DE1924023C3 - Handetikettiergerat - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft ein Handetikettiergerät zum Aufbringen von auf einem Trägerband lösbar haftend zugeführten Selbstklebeetiketten auf zu etikettierende « Gegenstände, in dem das Etikettenband von einer Vorratsrolle zu einer Abgabestelle mit einer an einem gerätefest gelagerten Wipphebel angeordneten Umlenkkante geführt wird, an der sich die Etiketten vom Trägerband lösen, wenn dieses um die Umlenkkante so herumgezogen wird, mit einem Handgriff, einem in Laufrichtung des Trägerbandes hinter der Umlenkkante angeordneten Transportrad zum Abzug des von den Etiketten befreiten Trägerbandes und einem gegen den Handgriff verschwenkbaren Betätigungshebel, mit dem der Wipphebel gekoppelt ist und von dessen Bewegung eine schrittweise Drehung des Transportrades in einer Richtung derart abgeleitet wird, daß dieses beim Einschwenken des Betätigungshebels gegen Drehung arretiert ist und sich während dessen Rückbewegung um einen solchen Betrag dreht, daß es das Trägerband um eine Etikettenteilung mitnimmt.

Bei einem bekannten derartigen Handetikettiergerät (DE-GM 66 01011) ist das Etikettenband von der Vorratsrolle zunächst zu einer in einer Richtung schrittweise um eine gehäusefeste Achse drehbaren Walze geführt, deren Oberfläche mit Vorsprüngen versehen ist, die in entsprechende Aussparungen des mit Etiketten besetzten Trägerbandes eingreifen. Zusammen mit der Walze ist auch ein einarmiger Wipphebel um die Walzenachse hin- und herscnwenkbar, an dessen freiem Ende eine Umlenkkante vorgesehen ist, um die das Band herumgezogen wird zum Ablösen der Etiketten. Anschließend ist das Band durch ein Abzugswalzenpaar geführt, dessen eine Walze von der erwähnten ersten Walze angetrieben ist, wenn der Wipphebel sich relativ zu dieser ersten Walze verschwenkt An die Umlenkkante schließt eine Druckplatte an, die das Trägerband unterstützt, wenn es gegen ein Druckwerk zum Aufbringen eines Aufdrucks gepreßt wird. Der Transport des Etikettenbandes erfolgt in zwei Schritten, denen die einzelnen Abschnitte des Trägerbandes nacheinander unterworfen sind. Bei der Verschwenkung des Betätigungshebels gegen den Handgriff wird die erste Walze verschwenkt, wobei sie drehstarr mit dem Wipphebel verbunden ist Dabei wird Trägerband von der Vorratsrolle abgezogen. Relativ zum Wipphebel bewegt sich das Trägerband nicht Gegen Ende dieser Bewegung erfolgt der Druckvorgang. Wird anschließend der Betätigungshebel losgelassen, so schwenkt er unter der Wirkung einer nicht dargestellten Feder in seine Ausgangslage zurück, wobei gleichzeitig der Wipphebel zurückschwenkt Bei dieser Rückschwenkbewegung bewegt sich jedoch die erste Walze nicht mit zurück. Die an dem Wipphebel gelagerte zweite Walze ist über ein Zahnradpaar mit der ersten Walze verbunden und wird nun gedreht, da sie entlang dem Umfang der feststehenden ersten Walze abrollt Bei dieser Bewegung wird das Trägerband um eine volle Etikettenteilung um die Umlenkkante herumgezogen und das von Etiketten befreite Trägerband um eine ebensolche Strecke abgezogen. Dabei bewegt sich das Trägerband relativ zur ersten, während dieser Bewegung stillstehenden Walze nicht Der Trägerbandbereich zwischen der ersten Walze und dem Vorratswickel wird bei dem Betätigungshub des Betätigungshebels voll belastet weil hier ein Abzug um die volle Etikettenteilung erfolgt Der an die erste Walze anschließende Bereich des Trägerbandes bis zu dem Abzugswalzenpaar, der beim Rückhub des Betätigungshebels um eine volle Etikettenteilung abgezogen wird, ist nur während dieses Rückhubes belastet Der Aufbau des bekannten Gerätes ist jedoch aufgrund des angegebenen Bewegungsmechanismus relativ kompliziert, weshalb seine Herstellung nicht preisgünstig möglich ist

Zur Lösung des Problemes der übermäßigen Beanspruchung eines Selbstklebebandes in den Fällen, in denen das Abziehen von einer Vorratsrolle nur während eines etwa halben Arbeitstaktes erfolgt, ist es bekannt (DE-AS 12 14 134), die Abzugsbewegung während des gesamten Arbeitstaktes durchzuführen. Es handelt sich jedoch bei diesem bekannten Gerät um eine Vorrichtung zum Abziehen und Aufbringen von Klebebandabschnitten auf Pakete. Weder ist das bekannte Gerät ein Handgerät noch sind eine Umlenkkante oder ein Trägerband vorhanden, von dem sich Selbstklebeetiketten ablösen. Vielmehr werden Klebebandabschnitte abgeschnitten, weil es auf die exakte Länge der Klebebandabschnitte nicht ankommt Auch braucht eine exakte Lage des Klebebandabschnittes in der Ausgabestellung nicht eingehalten werden, weil, im Gegensatz

1 den bekannten Handetikettiergeräten, kein Bednikken erfolgt wobei der Aufdruck positionsgenau vorgenommen werden soll.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird darin

gesehen, ein Handetikettiergerät der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß einerseits sowohl der Vorais auch der Rückhub des Betätigungshebels zum Transport des Trägerbandes ausgenutzt wird und andererseits zur Verwirklichung dieses Transportprinzips ein einfacher und damit betriebssicherer Aufbau des Gerätes erzielt wird.

Gelöst wird diese Aufgabe, ausgehend von einem Gerät der eingangs genannten Art, erfindungsgemäß dadurch, daß das Transportrad gerätefest gelagert ist und daß das Transportrad und der Wipphebel mit der daran angeordneten Umlenkkante derart zueinander angeordnet sind, daß sich die Umlenkkante beim Einschwenken des Betätigungshebels von dem Transportrad so weit entfernt, daß in der Endstellung des Wipphebels jeweils eine Bandlänge abgezogen ist, die etwa der halben Etikettenteilung entspricht

Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Gerätes liegt darin, daß nicht drei Transporträder, sondern nur ein einziges Transportrad erforderlich ist Die an dem Wipphebel angebrachten Transporträder können entfallen. Die lösbare Mitnahmeverbindung zwischen Wipphebel und der um dieselbe Achse drehbaren Transportwalze kann ebenfalls entfallen. Die Antriebskraft für das das Trägerband nach der Umlenkkante 2s abziehende Transportrad wird unmittelbar vom Betätigungshebel ohne Zwischenschaltung einer zusätzlichen Transportwalze und eines Zahnradpaares auf das Transportrad übertragen. Die Belastung des Trägerbandes bleibt dennoch gering, weil einerseits die Abzugsbewegung des Trägerbandes von der Vorratsrolle und andererseits das Herumziehen des Trägerbandes um die Umlenkkante sowohl während der Einschwenkbewegung als auch während der Ausschwenkbewegung des Betätigungshebels erfolgen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Wipphebel als zweiarmige Wippe ausgebildet, an deren der Umlenkkante abgewandtem Ende der Betätigungshebel angreift Dies hat den Vorteil, daß eine Verbindungsschwinge oder ein Verbindungshebel vom Betätigungshebel zur Wippe entbehrlich ist, was nicht nur den Aufbau des Gerätes vereinfacht, sondern was auch die konstruktive Ausbildung der Anordnung der Teile zueinander erleichtert

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch ein Handetikettiergerät

Bei dem in der Zeichnung dargestellten Handetikettiergerät besteht das Gehäuse im wesentlichen aus zwei im Abstand voneinander angeordneten parallelen Platten 1, die durch Verkleidungsbleche 2 und verschiedene Bolzen im Abstand voneinander gehalten sind. Am hinteren Ende ist an das Gehäuse ein hohler Griff 3 angeformt An einem Bolzen 4 am hinteren Ende des Handgriffs 3 ist ein Betätigungshebel 5 angelenkt, der in den Raum zwischen den beiden Seitenwänden 1 hineingreift und an diesem Ende ein Langloch 6 aufweist, das in seinen vorderen Rand mündet und in dem ein Bolzen 7 geführt ist Um einen in den Seitenwänden 1 festen Bolzen 8 ist eine Wippe 9 schwenkbar gelagert, die aus zwei im Abstand voneinander gehaltenen Stanzteilen 10 besteht, die durch den Bolzen 7 und eine Druckplatte 11 und noch andere kleinere Teile im Abstand voneinander befestigt sind. Der Abstand dieser beiden Stanzteile voneinander ist etwas größer als das breiteste in dein Gerät verarbeitete Etikettenband. An dem dem Handgriff 5 abgewandten Ende der Wippe weisen die Teile 10 einen nach oben abstehenden Ann 12 auf, an dessen Ende je ein abgewinkelter Hebel 13 angeienkt ist Die freien Enden der beiden Hebel 13 tragen zwischen sich eine Farbwalze 14, die aus einem porösen Gummi besteht und an ihren seitlichen Stirnwänden Rollen 15 aus einem karten Werkstoff trägt Jede der Rollen 15 läuft auf einer Kurve 16 ab, die beiden Kurvenstücke 16 sind zu beiden Seiten eines Druckwerkes 17 angeordnet Die Kurven 16 sind so ausgebildet, daß an der Stelle 18 die Farbwalze 14 die Farbe an die Drucktypen abgibt Durch eine an dem Hebel 13 angreifende Schenkelfeder 19 werden die Rollen 15 stets in Anlage an die Kurve 16 gedrückt

An dem dem Handgriff 5 benachbarten Ende der Wippe 9 ist ein Langloch 20 vorgesehen, in dem ein Bolzen 21 geführt ist, der an einem Winkelstück 22 befestigt ist Auch dieses Winkelstück besteht wiederum aus zwei im Abstand voneinander gehaltenen flachen Stanzteilen. Das Winkelstück 22 ist um einen gehäusefesten Bolzen 23 schwenkbar gelagert und trägt eine Klinke 32. Zwischen den beiden plattenförmigen Teilen des Winkelstückes 22 ist ein Transportrad 24 um den Bolzen 23 drehbar gelagert Das Transportrad 24 weist radial abstehende Stifte 25 auf. Sein Umfang ist mit einem Reibbelag versehen, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht das Transportband aus Metall und sein Umfang ist geriffelt

Eine Feder 26 hält die Wippe 9 in der in der Zeichnung dargestellten Lage. In das Gerät ist eine Etikettenbandrolle 34 eingesetzt, die in nicht gezeichneten Lagern in den beiden Seitenwänden 1 herausnehmbar gelagert ist Trennbleche 27 und 28 begrenzen den zur Aufnahme der Rolle 34 bestimmten Raum. Die Rolle befindet sich nahezu vollständig innerhalb des Gerätes, wobei die Seitenteile oben geradlinig begrenzt sind. Es ist daher kein besonderer Aufbau erforderlich, um die Rolle 34 aufzunehmen. Das Etikettenband weist ein Trägerband auf, auf dem rechteckige Etiketten ohne Abstand voneinander ablösbar angeordnet sind. Das Etikettenband 29 verläuft um eine um den Bolzen 8 schwenkbar gelagerte Rolle 30 herum zu der vorderen Kante der Druckplatte 11 und von dort an den Umfang des Transportrandes 24. Es weist in seiner Mittellinie eine Perforation auf, in die die radialen Stifte 25 des Transportrades 24 eingreifen.

An dem vorderen Ende der Wippe 10, das in Ruhestellung unten aus dem Gehäuse herausragt, ist ein Kamm 31 aus einem elastischen Werkstoff befestigt In Ruhestellung befindet sich die Farbwalze in der in F i g. 1 dargestellten Stellung, in der sie über die Drucktypen und damit über die Stelle 18 bereits hinweggegangen ist und in der sie die Drucktypen nicht mehr berührt.

Wird der Hebel 5 nach unten gedrückt, so verschwenkt sich die Wippe 9 in Uhrzeigersinn, das Winkelstück 22 wird ebenfalls im Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei streift die Klinke 32 über den nächsten radialen Stift 25 weg. Ein federndes Sperrblech 35 hält bei dieser Bewegung das Transportband 24 fest. Zugleich wird die Farbwalze 14 über die Drucktypen gezogen und in eine Lage seitlich des Druckwerkes 17 gebracht. Da die Wippe eine Schwenkbewegung um den Bolzen 8 durchführt, verlängert sich die Schleife des Etikettenbandes 29, so daß in der Endsteilung dieser Bewegung eine Bandlänge aus der Vorratsrolle 34 abgezogen ist, die etwa dem halben Vorschubschritt entspricht, ohne daß sich das Transportband 24 bewegt

hat In dieser Endstellung wird ein auf der Druckplatte 11 befindliches Etikett an der Stelle 18 an die Drucktypen des Druckwerkes 17 gedrückt, so daß das Etikett einen Aufdruck erhält Wird der Handgriff 5 freigegeben, so verschwenkt die Feder 26 die Wippe im Gegen-Uhrzeigersinn in ihre Ausgangslage zurück. Dabei kommt die vordere Kante 33 der Klinke 32 in Anlage an den benachbarten radialen Stift 25. Dabei verschwenkt sich die Klinke im Gegen-Uhrzeigersinn und die vordere Kante 33 drückt das Papier nach Art eines Klemmgesperres an den Umfang der Transportwalze 24 an.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1 Patentansprüche:

1. Handetikettiergerät zum Aufbringen von auf einem Trägerband lösbar haftend zugeführten Selbstklebeetiketten auf zu etikettierende Gegenstände, in dem das Etikettenband von einer Vorratsrolle zu einer Abgabestelle mit einer an einem gerätefest gelagerten Wipphebel angeordneten Umlenkkante geführt wird, an der sich die Etiketten vom Trägerband lösen, wenn dieses um die Umlenkkante herumgezogen wird, mit einem Handgriff, einem in Laufrichtung des Trägerbandes hinter der Umlenkkante angeordneten Transportrad zum Abzug des von den Etiketten befreiten Trägerbandes und einem gegen den Handgriff <⁵ verschwenkbaren Betätigungshebel, nut dem der Wipphebel gekoppelt ist und von dessen Bewegung eine schrittweise Drehung des Transportrades in einer Richtung derart abgeleitet wird, daß dieses beim Einschwenken des Betätigungshebels gegen Drehung arretiert ist und sich während dessen Rückbewegung um einen solchen Betrag dreht, daß es das Trägerband um eine Etikettenteilung mitnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportrad (24) gerätefest gelagert ist und daß das Transportrad und der Wipphebel (9) mit der daran angeordneten Umlenkkante derart zueinander angeordnet sind, daß sich die Umlenkkante beim Einschwenken des Betätigungshebels (5) von dem Transportrad (24) so weit entfernt, daß in der Endstellung des Wipphebels (9) jeweils eine Bandlänge abgezogen ist, die etwa der halben Etikettenteilung entspricht

2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wipphebel als zweiarmige Wippe (9) ausgebildet ist, an deren der Umlenkkante abgewandten Ende der Betätigungshebel (5) angreift.