DE3606003A1 - Doppelkammer-behaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Doppelkammer-Behälter für die Aufnahme von zwei vor der Entnahme aus dem Behälter zu einem gebrauchsfertigen flüüsigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, bestehend aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälterkammern, welche durch ein wenigstens einen Teil der Bodenwand der oberen Behälterkammer bildendes und die untere Behälterkammer verschließendes Trennelement gegeneinander abgeschlossen sind, welches durch ein von außen betätigbares Stößelement geöffnet werden kann, so daß die Komponenten zusammenfließen können und miteinander vermischbar sind, wobei das Trennelement ein dicht in einen Durchlaßkanal zwischen der oberen und der unteren Behälterkammer eingesetzter Verschlußstopfen ist, der durch senkrechte Verschiebung des an ihm angreifenden Stößelelements aus dem Durchlaßkanal in eine der Behälterkammern verdrängbar ist, nach Patent . . . . . . . . (Patentanmeldung P 35 28 525.7).

Wenn eine abgemessene Menge eines anschließend sofort zu verarbeitenden flüssigen oder pastösen Präparats aus zwei miteinander reagierenden Präparatekomponenten erst unmittelbar vor Gebrauh aufbereitet werden kann, weil das Präparat sonst nach längeren Reaktionszeiten für den vorgesehenen Zweck unbrauchbar wird, werden die Einzelkomponenten zweckmäßig in voneinander getrennten Präparatkammern solcher Doppelkammer-Behälter abgefüllt, um sicherzustellen, daß das Präparat nach der Aufbereitung die Komponenten im vorgeschriebenen Mengenverhältnis enthält. Anwendung finden solche Doppelkammer- Behälter beispielsweise zur Verpackung von kosmetischen Präparaten, z. B. Haarfärbepräparaten, bei denen die gebrauchsfertige Haarfärbe-Emulsion aus der eigentlichen pastösen Farbkomponente und dem flüssigen Oxidationsmittel (Wasserstoffperoxid) unmittelbar vor Gebrauch aufbereitet wird. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Verpackung der Präparate- oder Wirkstoffkomponenten eines Dauerwellpräparates, dessen eine Komponente ein Ester ist, und welches deshalb auch als Ester-Dauerwelle bezeichnet wird. Das spezifische Gewicht der in geringerer Menge vorliegenden Ester-Komponente ist größer als das spezifische Gewicht der Haupt-Wirkstoffkomponente. Insbesondere bei diesem Präparat ist eine sorgfältige Vermischung der Wirkstoffkomponenten vor dem Auftragen des Präparats erforderlich, weil die spezifisch schwerere Ester-Komponente sonst zuerst und unvermischt oder nur geringfügig mit der zweiten Komponente vermischt aus dem Ausguß des Behälters austritt und hochkonzentriert auf das Haar bzw. die Kopfhaut der zu behandelnden Kundin aufgetragen wird. In dieser hochkonzentrierten Form greifen die Ester aber die Kopfhaut der Kundin an, weil sie eine gewisse ätzende Wirkung haben, die bei sorgfältig aufbereiteten Präparaten nicht zu befürchten ist. Bei den Doppelkammer-Behältern gemäß der Hauptanmeldung kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß infolge eines Versehens bzw. der Nachlässigkeit der das Dauerwellpräparat anwendenden Person die Vermischung der Wirkstoffkomponenten unterbleibt oder nicht mit der nötigen Sorgfalt erfolgt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Doppelkammer-Behälter gemäß der Hauptanmeldung so weiterzubilden, daß es in der Praxis unmöglich ist, die reine oder nur wenig vermischte Ester-Komponente aus dem Behälter auszugießen.

Ausgehend von einem Doppelkammer-Behälter der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in die Mündung des Ausgusses des Behälters ein sich ins Behälterinnere erstreckendes Röhrchen eingesetzt ist, dessen sich ins Behälterinnere erstreckende Länge so gewählt ist, daß es beim Ausgießen des Behälterinhalts gerade die Menge einer der Füllkomponenten, und zwar im speziell angesprochenen Fall die Ester-Komponente, im Behälter zurückhält. Da die Ester- Komponente - wie erwähnt - spezifisch schwerer als die Haupt-Wirkstoffkomponente ist, sammelt sie sich beim Ausgießen der nicht oder nicht sorgfältig gemischten Präparatekomponenten in den zum Ausgießen nach unten gehaltenen Behälterbereich, in welches das Röhrchen vorsteht. Aus dem Behälter austreten kann dann nur der über der behälterinneren Mündung des Röhrchens stehende Anteil des Behälterinhalts, d. h. die unkritische Haupt- Wirkstoffkomponente, während die gefährlichere Ester- Komponente im Raum zwischen der Röhrchenaußen- und der Behälterinnenwand zurückgehalten wird. Der Austritt der gefährlicheren Ester-Komponente wird also mit Sicherheit vermieden. Wenn andererseits eine sorgfältige Vermischung der Komponenten erfolgt ist, verbleibt in dem durch die Länge des Röhrchens vorgegebenen Behälterraum natürlich ebenfalls ein Präparaterest, der aber - da die Menge der Ester-Komponente erheblich geringer als die der Haupt-Wirkstoffkomponente ist - nicht sehr groß ist. Um diese Restmenge muß das Füllvolumen des erfindungsgemäßen Doppelkammer-Behälters gegenüber dem bekannten Doppelkammer-Behälter vergrößert werden, wobei die (nur geringe) Verteuerung hierfür jedoch durch den Gewinn an Sicherheit mehr als aufgewogen wird.

Das Röhrchen wird zweckmäßig gesondert hergestellt und anschließend in der Mündung des Behälter-Ausgusses montiert, wobei sein ausgußseitiges Ende entweder in der Mündung des Behälter-Ausgusses verrastet oder in die Mündung eingeklebt werden kann. Auch eine gleichzeitige Verrastung und Verklebung kann zur Sicherheit zweckmäßig sein.

Alternativ kann das Röhrchen auch einstückig mit der mit dem Behälter-Ausguß versehenen Behälterkammer hergestellt sein.

Das erforderlichenfalls die Ester-Komponente zurückhaltende Röhrchen kann andererseits auch Teil eines Verschlusses des Behälter-Ausgusses sein, wobei der Verschluß dann gleichzeitig eine von seiner Stirnwand vortretende Auftragetülle aufweisen kann, welche das gezielte Auftragen des Inhalts des Doppelkammer-Behälters ermöglicht.

Zweckmäßig weist der Verschluß eine auf dem Behälter-Ausguß dicht aufgesetzte Schraubkappe auf, und die Auftragetülle und das Röhrchen sind einstückig an entgegengesetzten Seiten der Stirnwand der Schraubkappe angeformt.

Das freie Ende der Auftragetülle ist dann zweckmäßig durch eine abnehmbare Kappe verschlossen.

Die erfindung ist in der folgenden Beschreibung zweier Ausführungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Doppelkammer- Behälters;

Fig. 2 eine Schnittansicht des Doppelkammer- Behälters, gesehen in Richtung der Pfeile 2-2 in Fig. 1; und

Fig. 3 einen Längsmittelschnitt durch einen mit einer Auftragetülle versehenen Verschluß für ein zweites Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Doppelkammer-Behälters.

Der in den Fig. 1 und 2 gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Doppelkammer-Behälter setzt sich aus einer im speziellen Fall aus Kunststoff hergestellten unteren Behälterkammer 12 und einer auf die untere Behälterkammer aufgesetzten - ebenfalls aus Kunststoff hergestellten - oberen Behälterkammer 14 zusammen, deren Innenräume durch einen in die offene Mündung der unteren Behälterkammer eingesetzten Verschlußstopfen 16 gegeneinander abgeschlossen sind. Die untere Behälterkammer 12 hat einen kleineren Durchmesser als die obere Behälterkammer 14 in deren Verbindungsbereich mit der unteren Behälterkammer, und der Durchmesserunterschied wird durch eine radial vom oberen Randbereich der unteren Behälterkammer vortretende umlaufende Ringwand 18 überbrückt, deren Rand in eine umlaufende Ringnut 20 in der Wandung der bodenseitig offfenen oberen Behälterkammer 14 eingerastet ist. Eine von der Oberseite der Ringwand 18 vorstehende umlaufende Dichtlippe 22 dichtet zusätzlich an der Innenfläche der Wandung der oberen Behälterkammer ab. Die untere Behälterkammer 12 ist in der in Fig. 2 erkennbaren Weise exzentrisch zur oberen Behälterkammer versetzt, wodurch die Ringwand 18 in ihrem in Fig. 2 rechts liegenden Bereich eine vergrößerte radiale Erstreckung hat. In diesem Bereich wird die Ringwand 18 von einem am unteren Ende mit einer Handhabe 24 versehenen Stößel 26 durchsetzt, dessen ins Innere der oberen Behälterkammer gerichtetes freies Ende an einem radial vortretenden Abschnitt einer den Verschlußstopfen 16 oben verschließenden Stirnplatte 28 angreift. Durch Druck auf die Handhabe 24 kann der Stößel also in Aufwärtsrichtung ins Innere der oberen Behälterkammer 14 verschoben werden, wobei er den radial vortretenden Abschnitt der Stirnplatte 28 in Aufwärtsrichtung drängt und somit den Vershlußstopfen 16 aus der Mündung der unteren Behälterkammer herausdrückt. In beiden Behälterkammern enthaltene unterschiedliche Füllkomponenten können dann zusammenfließen und durch Schütteln des Behälters 10 miteinander vermischt werden, wobei der dann lose in der oberen Behälterkammer enthaltene Verschlußstopfen 16 die Vermischung der beiden Komponenten nach Art eines bekannten Mischkörpers fördert.

Die untere Behälterkammer 12 ist mit radialem Abstand von einer integral von der Unterseite der Ringwand 18 nach unten vorstehenden Abschirmwand 30 umgeben, welche sich noch bis unter die Bodenwand 32 der unteren Behälterkammer 12 erstreckt. Die untere freie Stirnkante der Abschirmwand 30 dient also als Standfläche für den Behälter 10.

Die Abschirmwand 30 ist unterhalb des vom Stößelelement 26 durchsetzten Bereichs der umlaufenden Ringwand durch einen sich über ihre gesamte Höhe erstreckenden schlitzartigen Ausschnitt 34 (Fig. 1) unterbrochen, durch welchen die Handhabe 24 des Stößelelements 26 zugänglich ist. In der Bodenwand 32 der unteren Behälterkammer 12 ist noch eine durch einen Stopfen 36 verschlossene Füllöffnung 38 vorgesehen, welche die Befüllung der um 180° gedrehten und durch den Verschlußstopfen 16 verschlossenen unteren Behälterkammer mit der zugeordneten Wirkstoffkomponente, z. B. der Ester-Komponente, ermöglicht.

Die Entnahme des aus den beiden Komponenten fertig aufbereiteten Präparats aus dem Behälter 10 erfolgt an einem durch eine Schraubkappe 42 verschließbaren Ausguß 40, in dessen Mündung ein sich ins Behälterinnere erstreckendes, im dargestellten Fall gesondert hergestelltes Röhrchen 44 aus Kunststoff eingesetzt ist. Die dichte Befestigung des mündungsseitigen Endes des Röhrchens 44 im Ausguß 40 wird beim dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch sichergestellt, daß ein an der Außenfläche des Röhrchens 44 vorgesehener Wulst 46 in eine entsprechende Ringnut 48 im Ausguß eingerastet ist. Anstelle des Einrastens oder auch zusätzlich zu der Rastverbindung kann das Röhrchen 44 auch in den Ausguß 40 eingeklebt werden. Alternativ ist auch eine einstückige Herstellung der oberen Behälterkammer 14 zusammen mit dem Röhrchen 44 möglich.

Fig. 3 zeigt einen gegenüber dem als einfache Schraubkappe 42 ausgebildeten Verschluß des Behälter-Ausgusses 40 des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel weitergebildeten Verschluß 41, bei dem von der Außenseite der Stirnwand der auch weiterhin vorgesehenen Schraubkappe 42 eine langgestreckte und sich zum freien Vorderende hin zu einer dünnen Auftragespitze verjüngenden Auftragetülle 43 vortritt, welche das gezielte Auftragen des flüssigen Dauerwellpräparats auf eine eng begrenzte Haarpartie ermöglicht. Durch eine abnehmbare Kappe 45 ist das freie Ende der Auftragetülle 43 vor dem Gebrauch oder während zwischenzeitlicher Pausen verschlossen. Gleichzeitig ist auch das den Austritt der reinen Ester-Komponente verhindernde Röhrchen 44 in diesen Verschluß integriert, indem das Röhrchen zur Auftragetülle 43 fluchtend an der Innenseite der Stirnwand der Schraubkappe 42 angesetzt ist. Das bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel in die Mündung des Behälter-Ausgusses 40 eingesetzte oder in ihr eingeformte Röhrchen 44 entfällt dann also.

In jedem Falle ist festzuhalten, daß die Länge des Röhrchens 44 von der Menge der in der Behälterkammer 12 abgefüllten Wirkstoff-Komponente abhängt, d. h. die Länge des Röhrchens 44 ist bei Änderung der Füllmenge dieser Behälterkammer entsprechend zu variieren.

Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen der vorstehend beschriebenen Doppelkammer-Behälter verwirklichbar sind. So kann der Ausguß 40 auch durch einen Stopfen anstelle einer Schraubkappe verschlossen werden. Auch der Abschluß des Ausgusses 40 durch eine einstückig angespritzte abschneidbare Spitze ist denkbar.

Außerdem ist festzuhalten, daß die in den Fig. 1 und 2 gezeigte spezielle Ausgestaltung des Doppelkammer- Behälters dem ersten Ausführungsbeispiel der Hauptanmeldung entspricht. Es ist klar, daß die Gegenstand der vorliegenden Anmeldung bildende Ausguß-Sicherung für eine Abfüllkomponente auch bei anders aufgebauten Doppelkammer-Behältern verwendet werden kann, insbesondere auch bei Doppelkammer-Behältern der in der Hauptanmeldung als zweites Ausführungsbeispiel beschriebenen Ausgestaltung.

Claims (8)

1. Doppelkammer-Behälter für die Aufnahme von zwei vor der Entnahme aus dem Behälter zu einem gebrauchsfertigen flüssigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, bestehend aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälterkammern, welche durch ein wenigstens einen Teil der Bodenwand der oberen Behälterkammer bildendes und die untere Behälterkammer verschließendes Trennelement gegeneinander abgeschlossen sind, welches durch ein von außen betätigbares Stößelelement geöffnet werden kann, so daß die Komponenten zusammenfließen können und miteinander vermischbar sind, wobei das Trennelement ein dicht in einen Durchlaßkanal zwischen der oberen und der unteren Behälterkammer eingesetzter Verschlußstopfen ist, der durch senkrechte Verschiebung des an ihm angreifenden Stößelelements aus dem Durchlaßkanal in eine der Behälterkammern verdrängbar ist, nach Patent . . . . . . . . (Patentanmeldung P 35 28 525.7), dadurch gekennzeichnet, daß in die Mündung des Ausgusses (40) des Behälters (10) ein sich ins Behälterinnere erstreckendes Röhrchen (44) eingesetzt ist, dessen sich ins Behälterinnere erstreckende Länge so gewählt ist, daß es beim Ausgießen des Behälterinhalts gerade die Menge einer der Füllkomponenten im Behälter (10) zurückhält.

2. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (44) gesondert hergestellt und anschließend in der Mündung des Behälter-Ausgusses (40) montiert ist.

3. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das ausgußseitige Ende des Röhrchens (44) in der Mündung des Behälter-Ausgusses (40) verrastet ist.

4. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das ausgußseitige Ende des Röhrchens (44) in die Mündung des Behälter-Ausgusses (40) eingeklebt ist.

5. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (44) einstückig mit der zugeordneten Behälterkammer (14) hergestellt ist.

6. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Röhrchen (44) Teil eines Verschlusses (41) für den Behälter-Ausguß (40) ist, und daß der Verschluß (41) eine von seiner Stirnwand vortretende langgestreckte Auftragetülle (43) aufweist.

7. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (41) eine auf dem Behälter-Ausguß (40) dicht aufgesetzte Schraubkappe (42) aufweist, an deren Stirnwand die Auftragetülle (43) und das Röhrchen (44) an gegenüberliegenden Seiten einstückig angeformt sind.

8. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Auftragetülle (43) durch eine abnehmbare Kappe (45) verschlossen ist.