DE2818712C2 - Verschluß für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte - Google Patents

Description

zeichnet, daß die unteren und oberen Ansätze (21, 20 teil aufgrund seiner Massenträgheit tatsächlich gegen 26) im wesentlichen fluchtend übereinander ange- die Kraft der Feder in die entriegelte Stellung bewegen,

womit das Einsteckteil freigegeben und der Sicherheitsgurt gelöst werden würde. Die Folgen wären zumindest starke Verletzungen der den Gurt benutzenden Person.

ordnet sind.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die untere(n) und/oder

obere(n) Ansatz (Ansätze) (21,26) der Drucktaste im 25 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ei-Bereich der Spitze mit mehr Masse, beispielsweise in nen Verschluß für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte mit

durch eine Drucktaste bewegbarem, federbelasteten Verriegelungsteil zu schaffen, bei dem die Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß sich das Verriegelungsteil unab-

Form eines Gewichtes (28), ausgestattet ist (sind).

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 —3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansätze (21,26) symmetrisch beidseitig der das Verriegelungsteil beauf- 30 sichtlich aufgrund äußerer Krafteinwirkungen auf den schlagenden Feder (22) angeordnet sind. Verschluß in seine Öffnungsstellung begeben kann und

der einfach und ohne zusätzliche Bauteile aufgebaut ist. Die Lösung der Erfindung sieht dazu einen Verschluß gemäß dem Hauptanspruch vor. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus dem Inhalt der Unteransprüche.

Aus der DE-AS 10 02 632 ist ein Verschluß für einen Fallschirm mit Zentralgurtung bekannt, bei dem mit Hilfe der Drehung einer Drehscheibe ein Verriegelungsteil gegen Selbstauslösen blockiert wird. In Abweichung vom Gegenstand der Erfindung ist der bekannte Fallschirm-Gurtverschluß mit einem zusätzlichen Bauteil

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 —4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander gegenüberliegenden Flächen des Verriegelungsteils (14) und der oberen Ansätze (26) parallel zueinander verlaufen, so daß sich eine flächige Berührung ergibt.

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein Verschluß dieser Gattung ist durch das DE-GM zur Schlagsicherung des Verriegelungsteils ausgestattet, das auch einen zusätzlichen Arbeitsgang zur Überfüh-

74 38 663 bekannt. Dabei besteht das Verriegelungsteil 45 rung des Verschlusses in die für die Schlagsicherung

aus einem Blechstanzteil, welches einen mittleren unteren Vorsprung von blockartiger Gestalt zum Eingriff in die zugehörige Ausnehmung des zungenartigen Einsteckteils hat, an den sich beiderseits schwingenförmige Führungsansätze anschließen, durch die das Verriegelungsteil in einem U-förmigen Gehäuse des Verschlusses in Querrichtung zum Einsteckteil verschieblich geführt ist. In der Mitte zwischen den schwingenförmigen Führungsansätzen befindet sich, dem blockartigen Vornotwendige Position erfordert. Eine solche Ausführungsform ist für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtverschluß nicht brauchbar, weil dieser auch für ungeübte Personen leicht bedienbar und im Aufbau unkompliziert und ohne zusätzliche Bauteile gestaltet sein muß.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß der bei einschlägigen Verschlüssen stets vorhandene Auslösehebel, meist als Drucktaste ausgebildet, zur Ausschaltung der erwähnten Gefahr herangezogen werden kann,

sprung gegenüber, ein weiterer Vorsprung, der zur Hai- 55 so daß keine zusätzlichen Bauteile notwendig sind, die in terung einer Schraubendruckfeder dient, die das Verrie- dem begrenzten Raum im Inneren des betreffenden

Verschlusses wahrscheinlich nur untergebracht werden

gelungsteil in der Verriegelungsrichtung unter Spannung hält. Die Feder stützt sich mit ihrem anderen Ende an der Gehäusewandung ab. Zum öffnen des Verschlusses, d. h. zum Entriegeln des Verriegelungsteils wird die w> Drucktaste betätigt, die dabei um ihre Lagerstelle kippt und das Verriegelungstcil mit ihren unteren vorderen Ansätzen, welche das Verriegelungsteil uniergreifen, gegen die Kraft der Feder aus seiner verriegelnden Stellung in seine entriegelte Stellung hebt. Damit wird das M Einsteckteil freigegeben und kann den Linsteckkanal des Verschlusses verlassen, was in der Regel durch die Wirkung besonderer Auswurffedern beschleunigt wird.

könnten, wenn das Verschlußvolumen vergrößert wird. Etwas derartiges soll aber gerade vermieden werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben wird. Es zeigt

Fig. I einen Verschluß in senkrechtem Längsschnitt.

F i g. 2 das Verriegclungsteil im Grundriß mit schematisch angedeuteter Drucktaste.

Der Verschluß besteht im wesentlichen aus einem äußeren Gehäuse 10 mit Ansclilußplaite 11 für den sog. Untergurt (nicht dargestellt) oder auch für ein sog. An-

j/ kerseil (nicht dargestellt) und einer Einsteckzunge 12 sowie einer Drucktaste 13 und einem Verriegelungsteil :i 14. Dieses hat einen unteren Vorsprung 15 zum Einra- ;j sten in eine Ausnehmung 16 der Einsteckzunge 12, wenn ί diese in den Einsteckkanal oder -schlitz 17 des Ver- % Schlusses eingeführt worden ist

-) Die Drucktaste 13 hat eine Vorderwand 18 mit einer unteren walzenförmigen Kante 19, die in der entsprechenden Ausnehmung eines Lagersteges 20 gelagert ist, so daß die Drucktaste 13 um dieses Lager kippbeweglich ist An den unteren Bereich der Drucktastenwand 18 sind zwei seitliche Ansätze 21 angeformt, die das Verriegelungsteil 14 seitlich untergreifen, wie es sich aus der Zeichnung ergibt Das Verriegelungsteil ist der Kraft einer Schraubendruckfeder 22 ausgesetzt, die mit ihrem unteren Ende auf einem oberen Vorsprung 23 des Verriegelungsteils 14 gelagert ist Das andere Ende der Feder 22 stützt sich an der Innenseite des Gehäuses 10 ab. Das Verriegelungsteil 14 wird in seitlichen Führungsschlitzen 24 des Gehäuses 10 auf- und abgeführt Der Vorsprung 15 trägt noch eine schräge Anlaufnase 25 zum selbsttätigen Anheben des Verriegelungsteils 14 beim Einstecken der Zunge 12.

Die Drucktaste 13 hat vorn über ihren unteren Ansätzen 21 zwei obere Ansätze 26, die als einstückige Fortsetzungen der Seitenwände der Drucktaste 13 gestaltet sind. Die unteren und oberen Ansätze 21, 26 befinden sich paarweise im wesentlichen fluchtend übereinander, wie es sich aus F i g. 2 entnehmen läßt Der Abstand der Ansätze 21 und 26 ist so bemessen, daß das Verriegelungsteil 14 mit seinen schwingenförmigen Führungsbereichen zwischen den unteren und oberen Ansätzen liegt, wobei es auf den unteren Ansätzen 21 aufgrund der Wirkung der Feder 22 unmittelbar aufliegt, während zwischen der oberen Fläche des Verriegelungsteils 14 und der unteren Fläche des jeweiligen oberen Ansatzes 26 ein geringer Spalt von beispielsweise 0,6 mm verbleibt. Die einander gegenüberliegenden Flächen des Verriegelungsteils 14 und der oberen Ansätze 26 verlaufen parallel.

Im Betrieb des Verschlusses geschieht das öffnen aus dem in F i g. 1 dargestellten geschlossenen Zustand durch Drücken der Drucktaste 13, wodurch diese um das Lager 19, 20 gekippt wird und mit ihren unteren Ansätzen 21 das Verriegelungsteil 14 gegen die Kraft der Feder 22 nach oben bewegt und damit aus der Ausnehmung 16 der Einsteckzunge 12 herauszieht, so daß diese frei ist und den Kanal 17 verlassen kann. Bei Loslassen der Drucktaste 13 kehren die Teile unter der Kraft der Feder 22 wieder in die in F i g. 1 dargestellte Lage zurück.

Geschieht nun bei verriegeltem Verschluß (Fig. 1) eine starke Schlageinwirkung auf diesen etv/n in Richtung des Pfeiles 27, dann hat das Verriegelungsteil 14 wegen seiner natürlichen Massenträgheit das Bestreben, gegen die Kraft der Feder 22 nach oben zu gleiten, wodurch die Einsteckzunge 12 freigegeben werden würde, wenn das Verriegelungsteil 14 nicht sogleich an die Unterseite der oberen Ansätze 26 stoßen würde, wodurch es festgehalten wird. Die dabei auftretenden Kräfte pressen das Verriegelungsteil 14 kurzzeitig so stark gegen die Ansätze 26, daß dadurch die Drucktaste 13 gegen Kippbewegungen blockiert wird. Diese Wirkung ist vermutlich eine Folge der zwischen den sich berührenden Flächen der Teile 14 und 26 auftretenden Reibung.

Durch eine geeignete Formgebung der Ansätze 21 und/oder 26 sowie durch die Anbringung von Gewichten 28 an den unteren und/oder oberen Ansätzen 21,26 kann das Verbleiben der Drucktaste 13 in ihrer in F i g. 1 wiedergegebenen Stellung bei Beginn des Schlages gemäß Pfeil 27 noch unterstützt werden. Hierzu beträgt die Länge der Ansätze 21, 26 das Mehrfache der Baubreite des Verriegelungsteils 14, wobei diese Baubreite in der Regel der verwendeten Blechstärke entspricht. Die dadurch entstehenden Verhältnisse von Massen und Hebelarmen an der Drucktaste 13 verhindern, daß diese

ίο auch nur »ankippt«, wenn der Schlag gemäß 27 auftritt In äußerst kurzer Zeit kann deshalb die flächige Berührung zwischen der Oberfläche des Verriegelungsteils 14 und den Unterflächen der oberen Ansätze 26 mit ihrer erwähnten Reibung und Festhaltung der Drucktaste 13 stattfinden.

Die in den Patentansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Verschluß für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte, zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge (12), mit einem quer zu dieser bewegbaren Verriegelungsteil (14), welches einen Vorsprung hat, der in eine entsprechende Ausnehmung (16) der Einsteckzunge (12) unter Federdruck einrastbar ist, und mit einer schwenkbeweglich gelagerten Drucktaste (13, 18), die das Verriegelungsteil (14) an beidseitig des Vorsprunges (15) angeordneten Stegen mit Ansätzen (21) untergreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (13, 18) oberhalb der Ansätze (21) wenigstens einen weiteren mit ihr einstückigen Ansatz (26) aufweist wobei sich der oder die zusätzlichen Ansätze (26) dicht über die Stege des Verriegelungsteils (14) erstrecken.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekenn-

Das Funktionsprinzip des Verschlusses gemäß DE-GM 74 38 663 wird auch bei anderen Verschlüssen für Sicherheitsgurte angewendet, beispielsweise bei dem Verschluß gemäß DE-GM 75 25 646.

Allen einschlägigen Gurtverschlüssen ist das Problem zu eigen, daß das Verriegelungsteil unter extremer. Bedingungen auch ohne Betätigung der Drucktaste gegen die Kraft der erwähnten Feder in die Entriegelungsstellung bewegt werden kann, und zwar im Falle eines sehr

ίο starken Schlages gegen den Verschluß in Richtung der Bewegungsbahn des Verriegelungsteils von seiner Sperrstellung in seine Öffnungsstellung. Die Gefahr eines solchen Schlages ist zwar äußerst gering, weil sich der Verschluß regelmäßig in unmittelbarer Nähe des Körpers der angeschnallten Person und dadurch in einer Art Abdeckung gegen solche Schläge befindet, aber immerhin ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß es zu einem derartigen Schlag kommt, beispielsweise bei einem Unfall. Dann könnte sich das Verriegelungs