DE2625175C3 - Behälter-Verschluß mit Wirkstoff kammer - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Behälter-Verschluß, bestehend aus einer Verschlußkappe mit einer zusätzlichen Wirkstoffkammer zur gegen den im Behälter •bgefüllten Stoff abgeschlossenen Aufnahme eines tusätzlichen Wirkstoffs, der beim Öffnen des Verschlusles dem im Behälter abgefüllten Stoff zumischbar ist, wobei die Wirkstoffkammer gebildet wird von einem an !einem äußeren Umfang abdichtend in die Behälteröff-Bung einsetzbaren, an seiner zur Behälteraußenseite weisenden Stirnseite offenen und an der behälterinneren Stirnseite geschlossenen ersten zylindrischen kammerteil, in dessen Inneres ein zweiter hohler tylindrischer Kammerteil axial verschiebbar eingesetzt ist

Behälterverschlüsse mit Wirkstoffkammer dienen zur Verpackung von Stoffen oder Präparaten aus minde-Itens zwei Komponenten, die bei der Abfüllung noch nicht miteinander gemischt werden dürfen, sei es, daß die Mischung keine längere Lagerzeit ohne unerwünschte chemische Veränderungen verträgt, oder sei •s, daß die Mischung der Komponenten eine chemische Reaktion auslöst, die erst im Augenblick des Gebrauchs erwünscht ist. Insbesondere bei pharmazeutisch wirksamen Präparaten kommt es vor, daß der im Behälter abgefüllten, meist flüssigen Komponente erst unmittel· bar vor dem Öffnen des Verschlusses eine zweite WirkstOffkornponente geringerer Menge zugefügt Werden soll. Es ist ein Behälter*Verschluß der eingangs erwähnten Art bekannt (DE-OS 24 59 683), bei dem der im Inneren des ersten zylindrischen Kammerteils eingesetzte zweite hohle zylindrische Kammerteil als Stanzstempel dient, mit dem die dünne vorgekerbte

Abschlußwand des ersten zylindrischen Kammerteils nach dem öffnen der Verschlußkappe mittels des dann zugänglichen Stanzstempels ganz oder teilweise durchstanzt werden kann, wobei dann die in der Wirkstoffkammer enthaltene Wirkstoffkomponente in die im Behälter enthaltene Hauptkomponente eingebracht wird. Wenn die membranartige Abschlußwand ganz ausgestanzt wird, fällt sie in den Behälter, während sie bei nur teilweisem Ausstanzen klappenartig mit dem Verschluß verbunden bleibt. In beiden Fällen kann die Abschlußwand das Ausgießen des Behälterinhalts behindern, indem entweder die in den Behälter gefallene Abschlußwand sich beim Ausgießen wieder vor die Wirkstoffkammer legt, oder - im Falle der nur teilweise ausgestanzten Abschlußwand — indem die Abschlußwand sich wie eine Rückschlagklappe vor die Wirkstoffkammer legt. Als Nachteil des bekannten Behälters muß weiterhin angesehen werden, daß die Einbringung des zusätzlichen Wirkstoffs in den im Behälter abgefüllten Stoff eine gesonderte Betätigung

des Stanzstempels nach derri Abnehmen der eigentlichen Verschlußkappe erfordert, Was zu Fehlbedienungen führen kann. Demgegenüber wäre es erwünscht, wenn das Einbringen des Wirkstoffs in den Behälter

beim öffnen des Behälter-Verschlusses selbsttätig, d. h. ohne gesonderte Manipulation erfolgen würde.

Ein solches selbsttätiges Einbringen des Wirkstoffs in den Behälter erfolgt bei einem anderen bekannten Behälter-Verschluß (DE-OS 25 44328), bei dem der gesondert hergestellte Boden der Wirkstoffkammer mit der eigentlichen Verschlußkappe durch einen langgestreckten Schaft verbunden ist, welcher den Boden der Wirkstoffkammer entweder mittels eines Gewindes oder durch Yerrastung hält Beim Abnehmen der Verschlußkappe vom Behälter wird der Schaft vom Boden der Wirkstoffkammer getrennt, der dann ohne gesonderte Manipulation in den Behälter fällt und den Wirkstoff in den Behälter austreten läßt Der in den Behälter fallende Deckel kann jedoch das Ausgießen des Wirkstoffgemischs wieder behindern.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Behälter-Verschluß für die getrennte Verpackung von zwei verschiedenen Stoffen in einem Behälter zu schaffen, bei dem der in der Wirkstoffkammer des Verschlusses enthaltene Stoff vom Benutzer beim Öffnen des Verschlusses selbsttätig in den Behälter überführt wird, ohne daß hierbei Verschluß :eile in den Behälter fallen oder so mit dem Verschluß verbunden bleiben, daß das Ausgießen des Wirkstoffgemischs behindert wird.

Ausgehend von einem Behälter-Verschluß der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in dem an die innere geschlossene Stirnwand anschließenden Bereich der zylindrischen Wandung des ersten Kammerteils wenigstens eine Entleerungsöffnung vorgesehen ist, die in ganz eingeschobenem Zustand des in seinem Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser des ersten Kammerteils entsprechend bemessenen zweiten Kammerteils gerade vom unteren Ende des zweiten Kammerteils überdeckt und dicht verschlossen wird, und daß der zweite Kammerteil mit der Verschlußkappe verbunden ist In geschlossenem Zustand wird die Wirkstoffkammer also von den koaxial ineinandergeschobenen zylindrischen Kammerteilen gebildet, wobei der mit der Verschlußkappe verbundene innere zylindrische Kammerteil keinen Stanzstempel, sondern praktisch einen Schieber-Verschluß für den in der Öffnung des Behälters — d. h. in der Regel in einen Flaschenhals — dicht eingesetzten äußeren zylindrischen K&inmerteil bildet, der, da or beim Öffnen des Verschlusses im Behälterinhalt verbleibt, auch zusätzlich als Ausgießer ausges'altet werden kann.

Um sicherzustellen, daß die zu verpackenden Wirkstoffe tatsächlich erst im Augenblick des Gebrauchs, d. h. unmittelbar beim Öffnen des Verschlusses, miteinander in Kontakt Kommen, muß die Abdichtung der Entleerungsöffnung(en) des äußeren Kammerteils sorgfältig ausgeführt werden. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die geschlossene innere Stirnseite des ersten Kammerteils hierfür einen in das Kammerteil zurückspringenden zylindrischen Abschnitt auf, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser des zweiten zylindrischen Kammerteils entspricht, und im axial ganz eingeschobener Stellung des zweiten Kammerteils die Wirkstoffkammer zürn Behälterinnerri abdichtet

Insbesondere bei pharmazeutischen Präparaten, bei denen im Augenblick der Einnähme die volle Wirksamkeit gewährleisteä sein muß, ist es wesentlich, daß beim Öffnen des Verschlusses erkennbar ist, daß das Präparat noch seine volle WLlsamkeit hat, d.h. nicht etwa versehentlich bereits eine Mischung der unverträglichen Komponenten stattgefunden hat Da das Zusammenbringen der Komponenten beim erfindungsgemäßen Verschluß ausschließlich durch das öffnen des Ver-Schlusses bewirkt wird, bietet sich als Kontrolle für die Wirksamkeit des Präparats die Anordnung einer an sich bekannten Originalitätssicherung an der Verschlußkappe an.

Beim ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist

ίο der zweite zylindrische Kammerteil daher an der äußeren Stirnseite durch eine in eine Garantie-Verschlußkappe einsetzbare Dichtscheibe mit über den Umfang der zylindrischen Wandung vortietendem ringförmigen Dichtflansch geschlossen. Der vortretende Dichtflansch ermöglicht die feste Halterung des Kammerteils in der Garantie-Kappe und dient gleichzeitig als Dichtung gegen den Austritt des im Behälter abgefüllten Präparats. Anstelle der Garantie-Verschlußkappe kann der zweite zylindrische Kammerteil natürlich ?uch in anderer Weise — beispielsweise durch eine aufreißbare Metallkapsel — ^uf dem Behälter befestigt sein. Die Unversehrtheit der Metallkapse! zeigt dann ebenfalls, daß eine Mischung der Wirkstoffkomponenten noch nicht stattgefunden hat

Alternativ kann die Verschlußkappe auch einstückig mit dem zweiten Kammerteil aus Kunststoff gespritzt sein, wobei es sich dann empfiehlt die Verschlußkappe an ihrem, den Behälterhals übergreifenden freien Rand mit einem über Sollbruchstege mit dem Rand verbundenen, als Originalitätssicherung ausgebi'deten Abreißring zu versehen.

Um das Abreißen dieses Rings und damit das Öffnen dea Verschlusses zu erleichtern, kann am Ring noch eine vorstehende Abreißschlaufe angespritzt sein. Bei dem zuletzt erwähnten Ausführungsbeispiel wird also praktisch die beim oben erwähnten Ausführungsbeispiel gesondert vorgesehene Garantie-Kappe als integrale Einheit des zweiten Kammerteils ausgebildet

Bei den bekannten Behälter-Verschlüsren m^;t Wirk-Stoffkammern hat die in der Behälteröffnung, d. h. in der Regel in einem Flaschenhals, angeordnete Wirkstoffk .Timer nur ein relativ geringes Füllvolumen, so daß diese Verschlüsse nicht für solche Fälle geeignet sind, in denen die gesonderte zweite Wirkstoffkojnponente in etwas größerer Menge mit der Hauptkomponente zur Mischung gebracht werden muß. Um auch in solchen Fällen die Verpackung der beiden Wirkstoffkomponenten in einem Gebinde zu ermöglichen, ist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Verschlußkappe oberhalb des zweiten zylindrischen Kammerteils einen mit dem Innenraum dieses Kammerteils verbundenen, im Durchmesser vergrößerten zusätzlichen Wirkstoff-Aufnahmeraum aufweist, oer an seiner vom Behälterinnern wegweisenden Stirnseite eine durch einen Deckel dicht verschließbare Füllöffnung aufweist. 7i'sätzlich zum höheren Füllvoiumen weist dieser Verschluß noch den Vorteil auf, daß d'e Wirkstoffkammer durch den an der Außenseite vorgesehenen Deckel noch gefüllt werden kann, wenr.

der Verschluß i .i übrigen bereits auf dem gefüllten Behälter befestigt ist. Das bedeutet, daß die Abfüllstation für d?e zweite Wirkstoffkomponente in die Abfüllstraße des Behälters als zusätzliche Füllstation integriert werden kann, während es im allgemeinen üblich und erforderlich ist, für die Befüllurig der Wirkstoffkammerii der Behälter^Verschlüsse gesonderte Abfülleinrichtungen vorzusehen.
Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung von

drei Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, Und zwar zeigt

F i g. 1 eine Schnittansicht durch das Oberteil einer Flasche, die mit einem ersten Ausführungsbeispiel des Behälter-Verschlusses mit Wifkstoffkämmef verschlossen ist;

F i g. 2,3 und 4 teilweise geschnittene Seitenansichten der Einzelteile des in Fig. 1 gezeigten Behälter-Verschlusses;

Fig.5 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des Oberteils einer mil einem zweiten Ausführüngsbeispiei des Behälter-Verschlusses verschlossenen Flasche;

Fig.6 und 7 teilweise geschnittene Seitenansichten der Einzelteile des in Fig. 5 gezeigten Behälter-Verschlusses;

Fig.8 eine in vergrößertem Maßstab dargestellte, teilweise geschnittene Seitenansicht durch den Hals einer mit einem dritten Ausführungsbeispiel des Behälter-Verschlusses verschlossenen Flasche, bei der der Behälter-Verschluß mit einer Wirkstoffkammer mit vergrößertem Füllvolumen versehen ist; und

F i g. 9,10 und 11 teilweise geschnittene Seitenansichten der Einzelteile des in F i g. 8 gezeigten Behälter-Verschlusses.

Die F i g. 1 bis 4 zeigen ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses 10 mit einer Wirkstoffkammer 12 zur Aufnahme einer getrennt von dem im Behälter 14 abzufüllenden Stoff aufzunehmenden zweiten Wirkstoffkomponente. Der Verschluß 10 setzt sich aus den in den Fig.2, 3 und 4 jeweils einzeln dargestellten Teilen zusammen, die zu dem in Fig. 1 auf dem Behälter 14 in bestimmungsgemäßer Verschlußstellung gezeigten Behälter-Verschluß 10 zusammengesetzt werden.

In den Hals 16 des Behälters 14, der — wie gezeigt — eine Flasche sein kann, wird ein erster hohlzylindrischer Kammerteil 18 (F i g. 4) eingesetzt, von dessen äußeren Umfangsflächen elastische Ringscheiben 20 radial vorspringen, welche den Kammerteil 18 im Behälterhals 16 abdichten und festhalten. Am oberen oder äußeren Ende ist der Kammerteil 18 offen und weist einen sich auf rlpr ^tirncpitp Hpc Hnlcpc Ifi aufjpcrpnrtpn 5iiR.prpn Ringflansch 21 auf, durch den verhindert wird, daß der Kammerteil 18 versehentlich ins Innere des Behälters 14 gestoßen werden kann.

An der dem Behälterinnern zugewandten Stirnseite ist der Kammerteil 18 durch einen in sein Inneres zurückspringenden zylindrischen Abschnitt 22 mit kegelförmiger innerer Abschlußwand 24 verschlossen, wobei zwischen der äußeren Wandung des Kammerteils 18 und dem Abschnitt 22 ein Ringspalt verbleibt in den das Vorderende des nachfolgend noch näher beschriebenen zweiten Kammerteils 26 (Fig.3) in der Verschließstellung dichtend eingreift.

In dem unmittelbar an das innere Ende anschließenden Bereich der zylindrischen Wandung des ersten Kammerteils 18 sind in gleichmäßigen Winkelabständen fensterartige Entleerungsöffnungen 28 vorgesehen, durch die eine in der Wirkstoffkammer 12 enthaltene Wirkstoffkomponente in den Behälter 14 austreten kann. Verhindert wird das ungewollte Austreten der Wirkstoffkomponente — wie oben angedeutet — durch den zweiten hohlzylindrischen Kammerteil 26, der so bemessen ist daß er passend in den ersten Kammerteil 18 axial einschiebbar ist wobei in ganz eingeschobener Lage sein stirnseitig offener behälterinnerer Endabschnitt dichtend in den erwähnten Ringspalt zwischen dem Abschnitt 22 und der Wandung des Kammerteils 18 eingreift und die Entleerüngsöffhüngen 28 verschließf.-An seiner oberen oder äußeren Stirnseite ist der zweite Kammerteil 26 durch eine Dichtscheibe30 verschlossen, deren Durchmesser größer als der Durchmesser des Kammerteifs 26 ist, so daß sie eine von der zylindrischen Wandung des Kafnmerteils Vortretenden Dichlflaiisch 32 bildet,

Mit diesem Dichtflansch ist der zweite Kammerteil in einer umlaufenden Ringsicke einer üblichen Garantie-

iö Verschlußkappe 34 befestigt die auf das Verschlüßgewinde des Flaschenhalses 16 aüfschraubbar ist, und deren am unteren Rand über Sollbruchstege anschließender Sicherungsring 36 um einen Ringwulst am Flaschenhals herumgebördelt werden kann. Beim Aufschrauben der Verschlußkappe 34 reißt der durch den Ringwulst gehaltene Sicherungsring 36 von der Verschlußkappe 34 ab und zeigt dadurch an, daß der Behälter-Verschluß 10 geöffnet worden ist Da beim Aufschrauben der Verschlußkappe 34 der ^wciic Kammerteil 26 axial aus dem Behälterinnern herausgezogen wird, werden die Entleerungsöffnungen 28 im ersten Kammerteil 18 nach einer gewissen Öffnungsbewegung frei und die in der Wirkstoffkammer 12 enthaltene Wirkstoffkomponente tritt ins Behälterinnere über. Ein abgerissener Sicherungsring 36 zeigt also auch, daß bereits eine Mischung der zunächst getrennt verpackten Stoffe stattgefunden haben kann.

Das in .ien Fi g. 5 bis 7 gezeigte Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses 50 entspricht dem zuvor beschriebenen Verschluß 10 weitgehend, so daß sich eine erneute ausführliche Beschreibung erübrigt Für die den beschriebenen Teilen des Behälter-Verschlusses 10 entsprechende Teile sind die gleichen Bezugszeichen verwendet Der wesentliche Unterschied liegt darin, daß die beim Behälter-Verschluß 10 getrennt vorgesehene Verschlußkappe 34 beim Behälter-Verschluß 50 einstückig am zweiten Kammerteil 26 angespritzt ist Die Dichtscheibe 30 mit dem Dichtflansch 32 und die Verschlußkappe 34 des Behälter-Verschlusses 10 sind beim Verschluß 50 also mit einer aus dem gleichen jrijnctctrtffmojprial hpstphpnrfpn einstückig angespritzten Verschlußkappe 52 zusammengefaßt Auch ein durch Sollbruchstege mit der Verschlußkappe 52 verbundener Sicherungsring 54 als Originalitätssicherung ist vorgesehen, wobei eine am Sicherungsring 54 angespritzte Abreißschlaufe 56 das Abtrennen des Sicherungsrings 54 von der Verschlußkappe 52 erleichtert.

In den Fig.8 bis 11 ist schließlich noch ein in der erfindungsgemäßen Weise ausgestalteter Behälter- Verschluß 60 gezeigt der hinsichtlich der Bildung der Wirkstoffkammer 12 durch den ersten und zweiten Kammerteil 18 bzw. 26 ebenfalls weitgehenden bereits erörterten Behälter-Verschlüssen 10 bzw. 50 entspricht so daß auch hier bezüglich der gleichen Teile ein Verweis auf die vorhergehende Beschreibung genügt Wesentlich beim nunmehr zu betrachtenden Behälter-Verschluß 60 ist daß die — wie beim zuvor beschriebenen Verschluß 50 — einstückig angespritzte Verschlußkappe 62 einen vergrößerten zusätzlichen Wirkstoff-Aufnahmeraum 64 aufweist der durch eine entsprechende Vergrößerung der Verschlußkappe 62 gebildet ist Der zusätzliche Wirkstoff-Aufnahmeraum 64 steht mit der Wirkstoffkammer 12 in Verbindung, so daß das gesamte, sich aus dem Füllvolumen der Wirkstoffkammer 12 und des zusätzlichen Wirkstoff-Aufnahmeraums 64 zusammensetzende Füllvolumen in

der bereits beschriebenen Weise in den Behälter 14 eingebfächl werden kann.

Ein weiteres wesentliches Merkmal des Behälter-Verschlusses 60 liegt darin, daß der zusätzliche Wirkstoffe Äufnahmeraum und därnif auch die Wirkstoffkammer 12 von der äußeren Stirnseite des Verschlusses 60 her befiillbi^ sind, weil der Wirkstöff-Aüfhährheräum 64 an dieser Seite offen und durch einen separaten Deckel 66

verschließbar ist. Dadurch ist es möglich, den gesamten Verschluß 60 mit Ausnahme des Deckels 66 auf den gefüllten Behälter 14 vorzumontieren und die Wirk-Stoffkammer 12 und den zusätzlichen Aufnahmeraum 64 anschließend von oben zu füllen, worauf schließlich der Deckel in die offene Oberseite 68 des Äufhahmerauitis 64 eingerastet wird:

Üiierzü 2 Blatt Zeichnungen

030 263/205

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Behälter-Verschluß, bestehend aus einer Verschlußkappe mit einer zusätzlichen Wirkstoffkammer zur gegen den im Behälter abgefüllten Stoff abgeschlossenen Aufnahme eines zusätzlichen Wirkstoffs, der beim öffnen des Verschlusses dem im Behälter abgefüllten Stoff zumischbar ist, wobei die Wirkstoffkammer gebildet wird von einem an seinem äußeren Umfang abdichtend in die Behälteröffnung einsetzbaren, an seiner zur Behälteraußenseite weisenden Stirnseite offenen und an der behälterinneren Stirnseite geschlossenen ersten zylindrischen Kammerteil, in dessen Inneres ein zweiter hohler zylindrischer Kammerteil axial verschiebbar eingesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem an die innere geschlossene Stirnwand anschließenden Bereich der zylindrischen Wandung des ersten Kammerteils (18) wenigstens eine EnUeerungsöffnung (28) vorgesehen ist, die in ganz eingeschobenen! Zustand des in seinem Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser des ersten Kammerteils (18) entsprechend bemessenen zweiten Kammerteils (26) gerade vom unteren Ende des zweiten Kammerteils überdeckt und dicht verschlossen wird, und daß der zweite Kammerteil (26) mit der Verschlußkappe (34; 52; 62) verbunden ist

2. Behälter-Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Stirnseite des ersten Kammert^;li. (18) einen in das Kammerteil zurückspringenden zylindrischen Abschnitt (22) aufweist, dessen Außendurchmesser etwa dem Innendurchmesser des zweiten zylindrischen Kammerteils (26) entspricht und in axial ganz eingeschobener Stellung des zweiten Kammerteils die Wirkstoffkammer (12) zum Behälterinnern abdichtet

3. Behälter-Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite zylindrische Kammerteil (26) an der äußeren Stirnseite durch eine m eine Grantie-Verschlußkappe (34) einsetzbare Dichtscheibe (30) mit über den Umfang der zylindrischen Wandung vortretendem ringförmigen Dichtflansch (32) geschlossen ist

4. Behälter-Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet daß die Verschlußkappe (52; 62) einstückig mit dem zweiten zylindrischen Kammerteil (26) aus Kunststoff gespritzt ist

5. Behälter-Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß die Verschlußkappe (52) an ihrem den Behälterhals übergreifenden ft eien Rand einen über Sollbruchstege mit dem Rand verbundenen, als Originalitätssicherung ausgebildeten Sicherungsring (54) aufweist

6. Behälter-Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß am Sicherungsring (54) eine vom Ring vorstehende Abreißschlaufe (56) angespritzt ist

7. Behälter-Verschluß nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurd. gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (62) oberhalb des zweiten zylindrischen Kammerteils (26) einen mit dem Innenraum dieses Kammerteils verbundenen, im Durchmesser vergrößerten zusätzlichen Wirkstoff-Aufnahmeraum (64) aufweist, der an seiner vom Behälterinnern wegweisenden Stirnseite eine durch einen Deckel (66) dicht verschließbare Füllöffnung (68) aufweist.