DE3015861A1

DE3015861A1 - Vorrichtung zur bildung von zigarettengruppen

Info

Publication number: DE3015861A1
Application number: DE19803015861
Authority: DE
Inventors: Renato Manservisi; Antonio Zullo
Original assignee: SASIB SpA Bologna
Current assignee: SASIB SpA Bologna
Priority date: 1979-04-27
Filing date: 1980-04-24
Publication date: 1980-11-06
Also published as: IT1166086B; IT7912563A0; US4364464A; GB2048837A; GB2048837B

Description

-A- Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen in Form von wenigstens zwei parallelen übereinanderliegenden Zigarettenreihen. Die Erfindung be sich damit allgemein auf das Gebiet der Zigarettenverpackungsmaschinen und stellt insbesondere eine verbesserte Vorrichtung bereit, um gleichmässige Gruppen oder Blöcke aus den zu verpackenden Zigaretten vorzusehen.

Bei bekannten Vorrichtungen wird ein regelmässiger Block aus Zigaretten, bestehend z.B. aus drei übereinanderliegenden Reihen mit jeweils sieben, sechs und sieben Zigaretten, dadurch gebildet, dass an verschiedenen reihenbildenden Stationen die Zigarettenreihen getrennt bereitgestellt und dann gleichzeitig die einzelnen Zigarettenreihen in Aufnahmebehälter überführt werden. Diese Aufnahmebehälter sind nacheinander auf einem geeigneten Endlosförderer, z.B. einem Kettenförderer oder einer Drehtrommel, angeordnet, der schrittweise bewegt wird.

Eine bekannte Vorrichtung mit dem vorbeschriebenen Aufbau wird z.B. in der US-Patentschrift 2 334 142 beschrieben und dient zur Bildung von Zigarettenblöcken,bestehend aus jeweils zwanzig Zigaretten, die in drei übereinanderliegenden Reihen mit sieben, sechs und sieben Zigaretten arrangiert sind.

Ein Zuführtrichter umfasst zwanzig Führungspassagen, die in Gruppen von sieben, sechs und sieben unterteilt sind, um die einzelnen Zigaretten durch ihr Eigengewicht drei separaten reihenbildenden Stationen zuzuführen, die praktisch durch eine Auflageplatte am unteren Ende der Führungspassagen definiert sind. Eine schrittweise drehbare Trommel ist so ausgelegt, dass sie sich an den reihenbildenden Stationen

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vorbeidreht, um eine Vielzahl von an der Trommel angebrachten Aufnahmetaschen mit Trennwänden für die Zigarettenreihen in eine axial ausgerichtete Lage zu den Stationen zu bringen. Während der Verweilzeit der Drehtrommel nimmt die zu der mittleren Station ausgerichtete Aufnahmetasche die Reihe mit sechs Zigaretten auf, während die Aufnahmetaschen auf der rechten und linken Seite die untere und obere Reihe mit jeweils sieben Zigaretten aufnehmen, so dass bei Drehung der Trommel in jeder Tasche ein fertiger Block von Zigaretten aus drei übereinanderliegenden Reihen mit sieben, sechs und sieben Zigaretten gebildet wird.

Die vorbeschriebene bekannte Vorrichtung ist mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, die insbesondere dann auftreten, wenn sie in Verbindung mit Hochgeschwindigkeits-Verpackungsmaschinen eingesetzt werden soll.

Denn einmal erfordert diese bekannte Vorrichtung eine konische Rohrleitung oder ein Rohr als Zwischenstück für die überführung der Zigarettenreihe von der reihenbildende Station in die Aufnahmetasche der Aufnahmetrommel, und dieses konische Rohr ist notwendig, um die Zigaretten von einer Reihe seitlich so zu bewegen, dass sie in enger Anlage miteinander kommen: Wenn die Zigaretten die reihenbildende Station erreichen, liegt nämlich zwischen den einzelnen Zigaretten ein gewisser seitlicher Spielraum vor, der Folge der Dicke (die allerdings so gering wie möglich gehalten wird) der Trennwände ist, die die Führungspassagen vom Trichter zur reihenfolgenden Station bilden. Das Vorsehen der erwähnten konischen Rohrleitung oder des Rohres zwischen jeder reihenbildenden Station und den Aufnahmetaschen bedingt einen längeren Hub der Ejektorplatten oder Schieber, die die Überführung der Zigarettenreihe von der Station in die Aufnahmetasehen bewirken.

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Ein weiterer Nachteil der bekannten Vorrichtung liegt darin, dass einige der Führungspassagen zur Zuführung der Zigaretten vom Trichter in die Reihenform eine erhebliche Neigung gegenüber der Vertikalen haben, was die Abwärtsbewegung der Zigaretten längs der Führungspassagen durch ihr Eigengewicht verlangsamt und damit die Gesamtgeschwindigkeit der Vorrichtung herabsetzt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine verbesserte Vorrichtung der in Rede stehenden Gattung zu schaffen, bei der die mit bekannten Vorrichtungen verbundenen Nachteile vermieden werden.

Bezüglich der Lösung dieser Aufgabe wird auf die Patentansprüche verwiesen.

Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung zur Bildung von Zigarettenblöcken erfolgt die überführung der Zigarettenreihen von den reihenbildenden Stationen in die Aufnahmetaschen der Aufnahmetrommel nicht direkt, sondern über zwischenliegende Übertragungstrommeln, von denen je eine für jede reihenbildende Station vorgesehen ist. Jede Übertragungstrommel ist mit einer Vielzahl von Übertragungstaschen versehen, die längs des Umfanges der Trommel in gleichem Winkelabstand voneinander angeordnet sind. Die Übertragungstaschen kommen nacheinander in Ausrichtung zu der betreffenden reihenbildenden Station, um eine Zigarettenreihe aufzunehmen, und in Ausrichtung zu den Aufnahmetaschen an der Aufnahmetrommel, um die Reihe in die entsprechende Tasche zu überführen. Hierdurch werden die Hubstrecke der Ejektorplatte oder des Schiebers, der die Zigarettenreihe von der Station in die Übertragungstasche der zwischenliegenden Übertragungstrommel überführt, und die Hublänge der Ejektorplatte oder des Schiebers, der die Zigarettenreihe von der übertragungstasehe in die Aufnahmetasehe der Aufnahmetrommel überführt, beträchtlich gegenüber der Hubstrecke verringert, die für die Ejektorplatte der bekannten Vorrichtung notwendig ist, bei der die überführung der Zigaretten von

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der reihenbildenden Station zur Aufnahmetasche direkt erfolgt und bei der sich die Zigaretten ferner durch das konische Rohr bewegen.

Durch das Vorsehen der zwischenliegenden Übertragungstrommeln können die reihenbildenden Stationen ferner horizontal angeordnet werden. Die Trennwände, die die Führungspassagen für die Zigaretten vom Trichter zur reihenbildenden Station vorsehen, können daher vertikal oder nur etwas geneigt gegenüber der Vertikalen liegen und enden in einem gewissen Abstand von der Zigarettenauflageplatte der reihenbildenden Station, so dass die Zigaretten keine Rollbewegung vornehmen. Die Zigaretten lassen sich durch irgendeine geeignete Einrichtung, z.B. einen Rüttler bekannter Bauart, in eng aneinanderliegende Beziehung bringen.

Zusammengefasst wird durch die Erfindung eine Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen, bestehend aus drei übereinanderliegenden parallelen Zigarettenreihen,geschaffen, die drei reihenbildende Stationen aufweisen, welche die Zigaretten von mit einem Zuführtrichter verbundenen Führungspassagen aufnehmen. Jeder reihenbildenden Station ist eine zwischenliegende Übertragungstrommel zugeordnet, die eine Vielzahl von Übertragungstaschen aufweist, welche die Zigarettenreihen von den reihenbildenden Stationen aufnehmen. Die Zigaretten werden dann von den Taschen der Übertragungstrommeln in die Aufnahmetaschen einer Aufnahmetrommel überführt. Jede Übertragungstrommel liefert den Aufnahmetaschen der Aufnahmetrommel eine bestimmte Zigarettenreihe, so dass am Ende eines Arbeitszyklus die Aufnahmetasehen mit drei übereinanderliegenden Zigarettenreihen gefüllt sind. Von den Aufnahmetaschen werden die Zigaretten an eine Verdichtungstrommel übergeben, die einer Zigarettenverpackungsmaschine zugeordnet ist. Die Übertragungstrommeln, Aufnähmetrommel und die Verdichtungstrommel werden schrittweise synchron zueinander gedreht.

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Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es Zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht einer erfindungsgemäss aufgebauten Vorrichtung zur Bildung von Zigarettenblöcken,

Fig. 2 eine Fig. 1 ähnliche Ansicht mit weggenommenen und geschnittenen Teilen zur besseren Darstellung des Aufbaues und der Betriebsweise der Vorrichtung,

Fig. 3 eine geschnittene Ansicht längs der Schnittlinie III-III in Fig. 2, und ■

.Fig. 4 eine geschnittene vergrösserte Detailansicht

von einer Station zur Bildung einer Zigarettenreihe.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung gezeigt, die Gruppen oder Blöcke, bestehend aus zwanzig Zigaretten, bildet. Jeder Block setzt sich aus drei übereinanderliegenden Reihen zusammen, wobei die beiden äusseren Reihen jeweils sieben und die mittlere Reihe sechs Zigaretten enthaltsn-Die Zigaretten S befinden sich in einem Trichter 1, in dem sie aufgrund ihres Eigengewichtes nachrücken,und werden vom unteren Ende des Trichters in Führungspassagen 102, 202, 302 eingegeben. Diese Führungspassagen sind in drei Abschnitte unterteilt, wobei der erste Abschnitt 102 sieben Führungspassagen, der zweite oder zwischenliegende Abschnitt 202 sechs Führungspassagen und der dritte Abschnitt 302 wieder sieben Führungspassagen aufweist. Die drei Abschnitte an Führungspassagen 102, 202 und 302 münden an drei reihenbildenden Stationen-103, 203 bzw. 303 aus, wo Reihen aus sieben, sechs und wieder sieben Zigaretten gebildet werden. Jede Station (vgl. insbe-

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sondere Fig. 4, in der beispielhaft die Station 103 gezeigt ist), ist am vorderen und hinteren Ende offen und bildet in ihrem Inneren einen Sammelraum, in dem jede einzelne Reihe gebildet wird. Der Sammelraum ist am unteren Ende durch eine Auflageplatte 4 und seitlich durch Seitenrüttler 5 begrenzt, während er am oberen Ende durch die Endkanten der Trennwände 6 zwischen den Führungspassagen 102 (202, 302) begrenzt wird. Die aus den Führungspassagen 102 kommenden Zigaretten S haben seitlich einen gewissen freien Abstand zueinander, wenn sie auf der Platte 4 aufliegen. Die gesteuerte Bewegung der Rüttler 5 (vgl. Fig. 4) beseitigt diesen freien Abstand und bringt die Zigaretten in Seite an Seite liegender Berührung, so dass sie für eine Weiterleitung bereitstehen, ohne dass konische Verdichtungsleitungen oder Rohre vorgesehen werden brauchen.

Die an jeder reihenbildenden Station 103, 203, 303 geschaffenen Zigarettenreihen S müssen zu den Aufnahmetasehen 107, 207 bzw. 3 07 in der sich drehenden Aufnahmetrommel 7 überführt werden. Diese Aufnahmetaschen 107, 207, 307 sind in bekannter Weise durch geeignete Trennwände so voneinander getrennt, dass drei separate übereinanderliegende Räume gebildet werden, die von drei Zigarettenreihen gefüllt werden, so dass ein Block aus zwanzig in eine Zigarettenpackung einzugebenden Zigaretten entsteht.

Erfindungsgemäss ist zur Überführung der Zigarettenreihen S von den reihenbildenden Stationen 103, 203, 303 in Ausrichtung zu jeder Station eine zwischenliegende Übertragungstrommel 8, 9, 10 vorgesehen. Diese übertragungstrommeln drehen sich schrittweise synchron zu der Schrittdrehbewegung der Aufnahmetrommel· 7, worauf nachfol·gend näher eingegangen wird.

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Der reihenbildenden Station 103 ist die übertragungstrommel 8 zugeordnet, die längs ihres Umfanges 108 sechs Übertragungstaschen 208 aufweist, die am vorderen und hinteren Ende offen sind und entsprechend den Seiten eines Sechsecks in gleichem Winkelabstand voneinander liegen.

Die Übertragungstrommel 8 wird schrittweise mit einem Drehverhältnis von 2:1 zur Aufnahmetrommel 7 gedreht. Im Umfangs- oder Randbereich 70 der Aufnahmetrommel 7 sind zwölf Dreieranordnungen von übereinanderliegenden offenendigen Aufnahmetaschen 107, 207, 3 07 vorgesehen. Diese Dreieranordnungen befinden sich an Stellen, entsprechend den Seiten eines regelmässigen Zwölfecks. Die übertragungstrommel 8 ist so bemessen und ausgelegt, dass, wenn eine Aufnahmetasche 208 zu der reihenbildenden Station 103 ausgerichtet liegt, eine weitere Aufnahmetasche 208, die zwei Schritte vorwärts in Drehrichtung der übertragungstrommel 8 angeordnet ist, zu der Aufnahmetasche 107 in der Aufnahmetrommel 7 ausgerichtet ist.

In gleicher Weise sind die Übertragungstrommeln 9 und 10, die identisch zur Trommel 8 ausgebildet sind,den betreffenden Stationen 203 und 3 03 zugeordnet. Die Übertragungstaschen 209, 210 an den Umfangen oder Randbereichen 109, 110 der Übertragungstrommeln 9 und 10 kommen in eine ausgerichtete Lage zu den betreffenden Stationen 203, 3 03 und zu den Aufnahmetaschen 207, 307 der Trommel 7.

Die Überführung der Zigarettenreihen von den Stationen 103, 203, 303 in die betreffenden Übertragungstaschen 208, 209, 210 der Trommeln 8, 9 und 10 erfolgt gleichzeitig während einer Verweilphase der übertragungstrommeln durch Ejektorplatten 11 mittels einer nicht gezeigten geeigneten Steuereinrichtung.

Gleichzeitig mit dem vorgenannten Überführungsvorgang der Zigarettenreihen von den reihenbildenden Stationen zu den

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Übertragungstaschen an den Übertragungstrommeln findet auch eine Überführung der Zigarettenreihen von den Übertragungstaschen 208, 209, 210 der Übertragungstrommeln in die Aufnahmetaschen 107, 207, 307 der Aufnahmetrommel 7 unter der Wirkung der Ejektorplatten 11 statt, die durch eine nicht gezeigte geeignete Steuereinrichtung betätigt werden. Die Betätigung der Ejektorplatten 11 und 12 kann gleichzeitig oder einzeln erfolgen. Ebenfalls kann eine einzelne Betätigungssteuerung für jedes Paar Ejektorplatten 11, 12 vorgesehen werden.

An der Station 403 der drehbaren Aufnahmetrommel 7 überführt ein nicht gezeigter Auswerfstössel nacheinander die Zigarettenblöcke (mit zwanzig Zigaretten in drei übereinanderliegenden Reihen) in die Aufnähmetasehen von einer Verdichtungsvorrichtung 22, die irgendeinen bekannten Aufbau haben kann und die Aufgabe sitzt, die Zigarettenblöcke so zusammenzudrücken, dass ihre Einführung in die hohlen Aufnahmedorne der Verpackungsmaschine, die ebenfalls in bekannter Weise aufgebaut sein und betrieben werden kann, erleichtert wird.

Die Zigaretten, die vom Auslassende der Übertragungstaschen 2 08, 20 9, 210 in den Übertragungstrommeln 8, 9, 10 abstehen, sind genau an ihren Enden längs einer ebenen Fläche unter der Wirkung von nivellierenden Seitenführungen 13 (für jede Trommel 8, 9, und 10 ist eine Führung vorgesehen) ausgerichtet, während eine nivellierende Seitenführung 14 in gleicher Weise die Enden der in den Aufnahmetasehen 107, 207, 307 der Aufnahme trommel 7 befindlichen Zigaretten längs einer ebenen Fläche ausrichtet.

Die verschiedenen Trommeln der Zigarettenblöcke bildenden Vorrichtung werden durch eine Antriebseinrichtung 15 bekannter Bauart stufenweise gedreht. Diese Antriebseinrichtung umfasst eine Abtriebswelle 115, auf der die Aufnahmetrommel 7 aufgekeilt ist, und eine Riemenscheibe 16 für einen Ketten- oder Zahnriemen 17. Der Zahnriemen 17 erstreckt sich gleichzeitig um Zahnriemenscheiben 18, 19, 20, die auf den Wellen 80, 90

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10.0 der Übertragungstrommeln 8, 9, 10 aufgekeilt sind, sowie um eine Zahnriemenscheibe 21, die die Verdichtungsvorrichtung 22 in Drehung versetzt.

Es versteht sich, dass bei der vorbeschriebenen Zigarettenblock bildenden Vorrichtung die Führungspassagen 102, 202,
302 zur Zuführung der Zigaretten zu den reihenbildenden
Stationen vertikal oder nur etwas geneigt gegenüber der Vertikalen liegen, so dass die Zigaretten S aufgrund ihres Eigengewichtes längs der Führungspassagen gleichförmig und mit
maximaler Geschwindigkeit nach unten bewegt werden. Die Hubstrecken der Ejektorplatten 11, 12 sind ferner erheblich
(bis zur Hälfte) kürzer als die Hublängen der Ejektorplatten (Schieber) von bekannten Vorrichtungen ,.bei denen konische
Leitungen oder Rohre an den Auslassenden der reihenbildenden Stationen vorgesehen sind und sich die Zigarettenreihen, durch die Ejektorplatten ausgeschoben, durch zwischenliegende
Leitungen oder Rohe bewegen müssen. Dies vergrössert
natürlich die Hublänge (und damit die Eingriffszeit) der
Ejektorplatten oder Stössel. Die erfindungsgemässe beschriebene Vorrichtung eignet sich daher besonders für Hochgeschwindigkeitsverpackungsmaschinen.

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Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. R A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. Liska 8000 MÜNCHEN 86, DEN POSTFACH 860 820 MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22 CIR S.p.A. DIVISIONE SASIB Sdt/ht. 87/89, Via di Corticella Bologna, Italien Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen PATENTANSPRÜCHE

1.] Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen in Form

>n wenigstens zwei parallelen übereinanderliegenden Zigarettenreihen, mit einer Vielzahl von für jede Zigarettenreihe vorgesehenenFühmmgspassagen, die die Zigaretten von einem Zuführtrichter aufnehmen und die an einer reihenbildenden/ an beiden Enden offenen Station ausmünden, einer sich drehenden Aufnahmetrommel, die eine Vielzahl von in gleichem Winkelabstand voneinander angeordneten Gruppen von Aufnahmetauschen aufweist, und einer Übertragungseinrichtung, die bei Drehung der Aufnahmetrommel eine Zigarettenreihe von jeder reihenbildenden Station in eine entsprechende Aufnahmetasche an der Aufnahmetrommel überführt, dadurch g e k e η η -

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zeichnet, dass die Übertragungseinrichtung für jede reihenbildende Station (103, 203, 303) eine Übertragungszwischentrommel (8, 9, 10) aufweist, die zwischen der reihenbildenden Station und der Aufnahmetrommel (7) angeordnet ist und jeweils eine Vielzahl von in gleichem Winkelabstand voneinander angeordneten Übertragungstaschen (208, 209, 210) enthält, die an beiden Enden offen sind, wobei jede Übertragungstasche eine Zigarettenreihe aufnimmt, dass die Übertragungszwischentrommeln synchron zur Aufnahmetrommel (7) dergestalt drehbar sind, dass jede Übertragungstasche an jeder übertragungszwischentrommel sukzessive an unterschiedlichen Winkelstellungen in Ausrichtung zu der betreffenden reihenbildenden Station und einer Aufnahmetasche (107, 207, 307) der Aufnahmetrommel kommt, dass eine erste Schiebereinrichtung vorgesehen ist, um die Zigarettenreihe aus den reihenbildenden Stationen in die Übertragungstaschen der Übertragungszwischentrommeln zu schieben, und dass eine zweite Schiebereinrichtung vorgesehen ist, um die Zigarettenreihen aus den Übertragungstaschen der übertragungszwischentrommeln in die Aufnahmetaschen der Aufnahmetrommel zu schieben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , dass die reihenbildenden Stationen (103, 203, 303) horizontal angeordnet sind, so dass jede gebildete Zigarettenreihe auf einer horizontalen Ebene liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede reihenbildende Station (103, 203, 303) einen offenendigen Sammelraum enthält, in dem eine einzelne Reihe gebildet wird und der am unteren Ende durch eine horizontale Auflageplatte (4), am oberen Ende durch die Abschlusskanten der die Führungspassagen für die Zigaretten vom Trichter zum Sammelraum bildenden Trennwände (6) und an seinen beiden Seiten durch Seitenrüttler begrenzt ist, die

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synchron zur Bewegung der ersten Schiebereinrichtung bewegbar sind.

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