DE3606003C2

DE3606003C2 - Doppelkammer-Behälter

Info

Publication number: DE3606003C2
Application number: DE19863606003
Authority: DE
Inventors: Siegfried Kingeter; Adam Wittersheim
Original assignee: Goldwell AG
Current assignee: Kao Germany GmbH
Priority date: 1985-08-08
Filing date: 1986-02-25
Publication date: 1994-11-10
Anticipated expiration: 2006-02-26
Also published as: DE3606003A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Doppelkammer-Behälter für die Auf nahme von zwei vor der Entnahme aus dem Behälter zu einem ge brauchsfertigen flüssigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, bestehend aus zwei getrennt befüllbaren und in Übereinanderlage zusammensetzbaren Behälterkammern nach dem Ober begriff des Hauptanspruchs.

Wenn eine abgemessene Menge eines anschließend sofort zu verarbei tenden flüssigen oder pastösen Präparats aus zwei miteinander rea gierenden Präparatekomponenten erst unmittelbar vor Gebrauch auf bereitet werden kann, weil das Präparat sonst nach längeren Reak tionszeiten für den vorgesehenen Zweck unbrauchbar wird, werden die Einzelkomponenten zweckmäßig in voneinander getrennten Präpa ratkammern solcher Doppelkammer-Behälter abgefüllt, um sicherzu stellen, daß das Präparat nach der Aufbereitung die Komponenten im vorgeschriebenen Mengenverhältnis enthält. Anwendung finden solche Doppelkammer-Behälter beispielsweise zur Verpackung von kosmeti schen Präparaten, z. B. Haarfärbepräparaten, bei denen die ge brauchsfertige Haarfärbe-Emulsion aus der eigentlichen pastösen Farbkomponente und dem flüssigen Oxidationsmittel (Wasserstoff peroxid) unmittelbar vor Gebrauch aufbereitet wird. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Verpackung der Präparate- oder Wirkstoffkomponenten eines Dauerwellpräparates, dessen eine Komponente ein Ester ist, und welches deshalb auch als Ester- Dauerwelle bezeichnet wird. Das spezifische Gewicht der in geringer Menge vorliegenden Ester-Komponente ist größer als das spezifische Gewicht der Haupt-Wirkstoffkomponente. Insbesondere bei diesem Präparat ist eine sorgfältige Vermischung der Wirkstoffkomponenten vor dem Auftragen des Präparats erforderlich, weil die spezifisch schwerere Ester-Komponente sonst zuerst und unvermischt oder nur geringfügig mit der zweiten Komponente vermischt aus dem Ausguß des Behälters austritt und hochkonzentriert auf das Haar bzw. die Kopfhaut der zu behandelnden Kundin aufgetragen wird. In dieser hochkonzentrierten Form können die Ester aber die Kopfhaut der Kundin reizen, weil sie eine gewisse irritierende Wirkung haben können, die bei sorgfältig aufbereiteten Präparaten nicht zu befürchten ist. Bei den Doppelkammer-Behältern gemäß dem Hauptpatent kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß infolge eines Versehens bzw. der Nachlässigkeit der das Dauerwellpräparat anwendenden Person die Vermischung der Wirkstoffkomponenten unterbleibt oder nicht mit der nötigen Sorgfalt erfolgt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Doppelkammer- Behälter gemäß dem Hauptpatent so weiterzubilden, daß es in der Praxis unmöglich ist, die reine oder nur wenig vermischte Ester- Komponente aus dem Behälter auszugießen.

Ausgehend von einem Doppelkammer-Behälter der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in die Mündung des Ausgusses der oberen Behälterkammer ein sich ins In nere der oberen Behälterkammer erstreckendes Röhrchen eingesetzt ist, dessen sich ins Innere der oberen Behälterkammer erstreckende Länge so gewählt ist, daß es beim Ausgießen des Inhalts aus der oberen Behälterkammer gerade die Menge der vor Entfernen des Ver schlußstopfens in der oberen Behälterkammer vorhandenen Füllkompo nente, und zwar im speziell angesprochenen Fall die Ester-Kompo nente, zurückhält. Da die Ester-Komponente - wie erwähnt - spe zifisch schwerer als die Haupt-Wirkstoffkomponente ist, sammelt sie sich beim Ausgießen der nicht oder nicht sorgfältig gemischten Präparatekomponenten in den zum Ausgießen nach unten gehaltenen Bereich der oberen Behälterkammer, in welcher das Röhrchen vor steht. Austreten kann dann nur der über der Mündung des Röhrchens stehende Anteil des Inhalts der oberen Behälterkammer, d. h. die unkritische Haupt-Wirkstoffkomponente, während die Ester-Kompo nente im Raum zwischen der Röhrchenaußen- und der Innenwand der oberen Behälterkammer zurückgehalten wird.

Wenn andererseits eine sorgfältige Vermischung der Komponenten er folgt ist, verbleibt in dem durch die Länge des Röhrchens vorge gebenen Raum natürlich ebenfalls ein Präparaterest, der aber - da die Menge der Esterkomponente erheblich geringer als die der Haupt-Wirkstoffkomponente ist - nicht sehr groß ist. Um diese Restmenge muß das Füllvolumen des erfindungsgemäßen Doppelkammer- Behälters gegenüber dem bekannten Doppelkammer-Behälter vergrößert werden, wobei die (nur geringe) Verteuerung hierfür jedoch durch den Gewinn an Sicherheit mehr als aufgewogen wird.

Das Röhrchen wird zweckmäßig gesondert hergestellt und anschlie ßend in der Mündung des Ausgusses montiert, wobei sein ausguß seitiges Ende entweder in der Mündung des Ausgusses verrastet oder in die Mündung eingeklebt werden kann. Auch eine gleichzeitige Verrastung und Verklebung kann zur Sicherheit zweckmäßig sein.

Alternativ kann das Röhrchen auch einstückig mit der mit dem Aus guß versehenen Behälterkammer hergestellt sein.

Das erforderlichenfalls die Ester-Komponente zurückhaltende Röhr chen kann andererseits auch Teil eines Verschlusses des Ausgusses sein, wobei der Verschluß dann gleichzeitig eine von seiner Stirn wand vortretende Auftragetülle aufweisen kann, welche das gezielte Auftragen des Inhalts des Doppelkammer-Behälters ermöglicht.

Zweckmäßig weist der Verschluß eine auf dem Ausguß dicht aufge setzte Schraubkappe auf, und die Auftragetülle und das Röhrchen sind einstückig an entgegengesetzten Seiten der Stirnwand der Schraubkappe angeformt.

Das freie Ende der Auftragetülle ist dann zweckmäßig durch eine abnehmbare Kappe verschlossen.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungs beispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, die einen Längsmittelschnitt durch einen mit einer Auftragetülle ver sehenen Verschluß eines erfindungsgemäßen Doppelkammer-Behälters zeigt:

Ein Verschluß (41), bei dem von der Außenseite der Stirnwand der auch weiterhin vorgesehenen Schraubkappe (42) eine langgestreckte und sich zum freien Vorderende hin zu einer dünnen Auftragespitze verjüngenden Auftragetülle (43) vortritt, welche das gezielte Auf tragen des flüssigen Dauerwellpräparats auf eine eng begrenzte Haarpartie ermöglicht. Durch eine abnehmbare Kappe (45) ist das freie Ende der Auftragetülle (43) vor dem Gebrauch oder während zwischenzeitlicher Pausen verschlossen. Gleichzeitig ist auch das den Austritt der freien Ester-Komponente verhindernde Röhrchen (44) in diesen Verschluß integriert, indem das Röhrchen zur Auf tragetülle (43) fluchtend an der Innenseite der Stirnwand der Schraubkappe (42) angesetzt ist. Das bei dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel in die Mündung des Ausgusses eingesetzte oder in ihr eingeformte Röhrchen (44) entfällt dann also.

In jedem Falle ist festzuhalten, daß die Länge des Röhrchens (44) von der Menge der in den Behälterkammern abgefüllten Wirkstoff- Komponente abhängt, d. h. die Länge des Röhrchens (44) ist bei Änderung der Füllmenge dieser Behälterkammer entsprechend zu vari ieren.

Claims

1. Doppelkammer-Behälter für die Aufnahme von zwei vor der Ent nahme aus dem Behälter zu einem gebrauchsfertigen flüssigen oder pastösen Präparat aufzubereitenden Füllkomponenten, des sen zwei getrennt befüllbare koaxial übereinanderliegend zusammengesetzte Behälterkammern durch einen koaxialen Durch laßkanal verbunden sind, der durch einen in der Bodenwand der oberen Behälterkammer angeordneten Verschlußstopfen ver schließbar ist, der mittels eines Stößelelementes durch lot rechtes Verschieben der unteren Behälterkammer aus seiner Verschließstellung heraus und in die obere Behälterkammer hineingeschoben werden kann, wobei die untere Behälterkammer innerhalb einer an der oberen Behälterkammer angesetzten, bo denseitig offenen Umfangswandung angeordnet ist und das Stö ßelelement durch einen der oberen Behälterkammer zugewandten, im Durchmesser verringerten halsartigen Mündungsabschnitt der unteren Behälterkammer gebildet ist, der in einem von der Bo denwand der oberen Behälterkammer koaxial nach unten vorste henden rohrartigen Ansatz verschiebbar angeordnet ist, und wobei an der oberen Behälterkammer eine Mündung eines Ausgus ses vorgesehen ist, nach Patent 35 28 525, dadurch gekenn zeichnet, daß in die Mündung des Ausgusses der oberen Behäl terkammer ein sich ins Innere der oberen Behälterkammer er streckendes Röhrchen (44) eingesetzt ist, dessen sich ins In nere der oberen Behälterkammer erstreckende Länge so gewählt ist, daß es beim Ausgießen des Inhalts aus der oberen Behäl terkammer gerade die Menge der vor Entfernen des Verschluß stopfens in der oberen Behälterkammer vorhandenen Füllkompo nente zurückhält.

2. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Röhrchen (44) gesondert hergestellt und anschließend in der Mündung des Ausgusses der oberen Behäl terkammer montiert ist.

3. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich net, daß das ausgußseitige Ende des Röhrchens (44) in der Mündung des Ausgusses verrastet ist.

4. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, daß das ausgußseitige Ende des Röhrchens (44) in die Mündung des Ausgusses eingeklebt ist.

5. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Röhrchen (44) einstückig mit der zugeordneten Behälterkammer hergestellt ist.

6. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß das Röhrchen (44) Teil eines Verschlusses (41) für den Ausguß ist, und daß der Verschluß (41) eine von seiner Stirnwand vortretende, langgestreckte Auftragetülle (43) auf weist.

7. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, daß der Verschluß (41) eine auf dem Ausguß dicht aufge setzte Schraubkappe (42) aufweist, an deren Stirnwand die Auftragetülle (43) und das Röhrchen (44) an gegenüberliegen den Seiten einstückig angeformt sind.

8. Doppelkammer-Behälter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn zeichnet, daß das freie Ende der Auftragetülle (43) durch eine abnehmbare Kappe (45) verschlossen ist.