DE3825949A1 - Vorrichtung zum formen von gruppen stabfoermiger gegenstaende - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft die Gruppenbildung stabförmiger Gegenstände, insbesondere die Gruppenbildung aus Reihen von Zigaretten zum nachfolgenden Verpacken in einer Zi­ garettenverpackungsmaschine.

Um höhere Geschwindigkeiten bei Zigarettenverpackungs­ maschinen zu erzielen, ist es wünschenswert, daß so viele Maschinenteile wie möglich kontinuierlich anstatt inter­ mittierend arbeiten. Insbesondere ist es wünschenswert, daß der Förderer, in dem die Zigarettengruppen zu Bündeln für die nachfolgende Verpackung vereinigt werden, mit konstanter Geschwindigkeit läuft. Die vorliegende Erfin­ dung betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich Anordnungen, die geeignet sind, Zigaretten einem derar­ tigen Förderer insbesondere von einem Magazin oder einem anderen Bereich zuzuführen, in dem die Zigaretten nicht in Querrichtung bewegt werden.

Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung umfaßt eine Vor­ richtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegenstände ein Magazin, Entnahmemittel, die Gegenstände aus dem Magazin in axialer Richtung entnehmen, eine geschwindig­ keitsveränderliche Übertragungseinrichtung, die aufein­ anderfolgende Reihen von Gegenständen von den Entnahme­ mitteln empfängt, eine geschwindigkeitskonstante Reihenförder­ einrichtung, die Reihen von Gegenständen von der Übertra­ gungseinrichtung empfängt, und eine Gruppenfördereinrich­ tung, die Reihen von Gegenständen von der Reihenförder­ einrichtung empfängt. Die geschwindigkeitsveränderliche Übertragungseinrichtung bewegt sich vorzugsweise zwischen der Ruhestellung und konstanter Geschwindigkeit. Die Über­ tragungseinrichtung kann eine Einwegfördereinrichtung oder eine hin- und hergehende Fördereinrichtung umfassen. Vor­ zugsweise umfaßt die Reihenfördereinrichtung mindestens zwei beabstandete Reihenförderer, und empfängt der Gruppen­ förderer Reihen von Gegenständen von mindestens zwei Rei­ henförderern. Wenn mindestens zwei Reihenförderer vorhan­ den sind, so können getrennte Teile der Übertragungseinrich­ richtung und der Entnahmemittel entsprechend vorgesehen sein, die jedem einzelnen Reihenförderer zugeordnet sind.

Vorzugsweise enthält die Übertragungseinrichtung Mittel, die Gegenstände bei der Übertragung in Anlage bewegen. Sie können Seitenführungen umfassen, zwischen denen Gegen­ stände von den Entnahmemitteln in beabstandeten Stellun­ gen (z.B. getrennt durch die Breite von Trennblechen in einem Magazinauslaß) empfangen werden, wobei die Führungen aufeinander zu bewegbar sind, um die Zwischenräume zwischen den Gegenständen bei der Übertragung zu schließen.

Die Übertragungseinrichtung kann Mittel enthalten, die eine Reihe von Gegenständen in zwei (oder mehr) beab­ standeten Abschnitten empfangen und die Reihe in den beabstandeten Abschnitten zur Übertragung auf die Rei­ henfördereinrichtung halten. Es können getrennte Seitenführungen vorgesehen sein, um die Gegenstände in jedem Abschnitt der Reihe während der Übertragung getrennt in Anlage zu bewegen.

Die Reihenfördereinrichtung umfaßt vorzugsweise mindestens eine mit konstanter Geschwindigkeit drehbare Trommel. Die Trommel kann Mittel enthalten, die eine Reihe von Gegen­ ständen empfangen, und ist vorzugsweise so angeordnet, daß sie während jeder Umdrehung nur eine Reihe oder beabstan­ dete Reihen empfängt, die eine Länge bzw Längen besitzt, die beträchtlich geringer als der Umfang der Trommel ist. Die Gruppenfördereinrichtung umfaßt vorzugsweise ein endloses Band, das beabstandete Taschen trägt, die jeweils zwei oder mehr (vorzugsweise drei) Reihen von Gegenständen empfangen kann, um eine Gruppe zu bilden.

An die Übertragungseinrichtung und/oder den Reihenförderer kann Unterdruck angelegt sein, um die Gegenstände während des Transports an Ort und Stelle zu halten und die Über­ tragung auf die oder von der Übertragungseinrichtung und/oder den Reihenförderer durchzuführen. Wahlweise können die Gegenstände während ihres Transports durch die Übertragungseinrichtung und den Reihenförderer zwischen beabstandeten Führungen bewegt werden.

Bei einer bevorzugten Anordnung, in der die Vorrichtung in einer Zigarettenverpackungsmaschine eingebaut ist, sind sechs gleichmäßig beabstandete Reihenförderer in Reihe entlang eines oberen Trums eines Taschengruppenförderers angeordnet, wobei der Zwischenraum zwischen den Reihen­ förderern dem Zwischenraum zwischen den Taschen auf dem Gruppenförderer entspricht. Wahlweise können die Reihen­ förderer in einer oder mehreren Dreiergruppen angeordnet sein. Jeder Reihenförderer kann Zigaretten von mit Trennblechen versehenen Magazinauslässen empfangen, die Teil eines gemeinsamen Magazins mit mehreren Auslässen bilden. Die Übertragungseinrichtung kann eine hin- und herbewegbare Stange umfassen, die eine Reihe von Fingern trägt, die Reihen von aus jedem der Magazinauslässe aus­ gestoßenen Zigaretten empfangen und auf einer Fläche mit niedrigem Reibungskoeffizienten mitnehmen. Die Über­ tragungseinrichtung kann ein endloses Taktband aufweisen, das beabstandete Träger für jede Reihe trägt, wobei das Band in einer Richtung an den Magazinauslässen vorbei­ bewegt wird.

Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung umfaßt eine Vor­ richtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegenstände eine Einrichtung zum Abgeben aufeinanderfolgender Reihen von beabstandeten stabförmigen Gegenständen vorzugsweise in einer Richtung parallel zur Länge der Gegenstände, eine Übertragungseinrichtung, die jede aufeinanderfolgende Reihe empfängt und die Reihe in einer Richtung quer zu ihrer Länge unter Änderung des Zwischenraums zwischen den Gegenständen der Reihe bewegt, wobei die Übertra­ gungseinrichtung mit veränderlicher Geschwindigkeit be­ wegbar ist, einen Reihenförderer, der Reihen von Gegen­ ständen von der Übertragungseinrichtung mit geändertem Zwischenraum empfängt, wobei der Reihenförderer mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit bewegbar ist, und einen Gruppenförderer, der Reihen von dem Reihenförderer empfängt und mindestens zwei Reihen vereinigt, um eine Gruppe von Gegenständen zu bilden.

Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung umfaßt eine Vorrichtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegen­ stände eine Abgabeeinrichtung zum Abgeben von Reihen stabförmiger Gegenstände in einer Richtung parallel zu ihrer Länge, mehrere zyklisch bewegbare Übertragungseinrichtungen, die jeweils aufeinanderfolgende Reihen von Gegenständen im stationären Zustand empfangen und die Reihen auf eine vorgegebene Geschwindigkeit be­ schleunigen, und einen Gruppenförderer, der im wesent­ lichen mit besagter Geschwindigkeit läuft und Reihen von mindestens zwei Übertragungseinrichtungen empfängt, um Gruppen von Gegenständen zu bilden, die übereinander­ liegende Reihen enthalten. Die Übertragungseinrichtung kann eine zB durch einen Schrittschaltmotor geschwin­ digkeitsveränderlich angetriebene Übertragungstrommel oder eine hin- und hergehende, im wesentlich linear mit veränderlicher Geschwindigkeit sich bewegende Übertra­ gungsstange und eine Übertragungstrommel mit einer Um­ fangsgeschwindigkeit umfassen, die im wesentlichen der besagten vorbestimmten Geschwindigkeit entspricht, wobei die Trommel aufeinanderfolgende Reihen von der Übertra­ gungsstange erhält. Wahlweise kann die hin- und hergehende Übertragungsstange durch einen Einweg-Endlosförderer ersetzt werden.

Bei jedem Aspekt der Erfindung kann die Vorrichtung in einer Zigarettenverpackungsmaschine eingebaut sein, in der Gruppen aus übereinanderliegenden Zigarettenreihen zum Verpacken in Verpackungsmaterial vereinigt werden, um Zigarettenpackungen herzustellen.

Die Erfindung wird nachstehend beispielsweise mit Bezug auf die beigefügte schematische Zeichnung näher be­ schreiben. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Teil einer Zigaretten­ verpackungsmaschine,

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 eine Teilschnittansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4A, 4B, 4C eine Abänderung eines Teil der Vorrichtung von Fig. 1-3,

Fig. 5 eine Seitenansicht eines Teils einer anderen Zigarettenverpackungsmaschine,

Fig. 6 eine Seitenansicht eines Teils einer weiteren Zigarettenverpackungsmaschine,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines Teils einer wiederum anderen Zigarettenverpackungsmaschine,

Fig. 8 eine Detailschnittansicht einer anderen Abänderung eines Teils der Vorrichtung von Fig. 1-3,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Teils einer anderen Zigarettenverpackungsmaschine und

Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in Fig. 9.

Die Fig. 1-3 zeigen eine Zigarettenfördervorrichtung, die einen Zuführabschnitt einer Zigarettenherstellungs­ maschine bildet. Ein Zigarettenmagazin 10 ist mit sechs Auslässen 12 (nur zwei sind in Fig. 1 dargestellt) ver­ sehen, die innere Trennbleche 14 besitzen, zwischen denen Säulen von Zigaretten C herabwachsen. Mit der Basis jedes Magazinauslasses 12 ist ein Stößel 16 (Fig. 2, 3) ausgerich­ tet der einzelne Finger 18 aufweist, die in Längsrichtung in den Auslaß zwischen den Trennblechen bewegbar sind, um die unterste Zigarette C in jeder Säule axial auszustoßen.

Auf der Seite jedes Magazinauslasses 12 gegenüber dem Stößel 16 befindet sich eine Plattform 20 auf einer Höhe, die gerade unterhalb der Basis des Auslasses liegt. Die Plattform 20 verläuft horizontal in einer Richtung quer zu den Zigaretten in dem Magazin 10 zum Umfang einer drehbaren Übertragungstrommel 22. Eine hin- und herbeweg­ bare Übertragungsstange 24 verläuft oberhalb der Platt­ form 20 und ist an jedem Ende mit einem Antriebslenker 26 (nur einer ist in Fig. 1 dargestellt) schwenkbar ver­ bunden, der wiederum mit weiteren Lenkern 28 schwenkbar verbunden ist, die mit ortsfesten Gelenkzapfen 30 verbun­ den sind.

Oberhalb jeder Plattform 20 trägt die Unterseite der Übertragungsstange 24 zwei beabstandete Finger 32, 34, die jeweils parallel zu den Zigaretten im Magazin 10 verlaufen und Glieder besitzen, die gerade bis oberhalb der Plattform 20 herunterragen. Der erste Finger 32 ist starr an der Stange 24 befestigt, wohingegen der zweite Finger 34 mit der Stange bei 36 schwenkbar verbunden ist. Die Übertragungsstange 24 trägt weiters einen Anschlag 38 und eine Druckfeder 40 neben jedem Finger 34; wie in Fig. 1 gezeigt, drückt die Feder 40 den Finger 34 normalerweise gegen den Anschlag 38. Während einer Bewegung der Übertragungsstange 24 nach links in Fig. 1 berührt der Finger 34 einen ortsfesten Anschlag 42, durch den der Finger während der nachfolgen­ dem Bewegung zur linken Seite der Stange vergleichsweise stationär bleibt, so daß der Finger vom Anschlag 38 ent­ gegen der Wirkung der Feder 40 wegbewegt wird, um den Abstand zwischen den Fingern 32 und 34 zu vergrößern (Fig. 2). Wie am besten in Fig. 3 ersichtlich, erfassen die Anschläge 38 und 42 tatsächlich einen Teil des Fin­ gers 34, der durch einen Schlitz in der Übertragungs­ stange 24 verläuft.

Die Übertragungstrommel 22 besitzt zwei in Umfangsrich­ tung beabstandete radiale Vorsprünge 44. Unter Bezug auf Fig. 3 im besonderen, enthält jede Übertragungstrommel 22 axial beabstandete Abschnitte, und jeder Vorsprung 44 enthält axial beabstandete Abschnitte auf jedem Abschnitt der Trommel. Die Finger 32 und 34 enthalten jeweils axial beabstandete herabhängende Abschnitte, die zwischen die Abschnitte der Vorsprünge 44 greifen können. Dies ist in Fig. 3 dargestellt, die strichpunktiert auch die Stellungen zeigt, die ein Teil des Fingers 34 und zugeordnete Elemente 36-40 einnehmen, wenn die Übertragungsstange 24 aus ihrer in Fig. 1 dargestellten Stellung nach links bewegt wird.

Eine Nitrierstahlhaube 46 umgibt einen Teil des Umfangs jeder Übertragungstrommel 22. Wie in Fig. 3 dargestellt, enthält die Haube 46 seitlich beabstandete Abschnitte. Wahlweise kann die Haube 46 seitlich beabstandete Abschnit­ te nur in den Bereichen aufweisen, die mit den Fingern 32, 34 der Übertragungsstange 24 und den Taschen 66 (s.u.) zusammenwirken, wobei der Rest der Haube eine einzige Fläche aufweist (d.h. bestehend aus einem Abschnitt, der zwischen den in Fig. 3 gezeigten Abschnitten 46 verläuft); dadurch wird sichergestellt, daß von der Trommel 22 ge­ förderte Zigaretten entlang ihrer Länge während des Groß­ teils ihrer Bewegung auf den Trommel gut abgestützt sind.

Die Übertragungstrommel 22 ist mit einer Antriebswelle 48 verkeilt, die in einem Gehäuse 50 drehbar gelagert ist. Mit der Welle 48 ist auch eine Riemenscheibe 52 verkeilt, um die ein angetriebenes Taktband 54 läuft. Koaxial zur Welle 48 ist eine drehbar an ihr befestigte weitere Riemenscheibe 56 angeordnet, die zwischen den Abschnitten der Übertragungstrommel 22 angeordnet ist. Ein Taktband 58 läuft um die Riemenscheibe 56 und auch um eine weitere angetriebene Riemenscheibe 60 (Fig. 1).

Ein Taschenförderer 62, der ein Taktband 64 enthält, das regelmäßig beabstandete Taschen 66 (nur zwei sind in Fig. 1 gezeigt) trägt, besitzt ein oberes Trum, das unterhalb der Trommeln 22 verläuft. Der Zwischenraum zwischen den Taschen 66 entspricht dem zwischen den Trommeln 22. Jede Tasche 66 besitzt Seitenwände und eine Basis, wobei in den Seitenwänden Ausnehmungen 68 (Fig. 3) ausgeformt sind, wodurch sie an den unteren Teilen der Haube 46 vorbeigelangen können. Durch die Basis jeder Tasche 66 verläuft ein Kolben 70, an dessen oberem Ende sich eine Plattform 72 befindet. Der Kolben 70 ver­ läuft nach unten über die Basis der Tasche 66 hinaus durch eine Öffnung im Riemen 64 und trägt an seinem unteren Ende 74 eine Nockenfläche mit niedrigem Reibungs­ koeffizienten. Eine Druckfeder 76, die zwischen der Basis der Tasche 66 und einem mit dem Kolben 70 verbundenen Stützring 78 angeordnet ist, drückt den Kolben und die Plattform 72 nach unten in die Tasche 66. Die Stellungen, die die Plattformen 72 in den Taschen 66 in Fig. 1 ein­ nehmen, werden durch das obere horizontale Trum eines getriebenen Nockenriemens 89 bestimmt, auf dem die Nocken­ fläche 74 ruht. Stromab bezüglich der Bewegungsrichtung des Riemens 64 befinden sich weitere angetriebene Nocken­ riemen 82 und 84, wobei der Riemen 84 im wesentlichen horizontal und der Riemen 82 relativ kurz und geneigt und vorgesehen ist, um eine glatte Bewegung der Nocken­ flächen 74 aufeinanderfolgender Taschen 66 zwischen den Bändern 80 und 84 zu erleichtern.

Im Betrieb werden Zigaretten an die Verpackungsmaschine z.B. in Schragen oder als Massenstrom abgegeben und im Magazin 10 angesammelt. Die Zigaretten wachsen in Säulen zwischen den Trennblechen 14 jedes Magazinauslasses 12 herab. Aufeinanderfolgende Reihen, die die untersten Zigaretten C in jeder Säule in einem Magazinauslaß 12 enthalten, werden vom Stößel 16 in einer Richtung parallel zur Länge der Zigaretten entfernt, so daß jede Reihe auf der benachbarten Plattform 20 aufge­ nommen wird. Zu diesem Zeitpunkt ist die Übertragungs­ stange 24 von der in Fig. 1 gezeigten Stellung nach links verschoben und tatsächlich stationär und in der Stellung der maximalen Verschiebung nach links. Während der Bewegung der Stange 24 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung in jene Stellung schlägt der Finger 34 am An­ schlag 42 an, wodurch eine weitere Bewegung des Fingers in der Bewegungsrichtung der Stange verhindert wird. Wenn die Stange 24 ihre stationäre Stellung erreicht, ist der Finger 32 mit einer Seite des zugeordneten Magazinauslasses 12 ausgerichtet, und der Finger 34, der nun vom Anschlag 38 entfernt und in Berührung mit dem Anschlag 42 ist, ist mit der anderen Seite des Magazinauslasses ausgerichtet. Somit kann eine Reihe von Zigaretten C auf die Plattform 20 zwischen den Fingern 32 und 34 übertragen werden (Fig. 2).

Danach beginnt die Stange 24, sich nach rechts zu bewegen (in Fig. 1), und während der an­ fänglichen Bewegung verursacht die Feder 40, daß der Finger 34 in Berührung mit dem Anschlag 42 bleibt oder zumindest eine geringere Strecke als der Hauptteil der Stange zurücklegt, so daß der Abstand zwischen den Fingern 32 und 34 verringert ist. Die Relativbewegung der Finger 32 und 34 gegeneinander unter der Wirkung der Feder 40 verursacht, daß die Zigaretten C auf der Plattform 20 enger zusammengerückt werden. Eine Bewegung des Fingers 34 bezüglich der Stange 24 unter der Wirkung der Feder 40 wird durch den Anschlag 38 begrenzt, der so angeordnet ist, daß bei Berührung des Fingers 34 mit dem Anschlag 38 die Zigaretten der Reihe sich gerade in Anlage zwischen den Fingern 32 und 34 befinden. Der Finger 34 bewegt sich von seiner gegen den Anschlag 42 anliegenden Stellung zu der Stellung am Anschlag 38 während einer vergleichs­ weise kurzen Bewegungsstrecke der Stange 24, wobei die Stange beschleunigt wird, jedoch sich noch immer ver­ gleichsweise langsam bewegt, so daß das Zusammenrücken der Zigaretten in einer Reihe vergleichsweise sanft erfolgt.

Anstatt einer schwenkbaren Verbindung mit der Übertra­ gungsstange 24 kann auch eine gleitbare Verbindung des Fingers 34 bezüglich der Stange z.B. durch Verbindung in einem eine Druckfeder enthaltenden Kanalabschnitt vor­ gesehen sein.

Durch eine weitere Bewegung der Stange 24 wird die nun anliegende Reihe von Zigaretten C über die Plattform 20 zwischen den Finger 32 und 34 mitgenommen und auf die Über­ tragungstrommel 22 zwischen die Vorsprünge 44 übertragen, die in Umfangsrichtung einen Abstand voneinander haben, der der Länge einer Reihe entspricht. Die Reihe von Zi­ garetten wird zwischen den Vorsprünge 44 um die Trommel 22 zwischen ihrer Oberfläche und der Haube 46 gefördert und auf die Plattform 72 einer Tasche 66 übertragen, die von dem Taschenförderer 62 getragen wird. Der Riemen 58 stellt eine glatte Übergabe auf die Plattform 72 im wesent­ lichen durch Abstreifen der Zigaretten von der Oberfläche der Trommel 22 sicher.

Wie oben erwähnt, besitzt das Magazin 10 sechs Auslässe 12. Die Auslässe 12 sind gleichmäßig beabstandet in einer Reihe angeordnet, können jedoch als drei Sätze von jeweils zwei Magazinauslässen 12 angesehen werden. Die Magazinauslässe 12 und die zugeordneten Trommeln 22 in Fig. 1 übertragen erste Reihen von Zigaretten C in abwechselnde Taschen 66 des Förderers 62. Somit hat die linke Tasche 66 in Fig. 1 bereits ihre erste Reihe von Zigaretten von der rechten Trommel 22 empfangen. Die rechte Tasche 66 wird ihre erste Reihe von der linken Trommel 22 erhalten, während die Reihe von Zigaretten, die eben auf die rechte Trommel 22 übertragen wird, von der nächsten Tasche 66 (nicht gezeigt) aufgenommen werden wird.

Ein zweiter Satz von Magazinauslässen 12 und zugeordneten Übertragungstrommeln 22 ist links von den in Fig. 1 dargestellten angeordnet und entspricht in seiner Stellung dem oberen Trum des Riemen 84, der die Plattformen 72 sich vorbeibewegender Taschen 66 auf einem Niveau hält, das um einen Zigarettendurchmesser unter demjenigen des Niveaus der Plattformen in Fig. 1 liegt. Eine zweite Reihe von Zigaretten wird somit in abwechselnde Taschen 66 auf die erste Reihe durch jeden der zweiten Sätze von Magazin­ auslässen 12 abgegeben, so daß jede Tasche, die die ersten vier Magazinauslässe (von rechts in Fig. 1 an ge­ rechnet) passiert hat, zwei Reihen von Zigaretten emp­ fangen hat.

Ein dritter und letzter Satz von Magazinauslässen 12 ist noch weiter links angeordnet und korrespondiert mit einem weiteren Nockenriemen, der auf einem noch niedrigerem Niveau als der Riemen 84 liegt, so daß eine dritte Reihe von Zigaretten in jede Tasche 66 (wie zuvor, beliefert jeder Auslaß abwechselnde Taschen) übertragen wird. Jede Tasche 66, die den ganzen Satz von sechs Magazinauslässen passiert hat, hat drei Reihen von Zigaretten erhalten und bewegt sich danach in einen stromabwärtigen Teil der Verpackungsmaschine, in dem der Verpackungsvorgang beginnt.

Um ein Standard-Bündel von zwanzig Zigaretten zu erhalten, enthalten die Zigarettenreihen normalerweise jeweils sieben, sechs bzw sieben Zigaretten. Die in Fig. 1 dar­ gestellten Magazinauslässe 12 enthalten deshalb jeweils Trennbleche 14, die sieben Säulen definieren, wobei die in dem oben erwähnten zweiten Satz von Auslässen sechs Säulen und die in dem dritten Satz wiederum sieben Säulen enthalten.

Es versteht sich, daß die Bewegungen der Stößel 18, der Übertragungsstange 24, der Übertragungstrommeln 22 und des Taschenförderers 62 synchronisiert sind, damit die Übergabe wie beschrieben stattfindet. Die Stößel 18 und die Übertragungsstange 24 werden in angemessenen Zeit­ abständen hin- und herbewegt. Die Übertragungstrommeln 22 und der Taschenförderer 62 werden mit konstanter Ge­ schwindigkeit angetrieben. Die Geschwindigkeit der Übertragungstrommeln 22 ist so gewählt, daß die Zigaretten C (d.h. ihre Mittelpunkte) dieselbe Geschwindigkeit wie die lineare Geschwindigkeit der Taschen 66 haben. Da deshalb die Geschwindigkeit am Umfang der Trommel 22 ein wenig geringer als die lineare Geschwindigkeit der Taschen 66 ist und es wichtig ist, daß der Abstreifriemen 58 dieselbe lineare Geschwindigkeit wie die Tasche 66 habe sollte, wird der Riemen 58 mit angemessener Geschwindigkeit un­ abhängig von der Übertragungstrommel 22 angetrieben.

Die Anordnung von mit der Übertragungsstange 24 verbundenen Lenkern 26 und 28 sorgt für eine annähernd gerade Linien­ bewegung der Stange ohne zusätzliche Führungen, wobei der Antrieb durch einen Kurbeltrieb (nicht gezeigt) erfolgen kann, der mit einem der Lenker 28 verbunden ist.

Es ist manchmal erforderlich, Zigarettenreihen mit Zwischenräumen zu bilden, um Bündel von weniger als zB zwanzig Zigaretten herzustellen. Dies erfolgt häufig durch Weglassen einer oder mehr Zigaretten in der obersten Reihe eines Bündels. Das vorliegende System kann einfach für die Herstellung solcher Bündel angepaßt werden. Fig. 4A zeigt eine typsiche Anordnung, bei der die Ziga­ retten C 1 in der oberen Reihe weggelassen sind. In dem entsprechenden Magazinauslaß 12 sind die den erforder­ lichen Zwischenräumen entsprechenden Säulen blockiert und die entsprechenden Stößel 18 entfernt. Die Übertra­ gungsstange 24 trägt zwei zusätzliche bewegliche Finger 34 A und 34 B. Die Stellungen der Finger 34 A und 34 B werden durch Anschläge auf dieselbe Weise wie diejenigen des Fingers 34 gesteuert, so daß Zigaretten C in zwei Gruppen zusammenrücken, nachdem die Bewegung der Übertragungs­ stange 24 begonnen hat, wie in Fig. 4B dargestellt. Die Übertragungstrommel 22 trägt einen länglichen Steg 44 A zwischen den Vorsprüngen 44, der in seiner Stellung dem Zwischen­ raum zwischen den Zigaretten C entspricht, so daß die relativen Stellungen der Zigaretten auf der Trommel bei­ behalten wird, wie in Fig. 4C dargestellt (unter Aus­ lassung der Trommelkrümmung).

Verschiedene andere Abänderungen der Anordnung von Fig. 1-3 sind möglich. Z.B. kann die Übertragungstrommel 22 mit einem Satz Nuten in der Stellung versehen sein, in der die Zigaretten empfangen werden, so daß also die Nuten die Vorsprünge 44 und die eingreifenden Zwischenräume ersetzen. Die Trommel 22 kann eine Unterdrucktrommel mit entsprechenden inneren Saugrohren zum Anlegen und Ablassen von Unterdruck bzw zum Empfangen und Übertragen der Zigaretten sein. Bei dieser Anordnung ist die Haube 46 unnötig. Die Anordnung der Übertragungsstange kann von der gezeigten abweichen, insofern als Führungen, die parallel zu den Zigaretten verlaufen, um deren Ausrich­ tung während und unmittelbar nach der Übertragung von dem Magazinauslaß 12 durch den Stößel 16 aufrechtzuerhal­ ten, von der Übertragungsstange 24 getrennt und so ange­ ordnet sein können, daß sie unter die Platte 20 zurück­ ziehbar sind, um ein nachfolgendes Entfernen der Ziga­ retten in Richtung der Trommel 22 zu ermöglichen. Es könnte somit eine einfache Zugstangenanordnung verwendet werden, die im wesenltichen eine Stange entsprechend dem Finger 32 und eine zurückziehbare Führung entsprechend dem Finger 34 enthält. Wahlweise kann eine abgeänderte Übertragungsstange 24 einen umschlossenen Unterdruckblock mit Nuten auf seiner Unterseite umfassen, die mit Unter­ druckauslässen versehen sind, damit Zigaretten nach der Übergabe durch den Stößel 16 von den Nuten aufgenommen und gehalten werden. Bei einer solchen Anordnung kann die Platte 20 Führungen tragen, um die Zigaretten nach der Übertragung durch den Stößel 16 ausgerichtet zu halten, bevor die Unterdruck-Übertragungsstange ihre Bewegung beginnt, wobei die Platten und Führungen unter die Bewe­ gungslinie der Zigaretten zurückgezogen werden, bevor die Übertragungsstange ihre Bewegung beginnt.

Es wird im allgemeinen vorgezogen, die Zigaretten von den Magazinauslässen zu übertragen, so daß sie parallel zueinander bleiben und ihren relativen Abstand beibehalten, wenn sie anfänglich von der Übertragungsstangenanordnung empfangen werden. Es wäre jedoch auch möglich, die Ziga­ retten während ihrer Bewegung durch einen Stößel 16 in Anlage zu schieben. Zu diesem Zweck sollten die untersten Abschnitte der äußeren Trennbleche 14 versetzt sein (wie in Fig. 2 und 3 gezeigt), damit die äußeren Zigaretten eine Einwärtsbewegung so bald als möglich beginnen können. Wenn jedoch die Zigaretten während dieser Längsbewegung in Anlage bewegt werden sollen, dann ist es erforderlich, die Linie des Magazinauslasses 12 und der Übertragungs­ stange 24 durch einen etwas größeren Abstand als sonst trennen, damit der Hub des Stößels 16 länger ist; dies kann insbesondere bei Betrieb der Verpackungsmaschine mit hoher Geschwindigkeit unerwünscht sein, da ein längerer Hub notwendigerweise mehr Zeit braucht oder die Zigaretten einer größeren Beschleunigung und/oder Verzögerung unterwirft, wenn die Geschwindigkeit der Maschine nicht herabgesetzt werden soll.

Fig. 5-7 zeigen Zuführteile der Verpackungsmaschine, die von denjenigen in Fig. 1-3 in mancherlei Hinsicht ab­ weichen. Teile in Fig. 5-7, die im allgemeinen Teilen in Fig. 1-3 entsprechen, tragen um 100, 200 bzw. 300 erhöhte Bezugszeichen und werden nicht notwendigerweise weiter beschrieben.

In Fig. 5 ist die Übertragungsstange 124 an ihrer Unter­ seite mit Nuten versehen und bildet eine untere Wand einer Unterdruckkammer 125. Die Übertragungstrommeln 122 haben jeweils einen Satz Nuten, um Zigaretten in Gruppen von sieben oder sechs Stück von den Magazinauslässen 112 zu empfangen. Alle Trommeln 122 haben zugeordnete Abstreif­ riemen 158, obwohl nur ein derartiger Riemen gezeigt ist; dies trifft auch auf die Anordnung von Fig. 6 zu. Die Übertragungsstange 124 wird durch Antriebsräder 127 hin- und herbewegt, und Unterdruck wird an ihre Nuten angelegt, um Zigaretten von mit den Magazinauslässen 112 ausgerich­ teten Stellungen auf die jeweiligen Trommeln 122 zu trans­ portieren. Unterdruck wird an die Nuten der Trommeln 122 angelegt, um die Zigaretten zu den Taschen 166 auf dem Taschenförderer 162 zu tragen. Wie bei der Anordnung von Fig. 1-3, laufen die Übertragungstrommeln 122 und der Taschenförderer 162 mit konstanter Geschwindigkeit. Die Übertragungstrommeln 122 vollenden jeweils eine Umdrehung, während die Übertragungsstange 124 einen Zyklus ausführt und der Taschenförderer 162 sich um eine Strecke ent­ sprechend dem Abstand abwechselnder Übertragungstrommeln 122 bewegt.

Obwohl Unterschiede im Detail bestehen, zeigt Fig. 5 eigentlich die allgemeine Anordnung von Teilen des Magazins 10, der Übertragungstrommeln 22, der Über­ tragungsstange 24, des Taschenförderers 62 und zuge­ ordneter Teile, die in Fig. 1-3 nicht gezeigt sind.

In der Anordnung von Fig. 6 werden Zigarettengruppen direkt von der Basis der Magazinauslässe 212 in genutete Unterdruck-Übertragungstrommeln 222 gestoßen. Jede Trommel 222 ist stationär, während sie Zigaretten von dem zuge­ ordneten Magazinauslaß 212 empfängt und wird danach z.B. durch einen separaten Schrittschaltmotor für jede Trommel beschleunigt, so daß sie sich mit derselben Geschwindigkeit wie der Taschenförderer 262 bewegt werden, die Zigaretten in die Taschen 266 übertragen werden. Bei dieser Anordnung ist deshalb kein getrenntes Element entsprechend der Übertragungsstange 24 vorgesehen.

Fig. 7 zeigt eine weitere abgeänderte Anordnung, bei der eine Übertragungsstangeneinrichtung 324 drei genutete Riemen 323 trägt. Jedem Riemen 323 ist eine innere Unter­ druckkammer 325 zugeordnet. Die Übertragungsstangenein­ richtung 324 ist durch schwenkbare Lenker 329 mit einer ortsfesten Drehzapfenanordnung 331 verbunden, damit sich die Übertragungsstangeneinrichtung 324 entlang einer schwach gekrümmten Bahn hin- und herbewegbar ist. Die Riemen 323 werden mit einer konstanten Geschwindigkeit ent­ sprechend derjenigen des Taschenförderers 362 angetrieben. Zigaretten werden von den Magazinauslässen 312 übertragen, während die Übertragungsstangeneinrichtung 324 sich mit derselben linearen Geschwindigkeit wie die des Taschenförderers 362 nach links bewegt; somit ist das obere Trum des Riemens 323 bezüglich der Magazinauslässe stationär. Die Zigaretten werden in die Taschen 366 übertragen, während die Über­ tragungsstangeneinrichtung 323 rechts verweilt; die Ge­ schwindigkeit des unteren Trums des Riemens 323 und des Taschenförderers 362 ist somit gleich.

Weil die Übertragungsstangenanordnung 324 auf einer ge­ krümmten Bahn hin- und herbewegt wird, können Maßnahmen getroffen sein, so daß während der Übergabe von Zigaretten von den Auslässen 312 die oberen Trume der Riemen 323 mit den Magazinauslässen ausgerichtet sind, während die unteren Trume von der Linie der Taschen 366 etwas nach oben beabstandet sind. Danach, d.h. während der Übertragung der Zigaretten in die Taschen 366, ist die Übertragungs­ stangeneinrichtung 324 in einer etwas niedrigeren Stellung, wobei sich die unteren Trume der Riemen 323 in Übertragungsstel­ lungen bezüglich der Taschen 366 befinden und die oberen Trume von der Linie der Magazinauslässe 312 etwas nach unten beabstandet sind. Mit anderen Worten: Der Abstand zwischen den oberen und unteren Trumen der Riemen 323 ist etwas geringer als der vertikale Abstand zwischen den Magazin­ auslässen 312 und den Taschen 366, wobei die gekrümmte Bewegungsbahn der Übertragungsstangeneinrichtung 324 so angeordnet ist, daß die Einrichtung während der Bewegung aus der Stellung, in der die Riemen 323 Zigaretten von den Auslässen empfangen, und der Stellung (am äußersten rechten Ende ihrer Bewegung) abgesenkt wird, in der die Zigaretten in die Taschen 366 übergeben werden.

Obwohl jeder Riemen 323 zwei Magazinauslässe bedient, gleicht die Übertragung aufeinanderfolgender Reihen zur Bildung eines Zigarettenbündels in den Taschen 366 im wesentlichen der bei den Anordnungen, die einzelne Übertragungstrommeln enthalten. Es sind Mittel vorgesehen, die die Zufuhr von Unterdruck aus den Kammern 325 in die Nuten der Riemen 323 steuern, so daß Unter­ druck angelegt wird, um die Zigaretten von den Auslässen 312 zu empfangen, und danach abgeschaltet wird, um die Zigaretten in einer Tasche 366 abzugeben, wobei ein an­ gemessenes Timing vorgesehen ist.

Fig. 8 zeigt eine Schnittansicht durch eine Tasche 66 mit abgeänderter Anordnung, bei der ein Unterdruck-Riemen 67 und ein zugeordnetes Unterdrucksaugrohr 69 parallel zum oberen Trum des Taschenförderers 62 auf einer Höhe be­ nachbart den oberen Enden der Taschen verlaufen und so ausgerichtet sind, daß die Filterenden übergebener Ziga­ retten über dem Riemen liegen. Dies bewirkt im wesentli­ chen eine Unterdruck-Übertragung in die Taschen 66. Strom­ ab jeder Übertragungstrommel 22 bewegen ortsfeste Pflüge 71 in Fig. 8, die auf die Filterenden der Zigaretten C wirken, die Zigaretten jeder Reihe in totale Ausrichtung mit der Tasche 66 und zwar vorzugsweise vor Absenken der Plattform 72 und auf jeden Fall vor Abgabe der nächsten Zigarettenreihe in die Tasche.

Im allgemeinen wird die Plattform 72 nach Aufnahme der letzten Zigarettenreihe in einer Tasche 66 abgesenkt wird, so daß die oberste Zigarettenreihe sich gerade unter dem Niveau der Ausnehmungen 68 befindet. Dadurch wird jede Möglichkeit vermieden, an den Zigaretten während einer nachfolgenden Stufe Spuren zu hinterlassen, wenn die Zigarettengruppe in der Tasche 66 einer Kompression in der Tasche 66 ausgesetzt ist.

Die ineinandergreifenden Teile der Finger 32, 34 und Vor­ sprünge 44 mögen nicht wesentlich sein. Eine ausreichende Steuerung der Zigaretten kann erreicht werden, indem Finger 32, 34 nach unten bis gerade oberhalb der Mittel­ linie der Zigaretten und die Vorsprünge 44 nach oben bis gerade unterhalb der Mittellinie der Zigaretten verlaufen. Die Finger 32, 34 und Vorsprünge 44 können Abschnitte mit einem Radius aufweisen, der die Zigaretten berührt.

Es können IR- oder andere berührungslose Prüfvorrichtungen z.B. zum Feststellen weicher Zigarettenenden und fehlender Filterstücke neben der Bahn der Zigaretten auf den Über­ tragungstrommeln 22 vorgesehen sein. Die Prüfvorrichtungen können mit Auswurfvorrichtungen entweder für einzelne Zigaretten oder Zigarettengruppen versehen sein.

Fig. 9 und 10 zeigen einen Teil einer abgeänderten Ziga­ rettenverpackungsmaschine. Diese Maschine hat grundlegende Ähnlichkeit mit den oben beschriebenen Maschinen und ent­ hält Teile, die Teilen der Maschine von Fig. 1-3 gleichen oder entsprechen; diese Teile tragen entsprechende, um 400 erhöhte Bezugszeichen.

Bei der Maschine von Fig. 9 und 10 handelt es sich um eine Doppelschienen-Maschine. Zigarettengruppen werden auf parallelen Schienen zur schließlichen Vereinigung in einem Teil der Maschine zusammengestellt, in dem Gruppen von beiden Schienen eingewickelt werden. Aufgrund der getrenn­ ten Schienen, sind nur drei Magazinauslässe 412 bei jeder Schiene erforderlich, um Arbeitsgeschwindigkeiten zu er­ zielen, die denjenigen der zuvor beschriebenen Maschinen gleichen. Jede dieser Maschinen kann im Grunde abgeän­ dert werden, um Doppelschienen und drei Magazinauslässe pro Schiene aufzuweisen.

Bei der Maschine in Fig. 9 und 10 werden Reihen zu sieben, sechs bzw sieben Zigaretten durch Stößel 416 gleich­ zeitig aus jedem der Magazinauslässe 412 auf glatte Platten 420 und unter Mitnehmerschragen 425 von umgekehrter U-Form (nur einer ist in Fig. 9 gezeigt) gestoßen. Ein Schrittschalt-Taktriemen 424 trägt die Schragen 425. Nachdem die Schragen 425 die Reihen empfangen haben, während sie stationär und mit den Auslässen 412 ausge­ richtet waren, werden sie durch den Riemen 424 be­ schleunigt, wodurch die Zwischenräume zwischen einzelnen Zigaretten in jeder Reihe geschlossen werden, die danach auf die jeweilige Trommel 422 zwischen Vorsprüngen 444 und unterhalb der Haube 446 abgegeben werden.

Die Trommeln 422 drehen sich mit konstanter Geschwindig­ keit und geben die jeweiligen Reihen an ein geneigtes Band 472 ab, das zwischen seitlich beabstandeten Ab­ schnitten von Taschen 466 läuft. Das Band 472 läuft mit einer solchen Geschwindigkeit, daß seine Komponente in Bewegungsrichtung der Taschen 466 derjenigen des die Taschen tragenden Förderers 462 gleicht. Wie insbesondere in Fig. 9 gezeigt, werden aufeinanderfolgende Reihen, die einzelne Zigarettenlagen enthalten, in jede Tasche 466 abgegeben, um eine wabenförmige Gruppe zu bilden.

Nachdem jede Zigarettenreihe von dem Schragen 425 auf die jeweilige Trommel 422 übergeben worden ist, wobei der Schragen 425 zu diesem Zeitpunkt eine der Umfangs­ geschwindigkeit der Trommel entsprechende Geschwindigkeit hat, beginnt der Schragen zu verlangsamen, bis er am nächsten Magazinauslaß 412 hält. Das Band 424 bewegt sich somit intermittierend an den Magazinauslässen 412 vorbei, wobei es von der Ruhestellung aus bis zu einer vorgegebenen Geschwindigkeit beschleunigt und dann die Ruhestellung wieder einnimmt.

Wenn jede Tasche 466 drei Reihen (Lagen) enthält, bringt eine weitere Bewegung des Förderers 462 die Tasche an Mitteln vorbei, durch die die Deckplatten 467 (Fig. 10) gedreht werden, um die Zigaretten während der Weiterför­ derung zum Umhüllungsteil der Maschine zu halten.

Claims (19)

1. Vorrichtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegen­ stände, gekennzeichnet durch ein Magazin (10, 110, 310, 410), Entnahmemittel (16, 416), die Gegenstände von dem Magazin in axialer Richtung entnehmen, eine geschwin­ digkeitsveränderliche Übertragungseinrichtung (24, 124, 324, 424), die aufeinanderfolgende Reihen von Gegenständen von den Entnahmemitteln empfängt, eine geschwindigkeits­ konstante Reihenfördereinrichtung (22, 122, 323, 422), die Reihen von Gegenständen von der Übertragungseinrichtung empfängt, und eine Gruppenfördereinrichtung (62, 162, 362, 462), die Reihen von Gegenständen von der Reihen­ fördereinrichtung empfängt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die geschwindigkeitsveränderliche Übertragungseinrich­ tung (24, 124, 324, 424) sich zwischen der Ruhestellung und konstanter Geschwindigkeit bewegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Übertragungseinrichtung eine Einwegförder­ einrichtung (424) umfaßt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Übertragungseinrichtung eine hin- und her­ gehende Fördereinrichtung (24, 124, 324) umfaßt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihenfördereinrichtung mindestens zwei beabstandete Reihenförderer (22, 122, 422) umfaßt und daß der Gruppenförderer (62, 162, 462) Reihen von Gegenständen von mindestens zwei Reihenförderern empfängt.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung Mittel (32, 34, 425) enthält, die Gegenstände bei der Übertragung in Anlage bewegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Bewegen der Gegenstände in Anlage Führungen (32, 34) umfassen, die aufeinander zu bewegbar sind, um bei der Übertragung Zwischenräume zwischen Gegenständen zu schließen.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung Mittel (32, 34, 34 A, 34 B) enthält, die eine Reihe von Gegenständen in zwei beabstandeten Abschnitten empfangen und die Reihe in beabstandeten Abschnitten zur Über­ tragung auf die Reihenfördereinrichtung (22) festhalten.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reihenfördereinrichtung mindestens eine mit konstanter Geschwindigkeit drehbare Trommel (22, 122, 422) umfaßt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (22, 122, 422) Mittel enthält, die eine Reihe oder Reihen von Gegenständen empfangen, die eine Länge bzw Längen besitzt, die beträchtlich geringer als der Umfang der Trommel ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppenfördereinrich­ tung (62, 162, 362, 462) beabstandete Taschen (66, 166, 366, 466) aufweist, die jeweils zwei oder mehr Reihen von Gegenständen aufnehmen können, um eine Gruppe zu bilden.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mehrere Entnahmemittel (16, 416) und eine entsprechende Anzahl von Reihenfördereinrich­ tungen (22, 122, 323, 422).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Gruppenfördereinrichtung (62, 162, 362, 462) Taschen (66, 166, 366, 466) in einem Abstand aufweist, der dem Zwischen­ raum zwischen den Reihenfördereinrichtungen (22, 122, 323, 422) entspricht, wodurch jede Tasche übereinander­ liegende Reihen von mindestens zwei Reihenförderein­ richtungen empfängt.

14. Vorrichtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegen­ stände, gekennzeichnet durch eine Abgabeeinrichtung (16, 416) zum Abgeben aufeinanderfolgender Reihen von beabstandeten stabförmigen Gegenständen vorzugsweise in einer Richtung parallel zur Länge der Gegenstände, eine Übertragungseinrichtung (24, 124, 324, 424), die jede aufeinanderfolgende Reihe empfängt und die Reihe in einer Richtung quer zur Länge der Gegenstände der Reihe unter Änderung des Zwischenraums zwischen den Gegenständen bewegt, wobei die Übertragungseinrichtung mit veränderlicher Geschwindigkeit bewegbar ist, einen Reihenförderer (22, 122, 323, 422), der Reihen von Gegen­ ständen von der Übertragungseinrichtung mit geändertem Zwischenraum empfängt, wobei der Reihenförderer mit im wesentlichen konstanter Geschwindigkeit bewegbar ist, und einen Gruppenförderer (62, 162, 362, 462), der Reihen von Gegenständen vom Reihenförderer empfängt und min­ destens zwei Reihen vereinigt, um eine Gruppe von Gegenständen zu bilden.

15. Vorrichtung zum Formen von Gruppen stabförmiger Gegen­ stände, gekennzeichnet durch eine Abgabeeinrichtung (16, 416) zum Abgeben von Reihen stabförmiger Gegenstände in einer Richtung parallel zu ihrer Länge, mehrere zyklisch bewegbare Übertragungseinrichtungen (22, 24, 122, 124, 222, 323, 422, 424), die jeweils aufeinanderfol­ gende Reihen von Gegenständen im stationären Zustand empfangen und die Reihen auf eine vorgegebene Geschwin­ digkeit beschleunigen, und einen Gruppenförderer (62, 162, 262, 362, 462), der im wesentlichen mit besagter Geschwindigkeit läuft und Reihen von mindestens zwei Übertragungseinrichtungen empfängt, um Gruppen von Gegenständen zu bilden, die übereinanderliegende Reihen enthalten.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung eine geschwindigkeits­ veränderlich angetriebene Übertragungstrommel (222) umfaßt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung eine hin- und herge­ hende, im wesentlich linear mit veränderlicher Ge­ schwindigkeit sich bewegende Übertragungsstange (24, 124, 324) umfaßt.

18. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung einen endlosen Einweg- Förderer (323, 424) umfaßt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Übertragungseinrichtung ferner eine Übertragungstrommel (22, 122, 322, 422) mit einer Umfangs­ geschwindigkeit umfaßt, die im wesentlichen der besag­ ten vorbestimmten Geschwindigkeit gleicht, wobei die Trommel aufeinanderfolgende Reihen von der Übertragungs­ stange (24, 124, 324) oder dem Endlosförderer (323, 424) empfängt.