DE3030138A1 - Handetikettiergeraet - Google Patents

Description

	Patentanwälte	Dipl.-lng.
Dipl.-lng.	Dipl.-Chem.	G. Leiser
E. Prinz	Dr. G. Hauser.
	Ernsbergerst ras Be 19
	8 München 60

ESSELTE PENDAFLEX CORPORATION 8. August 1980

71 , Clinton Road

Garden City_y New York 11530 /V.St.A.

Unser Zeichen: E 997

Handetikettiergerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einem aus der DE-PS 23 45 249 bekannten Gerät dieser Art erfolgt das Bedrucken der Selbstklebeetiketten in einer Druckzone, die entgegen der Vorlaufrichtung des Trägerbandes um zwei Etikettenlängen von der Spendkante entfernt ist. Dies bedeutet, daß das Selbstklebeetikett, das in einem Arbeitszyklus in die Spendstellung gebracht wird, in der es auf einem Gegenstand angebracht werden kann, bereits im vorangehenden Arbeitszyklus bedrucktworden ist. Nach dem Anbringen des Etiketts an einem Gegenstand befindet sich somit im Gerät vor Beginn des nächsten Arbeitszyklus bereits ein mit einem Aufdruck versehenes Etikett. Wenn nun der anzubringende Aufdruck geändert wird, muß dieses Etikett aus dem Gerät entfernt werden, damit nur mit dem geänderten Aufdruck versehene Etikette auf Gegenständen angebracht werden. Da es sich bei den Aufdrucken auf den Etiketten üblicherweise um Verkaufspreise handelt, ist das Vorhandensein eines solchen noch mit einem

13Ö067/0O1

alten Preisaufdruck versehenen Etiketts höchst unerwünscht, da es zu einer falschen Preisauszeichnung von Gegenständen kommen kann, wenn das Entfernen des bereits bedruckten Etiketts nach einer Preisänderung aus dem Gerät vergessen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs geschilderten Art so auszugestalten, daß auch bei größerem Abstand zwischen der Spendkante und der Druckzone nach Beendigung eines Arbeitszyklus kein bereits bedrucktes, aber noch nicht gespendetes Selbstklebeetikett im Gerät vorhanden ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Beim erfindungsgemäßen Gerät wird das Trägerband mit den daran haftenden Selbstklebeetiketten in jedem Arbeitszyklus unter Durchführung einer sogenannten PilgerSchrittbewegung transportiert,, was bedeutet, daß das an der Spendkante befindliche Etikett zunächst zur Druckzone zurückgeholt wird, worauf es dann nach dem Druckvorgang wieder zur Spendkante und darüber hinaus bis in die Spendstellung in der Vorlaufrichtung transportiert wird. Dies bedeutet, daß in jedem Arbeitszyklus nur ein Selbstklebeetikett bedruckt wird, das dann auch dasjenige Etikett ist, daß im gleichen Arbeitszyklus in die Spendstellung gebracht wird und an einem Gegenstand angebracht werden kann. Wenn der auf dem Etikett zu erzeugende Aufdruck geändert wird, trägt aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Handetikettiergeräts bereits das nächste gespendete Etikett den neuen Aufdruck. Das Entfernen bereits in vorhergehenden Arbeitszyklen mit dem alten Aufdruck versehener Etikette erübrigt sich daher, so daß die Gefahr der Anbringung von falsch bedruckten Etiketten nicht mehr besteht.

1SÖ067/0U1

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht der für den Transport des Trägerbandes wesentlichen Antriebselemente in der Grundstellung,

Fig. 3 eine ebensolche Ansicht wie in Fig. 1, wobei die Antriebselemente jedoch die Stellung unmittelbar vor Beginn des synchronen Trägerbandtransports in Rücklaufrichtung einnehmen,

Fig. 4 einen Schnitt durch die Transportwalze längs der Linie 3-3 von Fig. 2,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht der Transportwalze mit der von den Pfeilen A und B angegebenen Blickrichtung bei einer Stellung der Transportwalze wie in Fig. 2 und

Fig. 6 eine ebensolche Ansicht wie in Fig. 4, wobei jedoch die Transportwalze die Stellung von Fig. 3 einnimmt.

In Fig. 1 ist ein Handetikettiergerät 1 dargestellt, mit dessen Hilfe auf einem Trägerband haftende Selbstklebeetiketten bedruckt und zur Anbringung auf einem Gegenstand ausgegeben werden können. Das Gerät 1 weist einen Bedienungshebel 2 auf, der um eine fest mit dem Gerätegehäuse

13G067/0U1

verbundene Achse 4 zwischen der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung und einer Arbeitsstellung, in der er gegen den gehäusefesten Griff 5 gezogen ist, verschwenkbar gelagert ist.

Ein auf der Gehäuseoberseite angebrachter Schacht 6 dient der Aufnahme einer Tragerbandvorratsrolle 7. Von der Vorratsrolle 7 aus gelangt das Trägerband mit seinen daran haftenden Selbstklebeetiketten zu einer in der Darstellung von Fig. 1 links unten liegenden Spendkante, an der sich in jedem Arbeitszyklus, also bei einer Verschwenkung des Bedienungshebels 2 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in die Ruhestellung, ein Selbstklebeetikett vom Trägerband ablöst, und in eine Spendstellung gelangt, in der es auf einen Gegenstand angebracht werden kann. In Fig. 1 ist ein Selbstklebeetikett 8 in der Spendstellung dargestellt.

In Fig. 2 sind die Teile des Handetikettiergeräts 1 schematisch dargestellt, die für den Transport des Trägerbandes 17 benötigt werden. Dabei ist auch der um die Achse 4 schwenkbare Bedienungshebel 2 schematisch dargestellt, der ein Zahnsegment 9 aufweist, mit dessen Hilfe seine Schwenkbewegung für den Antrieb der eigentlichen Transportelemente ausgenützt werden kann. Das Zahnsegment 9 steht mit einem Ritzel 10 in Eingriff, das drehfest auf einer Achse 11 sitzt. Mit dieser Achse 11 ist auch ein Zahnrad 12 drehfest verbunden, das ein starr mit dem Typenrad 13 eines Rotationsdruckwerks verbundenes Zahnsegment 14 kämmt. Das Typenrad 13 und das Zahnsegment 14 sind um eine Achse 14a drehbar gelagert.

Das Typenrad 13 weist ein Drucksegment 15 auf, in dem sich die Drucktypen befinden, die in einer Druckzone 16 auf einem Selbstklebeetikett 8 auf dem Trägerband 17 einen Abdruck erzeugen sollen. Bei den Drucktypen kann es sich um Zahlen, Buchstaben oder, falls ein Strichcode gedruckt werden soll,

130067/04*1

um strichförmige Typen mit unterschiedlicher Breite handeln. Das Typenrad 13 ist aus mehreren Scheiben zusammengesetzt, die an ihrer ümfangsflache jeweils mit Drucktypen versehen sind. Durch Verdrehen der einzelnen Scheiben um die Achse 14a können die einzelnen Drucktypen zum Drucksegment 15 bewegt werden, so daß an diesem Drucksegment Drucktypen benachbarter Scheiben in beliebiger Weise zusammengestellt werden.

Das Trägerband 17 wird mit den daran haftenden Selbstklebeetiketten 8 von der Vorratsrolle 7 aus über ein Federblech 18, das das Trägerband 17 straff hält, zu einer Rolle 19 geführt, die es unter der Einwirkung einer Feder 20 gegen die Umfangsflache des Typenrades 13 drückt. In dem Bereich des Typenr.idumfangs, der sich entgegen dem Uhrzeigersinn an das Drucksegment 15 anschließt, ist ein Abdeckblech 21 angebracht, so daß die Rolle 19 das Trägerband 17 mit den Selbstklebeetiketten 8 nicht unmittelbar gegen die Typenradumfangsflache, sondern gegen das an dem genannten Bereich dieser Ümfangsflache angebrachte Abdeckblech 21 drückt.

Das Trägerband 17 ist weiter zwischen einer mit dem Typenrad über eine Zahnverbindung in Eingriff stehenden Druckrolle 22 and dem Typenrad 13 hindurchgeführt, und gelangt dann zu einer Spendkante 23. Wenn das Trägerband 17 in der vom Pfeil 24 angegebenen Vorlaufrichtung um die Spendkante 23 gezogen wird, lösen sich die Selbstklebeetiketten 8 vom Trägerband 17 ab, so daß sie in die Spendstellung gelangen. Ein in der Spendstellung befindliches Selbstklebeetikett 8 ist in Fig. 2 gestrichelt dargestellt.

Das Trägerband 17 verläuft dann weiter zu einer Transportwalze 25, um die es mit relativ großem Umschlingungswinkel herumgeführt wird. Die Transportwalze 25 ist mit Vorsprüngen versehen, die in schlitzförmige Ausnehmungen im Trägerband 17

130087/0431

eingreifen. Die Schlitze im Trägerband 17 sind in einem Abstand voneinander angebracht, der der Länge eines Selbstklebeetiketts 8 entspricht. Die Vorsprünge 26 an der Transportwalze 25 sind genau im Abstand der Schlitze im Trägerband angebracht, so daß das Trägerband 17 im Verlauf der einzelnen Betriebszyklen des Geräts eine genau definierte Lage einnimmt, wenn die Vorsprünge 26 in Eingriff mit den Schlitzen im Trägerband 17 stehen.

Damit das Trägerband 17 sicher in Eingriff mit der Umfangsfläche der Transportwalze 25 gehalten wird, sind Wurmfedern vorgesehen, die um Rollen 28, 29, 30 und 31 geführt sind und die Transportwalze 25 ebenso wie das Trägerband 17 umschlingen. Das Trägerband 17 ist dabei zwischen der Umfangsflache der Transportwalze 25 und den Wurmfedern 27 hindurchgeführt.

Der Transportwalze 25 ist eine Rücklaufsperre 32 zugeordnet, die fest mit dem Gerätegehäuse 3 verbunden ist und die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Position einnimmt. Die Rücklaufsperre 32 enthält ein Rücklauf-Rastglied 33, das aus einer federbelasteten Kugel besteht. Dieses Rücklauf-Rastglied 33 wirkt mit Rastzähnen 34 zusammen, die an einer nach innen gerichteten Umfangsflache der Transportwalze 25 angebracht sind. Wie zu erkennen ist, gestattet die Rücklaufsperre 32 eine Drehung der Transportwalze 25 gegen den Uhrzeigersinn, während sie aufgrund der Rastzähne 34 einer Drehung im Uhrzeigersinn einen Widerstand entgegensetzt. Die Transportwalze 25 kann gegen den Uhrzeigersinn nur gedreht werden, wenn die auf das Rücklauf-Rastglied 33 ausgeübte Federkraft überwunden wird. Das Rücklauf-Rastglied 33 springt dann praktisch über den Rastzahn 34 hinweg, so daß sich die Transportwalze 25 frei weiterdrehen kann, bis der nächste Rastzahn 34 in Anlage an das Rücklauf-Rastglied 33 gelangt.

130ÖS7/0431

Auf der Achse 35, auf der die Transportwalze 25 drehbar gelagert ist, sitzt drehbar ein Antriebsrad 36, das in Fig. 4 im Schnitt dargestellt ist. Wenn berücksichtigt wird, daß in den Figuren 2 und 3 die Transportwalze 25 in Richtung des in Fig. 4 angegebenen Pfeils 37 betrachtet wird, dann sitzt das Antriebsrad 36 in den Darstellungen von Fig. 2 und 3 an der Rückseite der Transportwalze 25.

Das Antriebsrad 36 kann über das Zahnrad 12 und das Zahnsegment 9 durch Verschwenken des Bedienungshebels 2 gedreht werden. Die Verbindung zwischen dem Antriebsrad 36 und der Transportwalze 25 ist von einem Richtungsgesperre gebildet, das mit dem Antriebsrad 36 starr verbundene Vorlaufklinken enthält, die mit Vorlauf-Sperrzähnen 39 an der Transportwalze 25 zusammenwirken. Dieses Richtungsgesperre gestattet es, die Transportwalze 25 bei festgehaltenem Antriebsrad 36 in der Ansicht von Fig. 2 und von Fig. 3 im Uhrzeigersinn zu drehen, während es eine Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verhindert. Hier ist zu beachten, daß diese Drehrichtungen in den Ansichten von Fig. 5 und Fig. 6 umgekehrt sind, da in diesen Figuren die Transportwalze bezüglich der Figuren 2 und 3 von der Rückseite her betrachtet wird. In den Figuren und 6 gestattet das Richtungsgesperre somit eine Relativdrehung der Transportwalze 25 bezüglich des Antriebsrades 36 gegen den Uhrzeigersinn, während es eine Drehung im Uhrzeigersinn verhindert.

Aus den Figuren 5 und 6 geht hervor, daß mit dem Antriebsrad nicht nur die Vorlaufklinken 38 starr verbunden sind, sondern auch eine Rücklaufklinke 40, die mit Antriebszähnen 41 an einer Innenumfangsflache der Transportwalze 25 zusammenwirkt. Wie Fig. 6 erkennen läßt, wird die Transportwalze 25 mittels der Rücklaufklinke 40 im Uhrzeigersinn angetrieben, wenn die Rücklaufklinke 40 im Verlauf der Drehung des Antriebsrades auf einen Rücklauf-Antriebszahn 41 stößt.

130067/0431

303013;

Nach Fig. 4 sitzt die Transportwalze 25 zwischen zwei Wänden 42 und 43, die fest mit dem Gerätegehäuse 3 verbunden sind. In der Wand 42 ist eine öffnung 44 angebracht, deren Umfang mit Ausnahme eines begrenzten Umfangsbereichs von einem Kreis um die Achse 35 der Transportwalze 25 beschrieben ist. In den Figuren 5 und 6 ist zu erkennen, daß der Umfang der öffnung in seinem unteren Umfangsbereich von der Kreisform abweicht und eine Steuerfläche 45 bildet, deren Abstand von der Achse geringer als an den restlichen Bereichen des öffnungsumfangs ist. Die Funktion dieser Steuerfläche 45 läßt sich bei Betrachtung von Fig. 4 in Zusammenhang mit Fig. 5 und 6 erkennen. Nach Fig. 4 ragt die Rücklaufklinke 40 in seitlicher Richtung aus der rechts liegenden Stirnfläche der Transportwalze heraus. Wenn das Antriebsrad 36 die in Fig. 5 dargestellte Position einnimmt, stützt sich der an der Stirnfläche der Transportwalze 25 vorstehende Abschnitt der Rücklaufklinke auf der Steuerfläche 45 ab, so daß die Rücklaufklinke 40 nicht in Eingriff mit einem Rücklauf-Antriebszahn 41 an der Transportwalze 25 kommen kann. Erst wenn sich das Antriebsrad und die damit starr verbundene Rücklaufklinke 40 so weit gedreht haben, daß die Rücklaufklinke 40 nicht mehr von der Steuerfläche 45 abgestützt wird, kann die Rücklaufklinke auf einen Antriebszahn 41 an der Transportwalze 25 einwirken. In Fig. 6 ist eine solche Position des Antriebsrades 36 dargestellt. Bei einer weiteren Drehung des Antriebsrades 36 treibt die Rücklaufklinke 40 durch Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebszahn 41 die Transportwalze 25 in der Ansicht von Fig. 6 im Uhrzeigersinn an.

Nachdem die für den Trägerbandtransport notwendigen Antriebselemente, ihre gegenseitige Lage und ihre Einzelwirkungen beschrieben worden sind, erfolgt nun die Beschreibung der Funktionsabläufe, die im Verlauf eines Arbeitszyklus, also beim Verschwenken des Bedienungshebels aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in die Ruhestellung, stattfinden.

130Ό&7/0431

Zu Beginn eines Arbeitszyklus nehmen die Antriebselemente die in Fig. 2 dargestellten Grundstellungen ein. Die Grundstellungen der Vorlaufklinken 38 und der Rücklaufklinke 40 gehen aus Fig. 5 hervor. Sobald der Bedienungshebel 2 gegen den Griff 5 gezogen wird, bewegt sich das Zahnsegment 9 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 4, so daß sich das Ritzel 10, das mit dem Zahnsegment 9 in Eingriff steht, in der Ansicht von Fig. 2 im Uhrzeigersinn dreht. In der gleichen Weise dreht sich das drehfest mit der Achse 11 des Ritzels verbundene Zahnrad 12 im Uhrzeigersinn, so daß dadurch auch das Typenrad 13 mittels des mit ihm starr verbundenen Zahnsegments 14 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird.

Das Zahnrad 12 dreht auch das Antriebsrad 36 in der Darstellung von Fig. 2 gegen den Uhrzeigersinn (in der Darstellung von Fig. 5 im Uhrzeigersinn), was zur Folge hat, daß sich die Vorlaufklinken 38 in der Ansicht von Fig. 5 im Uhrzeigersinn von den Vorlaufsperrzähnen 39 zu entfernen beginnen. Da das Trägerband 17 durch Reibmitnahme aufgrund der Einwirkung zwischen der Rolle 19 und dem am Typenradumfang angebrachten Abdeckblech 21 in Rücklaufrichtung, also in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7 gezogen wird, bewegt diese Zugkraft auch die Transportwalze 25 in Fig. 2 gegen den Uhrzeigersinn. Dies bedeutet praktisch, daß die Transportwalze 25 der Drehung des Antriebsrads 36 folgt. Die relative Lage der Vorlaufklinken 38 und des Antriebsrades 36 zur Transportwalze 25 ändert sich dadurch also nicht. Die Transportwalze 25 kann der Bewegung des Antriebsrades 36 jedoch nur solange folgen, bis das Rücklauf-Rastglied 33 in Anlage an den nächsten Rastzahn 34 kommt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die rückwärts gerichtete Bewegung des Trägerbandes 17 solange, bis die in Rücklaufrichtung vorne liegende Kante 46 des an die Spendkante 23 angrenzenden Selbstklebeetiketts 8 zur Druckzone 16 zurückgezogen worden ist. Bei den in Fig. 2 angegebenen Größenverhältnissen beträgt der rückwärts gerichtete Transportweg in dieser Anfangsphase etwa eine halbe Etikettlänge .

13Ö0S7/0431

Das Typenrad 13 dreht über eine Zahnverbindung auch die Druckrolle 22 an, die einen Umfangsabschnitt 47 mit größerem Radius und einen Umfangsabschnitt 48 mit kleinerem Radius aufweist. Der größere Radius ist dabei so bemessen, daß er exakt gleich dem Abstand der Drehachse 49 der Druckrolle 22 vom Umfang des Typenrades ist. Die Drehachse 49 der Druckrolle 22 ist mit einer nicht dargestellten Feder in Richtung zum Typenrad belastet, wenn der Umfangsabschnitt mit dem Typenradumfang in Eingriff steht. Die Feder ist jedoch unwirksam, wenn sich der Umfangsabschnitt 48 mit kleinerem Radius in Gegenüberstellung zum Typenrad 13 befindet, so daß sich in diesem Fall das Trägerband 17 frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenradumfang hindurchbewegen kann. Fig. 2 zeigt, daß das Trägerband unmittelbar nach Beginn der Drehung des Typenrades 13 entgegen dem Uhrzeigersinn und somit nach Beginn der Drehung der Druckrolle 22 im Uhrzeigersinn frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenrad 13 hindurchgezogen werden kann.

Nachdem das Rücklauf-Rastglied 33 in Anlage an den Rastzahn gekommen ist, wird eine weitere Drehung der Transportwalze verhindert. Die durch Reibung zwischen der Rolle 19, dem Trägerband 17 und dem Abdeckblech 21 am Typenrad 13 erzeugte Mitnahmekraft, die als Zugkraft auf das Trägerband 17 in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7 wirkt, ist nicht groß genug, um die Transportwalze 25 unter Überwindung der vom Rücklauf-Rastglied 33 ausgeübten Rastkraft über den Rastzahn 34 hinwegzubewegen. Es tritt somit bei fortgesetzter Drehung des Typenrades 13 ein Rutschen zwischen dem Abdeckblech 12 und dem Trägerband 17 mit den darauf befindlichen Selbstklebeetiketten 8 auf, so daß das Trägerband nicht mehr weiter zurückgezogen wird.

130087/0431

In dieser Betriebsphase, in der das Trägerband aufgrund der vom Rücklauf-Sperrglied 32 festgehaltenen Transportwalze 25 stillsteht, bewegen sich das Typenrad 13 und somit auch die von ihm angetriebene Druckrolle 22 bis in -die in Fig. 3 dargestellten Positionen weiter. Das Drucksegment 15 erreicht dabei eine an die Druckzone 16 angrenzende Lage, und auch die Druckrolle 22 beginnt, das Trägerband gegen das Typenrad zu pressen, da sein Umfangsabschnitt 47 nun in Eingriff mit dem Typenrad gelangt. Auch das Antriebsrad 36 bewegt sich in dieser Betriebsphase weiter, so daß sich die Rücklaufklinke 40 relativ zur feststehenden Transportwalze 25 in die in Fig. 6 dargestellte Position bewegt. Fig. 6 zeigt die Rücklaufklinke 40 in der Position, in der sie gerade in Anlage an einen Rücklauf-Antriebszahn 41 gelangt. Wenn nun das Antriebsrad 36 aufgrund der Weiterbewegung des Bedienungshebels 2 vom Zahnrad 12 weitergedreht wird (in Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn und in Fig. 6 im Uhrzeigersinn), dann wird die Transportwalze 25 von der Rücklaufklinke 40 aufgrund deren Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebszahn 41 unter Überwindung der vom Rücklauf-Rastglied 33 auf den Rastzahn 34 ausgeübten Rastkraft weitergedreht, was zur Folge hat, daß sich das Trägerband 17 nunmehr wieder wie in der Anfangsphase in der Rücklaufrichtung bewegen kann. Gleichzeitig wird dabei das Trägerband 17 mit dem darauf befindlichen Selbstklebeetikett vom Umfangsabschnitt 4 7 der Druckrolle 22 gegen das Typenrad gedrückt, so daß sich in der Druckzone 16 die im Drucksegment 15 vorhandenen Typen auf dem Selbstklebeetikett 8 zur Erzeugung eines Abdrucks abwälzen. Da die Druckrolle 22 über eine Zahnverbindung vom Typenrad 13 angetrieben ist, erfolgt die nunmehr stattfindende Bewegung des Trägerbandes 17 in der Rücklaufrichtung genau synchron mit der Bewegung des Typenrades 13 und der Druckrolle 22, weil das Trägerband 17 beim Abwälzen der Umfangsflachen mitgenommen wird. Vom Beginn des erneuten Transports des Trägerbandes 17 in Rücklaufrichtung

130087/0431

an wird das Trägerband 17 noch so weit in der Rücklaufrichtung bewegt, bis sich das gesamte Drucksegment 15 auf dem Selbstklebeetikett 8 an der Druckzone 16 abgewälzt hat. Der Bedienungshebel 2 hat dann seine Arbeitsstellung erreicht, in der er vollständig gegen den Griff 5 gezogen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat sich das Trägerband 17 somit insgesamt um etwa eineinhalb Etikettlängen in der Rücklaufrichtung bewegt.

Wenn nun der Bedienungshebel 2 freigegeben wird, und unter der Einwirkung einer zwischen ihm und dem Griff 5 wirkenden Feder wieder in seine in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung zurückkehrt, drehen sich die beschriebenen Drehrichtungen aller Antriebselemente um. Im einzelnen bedeutet dies, daß sich das Zahnsegment 9 nun im Uhrzeigersinn um die Achse 4 dreht, was eine Drehung des Ritzels 10 und des Zahnrads 12 entgegen dem Uhrzeigersinn zur Folge hat. Demgemäß bewegt sich auch das Typenrad 13 im Uhrzeigersinn, so daß dieses die Druckrolle 22 entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt. Das Antriebsrad 36 dreht sich in der Ansicht der Figuren 2 und im Uhrzeigersinn, so daß es aufgrund des Eingriffs der Vorlaufklinken 38 an den Vorlauf-Sperrzähnen 39 die Tranportwalze 25 mitnimmt. Die Rücklaufsperre 32 stellt kein Hindernis für eine solche Drehung der Transportwalze 25 dar, da das Rücklauf-Rastglied 33 die Rastzähne 34 bei dieser Drehrichtung der Transportwalze 25 ohne weiteres überlaufen kann.

Zu Beginn der Drehung des Typenrades 13 im Uhrzeigersinn wälzt sich das Drucksegment 15 nochmals auf dem Selbstklebeetikett 8 ab, da sich dieses erneut zwischen dem Typenrad und der Druckrolle 22 hindurchbewegt.

Die Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Zahnsegment 9, dem Ritzel 10, dem Zahnrad 12 und dem Antriebsrad 36 sind so gewählt, daß das Transportband 17 im Verlauf der Rückkehr des

150067/0431

Bedienungshebels 2 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung um eine Strecke in der vom Pfeil 24 angegebenen Vorlaufrichtung transportiert wird, die gleich dem Abstand der Spendkante 23 von der Druckzone 16 zuzüglich einer Etikettlänge ist. Aufgrund dieser Dimensionierung wird erreicht, daß das Etikett 8, das sich vor Beginn des Arbeitszyklus unmittelbar hinter der Spendkante 23 befand, nach Beendigung des Arbeitszyklus die durch das gestrichelt angegebene Etikett 8 angegebene Spendstellung einnimmt, in der es vom Trägerband 17 abgelöst ist und auf einem Gegenstand angebracht werden kann.

Der unterschiedliche Transport in Rücklaufrichtung und in Vorlaufrichtung wird dadurch erreicht, daß die Rücklaufvorrichtung in definierter Weise bezüglich des Trägerbandes durchrutscht, so daß sich nicht die gesamte Schwenkbewegung des Bedienungshebels 2 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung in eine Transportbewegung des Trägerbandes in Rücklaufrichtung umsetzt. Die entgegengesetzte Bewegungsrichtung des Bedienungshebels 2 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung wird dagegen vollständig gegen eine Transportbewegung des Trägerbandes in Vorlaufrichtung umgesetzt. Damit die Differenz zwischen dem Transport in Rücklaufrichtung und dem Transport in Vorlaufrichtung genau einer Etikettlänge entspricht, wird das Antriebsrad 36 nach dem Stillstand der Transportwalze 25 relativ zu dieser bis zum Eingriff der Rücklaufklinke 40 am Rücklauf-Antriebszahn 41 um einen Winkel weitergedreht, der am Umfang der Transportwalze 25 einem Bogen von der Länge eines Selbstklebeetiketts entspricht.

Das in der in Fig. 2 dargestellten Grundstellung des Handetikettiergeräts 1 unmittelbar an der Spendkante 23 befindliche Selbstklebeetikett 8 ist noch nicht bedruckt, da es, wie die obige Schilderung des Betriebsablaufs zeigt, erst

130087/0431

303013

im Verlauf der rückwärts gerichteten Transportbewegung eines Arbeitszyklus bedruckt wird, wenn es in die Druckzone 16 gelangt. Der auf dem Selbstklebeetikett 8 zu erzeugende Aufdruck kann daher ohne weiteres geändert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß ein noch mit einem unveränderten Aufdruck versehenes Etikett auf einen Gegenstand angebracht wird, der bereits ein Etikett mit einem neuen Aufdruck tragen soll. Bei dem beschriebenen Gerät ist es somit nicht möglich, daß ein Etikett abgegeben wird, das einen Aufdruck trägt, der nicht den am Drucksegment des Typenrades eingestellten Drucktypen entspricht.

130067/0431

Claims (10)

1. Patentanwälte Dipl.-lng. Dipl.-lng. Dipl.-Chem. G. Leiser E. Prinz Dr. G. Hauser Ernsbergerstrasse 19 8 München 60

   ESSELTE PENDAFLEX CORPORATION ⁸· August 1980

   71, Clinton Road

   Garden City, New York 11530 /V.St.A.

   Unser Zeichen: E 997

   Patentansprüche

   1 Λ Handetikettiergerät, das in einem Arbeitszyklus auf einem y Trägerband haftende Selbstklebeetiketten bedruckt und ausgibt, mit einer Transportvorrichtung, die das Trägerband unter der Steuerung durch einen zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung verschwenkbaren Bedienungshebel schrittweise um eine Spendkante zieht, an der sich in jedem Arbeitszyklus ein Selbstklebeetikett beim Transport in einer Vorlaufrichtung vom Trägerband ablöst und in eine Spendstellung gelangt, und einem Druckwerk, das in jedem Arbeitszyklus an einer von der Spendkante entgegen der Vorlaufrichtung entfernten Druckzone einen Aufdruck auf einem Selbstklebeetikett erzeugt, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportvorrichtung ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Bandtransportgetriebe (9, 10, 12, 13, 14, 19, 25, 36) aufweist, das das ■ Trägerband (17) bei der Bewegung des Bedienungshebels (2) aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung in der der Vorlaufrichtung entgegengesetzten Rücklaufrichtung um mindestens eine Strecke transportiert, die gleich dem Abstand der Spendkante (23) von der Druckzone (16) ist, und das das Trägerband (17) bei der Rückkehr des Bedienungshebels (2) aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung um die gleiche Strecke zuzüglich einer Etikettlänge in der Vorlaufrichtung transportisrt. ,30667/0

   Schw/Gl

   303013a
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bandtransportgetriebe für den Trägerbandtransport in der Rücklaufrichtung eine Rücklaufvorrichtung (9, 10, 12, 13, 14, 19) und für den Trägerbandtransport in der Vorlaufrichtung eine Vorlaufvorrichtung (9, 10, 12, 25, 36) enthält, daß eine Rücklaufsperre (32) vorgesehen ist, die die Rücklaufvorrichtung unwirksam macht, nachdem sie das Trägerband (17) um eine bestimmte Strecke in Rücklaufrichtung transportiert hat, und daß die Vorlaufvorrichtung mit dem Bedienungshebel (2) über ein Richtungsgesperre (38, 39) in Verbindung steht, das die Vorlaufvorrichtung für einen Bandtransport in der Vorlaufrichtung mit dem Bedienungshebel (2) gekuppelt hält und für den Bandtransport in der Rücklaufrichtung freigibt.
3. 3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorlaufvorrichtung eine auf einer Achse (35) drehbar gelagerte Transportwalze (25) enthält, um die das Trägerband (17) herumgeführt ist und deren Umfangsflache mit Vorsprüngen (26) versehen ist, die in Ausnehmungen des Trägerbandes (17) eingreifen.
4. 4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Achse (35) der Transportwalze (25) ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Antriebsrad (36) frei drehbar gelagert ist und daß das Richtungsgesperre (38, 39) von einer mit dem Antriebsrad (36) starr verbundenen Vorlaufklinke (38) und aus an der Transportwalze (25) angebrachten Vorlauf-Sperrzähnen (39) besteht.
5. 5. Gerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufvorrichtung derart ausgebildet ist, daß sie auf das Trägerband (17) in Rücklaufrichtung eine begrenzte Mitnahmekraft ausübt, die von einem in Vorlaufrichtung auf das Trägerband (17) ausgeübten Bandzug überwindbar ist, und daß die Rücklaufsperre (32) von einem Rücklauf-Rastglied (33) und von

   130Ό67/0431

   damit in Eingriff bringbaren Rastzähnen (34) an der Transportwalze (25) gebildet ist, die beim Eingriff mit dem Rücklauf-Rastglied (33) die Bewegung der Transportwalze (25) sperren.
6. 6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufvorrichtung ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Rad (13) und eine Rolle (19) enthält, die das Trägerband (17) kraftschlüssig gegen die Umfangsflache dieses Rades hält.
7. 7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Bedienungshebel (2) angetriebene Rad das Typenrad (13) eines Rotationsdruckwerks ist, das mit dem Bedienungshebel (2) in einer Antriebsverbindung steht und das an seinem Umfang ein Drucksegment (15) mit Drucktypen aufweist, das sich auf einem Selbstklebeetikett (8) auf dem Trägerband (17) abwälzt, wenn sich das Selbstklebeetikett (8) bei der vom Bedienungshebel (2) gesteuerten Drehung des Typenrades (13) in die Druckzone (16) bewegt.
8. 8. Gerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Antriebsrad (36) der Transportwalze (25) eine Rücklaufklinke (40) starr verbunden ist, die mit Rücklauf-Antriebszähnen (41) an der Transportwalze (25) in Eingriff bringbar ist, und daß das Rücklauf-Rastglied (33) kraftschlüssig in Eingriff mit den Rastzähnen (34) an der Transportwalze (25) gehalten ist und bei einer Bewegung der Transportwalze (25) in der Rücklaufrichtung über die Rastzähne (34) hinweg bewegbar ist, wenn das Antriebsrad (36) die Transportwalze (25) über den Eingriff zwischen der Rücklaufklinke (40) und einem Rücklauf-Antriebszahn (41) in der Rücklaufrichtung dreht.
9. 9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Rolle (19) auf das Trägerband (17) ausgeübte maximale Mitnahmekraft kleiner als die zur Überwindung der Rastkraft notwendige Kraft ist, mit der das Rücklauf-Rastglied (33) kraftschlüssig in Eingriff mit einem Rastzahn (34) gehalten ist.
10. 10. Gerät nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß zu Beginn eines Arbeitszyklus ein Rasfczahn (34) in Umfangsrichtung der Transportwalze (25) so weit von dem Rücklauf-Rastglied (33) entfernt ist, daß im Verlauf eines Arbeitszyklus der Eingriff des Rücklauf-Rastglieds (33) am Rastzahn (34) erst erfolgt, wenn sich das Trägerband (17) so weit in Rücklaufrichtung bewegt hat, daß die in Rücklaufrichtung vorne liegende Kante (46) des zu Beginn eines Arbeitszyklus an die Spendkante (23) angrenzenden Selbstklebeetiketts (8) die Druckzone (16) erreicht hat, und daß das Antriebsrad (36) der Transportwalze (25) nach Eintreten des Eingriffs des Rücklauf-Rastglieds (33) am Rastzahn (34) bis zum Eingriff der Rücklaufklinke (40) am Rücklauf-Antriebszahn (41) relativ zur Transportwalze (25) um einen Winkel verdrehbar ist, der am Umfang der Transportwalze (25) einem Bogen mit der Länge eines Selbstklebeetiketts entspricht.

    13ÖÖ67/0431