DE3917013A1 - Sicherheitsschlauch fuer eine wasserzufuehrung in den oberen gehaeusebereich einer haushaltmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einem Sicherheitsschlauch aus einem Druck- und einem diesen mit Abstand umgebenden Hüllschlauch für eine hydraulisch gesicherte Wasser­ zuführung in den oberen Gehäusebereich einer elektrisch betriebenen Haushaltsma­ schine wie Wasch- oder Geschirrspülmaschine, wobei der Sicherheitsschlauch zulauf­ seitig ein von einer Überwachungseinrichtung der Maschine steuerbares Sicherheits­ ventil hat, das im Störungsfall den Zulauf in den Druckschlauch verhindern soll, und sein Hüllschlauch maschinenseitig in einen Auffangraum der Überwachungseinrichtung mündet.

Ein derartiger Sicherheitsschlauch ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 88 10 988 bekannt. Der Hüllschlauch mündet bei dem bekannten Hausgerät ablaufseitig zu­ nächst in eine geschlossene Kammer einer an der Rückwand des Haushaltgerätes montierbaren Mehrfach-Schlauchkupplung, die aus zwei Kupplungsstücken besteht, die mittels besonderer Schrauben einerseits miteinander und andererseits mit dem aus­ laufseitigen Rohrkrümmer des Druckschlauches verbunden sind. Diese geschlossene Kammer mündet ihrerseits jedoch über einen Schlauch in einer Überwachungseinrich­ tung. Das maschinenseitige Kupplungsstück ist in die Rückwand eingehängt und über eine Rohrverschraubung, mit den innenliegenden Magnetventil fest verschraubt.

Motiv für diese Art der Verbindung zwischen der maschineninternen Wasserführung und dem Sicherheitsschlauch war eine Vereinfachung für das Austauschen des Si­ cherheitsschlauches gegen einen solchen mit anderer Länge, wobei dieser Austausch nicht unbedingt die Tätigkeit von besonders geschulten Personal erfordern sollte.

Zur Erfüllung einer zusätzlichen Forderung, nämlich eine Kupplungsmöglichkeit zu schaffen, bei der die wahlweise Verwendung eines Sicherheitsschlauches oder eines einfachen Schlauches durch eine gebräuchliche Art von Schlauchkupplungen (Außen­ gewinde am Magnetventil und Überwurfmutter am Schlauchende) möglich sein soll, führen die bekannten Lösungsmerkmale nicht zum Erfolg. Sie bedingen nämlich, daß der verwendete Maschinentyp in jedem Fall mit einem Sicherheitsschlauch ausgerüstet sein muß, weil das Magnetventil mit Teilen dieser Einrichtung werksseitig verbunden ist. Ferner ist die Montage beim Austausch eines Sicherheitsschlauches an das Lösen und wieder Befestigen mehrerer Schrauben gebunden, was die Benutzung eines Werk­ zeugs, hier eines Kreuzschlitz-Schraubendrehers, erfordert. Dadurch wird ein Aus­ tausch des bekannten Sicherheitsschlauches doch wieder entsprechend kompliziert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend genannten Nachteile bei einem Sicherheitsschlauch der eingangs genannten Art zu vermeiden und die Mög­ lichkeit zu schaffen, fest in der Maschinenwand eingebaute Magnetventile mit aus­ laufseitigen Schlauchkrümmern mittels Überwurfmuttern einfach zu verbinden. Dabei soll an der maschinenseitigen Rückwand kein besonderer Umbau erforderlich sein, selbst wenn ein den Ringraum des Hüllschlauches mit der maschineninternen Über­ wachungseinrichtung verbindender Hohlraum ebenfalls nachträglich montiert oder ausgetauscht werden soll. Außerdem soll ein solcher Sicherheitsschlauch auch dann verwendbar sein, wenn er zulaufseitig niedriger angeschlossen ist als maschinenseitig.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Hüllschlauch zulaufsei­ tig hermetisch abgeschlossen und der Druckschlauch maschinenseitig mit einer Schraubkupplung versehen ist, die von einer oben offenen Schale wenigstens teilweise umgeben ist, die einen außerhalb des Maschinengehäuses gelegenen Anschlußstutzen für eine weichelastische Muffe des Hüllschlauches und einen innerhalb des Maschi­ nengehäuses gelegenen Anschlußstutzen für eine weichelastische Muffe eines Leck­ wasser-Führungsschlauches hat. Aus der oberen Öffnung der Schale kann das krümmerartige Schlauchende des Druckschlauches hervorschauen, das eine Überwurf­ mutter trägt, die mit dem Zulaufstutzen des (Mehrfach-)Magnetventils ohne Einsatz von Werkzeugen kuppelbar ist. Evtl. auftretende Leckschäden am Magnetventil wie an der lösbaren Schlauchkupplung werden durch die oben offene Schale aufgefangen und dem Anschlußstutzen für den Leckwasser-Führungsschlauch zugeführt. Auch das im Hüllschlauch aufgefangene Leckwasser wird über die offene Verbindung des Scha­ le zum Anschlußstutzen des Leckwasser-Führungsschlauches geführt. Somit werden alle Leckwassergefahren, die im Bereich des Sicherheitsschlauches und der maschi­ nenseitigen Wasserzuführung entstehen können, vom erfindungsgemäßen Sicherheits­ schlauch erfaßt. Der Leckwasser-Führungsschlauch führt alle Leckwassermengen zu einer bodenseitigen Wanne der Maschine, in der eine Überwachungseinrichtung für Leckwasserschäden angeordnet ist.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist die Schale wenigstens außerhalb des Maschinengehäuses durch einen Deckel spritzwasserdicht verschließbar. Dadurch kön­ nen Leckwasserschäden mit größeren Wasserströmen ebenfalls in der Schale aufge­ fangen werden, selbst dann, wenn der Druck das oben aus dem Ringraum des Hüll­ schlauches austretende Leckwasser über den Rand der Schale drücken wollte.

Vorteilhafterweise besitzt der Deckel eine Kanalabdeckung, die sich vom Deckelin­ nenraum her bis ins Maschinengehäuse über dem Anschlußstutzen für den Leckwas­ ser-Führungsschlauch erstreckt. Hierdurch wird vermieden, daß sich Spritzwasser ge­ mäß der vorstehend beschriebenen Gefährdung unkontrolliert im Maschinengehäuse- Innenraum verteilen kann.

Wenn die Schale gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung der Erfindung Rast­ vorrichtungen zum Befestigen an entsprechenden Rastelementen einer Wandung des Maschinengehäuses aufweist, kann ein solcher Sicherheitsschlauch bei entsprechend vorbereiteten Maschinen tatsächlich ohne Werkzeug nachgerüstet werden. Dazu ist in der Wandung des Maschinengehäuses eine Durchbrechung vorzusehen, die ohne Aus­ stattung mit einem erfindungsgemäßen Sicherheitsschlauch von einem verrastbaren Kunststoffdeckel verschlossen sein kann, der zur Montage des Sicherheitsschlauches zu entfernen und gegen die Schale auszustauschen ist.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines an einer Wasch- oder Geschirr­ spülmaschine montierten, erfindungsgemäßen Sicherheitsschlauches,

Fig. 2 die beiden Enden des Sicherheitsschlauches,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2 durch das ma­ schinenseitige Schlauchende mit Schale,

Fig. 4 eine Ansicht auf die Schale von oben,

Fig. 5 einen Schnitt durch die Schale entlang der Schnittlinie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 einen zusammengesetzten Schnitt entlang den Schnittlinien VIo-VIo und VIu-VIu durch den Schalendeckel in Fig. 7 und

Fig. 7 einen Schnitt durch den Schalendeckel entlang der Schnittlinie VII- VII in Fig. 6.

Die in Fig. 1 dargestellte Wasch- oder Geschirrspülmaschine ist von einem Gehäuse 1 umschlossen, das eine Bodenplatte 2 mit einer eingeformten Mulde 3 hat. Die Mulde dient zum Auffangen von Leckwasser, dessen Niveau durch eine Überwachungsein­ richtung 4 mit einem Schwimmer 5 festgestellt werden kann. Sobald sich der Schwimmer 5 anhebt, meldet die Überwachungseinrichtung 4 über die Leitung 6 ein Signal an eine nicht dargestellte Steuereinrichtung und führt zur Bildung eines Ab­ schaltsignals für die Leitung 7 zum wasserhahnseitigen Magnetventil 8. Zwischen das maschinenseitige Magnetventil 9 und den mit dem Hauswassernetz verbundenen Was­ serhahn 10 ist der Sicherheitsschlauch 11 geschaltet. Er hat eine wasserhahnsei­ tige Armatur 12 mit einer Überwurfmutter 13, die an das Gewinde des Wasserhahns 10 angeschraubt ist. Das maschinenseitige Ende des Sicherheitsschlauchs 11 hat eine oben offene Schale 14, die in der Rückwand des Maschinengehäuses 1 befestigt ist.

Aus der oben offenen Schale ragt der Krümmer 15 des Druckschlauches 16 heraus, der mittels einer Überwurfmutter 17 am Außengewinde des Zulaufstutzens für das Magnetventil 9 angeschlossen ist. Während der außerhalb des Maschinengehäuses ge­ legene Anschlußstutzen 18 der Schale 14 mit dem Hüllschlauch 19 verbunden ist, hat der innerhalb des Maschinengehäuses 1 gelegene Anschlußstutzen 20 der Schale 14 Verbindung mit dem Leckwasser-Führungsschlauch 21, der in die bodenseitige Mulde 3 mündet.

Das in Fig. 2 dargestellte zulaufseitige Ende des Sicherheitsschlauches mit der Ven­ tilarmatur 12 zeigt die Überwurfmutter 13 und das vom Kasten 22 umschlossene Magnetventil 8. Der Hüllschlauch 19 ist mit seiner weichelastischen Muffe 23 dich­ tend auf dem Magnetventil 8 befestigt, so daß der ringförmige Hohlraum zwischen Hüllschlauch 19 und Druckschlauch 16 keinerlei Verbindung hat zum Innenraum des Kastens 22, ja an diesem Ende sogar hermetisch dicht ist. Durch die strichpunktier­ te, bogenförmige Linie ist ein beliebig langer Doppelschlauch-Abschnitt zwischen der Armatur 12 und dem maschinenseitigen Ende des Sicherheitsschlauches angedeutet. Dort ist ebenfalls mittels einer weichelastischen Muffe 24 der Hüllschlauch 19 auf dem außerhalb des Maschinengehäuses 1 liegenden Stutzen 18 der Schale 14 befe­ stigt. Hierzu dient eine federnde Schlauchklemme 25. Aus der oben offenen Schale 14 ragt der Anschlußkrümmer 15 des Druckschlauches 16 mit der Überwurfmutter 17 heraus.

Aus dem in Fig. 3 dargestellten Schnittbild entlang der Schnittlinie III-III in Fig. 2 ist diese Konstruktion deutlicher erkennbar. Der Teil der oben offenen Schale 14, welcher der Überleitung von Leckwasser in den Anschlußstutzen 20 für den Leck­ wasser-Führungsschlauch 21 dient, ist in Fig. 3 weggeschnitten. Der Druckschlauch 16 ist mittels einer Spannhülse 26 am Rohrkrümmer 15 befestigt. Die im ringförmi­ gen Hohlraum zwischen dem Druckschlauch 16 und dem Hüllschlauch 19 zum Ma­ gnetventil 8 geführte Schaltleitung 7 weist am maschinenseitigen Ende eine Steckvor­ richtung 27 auf, die in eine Stecker-Aufnahmevorrichtung an der Rückwand des Maschinengehäuses 1 gesteckt werden kann oder zur Verbindung mit einer innerhalb des Maschinengehäuses 1 angeordneten Stecker-Aufnahmevorrichtung vorgesehen ist.

In Fig. 4 und 5 ist ein Ausführungsbeispiel für die oben offene Schale dargestellt, die lediglich auf der Maschinen-Außenseite eine Auffangkammer 28 hat. Im Boden dieser Auffangkammer ist der Anschlußstutzen 18 für den Hüllschlauch eingearbeitet. Der innerhalb des Maschinengehäuses gelegene Anschlußstutzen 20 für den Leckwas­ ser-Führungsschlauch ist durch einen Überlaufkanal 29 mit der Auffangkammer 28 verbunden. Im Trennbereich zwischen der Auffangkammer 28 und dem Überlaufkanal 29 sind Anlageflächen und Rastvorrichtungen 30 an der Außenseite der Schale ange­ ordnet, mit denen die Schale 14 im Blechausschnitt der Maschinen-Rückwand gehal­ ten ist.

Die Wandungen der Auffangkammer 28 und des Überlaufkanals 29 haben je einen umlaufenden Randabsatz 31 und 32. Diese Randabsätze dienen zur Aufnahme der un­ teren Randabsätze eines in Fig. 6 und 7 dargestellten Schalendeckels 33. Die Dar­ stellungen in Fig. 6 und 7 sind den Darstellungen in Fig. 4 und 5 räumlich so ge­ gegenübergeordnet, daß nach Linksverschiebung des Deckels die Schale und der Deckel in Deckung gebracht werden können. Dabei greifen die unteren Ränder 34 und 35 der Kanalabdeckung 36 und der Deckelhaube 37 in die korrespondierenden Randab­ sätze 31 und 32. Die Kanalabdeckung 36 hat außerdem an ihrer vorderen Zunge eine halbkreisförmige Nut 38, die beim Aufsetzen des Deckels 33 auf die Schale 14 die halbkreisförmige Feder 39 über dem Anschlußstutzen 20 übergreift. Dadurch ist die Kanalabdeckung 36 gegen Ausweichen nach unten und oben ausreichend gesichert.

Die in Fig. 7 eingezeichnete Schnittlinie VIo-VIo liegt vor der Schnittebene VII-VII in Fig. 6, und zwar in Höhe der Schraubenführungen 40 und 41. Da die Schnittebene VI-VI in Höhe der Schnittebene VII-VII auf das Niveau VIu-VIu gesenkt ist, ist in Fig. 6 die Schraubenführung 41 weggeschnitten. Diese Schraubenführungen 40 und 41 halten Schrauben, die zur Befestigung des Deckels an der Rückwand des Maschinen­ gehäuses 1 dienen. Statt solcher Schraubenbefestigungen kann der Deckel ebenfalls Rastvorrichtungen tragen, mittels derer er an der Schale 14 einrastbar ist.

Claims (4)

1. Sicherheitsschlauch aus einem Druck- und einem diesen mit Abstand umge­ benden Hüllschlauch für eine hydraulisch gesicherte Wasserzuführung in den oberen Gehäusebereich einer elektrisch betriebenen Haushaltsmaschine, wie Wasch- oder Geschirrspülmaschine, wobei der Sicherheitsschlauch zulaufseitig ein von einer Überwachungseinrichtung der Maschine steuerbares Sicherheits­ ventil hat, das im Störungsfall den Zulauf in den Druckschlauch verhindern soll, und sein Hüllschlauch maschinenseitig in einen Auffangraum der Überwa­ chungseinrichtung mündet, dadurch gekennzeichnet, daß der Hüllschlauch (19) zulaufseitig hermetisch abgeschlossen und der Druckschlauch (16) maschinenseitig mit einer Schraubkupplung (17) versehen ist, die von ei­ ner oben offenen Schale (14) wenigstens teilweise umgeben ist, die einen au­ ßerhalb des Maschinengehäuses (1) gelegenen Anschlußstutzen (18) für eine weichelastische Muffe (24) des Hüllschlauches (19) und einen innerhalb des Maschinengehäuses (1) gelegenen Anschlußstutzen (20) für eine weichelasti­ sche Muffe eines Leckwasser-Führungsschlauches (21) hat.

2. Sicherheitsschlauch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (14) wenigstens außerhalb des Maschinengehäuses (1) durch einen Deckel (33) spritzwasserdicht verschließbar ist.

3. Sicherheitsschlauch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (33) eine Kanalabdeckung (36) besitzt, die sich vom Deckelinnenraum her bis ins Maschinengehäuse über dem Anschlußstutzen (20) für den Leckwasser-Füh­ rungsschlauch (21) erstreckt.

4. Sicherheitsschlauch nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Schale (14) Rastvorrichtungen (30) zum Befestigen an entspre­ chenden Rastelementen einer Wandung des Maschinengehäuses (1) aufweist.