DE102015000824A1

DE102015000824A1 - Türschlossvorrichtung für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE102015000824A1
Application number: DE102015000824.2A
Authority: DE
Inventors: Roman Cetnar
Original assignee: Magna Closures Inc
Current assignee: Magna Closures Inc
Priority date: 2014-01-23
Filing date: 2015-01-20
Publication date: 2015-07-23
Also published as: CN104806089A; US20150204118A1; CN104806089B; US10214945B2

Abstract

Eine Türschlossvorrichtung ist mit einem Schlossmechanismus, einem Verriegelungsmechanismus, einem Betätigungsmechanismus und innerem und äußerem Freigabemechanismus ausgerüstet. Der Verriegelungsmechanismus weist ein Freigabeverbindungsglied auf, das mit einem inneren Freigabemechanismus verbundenem inneren Freigabehebel verbunden ist. Diese Anordnung erlaubt, dass eine Fahrzeugtür aus dem Inneren eines Fahrgastraums über Betätigung des inneren Freigabemechanismus in dem Fall, dass der äußere Freigabemechanismus beschädigt ist, geöffnet werden kann.

Description

Querverweis zu verwandten Anmeldungen
Diese Anmeldung beansprucht den Vorrang und die Priorität der am 23. Januar 2014 eingereichten vorläufigen US-Anmeldung 61/930,699, deren gesamte Offenbarung hierin durch Bezugnahme aufgenommen ist.
Gebiet
Die vorliegende Offenbarung betrifft im allgemeinen Fahrzeugtürschlösser und genauer Fahrzeugtürschlösser, die einen Freigabemechanismus mit einem Freigabeverbindungsglied aufweisen, das mit einem inneren Freigabehebel zur Bewegung als Reaktion auf eine Betätigung eines inneren Türfreigabemechanismus wirkverbunden ist.
Hintergrund
Dieser Abschnitt stellt eine allgemeine Zusammenfassung von Hintergrundinformationen bereit und die in diesem Abschnitt bereitgestellten Kommentare und Beispiele sind nicht notwendigerweise Stand der Technik für die vorliegenden Offenbarung.
Ein Fahrzeugverschlussmittel, wie eine Tür für einen Fahrzeugfahrgastraum, ist zum Schwingen zwischen offener und geschlossener Stellung eingehangen und weist üblicherweise eine Türschlossvorrichtung auf, die zwischen innerem und äußerem Paneel der Tür untergebracht ist. Die Türschlossvorrichtung funktioniert in bekannter Art und Weise, um die Tür einzuklinken, wenn sie geschlossen ist, um die Tür in der geschlossenen Stellung zu verriegeln und um die Tür zu entriegeln und auszuklinken, damit die Tür geöffnet werden kann.
Die Türschlossvorrichtung kann von außerhalb des Fahrzeugs mittels wenigstens zweier unterschiedlicher Bediener fernbedient werden, die üblicherweise einen Schließzylinder, der einen Schließmechanismus steuert, und einen äußeren Türgriff, der einen Freigabemechanismus steuert, aufweisen. Die Türschlossvorrichtung kann auch aus dem Inneren des Fahrgastraums mittels wenigstens zweier unterschiedlicher Bediener fernbedient werden, die üblicherweise einen Schwellerknopf oder Zugknopf, der den Schließmechanismus steuert, und einen inneren Türgriff, der den Freigabemechanismus steuert, aufweisen. Fahrzeugtürschließvorrichtungen können auch andere Merkmale aufweisen, wie zum Beispiel Zentralverriegelungen, in der der Schließmechanismus motorgetrieben ist, und/oder schlüssellose Zugangssysteme, in denen ein Schlüsselanhängerfunksender ein Signal an einen Empfänger in dem Fahrzeug sendet, um den motorgetriebenen Schließmechanismus zu bedienen.
Während Türschlossvorrichtungen des voranstehend erwähnten Typs zufriedenstellend für ihren vorgesehenen Zweck arbeiten, besteht eine erkannte Notwendigkeit, weitere Verbesserungen zu erzielen, in einem Versuch, Komplexität, Gewicht und Kosten zu reduzieren bei gleichzeitigem Verbessern der Leistung. Zu diesem Zweck besteht eine spezielle Notwendigkeit, eine Türschlossvorrichtung mit einem Freigabemechanismus zu entwickeln, der dazu in der Lage ist, die Freigabe des Verriegelungsmechanismus aus dem Fahrgastraum über eine Betätigung eines inneren Türfreigabemechanismus zu gestatten. Solch eine Gestaltungskonfiguration wäre in dem Fall vorteilhaft, in dem ein Seitenaufprall dem Außenpaneel der Tür Schaden zufügt, der eine Freigabe des Verriegelungsmechanismus über Betätigung des äußeren Türfreigabemechanismus behindert.
Zusammenfassung
Dieser Abschnitt stellt eine allgemeine Zusammenfassung der zu der vorliegenden Offenbarung zugehörigen erfinderischen Konzepte bereit und bezweckt nicht eine umfassende Offenbarung ihres gesamten Umfangs oder all ihrer Merkmale, Absichten, Aspekte und Vorteile.
In Übereinstimmung mit einer Ausführungsform einer in Übereinstimmung mit der vorliegenden Offenbarung gebauten Türschlossvorrichtung, wird ein Schlossmechanismus, ein Verriegelungsmechanismus und ein innerer Freigabemechanismus bereitgestellt, die wirkzugehörig und dazu konfiguriert sind, die Nachteile herkömmlicher Türschlösser zu überwinden, und die die zuvor genannten Notwendigkeiten adressieren.
In Übereinstimmung mit dieser Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung ist die Türschlossvorrichtung mit einem Verriegelungsmechanismus ausgestattet, der mit einem Freigabeverbindungsglied ausgerüstet ist, das mit einem inneren Freigabehebel anstatt mit einem äußeren Freigabehebel wirkverbunden ist. Diese Anordnung gestattet eine Öffnung der Tür über Betätigung eines inneren Freigabemechanismus trotz Schadens an einem äußeren Freigabemechanismus, der durch eine Seitenaufprallkollision hervorgerufen wurde.
In Übereinstimmung mit diesen und anderen Aspekten und Absichten stellt die vorliegende Offenbarung eine Fahrzeugtürschlossvorrichtung mit einem Schlossmechanismus, einem Verriegelungsmechanismus, einem Betätigungsmechanismus und einem inneren Freigabemechanismus bereit. Der Schlossmechanismus weist eine Drehfalle und eine Sperrklinke auf. Die Drehfalle ist um eine Drehfallendrehachse zwischen einer Schließbolzenfangstellung, in der die Drehfalle dazu ausgerichtet ist, einen Schließbolzen zurückzuhalten, und einer Schließbolzenfreigabestellung, in der die Drehfalle dazu ausgerichtet ist, den Schließbolzen freizugeben, drehend bewegbar. Die Sperrklinke ist um eine Sperrklinkendrehachse zwischen einer Drehfallenhaltestellung, in der die Sperrklinke dazu ausgerichtet ist, die Drehfalle in ihrer Schließbolzenfangstellung zu halten und einer Drehfallenfreigabestellung, in der die Sperrklinke eine Bewegung der Drehfalle in Richtung ihrer Schließbolzenfreigabestellung gestattet, drehend bewegbar. Ein Sperrklinkenhebel ist zur Bewegung mit der Sperrklinke um die Sperrklinkendrehachse verbunden. Der Verriegelungsmechanismus weist einen inneren Freigabehebel und ein Freigabeverbindungsglied auf. Der innere Freigabehebel ist zwischen einer Ruhestellung und einer freigegebenen Stellung drehend bewegbar. Der innere Freigabemechanismus wirkverbindet den inneren Freigabehebel und einen inneren Türgriff zum Steuern einer Bewegung des inneren Freigabehebels als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Türgriffs miteinander. Das Freigabeverbindungsglied ist mit dem inneren Freigabehebel drehend gekoppelt und zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung relativ zu dem inneren Freigabehebel als Reaktion auf eine Betätigung des Betätigungsmechanismus bewegbar. Eine Drehbewegung des inneren Freigabehebels zwischen seiner Ruhestellung und seiner freigegebenen Stellung bewirkt des weiteren eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung relativ zu dem Sperrklinkenhebel. Das Freigabeverbindungsglied ist zum wahlweisen Eingreifen des Sperrklinkenhebels bedienbar und bewegt die Sperrklinke aus seiner Drehfallenhaltestellung in seine Drehfallenfreigabestellung, wenn das Freigabeverbindungsglied in seiner Entriegelungsstellung ist und eine Bewegung des inneren Freigabehebels aus seiner Ruhestellung in seine Freigabestellung bewirkt, dass das Freigabeverbindungsglied sich aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung bewegt.
In Übereinstimmung mit einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung umfasst die Türschlossvorrichtung einen Schlossmechanismus, einen Verriegelungsmechanismus, einen Betätigungsmechanismus, einen inneren Freigabemechanismus und einen äußeren Freigabemechanismus. Der Schlossmechanismus weist eine Drehfalle und eine Sperrklinke auf. Die Drehfalle ist zwischen einer Schließbolzenfangstellung, in der die Drehfalle dazu ausgerichtet ist, einen Schließbolzen zurückzuhalten, und einer Schließbolzenfreigabestellung, in der die Drehfalle dazu ausgerichtet ist, den Schließbolzen freizugeben, drehend bewegbar. Die Sperrklinke ist zwischen einer Drehfallenhaltestellung, in der die Sperrklinke dazu ausgerichtet ist, die Drehfalle in ihrer Schließbolzenfangstellung zu halten, und einer Drehfallenfreigabestellung, in der die Sperrklinke eine Bewegung der Drehfalle in ihre Schließbolzenfreigabestellung gestattet, drehend bewegbar. Ein Sperrklinkenhebel ist zur Bewegung mit der Sperrklinke gekoppelt. Der Verriegelungsmechanismus weist einen inneren Freigabehebel, einen äußeren Freigabehebel und ein Freigabeverbindungsglied auf. Der innere Freigabehebel ist zwischen einer Ruhestellung und einer freigegebenen Stellung bewegbar. Der innere Freigabemechanismus wirkverbindet den inneren Freigabehebel und einen inneren Türgriff zum Steuern einer Bewegung des inneren Freigabehebels als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Türgriffs miteinander. Der äußere Freigabehebel ist zwischen einer Ruhestellung und einer freigegebenen Stellung bewegbar. Der äußere Freigabemechanismus wirkverbindet den äußeren Freigabehebel und einen äußeren Türgriff zum Steuern einer Bewegung des äußeren Freigabehebels als Reaktion auf eine Bewegung des äußeren Türgriffs miteinander. Das Freigabeverbindungsglied ist zur Bewegung zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung als Reaktion auf eine Betätigung des Betätigungsmechanismus mit dem inneren Freigabehebel drehend gekoppelt. Eine Bewegung des inneren Freigabehebels zwischen seiner Ruhestellung und seiner freigegebenen Stellung bewirkt ebenfalls eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung relativ zu dem Sperrklinkenhebel. Das Freigabeverbindungsglied ist dazu bedienbar, wahlweise in den Sperrklinkenhebel einzugreifen und die Sperrklinke aus ihrer Drehfallenhaltestellung in ihre Drehfallenfreigabestellung zu bewegen, wenn das Freigabeverbindungsglied in seiner Entriegelungsstellung ist und eine Bewegung des inneren Freigabehebels aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds aus dessen eingefahrener Stellung in seine ausgefahrene Stellung bewirkt. Der äußere Freigabehebel ist mit dem Freigabeverbindungsglied in Eingriff, wenn das Freigabeverbindungsglied in seiner Entriegelungsstellung ist, und ist nicht in Eingriff damit, wenn das Freigabeverbindungsglied in seiner Verriegelungsstellung ist. Wenn das Freigabeverbindungsglied in seiner Entriegelungsstellung ist, bewirkt eine Bewegung des äußeren Freigabehebels aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung, dass das Freigabeverbindungsglied sich aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung zum Eingreifen mit dem Sperrklinkenhebel bewegt und bewegt die Sperrklinke aus seiner Drehfallenhaltestellung in seine Drehfallenfreigabestellung.
In Übereinstimmung mit einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Offenbarung weist die beschriebene Türschlossvorrichtung weiterhin eine dem Schlossmechanismus zugeordnete Überbrückungseigenschaft auf. Die Überbrückungseigenschaft weist einen vergrößerten Sperrklinkenhebel auf, der dazu konfiguriert ist, in das Freigabeverbindungsglied einzugreifen, sowohl in seiner Entriegelungsstellung als auch in seiner Verriegelungsstellung, als Reaktion auf eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung, die aus einer Bewegung des inneren Freigabehebels aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung folgt.
Weitere Anwendungsgebiete werden aus der ausführlichen schriftlichen Beschreibung, die hierin bereitgestellt wird, ersichtlich werden. Die in diesem Zusammenfassungsabschnitt bereitgestellte Beschreibung und spezifischen Beispiele dienen nur dem Zweck der Veranschaulichung und dienen nicht dazu den Rahmen der vorliegenden Offenbarung einzuschränken.
Zeichnungen
Die hierin beschriebenen Zeichnungen sind nur für veranschaulichende Zwecke ausgewählter Ausführungsformen und nicht aller möglichen Umsetzungen, und dienen nicht dazu, den Umfang der vorliegenden Offenbarung einzuschränken.
1 ist eine perspektivische Ansicht eines Kraftfahrzeugs mit einer Beifahrertür, die mit einer Türschlossvorrichtung ausgerüstet ist, die in Übereinstimmung mit der Lehre der vorliegenden Offenbarung gebaut ist.
2A bis 2C veranschaulichen Komponenten eines Schlossmechanismus, der zu der Türschlossvorrichtung der vorliegenden Offenbarung gehört, und der eine Drehfalle, die in eine Schließbolzenfangstellung ausgerichtet ist, und eine Sperrklinke, die in eine Drehfallenhaltestellung ausgerichtet ist, zeigt.
3A bis 3C veranschaulichen ähnliche Ansichten wie die der 2A bis 2C, mit der Ausnahme, dass der Schlossmechanismus mit der in eine Schließbolzenfreigabestellung ausgerichteten Drehfalle und mit der in eine Drehfallenfreigabestellung ausgerichteten Sperrklinke gezeigt ist.
4 ist eine perspektivische Ansicht, die im wesentlichen ähnlich der 3B ist, aber eine alternative Ausführungsform für einen Schlossmechanismus veranschaulicht, dessen Sperrklinke dazu konfiguriert ist, eine Überbrückungsfunktion in Zusammenwirkung mit einem Verriegelungsmechanismus, der zu der Türschlossvorrichtung der vorliegenden Offenbarung gehört, bereitzustellen.
5 veranschaulicht verschiedene Komponenten eines Betätigungsmechanismus und eines Verriegelungsmechanismus, die zu der Türschlossvorrichtung der vorliegenden Offenbarung gehören.
6 ist eine perspektivische Ansicht, die die Komponenten des in 5 gezeigten Betätigungsmechanismus und Verriegelungsmechanismus in Verbindung mit einem inneren Freigabemechanismus und einem äußeren Freigabemechanismus für die Türschlossvorrichtung der vorliegenden Offenbarung weiter veranschaulichen.
7 ist eine weitere perspektivische Ansicht, die Komponenten des Betätigungsmechanismus und Verriegelungsmechanismus veranschaulicht, die ähnlich den in 6 gezeigten sind.
8A und 8B veranschaulichen Komponenten des Verriegelungsmechanismus, die entsprechend dazu ausgerichtet sind, einen „Entriegelungsbetriebsmodus” und einen „Verriegelungsbetriebsmodus” herzustellen.
Weiterhin veranschaulichen 9A und 9B Komponenten des Verriegelungsmechanismus, die dazu ausgerichtet sind, den Entriegelungsbetriebsmodus bzw. den Verriegelungsbetriebsmodus herzustellen.
10 und 11 veranschaulichen eine Ausführungsform des Verriegelungsmechanismus, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet, in Verbindung mit einer Version des Schlossmechanismus „ohne Überbrückungsfunktion”.
12 und 13 sind im wesentlichen ähnlich den 10 und 11, aber veranschaulichen eine Ausführungsform des Verriegelungsmechanismus, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet, in Verbindung mit einer Version des Schlossmechanismus mit „Überbrückungsfunktion”.
14 und 15 veranschaulichen den Verriegelungsmechanismus gemäß den 10 bzw. 11, der jetzt in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
16 und 17 veranschaulichen den Verriegelungsmechanismus gemäß den 12 bzw. 13, der jetzt in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
18 und 19 sind perspektivische Ansichten von Komponenten, die einem äußeren Freigabemechanismus zugehörig sind, der einen in einer „Ruhestellung” angeordneten äußeren Freigabehebel aufweist, während der Verriegelungsmechanismus in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet und die Sperrklinke in ihrer Drehfallenhaltestellung angeordnet ist.
20 und 21 sind perspektivische Ansichten des äußeren Freigabemechanismus, der einen in seiner Ruhestellung angeordneten äußeren Freigabehebel aufweist, während der Verriegelungsmechanismus in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet und die Sperrklinke in ihrer Drehfallenhaltestellung angeordnet ist.
22 und 23 sind perspektivische Ansichten, die im wesentlichen ähnlich den 18 bzw. 19 sind, die jedoch den äußeren Freigabehebel in einer „freigegebenen” Stellung zeigen, während der Verriegelungsmechanismus in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet und die Sperrklinke in ihrer Drehfallenhaltestellung ausgerichtet ist.
24 und 25 sind perspektivische Ansichten, die im wesentlichen ähnlich den 20 bzw. 21 sind, die jedoch den äußeren Freigabehebel in seiner freigegebenen Stellung zeigen, während der Verriegelungsmechanismus in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet und die Sperrklinke in ihrer Drehfallenhaltestellung ausgerichtet ist.
26 ist eine Seitenansicht von Komponenten eines inneren Freigabemechanismus, der einen in einer „Ruhestellung” angeordneten inneren Freigabehebel aufweist, in Verbindung mit einer Version des Verriegelungsmechanismus ohne Überbrückungsfunktion, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
27 ist eine Seitenansicht des in seiner Ruhestellung angeordneten inneren Freigabehebels in Verbindung mit der einer Version des Verriegelungsmechanismus ohne Überbrückungsfunktion, der in seiner Verriegelungsstellung arbeitet.
28 ist eine Seitenansicht des in seiner Ruhestellung angeordneten inneren Freigabehebels in Verbindung mit einer Version des Verriegelungsmechanismus mit Überbrückungsfunktion, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
29 ist eine Seitenansicht des in seiner Ruhestellung angeordneten inneren Freigabehebels in Verbindung mit einer Version des Verriegelungsmechanismus mit Überbrückungsfunktion, der in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
30 veranschaulicht den in einer „freigegebenen” Stellung angeordneten inneren Freigabehebel in Verbindung mit einer Version des Verrieglungsmechanismus ohne Überbrückungsfunktion, und zeigt ein Freigabeverbindungsglied, das dazu ausgerichtet ist, die Sperrklinke in ihrer Drehfallenfreigabestellung anzuordnen.
31 veranschaulicht den in seiner freigegebenen Stellung angeordneten inneren Freigabehebel in Verbindung mit einer Version des Verrieglungsmechanismus ohne Überbrückungsfunktion, und zeigt das Freigabeverbindungsglied, das dazu ausgerichtet ist, die Sperrklinke in ihrer Drehfallenhaltestellung anzuordnen.
32 veranschaulicht den in seiner freigegebenen Stellung angeordneten inneren Freigabehebel in Verbindung mit der einer Version des Verrieglungsmechanismus mit Überbrückungsfunktion, und zeigt das Freigabeverbindungsglied, das dazu ausgerichtet ist, die Sperrklinke in ihrer Drehfallenfreigabestellung anzuordnen.
33 veranschaulicht den in seiner freigegebenen Stellung angeordneten inneren Freigabehebel in Verbindung mit einer Version des Verrieglungsmechanismus mit Überbrückungsfunktion, und zeigt das Freigabeverbindungsglied, das dazu ausgerichtet ist, die Sperrklinke in ihrer Drehfallenfreigabestellung anzuordnen.
34 und 35 sind perspektivische Ansichten, die verschiedene der Türschlossvorrichtung zugeordnete Komponenten eines schlüssellosen Verriegelungsmechanismus veranschaulichen, der in einem „Verriegelungsbetriebsmodus” arbeitet.
36 und 37 sind den 34 und 35 im wesentlichen ähnliche perspektivische Ansichten, die den schlüssellosen Verriegelungsmechanismus in einem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitend zeigen.
Ausführliche Beschreibung
Beispielausführungsformen einer in Übereinstimmung mit der vorliegenden Offenbarung gebauten Türschlossvorrichtung werden nun ausführlicher beschrieben. Diese Beispielausführungsformen sind im allgemeinen auf Türschlossvorrichtungen gerichtet, die einen Verriegelungsmechanismus aufweisen, der mit einem Freigabeverbindungsglied ausgerüstet ist, das mit einem inneren Freigabehebel anstatt mit einem äußeren Freigabehebel wirkverbunden ist. Solch eine Anordnung ist vorteilhaft, da sie gestattet, dass die Fahrzeugtür von innen zu öffnen ist, in dem Fall, dass eine Verformung des äußeren Türpaneels (d. h. aufgrund einer Kollision) die Freigabe des äußeren Freigabehebels störend beeinflusst. Außerdem sind diese beispielhaften Ausführungsformen im Sinne einer umfassenden und den Umfang der erfinderischen Konzepte, Merkmale und Vorteile für den Fachmann vollständig vermittelnden Offenbarung bereitgestellt. Dafür werden zahlreiche spezielle Details dargelegt, wie Beispiele spezieller Komponenten, Geräte und Mechanismen in Verbindung mit den Türschlossvorrichtungen, um ein genaues Verständnis jeder der Ausführungsformen in Verbindung mit der vorliegenden Offenbarung bereitzustellen. Wie dem Fachmann ersichtlich werden wird, brauchen jedoch nicht alle hierin beschriebenen speziellen Details umgesetzt werden, die Beispielausführungsformen können in vielen verschiedenen Formen ausgeführt werden und keine soll dahingehend gedeutet oder interpretiert werden, den Umfang der Offenbarung einzuschränken.
1 ist eine perspektivische Ansicht eines Abschnitts eine Kraftfahrzeugs 10 mit einem Fahrzeugaufbau 12 und mindestens einer Tür 14, die dazu geeignet ist, sich in Bezug auf den Fahrzeugaufbau 12 drehend zwischen offener und geschlossener Stellung zu bewegen. Tür 14 weist eine Schlossvorrichtung 16 auf, die neben einer Randfläche 18 angeordnet ist und die dazu konfiguriert ist, mit einem an den Fahrzeugaufbau 12 angebrachten Schließbolzen 20 zum lösbaren Halten der Tür 14 in ihrer geschlossenen Stellung lösbar eingreifbar zu sein. Ein äußerer Türgriff 22 und ein innerer Türgriff 25 sind bereitgestellt, um eine Freigabe der Schlossvorrichtung 16 von dem Schließbolzen 20 zu gestatten, um zuzulassen, dass die Tür 14 in ihre offene Stellung geschwungen werden kann. Ein Verriegelungsknopf 26 ist in Verbindung mit der Tür 1 gezeigt, um eine Sichtanzeige des Verriegelungszustands der Schlossvorrichtung 16 bereitzustellen, und der dazu wirkkonfiguriert ist, den Verriegelungszustand der Schlossvorrichtung 16 zwischen einem entriegelten Betrieb und einem verriegelten Betrieb hin und her zu schalten.
Schlossvorrichtung 16 weist ein mehrteiliges Schlossgehäuse 30 mit einer Schlossplatte 30A, einer Rahmenplatte 30B und einer Rückplatte 30C auf, wie in den 2A bis 2C gezeigt ist. Das Schlossgehäuse 30 ist dazu geeignet, fest an der Tür 14 des Fahrzeugs 10 gesichert zu werden. Die Schlossplatte 30A und Rahmenplatte 30B sind miteinander verbunden, um eine zweischalige Art eines Strukturgehäuses zu definieren, das eine innenliegende Kammer definiert, in der Komponenten des Schlossmechanismus 28 in Verbindung mit der Schlossvorrichtung 16 angeordnet sind. Insbesondere weist der Schlossmechanismus 28 eine Drehfalle 32 auf, die mittels eines Drehfallendrehstift 34 zur Rotation um eine Drehfallendrehachse drehbar gelagert ist. Die Drehfalle 32 ist zwischen einer ersten oder Schließbolzenfangstellung (2A) und einer zweiten oder Schließbolzenfreigabestellung (3A) bewegbar. Die Drehfalle 32 ist in ihrer Schließbolzenfangstellung dazu betreibbar, einen Schließbolzen 20 zwischen einer Schlossrinne 37, die in der Drehfalle 32 ausgebildet ist, und einer Fischmundrinne 36, die in dem Schlossgehäuse ausgebildet ist, zurückzuhalten, und dabei die Tür 14 in ihrer geschlossenen Stellung zu halten. Demgegenüber ist die Drehfalle 32 in ihrer Schließbolzenfreigabestllung dazu betreibbar, den Schließbolzen 20 aus dem Zurückhalten in der Fischmundrinne 36 freizugeben und anschließend eine Bewegung der Tür 14 in ihre offene Stellung zu gestatten. Basierend auf den Ansichten, die in den 2A und 3A gezeigt sind, rotiert die Drehfalle 32 entgegen dem Uhrzeigersinn aus ihrer Schließbolzenfangstellung in ihre Schließbolzenfreigabestellung. Die Drehfalle 32 ist in der Regel in Richtung ihrer Schließbolzenfreigabestellung durch ein Schließbolzenvorspannelement vorgespannt. Das Schließbolzenvorspannelement kann jedes geeignete Vorspanngerät, wie zum Beispiel eine Drehfallentorsionsfeder 38, sein, die so gelagert ist, dass sie den Drehstift 34 im wesentlichen umgibt, wie in 3A gezeigt. Ein Schließbolzeneinlaufpuffer 40 ist an der Schlossplatte 30A gesichert (unter der Drehfalle 32), um die Aufprallkraft des Schließbolzens 20 zu dämpfen, wenn die Tür 14 geschlossen wird. Die Schlossvorrichtung 16 ist dazu bestimmt, in einem eingeklinkten Betriebsmodus zu arbeiten, wenn die Drehfalle 32 in ihrer Schließbolzenfangstellung gehalten wird, und in einem nicht eingeklinkten Betriebsmodus zu arbeiten, wenn die Drehfalle aus ihrer Schließbolzenfangstellung freigegeben wird.
Der Schlossmechanismus 28 in Verbindung mit der zu der Schlossvorrichtung 16 weist des weiteren eine Sperrklinke 42 auf, die über einen Sperrklinkendrehstift 44 zur Rotation um eine Sperrklinkendrehachse drehbar an dem Gehäuse 30 gelagert ist. Die Sperrklinke 42 ist zwischen einer Drehfallenhaltestellung (2A), in der die Sperrklinke 42 die Drehfalle 32 in ihrer Schließbolzenfangstellung zurückhält, und einer Drehfallenfreigabestellung (3A), in der die Sperrklinke 42 eine Bewegung der Drehfalle 32 in ihre Schließbolzenfreigabestellung gestattet, drehend bewegbar. Basierend auf den Ansichten, die in den 2A und 3A gezeigt sind, rotiert die Sperrklinke 42 entgegen dem Uhrzeigersinn aus ihrer Drehfallenhaltestellung in Richtung ihrer Drehfallenfreigabestellung. Die Sperrklinke 42 ist in der Regel durch ein Sperrklinkenvorspannelement, das jedes geeignete Vorspanngerät, wie zum Beispiel eine Sperrklinkentorsionsfeder 46, sein kann, in Richtung ihrer Drehfallenhaltestellung vorgespannt. Obwohl nicht auf die gezeigte Anordnung beschränkt, ist die Sperrklinkentorsionsfeder 46 so angeordnet, dass sie von dem Sperrklinkendrehstift 44 abgesetzt ist. Der Schließbolzeneinlaufpuffer 40 ist auch dazu konfiguriert, als ein Sperrklinkeneinlaufpuffergerät zu wirken (d. h. den Aufprall der Sperrklinke, während sie aus ihrer Drehfallenfreigabestellung in ihre Drehfallenhaltestellung wechselt, zu dämpfen).
Die Sperrklinke 42 weist auch einen Sperrklinkenhebel 48 auf, der sich durch einen Leerlaufspalt, der in der Schlossplatte 30A ausgebildet ist, erstreckt. Die 2B und 3B veranschaulichen einen Sperrklinkenhebel 48, der zu einer ersten oder einer Version ohne Überbrückungsfunktion der Schlossvorrichtung 28 gehört, die zur Verwendung mit einem Verriegelungsmechanismus konfiguriert ist, um ein Standard- oder inneres Freigabemerkmal ohne Überbrückungsfunktion bereitzustellen. Demgegenüber veranschaulicht 4 eine alternative Konfiguration für einen Sperrklinkenhebel 48' in Verbindung mit einer zweiten oder einer Version mit Überbrückungsfunktion der Schlossvorrichtung 28, und der zur Verwendung mit einem Verriegelungsmechanismus konfiguriert ist, um einen optionalen „Überschreib-” oder inneres Ein-Zug-Freigabemerkmal bereitzustellen. Der Aufbau und die Bedienung beider Versionen des Verriegelungsmechanismus werden nachfolgend mit größerer Spezifität beschrieben.
Unter erstmaliger Bezugnahme auf die 5 bis 7 werden nun verschiedene Komponenten in Verbindung mit einem Verriegelungsmechanismus 50 und einem Betätigungsmechanismus 52 der Schlossvorrichtung 16 beschrieben. Gewöhnlich weist ein Verriegelungsmechanismus 50 ein Verriegelungsgetriebe 54, einen äußeren Freigabehebel 56, einen inneren Freigabehebel 58 und ein Freigabeverbindungsglied 60 auf. Das Verriegelungsgetriebe 54 ist zur Rotation um eine Verriegelungsgetriebedrehachse an dem Schlossgehäuse 30 über eine Drehstange 62 drehbar gelagert. Das Verriegelungsgetriebe 54 ist zwischen einer ersten oder „nicht betätigten” Stellung und einer zweiten oder „betätigten” Stellung drehbar. Ein bi-stabiles oder ein Zweistellungs-Vorspannelement wie eine Verriegelungsgetriebeumschaltfeder 64, wirkt zwischen dem Gehäuse 30 und dem Verriegelungsgetriebe 54, um das Verriegelungsgetriebe 54 in einer seiner zwei unterschiedlichen Betriebsstellungen eindeutig anzuordnen. Der äußere Freigabehebel 56 ist zur Rotation um eine Drehachse des äußeren Freigabehebels über eine Drehstange an dem Gehäuse 30 drehbar gelagert. Der äußere Freigabehebel 56 ist zwischen einer ersten oder „Ruhestellung” und einer zweiten oder „freigegebenen” Stellung drehend bewegbar. Der äußere Freigabehebel 56 ist in der Regel in Richtung seiner Ruhestellung über ein Vorspannelement für den äußeren Freigabehebel, wie zum Beispiel eine äußere Freigabetorsionsfeder 68, vorgespannt. Die äußere Freigabetorsionsfeder 68 ist in Bezug zu der Drehstange 66 konzentrisch gelagert gezeigt und hat ein erstes Ende, das auf den äußeren Freigabehebel 56 wirkt, und ein zweites Ende, das gegen das Gehäuse 30 wirkt. Wie später genau beschrieben wird, ist zum Miteinanderverbinden des äußeren Freigabehebels 56 und des äußeren Türgriffs 22 ein äußerer Freigabemechanismus 70 bereitgestellt, so dass eine Betätigung des äußeren Türgriffs 22 bewirkt, den äußeren Freigabehebel 56 aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung in Gegenstellung zu der Vorspannung, die durch die äußere Freigabetorsionsfeder 68 ausgeübt wird, zu bewegen.
Der innere Freigabehebel 58 ist ebenfalls zur Rotation um eine Drehachse des inneren Freigabehebels über eine Drehstange 72 an dem Gehäuse 30 drehbar gelagert. Der innere Freigabehebel 58 ist zwischen einer ersten oder „Ruhestellung” und einer zweiten oder „freigegebenen” Stellung drehend bewegbar. Der innere Freigabehebel 58 ist normalerweise über ein Vorspannelement für den inneren Freigabehebel, wie zum Beispiel eine innere Freigabetorsionsfeder 74, in Richtung seiner Ruhestellung vorgespannt. Ein erstes Ende der inneren Freigabetorsionsfeder 74 kommt mit dem inneren Freigabehebel 58 in Eingriff, und ein zweites Ende wirkt gegen das Gehäuse 30. Die innere Freigabetorsionsfeder 74 ist die Drehstange 72 konzentrisch umgebend gezeigt. Wie später genauer beschrieben wird, verbindet ein innerer Freigabemechanismus 76 den inneren Freigabehebel 58 und den inneren Türgriff 24 miteinander, so dass eine Betätigung des inneren Türgriffs bewirkt, den inneren Freigabehebel 58 aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung in Gegenstellung zu der Vorspannung, die durch die innere Freigabetorsionsfeder 74 ausgeübt wird, zu bewegen.
Das Freigabeverbindungsglied 60 ist im wesentlichen parallel zu dem inneren Freigabehebel 58 ausgerichtet gezeigt und ist zur Rotation um eine Freigabeverbindungsglieddrehachse über eine Drehstange 80 mit dem inneren Freigabehebel 58 drehbar verbunden. Das Freigabeverbindungsglied 60 ist dazu konfiguriert, einen ersten Endabschnitt 82, einen zweiten Endabschnitt 84 und ein dazwischen liegenden langgestreckten Zwischenabschnitt 86 zu definieren. Der Zwischenabschnitt 86 bestimmt eine äußere Mitnehmerfläche 88 und einen ausgesparten Führungsschlitz 90 mit einer Anschlagschulter 92. Das Freigabeverbindungsglied 60 ist zwischen einer ersten oder Entriegelungsstellung und einer zweiten oder Verriegelungsstellung in Bezug zu dem inneren Freigabehebel 58 drehend bewegbar. Der erste Endabschnitt 82 des Freigabeverbindungsglieds 60 ist über eine Drehstange 80 an dem inneren Freigabehebel 58 befestigt, während das erste Ende der inneren Freigabetorsionsfeder 74 zum üblichen Vorspannen des Freigabeverbindungsglieds 60 in Richtung seiner Entriegelungsstellung in Eingriff mit dem Freigabeverbindungsglied 60 ist. Das Freigabeverbindungsglied 60 ist auch zwischen einer ersten oder „eingefahrenen” Stellung und einer zweiten oder „ausgefahrenen” Stellung in Bezug auf den Sperrklinkenhebel 48, 48' als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Freigabehebels 58 zwischen seiner Ruhestellung und seiner freigegebenen Stellung bewegbar. Wie nachfolgend mit größerer Spezifität genauer beschrieben wird, kann eine Antriebsnase 94, die sich von dem äußeren Freigabehebel 56 erstreckt, unter bestimmten Betriebsumständen innerhalb des Führungsschlitz 90 angeordnet sein und in Eingriff mit der Anschlagschulter 92 sein. Zusätzlich kann ein Mitnehmervorsprung 96, der sich von dem Verriegelungsgetriebe 54 erstreckt, sich während bestimmter Betriebsumstände zum Bewegen des Freigabeverbindungsglieds 60 zwischen seiner Entriegelungs- und Verriegelungsstellung in Eingriff und aus Eingriff mit der äußeren Mitnehmerfläche 88 an dem Freigabeverbindungsglied 60 bewegen.
Unter weiterer Bezugnahme auf die 5 bis 7 weist der allgemein gezeigte Betätigungsmechanismus 52, eine kraftbetriebene Betätigungseinheit 100 zum Bewegen des Verriegelungsgetriebes 54 zwischen seiner nicht betätigten und seiner betätigten Stellung und einen schlüssellosen Verriegelungsmechanismus 102 auf. Die kraftbetriebene Betätigungseinheit 100 weist einen elektrischen Motor 104 mit einer Drehleistung, die eine Schnecke 106 eines Schneckenzahnradsatzes 108 antreibt, auf. Der Schneckenzahnradsatz 108 weist auch ein Schneckengetriebe 110 auf, das von der Schnecke 106 angetrieben wird und das fest an dem oder integral mit dem Verriegelungsgetriebe 54 befestigt bzw. ausgebildet ist. Daher bewirkt eine gesteuerte Rotation der Schnecke 106 in eine erste Rotationsrichtung eine Drehbewegung des Verriegelungsgetriebes 54 aus seiner betätigten Stellung in Richtung seiner nicht betätigten Stellung. Ein Verriegelungsstatusschalter 112 kann wahlweise durch Eingriff mit einem Schaltervorsprung 114, der an dem Verriegelungsgetriebe 54 gelagert ist, aktiviert werden, um ein Signal, das die gedrehte Stellung des Verriegelungsgetriebes 54 anzeigt, an ein zentrales Türverriegelungssystem (nicht gezeigt) bereitzustellen. Wie bekannt ist, kann das Türverriegelungssystem dazu konfiguriert sein, eine wahlweise Betätigung des elektrischen Motors 104 zu steuern.
Der schlüssellose Verriegelungsmechanismus 102 weist ein langgestrecktes Schlüsselverriegelungsverbindungsglied 120, einen Schlüsselverriegelungsknopf 122 und eine federvorgespannte schlüssellose Verriegelungshebelbaugruppe 124 auf. Eine erste Drehstange 126, die an einem ersten Ende des Schlüsselverriegelungsverbindungsglieds 120 ausgebildet ist, wird in eine Öffnung 128 eingesetzt, die in dem Verriegelungsgetriebe 54 ausgebildet ist, während eine zweite Drehstange 130, die an einem zweiten Ende des Schlüsselverriegelungsverbindungsglieds 120 in einem Leerlaufspalt 132, der in dem Schlüsselverriegelungsknopf 122 ausgebildet ist, zurückgehalten wird. Die federvorgespannte schlüssellose Verriegelungshebelbaugruppe 124 weist einen Verriegelungshebel 134, der über eine Drehstange 136, die an einem zentralen Gurtteilstück 138 des äußeren Freigabehebels 56 ausgebildet ist, drehbar gelagert ist, und eine Verriegelungshebeltorsionsfeder 140 auf, die die Drehstange 136 umgibt und eine erste Fläche 135 des Verriegelungshebels 134 in Eingriff mit dem Sperrklinkenhebel 48' üblich vorspannt. Der Verriegelungshebel 134 weist auch eine zweite Fläche 137 auf, die in einen Mitnehmerabschnitt 142 eingreift, der an dem Schlüsselverriegelungsverbindungsstück 120 ausgebildet ist. Der Mitnehmerabschnitt 142 an dem Schlüsselverriegelungsverbindungsstück 120 ist dazu geeignet, als Reaktion auf eine Bewegung des Schlüsselverriegelungsverbindungsstücks 120 in eine an dem Gehäuse 30 ausgebildete Mitnehmerfläche 143 einzugreifen. Zusätzlich wirkverbindet ein Verriegelungsfreigabemechanismus 144 das Verriegelungsgetriebe 54 und den Verriegelungsknopf 26, der an dem inneren Schwellenpaneel der Tür 14 angeordnet ist, miteinander.
Wie dargestellt weist der äußere Freigabemechanismus 70 eine Schubstange 150 auf, die mit einem querlaufenden Gurtteilstück 152 des äußeren Freigabehebels 56 gekoppelt ist. Das Gurtteilstück 152 erstreckt sich von einem erhöhten Gurtteilstück 154, das mit dem zentralen Gurtteilstück 138 verbunden ist. Es wird verstanden, dass jede geeignete Kombination von Komponenten, einschließlich Schubstange 150, Verbindungsglieder und/oder Kabel, im Zusammenhang mit dem äußeren Freigabemechanismus 70 angewendet werden kann, um den äußeren Freigabehebel 56 und den äußeren Türgriff 22 der Tür 14 miteinander zu verbinden. Gleichermaßen weist der innere Freigabemechanismus 76 wie dargestellt, eine Freigabekabelbaugruppe 160 mit einem Kabelführungselement 162 und einem Freigabekabel 164 auf. Ein mit einer Klemmhülse versehenes Ende 168 des Freigabekabels 164 greift in ein Gurtteilstück 168, das an dem inneren Freigabehebel 158 ausgebildet ist, ein. Wieder wird der Fachmann verstehen, dass jede geeignete Kombination von Elementen, die zum Verbinden des inneren Freigabehebels 58 mit dem inneren Türgriff 24 der Tür 14 bedienbar sind, benutzt werden können. Schließlich weist die Türschlossvorrichtung 16 auch wie gezeigt eine zu dem Verriegelungsfreigabemechanismus 144 zugehörige Verriegelungsgetriebefreigabekabelbaugruppe 170 mit einem Kabelführungselement 172 und ein Freigabekabel 174 mit einem an einem Führungsgurt 176, der an dem Verriegelungsgetriebe 54 ausgebildet ist, ausgebildeten gesicherten Ende auf.
Da die allgemeine Anordnung der Komponenten, die zu der Schlossvorrichtung 16 gehören, gezeigt und in ausreichender Ausführlichkeit beschrieben wurde, werden nun die verschiedenen Wirkverbindungen, Stellungen und Betriebsmoden, die zu der Schlossvorrichtung 16 gehören, der vorrangige Fokus der verbleibenden Offenbarung sein. Allgemein veranschaulicht 8A einen Verriegelungsmechanismus 50 mit seinen Komponenten, die dazu ausgerichtet sind, einen ersten oder „Entriegelungsbetriebmodus” herzustellen, während 8B den Verriegelungsmechanismus 50 mit seinen Komponenten veranschaulicht, die dazu ausgerichtet sind, einen zweiten oder „Verriegelungsbetriebsmodus” herzustellen. Es sei angemerkt, dass die 8A und 8B den Schlossmechanismus 28 veranschaulichen, der mit dem Überschreibsperrklinkenhebel 48' der 4 ausgerüstet ist.
Um den Entriegelungsbetriebsmodus des Verriegelungsmechanismus 50 herzustellen (8A), ist das Verriegelungsgetriebe in seiner nicht betätigten Stellung angeordnet, der äußere Freigabehebel 56 ist in seiner Ruhestellung angeordnet, der innere Freigabehebel 58 ist in seiner Ruhestellung angeordnet und das Freigabeverbindungsglied 60 ist in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung angeordnet. Dementsprechend ist die Antriebsnase 94 des äußeren Freigabehebels 56 in dem Führungsschlitz 90 des Freigabeverbindungsglieds 60 angeordnet und greift in die Anschlagschulter 92 ein. Zusätzlich ist der Mitnehmervorsprung 96 an dem Verriegelungsgetriebe 54 verschoben von dem Eingriff mit der äußeren Mitnehmerfläche 88 des Freigabeverbindungsglieds 60 gezeigt. Eine Eingriffsfläche 85, die an dem zweiten Endabschnitt 84 des Freigabeverbindungsglieds 60 ausgebildet ist, erstreckt sich über eine erste Längendimension und ist in enger Nähe zu einer langgestreckten Eingriffsfläche 49 des Überschreibsperrklinkenhebels 48' ausgerichtet gezeigt, der sich über eine zweite Längendimension erstreckt, während die Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung gehalten gezeigt ist. Die zweite Längendimension der Eingriffsfläche 49 ist größer als die erste Längendimension der Eingriffsfläche 85 des Freigabeverbindungsglieds 60.
Um den Verriegelungsbetriebsmodus des Verriegelungsmechanismus 50 (8b) herzustellen, ist das Verriegelungsgetriebe 54 in seine betätigte Stellung gedreht, so dass der Mitnehmervorsprung 96 in die äußere Mitnehmerfläche 88 eingreift und bewirkt, dass sich das Freigabeverbindungsglied 60 um die Drehstange 80 aus seiner in 8A gezeigten Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung in seine in 8B gezeigte Verriegelungs- und eingefahrene Stellung dreht. Als Folge einer solchen Drehbewegung des Freigabeverbindungsglieds 60 verlässt die Antriebsnase 94 an dem äußeren Freigabehebel 56 den Führungsschlitz 90 und verliert Kontakt mit der Anschlagschulter 92 des Freigabeverbindungsglieds 60. Die Eingriffsfläche 85, die an dem zweiten Endabschnitt 84 des Freigabeverbindungsglieds 60 ausgebildet ist, ist jedoch in enger Nähre zu der Eingriffsfläche 49 des Überschreibsperrklinkenhebels 48' gehalten, während die Sperrklinke 42 immer noch in seiner Drehfallenhaltestellung gehalten ist. Wie ersichtlich kann ein Gurtabschnitt 176 des Verriegelungsgetriebes 54 in einen Unterstützungsgurt 59, der an dem inneren Freigabehebel 58 geformt ist, eingreifen, wenn das Verriegelungsgetriebe 54 in seine betätigte Stellung rotiert ist und der innere Freigabehebel 58 in seiner Ruhestellung gehalten wird.
Die 9A und 9B sind den 8A und 8B im wesentlichen ähnlich, indem sie den Verriegelungsmechanismus 50 jeweils in seinem Entriegelungs- und Verriegelungsbetriebsmodus veranschaulichen. Der Unterschied ist jedoch darauf gerichtet, dass die Schlossvorrichtung 28 die Sperrklinke 48 ohne Überbrückungsfunktion (2B und 3B) benutzt. Eine leicht überarbeitete Version des inneren Freigabehebels 58 kann mit der Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus 50 verwendet werden. In dem in der 9A gezeigten Entriegelungsbetriebsmodus ist der Verriegelungsmechanismus 50 daher mit der Eingriffsfläche 85 an dem zweiten Endabschnitt 84 des Freigabeverbindungsglieds 60 in enger Nähe zu der Eingriffsrandfläche 47 der Sperrklinke 48 ausgerichtet gezeigt, während die Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung gehalten ist. Deshalb ist das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung angeordnet, so dass die Antriebsnase 94 des äußeren Freigabehebels 56 in Kontakt mit der Anschlagschulter 92 des Freigabeverbindungsglieds 60 ist. Demgegenüber folgt der in 9B gezeigte Entriegelungsbetriebsmodus aus der Rotation des Verriegelungsgetriebes 54 aus seiner nicht betätigten Stellung in seine betätigte Stellung, was bewirkt, dass sich das Freigabeverbindungsglied 60 aus seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung in seine Verriegelungs- und eingefahrene Stellung dreht. Die Eingriffsrandfläche 47 erstreckt sich axial entlang der Sperrklinkendrehachse über eine dritte Längendimension, die kleiner als die erste Längendimension der Eingriffsfläche 85 des Freigabeverbindungsglieds 60 ist. Mit dem Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Verriegelungs- und eingefahrenen Stellung, wird dementsprechend die Antriebsnase 94 des äußeren Freigabehebels 56 aus dem Führungsschlitz entlassen und verliert Kontakt mit der Anschlagschulter 92, während die Eingriffsfläche 85 an dem zweiten Endabschnitt 84 des Freigabeverbindungsglieds 60 jetzt unterhalb und unausgerichtet in Bezug auf die Eingriffsrandfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 ist.
Die 10 und 11 stellen zusätzliche Veranschaulichungen der Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus 50 mit seinen Komponenten, die dazu ausgerichtet sind, den Entriegelungsbetriebsmodus herzustellen, bereit, während die 14 und 15 ähnliche Veranschaulichungen für diese Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus 50 mit seinen Komponenten, die dazu ausgerichtet sind, den Verriegelungsbetriebsmodus herzustellen, bereitstellen. Demgegenüber stellen die 12 und 13 zusätzliche Veranschaulichungen der Überschreibversion des Verriegelungsmechanismus dar, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet, während die 16 und 17 die Überschreibversion des Verriegelungsmechanismus 50 veranschaulichen, der in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet.
Unter vorrangiger Bezugnahme auf die 18 und 19 ist die Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus 50 gezeigt, der in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet, mit dem äußeren Freigabehebel 56 in seiner Ruhestellung, dem inneren Freigabehebel 58 in seiner Ruhestellung und dem Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung. In ähnlicher Weise veranschaulichen die 20 und 21 die Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus, der in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet, mit sowohl dem äußeren Freigabehebel 56 und dem inneren Freigabehebel 58 in ihrer entsprechenden Ruhestellung und dem Freigabeverbindungsglied 60 durch das Verriegelungsgetriebe 54 in seine Verriegelungs- und eingefahrene Stellung gedreht. Diese Veranschaulichungen stellen daher Details des Zusammenwirkens der Komponenten des Verriegelungsmechanismus 50 bereit, wenn der äußere Freigabemechanismus 70 und der innere Freigabemechanismus 76 in einem nicht betätigten Betriebsmodus sind, so dass die Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung gehalten wird.
Unter Bezugnahme auf die 22 und 23 wird der äußere Freigabemechanismus 70 betätigt gezeigt als Reaktion auf eine Bewegung des äußeren Griffs 22 zum Bewirken einer Bewegung des äußeren Freigabehebels 56 aus seiner Ruhestellung (18 und 19) in seine freigegebene Stellung, während der Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Entriegelungsbetriebsmodus arbeitet. Wie angemerkt weist der äußere Freigabemechanismus 70 in diesem nicht einschränkenden Beispiel eine Schubstange 150 auf, die dazu konfiguriert ist, den äußeren Freigabehebel 56 mit dem äußeren Türgriff 22 wirkzuverbinden. Wie ersichtlich hat eine solche Drehbewegung des äußeren Freigabehebels 56 bewirkt, dass die Antriebsnase 94 an dem äußeren Freigabehebel 56 zwangsläufig in die Anschlagschulter 92 des Freigabeverbindungsglieds 60 eingreift und eine vorwärts rutschende Bewegung des Freigabeverbindungsglieds 60 aus seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung in seine Entriegelungs- und ausgefahrene Stellung (d. h. „Sperrklinkenfreigabestellung”) bewirkt, wodurch seine Eingriffsfläche 85 in die Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 eingreift und bewirkt, dass sich die Sperrklinke 42 aus ihrer Drehfallenhaltestellung in ihre Drehfallenfreigabestellung bewegt. Auf diese Art und Weise kann die Tür 14 über ein manuelles Betätigen des äußeren Türgriffs 22 geöffnet werden. Daher veranschaulichen die 22 und 23 eine äußere Freigabe der Schlossvorrichtung 16, wenn der Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Entriegelungsbetriebsmodus ist. Demgegebüber veranschaulichen die 24 und 25 den Verriegelungsmechanismus 50, der in seinem Verriegelungsbetriebsmodus arbeitet, wenn der äußere Freigabehebel 56 in seine freigegebene Stellung rotiert wurde. Die Antriebsnase 94 des äußeren Freigabehebels 56 ist außerhalb des Eingriffs mit dem Freigabeverbindungsglied 60 gezeigt, das in seiner Verriegelungs- und eingefahrenen Stellung gezeigt ist. Einer Bewegung des äußeren Freigabehebels 56 in seine freigegebene Stellung folgt daher nicht eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds 60 in seine Sperrklinkenfreigabestellung. Zusätzlich greift die Antriebsnase 94 nicht in die Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 ein, so dass die Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung gehalten wird. Es wird angemerkt, dass der innere Freigabehebel 58 während der Bewegung des äußeren Freigabehebels 56 zwischen seiner Ruhe- und freigegebenen Stellung in seiner Ruhestellung gehalten wird, wenn der Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Verriegelungsbetriebsmodus ist.
Unter Bezugnahme auf die 26 bis 33 werden jetzt die verschiedenen Betriebsstellungen und -modi des Verriegelungsmechanismus 50 in Verbindung mit dem inneren Freigabemechanismus 70, der den inneren Freigabehebel 58 zwischen seiner Ruhe- und freigegebenen Stellung bewegt, beschrieben. Die 26 und 27 veranschaulichen allgemein die Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Entriegelungs- bzw. Verriegelungsbetriebsmodus, wenn der innere Freigabehebel 58 in seiner Ruhestellung angeordnet ist. Spezieller zeigt 26 das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung ausgerichtet, wenn der innere Freigabehebel 58' in seiner Ruhestellung angeordnet ist, während 27 das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Verriegelungs- und eingefahrenen Stellung ausgerichtet mit dem in seiner Ruhestellung angeordneten inneren Freigabehebel 58' zeigt. Gleichermaßen veranschaulichen die 30 und 31 die Version ohne Überbrückungsfunktion des Verriegelungsmechanismus in seinem Verriegelungs- bzw. Entriegelungsbetriebsmodus, wenn der innere Freigabehebel 58' aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung auf Betätigung des inneren Freigabemechanismus 70 gedreht wurde. Speziell zeigt 30 das in seiner Entriegelungs- und ausgefahrenen Stellung ausgerichtete Freigabeverbindungsglied 60, wenn der innere Freigabehebel 58' in seiner freigegebenen Stellung angeordnet ist. Wie angemerkt weist eine nicht einschränkende Version des inneren Freigabemechanismus 76 eine Freigabekabelbaugruppe 160 auf, die den inneren Freigabehebel 58' zur Bewegung mit dem inneren Türgriff 24 miteinander wirkverbindet.
In 26 ist das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung angeordnet gezeigt, so dass die Eingriffsfläche 85 zu der Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 ausgerichtet ist, während die Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung gehalten wird. Demgegnüber veranschaulicht 27 das über eine Rotation des Verriegelungsgetriebes 54 in seine betätigte Stellung drehend angetriebene Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Verriegelungs- und eingefahrenen Stellung. Es sei angemerkt, dass die Eingriffsfläche 85 des Freigabeverbindungsglieds 60 jetzt so orientiert ist, dass sie sich unter die Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 erstreckt. 30 zeigt, dass eine Rotation des inneren Freigabehebels 58 um seine Drehstange 72 aus seiner Ruhestellung in seine freigegebene Stellung auch bewirkt, dass sich das Freigabeverbindungsglied 60 aus seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung in seine Sperrklinkenfreigabestellung bewegt und dabei bewirkt, dass die Eingriffsfläche 85 in die Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 eingreift und zwangsläufig die Sperrklinke 42 in ihre Drehfallenfreigabestellung bewegt. Diese Abfolge von Zeichnungen veranschaulicht die zugelassene innere Freigabe der Schlossvorrichtung 28 über Betätigung des inneren Türgriffs 24 und des inneren Freigabemechanismus 76. 31 zeigt jedoch, dass eine Betätigung des inneren Freigabemechanismus 76, um den inneren Freigabehebel 58 in seine freigegebene Stellung zu bewegen, keine Bewegung der Sperrklinke 42 in ihre Drehfallenfreigabestellung bewirkt, wenn der Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Verriegelungsbetriebsmodus ist, da eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds 60 in seine Verriegelungs- und ausgefahrene Stellung keinen Eingriff der Fläche 85 mit der Randfläche 47 des Sperrklinkenhebels 48 zur Folge hat.
Die 28 und 29 veranschaulichen die Überbrückungsversion des Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Entriegelungs- bzw. Verriegelungsbetriebsmodus, wenn der innere Freigabehebel 58 in seiner Ruhestellung angeordnet ist. Speziell 28 zeigt das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und eingefahrenen Stellung mit dem inneren Freigabehebel in seiner Ruhestellung, während 29 das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Verriegelungs- und eingefahrenen Stellung mit dem inneren Freigabehebel 58 in seiner Ruhestellung zeigt. Gleichermaßen veranschaulichen die 32 und 33 die Überbrückungsversion des Verriegelungsmechanismus 50 in seinem Entriegelungs- bzw. Verriegelungsbetriebsmodus, wenn der innere Freigabehebel 58 in seine freigegebene Stellung auf Betätigung des inneren Freigabemechanismus gedreht wurde. Speziell 32 zeigt das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Entriegelungs- und ausgefahrenen Stellung mit dem inneren Freigabehebel 58 in seiner freigegebenen Stellung, während 33 das Freigabeverbindungsglied 60 in seiner Verriegelungs- und ausgefahrenen Stellung zeigt, während der innere Freigabehebel 58 in seiner freigegebenen Stellung ist. Wie deutlich zu sehen ist, fördert die zu dem Sperrklinkenhebel 48' zugehörige vergrößerte Eingriffsfläche 49 den Eingriff mit der Eingriffsfläche 85 an dem Freigabeverbindungsglied 60 (32 und 33) zum Bewirken einer Bewegung der Sperrklinke 42 in ihre Drehfallenfreigabestellung.
Unter allgemeiner Bezugnahme auf die 34 bis 37 werden jetzt die funktionellen und strukturellen Merkmale des schlüssellosen Verriegelungsmechanismus 102 näher beschrieben. Insbesondere veranschaulichen die 34 und 35 Komponenten des schlüssellosen Verriegelungsmechanismus 102, der dazu angeordnet ist, einen „Verriegelungsbetriebsmodus” zu defnieren, während die 36 und 37 die gleichen Komponenten veranschaulichen, die dazu angeordnet sind, einen „Entriegelungsbetriebsmodus” zu definieren. Der Verriegelungsbetriebsmodus wird mit der Sperrklinke 42 in ihrer Drehfallenhaltestellung hergestellt, so dass die erste Fläche 135 des Verriegelungshebels 134 in Eingriff mit dem Sperrklinkenhebel 48' vorgespannt wird und der Mitnehmerabschnitt 142 an dem Schlüsselverriegelungsverbindungsglied 120 zwischen der zweiten Fläche 137 des Verriegelungshebels 134 und der Mitnehmerfläche 143 des Gehäuses 30 gelegen ist. Aufgrund der Drehverbindung der Stange 129 in der Öffnung 128 ist das Schlüsselverriegelungsverbindungsglied 120 in einer ersten oder verriegelten Stellung angeordnet, wenn das Verriegelungsgetriebe 54 in seiner betätigten Stellung angeordnet ist. Auf eine Bewegung der Sperrklinke 42 aus ihrer Drehfallenhaltestellung in ihre Drehfallenfreigabestellung rotiert der Verriegelungshebel 134 um die Drehstange 126, und die Mitnahme zwischen dem Mitnehmerabschnitt 142 an dem Schlüsselverriegelungsverbindungsglied 120 und dem Mitnehmerabschnitt 143 des Gehäuses 30 bewirkt, dass sich das Verriegelungsverbindungsglied 120 in eine zweite oder Entriegelungsstellung bewegt, die wiederum das Verriegelungsgetriebe 54 in seine nicht betätigte Stellung antreibt. Der Leerlaufspalt 132 in dem Schlüsselverriegelungsknopf 122 nimmt die Bewegung des Verriegelungsverbindungsglieds 120 auf. Ein Schlüsselverriegelungsschalter stellt Signale bereit, die die rotierte Stellung des Schlüsselverriegelungsknopfs 122 anzeigen.
Die voranstehende Beschreibung der Ausführungsformen wurde zum Zweck der Veranschaulichung und Beschreibung bereitgestellt. Sie dient nicht dazu erschöpfend zu sein oder die Offenbarung einzuschränken. Einzelne Elemente oder Merkmale einer speziellen Ausführungsform sind allgemein nicht auf die spezielle ausführungsform beschränkt, sondern sind, wo es zutreffend ist, austauschbar und können in einer gewählten Ausführungsform verwendet werden, sogar wenn es nicht speziell gezeigt oder beschrieben ist. Gleiches kann auch in vielen Wegen geändert werden. Solche Veränderungen werden nicht als Abweichung von der Offenbarung angesehen und es ist beabsichtigt solche Modifikationen in den Umfang dieser Offenbarung einzuschließen.

Claims

Fahrzeugtürschlossvorrichtung, mit einer Drehfalle (32), die zwischen einer Schließbolzenfangstellung, in der die Drehfalle (32) zum Zurückhalten eines Schließbolzens (20) angeordnet ist, und einer Schließbolzenfreigabestellung, in der die Drehfalle (32) zum Freigeben des Schließbolzens (20) angeordnet ist, beweglich ist, einer Sperrklinke (42), die zwischen einer Drehfallenhaltestellung, in der die Sperrklinke (42) zum Halten der Drehfalle (32) in ihrer Schließbolzenfangstellung angeordnet ist, und einer Drehfallenfreigabestellung, in der die Sperrklinke (42) eine Bewegung der Drehfalle (32) aus ihrer Schließbolzenfangstellung heraus gestattet, einem Sperrklinkenhebel (48, 48'), der zur Bewegung mit der Sperrklinke (42) gekoppelt ist, und einem Verriegelungsmechanismus (50), der einen inneren Freigabehebel (58, 58') und ein Freigabeverbindungsglied (60) aufweist, wobei der innere Freigabehebel (58, 58') mit einem inneren Türgriff (24) wirkverbunden ist und zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Türgriffs (24) beweglich ist, und das Freigabeverbindungsglied (60) mit dem inneren Freigabehebel (58, 58') gekoppelt ist und zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung als Reaktion auf ein Betätigen eines Betätigungsmechanismus (52) beweglich ist, wobei die Bewegung des inneren Freigabehebels (58, 58') zwischen der Ruhestellung und der Freigabestellung eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds (60) zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung relativ zu dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bewirkt, und wobei das Freigabeverbindungsglied (60) zum wahlweisen Eingreifen mit dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bedienbar ist und die Sperrklinke (42) aus der Drehfallenhaltestellung in Richtung der Drehfallenfreigabestellung bewegt, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in der Entriegelungsstellung angeordnet ist und die Bewegung des inneren Freigabehebels (58, 58') aus der Ruhestellung in die Freigabestellung bewirkt, dass das Freigabeverbindungsglied (60) sich aus der eingefahrenen Stellung in die ausgefahrene Stellung bewegt.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Freigabeverbindungsglied (60) drehbar mit dem inneren Freigabehebel (58, 58') zur Bewegung zwischen der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung gekoppelt ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das Freigabeverbindungsglied (60) einen ersten Endabschnitt (82), einen zweiten Endabschnitt (84) und einen langgestreckten Zwischenabschnitt (86) zwischen dem ersten Endabschnitt (82) und dem zweiten Endabschnitt (86) aufweist, wobei der zweite Endabschnitt (84) eine Eingriffsfläche (85) aufweist, die sich über eine erste Länge erstreckt und der Zwischenabschnitt (86) eine äußere Mitnehmerfläche (88) und einen ausgesparten Führungsschlitz (90) mit einer Anschlagschulter (92) aufweist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 3, bei der der Sperrklinkenhebel (48') eine Eingriffsfläche (49) aufweist, die sich über eine zweite Länge erstreckt, die größer ist als die erste Länge der Eingriffsfläche (85) des Freigabeverbindungsglieds (60), um dem Freigabeverbindungsglied (60) ein Eingreifen und Bewegen des Sperrklinkenhebels (48') zu gestatten, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in die ausgefahrene Stellung als Antwort der Bewegung des inneren Freigabehebels (58) in die Freigabestellung bewegt wird.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, bei der der Sperrklinkenhebel (48) eine Eingriffsrandfläche (47) aufweist, die sich über eine dritte Länge erstreckt, die kleiner ist als die erste Länge der Eingriffsfläche (85) des Freigabeverbindungsglieds (60), um dem Freigabeverbindungsglied (60) ein Eingreifen und Bewegen des Sperrklinkenhebels (48) zu gestatten, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist, und um zu bewirken, dass die Eingriffsfläche (85) des Freigabeverbindungsglieds (60) nicht mit der Eingriffsrandfläche (47) des Sperrklinkenhebels (48) ausgerichtet ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Verriegelungsstellung ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, bei der der Verriegelungsmechanismus (50) des weiteren einen äußeren Freigabehebel (56) aufweist, der zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung drehbewegbar ist und eine Antriebsnase (94) aufweist, die mit der Anschlagschulter (92) des Freigabeverbindungsglieds (60) in Eingriff ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist und nicht in Eingriff mit der Anschlagschulter (92) des Freigabeverbindungsglieds (60) ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Verriegelungsstellung ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 6, die des weiteren einen äußeren Freigabemechanismus (70) aufweist, der einen äußeren Türgriff (22) und den äußeren Freigabehebel (56) miteinander verbindet, wobei der äußere Freigabemechanismus (70) eine Schubstange (150) aufweist, die mit dem äußeren Freigabehebel (56) gekoppelt ist, um den äußeren Freigabehebel (56) aus seiner Ruhestellung in seine Freigabestellung als Antwort auf eine Betätigung des äußeren Türgriffs (22) zu bewegen.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, die des weiteren einen inneren Freigabemechanismus (76) aufweist, der den inneren Türgriff (24) und den inneren Freigabehebel (58, 58') miteinander verbindet, wobei der innere Freigabemechanismus (76) eine Freigabekabelbaugruppe (160) aufweist, die ein Kabelführungselement (162) und ein Freigabekabel (164) aufweist, das mit dem inneren Freigabehebel (58, 58') in Eingriff ist, um den inneren Freigabehebel (58, 58') zwischen seiner Ruhestellung und seiner Freigabestellung als Reaktion auf eine Betätigung des inneren Türgriffs (24) zu bewegen.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, bei der der Verriegelungsmechanismus (50) des weiteren ein Verriegelungsgetriebe (54) aufweist, das durch den Betätigungsmechanismus (52) zwischen einer nicht betätigten Stellung und einer betätigten Stellung drehbar ist und einen Mitnehmervorsprung (96) aufweist, um zu bewirken, dass sich das Freigabeverbindungsglied (60) aus seiner Entriegelungsstellung in seine Verriegelungsstellung dreht, wenn der Mitnehmervorsprung (96) im Eingriff mit der äußeren Mitnehmerfläche (88) an dem Freigabeverbindungsglied (60) ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 9, bei der der Betätigungsmechanismus (52) eine kraftbetriebene Betätigungseinheit (100) und einen Schneckenzahnradsatz (108) aufweist, der eine Schnecke (106) aufweist, die ein Schneckengetriebe (110) antreibt, und die kraftbetriebene Betätigungseinheit (100) einen elektrischen Motor (104) aufweist, der eine Drehleistung abgibt, die die Schnecke (106) antreibt, wobei das Schneckengetriebe (110) zum Bewegen des Verriegelungsgetriebes (54) zwischen seiner nicht betätigten Stellung und seiner betätigten Stellung an dem Verriegelungsgetriebe (54) befestigt ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder 10, die des weiteren einen Verriegelungsstatusschalter (112) aufweist, wobei das Verriegelungsgetriebe (54) des weiteren einen Schaltervorsprung (114) aufweist, um wahlweise den Verriegelungsstatusschalter (112) zu aktivieren, wenn der Schaltervorsprung (114) im Eingriff mit dem Verriegelungsstatusschalter (112) ist, um ein Signal an ein zentrales Türverriegelungssteuersystem bereitzustellen, das die gedrehte Stellung des Verriegelungsgetriebes (54) anzeigt.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, die des weiteren einen schlüssellosen Verriegelungsmechanismus (102) aufweist, der einen Schlüsselverriegelungsknopf (122), eine federvorgespannte schlüssellose Verriegelungshebelbaugruppe (124) und ein gestrecktes Schlüsselverriegelungsverbindungsglied (120) aufweist, wobei das gestreckte Schlüsselverriegelungsverbindungsglied (120) mit dem Verriegelungsgetriebe (54) und dem Schlüsselverriegelungsknopf (122) gekoppelt ist, und die federvorgespannte schlüssellose Verriegelungshebelbaugruppe (124) einen Verriegelungshebel (134) aufweist, der zum Sichern des Verriegelungsgetriebes (54) drehbar an dem äußeren Freigabehebel (56) angebracht ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung, mit einer Drehfalle (32), die zwischen einer Schließbolzenfangstellung, in der die Drehfalle (32) zum Zurückhalten eines Schließbolzens (20) angeordnet ist, und einer Schließbolzenfreigabestellung, in der die Drehfalle (32) zum Freigeben des Schließbolzens (20) angeordnet ist, beweglich ist, einer Sperrklinke (42), die zwischen einer Drehfallenhaltestellung, in der die Sperrklinke (42) zum Halten der Drehfalle (32) in ihrer Schließbolzenfangstellung angeordnet ist, und einer Drehfallenfreigabestellung, in der die Sperrklinke (42) eine Bewegung der Drehfalle (32) aus ihrer Schließbolzenfangstellung heraus gestattet, einem Sperrklinkenhebel (48, 48'), der zur Bewegung mit der Sperrklinke (42) gekoppelt ist, und einem Verriegelungsmechanismus (50), der einen inneren Freigabehebel (58, 58'), einen äußeren Freigabehebel (56) und ein Freigabeverbindungsglied (60) aufweist, wobei der innere Freigabehebel (58, 58') mit einem inneren Türgriff (24) wirkverbunden ist und zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Türgriffs (24) beweglich ist, wobei der äußere Freigabehebel (56) mit einem äußeren Türgriff (22) wirkverbunden ist und zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung als Reaktion auf eine Bewegung des äußeren Türgriffs (22) beweglich ist, wobei das Freigabeverbindungsglied (60) mit dem inneren Freigabehebel (58, 58') gekoppelt ist und zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung als Reaktion auf ein Betätigen eines Betätigungsmechanismus (52) beweglich ist, wobei die Bewegung des inneren Freigabehebels (58, 58') zwischen der Ruhestellung und der Freigabestellung eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds (60) zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung relativ zu dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bewirkt, und wobei das Freigabeverbindungsglied (60) zum wahlweisen Eingreifen mit dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bedienbar ist und die Sperrklinke (42) aus seiner Drehfallenhaltestellung in Richtung seiner Drehfallenfreigabestellung bewegt, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung angeordnet ist und die Bewegung des inneren Freigabehebels (58, 58') aus seiner Ruhestellung in die Freigabestellung bewirkt, dass das Freigabeverbindungsglied (60) sich aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung bewegt, wobei der äußere Freigabehebel (56) mit dem Freigabeverbindungsglied (60) in Eingriff ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung angeordnet ist und von dem Freigabehebel (56) entkoppelt ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Verriegelungsstellung angeordnet ist, und wobei eine Bewegung des äußeren Freigabehebels (56) aus seiner Ruhestellung in seine Freigabestellung, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist, bewirkt, dass sich das Freigabeverbindungsglied (60) aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung zum Eingreifen mit dem Sperrklinkenhebel (48, 48') und dem Bewegen der Sperrklinke (42) heraus aus seiner Drehfallenhaltestellung, bewegt.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 13, die des weiteren ein die Drehfalle (32) in Richtung seiner Schließbolzenfreigabestellung vorspannendendes Drehfallenvorspannelement (38), ein die Sperrklinke (42) in Richtung seiner Drehfallenhaltestellung vorspannendes Sperrklinkenvorspannelement (46), ein Vorspannelement (74) für den inneren Freigabehebel zum Vorspannen des inneren Freigabehebels (58) in Richtung seiner Ruhestellung, und ein Vorspannelement (68) für den äußeren Freigabehebel zum Vorspannen des äußeren Freigabehebels (56) in Richtung seiner Ruhestellung aufweist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 oder 14, wobei das Freigabeverbindungsglied (60) einen ersten Endabschnitt (82), einen zweiten Endabschnitt (84) und einen langgestreckten Zwischenabschnitt (86) zwischen dem ersten Endabschnitt (82) und dem zweiten Endabschnitt (86) aufweist, wobei der zweite Endabschnitt (84) eine Eingriffsfläche (85) aufweist, die sich über eine erste Länge erstreckt und der Zwischenabschnitt (86) eine äußere Mitnehmerfläche (88) und einen ausgesparten Führungsschlitz (90) mit einer Anschlagschulter (92) aufweist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 15, wobei der äußere Freigabehebel (56) eine Antriebsnase (94) aufweist, die eine Anschlagschulter (92) des Freigabeverbindungsglieds (60) eingreift, um den Sperrklinkenhebel (48, 48') zu drehen, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist, und nicht in Eingriff mit der Anschlagschulter (92) des Freigabeverbindungsglieds (60) ist, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Verriegelungsstellung ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 oder 16, wobei der Sperrklinkenhebel (48') eine Eingriffsfläche (49) aufweist, die sich über eine zweite Länge erstreckt, die größer als die erste Länge der Eingriffsfläche (85) des Freigabeverbindungsglieds (60) ist, um dem Freigabeverbindungsglied (60) das Eingreifen und Bewegen des Sperrklinkenhebels (48') zu gestatten, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Verriegelungsstellung ist und wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung, mit einer Drehfalle (32), die zwischen einer Schließbolzenfangstellung, in der die Drehfalle (32) zum Zurückhalten eines Schließbolzens (20) angeordnet ist, und einer Schließbolzenfreigabestellung, in der die Drehfalle (32) zum Freigeben des Schließbolzens angeordnet ist, beweglich ist, ein die Drehfalle (32) in Richtung seiner Schließbolzenfreigabestellung vorspannendendes Drehfallenvorspannelement (38), einer Sperrklinke (42), die zwischen einer Drehfallenhaltestellung, in der die Sperrklinke (42) zum Halten der Drehfalle (32) in ihrer Schließbolzenfangstellung angeordnet ist, und einer Drehfallenfreigabestellung, in der die Sperrklinke (42) eine Bewegung der Drehfalle (32) aus ihrer Schließbolzenfangstellung heraus gestattet, ein die Sperrklinke (42) in Richtung seiner Drehfallenhaltestellung vorspannendes Sperrklinkenvorspannelement (46), einem inneren Freigabehebel (58, 58'), der mit einem inneren Türgriff (24) wirkverbunden ist und zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung als Reaktion auf eine Bewegung des inneren Türgriffs (24) beweglich ist, einem äußeren Freigabehebel (56)m der mit einem äußeren Türgriff (22) wirkverbunden ist und zwischen einer Ruhestellung und einer Freigabestellung als Reaktion auf eine Bewegung des äußeren Türgriffs (22) beweglich ist, einem Freigabeverbindungsglied (60), das mit dem inneren Freigabehebel (58, 58') zur Bewegung zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung drehbar verbunden ist, und einem Verriegelungsgetriebe (56), das zwischen einer nicht betätgiten Stellung und einer betätigten Stellung rotierbar ist, wobei das Verriegelungsgetriebe (56) einen Mitnehmervorsprung (96) aufweist, der mit dem Freigabeverbindungsglied (60) zum Anordnen des Freigabeverbindungsglieds (60) in seiner Entriegelungsstellung eingreifbar ist, wenn das Verriegelungsgetriebe (56) in seiner nicht betätigten Stellung ist, und zum Anordnen des Freigabeverbindungsglieds (60) in seiner Verriegelungsstellung, wenn das Verriegelungsgetriebe (56) in seiner betätigten Stellung ist, wobei die Bewegung des inneren Freigabehebels (58, 58') zwischen der Ruhestellung und der Freigabestellung eine Bewegung des Freigabeverbindungsglieds (60) zwischen einer eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung relativ zu dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bewirkt, und wobei das Freigabeverbindungsglied (60) zum Eingreifen mit dem Sperrklinkenhebel (48, 48') bedienbar ist und die Sperrklinke (42) aus seiner Drehfallenhaltestellung bewegt, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in der Entriegelungsstellung angeordnet ist und der innere Freigabehebel (58, 58') bewirkt, dass sich das Freigabeverbindungsglied (60) aus seiner eingefahrenen Stellung in seine ausgefahrene Stellung bewegt.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 18, wobei das Freigabeverbindungsglied (60) einen ersten Endabschnitt (82), einen zweiten Endabschnitt (84) und einen langgestreckten Zwischenabschnitt (86) zwischen dem ersten Endabschnitt (82) und dem zweiten Endabschnitt (86) aufweist, wobei der zweite Endabschnitt (84) eine Eingriffsfläche (85) aufweist, und wobei der Zwischenabschnitt (86) einen ausgesparten Führungsschlitz (90) mit einer Anschlagschulter (92) definiert.
Fahrzeugtürschlossvorrichtung nach Anspruch 19, wobei der äußere Freigabehebel (56) eine Antriebsnase (94) aufweist, die die Anschlagschulter (92) des Freigabeverbindungsglieds (60) eingreift, um den Sperrklinkenhebel (48, 48') einzugreifen und die Sperrklinke (42) aus ihrer Drehfallenhaltestellung zu bewegen, wenn das Freigabeverbindungsglied (60) in seiner Entriegelungsstellung ist und der äußere Freigabehebel (56) in seine Freigabestellung bewegt ist.