DE3117040C2 - Betätigungsvorrichtung für ein Kipp- und Schiebedach eines Kraftfahrzeugs oder dergleichen - Google Patents

Abstract

Eine Betätigungsvorrichtung für ein Kipp- und Schiebedach eines Kraftfahrzeugs od.dgl. hat einen Elektromotor für den Antrieb des Schiebedachs über ein Kabel. Eine mittels des Kabels verschiebbare Zahnstange befindet sich in Eingriff mit einem Ritzel, so daß dieses durch Verschiebung der Zahnstange verdrehbar ist. Ein mit dem Ritzel in Eingriff stehendes Schaltglied ist in Abhängigkeit von der Drehung des Ritzels bewegbar, um einen ersten und einen zweiten Begrenzungsschalter zu betätigen. Der erste Begrenzungsschalter ist bei der Verschiebung des Schiebedachs in die geschlossene Stellung und der zweite Begrenzungsschalter bei der Kippbewegung des Schiebedachs in die geschlossene Stellung zum Unterbrechen der Stromspeisung des Elektromotors betätigbar, so daß das Schiebedach aus der Kipp- oder Schiebebewegung heraus jeweils in der vollständig geschlossenen Stellung zum Stillstand kommt. Der erste und der zweite Begrenzungsschalter sind so angeordnet, daß der zweite Schalter zu Beginn der Betätigung des ersten Schalters unmittelbar vor seiner Betätigung steht.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Bei einer solchen, aus dem DE-GM 76 29 034 bekannten Betätigungsvorrichtung wirkt das Ritzel über ein mit ihm kämmendes gesondertes Schaltrad mit dem Schaltglied zusammen, um die einen Grenzschalter aufweisende Grenzschalter-Anordnung zu betätigen. Mit dem Ritzel bzw. einem auf der Ritzelwelle angebrachten gesonderten Zahnrad kämmt das auf seiner Mantelfläche mit einem Schraubengewinde versehene Kabel, das mit dem Schiebedach zu dessen Bewegung antriebsübertragend verbunden ist. Die Ritzelwelle kann von dem Elektromotor unmittelbar oder aber über ein weiteres Gewindekabel und ein zugeordnetes, auf der Ritzelwelle angeordnetes Zahnrad angetrieben werden. Dadurch wird sichergestellt, daß das Ritzel synchron mit dem Elektromotor und auch mit der Bewegung des Schiebedaches gedreht wird. Andererseits ist auch diese bekannte Betätigungsvorrichtung konstruktiv noch relativ aufwendig, da sie ein gesondertes Schaltrad zum Bewegen des Schaltgliedes sowie mehrere auf der Ritzelwelle angeordnete Zahnräder umfaßt, die eine Bewegungsübertragung der Bewegung der Welle des Elektromotors auf das mit dem Schiebedach verbundene Kabel bewirken. Der Rahmen ist Teil eines Getrieviegehäuses, das das Ritzel, die Ritzelwelle, die mehreren auf dieser angeordneten Zahnräder, das Schaltglied, die Grenzschalter-Anordnung sowie mindestens eine Führungsbohrung zum verschieblichen Führen des mindestens einen Kabels lagert bzw. trägt.

Aus der DE-AS 10 24 373 ist eine ähnliche Betätigungsvorrichtung für ein Schiebedach bekannt, die ein von einer Seiltrommel mit Untersetzung angetriebenes Schaltrad aufweist, dessen Schaltfinger in seinen Endstellungen auf Grenzschalter einwirken, die über einen Relaisstromkreis eine Abschaltung eines das Schiebedach bewegenden Elektromotors bewirken, urn das Schiebedach in seinen Endstellungen jeweils stillzusetzen.

Aus der DE-OS 19 06 084 ist eine vergleichbare Betätigungsvorrichtung für ein Schiebedach bekannt, die ebenfalls zwei Endschalter aufweist, die in je einem getrennten Stromkreis für den Elektromotor geschaltet sind, wobei einer dieser Stromkreise der Verschiebebewegung und der andere der Kippbewegung des Schiebedachs zugeordnet ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs I genannten Art so weiterzubilden, daß diese in ihrem Aufbau noch einfacher und in ihren äußeren Abmessungen noch klciner gemacht werden kann, als es bisher der Fall ist.

Bei einer Betätigungsvorrichtung der genannten Art ist diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen des Erfindungsg-.^enstandcs sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die erfindungsgemäß ausgebildete Betätigungsvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß in der Führungsbohrung des Rahmens eine Zahnstange verschiebbar geführt ist, die mit dem Ritzel kämmt, um dieses unmiitelbar anzutreiben. Die Zahnstange ihrerseits ist mit dem Kabel antriebsübertragend verbunden, was vorzugsweise derart erfolgt, daß bei einem Einführen des Kabels in die Führungsbohrung des Rahmens die Zahnstange formschlüssig von dem Kabel beaufschlagt wird, um die Zahnstange in der Bewegungsrichtung des Kabels zu drücken. Wird dagegen das Kabel aus der Fiihrungsbohrung des Rahmens herausbewegt, so kann auch die Zahnstange dieser Bewegung des Kabels folgen, wenn sie z. B. mit einer Rückholfeder verbunden ist.

Die Zahnstange überträgt damit die Bewegung des Kabels in einer sehr einfachen und zuverlässigen Weise auf das Ritzel, das seinerseiis die Betätigung der Grenzschalter-Anordnung über das Schaitglied bewirkt. Da andererseits keine unmittelbare Verbindung /wischen dem Kabel und der Zahnstange vorgesehen ist, kann gemäß einer Weiterbildung der Erfindung z. B. durch Drehung der etwa eine runde Querschnittsform aufweisenden Zahnstange um ihre Längsachse eine Einstellung der Eingriffsbeziehung zwischen der Zahnstange und dem Ritzel vorgenommen werden, um z. B. bei unterschiedlichen Einbauverhältnissen der Betätigungsvorrichtung in bezug auf das Schiebedach eine der jeweiligen Bewegung bzw. Endstellung des Schiebedachs rieh-

lig zugeordnete Betätigung der Grenzschalter zu bewirken.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt

F i g. i eine Schrägansicht eines Kraftfahrzeugs mit einem Schiebedach,

F i g. 2 eine schematisierte Seitenansicht des Schiebedachs nach F i g. 1 in aufgeschobener Stellung.

F i g. 3 cine F i g. 2 entsprechende Ansicht des Schiebedachs in geschlossener Stellung,

F i g. 4 eine F i g. 3 entsprechende Ansicht des Schiebedachs in hochgekippter Stellung,

F i g. 5 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer Schalteranordnung,

Fig.6 eine Ansicht der Schalteranordnung nach F i g. 5 von unten, und

F i g. 7a, 7b, 7c, 7d und 7e Ansichten der Schalteranordnung jeweils im Schnitt entlang der Linie A-A, B-B, C-C. D-D bzw. E-Em F i g. 5.

In F i g. 1 bis 4 erkennt man ein Fahrzeugdach 11 mit einem unier Antrieb eines Elektromotors 12 verschieblichen und kippbaren Dacheinsatz oder Schiebedach 10. Der Motor 12 ist über ein steifes Schub- und Zugkabel 14, einen Schlitten 15 und einen Kipphebel 16 mit dem Schiebedach 10 verbunden, um dieses wahlweise zu verschieben oder zu kippen und damit eine Öffnung 13 im Fahrzeugdach 11 zu öffnen oder zu schließen. Bei Betätigung des Motors 12 in der in F i g. 2 gezeigten Stellung wird über das Kabel 14 ein Zug ausgeübt, um das Schiebedach 10 in die in F i g. 3 gezeigte geschlossene Stellung zu bewegen. In dieser Stellung bewirkt ein weiterer über das Kabel 14 ausgeübter Zug das Hochkippen des Schiebedachs 10 in die in F i g. 4 gezeigte Stellung. Ein gegensinniger Antrieb des Motors 12 bewirkt anschließend das Niederklappen des Schiebedachs 10 in die geschlossene Stellung und weiterhin seine Verschiebung in die in F i g. 2 gezeigte geöffnete Stellung.

Eine in Fig.5 bis 7 gezeigte Schalteranordnung 20 hat einen länglichen Rahmen 21 mit einer sich in Längsrichtung erstreckenden Führungsbohrung 22, in welcher eine Zahnstange 23 längsverschieblich geführt ist. Ein in einem Lager 24a des Rahmens 21 gelagertes Ritzel 24 befindet sich in Eingriff mit der Zahnstange 23, so daß es durch Längsverschiebung desselben verdrehbar ist.

An einer Seitenfläche hat das Ritzel 24 eine Spiralnut 25. Ein /wischen Führungen 26a und 266 längsverschieblich am Rahmen 21 geführtes, flaches Schaltglied 26 weist an einem Ende einen Stift 27 auf, welcher in der Spiralnul 25 des Ritzels 24 geführt ist. Eine Verschiebung der Zahnstange 23 nach rechts in F i g. 5 bewirkt somit eine Drehung des Ritzels 24 im Uhrzeigersinn und dadurch eine Verschiebung des Schaltglieds 26 nach links. Das Schaltglied 26 hat ein Paar Vorsprünge 28 und 29 für die Betätigung von in Wirkbeziehung dazu angeordneten Begrenzungsschaltern 30 bzw. 31. Da das Schaltglied 26 so ausgebildet sein kann, daß es nur einen sehr kleinen Hub auszuführen braucht, und der Rahmen 21 nur um ein kleines Stück breiter zu sein braucht als das Ritzel 24 oder das Kabel 14, können die Abmessungen der Schalteranordnung 20 sehr klein gehalten werden. Die Begrenzungsschalter 30 und 31 sind in bezug auf die Vorsprünge 28 bzw. 29 des Schaitglieds 26 derart am Rahmen 21 angebracht, daß sie bei stetiger Verschiebung des Schaltglieds nach links kurz nacheinander betätigbar sind.

Die Zahnstange 23 het etwa kreisförmigen Querschnitt und eine mit dem Ritzel 24 in Eingriff stehende Verzahnung in Form eines Schraubgewindes, so daß die Betätigungszeiten der Schalter 30 und 31 durch Verdrehen der Zahnstange 23 um ihre Längsachse einstellbar sind.

Eine Rückholfeder 32 ist mit einem Ende mittels einer Halterung 33 am Rahmen 21 und mit dem anderen Ende mittels einer Klemmschelle 34 an der Zahnstange 23 befestigt, so daß sie diese in bezug auf den Rahmen 21 nach links in F i g. 5 belastet Nahe einem Ende der Führungsbohrung 22 ist ein Sicherheitsschalter 35 am Rahmen 21 angeordnet

Die Schalteranordnung 20 ist nahe einer Seite eines das Schiebedach 10 führenden (nicht gezeigten) Rahmens im Dach 11 des Fahrzeugs angebracht An einem Ende des Rahmens ist eine mit der Führungsbohrung 22 desselben koaxiale Führungsbuchse 36 befestigt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Betätigungsvorrichtung für ein Kipp- und Schiebedach eines Kraftfahrzeugs oder dergleichen, mittels welcher die Kipp- und Schiebebewegungen des Schiebedachs in die vollständig geschlossene Stellung nach Beendigung der jeweils anderen Bewegung ausführbar sind, mit einem Elektromotor zum Verschieben oder Kippen des Schiebedachs mittels eines Kabels, mit einem mit dem Kabel in Eingriff befindlichen und durch dessen Bewegungen in Drehung versetzbaren Ritzel, mit einem bewegungsübertragend mit dem Ritzel verbundenen Schaltglied, mit einer mittels des Schaltglieds betätigbaren Grenzschalter-Anordnung, die bei der Bewegung des Schiebedachs in seine vollständig geschlossene Stellung zur Unterbrechung der Stromspeisung des Elektromotors betätigbar ist, so daß das Schiebedach jeweils in der vollständig geschlos-

S ι* C*"ll · Λ I* · ηΛ rntt oinom

tCllÜllg £.Ü111 OllllSiailU IVUInIIIl₁ uiiu Hill· WlIWIl

Rahmen, der eine Führungsbohrung aufweist, in die das Kabel einführbar ist, und das Ritzel, das Schaltglied und die Grenzschalter-Anordnung trägt, d a durch gekennzeichnet, daß in der Führungsbohrung (22) des Rahmens (21) eine von dem Kabel (14) bewegbare Zahnstange (23), die mit dem Ritze! (24) kämmt verschiebbar geführt ist und in dieser von dem Kabel (14) bewegungsübertragend beaufschlagt ist.

2. Vorrichtung leach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (24) eine Nut (25) aufweist, in die ein am Schaltglied (26) vorgesehener Stift (27) eingreift, wobei sich die Nut (25) annähernd in Umfangsrichtung derart erstreckt, daii die Entfernung zwischen der Nut und der Drehachse des Ritzels (24) sich mit der Umfangslage der Nut allmählich ändert, wodurch das Schaltglied (26) mit der Drehung des Ritzels bewegbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (23) eine etwa runde Querschnittsform und ein mit dem Ritzel (24) in Eingriff stehendes Schraubengewinde auf ihrer Mantelfläche hat, wodurch die Eingriffsbeziehung zwischen der Zahnstange und dem Ritzel durch Drehen der Zahnstange um ihre Längsachse einstellbar ist.