DE1912651A1

DE1912651A1 - Verfahren und Vorrichtung zum Ändern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln

Info

Publication number: DE1912651A1
Application number: DE19691912651
Authority: DE
Inventors: Bernhard Schubert
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1969-03-13
Filing date: 1969-03-13
Publication date: 1970-10-01
Also published as: FR2037659A5

Description

WERKE KÖRBER & CO. KG. HAMBUHG <l fl 1 t f> ü

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Stichwort: Kegeltrommel - Hauni-Akte Nr. 1048

Verfahren und Vorrichtung zum Indern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ändern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln. Die Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Indern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln.

Unter "Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln" werden verstanden Zigaretten, Zigarillos, Zigarren mit und ohne Filter sowie Filterstäbe einfacher oder zusammengesetzter Art.

Bei der Verarbeitung von Zigaretten kann es erwünscht sein, die Teilung der Zigaretten zu ändern. Unter "Teilung" wird dabei der Abstand der queraxial geförderten Zigaretten in Förderrichtung verstanden. Werden die Zigaretten z.B. in Aufnahmen einer Trommel gefördert, so ist die Teilung der Abstand der Aufnahmen voneinander auf dem Umfang der Trommel. Ein. besonderes Problem stellt eine Teilungsänderung dar, bei der der Abstand zwischen den Zigaretten weitgehend beseitig werden soll, bei der also die Zigaretten zu einer Anordnung dicht an dicht liegend zusammengeführt werden sollen, ohne daß die eindeutige Halterung der Zigaretten z.B. in Aufnahmen von Förderern aufgegeben wird. Ein derartiges Dicht-an-dicht-Iiegen der Zigaretten ist z.B. erforderlich, um die Zigaretten in einen Behälter zu überführen; in diesem Behälter können die Zigaretten beispielsweise bereits zu verpackungsgerechten, aus einzelnen Reihen (Lagen) bestehenden Blöcken formiert werden.

Durch die deutsche Patentschrift 560.312 ist eine konische Ableger trommel für Zigarettenmaschinen bekannt geworden, bei der die längsaxial in einer Reihe hintereinander zugeführten Zigaretten in Aufnahmen übernommen werden, in denen sie in eine queraxiale Förderbewegung überführt werden, um dann zweibahnig gestaffelt auf ©in glattes Förderband abgelegt zu werden. Der Einsatz derartiger, nach dem vorstehenden Prinzip arbeitender Ablegertrommeln wurde bereits vor längerer Zeit aufgegeben,

Stw.: Kegeltrommel - Bergedorf, den 1C. März -.969 1^™^.' 1048

da zur Förderung der Zigaretten von dem Übernahmebereich zu dem Abgabebereich nur die Schwerkraft zur Verfugung stand, was bei hochtourigen Maschinen nicht ausreicht.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine sichere Änderung der Teilung τοπ queraxial oder längsaxial zugeführten Zigaretten (bei letzteren müssen die Zigaretten erst eine queraxiale Förderkomponente erhalten, bevor man von "Teilung" sprechen kann), auch bei hohen Maschinentouren zu ermöglichen.

Nach dem Verfahren gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Zigaretten jeweils längsaxial auf konvergierenden Bahnen und gleichzeitig queraxial bewegt werden und daß zur Unter» Stützung der längsaxialen Bewegungen jeweils über die Schwerkraft hinausgehende Kräfte in längsaxialer Richtung auf die Zigaretten ausgeübt werden/Unter "konvergierend" wird allgemein verstanden, daß die Abstände der Bahnen voneinander sich in Bewegungsrichtung der Zigaretten ändern, z.B. kleiner werden. Das der Erfindung zugrundeliegende Prinzip gestattet eine !Führung der Zigaretten sowohl in einer Richtung, bei der die Bahnen auseinanderlaufen, die Teilung also größer wird, als auch in einer Richtung, bei der die Bahnen zusammenlaufen, die Teilung also geringer wird. Der Begriff "konvergierend" beinhaltet daher nicht die Einschränkung, daß die Bahnen sich an einem Punkt real treffen oder berühren.
Eine vollständig symmetrische Führung der zigaretten läßt sich

" erreichen, wenn die Zigaretten auf symmetrischen, auf der Mantelfläche eines Kegelstumpfes verlaufenden Bahnen geführt werden und nach Änderung ihrer Teilung eine konstante Teilung haben«,

Einer wesentlichen Ausbildung der Erfindung, für die auch seifeständiger Schutz begehrt wird, liegt die Aufgabe zugrunde, bereits bei der Änderung der Teilung der Zigaretten zu Formationen au gelangen, die bei der Weiterverarbeitung der Zigaretten, z_eB„ bei der Verpackung, nicht mehr aufgelöst werden müssen« Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Zigaretten jeweils längsaxial auf konvergierenden Bahnen und gleichzeitig qiueraxial bewegt werden und daß sie dabei zu vorbestimmten FormatioB@u gruppiert werden, wobei die Zigaretten dieser Formationen matereinander eine konstante Teilung haben. Für diese Variante a©r Erfindung ist es besonders vorteilhaft, w@nu sur Unterstützung

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der längsaxialen Bewegungen der Zigaretten jeweils über die Schwerkraft hinausgehende Kräfte in längsaxialer Richtung auf die Zigaretten ausgeübt werden.

Die Änderung der Teilung ist besonders vorteilhaft ausführbar für Zigaretten, die in einer Reihe queraxial herangefördert werden. Auf derartige Zigaretten brauchen lediglich längsaxial gerichtete Kräfte ausgeübt zu werden, die für eine zusätzliche Beschleunigung in längsaxialer Richtung sorgen. Bei derartigen queraxial zugeführten Zigaretten kann es sich insbesondere um Filteizlgaretten handeln, die im Querverfahren mit einem Filterstopfen verbunden worden sind und von einer Filteransetzmaschine daher, auch queraxial abgegeben werden. Die Änderung der Teilung gemäß der Erfindung läßt sich bei Strangzigarettenmaschinen aber auch vorteilhaft mit der Ablage verbinden, bei der die Zigaretten aus der längsaxialen Förderbahn in eine queraxiale Förderbahn überführt werden müssen.

Bei der Erzeugung der die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf den konvergierenden Bahnen unterstützenden Kraft soll die Qualität der Zigaretten nicht beeinträchtigt werden. Gemäß einer wesentlichen Weiterbildung der Erfindung werden dementsprechend die die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf den konvergierenden Bahnen unterstützenden Kräfte von Luft unterschiedlichen Drucks, vorzugsweise von Saugluft, erzeugt. Damit diese Kräfte von definierten Positionen der Zigaretten ausgehen können, empfiehlt es siohY die queraxial und die längsaxial herangeförderten Zigaretten vor Beginn ihrer längsaxialen Bewegungen auf konvergierenden Bahnen mittels Saugluft zunächst an dem Beginn <fer längsaxialen Bewegungen zu hindern. Hierzu werden die Zigaretten festgehalten (im Falle der queraxisisn Anforderung) oder abgebremst (im Falle der längsaxialen 2ufSrderung). Hiernach erst wird die längsaxial auf die Zigaretten wirkende Kraft wirksam, die vorteilhaft durch die Zigaretten beschleunigende Saugluft aufgebracht wird.

Eine andere Art der Aufbringung der längsaxial wirkenden Kräfte ®uf die Zigaretten, die sich besonders für längsaxial zugeführte Zigaretten eignet, da diese dann nicht mehr in längsaxialer Richtung völlig abgebremst werden müssen, besteht darin, die längsaxial hintereinander herangeförderten Zigaretten dem Einfluß von JDuftdruoksenken, die sich vor den Zigaretten zu ihren Endpositionen auf den konvergierenden Bahnen bewegen,

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Stw.: Kegeltrommel, Bergedorf, den 10. März 1969 - Akte Br. 1048

auszusetzen. Dabei können die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf den konvergierenden Bahnen bereits verzögert werden. Die Luftdrucksenken führen die Zigaretten anschließend mit .geringerer Geschwindigkeit in ihre Endpositionen mit der geänderten Teilung.

Die vorgenannte Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare Trommel vorgesehen ist mit konvergierenden Aufnahmen an ihrem Umfang und daß ein Mittel zum Aufbringen einer die längsaxMe Bewegung einer Zigarette in einer Aufnahme unterstützenden Kraft (Antriebsmittel) vorgesehen ist. Die vorgenannte Trommel hat zweckmäßig in an sich bekannter Weise die Form eines Kegelstumpfes.

™ Eine symmetrische und daher fertigungstechnisch günstige Trommel mit symmetrischen Führungseigenschaften für die Zigaretten erhält man, wenn die Teilungen der Aufnahmen in einem Übernahmebereich der Zigaretten und in einem Abgabebereich unterschiedlich, aber unter sich konstant sind.

Ist es, insbesondere beim Zusammenführen der Zigaretten auf minimalen gegenseitigen Abstand, erwünscht, bei der Änderung der Teilung bereits Formationen zu bilden, die bei.der Weiterverarbeitung der Zigaretten nicht mehr aufgelöst werdenuid z.B. die Lagen von Zigarettenblöcken bilden sollen, dann kann dies gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,für die selbständiger Schutz begehrt wird, dadurch erreicht werden, daß eine drehbare Trommel

fc vorgesehen ist mit konvergierenden Aufnahmen an ihrem Umfang, die in dem Übernahmebereich der Zigaretten konstante Teilung haben und in dem Abgabebereich Formationen bilden, die im Abstand voneinander angeordnet sind und innerhalb deren die Aufnahmen eine konstante Teilung aufweisen.

Bei der zuletzt genannten Ausführungsform kann sehr vorteilhaft ein Mittel zum Aufbringen einer die längsaxiale Bewegung einer Zigarette in einer Aufnahme unterstützenden Kraft (Antriebsmittel) vorgesehen sein. Insbesondere für den Zweck, die Zigaretten der Formationen in ihrer gegenseitigen Zuordnung zu erhalten und sie so der Weiterverarbeitung, z.B. zur Bildung von Zigarettenblöcken zuzuführen, werden gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Aufnahmen in dem Abgabebereich, zumindest innerhalb der Formationen, unmittelbar aneinandergrenzend zusammengeführt;

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048, .Bergedorf, den 10. März 1969

des weiteren sind der kontinuierlich umlaufenden Trommel kontinuierlich umlaufende Abnahmeförderer in !Förderrichtung derart nachgeordnet, daß durch sie aufeinanderfolgend die Zigaretten von jeweils eine bestimmte Anzahl von Zigaretten enthaltenden Abschnitten von Zigaretten auf der Trommel, etwa die Zigaretten der Formationen, abnehmbar sind. Die nachgeordneten Abnahmeförderer können als Trommeln ausgebildet sein, mit dicht an dicht angeordneten Aufnahmen für Zigaretten; den Abnahmeförderern!« kann ein endloser Sammelförderer zur Aufnahme der von den Abnahmeförderern abgenommenen Zigarettenabschnitte (Formationen) etwa in Form von verpackungsgerechten Zigarettenblöcken - nachgeordnet sein.

Ein zusätzlicher Torteil der Zusammenführung der Aufnahmen zu Formationen im Abgabebereich der Zigaretten besteht darin, daß sich dort zwischen den Formationen Abstände befinden, die z.B. als Stege zwischen den äußeren Aufnahmen benachbarter Formationen ausgebildet sind. Bei Änderung der Durchmesser der Zigaretten, insbesondere bei deren Vergrößerung, kann eine andere,^ ihren Grunddimensionen gleiche konische Trommel Verwendung finden, bei der nur die Zwischenräume zwischen den Formationen, z.B. also die Stege, infolge der Vergrößerung oder Verkleinerung der Aufnahmen geändert worden sind. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung eignet sich besonders zur Anwendung für bereits queraxial geförderte Zigaretten, die z.B. von einer Filterzigarettenmaschine abgegeben werden. Als Zuführförderer ist dann eine Trommel mit Aufnahmen konstanter Teilung für die Zigaretten besonders vorteilhaft. Die Vorrichtung gemäß der Erfindung eignet sich aber auch als Ablegertrommel einer Zigarettenstrangmasohine, die den produzierten Zigaretten eine queraxiale Bewegungskomponente verleihend ausgebildet ist.

Bei der Erzeugung der die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf den konvergierenden Bahnen unterstützenden Kräfte soll die Qualität der Zigaretten nicht beeinträchtigt werden. Ausserdem soll auoh bei sehr sohneil laufenden Maschinen die Führung der Zigaretten auf konvergierenden Bahnen so sohneil erfolgen, daß diese spätestens nach einer Umdrehung der Trommel im Abgabebereich angelangt sind. Zur Erfüllung der vorgenannten Bedingungen eignet eich besonders ein pneumatisches, vorzugsweise mittels Saugluft arbeitendes Antriebsmittel, wobei

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048, iJergedorf, den 10. März 1969

zweckmäßig jeder Aufnahme einAntriebsmittel zugeordnet ist. Damit dieses Antriebsmittel die Zigaretten zumindest annähernd τοπ definierten Positionen aus in den konvergierenden Aufnahmen führen kann, ist in den Aufnahmen der Trommel jeweils mindestens ein erster Kanal für Saugluft zum Festhalten queraxial herangeförderter oder zum Abbremsen längsaxial herangeförderter Zigaretten vorgesehen. Das eigentliche Antriebsmittel ist dann zweckmäßig als zweiter Kanal für Saugluft ausgebildet; hierbei ist im Wirkungsbereich des zweiten Kanals die Aufnahme am Trommelumfang gegen die freie Atmosphäre im wesentlichen abgedichtet. Die Steuerung der Saugluft zu dem ersten und anschließend zu dem zweiten Kanal übernimmt ein Steuermittel, das vorteilhaft ortsfest angeordnet und z.B. als Steuerring ausgebildet ist. Eine Ausbildung des pneumatischen Antriebsmittels, bei dem eine Abbremsung längsaxial herangeförderter Zigaretten bis zum Stillstand nicht erforderlich ist und das sich besonders für Ablegertrommeln an Strangzigarettenmaschinen eignet, ist derart getroffen, daß in den gegen die freie Atmosphäre am Umfang der Trommel im wesentlichen abgedichteten Aufnahmen Kanäle vorgesehen sind, daß in der Trommel unter den Aufnahmen mindestens ein mit einer Saugluftquelle verbundener, fest angeordneter Kanal angeordnet ist und daß sich die Mündungen von Verbindungen zwischen dem fest angeordneten Kanal und den Kanälen in den Aufnahmen mit sich änderndem Drehwinkel der Trommel in Längsrichtung der Aufnahmen zu dem Abgabebereich der Zigaretten ver-

" schieben.

Die Erfindung wird anhand der Ausführungsbeispiele enthaltenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1: eine Vorrichtung zur Änderung der Teilung queraxial herangeförderter Zigaretten mittels einer konischen Trommel in Seitenansicht,

Figur 2 eine Abwicklung des Mantels der konischen Trommel der Figur 1 mit Aufnahmen für Zigaretten, die vor der Überführung in den Abgabeber®ieb, mittels Saugluft festgehalten werden.

Figur 3 einen Steuerring zur Steuerung von Saugluft ssu

Kanälen der Aufnahmen der konischen Trommel der Figur 1 im Schnitt nach Linie XII-XXI in 3?lg. 1,

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Stw.·: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048, Bagedorf, den 10. März 1969

Figur 4 einen Ausschnitt einer Aufnahme der konischen

Trommel,

Figur 5 eine Vorrichtung zur Änderung der Teilung längsaxial herangeförderter Zigaretten mittels einer konischen Trommel in Seitenansicht,

Figur 6 eine Abwicklung des Mantels der konischen Trommel der Figur 5 mit Aufnahmen für Zigaretten, die vor der Überführung in den Abgabebereich bezüglich ihrer längsaxialen Bewegung zum Stillstand gebracht werden,

Figur 7 einen Steuerring zur Steuerung der Saugluft zu

Kanälen der Aufnahmen der konischen Trommel der Figur 5 im Schnitt nach linie YII-VII in Fig. 5,

Figur 8 einen Ausschnitt einer Aufnahme der konischen

Trommel der Figur 5»

Figur 9 eine Vorrichtung zur Änderung der Teilung längsaxial herangeförderter Zigaretten mittels einer konischen Trommel in Seitenansicht,

Figur 10 eine Abwicklung des Mantels der konischen Trommel

der Figur 9 mit Aufnahmen für Zigaretten, die durch sich entlang der Aufnahmen bewegende luft-Drucksenken in.den Abgabebereich ohne vorherige Bremsung bis zum Stillstand geführt werden,

Figur 11 einen unter den Aufnahmen einer konischen Trommel

entsprechend Figur 9 befindlichen Steuerkegel fü? Saugluft in perspektivischer Ansicht,

Figur 12 einen Ausschnitt einer Aufnahme einer konischen

Trommel entsprechend Figur 9,

Figur 13 eine konische Trommel mit im Abgabebereich zu

Formationen zusammengeführten Aufnahmen und mit der Trommel naohgeordneten Zähltrommeln zur Bildung von Zigarettenlagen für verpackungsgerechte Zigarettenblöcke.

In den Figuren 1 bis 4 ist eine Vorrichtung zum Indern der Teilung von Filterzigaretten Z^ dargestellt, zu deren Heranförderung in einer Reihe queraxial hintereinander von einer an sich bekannten, im einzelnen nicht dargestellten Filteransetzmaschine FM, z.B. vom Typ MAX der Hauni-Werke, Hamburg-Bergedarf, ein Förderer

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048, Bergedorf, den 10. März 1969

in Gestalt einer Zufördertrommel 1 mit muldenförmigen Aufnahmen dient, die mit τοη Saugluft beaufschlagbaren Kanälen 3 versehen sind. Eine drehbare Trommel 4 in Form eines Kegelstumpfes •hat an ihrem Umfang (Mantel) konvergierende muldenförmige Aufnahmen 6, die einen Winkel ct-_A gegenüber der Drehachse 7 aufweisen müderen Teilung konstant, aber in einem Übernahmebereich A₁ für die Filterzigaretten Z₁ größer ist als in einem Abgabebereich B₁. 8 ist eine Abdeckung, die die Aufnahmen 6 - in Förderrichtung der Trommel 4 gesehen hinter der Übernahmestelle A₁ gegen die freie Atmosphäre im wesentlichen abdichtet. In dem Abgabebereich B₁ ist ein die Filterzigaretten Z₁ übernehmender Förderer in Form einer Abfordertrommel 9 mit muldenförmigen

^ Aufnahmen 10 vorgesehen, deren Teilung kleiner ist als die Teilung der Aufnahmen 2 der Zufordertrommel 1. In dem vorliegenden Fall ist die Teilung der Aufnahmen 6 im Abgabebereich B₁ und damit der Aufnahmen 10 minimal, d.h. die Filterzigaretten Z₁ sollen auf der Abfördertrommel 9 dicht an dicht liegen. In den Aufnahmen 10 sind mit Saugluft beaufschlagbare Kanäle 11 vorgesehen. Die Wellen der Zufördertrommel 1 und der Abfördertrommel 9 sind über ein Getriebe 12 zum gemeinsamen Antrieb miteinander verbunden. Die Welle der Abfördertrommel ist über ein Zahnradpaar 13 mit der Welle der Trommel 4 zum gemeinsamen Antrieb verbunden. Der Zufördertrommel 1 und der Abfördertrommel 9 sind Steuerringe 14 bzw. 15 zugeordnet, in denen nicht sichtbare Steuerschlitze für Saugluft, die von einer Saugluftquelle S₁

P zuführbar ist, in bekannter Weise derart angeordnet sind, daß die Saugluft in den Kanälen 3 an der Übernahmestelle A₁ verschwindet und die Saugluft in den Kanälen 11 an der Abgabestelle B₁ vorhanden ist.

In einer Aufnahme 6 der Trommel 4 ist eine erste Gruppe von Kanälen 16 vorgesehen, die über eine Bohrung 17 (Fig. 4) mit einem Steuermittel für Saugluft in Form eines Steuerschlitzes 18 (Fig.3) in einem feststehenden Steuerring 19 verbindbar ist. In einer Aufnahme 6 ist außerdem ein zweiter Kanal 21 mit einem in den Grund der Aufnahme eingefrästen Schlitz 22 vorgesehen, der über eine weitere Bohrung 23 (Fig. 4) mit einem Steuerschlitz 24 (Fig. 3) in dem Steuerring 19 verbindbar ist. Der zweite Kanal einer Aufnahme 6 stellt ein Mittel zum Aufbringen einer die längsaxiale Bewegung einer Filterzigarette Z₁ j._n einer Aufnahme

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048, Bergedorf, den 10. März 1969

unterstützenden Kraft, d.h. also ein Antriebsmittel für die Filterzigarette, dar. Die mit der Saugluftquelle S₁ über eine Leitung 26 verbundenen Steuerschlitze 18 und 24 schließen aneinander an, d.h. der Steuerschlitz 18 endet (nach einem Drehwinkel Π nach dem Übernahmebereich A, in Drehrichtung der Trommel 4 gesehen), wenn der Steuerschlitz 24 beginnt. Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 4: Die !rommein 1, 4 und 9 werden mit durch Pfeile 27, 28, 29 dargestellten Richtungssinn in Abhängigkeit vom Antrieb der Filteransetzmas chine FM angetrieben. Die in den Aufnahmen 2 der Zufordertrommel 1 von Saugluft gehaltenen, in einer Reihe hintereinander queraxial mit konstanter und relativ großer Teilung herangeförderten Filterzigaretten Z₁. (auf Zufördertrommel 1 nicht sichtbar, da von der Rückseite herkommend) werden in die Aufnahmen 6 der Trommel 4 übergeben, da im Übernahmebereich A* die Saugluft von den Kanälen 21 weggeschaltet und zu den Kanälen 16 hingeleitet ist. Während der Weiterförderung in den Aufnahmen 6 werden die Filterzigaretten Z₄. von Saugluft an den Kanälen 16 festgehalten, bis sie nach Zurücklegen einer Wegstrecke entsprechend Winkelßin den Bereich der Abdeckung 8 gelangen. Hier verschwindet die Saugluft an den Kanälen 16, während die Kanäle 21 mit Saugluft beaufschlagt werden. Da an den Stirnseiten der Filterzigaretten Z.. nunmehr unterschiedliche Luftdrücke herrschen, werden auf die Filterzigaretten Kräfte ausgeübt, die die Zigaretten in den konvergierende Bahnen darstellenden Aufnahmen praktisch auf der Mantelfläche des durch die Trommel 4 gebildeten Kegelstumpfes längsaxial bewegen, bis sie an den Kanälen 21 zur Ruhe kommen (vergl. insbes. Fig. 2). Während dieser längsaxialen Bewegung bewegen sich die Filterzigaretten gleichzeitig queraxial. Zwar wirkt auch die Schwerkraft im Sinne einer längsaxialen Bewegung, doch wäre diese Schwerkraft allein ohne Unterstützung durch die zusätzliche, von außen (pneumatisch) aufgebraohte Kraft, wie in der Einleitung bereits ausgeführt, nicht in der Lage, insbesondere bei hoohtourigen Maschinen die Zigaretten schnell genug und sicher genug bis zum Abgabebereioh B. zu führen. Sollen die Zigaretten, wie in den Figuren 1 bis 4 gezeichnet, im Abgabebereich B.. dicht an dioht, also mit minimaler Teilung liegen, dann ist es ungünstig, wenn sich zwei Zigaretten, zwischen denen eine dritte Zigarette ihren Platz finden soll, bereits in ihren Endpositionen befinden, bevor

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Stw. :Kegeltrommel - Akte Hr.. UQ 48 - iJergedorf, den 10. März 1969

die dazwischenliegende dritte Zigarette im Abgabebereich B₁ eintrifft. Es besteht dann die Gefahr, daß die dritte Zigarette längsaxial gegenüber den beiden benachbarten Zigaretten zurückbleibt. Einen derartigen ungünstigen Fall, der bei. einer. Führung allein durch die Schwerkraft mitunter auftritt und zu Betriebsstörungen führen kann, vermeidet die Vorrichtung gemäß der Erfindung mit Sicherheit, da die äußere, in dem Beispiel pneumatische Kraft dafür sorgt, daß die Zigaretten auf ihren konvergierenden Bahnen nacheinander und schnell genug zu ihren Endpositionen im Abgabebereich B. geführt werden. Im Abgabebereich B.. haben die Filterzigaretten Z₁ in allen Aufnahmen 6 eine kleinere, aber konstante Teilung als in dem Übernahmebereich A... Durch Abschalten der Saugluft zu den Kanälen | 21 bei Erreichen des Abgabebereichs können die Filterzigaretten Z₁ aus den Aufnahmen 6 in die Aufnahmen 10 der Abfördertrommel 9 übergeben werden, von der sie, durch die an den Kanälen 11 wirkende Saugluft festgehalten, zur Weiterverarbeitung abgefördert werden.

Die Vorrichtung gemäß den Figuren 5 bis 8 unterscheidet sich von der Vorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 4 nur insofern, als die Zigaretten nicht queraxial, sondern längsaxial in einer Reihe hintereinander herangefördert werden. Die konische Trommel 104 bildet dann die Ablegevorrichtung einer an sich z.B. unter dem Namen GARANT der Hauni-Werke, Hamburg-Bergedorf, bekannten Zigarettenstrangmasohine SM, von der nur ein Zigaretten Z..Q.. von einem Zigarettenstrang ZS absohneidender Messerapparat MA und ein die auf einer Prismenrinne PR geförderten Zigaretten längsaxial beschleunigender Beschleuniger BS in Form eines Exzenters sichtbar sind. Anstelle einer Zigarettenstrangmaschine kann natürlich auoh eine andere Strangmasohine, z.B. eine Filterstäbe, Zigarillos oder Zigarren herstellende Strangmaschin® vorgesehen sein. Infolge der unterschiedlichen Zigarettenzufuhr (längsaxial} entfallen die Zufördertrommel 1, deren Steuerring 14.und'das Getriebe 12 der Figuren 1 bis 4. Im übrigen ist die Vorrichtung der Figuren 5 bis 8 in gleicher Weise ausgebildet wi@ di® Vorrichtung der Figuren 1 bis 4, so daß entsprechende Seile mit gleiohen Bezugs zeichen, vermehrt um 100, bezeichnet rad sieht mehr besonders erläutert werden. Wi® aus Figur β e-rsiohtlioh,

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Stw'.: Kegeltrommel - Akte Ur. 1048 - Bergedcrf, den 10. März 1969

sind die Aufnahmen 106 der Trommel 104 im Unterschied zu der Ausbildung der Figur 2 im Einlaufbereich zur besseren Übernahme der Zigaretten Z-jq-i in an sich bekannter Weise mit Abschrägungen 131 versehen.

Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß den Figuren 5 bis 8: Die von dem Beschleuniger BS der Zigarettenstrangmaschine SM auf der Prismenrinne PR beschleunigten Zigaretten Z₁₀.. werden nacheinander längsaxial in die Aufnahmen 106 der Trommel 104 übergeben und zunächst durch die in dem Übernahmebereich A₁₀₁ an den Kanälen 116 liegende Saugluft bis zum Stillstand abgebremst. Auf eine genaue Ausrichtung der Zigaretten Z₁₀₁ kommt es dabei nicht an. Nachdem eine in eine Aufnahme 106 übergebene Zigarette Z₁₀₁ einen Drehwinkel0_1O1 zurückgelegt hat, wird die Saugluft von den Kanälen 116 dieser Aufnahme 106 weggeschaltet und Saugluft zu dem Kanal 121 hingeleitet. Die Bewegung der Zigaretten Z^₀₁ in längsaxialer Richtung in den konvergierende Bahnen darstellenden Aufnahmen 106 kann nun, wie in den Figuren 1 bis 4 ausführlich beschrieben, eingeleitet und ausgeführt werden.

Die Torrichtung gemäß den Figuren 9 bis 12 unterscheidet sich von der Vorrichtung gemäß den Figuren 5 bis 8 insofern, als die Zigaretten Z₂₀₁ nicht mehr in .längsaxialer Richtung bis zum Stillstand abgebremst und dann wieder pneumatisch beschleunigt und dabei in ihre Endpositionen geführt werden. Gegenüber den Figuren 5 bis 8 entfallen bei den Figuren 9 bis 12 daher die Kanäle 116 und 121, die Bohrungen 117 und 123 sowie der Steuer-, ring 119. Abgesehen von den nachfolgend erläuterten Unterschiede! sind gleichartigen Teilen der Figuren 5 bis 8 entsprechende Teile der Figuren 9 bis 12 mit gleichen Bezugszeichen, vermehrt um 200, versehen.

Die Aufnahmen 206 der konischen Trommel 204 sind über die gesamte Länge mit Kanälen 241 in Form von Bohrungen versehen. Der Steuerring 119 der Figur 7 ist ersetzt durch einen fest angeordneten Steuerkegel 242 (Figur 11), in dem eine im Obernahmebereich Ap₀₁ angeordnete Ausnehmung 243 und ein gewendelter Kanal 244 eingearbeitet sind. Sowohl Ausnehmung 243 als auch Kanal 244 sind über eine Leitung 226 mit einer Saugluftquelle S₂₀₁ verbunden. Die Trommel 204 ist wieder mit einer Abdeckung 208

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Hr. 1048 - Eergedoif, den 10. März 1969

abgedeckt. Kanal 244 stellt in Verbindung mit den Kanälen 241 das Antriebsmittel dar, das die die längsaxialen Bewegungen auf konvergierenden Bahnen unterstützenden Kräfte erzeugt. Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß den Figuren 9 bis 12: Ein von dem Beschleuniger BS in dem Übernahmebereich A₂₀₁ in eine Aufnahme 206 der Trommel 204 eingestoßene Zigarette Z₂₀₁ wird zunächst an der Übernahmestelle A₂₀₁ etwas abgebremst, dabei aber nicht zum Stillstand gebracht. Hiernach verschiebt sich infolge Weiterdrehens der Trommel 204 die Verbindung zwischen fest angeordnetem Kanal 244 und den Kanälen 241 in den Aufnahmen 206 und damit auch der Angriffspunkt der von dem Kanal 244 ausgehenden luft-Drucksenke entlang der Aufnahme 206. Entsprechend werden die Zigaretten auf ihren konvergierenden Bahnen in den Aufnahmen 206 in ihre Endpositionen im Abgabebereich ψ -^201 geführt, in dem sie auf die Abf order trommel 206 übergeben werden.

In den Figuren 1 bis 12 wurde jeweils die Teilung der Zigaretten verkleinert. Es liegt im Bereich der Erfindung, im Bedarfsfall die Teilung zu vergrößern. In diesem Pail wäre die bekannte konische, nur die Wirkung der Schwerkraft ausnutzende Ablegertrommel der eingangs erwähnten Art nicht funktionsfähig.

Es liegt auch im Bereich der Erfindung, mit mechanischen Mitteln, z.B. in an sich bekannter Weise mittels umlaufender Beschleuniger, Bürsten oder mit nachgiebigem Material besetzter Rollen, die Kräfte zur Unterstützung der längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf konvergierenden Bahnen aufbringen.

In den Figuren 1 bis 12 sind die Aufnahmen der konischen Trommeln sowohl in den Übernahmebereichen als auch in den.Abgabebereichen symmetrisch und jeweils konstant. In den Abgabebereiohen sind die Aufnahmen außerdem dicht an dicht aneinandergrenzend zusammengeführt.

Figur 13 zeigt eine konische Trommel 304, bei der die konvergierenden Aufnahmen 306 an dem Trommelumfang in dem Übernahmebereich gleiche Teilung haben, während in dem Abgabebereich Β™- Formationen 351 von jeweils sechs oder sieben Aufnahmen gebildet sind. Innerhalb "der Formationen 351 haben die Aufnahmen 306 konstante Teilung, in dem Beispiel sind sie dicht an dicht

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Nr. 1048 - Bergedorf, den 10. März 1969

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nebeneinander angeordnet, so daß die Zigaretten Z^₀₁ dicht an dicht nebeneinander liegen. Zwischen den Formationen sind dann Stege 552 vorhanden. Die Zigaretten Z₅₀₁ können dabei auf beliebige Weise, z.B. auf eine der in den vorhergehenden Figuren gezeigten Arten, also queraxial oder längsaxial, an die Trommel 304 herangefördert und auf dieser längsaxial auf den konvergierenden Bahnen (Aufnahmen 306) bewegt werden.

InFigur 13 ist auch eine bevorzugte Anwendung für das Verfahren und die Torrichtung gemäß der Erfindung gezeigt, bei der die konische Trommel 304 als Vorstufe für die Bildung verpackungsgerechter, aus einzelnen übereinandergelegten Zigarettenreihen (Formationen) bestehender Zigarettenblöcke dient. Hierzu ist der Trommel 304 eine Abfördertrommel 309 nachgeordnet, deren Aufnahmen 310 in den gleichen Formationen angeordnet sind wie die Aufnahmen 306 im Abgabebereich B-Z₀₁. Der Abfördertrommel 309 sind in Förderrichtung als kontinuierlich umlaufende Trommeln 353, 354 und 356 ausgebildete Abnahmeförderer, sogenannte Zähltrommeln, nachgeordnet. Die Trommeln 353, 354 und 356 haben an ihrem Umfang dicht an dicht angeordnete Aufnahmen 357 bzw. 358 bzw. 359, die mit nicht gezeigten, mit Saugluft beaufschlagbaren Kanälen versehen sind und deren Anzahl gleich der Anzahl der Aufnahmen jeweils zugeordneter Formationen 351 der Trommel 304 ist. Die Trommeln 353, 354 und 356 geben die von der Abfördertrommel formationsweise abgenommenen Zigaretten Z,₀₁ an einen endlosen Sammelförderer in Form einer Zellenkette 361 ab, indem sie die Formationen als Lagen verpackungsgereohter Zigarettenblöcke in die Zellen 362 nacheinander einlegen. Die Zellenkette 361 fördert die Zigarettenblöcke dann direkt einer Packmaschine zu.

Abnahmeförderer in Form kontinuierlich umlaufender Trommeln 353, 354 und 356 zur Abnahme von zur Bildung von Zigarettenblöoken geeigneter Formationen, die als lagen von verpaokungsgereohten Zigarettenblöoken in einem Sammelförderer abgelegt werden, lassen sich auch dann verwenden, wenn in Abwandlung der Figur 13 die Aufnahmen 310 der Abfördertrommel 309 über deren gesamtem Umfang symmetrisch verteilt sind und daher konstante Teilung haben. In diesem Fall haben natürlich auoh die Aufnahmen 306 der Trommel 304 im Ablagebereloh B™.. konstante Teilung.

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Stw. ϊ Kegeltrommel - Akte Nr. 10£8 - Bergedorf, den 10. März 1969

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Die durch die Erfindung erreichten Vorteile bestehen allgemein darin, daß sich auf eine die Zigaretten schonende Weise auch verhältnismäßig große Änderungen der Teilung durchführen lassen. Gemäß den Figuren 5 bis 12 läßt sich das Mittel zur Änderung der Teilung zusätzlich vorteilhaft als Ablagevorrichtung für eine Strangmaschine verwenden. Schließlich läßt sich gemäß Figur 13 sehr einfach eine Umgruppierung der Zigaretten in andere, für die Weiterverarbeitung oder für eine bessere Anpassung von Maschinenteilen an Änderungen des Zigarettenformats vorteilhafte Formationen vornehmen.

- Patentansprüche -

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Claims

WERKE KÖRBER & CO. KG. HAMBURG -

Stichwort: Kegeltrommel - Hauni-Akte ITr. 1048 Patentansprüche

Verfahren zum Indern der !Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (Z₁ ... Z^₀₁) jeweils längsaxial auf konvergierenden Bahnen (6 ... 306) und gleichzeitig queraxial bewegt werden und daß zur Unterstützung der längsaxialen Bewegungen jeweils über die Schwerkraft hinausgehende Kräfte in längsaxialer Richtung auf die Zigaretten ausgeübt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten auf symmetrischen, auf der Mantelfläche eines Kegelstumpfs verlaufenden Bahnen (Z₁ ... Z₂₀₁) geführt werden und nach Änderung ihrer Teilung eine konstante Teilung haben.
3. Verfahren zum Ändern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (Z^q₁) jeweils längsaxial auf konvergierenden Bahnen (306) und gleichzeitig queraxial bewegt werden und daß sie dabei zu vorbestimmten Formationen (351) gruppiert werden, wobei die Zigaretten dieser Formationen untereinander eine konstante Teilung haben.
4. Verfahren nach Anspruch 2 und/oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten(Z^₀₁) bei der Änderung ihrer Teilung, zumindest innerhalb der Formationen (351), dicht an dicht zusammengeführt werden und daß aus den Zigaretten unter Beibehaltung ihrer Teilung Reihen gebildet werden, die zu verpackungsgerechten Blöcken zusammengeführt werden.
5. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (Z₁) vor Beginn ihrer längsaxialen Bewegungen auf konvergierenden Bahnen (6) in einer Reihe hintereinander queraxial - vorzugsweise mit konstanter Teilung - herangefördert werden.

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6. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche-·) bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten (Z₁₀₁, Zo₀₁) vor Beginn ihrer längsaxialen Bewegungen auf konvergierenden Bahnen (106, 206) in einer Reihe hintereinander längsaxial herangefördert werden.
7. Verfahren nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf konvergierenden Bahnen unterstützenden Kräfte von Luft unterschiedlichen Drucks, vorzugsweise von Saugluft, erzeugt werden.
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die queraxial und die längsaxial herangeförderten Zigaretten vor

^ Beginn ihrer längsaxialen Bewegungen auf konvergierenden Bahnen von Saugluft an längsaxialen Bewegungen gehindert (festgehalten bzw. abgebremst) werden.
9. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die längsaxial in einer Reihe hintereinander herangeförderten Zigaretten dem Einfluß von Luft-Drucksenken, die sich zwischen den Zigaretten und ihren Endpositionen auf den konvergierenden Bahnen bewegen, ausgesetzt werden.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

die längsaxialen Bewegungen der Zigaretten auf den konvergierende Bahnen verzögert werden und daß die Luft-Drucksenken die Ziga-P retten anschließend zu dem Abgabebereich führen.
11. Vorrichtung zum Ändern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln, zum Ausüben des Verfahrens nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare Trommel (4> 104, 204, 504) vorgesehen ist mit konvergierenden Aufnahmen (6, 106, 206, 306) an ihrem Umfang und daß ein Mittel (21, 121, 244) zum Aufbringen einer die längsaxiale Bewegung einer Zigarette (Z₁, Z₁₀₁, Zp₀₁, Z₅₀₁) in einer Aufnahme unterstützenden Kraft (Antriebsmittel) vorgesehen ist. ·

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Stw.: Bgeltrommel - Akte ITr. 1048 -Bergedorf, öer· 10. Hävz «969
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (4) die Form eines Kegelstumpfs hat, an deren Umfang sich die einen Winkel (^) zur Drehachse (7) der Trommel aufweisenden Aufnahmen (6) befinden.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungen der Aufnahmen (6, 106, 206) in einem Obernahmebereich (A.., A^_Q^, A₂₀-) der Zigaretten (Z₄., ^z-joi* ^Z201^ und in einem Abgabe bereich (B.., B..Q.., B₂₀-) unterschiedlich, aber unter sich konstant sind.
14. Vorrichtung zum Ändern der Teilung von Zigaretten oder anderen stabförmigen Tabakartikeln, zum Ausüben des Verfahrens nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 11 und/oder 12, dadurch gekennzächnet, daß eine drehbare Trommel (304) vorgesehen ist mit konvergierenden 'Aufnahmen (306) an ihrem Umfang, die in dem Übernahmebereich der Zigaretten (Z₅₀..) konstante Teilung haben und in dem Abgabebereich (B₅₀₁) Formationen (351) bilden, die in einem vorzugsweise konstanten Abstand (352) voneinander angeordnet sind und innerhalb derer die Aufnahmen (306) eine konstante Teilung aufweisen.
15. Vorriohtung nach Anspruch 13 und/oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (306) in dem Abgabebereich (B₅₀₁), zumindest innerhalb der Formationen, unmittelbar aneinandergrenzend zusammengeführt sind, und daß der kontinuierlich umlaufenden Trommel (304) kontinuierlich umlaufende Abnahmeförderer (353, 354, 356) in Förderrichtung derart nachgeordnet sind, daß duroh sie aufeinanderfolgend die Zigaretten (Z₅₀₁) von jeweils eine bestimmte Anzahl Zigaretten enthaltender Abschnitte von Zigaretten auf der Trommel, etwa die Zigaretten der Formationen(351) abnehmbar sind.
16. Vorriohtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die nachgeordneten Abnahmeförderer als Trommeln (353, 354, 356) auegebildet sind mit dicht an dicht angeordneten Aufnahmen (306) für Zigaretten (Z₅₀₁) und daß den Abnahmeförderern ein endloser Sammelförderer (361) zur Aufnahme der von den Abnahmeförderern abgenommenen Zigarettenabsohnitte (351) - etwa in Form von verpaokungsgereohten Zigarettenblöoken (363) - naohgeordnet ist.

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Stw.: Kegeltrommel - Akte Fr. 1048 - Bergsdorf, ien 10. Mars 1969
17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Trommel (4) ein Zigaretten (Z^) in einer Reihe queraxial heranfördernder und in dem Übernahme bereich (A..) auf die Trommel übergebender Förderer (1) vorgeordnet ist.
18» Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer eine mit Aufnahmen konstanter .Teilung für die Zigaretten versehene Trommel (1) ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 17 und/oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Förderer (1) die von einer Filterzigarettenmaschine (FM) produzierten Filterzigaretten (Z..) zuführend ausgebil-

P det ist.
20. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Trommel (104, 204) die Ablegertrommel einer Strangzigarettenmaschine (SM) ist, die den produzierten, längsaxial hintereinander herangeförderten Zigaretten (Z₁Q₁, ^Z201^ ^eine queraxiale Bewegungskomponente verleihend ausgebildet ist.
21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 20, gekennzeichnet durch ein pneumatisches, vorzugsweise mittels Saugluft arbeitendes Antriebsmittel (21, 121, 244).
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Aufnahme (6, 106, 206) ein Antriebsmittel vorgesehen ist.
23. Vorrichtung nach Anspruch 21 und/oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß in den Aufnahmen (6, 106) der Trommel (4, 104) jeweils mindestens ein erster Saugkanal (16, 116) für Saugluft zum Festhalten queraxial herangpförderter oder zum Abbremsen längsaxial herangeförderter Zigaretten (Z₁, Z₁₀₁) vorgesehen ist.

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Stw.; Kegeltrommel - A HT. 1048 - Bergedos'f, «len 10. März 1369
24. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß in den Aufnahmen (6, 106) der Trommel (4, 104) jeweils ein zweiter Kanal (21, 121) für Saugluft als Antriebsmittel vorgesehen ist und daß im Wirkungsbereich dieses Saugkanals die Aufnahme am Trommelumfang gegen die freie Atmosphäre im wesentlichen abgedichtet ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 23 und 24, dadurch gekennzeichnet, daß ein Steuermittel (19, 119) vorgesehen ist, das in dem Übernahmebereich (A.., A₁Q₁) die Zigaretten (Z₁, Z₁₀₁) haltende oder bremsende Saugluft zum ersten Kanal (16, 116) und anschliessend Saugluft zum Aufbringen einer längsaxial auf die Zigaretten wirkenden Kraft zu dem zweiten Kanal (21, 121) leitend · ausgebildet ist.
26. Vorrichtung nach Anspruch 21 bis 23 _r dadurch gekennzeichnet, daß in dem gegen die freie Atmosphäre am Umfang der Trommel (204) im wesentlichen abgedichteten Aufnahmen (206) Kanäle (241) vorgesehen sind, daß in der Trommel unter den Aufnahmen mindestens ein mit einer Saugluftquelle verbundener Kanal (244) fest angeordnet ist und daß sich die Mündungen von Verbindungen zwischen dem fest angeordneten Kanal (244) und den Kanälen (241) in den Aufnahmen mit sich änderndem Drehwinkel der Trommel in Längsrichtung der Aufnahmen zu dem Abgabebereich (Βροΐ der Zigaretten (Z₂CM) verschieben.

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