DE3006939C2

DE3006939C2 - Verschluß für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3006939C2
Application number: DE3006939A
Authority: DE
Inventors: Franz 7071 Göggingen Wier
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-02-25
Filing date: 1980-02-25
Publication date: 1983-12-08
Also published as: DE3006939A1; GB2070677B; US4393553A; FR2476457B1; JPS6345206B2; ES264749U; IT1135559B; AU539077B2; BR8101126A; GB2070677A; AU6758181A; CA1159029A; ES264749Y; FR2476457A1; IT8119879A0; JPS56156103A; MX152296A

Description

der Steckzunge 1 mit einer bestimmten Druckkraft gegen den Sperriegel 3 gedrückt wird. Zum Lösen der Verriegelung wird der Sperriegel durch ein nicht weiter dargestelltes Druckorgan manuell in Pfeilrichtung verschoben, bis sich der Sperriegel 3 außerhalb der Einsteckbahn 4 befindet bzw. bis die Verriegelungskante 6 an der in F i g. 1 oberen Ecke an einer Auflaufschräge 7 des Sperriegels 3 ausläuft und diesen selbsttätig bis außerhalb der Einsteckbahn 4 durch die Kraft des Auswerfers 5 drückt Hierbei besteht die Gefahr, daß insbesondere wenn verrundete Kanten von Steckzunge 1 und Sperriegel 3 die Reibhaftung zwischen diesen beiden Elementen so groß wird, daß eine Blockierung des Sperriegels 3 stattfindet, noch bevor es sich außerhalb der Einsteckbahn 4 befindet '⁵

Beim Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 2 und 3 sind mit 8 zwei den Grundkörper des Gurtschlosses bildende, zueinander parallele Platten bezeichnet, die die Einsteckbahn 4 begrenzen. In diese Eins»«ckbahn ist die Steckzunge 1 einsteckbar. In Öffnungen 9 der ^Μ Platten 8 in Pfeiirichtung verschiebbar gelagert ist der Sperriegel 3, der einen hügelförmigen Ansatz 10 mit einer öffnung 11 sowie am sperrenden freien Ende zwei einander entgegengerichtete Auflaufflächen 12 und 13 aufweist.

In den Fig.2 und 3 ist die Steckzunge 1 in das Gurtschloß eingesteckt und durch den Sperriegel 3 verrastet, wobei sich der an die Auf lauf fläche 12 anschließende senkrechte Riegelteil an der Verriegelungskante 6 der Steckzunge 1 abstützt und dessen Abziehweg versperrt Mit 14 ist ein in Form einer Drucktaste ausgebildetes Druckorgan bezeichnet, das eine Betätigungstaste 15 aufweist und in Pfeilrichtung entgegen der Kraft einer Feder 16 verschiebbar im Gurtschloß gelagert ist Mit dem Verschieben des Druckorgans 14 in Pfeilrichtung läuft eine schräge Fläche 17 am oberen Bügelende des Ansatzes 10 auf und verschiebt dadurch den Sperriegel 3 um ein solches Maß, daß die Verriegelungskante 6 der Steckzunge 1 an der Auflauffläche 12 des Sperriegels 3 angreift und letzteren in eine Öffnungsposition außerhalb der Einsteckbahn 4 selbsttätig drückt, so daß die Steckzunge 1 vom Gurtschloß abgezogen werden kann. Allgemein mit 18 ist ein Auswerfer bezeichnet, der einen in der Einsteckbahn 4 durch die Kraft einer Feder 19 verschiebbaren Auswerferansatz 20 sowie einen die in F i g. 3 obere Platte 8 überragenden Aiischlagansatz 21 aufweist Das Druckorgan 14 besitzt einen seitlich auskragenden Anschlag 22, an dem sich in der Verriegelungsstellung der Anschlagansatz 21 des Auswerfers 18 abstützt, wobei der Auswerferansatz 20 mit Abstand vom freien Ende der Steckzunge 1 angeordnet ist und sich nicht an diesem abstützt Wird hingegen das Druckorgan 14 betätigt so kommt der Anschlag 22 mit der Bewegung des Druckorgans außer Eingriff des Anschlagansatzes 21, so daß der Auswerfer freigegeben wird und durch die Feder 19 gegen die Steckzunge 1 gedrückt wird und diese aus dem Gurtschloß auswirft

Anhand der F i g. 4,5 und 6 ist die Funktionsweise des Verschlusses erläutert In Fig.4 ist die Steckzunge 1 entsprechend Fig.2 und 3 durch den Sperriegel 3 verriegelt. Hierbei befindet sich das Druckorgan 14 in der unbetätigten Stellung, so daß der Anschlag 22 den Verschiebeweg des Auswerfers 18 versperrt bzw. sich der Anschlagansatz 21 an einer geneigten Stützfläche 23 des Anschlags 22 abstützt, dergestalt, daß das Druckorgan 14 in der unbetätigten Ruhestellung gehalten und weitgehend blockiert wird. Mit dem Verschieben des Druckorgans 14 in Pfeiirichtung wird der Sperriegel in die Öffnungsstellung verschoben, wobei während dieser Verstellung des Sperriegels der Auswerfer 18 immer noch durch den Anschlag 22 blockiert wird, wie F i g. 5 zeigt. Erst dann, wenn sich der Spierriegel völlig außerhalb der Einsteckbahn 4 des Gurtschlosses befindet, bzw. wenn die Verriegelungskante 6 der Steckzunge 1 an der Auflauffläche 12 des Sperriegels 3 angreifen kann, wird der Auswerfer 18 freigegeben und gelangt in die in F i g. 6 dargestellte Stellung, wobei sich der Anschlag 22 federnd und flächig an dem Anschlagansatz 21 des Auswerfers 18 abstützt. Der Auswerfer 18 drückt mit seinem Auswerferansatz 20 die Steckzunge 1 bis außerhalb der Einsteckbahn 4.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

1 2 Patentansprüche: die Öffnungsstellung durch die vorgenannte Druckkraft des Auswerfers, mit der sich die Steckzunge am

1. Verschluß für einen Sicherheitsgurt mit einem Sperriegel abstützt, wesentlich behindert wird oder daß Gehäuse, in das eine Steckzunge einsteckbar und sogar diese Bewegung durch hohe Reibhaftung z. B. an durch wenigstens einen Sperriegel verriegelbar ist, 5 vernindeten Kanten von Steckzunge und Sperriegel der durch eine Auslösetaste aus der Verriegelungs- blockiert wird, so daß ein Auswerfen der Steckzunge stellung entgegen Federkraft in die Öffnungsstellung behindert oder gar verhindert wird. Dies wirkt sich quer zur Einsteckbahn der Steckzunge verschiebbar insbesondere nachteilhaft aus nach einem Crash-Fall, ist, sowie mit einem in der Einsteckbahn verschieb- wenn die abgesicherte Person im beschädigten Fahrbaren federnden Auswerfer, der in der Verriege- io zeug einer akuten Gefahr ausgesetzt ist und sich ohne lungsstellung des Verschlusses in einer von der Verzug vom Fahrzeug lösen sollte oder von Rettungsverriegelten Steckzunge entfernten Stellung blök- personen gelöst werden muß.

kiert und mit dem Verstellen der Auslösetaste in die Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe

Öffnungsstellung freigegeben wird, dadurch zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art gekennzeichnet, daß der Verriegelungsweg 15 so auszugestalten, daß der Auswerfer die Bewegung des zwischen Anschlag (22) und Auswerfer (18) gegen- Sperriegels in die Öffnungsstellung nicht behindert,
über dem Verriegelungsweg zwischen Speniegel (3) Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im

und Auslösetaste (14) so groß ist, daß der Anschlag Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführden Auswerfer erst frei gibt, wenn sich der ten Merkmale gelöst Dadurch, daß der in der Sperriegel (3) in der Öffnungsstellung oder in einer 20 VerriegelungssteHung der Steckzunge vorgespannte Stellung befindet, in der er durch die Steckzunge (1) Auswerfer im Entriegelungsfalle sich nicht unmittelbar selbsttätig in die Öffnungsstellung verschiebbar ist oder mittelbar über die Verriegelungskante der

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Steckzunge am Sperriegel abstützt, ist eine vollständige zeichnet, daß der Anschlag (22) an der vorzugsweise oder teilweise Blockierung zwischen diesen beiden als Drucktaste ausgebildeten Auslösetaste (14) 25 Teilen nicht möglich. Vielmehr kann der Sperriegel angeordnet ist ungehindert durch das Druckorgan in eine Position

3. Verschluß nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch verstellt werden, in der er die Steckzunge freigibt oder gekennzeichnet, daß der Anschlag (22) zusammen in der der z. B. mit einer schrägen Auflauffläche mit der Auslösetaste (14) quer zur Einsteck- bzw. versehene Sperriegel durch den freigegebenen Auswer-Verschiebebahn von Steckzunge (1) und Auswerfer 30 f_er selbsttätig in die Öffnungsstellung verschiebbar ist (18) verstellbar ist Aus der DE-OS 29 15 246 ist zwar ein Verschluß

4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekenn- bekannt, dessen Auswerfer in der Sperrstellung zeichnet, daß der Anschlag (22) eine zu seiner blockiert wird; die Aufhebung der Sperrungen von Verstellrichtung geneigte Stützfläche (23) für den Auswerfer und Einschubzunge erfolgt hier jedoch Auswerfer (18) aufweist, wodurch die Auslösetaste 35 gleichzeitig.

durch die Stützkraft des Auswerfers in die Vorteilhafte Weiterbildungen des Anmeldungsgegen-

unbetätigte Stellung gedrückt wird. Standes sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Durch die Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 4

wird erreicht daß der Anschlag durch die geneigte

⁴⁰ Stützfläche zusätzlich noch durch den sich auf dieser Stützfläche abstützenden Auswerfer in die unbetätigte

Die Erfindung geht aus von einem Verschluß für einen Stellung gedrückt und somit arretiert wird. Es zeigt

Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentan- F i g. 1 die schematische Darstellung einer kritischen

Spruches 1. Teilblockierung zwischen einer Steckzunge und einem

Bei bekannten Gurtschlössern für Sicherheitsgurte ist «s Sperriegel bei bekannten Sicherheitssystemen,

der für die Verriegelung der mit dem losen Gurtstrang F i g. 2 und 3 den schematisch dargestellten erfin-

des Sicherheitssystems verbundenen Steckzunge not- dungsgemäßen Verschluß in zwei unterschiedlichen

wendige Sperriegel senkrecht zur Einsteckbahn der Schnittansichten, wobei Fig.2 einen Querschnitt und

Steckzunge entgegen der Kraft einer Feder in eine Fig.3 einen Mitten-Längsschnitt des Verschlusses

Öffnungsstellung durch Betätigen eines Druckorgans, so _zeigt,

z. B. einer Drucktaste verschiebbar und fällt nach dem F i g. 4 bis 6 der erfindungsgemäße Verschluß in drei

Abziehen der Steckzunge wieder in die Sperrstellung unterschiedlichen Betätigungsstellungen,

zurück. In Richtung der Einsteckbahn entgegen Anhand der schematischen Darstellung in F i g. 1 ist

Federkraft verschiebbar ist ein sogenannter Auswerfer, die Problematik aufgezeigt, die durch die erfindungsge-

der mit dem vorderen Ende der eingesteckten ⁵⁵ mäße Ausgestaltung des Verschlusses gelöst werden

Steckzunge in Berührung kommt und hierbei unter soll. Mit 1 ist eine am freien Ende eines Gurtbandes

Spannung des Federkraftspeichers zurückgedrückt eines Sicherheitsgurtsystems befestigte Steckzunge

wird. In der VerriegelungssteHung der Steckzunge stützt bezeichnet, die im Bereich des freien, vorderen Endes

sich der Auswerfer mit einer vorbestimmten Druckkraft eine Rastöffnung 2 aufweist, in welcher nach dem

an der Steckzunge ab, so daß nach dem manuellen ^ω Einstecken der Steckzunge in ein nicht weiter

Verschieben des Sperriegels in die Öffnungsstellung der dargestelltes Gurtschloß ein im Gurtschloß quer zur

vorgespannte Auswerfer die Steckzunge aus dem Einsteckbahn 4 der Steckzunge 1 verschiebbar gelager-

Gurtschloß auswirft und gegebenenfalls danach den ter Sperriegel 3 verrastend eingreift Mit 5 ist

Sperriegel in der Öffnungsstellung hält. Bei diesem schematisch ein als Feder dargestellter Auswerfer

Verriegelungssystem, bei dem die Sperrkante der ⁶⁵ bezeichnet, entgegen dessen Federkraft die Steckzunge

Steckzunge durch den Auswerfer mit einer bestimmten in die Einsteckbahn 4 bis zur VerriegelungssteHung

Druckkraft ständig gegen den Sperriegel gedrückt wird, einsteckbar ist, wobei die Feder des Auswerfers 5

besteht die Gefahr, daß die Bewegung des Sperriegels in vorgespannt wird und wobei die Verriegelungskante 6