betätigungshebel arbeiten, wobei die Verriegelungseinrichtung einen in Ver­ riegelungsstellung in der Tür versenkten Innenverriege­ lungsknopf, einen Außenverriegelungshebel und einen Innenverriegelungshebel aufweist, die auf einen gemeinsamen Innenverriegelungshaupthebel arbeiten, und wobei die Kupp­ lungseinrichtung einen Kupplungshebel aufweist, mit dem bei verriegeltem Kraftfahrzeug-Türverschluß der Innenbetäti­ gungshebel und/oder der Außenbetätigungshebel auskuppelbar sind. Letzteres hat zur Folge, daß im verriegelten Zustand des Kraftfahrzeug-Türverschlusses die Außenbetätigung über den Türaußengriff und die Innenbetätigung über ein dem Türaußengriff entsprechendes Innenbetätigungsbauteil leer­ gehen. Es versteht sich, daß bei einem solchen Kraftfahr­ zeug-Türverschluß der Schließkolben oder Scließbolzen am Türpfosten oder einem äquivalenten Bauteil befestigt ist und daß im übrigen Bauteile des Kraftfahrzeug-Türver­ schlusses in der Kraftfahrzeugtür angeordnet sind.

Bei einem aus dem DE-GM 18 50 736 bekannten Kraftfahrzeug-Türverschluß, von dem die Erfindung ausgeht, ist der Innenverriegelungsknopf in der Verriegelungs­ stellung, wie bereits betont, in der Kraftfahrzeugtür versenkt. Die Verriegelung des Kraftfahrzeug-Türver­ schlusses wird aus dem Innenraum des Kraftfahrzeuges heraus aufgehoben, wenn der Innenbetätigungshebel bei verriegeltem Kraftfahrzeug-Türverschluß be­ tätigt wird. Die Kraftfahrzeugtür kann so ohne besondere Entriegelung und ohne weiteres geöffnet werden. Das ist nicht frei von Nach­ teilen. Eine unbeabsichtigte Betätigung des Innenbetätigungshebels über die angeschlossenen Bauteile führt zum Öffnen der Kraftfahrzeug­ tür, was bei fahrendem Kraftfahrzeug eine Gefahr auslösen kann. Bei fahrendem Kraftfahrzeug stört fernerhin, daß eine unbeabsichtigt verriegelte Tür nicht lediglich entriegelt werden kann, weil sich da­ bei gleichzeitig die Tür öffnet. Allerdings ist es bekannt, die Kraft­ fahrzeug-Türverschlüsse des eingangs beschriebenen Aufbaus durch einen besonderen Mechanismus weiter auszubilden, der aus dem Kraft­ fahrzeug-Innenraum betätigt werden kann und die Verriegelung auf­ hebt. Das ist aufwendig.

Im übrigen kennt man Kraftfahrzeug-Türverschlüsse mit einem Aufbau, der dem eingangs beschriebenen Aufbau ähnlich ist, die jedoch nicht einen versenkbaren Innenverriegelungsknopf, sondern einen Innenver­ riegelungsknopf mit Pilzkopf aufweisen, der in Verriegelungsstellung des Kraftfahrzeug-Türverschlusses aus der Kraftfahrzeugtür, zumeist im Bereich des Fensterrahmens, vorsteht und zum Zwecke der Entriege­ lung ergriffen werden kann. Das wird aus Gründen der Diebstahl­ sicherung häufig, insbesondere bei Cabrio-Fahrzeugen, abgelehnt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Türver­ schluß des eingangs beschriebenen Aufbaus mit versenkbarem Innen­ verriegelungsknopf so weiter auszubilden, daß ein Öffnen der Tür durch eine unbeabsichtigte Betätigung des Innenbetätigungshebels nicht mehr stattfinden kann und daß außerdem eine unbeabsichtigte verriegelte Tür aus dem Fahrzeug-Innenraum heraus ohne Schwierig­ keiten entriegelt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Verriege­ lungseinrichtung mit dem Innenbetätigungshebel verbunden sowie aus der Verriegelungsstellung durch einen ersten oder Entriegelungshub des Innenbetätigungshebels entriegelbar ist, wobei eine mit dem Kupp­ lungshebel verbundene Kupplungshebelfeder spannbar ist, daß der Kupplungshebel unter dem Einfluß der Kupplungshebelfeder aus der Auskupplungsstellung in die Einkupplungsstellung bewegbar ist und daß das Gesperre durch einen zweiten oder Öffnungshub des Innen­ betätigungshebels entsperrbar sowie dadurch der Kraftfahrzeug-Tür­ verschluß zu öffnen ist. Es versteht sich, daß das Gesperre, nachdem der Kupplungshebel die Entriegelungsstellung eingenommen hat, auch durch den Außenbetätigungshebel, d. h. über den äußeren Türgriff, entsperrbar ist.

Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß bei einem Kraftfahr­ zeug-Türverschluß des eingangs beschriebenen Aufbaus, mit in Ver­ riegelungsstellung versenktem Innenverriegelungsknopf, der ohnehin vorhandene Kupplungshebel eine neue Funktion übernehmen kann, wenn seine Kinematik wie beansprucht eingerichtet ist und die beim Ent­ riegelungshub des Innenbetätigungshebels gespannte Kupplungshebel­ feder das beschriebene Umspringen des Kupplungshebels aus der Aus­ kupplungsstellung in die Einkupplungsstellung bewirkt.

Im einzelnen kann die Lehre der Erfindung auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Die Wechselwirkung des Innenbetätigungshebels mit den zur Entriegelung bzw. Entsperrung zugeordneten Bauteilen des Kraftfahrzeug-Türverschlusses kann unmittelbar oder mittelbar erfol­ gen. Z. B. kann der Innenverriegelungshaupthebel mit dem Innenbe­ tätigungshebel verbunden sein, z. B. unmittelbar oder mittelbar über den Innenverriegelungshebel. Eine bevorzugte Ausführungsform der Er­ findung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbetätigungshebel nach dem Entriegelungshub in seine Ausgangsstellung zurückbewegbar ist, daß der Kupplungshebel dadurch unter dem Einfluß der Kupp­ lungshebelfeder aus der Auskupplungsstellung in die Einkupplungs­ stellung bewegbar ist und daß der Öffnungshub wieder aus der Aus­ gangsstellung des Innenbetätigungshebels heraus erfolgt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Anordnung so zu treffen, daß der Öffnungshub des Innenbetätigungshebels richtungsmäßig an den Ent­ riegelungshub anschließt, ihn also fortsetzt, zweckmäßig über eine zwischengeschaltete überwindbare Rast. Durch Einfachheit in ferti­ gungstechnischer sowie in montagetechnischer Hinsicht, aber auch in funktioneller Hinsicht ausgezeichnet ist eine Ausführungsform, die da­ durch gekennzeichnet ist, daß der Innenbetätigungshebel bei seinem Entriegelungshub mit dem Betätigungshaupthebel sowie mit dem Innen­ verriegelungshebel in Mitnahmeverbindung kommt, daß am Ende des Entriegelungshubs des Innenbetätigungshebels der unter dem Einfluß der gespannten Kupplungshebelfeder stehende Kupplungshebel mit einem Kupplungshebelbolzen an einer Sperre an dem Auslösehebel des Ge­ sperres gehalten ist und daß der Kupplungshebel bei der Zurückbe­ wegung des Innenbetätigungshebels in seine Ausgangsstellung von der Sperre am Auslösehebel freikommt. In Ergänzung dazu ist vorzugsweise die Anordnung so getroffen, daß der Innenbetätigungshebel bei seinem Öffnungshub über den Betätigungshaupthebel den Kupplungshebelbolzen mitnimmt und der Kupplungshebel über den Auslösehebel die Sperr­ klinke des Gesperres in Öffnungsposition schwenkt.

Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß bei dem erfindungs­ gemäßen Kraftfahrzeug-Türverschluß ein Öffnen des Kraftfahrzeug-Tür­ verschlusses durch eine unbeabsichtigte Betätigung des Innenbe­ tätigungshebels d. h. der zur Betätigung dieses Hebels dienenden Bauteile, nicht mehr stattfinden kann und daß auch auf einfache Weise eine Entriegelung des verriegelten Kraftfahrzeug-Türverschlusses aus dem Kraftfahrzeug-Innenraum heraus erfolgen kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausfüh­ rungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zei­ gen in schematischer Darstellung

Fig. 1 Bauteile eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschlusses, geschlossen und verriegelt,

Fig. 2 das Gesperre des Gegenstandes der Fig. 1, geschlossen,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 1 in anderer Funktionsstellung, ge­ schlossen und verriegelt, jedoch mit eingeleitetem Entriege­ lungshub des Innenbetätigungshebels,

Fig. 4 den Gegenstand nach Fig. 3 bei beendetem Entriegelungshub,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 bei in die Ausgangsstellung zurückgeführten Innenbetätigungshebel,

Fig. 6 den Gegenstand nach Fig. 4 am Ende des Öffnungshubes des Innenbetätigungshebels und

Fig. 7 das Gesperre bei der der Fig. 6 entsprechenden Stellung.

Aus Gründen der Verdeutlichung der Bauteile und Zusammenhänge wurde der Kraftfahrzeug-Türverschluß in den Figuren in Aggregate zerlegt, die zusammengesetzt den vollständigen Kraftfahrzeug-Türver­ schluß ergeben. Das Aggregat rechts in den Teilfiguren der Fig. 1 sowie 3 bis 6, stellt gleichsam das Basis-Aggregat dar. Das Aggregat links in den Fig. 1 sowie 3 bis 6 ist im zusammengesetzten Zustand in bezug auf die Zeichenebene um 90° geschwenkt und an das Aggregat rechts in den Figuren angeschlossen. Die beschriebene Dar­ stellung hat zur Folge, daß in dem Aggregat links in den genannten Figuren erkennbare Hebel in dem Aggregat rechts in diesen Figuren im Schnitt erscheinen und umgekehrt. Die entsprechend wiederholten Bezugszeichen in den linken und rechten Teilfiguren verdeutlichen dieses. Das Aggregat, welches in den Fig. 2 und 7 dargestellt ist, ist auf das Aggregat rechts in den Fig. 1 sowie 3 bis 6 aufzusetzen. Es versteht sich, daß bei einem Kraftfahrzeug-Türverschluß der beschriebenen Zweckbestimmung die verschiedenen Hebel nicht ohne Überdeckung geführt werden können. Die Überdeckung kann jedoch je nach der Montage der Hebel unterschiedlich gewählt werden. In den Figuren sind die verschiedenen Hebel durch unterschiedlich dicke Strichführung (Schraffur) und unterschiedliche Bezugszeichen gekenn­ zeichnet, von der Darstellung der Überdeckungen wurde jedoch im Interesse einer deutlichen Darstellung der Zusammenhänge Abstand genommen. Zum Stand der Technik gehörende, selbstverständliche Bau­ teile, insbesondere die üblichen Stell- und Rückstellfedern, wurden zwar dargestellt, jedoch nicht beschrieben.

Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeug-Türverschluß besitzt ein Gesperre 1 aus einer Sperrklinke 2, einem Auslösehebel 3 und einer Drehfalle 4. Die Drehfalle 4 wechselwirkt mit einem nichtgezeich­ neten Schließkolben oder Schließbolzen. Zu dem Kraftfahrzeug-Türver­ schluß gehören fernerhin eine Betätigungseinrichtung 5, eine Verriege­ lungseinrichtung 6 sowie eine Kupplungseinrichtung 7. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Betätigungseinrichtung 5 einen Außenbetäti­ gungshebel 8 und einen Innenbetätigungshebel 9 aufweist, die auf einen gemeinsamen Betätigungshaupthebel 10 arbeiten. An den Innenbe­ tätigungshebel 9 ist ein Gestänge 11 angeschlossen, welches zu einem entsprechenden Betätigungselement 12 im Inneren des Kraftfahrzeuges führt. Für die Außenbetätigung sind weitere Bauteile vorgesehen, z. B. ein bei 13 angreifender Türaußengriff und ein Gestänge 14, welches zum Schließzylinder des Kraftfahrzeug-Türverschlusses führt. Die An­ ordnung ist so getroffen, daß die Verriegelungseinrichtung 6 einen in Verriegelungsstellung in der Tür versenkbaren Innenverriegelungsknopf 15 (vgl. Fig. 1) einen Außenverriegelungshebel 16 und einen Innen­ verriegelungshebel 17 aufweist, die auf einen gemeinsamen Verriege­ lungshaupthebel 18 arbeiten. Es versteht sich, daß der schon er­ wähnte Innenverriegelungsknopf 15 mit einem Gestänge 19 an den Innenverriegelungshebel 17 angeschlossen ist. Die Kupplungseinrichtung 7 weist einen Kupplungshebel 20 auf, mit dem bei verriegeltem Kraft­ fahrzeug-Türverschluß der Innenbetätigungshebel 9 und/oder der Außenbetätigungshebel 8 auskuppelbar sind, so daß die Außenbetäti­ gung über den Türaußengriff und die Innenbetätigung über die ent­ sprechenden Innenbetätigungsteile bei verriegeltem Kraftfahrzeug-Tür­ verschluß leergehen.

Die wesentlichen Bauteile des Gesperres 1 erkennt man in den Fig. 2 und 7. Die Fig. 2 zeigt die gesperrte Stellung, bei der der Kraftfahr­ zeug-Türverschluß geschlossen ist, weil die Sperrklinke 2 die Dreh­ falle 4 entsprechend festhält. In der Fig. 7 ist das Gesperre 1 und damit der Kraftfahrzeug-Türverschluß geöffnet.

Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1, 3 und 4 entnimmt man, daß die Verriegelungseinrichtung 6 mit dem Innenbetätigungshebel 9 mittelbar verbunden sowie aus der Verriegelungsstellung durch einen ersten oder Entriege­ lungshub des Innenbetätigungshebels 9 entriegelbar ist. Die Fig. 1 zeigt die verriegelte Stellung. In der Darstellung der Fig. 3 hat der Innenbetätigungshebel 9 einen Teil seines Entriegelungshubes ausgeführt. In der Fig. 4 ist der Entriegelungshub beendet. Man erkennt, daß dabei eine mit dem Kupplungshebel 20 verbundene Kupplungshebelfeder 21 gespannt wurde. Der Kupplungshebel 20 ist unter dem Einfluß der Kupplungsfeder 21 aus der Auskupplungsstellung in die Einkupplungsstellung bewegbar, was geschieht, wenn der Innenbetätigungshebel 9 die in Fig. 4 gezeichnete Stellung verläßt. Der Kupplungshebel 20 springt dabei in die Ein­ kupplungsstellung. Folglich ist das Gesperre 1 durch einen zweiten oder Öffnungshub des Innenbetätigungshebels 9 entsperrbar und dadurch ist der Kraftfahrzeug-Türverschluß insgesamt zu öffnen. Es versteht sich, daß das Gesperre 1, nachdem der Kupplungshebel 20 die Einkupplungsstellung eingenommen hat, auch durch den Außenbetätigungshebel 8, d. h. über den äußeren Türgriff, entsperrbar ist. Im Aus­ führungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Verriegelungshaupthebel 18 mit dem Innenbetätigungshebel 9 mittelbar, nämlich über den Innen­ verriegelungshebel 17 verbunden.

Die Fig. 4 verdeutlicht, daß der Innenbetätigungshebel 9 nach dem Entriegelungshub in seiner Ausgangsstellung zurückbewegbar ist. Die Fig. 4 zeigt diese zurückbewegte Stellung. Der Kupplungshebel 20 ist dadurch unter dem Einfluß der Kupplungshebelfeder 21 aus der Aus­ kupplungsstellung in die Einkupplungsstellung bewegbar. Der Öffnungshub des Innenbetätigungshebels 9 erfolgt im Ausführungsbei­ spiel wieder aus der Ausgangsstellung des Innenbetätigungshebels 9 heraus.

In den Fig. 1 sowie 3 bis 6 erkennt man auch Einzelheiten der Wechselwirkung der verschiedenen Hebel des erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeug-Türverschlusses. Insbesondere erkennt man, daß der Innenbe­ tätigungshebel 9 bei seinem Entriegelungshub mit dem Betätigungs­ haupthebel 10 sowie mit dem Innenverriegelungshebel 17 in Mitnahme­ verbindung kommt, daß am Ende des Entriegelungshubes des Innenbe­ tätigungshebels 9 der unter dem Einfluß der gespannten Kupplungs­ hebelfeder 21 stehende Kupplungshebel 20 mit einem Kupplungshebel­ bolzen 22 an einem Anschlag oder an einer Sperre 23 an dem Auslöse­ hebel des Gesperres festgehalten wird und daß der Kupplungshebel 20 bei der Zurückbewegung des Innenbetätigungshebels 9 in seine Aus­ gangsstellung von dem Auslösehebel 3 freikommt. Folglich kann der Innenbetätigungshebel 9 bei seinem Öffnungshub über den Betätigungs­ haupthebel 10 den Kupplungshebelbolzen 22 mitnehmen und der Kupp­ lungshebel 20 kann über den Auslösehebel 3 die Sperrklinke 2 des Ge­ sperres 1 in Offenposition schwenken, was sich aus einer vergleichen­ den Betrachtung der Fig. 6 und 7 ergibt.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeug-Türverschluß mit einem Gesperre aus Sperrklinke, Auslösehebel und Drehfalle, die mit einem Schließkolben oder Schließ­ bolzen wechselwirkt, sowie mit einer Betätigungseinrichtung, einer Verriegelungseinrichtung und einer Kupplungseinrichtung, wobei die Betätigungseinrichtung einen Außenbetätigungshebel und einen Innenbe­ tätigungshebel aufweist, die auf einen gemeinsamen Betätigungshaupt­ hebel arbeiten, wobei die Verriegelungseinrichtung einen in Verriege­ lungsstellung in der Tür versenkten Innenverriegelungsknopf, einen Außenverriegelungshebel und einen Innenverriegelungshebel aufweist, die auf einen gemeinsamen Innenverriegelungshaupthebel arbeiten, und wobei die Kupplungseinrichtung einen Kupplungshebel aufweist, mit dem bei verriegeltem Kraftfahrzeug-Türverschluß der Innenbetätigungs­ hebel und/oder der Außenbetätigungshebel auskuppelbar sind, da­ durch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungsein­ richtung (6) mit dem Innenbetätigungshebel (9) verbunden sowie aus der Verriegelungsstellung durch einen ersten oder Entriegelungshub des Innenbetätigungshebels (9) entriegelbar ist, wobei eine mit dem Kupplungshebel (20) verbundene Kupplungshebelfeder (21) spannbar ist,
daß der Kupplungshebel (20) unter dem Einfluß der Kupp­ lungshebelfeder (21) aus der Auskupplungsstellung in die Einkupplungsstellung bewegbar ist und
daß das Gesperre (1) durch einen zweiten oder Öffnungshub des Innenbetätigungshebels (9) entsperrbar sowie dadurch der Kraftfahr­ zeug-Türverschluß zu öffnen ist.

2. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Verriegelungshaupthebel (18) mit dem Innenbetätigungs­ hebel (9) verbunden ist.

3. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß der Innenbetätigungshebel (9) nach dem Entriegelungshub in seine Ausgangsstellung zurückbewegbar ist, daß der Kupplungshebel (20) dadurch unter dem Einfluß der Kupplungshe­ belfeder (21) aus der Auskupplungsstellung in die Einkupplungsstel­ lung bewegbar ist und daß der Öffnungshub wieder aus der Ausgangs­ stellung des Innenbetätigungshebels (9) heraus erfolgt.

4. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 oder 2, da­ durch gekennzeichnet, daß der Öffnungshub des Innenbetätigungshe­ bels (9) richtungsmäßig an den Entriegelungshub anschließt.

5. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß der Innenbetätigungshebel (9) bei seinem Entriegelungshub mit dem Betätigungshaupthebel (10) sowie mit dem Innenverriegelungshebel (17) in Mitnahmeverbindung kommt, daß am Ende des Entriegelungshubes des Innenbetätigungshebels (9) der unter dem Einfluß der gespannten Kupplungshebelfeder (21) stehende Kupp­ lungshebel (20) mit einem Kupplungshebelbolzen (22) an einer Sperre (23) des Auslösehebels (3) des Gesperres (1) festgehalten ist und daß der Kupplungshebel (20) bei der Zurückbewegung des Innenbetätigungs­ hebels (9) in seine Ausgangsstellung von der Sperre (23) am Auslöse­ hebel (3) freikommt.

6. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­ net, daß der Innenbetätigungshebel (9) bei seinem Öffnungshub über den Betätigungshaupthebel (10) den Kupplungshebelbolzen (22) mit­ nimmt und der Kupplungshebel (20) über den Auslösehebel (3) die Sperrklinke (2) des Gesperres (1) in Öffnungsposition schwenkt.