[go: up one dir, main page]

DE69800222T2 - Vorrichtung zum unmittelbaren Vermischen von zwei Produkten - Google Patents

Vorrichtung zum unmittelbaren Vermischen von zwei Produkten

Info

Publication number
DE69800222T2
DE69800222T2 DE69800222T DE69800222T DE69800222T2 DE 69800222 T2 DE69800222 T2 DE 69800222T2 DE 69800222 T DE69800222 T DE 69800222T DE 69800222 T DE69800222 T DE 69800222T DE 69800222 T2 DE69800222 T2 DE 69800222T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
product
container
volume
annular
base
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE69800222T
Other languages
English (en)
Other versions
DE69800222D1 (de
Inventor
Vincent De Laforcade
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
LOreal SA
Original Assignee
LOreal SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by LOreal SA filed Critical LOreal SA
Publication of DE69800222D1 publication Critical patent/DE69800222D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE69800222T2 publication Critical patent/DE69800222T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D81/00Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents
    • B65D81/32Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents for packaging two or more different materials which must be maintained separate prior to use in admixture
    • B65D81/3255Containers provided with a piston or a movable bottom, and permitting admixture within the container
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D81/00Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents
    • B65D81/32Containers, packaging elements, or packages, for contents presenting particular transport or storage problems, or adapted to be used for non-packaging purposes after removal of contents for packaging two or more different materials which must be maintained separate prior to use in admixture
    • B65D81/3216Rigid containers disposed one within the other
    • B65D81/3222Rigid containers disposed one within the other with additional means facilitating admixture
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10STECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10S215/00Bottles and jars
    • Y10S215/08Mixing

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Package Specialized In Special Use (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)
  • Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Mischen zweier Produkte unmittelbar vor dem Gebrauch, die insbesondere zur Herstellung einer kapillaren Zusammensetzung wie zum Beispiel einer Färbe- oder Dauerwellenzusammensetzung für die Haare verwendet werden.
  • Auf dem Gebiet der Kosmetik und insbesondere dem des Färbens oder des Dauerwellens von Haaren werden Zusammensetzungen verwendet, die aus einer Mischung von zwei Produkten unmittelbar vor dem Gebrauch entstehen: einem ersten Produkt (Oxidierungsmittel), im allgemeinen in flüssiger Form, und einem zweiten Produkt (Färbemittel), dessen Konsistenz flüssig bis pastenförmig oder pulverförmig sein kann. Im Fall einer Dauerwelle verwendet man einen Wirkstoff in flüssiger Form und ein Verdickungsmittel in Form eines Pulvers oder einer Creme.
  • Für die Paare von flüssig/flüssigen oder flüssig/pulvrigen Produkten gibt es Mischvorrichtungen, die im allgemeinen aus einem unteren Behälter, der das erste Produkt enthält, einem oberen Behälter, der das zweite Produkt enthält und auf den ein Ausgabeaufsatz montiert ist, und einem lösbaren Verschlußmittel bestehen, das den ersten Behälter vom zweiten isolieren kann. Mittel der Art Trokar oder Betätigungsstange sind vorgesehen, um vor der Verwendung den Verschluß auszustoßen und die Durchführung des Mischens zu ermöglichen. Die so hergestellte Mischung wird anschließend ausgegeben, indem auf die verformbaren Wände des oberen Behälters ein Druck ausgeübt wird.
  • Gemäß einer anderen Ausführungsform dieser Mischer sind die beiden Behälter konzentrisch, wobei zur Durchführung des Mischens Mittel die Verschiebung einer zylindrischen Schürze ermöglichen, die das erste Produkt (das in einer ringförmigen Zone enthalten ist) vom zweiten Produkt isoliert (das in einer zentralen Zone enthalten ist), um die Produkte miteinan der in Kontakt bringen zu können und so die Mischung herzustellen. Solche Vorrichtungen sind insbesondere in den Patenten US-A-3 696 919, US-A-3 856 138 oder EP 0 060 401 beschrieben.
  • Alle diese Vorrichtungen sind nicht für die Herstellung einer Mischung geeignet, bei der mindestens eine der Komponenten stark viskos ist. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß es unmöglich ist, mit solchen Vorrichtungen eine homogene Mischung herzustellen, wenn eine der Komponenten eine starke Viskosität aufweist. Außerdem bleibt eine beträchtliche Menge des stark viskosen Produkts an den Wänden haften und nimmt somit nicht am Mischvorgang teil, wodurch eine Mischung entsteht, deren Eigenschaften wesentlich anders sind als die erwarteten. Außerdem kann die Ausgabeform des Produkts, d. h. durch einen auf die Wände des Mischers ausgeübten Druck, unter Voraussetzung einer Mischung starker Viskosität nicht durchgeführt werden, da eine solche Ausgabeform eine zu starke Kraft erfordern würde, um die Mischung auszudrücken. Außerdem sind alle diese Vorrichtungen besonders ungeeignet, wenn es darum geht, eine sehr geringe Menge der Komponente großer Viskosität aufzubereiten. Schließlich verbieten solche Vorrichtungen aufgrund ihres Aufbaus die Entnahme und die Anwendung mittels eines pinselförmigen Applikators oder mit Hilfe der Finger.
  • Üblicherweise werden somit die Mischungen, die mindestens ein Produkt starker Viskosität, wie zum Beispiel eine Paste, beinhalten, in einer Schale durchgeführt. Zu diesem Zweck werden die beiden Komponenten nacheinander in die Schale eingegeben und mittels eines geeigneten Werkzeugs vermischt. Die erhaltene Mischung wird anschließend mit Hilfe eines Applikators der Art Pinsel oder mit den Fingern entnommen. Aufgrund der vielen durchzuführenden Handhabungen ist dieses Verfahren nicht sehr praktisch. Außerdem ist der Preis der getrennten Verpackung der Komponenten relativ hoch. Schließlich ist eine solche Verpackung aufgrund des Platzbedarfs ungünstig.
  • Somit ist es eine der Aufgaben der Erfindung, eine Vorrichtung zum Mischen von zwei Produkten unmittelbar vor Gebrauch zu liefern, von denen mindestens eines eine hohe Viskosität aufweisen kann, und die so einfach und praktisch anwendbar ist wie die Mischvorrichtungen, die traditionell für die Mischung zweier flüssiger Komponenten verwendet werden.
  • Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, eine Mischvorrichtung zu liefern, die zur Durchführung des Mischens alle Vorteile der automatischen Vorrichtungen aufweist, die üblicherweise zur Mischung zweier Flüssigkeiten verwendet werden, und die jede Art der Entnahme und des Auftragens ermöglicht, die üblicherweise für die Mischung starker Viskosität verwendet werden, insbesondere mittels eines Spatels, eines Pinsels oder mit den Fingern.
  • Noch eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine wirtschaftlich herzustellende Mischvorrichtung zu liefern, die außerdem in Bezug auf die getrennte Verpackung der verschiedenen Komponenten der Mischung einen verringerten Platzbedarf aufweist.
  • Weitere Aufgaben der Erfindung gehen im einzelnen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
  • Erfindungsgemäß werden diese Aufgaben durch die Herstellung einer Vorrichtung zum Mischen von zwei Produkten unmittelbar vor dem Gebrauch gelöst, die einen Behälter mit im wesentlichen konstantem Volumen V aufweist, dessen ihn umgebende Wände zusammen mit Trenneinrichtungen eine erste Zone eines Voluemns V1, die ein erstes Produkt enthält, und eine zweite Zone eines Volumens V2 begrenzen, die getrennt vom ersten ein zweites Produkt enthält, wobei der Behälter eine von einem freien Rand des Behälters begrenzte Öffnung aufweist, um den Zugang zur Mischung zu erlauben, wobei die Trenneinrichtungen unter der Wirkung von Betätigungsmitteln von einer ersten Stellung, in der das Volumen V2 der zweiten Zone im wesentlichen gleich V-V1 ist, in eine zweite Stellung übergehen können, in der das Volumen V2 der zweiten Zone im wesentlichen Null ist und in der die beiden Produkte so miteinander in Kontakt sind, daß sie gemischt werden können.
  • In sehr vorteilhafter Weise gehen die Trenneinrichtungen von der ersten in die zweite Stellung über, ohne durch die Öffnung des Behälters zu durchqueren. In anderen Worten, beim Übergang von der ersten in die zweite Stellung durchqueren die Trenneinrichtungen keine Ebene, die diese Öffnung enthält. So gehen zum Beispiel die Trenneinrichtungen von der ersten Stellung in die zweite über, indem sie einen Durchlaß durchqueren, der in den Wänden des Behälters ausgebildet ist, d. h. außerhalb der die Öffnung enthaltenden Ebene. Die Mischung ist sehr viel einfacher durchzuführen, insbesondere, wenn es sich um Produkte starker Viskosität handelt. Indem die Trenneinrichtungen von der ersten in die zweite Stellung übergehen, ohne die Ebene zu durchqueren, in der sich die Öffnung befindet, wird außerdem der Querschnitt der Öffnung nicht vom Vorhandensein der Trenneinrichtungen in der eingezogenen Stellung beeinträchtigt. Außerdem muß der Querschnitt der Öffnung nicht die Form oder die Abmessungen der Trenneinrichtungen berücksichtigen. Auch bestehen vorzugsweise die Trenneinrichtungen aus einem steifen oder halbsteifen Element.
  • Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung befindet sich der Boden der zweiten Zone in ortsfester axialer Höhe oder Stellung. Im Gegensatz zu den üblichen Kolben- Zylinder-Systemen, bei denen ein Kolben sich axial im Inneren eines Zylinders bewegt, bildet so erfindungsgemäß der Boden der zweiten Zone einen ortsfesten Kolben innerhalb eines beweglichen Trennelements, das als Zylinder dient. Der Boden streift somit die Innenwände des Trennelements perfekt ab und hält dadurch die Gesamtheit des ursprünglich in der zweiten Zone befindlichen Produkts innerhalb des Behälters. In ande ren Worten ist der Boden der zweiten Zone zumindest teilweise von einem Durchlaß umgeben, der die Dicke der Wände des Behälters durchquert, und durch den hindurch die Trenneinrichtungen sich dicht bewegen, wenn sie von der ersten in die zweite Stellung übergehen. Typischerweise ist die Bewegung eine Gleitbewegung, d. h. entweder in einfacher Translation, oder in einer Translation gekoppelt mit einer Drehung (spiralförmige Bewegung).
  • Nach dem Einziehen der Trenneinrichtungen ist der Behälter somit völlig freigelegt, wodurch es zum Beispiel mit einem geeigneten Werkzeug möglich wird, die Mischung zu homogenisieren oder zu vervollständigen. Das Volumen des Behälters bleibt unverändert (bis auf die Dicke der Wände des Trennelements). Das Vorhandensein der Trenneinrichtungen, um die beiden Produkte getrennt aufzubewahren, erzeugt nach dem Inkontaktbringen der Produkte kein Totvolumen oder eine schwer zugängliche Zone. Auf diese Weise stört nichts in dem vom Behälter definierten Volumen den Vorgang der Homogenisierung der Mischung. Aufgrund der Betätigungsmittel erfolgt das Inkontaktbringen der beiden die Mischung bildenden Produkte automatisch, wie bei den flüssig/flüssig-Mischern, ohne eine manuelle Handhabung der Produkte zu erfordern, um sie miteinander in Kontakt zu bringen. Die Vorrichtung enthält außerdem eine verringerte Anzahl von Bauteilen, was sie in Bezug auf die Kosten gesehen absolut wettbewerbsfähig macht.
  • Vorteilhafterweise weist der Behälter einen axial ortsfesten Boden auf, wobei die Betätigungsmittel ausgebildet sind, um eine Bewegung der Trenneinrichtungen in Bezug auf den ortsfesten Boden im wesentlichen entgegengesetzt zur Öffnung zu bewirken, um im wesentlichen das ganze Volumen V freizusetzen. Indem man die Trenneinrichtungen vom Boden aus zieht, verhindert man, daß Produkt an den Trenneinrichtungen haften bleibt. Außerdem wird die Öffnung des Behälters keineswegs vom Vorhandensein der Trenneinrichtungen beeinträchtigt, die nach dem Mischen aus dem Behälter verschwunden sind. Das Pro dukt kann also in üblicher Weise mittels eines Spatels oder eines Pinsels oder mit den Fingern entnommen werden.
  • Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform hat der Behälter die Form einer "Schale" mit großer Öffnung, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Öffnung in lösbarer Weise zu verschließen.
  • Solche Mittel können einen geschraubten Deckel aufweisen. Genauer gesagt, bestehen die Trenneinrichtungen aus einem Hohlzylinder, der innerhalb des Behälters angeordnet und axial so ausgerichtet ist, daß er ein ringförmiges Volumen, welches das erste Produkt enthält, und ein zentrales Volumen definiert, das das zweite Produkt enthält, wobei der Zylinder ein erstes offenes Ende und ein zweites Ende aufweist, das dicht von einem ortsfesten Kolben verschlossen wird, der von einem Teil des axial ortsfesten Bodens gebildet wird, wobei der Zylinder durch dichtes Gleiten um den ortsfesten Kolben von einer ersten Stellung im wesentlichen innerhalb des Volumens, in der er das erste Produkt vom zweiten trennt, in eine zweite Stellung im wesentlichen außerhalb des Volumens auf einer der Öffnung entgegengesetzten Seite des Bodens übergehen kann.
  • Vorteilhafterweise verschließen die Mittel zum lösbaren Verschluß der Öffnung auch dicht das erste offene Ende des Zylinders. Vorteilhafterweise befindet sich das offene Ende des Hohlzylinders im wesentlichen in der Ebene des die Öffnung begrenzenden freien Rands, wobei der Hohlzylinder von einer selbstanschließenden Schürze verschlossen wird.
  • Vorzugsweise besitzt der ortsfeste Boden einen ringförmigen Bereich und einen den ortsfesten Kolben bildenden, zentralen Bereich, wobei ein ringförmiger Raum den ringförmigen Bereich vom zentralen Bereich des ortsfesten Bodens trennt, um das Gleiten des Hohlzylinders um den ortsfesten Kolben zu ermöglichen, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Dichtheit zwischen dem Hohlzylinder und einem freien Rand des ringförmigen Bereichs des Bodens zu gewährleisten. Eine solche Dichtheit kann durch Schraubverbindung und/oder jedes andere geeignete Mittel der Art Elastomerdichtung usw. erhalten werden.
  • Der zentrale Bereich kann aus der Querwand eines zentrales Sockels bestehen, der sich auf der Seite des der Öffnung entgegengesetzt liegenden Bodens befindet und dessen axiale Höhe im wesentlichen gleich der axialen Höhe des Zylinders ist, wobei der Hohlzylinder um den zentralen Sockel gleiten kann.
  • Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform besitzt der ringförmige Bereich des ortsfesten Bodens einen Innenrand, der durch Schraubverbindung mit einem Spiralgewinde zusammenwirken kann, das auf der Außenseite des Zylinders vorgesehen ist, wobei die Betätigungsmittel den Zylinder in Bezug auf den Innenrand so in Drehung versetzen können, daß der Zylinder von der ersten in die zweite Stellung übergeht. Eine solche Schraubverbindung trägt dazu bei, eine gute Dichtheit zwischen dem Hohlzylinder und dem ringförmigen Bereich des axial ortsfesten Bodens zu gewährleisten.
  • Zum Beispiel bestehen die Betätigungsmittel aus einem ortsfest mit dem Hohlzylinder verbundenen, ringförmigen Kragen, der um den zentralen Sockel herum angeordnet ist. Ein solcher Kragen kann Rippen oder andere Reliefformen aufweisen, die seine Handhabung begünstigen.
  • Gemäß dieser Ausführungsform kann der Behälter auf mindestens zwei Umfangsfüße montiert sein, die in Bezug auf den Behälter ortsfest und um den ringförmigen Kragen herum angeordnet sind, wobei die Füße einen Winkelabstand zueinander aufweisen, um zur Durchführung des Mischvorgangs den Zugang zu den Betätigungsmitteln zu ermöglichen. Solche Füße können halbmondförmig um den zentralen Sockel herum angeordnet sein und tragen mit dem Sockel dazu bei, eine gute Stabilität der Einheit zu gewährleisten.
  • Noch vorteilhafterweise besitzt der zentrale Sockel an einem der Querwand entgegengesetzten Ende eine an den Füßen insbesondere durch Kleben, Schweißen oder Clipverbindung befestigte Grundplatte.
  • Gemäß einer anderen Ausführungsform besitzt die Außenfläche des zentralen Sockels ein Gewinde, das dicht mit einem entsprechenden Gewinde zusammenwirken kann, das auf der Innenseite des Hohlzylinders vorgesehen ist, wobei der Übergang der Trenneinrichtungen von der ersten Stellung in die zweite Stellung durch Indrehungversetzen des zentralen Sockels in Bezug auf den Hohlzylinder erfolgt, wobei Mittel vorgesehen sind, um den Hohlzylinder in Drehrichtung zu blockieren. Eine solche Anordnung bietet den Vorteil, eine vollständig unter dem Boden des Behälters geschlossene Einheit bilden zu können.
  • Solche Blockiermittel können mindestens eine Rippe enthalten, die auf der Außenseite des Hohlzylinders ausgebildet ist und mit mindestens einer entsprechenden Kerbe in Eingriff gelangen kann, die auf dem Außenrand des ringförmigen Raums vorgesehen ist.
  • Gemäß dieser Ausführungsform kann der Behälter auf einen ringförmigen Fuß montiert werden, der den zentralen Sockel umgibt, wobei der ringförmige Fuß in Bezug auf den Behälter ortsfest ist. Vorteilhafterweise wird der ringförmige Fuß in einem Guß mit dem Behälter erhalten. Man verwendet ein thermoplastisches Material wie zum Beispiel ein Polypropylen oder ein Polyvinylchlorid.
  • In gleicher Weise wie bei der vorhergehenden Ausführungsform kann der zentrale Sockel an einem der Querwand entgegengesetzt liegenden Ende eine mit dem ringförmigen Fuß insbesondere durch Einklinken so verbundene Grundplatte aufweisen, daß sie in Bezug auf den ringförmigen Fuß drehfrei ist, wobei die Grundplatte die Betätigungsmittel bildet.
  • Zum Beispiel sollen das erste und das zweite Produkt zur Herstellung einer kapillaren Zusammensetzung dienen. Unter diesem Gesichtspunkt kann das erste Produkt ein Oxidierungsmittel flüssiger Konsistenz sein, und das zweite Produkt ist ein Färbemittel flüssiger bis pastenförmiger oder pulverförmiger Konsistenz. Gemäß einer Alternative ist die kapillare Zusammensetzung ein Dauerwellenprodukt aus zwei Komponenten, wobei das erste Produkt ein die Dauerwelle aktivierendes Mittel in flüssiger Form und das zweite Produkt ein Verdickungsmittel insbesondere in Form eines Pulvers ist. Die Mischung bildet eine äußerst viskose Paste, die mit der Hand oder mit einem Pinsel aufgetragen werden kann.
  • Abgesehen von den oben erläuterten Maßnahmen besteht die Erfindung aus einer gewissen Anzahl anderer Maßnahmen, die nachfolgend in Bezug auf nicht einschränkend zu verstehende Ausführungsbeispiele anhand der beiliegenden Figuren näher erläutert werden, in denen:
  • - die Fig. 1A bis 1C eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung zeigen;
  • - die Fig. 2A bis 2C den Betrieb der in den Fig. 1A bis 1C dargestellten Vorrichtung zeigen; und
  • - die Fig. 3A bis 3C eine Variante der Ausführungsform der Fig. 1A und 1C zeigen.
  • Die Fig. 1A bis 1C, auf die sich nun bezogen wird, stellen eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Mischvorrichtung dar. Die Vorrichtung gemäß dieser Ausführungsform hat die Form einer Schale 2 mit großer Öffnung 8, die auf zwei Füße 3, 4 montiert ist, welche in einem Guß mit der Schale 2 erhalten wurden. Im Inneren der Schale 2, im wesentlichen in der Achse X, ist eine hohle zylindrische Schürze 5 angeordnet, die mit den Wänden 45 der Schale, einschließlich mit dem Boden zwei Zonen 6, 7 begrenzt, die voneinander getrennt sind. Eine erste ringförmige Zone 7 mit dem ursprünglichen Volumen V1 enthält ein erstes Produkt, insbesondere ein Oxidierungsmittel in flüssiger Form. Eine zweite, zentrale Zone 6 mit dem ursprünglichen Volumen V2 enthält ein zweites Produkt, insbesondere ein Färbemittel in Form einer Creme oder eines Pulvers. Das globale Volumen der Schale, d. h. im wesentlichen V1+V2 (bis auf die Dicke der Wände) ist V. Die zylindrische Schürze 5 hat ein offenes Ende 11, das sich in der in den Fig. 1A und 1B dargestellten Stellung, d. h. vor dem Mischen, im wesentlichen in der Ebene der Öffnung 8 befindet, die vom freien Rand 9 der Schale begrenzt wird. Ein geschraubter Deckel 10 bedeckt in lösbarer Weise die Öffnung 8 und verschließt ebenfalls die vom offenen Ende 11 begrenzte Öffnung. Eine vom Deckel 10 gebildete Dichtschürze 26 ermöglicht es, die ringförmige Zone 7 dicht von der zentralen Zone 6 zu trennen.
  • Das dem offenen Ende 11 der zylindrischen Schürze 5 entgegengesetzte Ende 12 wird dicht von einem Boden verschlossen, der von einer Endwand 13 eines zentralen Sockels 14 gebildet wird, der unter der Schale angeordnet ist. Eine Dichtung 19 kann in der Nähe der Endwand 13 so vorgesehen werden, daß sie die Dichtheit des Verschlusses des Endes 12 verbessert. Der zentrale Sockel 14 hat im wesentlichen die gleiche Höhe wie die zylindrische Schürze 5 und endet in einer Grundplatte, die aus zwei mit den Füßen 3, 4 durch Kleben, Schweißen oder eine beliebige andere geeignete Technik so verbundenen Abschnitten 15, 16 gebildet wird, daß der Sockel 14 in Drehrichtung blockiert wird. Man bildet so eine Einheit, die stabil auf einer ebenen Oberfläche stehen kann. Das Ende 12 der zylindrischen Schürze 5 befindet sich außerhalb der Schale 2 unter dieser und endet in einem um 90º nach außen umgebogenen Bereich 24, der radial vorspringende Elemente trägt und einen Betätigungskragen 17 bildet. Der Raum zwischen den Füßen 3, 4 ermöglicht es der Benutzerin, zur Herstellung der Mischung zum Betätigungskragen Zugriff zu haben, wie weiter unten genauer beschrieben wird.
  • Wie klar aus Fig. 1B hervorgeht, besitzt der Boden der Schale einen ringförmigen Bereich 20, von dem ein freier Rand 21 so angeordnet ist, daß er mit der Endwand 13 des zentralen Sockels 14 einen ringförmigen Raum 22 bildet, der die zylindrische Schürze 5 aufnehmen kann. Eine Dichtung 18 kann zwischen dem ringförmigen Bereich 20 des Bodens der Schale und dem umgebogenen Bereich 24 so vorgesehen sein, daß die Dichtheit in der Lagerungsstellung verbessert wird. Die Außenfläche der zylindrischen Schürze weist ein Spiralgewinde 25 auf, das durch Schraubverbindung mit dem freien Rand 21 des ringförmigen Bereichs des Bodens der Schale 2 zusammenwirken kann, so daß, wenn der Kragen 17 in Drehung versetzt wird, die Drehbewegung der zylindrischen Schürze 5 von einer axialen Translationsbewegung dieser letzteren begleitet wird, bis ihr offenes Ende 11 im wesentlichen in Höhe des freien Rands 21 des ringförmigen Bereichs des Bodens der Schale ankommt. In dieser Stellung hat die zentrale Zone 6 ein Volumen im wesentlichen gleich Null. Das Volumen V der Schale, im wesentlichen gleich dem ursprünglichen Volumen, ist völlig frei, d. h. ohne jedes vorstehende oder reliefartige Element, das Totvolumen erzeugen könnte, die ggf. für die Homogenisierung der Mischung und/oder ihre Entnahme nachteilig sein könnten.
  • In der in Fig. 1C dargestellten Schnittansicht haben die Füße 3 und 4 die Form eines Halbmonds.
  • Die Fig. 2A bis 2C stellen den Betrieb des erfindungsgemäßen Mischers dar. In Fig. 2A befindet die Vorrichtung sich in der in den vorhergehenden Figuren dargestellten Stellung. Das Färbemittel in Form einer Creme ist in der zentralen Zone 6 mit dem Volumen V2 enthalten. Das Oxidierungsmittel befindet sich im ringförmigen Bereich 7 mit dem Volumen V1. Die beiden Produkte werden voneinander isoliert gehalten. Die Schale 2 ist mit einem aufgeschraubten Deckel 10 bedeckt.
  • Um die Mischung durchzuführen, betätigt die Benutzerin den Kragen 17, um eine axiale Bewegung der zylindrischen Schürze 5 entgegengesetzt zur Öffnung 8 der Schale 2 hervorzurufen. Die Endwand 13 des zentralen Sockels 14 dient als ortsfester Kolben und hält das Färbemittel in der Schale zurück, während die zylindrische Schürze nach und nach absinkt. Außerdem gewährleistet der ortsfeste Kolben ein perfektes Abwischen der Innenwände der zylindrischen Schürze 5, so daß das ganze in der zentralen Zone 6 enthaltene Produkt tatsächlich für die durchzuführende Mischung verwendet wird. Das Volumen V2 des zentralen Bereichs 6 verringert sich kontinuierlich, bis es in der in Fig. 2B dargestellten Stellung im wesentlichen gleich Null ist. In dieser Stellung befindet sich tatsächlich die zylindrische Schürze 5 vollständig außerhalb der Schale, die eine im wesentlichen durchgehende und glatte Innenfläche aufweist, ohne jedes Relief oder eingebuchtetes Element, das die Homogenisierung der Mischung und/oder ihre Entnahme hindern könnte. Das globale Volumen der Schale nach dem Mischen ist im wesentlichen gleich ihrem ursprünglichen Volumen.
  • In Fig. 2C wurde der Deckel entfernt. Die Mischung kann zum Beispiel mittels eines Spatels homogenisiert und in üblicher Weise entnommen und mittels eines Pinsels oder mit den Fingern aufgetragen werden, wobei der freie Rand 9 der Schale 2 genutzt werden kann, um den Pinsel abzustreifen.
  • Die Ausführungsform der Fig. 3A bis 3C unterscheidet sich von der Form her geringfügig von der soeben in Bezug auf die Fig. 1A bis 1C und 2A bis 2C beschriebenen Ausführungsform. Ihr Prinzip ist jedoch das gleiche. Gemäß dieser Ausführungsform trägt der zentrale Sockel 14 auf seiner Außenseite ein Gewinde 30, das mit einem entsprechenden Gewinde 31 auf der Innenseite der zylindrischen Schürze 5 zusammenwirken kann. Die Schraubverbindung gewährleistet die Dichtheit des Verschlusses des Endes 12 der zylindrischen Schürze 5. Gemäß dieser Ausführungsform ist die Schale 2 auf einen ringförmi gen Fuß 32 montiert. Der zentrale Sockel 14 ist axial blockiert und drehfrei in Bezug auf den ringförmigen Fuß 32. Der Sockel 14 besitzt an seinem der Endwand 13 entgegengesetzten Ende eine Grundplatte, die aus einer Querwand 33 besteht, von der ein Rand 34 durch Einklinken mit dem freien Ende des Fußes 32 verbunden werden kann. Die zylindrische Schürze 5 besitzt außerhalb der Schale 2 zwei radiale Vorsprünge 35, 36, die zueinander entgegengesetzt ausgerichtet sind, und von denen das freie Ende eine Kerbe 37 bzw. 38 aufweist, die in eine Rippe 39 bzw. 40 eingreifen kann, die axial auf der Innenfläche des ringförmigen Fußes 32 über einen wesentlichen Teil seiner Höhe angeordnet ist, um die zylindrische Schürze 5 während ihrer axialen Bewegung zur Durchführung der Mischung in Drehrichtung zu blockieren. Eine Dichtung 41 kann zwischen dem freien Rand 21 des freien Bereichs 20 des Bodens der Schale 2 und der zylindrischen Schürze 5 vorgesehen sein, um die Dichtheit der Schale an dieser Stelle zu vervollkommnen.
  • Um die Mischung durchzuführen, ergreift die Benutzern die Schale am Rand 34 und dreht sie in Bezug auf den ringförmigen Fuß 32. Dadurch wird die zylindrische Schürze 5 durch die Zusammenwirkung der Gewinde 30 und 31 nach unten bewegt, bis sie sich im wesentlichen außerhalb der Schale 2 in der in Fig. 3C dargestellten Stellung befindet. Wie in Bezug auf die vorhergehende Ausführungsform beschrieben, dient die Endwand 13 des Sockels 14 als ortsfester Kolben, um das im Inneren der Zone 6 befindliche Produkt in der Schale 2 zurückzuhalten. In der Stellung der Fig. 3C befindet sich das offene Ende 11 der zylindrischen Schürze 5 im wesentlichen in der gleichen Höhe wie der ringförmige Bereich 20 des Bodens der Schale 2, wie auch die Endwand 13 des Sockels 14. In gleicher Weise wie bei der anderen Ausführungsform kann die Mischung nach Entfernung des Deckels 10 mittels eines Spatels oder eines Pinsels homogenisiert werden, ehe sie zum Auftragen entnommen wird.
  • In der vorhergehenden detaillierten Beschreibung wurde sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung bezogen. Es ist offensichtlich, daß Varianten hinzugefügt werden können, ohne der Rahmen der Erfindung, wie sie nachfolgend beansprucht wird, zu verlassen.

Claims (20)

1. Vorrichtung (1) zum Mischen von zwei Produkten unmittelbar vor dem Gebrauch, die einen Behälter (2) mit im wesentlichen konstanten Volumen V aufweist, dessen ihn umgebende Wände (45) zusammen mit Trenneinrichtungen (5) eine erste Zone (7) eines Volumens V1, die ein erstes Produkt enthält, und eine zweite Zone (6) eines Volumens V2 begrenzen, die, getrennt vom ersten, ein zweites Produkt enthält, wobei eine Öffnung (8) von einem freien Rand (9) des Behälters begrenzt wird, um den Zugang zur Mischung zu erlauben, wobei die Trenneinrichtungen (5) unter der Wirkung von Betätigungsmitteln (17, 34) von einer ersten Stellung, in der das Volumen V2 der zweiten Zone (6) im wesentlichen gleich V-V1 ist, in eine zweite Stellung übergehen können, in der das Volumen V2 der zweiten Zone (6) im wesentlichen Null ist und in der die beiden Produkte so miteinander in Kontakt sind, daß sie gemischt werden können, wobei die Trenneinrichtungen (5) von der ersten in die zweite Stellung übergehen, ohne die Öffnung (8) zu durchqueren.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtungen (5) aus einem steifen oder halbsteifen Element bestehen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (13) der zweiten Zone (6) eine axial ortsfeste Stellung aufweist.
4. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (13) der zweiten Zone (6) zumindest teilweise von einem Durchlaß umgeben ist, der die Dicke der Wände (45) des Behälters durchquert, und durch den hindurch die Trenneinrichtungen (5) sich dicht bewegen, wenn sie von der ersten in die zweite Stellung übergehen.
5. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) einen axial ortsfesten Boden aufweist, wobei die Betätigungsmittel (17, 34) ausgebildet sind, um eine Bewegung der Trenneinrichtungen (5) in Bezug auf den ortsfesten Boden im wesentlichen entgegengesetzt zur Öffnung (8) zu bewirken, um im wesentlichen das ganze Volumen V freizusetzen.
6. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) die Form einer "Schale" mit großer Öffnung aufweist, wobei Mittel (10) vorgesehen sind, um die Öffnung in lösbarer Weise zu verschließen.
7. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtungen (5) aus einem Hohlzylinder bestehen, der innerhalb des Behälters (2) angeordnet und axial so ausgerichtet ist, daß er ein ringförmiges Volumen (7), welches das erste Produkt enthält, und ein zentrales Volumen (6) definiert, das das zweite Produkt enthält, wobei der Zylinder (5) ein erstes offenes Ende (11) und ein zweites Ende (12) aufweist, das dicht von einem ortsfesten Kolben (13) verschlossen wird, der von einem Teil des axial ortsfesten Bodens gebildet wird, wobei der Zylinder (5) durch ein dichtes Gleiten um den ortsfesten Kolben (13) von einer ersten Stellung im wesentlichen innerhalb des Volumens, in der er das erste Produkt vom zweiten trennt, in eine zweite Stellung im wesentlichen außerhalb des Volumens auf einer der Öffnung (8) entgegengesetzten Seite des Bodens übergehen kann.
8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (10) zum lösbaren Verschluß der Öffnung auch dicht das erste offene Ende (11) des Zylinders (5) verschließen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Boden einen ringförmigen Bereich (20) und einen den ortsfesten Kolben bildenden, zentralen Bereich (13) aufweist, wobei ein ringförmiger Raum (22) den ringförmigen Bereich vom zentralen Bereich des ortsfesten Bodens trennt, um das Gleiten des Hohlzylinders (5) um den ortsfesten Kolben (13) zu ermöglichen, wobei Mittel (41, 21, 25) vorgesehen sind, um die Dichtheit zwischen dem Hohlzylinder und einem freien Rand (21) des ringförmigen Bereichs (20) zu gewährleisten.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Bereich aus einer Querwand (13) eines zentralen Sockels (14) besteht, der sich auf der Seite des der Öffnung (8) entgegengesetzt liegenden Bodens befindet und dessen axiale Höhe im wesentlichen gleich der axialen Höhe des Zylinders (5) ist, wobei der Hohlzylinder (5) um den zentralen Sockel (14) gleiten kann.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Bereich (20) des ortsfesten Bodens einen Innenrand (21) besitzt, der durch Schraubverbindung mit einem Spiralgewinde (25) zusammenwirken kann, das auf der Außenseite des Zylinders (5) vorgesehen ist, wobei die Betätigungsmittel (17) den Zylinder (5) in Bezug auf den Innenrand (21) so in Drehung versetzen können, daß der Zylinder (5) von der ersten in die zweite Stellung übergeht.
12. Vorrichtung nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel aus einem ortsfest mit dem Hohlzylinder (5) verbundenen, ringförmigen Kragen (17) bestehen, der um den zentralen Sockel (14) herum angeordnet ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter auf mindestens zwei Umfangsfüße (3, 4) montiert ist, die in Bezug auf den Behälter (2) ortsfest und um den ringförmigen Kragen (17) herum angeordnet sind, wobei die Füße einen Winkelabstand zueinander aufweisen, um zur Durchführung des Mischvorgangs den Zugang zu den Betätigungsmitteln (17) zu ermöglichen.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Sockel (14) an einem der Querwand entgegengesetzten Ende eine an den Füßen (3, 4) insbesondere durch Kleben, Schweißen oder Clipverbindung befestigte Grundplatte (15, 16) aufweist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche des zentralen Sockels (14) ein Gewinde (30) aufweist, das dicht mit einem entsprechenden Gewinde (31) zusammenwirken kann, das auf der Innenseite des Hohlzylinders (5) vorgesehen ist, wobei der Übergang der Trenneinrichtungen von der ersten Stellung in die zweite Stellung durch Indrehungversetzen des zentralen Sockels (14) in Bezug auf den Hohlzylinder (5) erfolgt, wobei Mittel (37-40) vorgesehen sind, um den Hohlzylinder (5) in Drehrichtung zu blockieren.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (2) auf einen ringförmigen Fuß (32) montiert ist, der den zentralen Sockel (14) umgibt, wobei der ringförmige Fuß (32) in Bezug auf den Behälter ortsfest ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Sockel (14) an einem der Querwand (13) entgegengesetzt liegenden Ende eine mit dem ringförmigen Fuß (32) insbesondere durch Einklinken so verbundene Grundplatte (33, 34) aufweist, daß sie in Bezug auf den ringförmigen Fuß (32) drehfrei ist, wobei die Grundplatte (33, 34) die Betätigungsmittel bildet.
18. Vorrichtung nach einem beliebigen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Produkt zur Herstellung einer kapillaren Zusammensetzung dienen sollen.
19. Vorrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Produkt ein Oxidierungsmittel flüssiger Konsistenz und das zweite Produkt ein Färbemittel flüssiger bis pastenförmiger oder pulverförmiger Konsistenz ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die kapillare Zusammensetzung ein Dauerwellenprodukt aus zwei Komponenten ist, wobei das erste Produkt ein die Dauerwelle aktivierendes Mittel in flüssiger Form und das zweite Produkt ein Verdickungsmittel insbesondere in Form eines Pulvers ist.
DE69800222T 1997-11-24 1998-10-27 Vorrichtung zum unmittelbaren Vermischen von zwei Produkten Expired - Fee Related DE69800222T2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
FR9714723A FR2771383B1 (fr) 1997-11-24 1997-11-24 Dispositif pour le melange extemporane de deux produits

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE69800222D1 DE69800222D1 (de) 2000-08-24
DE69800222T2 true DE69800222T2 (de) 2001-04-26

Family

ID=9513712

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE69800222T Expired - Fee Related DE69800222T2 (de) 1997-11-24 1998-10-27 Vorrichtung zum unmittelbaren Vermischen von zwei Produkten

Country Status (7)

Country Link
US (1) US6148995A (de)
EP (1) EP0918023B1 (de)
JP (1) JP3024110B2 (de)
AR (1) AR012757A1 (de)
DE (1) DE69800222T2 (de)
ES (1) ES2150811T3 (de)
FR (1) FR2771383B1 (de)

Families Citing this family (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2806271B1 (fr) 2000-03-17 2002-05-03 Oreal Dispositif pour le melange extemporane d'au moins deux produits
FR2870829B1 (fr) 2004-05-26 2008-08-29 Oreal Dispositif pour le melange d'au moins deux composants
JP2011512300A (ja) * 2008-02-05 2011-04-21 エイサパック ホールディング ソシエテ アノニム チューブヘッド及びその製造方法
US8210187B1 (en) * 2010-03-25 2012-07-03 Lava Industries, Inc. Cosmetic powder dispenser
CN110918041B (zh) * 2019-12-03 2021-06-18 齐鲁理工学院 一种微纳米溶胶速配反应瓶体装置及其使用方法
US12285137B2 (en) * 2023-03-30 2025-04-29 Whirlpool Corporation Method and apparatus for assembling accessories in a caddy
US20250250092A1 (en) * 2023-10-04 2025-08-07 Alexandre Charbel EL KHOURY A multi-compartment mixing container system

Family Cites Families (11)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2781141A (en) * 1951-11-06 1957-02-12 Lucien Pierre Edouard Apparatus for the simultaneous preservation of two different products out of contact with each other in the interior of a container
CH356405A (fr) * 1959-08-24 1961-08-15 Sealanco Limited Récipient
US3255926A (en) * 1965-02-09 1966-06-14 Modern Lab Inc Compartmented pressurized dispensing device
US3696919A (en) 1970-10-08 1972-10-10 Colgate Palmolive Co Double container with mixing means
US3856138A (en) 1973-05-31 1974-12-24 Shionogi & Co Compartmentalized container
DE3109921A1 (de) * 1981-03-14 1982-09-23 Wella Ag, 6100 Darmstadt Zwei-komponenten-verpackung fuer schuettbare medien
DE3411194A1 (de) * 1984-03-27 1985-10-10 Kurt 7551 Bischweiler Fanelsa Kartusche
US4944419A (en) * 1989-05-08 1990-07-31 Chandler John W Compartmentalized refuse container
DE4004028C2 (de) * 1990-02-10 2001-06-07 Schlafhorst & Co W Verfahren und Vorrichtung zum Bilden einer Fadenreserve auf einer Kreuzspule
US5192305A (en) * 1990-06-15 1993-03-09 Sastre Santos F Process and apparatus for physiotherapy in scoliosis and deviations of the rachis in general
JPH09202331A (ja) * 1996-01-25 1997-08-05 Akio Oyaji 飲料包装方法及び包装容器

Also Published As

Publication number Publication date
FR2771383B1 (fr) 1999-12-31
AR012757A1 (es) 2000-11-08
US6148995A (en) 2000-11-21
FR2771383A1 (fr) 1999-05-28
DE69800222D1 (de) 2000-08-24
EP0918023B1 (de) 2000-07-19
EP0918023A1 (de) 1999-05-26
JP3024110B2 (ja) 2000-03-21
ES2150811T3 (es) 2000-12-01
JPH11236079A (ja) 1999-08-31

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69323798T2 (de) Nachfüllbarer Mehrkammer-Spender
DE68906701T2 (de) Vorrichtung zur Abgabe einer Mischung aus einer pastenartigen Substanz und mindestens einer zusätzlichen Substanz, insbesondere in Form eines gestreiften Stranges, und Abgabekopf einer solcher Vorrichtung.
DE4011071C2 (de) Packung
DE69603133T2 (de) Transportierbare Einheit zum Verpacken eines Produktes, wie Mascara
DE69227520T2 (de) Drehhülse mit besonderen dichtungen für den kolben und verfahren zum füllen der drehhülse
DE60115183T2 (de) Stift , insbesondere für ein creme- ,gel- oder pastenartiges Produkt
DE3854118T2 (de) Behälter für flüssige Schminke mit einer Auftragevorrichtung.
DE69807577T2 (de) Verpackung zum Vermischen von zwei Produkten unmittelbar vor Gebrauch
DE69835722T2 (de) Behälter zur getrennten Aufbewahrung und Mischung von zwei Produkten, und Verfahren zur Herstellung dieses Behälters
DE69700608T2 (de) Einteiliger Behälter zur getrennten Aufbewahrung und Mischung von mindestens zwei Produkten
DE69824623T2 (de) Flüssigkeitsapplikatoren
DE8814315U1 (de) Mischvorrichtung
DE3338913A1 (de) Wuerzestreuer
DE69810519T2 (de) Anordnung zur abgabe eines pastösen produktes oder eines gels
DE69102830T2 (de) Auftragseinheit für pastenartige kosmetische Erzeugnisse.
DE1911098A1 (de) Tube
DE3723981A1 (de) Vorrichtung zur manuellen hautmassage
DE69011548T2 (de) Spendegehäuse für verfestigte Produkte.
DE19735539A1 (de) Vorrichtung zum Rühren bzw. Herstellung von Mischungen o. dgl. in einem Rührgefäß sowie Flügelrührer
DE2644786C3 (de) Ausgabedüse, insbesondere für flüssige und halbflüssige Substanzen
DE69019568T2 (de) Behälter zum Spenden flüssiger, klebriger oder fester stabförmiger Produkte, insbesondere kosmetischer Produkte.
DE69000457T2 (de) Tube zur ausgabe einer paste mit einem oder mehreren zentralen streifen einer oder mehrerer zweiter pasten und ihre verwendung.
DE69800222T2 (de) Vorrichtung zum unmittelbaren Vermischen von zwei Produkten
DE69911696T2 (de) Behälter für Kosmetische Produkte
DE69600072T2 (de) Spender-Baugruppe für ein flüssiges oder pulverförmiges Produkt, und Verfahren zur Herstellung dieser Baugruppe

Legal Events

Date Code Title Description
8332 No legal effect for de
8370 Indication related to discontinuation of the patent is to be deleted
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee