DE3030138C2 - Handetikettiergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikcttiergerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DK-OS 22 41 128 isi bereits ein solches I landetikctliergeräl bekannt. Bei diesem bekannten Gcräl besteht das Bandtranspqrlgetriebe ;ms zwei relativ zueinander beweglichen Schiebern, die übereinander aneinander beweglichen Schiebern, die übereinander angeordnet sind und vom Bedienungshebel betätigt werden können. Das Trägerband ist um die beiden Schieber herumgeführt, wobei die Spendkante von der Vorderkante des oberen Schiebers gebildet ist. Wird bei dem bekannten Gerät der Bedienungshebel aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung verschwenkt, bewegt sich zunächst der obere Schieber bei stillstehendem unteren Schieber in Richtung zum Gerälcinncrcn zurück, so daß das Trägerband, das zuvor straff um die Spendkanie

w) hcrunigelegt war, eine lose Schlaufe bildet. Beim weiteren Verschwenken des Bedienungshebels bewegen sich beide Schieber gemeinsam in Riickwürtsriehlung, wobei wiihrend dieses Teils des Belätigungszyklus das Bcdrukken des auf dem oberen Schieber aufliegenden Selbsi-

h5 klcbecliketts stattfindet. Wenn *der Bedienungshebel dann in seine Ruhestellung zurückbcwcgi wird, bewegen sich beide Schieber zunächst gemeinsam in Richtung zur Vorderkante des Geräts, wobei das Träger-

band dur .-h Eingriff von gehäusefesten Vorsprüngen in Ausnehmungen im Trägerband festgehalten wird. Wegen des Festhaltens bewegen sich die beiden Schieber so weit in die vom Trägerband gebildete Schlaufe hinein, bis das Trägerband straff an den beiden Schiebern anliegt Daraufhin bewegt sich der obere Schieber bei stillstehendem unteren Schieber weiter in Richtung zur Gerätevorderkame, während das Trägerband um ein Stück von der Vorratsrolle abgezogen wird. Während dieses Abziehens von der Vorratsrolle gleitet da.« Trägerband straff anliegend um die Spendkante herum, so daß sich das zuvor bedruckte Selbstklebcetikett vom Trägerband ablöst und in die Spendstellung gelangt. Der geschilderte Funktionsublauf zeigt, dall beim Loslassen des Bedienungshebels die beiden Schieber in die lose Trägerbancischlaufe hineinfahren, bis das Trägerband straff um die Schieber herumgeführt ist. Das Hineinfahren in die Sichlaufe kann dabei mit ziemlich hoher Geschwindigkeit erfolgen, so daß relativ große Beanspruchungen des Trägerbandes auftreten. Die Verwendung eines dünnen Trägerbandes aus kostengünstigem Material kann dabei zu Problemen führen, da es zum Reißen des Trägerbandes kommen kann.

In der DE-OS 25 50 498 ist eine Vorrichtung beschrieben, mit deren Hilfe in Geschäftsmaschinen, beispielsweise Registrierkassen oder Datenterminal, ein Beleg aus einer Anzeigeposition in eine Druckposition und dann wieder zurück in die Anzeigeposition transportiert werden kann. In der Anzeigeposition kann eine Bedienungsperson einen zuvor angebrachten Aufdruck ablesen; wenn dann ein weiterer Aufdruck angebracht werden soll, wird der Beleg von der Transportvorrichtung in einer Rückwänsrichtung zu einer Druckposition bewegt, in der der weitere Aufdruck angebracht wird, worauf der Beleg dann in einer Vorwärtsrichtung wieder in die Anzeigeposition gebracht wird, in der die Bedienungsperson den neuen Aufdruck ablesen kann. Damit der neue Aufdruck für die Bedienungsperson erkennbar wird, wird der Beleg in Vorwärtsriehiung um eine größere Sticckc als in Rückwärtsrichtung bewegt, so daß dann der neue Aufdruck anstelle des zuvor in der An/.eigeposition befindlichen allen Aufdrucks in die Anzeigeposition gelangt. Die zu dieser Rück- und Vorbewegung verwendeten Mittel sind konstruktiv aufwendig und lassen sich aus räumlichen Gründen nicht in einem Handetikettiergeräl unterbringen, in dem für den Trägerbandtransporl nur wenig Platz zur Verfügung steht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät gemäß der DE-GS 22 41 128 derart weiter ;u verbessern, daß bei gehäusefester Spcnr'kante auch bei größcrem Abstand zwischen der Spendkante und der Druck zone nach Beendigung eines Arbeitszyklus kein bereits bedrucktes, aber noch nicht gespendetes Selbslklebeetikett im Gerät vorhanden ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit den im Kenn/eichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Beim erfindungsgemäßen Gerät wird das Trägerband von der Rücklaufvorrichtung zunächst bis in die Druckposition zurückbewegt, wobei die Rücklaufvorrichtung von der Rücklaufsperre außer Betrieb gesetzt wird, nachdem sie das Trägerband um die gewünschte Strecke in Rüekwärisriehtung transponiert hat. Das Trägerband wird dabei um die gehäusefest angebrachte Spendkante gezogen, an der es stels straff anliegt. Auch bei der Vorwärtsbewegung, die nach dem Bedrucken des Sclbstklcbeelikclts staltfindet, liegt das Trägerband stets an allen Transportelementen und an der Spendkanlc straff an, so dal) keine ruckhafteii Beanspruchungen des Trägerbandes auftreten, die zu einem Zerreißen führen könnten. Dies eröffnet die Möglichkeil, mit kostengünstigem Trägerbandmaterial zu arbeiten, falls dies erwünscht ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den IJnteransprüchen gekennzeichnet

Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beispielshalber erläutert Es zeigt

Fig. I eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Geräts,

Fig.2 eine schematische Seitenansicht der für den Transport des Trägerbandes wesentlichen Antriebselemente in der Grundstellung,

Fig.3 eine ebensolche Ansicht wie in Fig. 1, wobei die Antriebselemente jedoch die Stellung unmittelbar vor Beginn des synchronen Trägerbandtransports in Rücklaufrichtung einnehmen,

Fig.4 einen Schnitt durch die Transportwalze längs der Linie 3-3 von F i g. 2,

F i g. 5 eine teilweise geschnittene Ansicht der Transportwalze mit der von den Pfeilen A und B angegebenen Blickrichtung bei einer Stellung der Transportwalze wie in Fig. 2 und

Fig.6 eine ebensolche Ansicht wie in Fig.4, wobei jedoch die Transportwalze die Stellung von F i g. 3 einnimmt.

In F i g. 1 ist ein Handetikettiergerät 1 dargestellt, mit dessen Hilfe auf einem Trägerband haftende Selbstklebeetiketten bedruckt und zur Anbringung auf einem Gegenstand ausgegeben werden können. Das Gerät 1 weist einen Bedienungshebel 2 auf, der um eine fest mit dem Gerätegehäuse 3 verbundene Achse 4 zwischen der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung und einer Arbeitsstellung, in der er gegen den gehäusefesten Griff 5 gezogen ist, verschwenkbar gelagert ist.

Ein auf der Gehäuseoberseite angebrachter Schacht 6 dient der Aufnahme einer Trägerbandvorratsrolle 7. Von der Vorratsrolle 7 aus gelangt das Trägerband mit seinen daran haftenden Selbstklebeetiketten zu einer in der Darstellung von F i g. I links unten liegenden Spendkante, an der sich in jedem Arbeitszyklus, also bei einer Verschwenkung des Bedienungshebels 2 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in die Ruhestellung, ein Selbstklebeetikett vom Trägerband ablöst, und in eine Spendstellun^; gelangt, in der es auf einen Gegenstand angebracht werden kann. In Fig. 1 ist ein Sclbstklebeetikett 8 in der Spendstellung dargestellt.

In Fig. 2 sind die Teile des Handetikettiergeräts 1 schematisch dargestellt, die für den Transport des Trägerbandes 17 benötigt werden. Dabei ist auch der um die Achse 4 schwenkbare Bedienungshebel 2 schematisch dargestellt, der ein Zahnsegment 9 aufweist, mit dessen Hilfe seine Schwenkbewegung für den Antrieb ')5 der eigentlichen Transportelementc ausgenützt werden kann. Das Zahnsegment 9 steht mit einem Ritzel 10 in Eingriff, das drehfesl auf einer Achse 1 1 sitzt. Mit dieser Achse 11 ist auch ein Zahnrad 12 drehfest verbunden, das ein starr mit dem Typenrad 13 eines Rotations- u) druckwcrks verbundenes Zahnsegment 14 kämmt. Das Typenrad 13 und das Zahnsegment 14 sind um eine Achse 14.7 drehbar gelagert.

Das Typenrad 13 weist ein Drucksegment 15 auf. in dem sich die Drucktypen befinden, die in einer Druckzoh-> nc 16 auf einem Sclbstklebeetikett 8 auf dem Trägerband 17 einen Abdruck erzeugen sollen. Bei den Drucktypen kann es sich um Zahlen, Buchstaben oder, falls ein Strichcode gedruckt werden soll, um striehförmiur· Tv.

pen mit unterschiedlicher Breite handeln. Das Typenrad 13 ist aus mehreren Scheiben zusammengesetzt, die an ihrer Umfangsfläche jeweils mit Drucktypen versehen sind. Durch Verdrehen der einzelnen Scheiben um die Achse 14.7 können die einzelnen Drucktypen zum ·> Drucksegment 15 bewegt werden, so daß an diesem Drucksegment Drucktypen benachbarter Scheiben in beliebiger Weise zusammengestellt werden.

Das Trägerband 17 wird mit den daran haftenden Selbstklebeetiketten 8 von der Vorratsrolle 7 aus über to ein Federblech 18, das das Trägerband 17 straff hält, zu einer Rolle 19 geführt, die es unter der Einwirkung einer Feder 20 gegen die Umfangsfläche des Typenrades 13 drückt. In dem Bereich des Typenradumfangs, der sich entgegen dem Uhrzeigersinn an das Drucksegment 15 ts anschließt, ist ein Abdcckbicch 21 angebracht, so daß die Rolle 19 das Trägerband 17 mit den Selbstklcbeetiketten 8 nicht unmittelbar gegen die Typenradumfangsfläche, sondern gegen das an dem genannten Bereich dieser Umfangsfläche angebrachte Abdeckblech 21 drückt.

Das Trägerband 17 ist weiter zwischen einer mit dem Typenrad 13 über eine Zahnverbindung in Eingriff stehenden Druckrolle 22 und dem Typenrad 13 hindurchgeführt, und gelangt dann zu einer Spendkante 23. Wenn das Trägerband 17 in der vom Pfeil 24 angegebenen Vorlaufrichtung um die Spendkante 23 gezogen wird, lösen sich die Selbstklebeetiketten 8 vom Trägerband 17 ab, so daß sie in die Spendstellung gelangen. Ein in der Spendstellung befindliches Selbstklebeetikett 8 ist in F i g. 2 gestrichelt dargestellt.

Das Trägerband 17 verläuft dann weiter zu einer Transportwalze 25, um die es mit relativ großem Umschlingungswinkel herumgeführt wird. Die Transportwalze 25 ist mit Vorsprüngen 26 versehen, die in schlitzförmige Ausnehmungen im Trägerband 17 eingreifen. Die Schlitze im Trägerband 17 sind in einem Abstand voneinander angebracht, der der Länge eines Sclbstklebeetiketts 8 entspricht. Die Vorsprünge 26 an der Transportwalze 25 sind genau im Abstand der Schlitze im Tragerband 17 angebracht, so daß das Trägerband 17 im Verlauf der einzelnen Betriebszyklen des Geräts eine genau definierte Lage einnimmt, wenn die Vorsprünge 26 in Eingriff mit den Schlitzen im Trägerband 17 stehen.

Damit das Trägerband 17 sicher in Eingriff mit der Umfangsfläche der Transportwalze 25 gehalten wird, sind Wurmfedern 27 vorgesehen, die um Rollen 28, 29, 30 und 31 geführt sind und die Transportwalze 25 ebenso wie das Trägerband 17 umschlingen. Das Trägerband 17 ist dabei zwischen der Umfangsfläche der Transportv. alze 25 und den Wurmfedern 27 hindurchgeführt.

Der Transportwalze 25 ist eine Rücklaufsperre 32 zugeordnet, die fest mit dem Gerätegehäuse 3 verbunden ist und die in den Fig.2 und 3 dargestellte Position einnimmt. Die Rücklaufsperre 32 enthält ein Rücklauf-Rastglied 33, das aus einer federbelasteten Kugel besteht. Dieses Rücklauf-Rastglied 33 wirkt mit Rastzähnen 34 zusammen, die an einer nach innen gerichteten Umfangsfläche der Transportwalze 25 angebracht sind. W) Wie zu erkennen ist, gestattet die Rücklaufsperre 32 eine Drehung der Transportwalze 25 gegen den Uhrzeigersinn, während sie aufgrund der Rastzähne 34 eine Drehung im Uhrzeigersinn einen Widerstand entgegensetzt. Die Transportwalze 25 kann gegen den Uhr/eigersinn nur gedreht werden, wenn die auf das Rücklauf-Rastglied 33 ausgeübte Federkraft überwunden wird. Das Rücklauf-Rastglied 33 springt dann praktisch über den Raslzahn 34 hinweg, so daß sich die Transportwalze 25 frei weiterdrehen kann, bis der nächste Rastzahn 34 in Anlage an das Riicklauf-Raslgliccl 33 gelangt.

Auf der Achse 35. auf der die Transportwalze 25 drehbar gelagert ist, sitzt drehbar ein Antriebsrad 36. das ir Fig.4 im Schnitt dargestellt ist. Wenn bcrücksichtigi wird, daß in den F i g. 2 und 3 die Transportwalze 25 ir Richtung des in F i g. 4 angegebenen Pfeils 37 betrachtet wird, dann sitzt das Antriebsrad 36 in den Darstcllunger von I·' i g. 2 und 3 an der Rückseite der Transporlwalzc 25.

Das Antriebsrad 36 kann über das Zahnrad I2undda< Zahnsegment 9 durch Verschwenken des Bedienungshebels 2 gedreht werden. Die Verbindung zwischen derr Antriebsrad 36 und der Transportwalze 25 ist von cineir Richtungsgcsperrc gebildet, das mit dem Antriebsrad 3f starr verbundene Vorlaufklinkcn 38 enthält, die mit Vorlauf-Spcrrziihncn 39 an der Transportwalze 25 zusammenwirken. Dieses Richtungsgesperrc gestattet es. die Transportwalze 25 bei festgehaltenem Anlriebsrad 36 in der Ansichi von F i g. 2 und von F i g. 3 im Uhrzeigersinn zu drehen, während es eine Drehung cnigegcngcsci/.i dem Uhrzeigersinn verhindert. Hier ist zu beachten, daß diese Drehrichtungen in den Ansichten von Fig. 5 und F i g. b umgekehrt sind, da in diesen Figuren die Transportwalze bezüglich der F i g. 2 und 3 von der Rückseite her betrachtet wird. In den Fig. 5 und b gestattet da; Richtungsgcspcrre somit eine Relativdrehung dci Transportwalze 25 bezüglich des Antriebsrades 36 gegen den Uhrzeigersinn, während es eine Drehung irr Uhrzeigersinn verhindert.

Aus den F i g. 5 und 6 geht hervor, daß mit dem An triebsrad nicht nur die Vorlaufklinken 38 starr verbun den sind, sondern auch eine Rückiaufklinke 40. die mi Antriebszähncn 41 an einer Innenumfangsfläche dei Transportwalze 25 zusammenwirkt. Wie Fig.6 erken nen läßt, wird die Transportwalze 25 mittels der Rück !aufklinke 40 im Uhrzeigersinn angetrieben, wenn die Rückiaufklinke 40 im Verlauf der Drehung des An triebsrades 36 auf einen Rücklauf-Antricbszahn 41 stößt.

Nach F i g. 4 sitzt die Transportwalze 25 /.wischer zwei Wänden 42 und 43, die fest mit dem Gcrälcgchäusc 3 verbunden sind. In der Wand 42 ist eine Öffnung 4Ί angebracht, deren Umfang mil Ausnahme eines begrenzten Umfangsbereichs von einem Kreis um die Achse 35 der Transportwalze 25 beschrieben ist. In der F i g. 5 und 6 ist zu erkennen, daß der Umfang der öff nung 44 in seinem unteren Umfangsbereich von dci Kreisform abweicht und eine Steuerfläche 45 bildet, de ren Absland von der Achse 35 geringer als an den restlichen Bereichen des Öffnungsumiangs ist. Die Funkiior dieser Steuerfläche 45 läßt sich bei Betrachtung vor F i g. 4 in Zusammenhang mil F i g. 5 und 6 erkennen Nach Fig.4 ragt die Rücklaufklinke 40 in seitliche! Richtung aus der rechts liegenden Stirnfläche der Transportwalze 25 heraus. Wenn das Antriebsrad 36 die ir F i g. 5 dargestellte Position einnimmt, stützt sich der ar der Stirnfläche der Transportwalze 25 vorstehende Ab schnitt der Rücklaufklinke 40 auf der Steuerfläche 45 ab so daß die Rückiaufklinke 40 nicht in Eingriff mil einen RücklaiifAnlricbszahn 41 an der Transportwalze 2ΐ kommen kann. Erst wenn sich das Anlriebsrad 36 unc die damit starr verbundene Rücklaufklinke 40 so weil gedreht haben, daß die Rückiaufklinke 40 nicht mehl von der Steuerfläche 45 abgestützt wird, kann die Rück- !aufklinke 40 auf einen Anlricbszahn 41 an der Trans poriwalze 25 einwirken. In Fig.6 ist eine solche Posi

lion des Antriebsrades 36 dargestellt. Bei einer weiteren Drehung des Antriebsrades 36 treibt die Rücklaufklinke 40 durch Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebs/.ahn 41 die Transportwalze 25 in der Ansicht von Kig. 6 im Uhrzeigersinn an.

Nachdem die für den Trägerbandlransport notwendigen Antriebselemente, ihre gegenseitige Lage- und ihre lüin/.elwirkungen beschrieben worden sind, erfolgt nun die Beschreibung der Punktionsabläufe, die im Verlauf eines Arbeitszyklus, also beim Verschwenken des Bedienungshebels aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und wieder zurück in die Ruhestellung, stattfinden.

Zu Beginn eines Arbeitszyklus nehmen die Antriebselemente die in Fig. 2 dargestellten Grundstellungen ein. Die Grundstellungen der Vorlaufklinken 38 und der Rücklaufklinkc 40 gehen aus l·' i g. 5 hervor. Sobald der Bedienungshebel 2 gegen den Griff 5 gezogen wird, bewegt sich das Zahnsegment 9 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse 4, so daß sich das Ritzel 10, das mit dem Zahnsegment 9 in Kingriff steht, in der Ansicht von Fig. 2 im Uhrzeigersinn dreht. In der gleichen Weise dreht sich das drehfest mit der Achse 11 des Ritzels verbundene Zahnrad 12 im Uhrzeigersinn, so daß dadurch auch das Typenrad 13 mittels des mit ihm starr verbundenen Zahnsegment 14 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird.

Das Zahnrad 12 dreht auch das Antriebsrad 36 in der Darstellung von F i g. 2 gegen den Uhrzeigersinn (in der Darstellung von F i g. 5 im Uhrzeigersinn), was zur Folge hat, daß sich die Vorlaufklinken 38 in der Ansicht von F i g. 5 im Uhrzeigersinn von den Vorlaufsperrzähnen 39 zu entfernen beginnen. Da das Trägerband 17 durch Rcibmimahme aufgrund der Einwirkung zwischen der Rolle 19 und dem am Typenradumfang angebrachten Abdcckblech 21 in Rücklaufrichtung, also in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7 gezogen wird, bewegt diese Zugkraft auch die Transportwalze 25 in F i g. 2 gegen den Uhrzeigersinn. Dies bedeutet praktisch, daß die Transportwalze 25 der Drehung des Antriebsrads 36 folgt. Die relative Lage der Vorlaufklinken 38 und des Antriebsrades 36 zur Transportwalze 25 ändert sich dadurch also nicht. Die Transportwalze 25 kann der Bewegung des Antriebsrades 36 jedoch nur solange folgen, bis das Rücklauf-Rastglicd 33 in Anlage an den nächsten Rastzahn 34 kommt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt die rückwärts gerichtete Bewegung des Trägerbandes 17 solange, bis die in Rücklauflichtung vorne liegende Kante 46 des an die Spcndkanie 23 angrenzenden Selbstklebeetiketts 8 zur Druckzone 16 zurückgezogen worden ist. Bei den in F i g. 2 angegebenen Größen Verhältnissen beträgt der rückwärts gerichtete Transportweg in dieser Anfangsphase etwa eine halbe Elikcttlängc.

Das Typenrad 13 dreht über eine Zahnverbindung auch die Druckrolle 22 an, die einen Uinfangsabschniu 47 mil größerem Radius und einen Uinfangsabschniu 48 mit kleincrem Radius aufweist. Der größere Radius ist dabei so bemessen, daß er exakt gleich dem Abstand der Drehachse 49 der Druckrolle 22 vom Umfang des Typenrades ist. Die Drehachse 49 der Druckrolle 22 ist mil einer nicht dargestellten Feder in Richtung zum Typenrad belastet, wenn der Umfangsabschnilt 47 mit dem Typenradumfang in Eingriff steht. Die Feder ist jedoch unwirksam, wenn sich der Umfangsabschnitt 48 mit kleinerem Radius in Gegenüberstellung zum Typenrad 13 befindet, so daß sich in diesem Fall das Trägerband 17 frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenradumfang hindurchbewegen kann. Fig.2 zeigt, daß das Trägerband unmittelbar nach Beginn der Drehung des Typenrades 13 entgegen dem Uhrzeigersinn und somit nach Beginn der Drehung der Druckrolle 22 im Uhrzeigersinn frei zwischen der Druckrolle 22 und dem Typenrad 13 hindurchgezogen werden kann.

Nachdem das Rücklauf-Rastglied 33 in Anlage an den Rastzahn 34 gekommen ist, wird eine weitere Drehung der Transportwalze 25 verhindert. Die durch Reibung zwischen der Rolle 19, dem Trägerband 17 und dem

lu Abdeckblech 21 am Typenrad 13 erzeugte Mitnahmekraft, die als Zugkraft auf das Trägerband 17 in Richtung zur Trägerbandvorratsrolle 7 wirkt, ist nicht groß genug, um die Transportwalze 25 unter Überwindung der vom Rücklauf-Rastglied 33 ausgeübten Rastkraft über den Raslzahn 34 hinwegzubewegen. Es tritt somit bei fortgesetzter Drehung des Typenrades 13 ein Rutschen zwischen dem Abdeckblcch 12 und dem Trägerband 17 mit den darauf befindlichen Selbstklebeetiketten 8 auf, so daß das Trägerband nicht mehr weiter zurückgezogen wird.

In dieser Betriebsphase, in der das Trägerband aufgrund der vom Rücklauf-Sperrglied 32 festgehaltenen Transportwalze 25 stillsteht, bewegen sich das Typenrad 13 und somit auch die von ihm angetriebene Druck rolle 22 bis in die in F i g. 3 dargestellten Positionen weiter. Das Drucksegment 15 erreicht dabei eine an die Druckzone 16 angrenzende Lage, und auch die Druckrolle 22 beginnt, das Trägerband gegen das Typenrad zu pressen, da sein Umfangsabschnitt 47 nun in Eingriff mit

jo dem Typenrad gelangt. Auch das Antriebsrad 36 bewegt sich in dieser Betriebsphase weiter, so daß sich die Rücklaufklinke 40 relativ zur feststehenden Transportwalze 25 in die in F i g. b dargestellte Position bewegt. F i g. 6 zeigt die Rücklaufklinke 40 in der Position, in der

j5 sie gerade in Anlage an einen Rücklauf-Antriebszahn 41 gelangt. Wenn nun das Antriebsrad 36 aufgrund der Weilerbewegung des Bedienungshebels 2 vom Zahnrad 12 weitergedrehl wird (in F i g. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn und in F i g. 6 im Uhrzeigersinn), dann wird die Transportwalze 25 von der Rücklaufklinke 40 aufgrund deren Einwirkung auf den Rücklauf-Antriebszahn 41 unter Überwindung der vom Rücklauf-Rastgüed 33 auf den Rastzahn 34 ausgeübten Rastkraft weitergedreht, was zur Folge hat, daß sich das Trägerband 17 nunmehr

4^r> wieder wie in der Anfangsphase in der Rücklaufrichtung bewegen kann. Gleichzeitig wird dabei das Trägerband 17 mit dem darauf befindlichen Sclbstklebeetikett 8 vom Umrangsabschnitt 47 der Druckrolle 22 gegen das Typenrad 13 gedrückt, so daß sich in der Druckzone 16 die

w im Drucksegment 15 vorhandenen Typen auf dem Selbstklcbeeliketi 8 zur Erzeugung eines Abdrucks abwälzen. Da die Druckrolle 22 über eine Zahnverbindung vom Typenrad 13 angetrieben ist, erfolgt die nunmehr stattfindende Bewegung des Trägerbandes 17 in der Rüekiaufrichiung genau synchron mit der Bewegung des Typenrades 13 und der Druckrolle 22, weil das Trägerband 17 beim Abwälzen der Umfangsflächen mitgenommen wird. Vom Beginn des erneuten Transports des Trägerbandes 17 in Rücklaufriditung an wird das Trä-

w) gerband 17 noch so weit in der Rücklaufrichtung bewegt, bis sich das gesamte Drucksegment 15 auf dem Sclbsiklcbeetikctl 8 an der Druckzone 16 abgewälzi hat. Der Bedienungshebel 2 hat dann seine Arbeitsstellung erreicht, in der er vollständig gegen den Griff 5

bi gezogen ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel hat sich das Trägerband 17 somit insgesamt um etwa eineinhalb Elikcttlängen in der Rücklaufrichtung bewegt.
Wenn nun der Bedienungshebel 2 freigegeben wird.

und unter der Einwirkung einer zwischen ihm und dem Griffs wirkenden Feder wieder in seine in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung zurückkehrt, drehen sich die beschriebenen Drehrichtungen aller Antriebselemente um. Im einzelnen bedeutet dies, daß sich das Zahnsegment 9 nun im Uhrzeigersinn um die Achse 4 dreht, was eine Drehung des Ritzels 10 und des Zahnrads 12 entgegen dem Uhrzeigersinn zur Folge hat. Demgemäß bewegt sich auch das Typenrad 13 im Uhrzeigersinn, so daß dieses die Druckrolle 22 entgegen dem Uhrzeigersinn antreibt. Das Antriebsrad 36 dreht sich in der Ansicht der Fig.2 und 3 im Uhrzeigersinn, so daß es aufgrund des Eingriffs der Vorlaufklinken 38 an den Vorlauf-Sperrzähnen 39 die Transportwalze 25 mitnimmt. Die Rücklaufsperre 32 stellt kein Hindernis für cine sol-'"'he Drehun^CT der Trsns^r*ortwä!ze 25 dar da das Rücklauf-Rastglied 33 die Rastzähne 34 bei dieser Drehrichtung der Transportwalze 25 ohne weiteres überlaufen kann.

Zu Beginn der Drehung des Typenrades 13 im Uhr- 2« zeigersinn wälzt sich das Drucksegment 15 nochmals auf dem Selbstklebeetikett 8 ab, da sich dieses erneut zwischen dem Typenrad 13 und der Druckrolle 22 hindurchbewegt.

Die Übersetzungsverhältnisse zwischen dem Zahnsegment 9, dem Ritzel 10, dem Zahnrad 12 und dem Antriebsrad 36 sind so gewählt, daß das Transportband 17 im Verlauf der Rückkehr des Bedienungshebels 2 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung um eine Strecke in der vom Pfeil 24 angegebenen Vorlaufrichtung trans- jo portiert wird, die gleich dem Abstand der Spendkante 23 von der Druckzone 16 zuzüglich einer F.tikcttlänge ist. Aufgrund dieser Dimensionierung wird erreicht, daß das Etikett 8, das sich vor Beginn des Arbeitszyklus unmittelbar hinter der Spendkante 23 befand, nach Be- J5 endigung des Arbeitszyklus die durch das gestrichelt angegebene Etikett 8 angegebene Spendstellung einnimmt, in der es vom Trägerband 17 abgelöst ist und auf einem Gegenstand angebracht werden kann.

Der unterschiedliche Transport in Rücklaufrichtung «o und in Vorlaufrichtung wird dadurch erreicht, daß die Rückiaufvorrichiung in definierter Weise bezüglich des Trägerbandes durchrutscht, so daß sich nicht die gesamte Schwenkbewegung des Bedienungshebels 2 aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung in eine Transponbewegung des Trägerbandes in Rücklaufrichtung umsetzt. Die entgegengesetzte Bewegungsrichtung des Bedienungshebels 2 aus der Arbeitsstellung in die Ruhestellung wird dagegen vollständig gegen eine Transportbewegung des Trägerbandes in Vorlaufrichtung umgesetzt. Damit die Differenz zwischen dem Transport in RQckisufrichtung und dem Transport in Vorlaufrichtung genau einer Etikcttlänge entspricht, wird das Antriebsrad 36 nach dem Stillstand der Transportwalze 25 relativ zu dieser bis zum Eingriff der Rücklaufklinkc π 40 am Rücklauf-Antriebszahn 41 um einen Winkel weitergedreht, der am Umfang der Transportwalze 25 einem Bogen von der Länge eines Selbstklebeetikclts entspricht.

Das in der in F i g. 2 dargestellten Grundstellung des bo Handetikettiergeräts 1 unmittelbar an der Spendkante 23 befindliche Selbstklebeetikett 8 ist noch nicht bedruckt, da es, wie die obige Schilderung des Betriebsablaufs zeigt, erst im Verlauf der rückwärts gerichteten Transportbewegung eines Arbeitszyklus bedruckt wird, h5 wenn es in die Druckzcne 16 gelangt. Der auf dem Selbstklebeetikett 8 zu erzeugende Aufdruck kann daher ohne weiteres geändert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß ein noch mil einem unveränderten Aufdruck versehenes Etikett auf einen Gegenstand angebracht wird, der bereits ein Etikett mit einem neuen Aufdruck tragen soll. Bei dem beschriebenen Gerät ist es somit nicht möglich, dall ein Klikclt abgegeben wird, das einen Aufdruck trägt, der nicht den am Drucksegmcnl des Typenrades eingestellten Drucktypen entspricht.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Handetiketliergerät, das in einem Arbeitszyklus auf einem Trägerband haftende Selbstklebeetiketten bedruckt und ausgibt, mit einer Transportvorrichtung, die das Trägerband unter der Steuerung durch einen zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung verschwenkbaren Bedienungshebel schrittweise um eine Spendkante zieht, an der sich in jedem Arbeitszyklus ein Selbstklebeetikelt beim Transport in einer Vorlaufrichtung vom Trägerband ablöst und in eine Spendstellung gelangt, und einem Druckwerk, das in jedem Arbeitszyklus an einer von der Spendkante entgegen der Vorlaufrichtung entfernten Druckzone einen Aufdruck auf einem Selbstklebeetikett erzeugt, wobei die Transportvorrichtung ein Bandtransportgetriebe enthält, das für den Trägerbandtransport in einer der Vorlaufrichtung entgegengesetzten Rücklaufrichtung um mindestens eine dem Abstand der Spendkante von der Druckzone entsprechende Strecke mit einer Rücklaufvorrichtung und für den Trägerbandtransport in der Vorlaufrichtung um die gleiche Strecke zuzüglich einer Etikettlänge mit einer Vorlaufvorrichtung versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rücklaufsperre (32) vorgesehen ist, die die Rücklaufvorrichtung (9,10,12,13,14,19) unwirksam macht nachdem sie das Trägerband (17) um eine bestimmte Strecke in Rücklaufrichtung transportiert hat, daß die Vorlaufvorrichtung (9,10,12,25,36) mit dem Bedienungshebel (2) über ein Richtungsgesperre (38, 39) in Verbindung steht, das die Vorlaufvorrichtung (9,10,12,25,36) für einen Bandtransport in der Vorlaufrichtung mit dem Bedienungshebel (2) gekuppelt hält und für den Bandtransport in der Rücklaufrichtung freigibt, daß die Vorlaufvorrichiung (9, 10, 12, 25, 36) eine auf einer Achse (35) drehbar gelagerte Transportwalze (25) enthält, um die das Trägerband (17) herumgeführt ist und deren Umfangsfläche mit Vorsprüngen (26) versehen ist, die in Ausnehmungen des Trägerbandes (17) eingreifen, daß auf der Achse (35) der Transportwalze (25) ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Antriebsrad (36) frei drehbar gelagert ist, daß das Richtungsgesperre (38, 39) von einer mit dem Antriebsrad (36) starr verbundenen Vorlaufklinke (38) und aus an der Transportwalze (25) angebrachten Vorlauf-Sperrzähnen (39) besteht, daß die Rücklaufvorrichtung (9, 10, 12, 13, 14, 19) derart ausgebildet ist, daß sie auf das Trägerband (17) in Rücklaufrichtung eine begrenzte Mitnahmekraft ausübt, die von einem in Vorlaufrichtung auf das Trägerband (17) ausgeübten Bandzug überwindbar ist, daß die Rücklaufsperre (32) von einem Rücklauf-Rastglied (33) und von damit in Eingriff bringbaren Rastzähnen (34) an der Transportwalze (25) gebildet ist, die beim Eingriff mit dem Rücklauf-Rastglied (33) die Bewegung der Transportwalze (25) sperren, daß mit dem Antriebsrad (36) der Transportwalze (25) eine Rücklaufklinke (40) starr verbunden ist, die mit Rücklauf-Antriebszähnen (41) an der Transportwalze (25) in Hingriff bringbar ist, und daß das Rücklauf-Rnslglied

(33) kraftschlüssig in Eingriff mit den Rasi/ähncn

(34) an der Transportwalze (25) gehalten ist und bei einer Bewegung der Transportwalze (25) in der Rücklaufrichtung über die Rastzähnc (34) hinwogbewcgbar ist, wenn das Antriebsrad (36) die Transporl-

walze (25) über den Eingriff zwischen der Rücklaufklinke (40) und einem Rücklauf-Antricbszahn (41) in der Rücklaufrichtung dreht

2. Gerät nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zu Beginn eines Arbeitszyklus ein Raslzahn (34) in Umfangsrichtung der Transportwalze (23) so weil von dem Rücklauf-Rastglied (33) entfernt ist, daß im Verlauf eines Arbeitszyklus der Eingriff des Rücklauf-Rastglieds (33) am Rastzahn (34) erst erfolgt, wenn sich das Trägerband (17) so weit in Rücklaufrichtung bewegt hat, daß die in Rücklaufrichtung vorne liegende Kante (46) des zu Beginn eines Arbeitszyklus an die Spendkante (23) angrenzenden Selbstklebeetiketts (8) die Druckzone (16) erreicht hat, und daß das Antriebsrad (36) der Transportwalze (25) nach Eintreten des Eingriffs des Rücklauf-Rastglieds (33) an: Rastzahn (34) bis zum Eingriff der Rücklaufklinke (40) am Rücklauf-Antriebszahn (41) relativ zur Transportwalze (25) um einen Winkel verdrehbar ist, der am Umfang der Transportwalze (25) einem Bogen mit der Länge eines Selbstklcbcetikctts entspricht.

3. Gerät nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufvorrichtung ein vom Bedienungshebel (2) angetriebenes Rad (13) und eine Rolle (19) enthält, die das Trägerband (17) kraflschlüssig gegen die Umfangsfläche dieses Rades hält.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Bedienungshebel (2) angetriebene Rad das Typenrad (13) eines Rotationsdruckwerks ist, das mit dem Bedienungshebel (2) in einer Antriebsverbindung steht und das an seinem Umfang ein Drucksegment (15) mit Drucktypen aufweist, das sich auf einem Sclbstklebeetikett (8) auf dem Trägerband (17) abwälzt, wenn sich das Selbstklebeetikett (8) bei der vom Bedienungshebel (2) gesteuerten Drehung des Typenrades (13) in die Druckzone (16) bewegt.