DE3004150C2

DE3004150C2 - Verschluß für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3004150C2
Application number: DE3004150A
Authority: DE
Inventors: Franz 7071 Göggingen Wier
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-02-05
Filing date: 1980-02-05
Publication date: 1984-10-31
Also published as: CA1158618A; FR2474871A1; BR8100662A; JPS6345204B2; AU538074B2; AU6692381A; JPS56158605A; ES256003Y; DE3004150A1; US4545097A; ES256003U; FR2474871B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für einen Sicherheitsgurt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches I.

Bei bekannten Sicherheitsgurtsystemen der vorgenannten Art wird bei unbetätigter Drucktaste der Sperriegel durch eine Federkraft in die Sperrstellung gedrückt. Beim Eindrücken der Drucktaste muß zum Verstellen des Sperriegels entlang einer Verschiebebahn, die senkrecht auf der Verschiebebahn der Drucktaste steht, eventuell zusätzlich zu der Federkraft, die die Drucktaste in die unbetätigte Stellung drückt, die erstgenannte Federkraft überwunden werden, wobei diese Federkraft mit zunehmendem Drucktastenhub zunimmt, was die Betätigung der Drucktaste erschwert. Hierbei addieren sich die beiden vorgenannten Federkräfte mit zunehmendem Driicktasicnhub (DK-CiM 28 214).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß die zur Betätigung der Drucktaste erforderliche Kraft geringer wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 genannten Erfindungsmerkmale. Durch die besondere Anordnung der Federzunge wird erreicht, daß beim Eindrücken der Drucktaste in Richtung ihrer Öffnungsstellung durch den länger werdenden Hebelarm zwischen ίο Einspannstellc und Kraftangriffspunkt die wirksame Druckkraft der Federzunge entsprechend geringer wird, so daß jedenfalls aufgrund dieser Federkraft die zum Eindrücken der Drucktaste notwendige Kraft relativ abnimmt. Sicht die Drucktaste noch unter der Wiricung einer oder mehrerer weiterer Federn, so wird jedenfalls erreicht, daß sich die /_ B. am Sperriegel angreifende Federkraft nicht zu den zusätzlichen Federkräften hinzuaddiert, wodurch insgesamt die Betätigung der Drucktaste wesentlich erleichtert wird.
Im Rahmen der vorliegenden Erfindung besteht die Möglichkeit, die Federzunge stationär am Träger des Gurtschlosses, vorzugsweise in Höhe des druckseitigen Endes der Drucktaste einzuspannen, wobei die Drucktaste relativ gegenüber dieser Federzunge unter allmählichcr Vergrößerung ihrer Federiänge bewegbar ist, oder aber gemäß dem nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Federzunge unmittelbar an der Drucktaste zu befestigen, entsprechend einer vorteilhaften Ausgestaltung gemäß Patentanspruch 2.
jo Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus (Jen restlichen Unteransprüchen. Es zeigt

Fig. 1 eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Verschlusses für einen Sicherheitsgurt mit Darstellung der für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile.

F i g. 2 eine ExplosionsdarsteHung von Drucktaste. Sperriegel und Federzunge gemäß F i g. 1.

In der Darstellung gemäß Fig. 1 ist ein Gurtschloß allgemein mit 1 und eine Steckz.unge mit 2 bezeichnet. Das Gurtschloß besteht im wesentlichen aus einem metallischen Träger 3/4 mit zwei eine Einsteckbahn 5 für die .Steckzunge 2 begrenzenden Platten 3 und 4. an denen das Gurtschloß 1 z. B. mittels einem Seilstrang am Boden des Kraftfahrzeuges befestigt sein kann, ferner aus einer in Fig. 2 als Einzelheit dargestellten Sperriegels 7 sowie aus einer gabelartigen Federzunge 8. Die Drucktaste 6 besitzt beidseitig Führungsnuten 9. mit denen sie in entsprechenden Führungskanten der obe- V: rcn Platte 3 des Trägers 3/4 parallel zur Einsteckrichtung (Pfeil Fig. 1) verschiebbar geführt ist. An freiragendcn Bolzen 10 der Drucktaste 6 sind nicht dargestellte Druckfedern gehalten, die sich an einem ebenfalls nicht dargestellten Widerlager des Trägers 3/4 abstützcn und gegen deren Federkraft die Drucklaste 6 in Pfeilrichtung durch manuelles Drücken an einer Handhabe 11 verschiebbar ist.

Die Drucktaste 6 besitzt ferner beidseitig versetzt zur Einsteekbahnmitlc zwei schrägverlauiendc schicnenarbo (ige Hubflächen 12. in Höhe der Hubflächenenden mittig ein nasenarligcs Rastelement 13 sowie am rückwärtigen Ende eine Halterung 14, ander in einer öffnung 15 das gemeinsame Befestigungsende der zwei Federzinken 16 aufweisenden Fcclcr/ungcn 8 gelagert ist. Dabei h^r< umgreift ein abgebogener Ansatz 17 der Federzunge 8 die Halterung 14, wahrend sich ein Fcdcrlappcn 18 in der Öffnung 15 verspannt. Die in I ι g. 1 und 2 nach oben vorgespannte Federzunge 8 stut/t sich am Rastclemcnt

13 ab und drückt im übrigen den Sperriegel 7 rnil seinen zwei schrägen Gleitflächen 19 auf die Hubflächen 12 der Drucktaste 6. Dtr Sperriegel 7 ist im übrigen beim Aus-Führungsbeispiel C-förmig ausgestaltet, wobei dessen freie Schenkelriegelansätze 20 aufweisen, die mit Ab- *> schrägungen 21 versehen sind.

Fig.! zeigt die Schließ- oder Spcrrstellung des Verschlusses, in der der Sperriegel 7 durch die Federzunge 8 in die oberste Hubposition der Hubflächcn 12 gedrückt ist und in der der Sperriegel 7 mit der unteren Kante 22 des unfreien Schenkels hinter dem Rasielement 13 verrastet. In dieser Stellung befinden sich die Riegelansätze 20 des Sperriegels 7 in Höhe der Einsteckbahn 5 sowie in einer Sperröffnung 23 der Steckzunge 2, dessen Verriegelungskante 24 sich am senkrechten Teil der Riegelansätze 20 abstützt. Zum öffnen des Verschlusses wird die Drucktaste 6 in Pfeilrichtung entgegen Federkraft verschoben, womit Sperriegel 7 und Rastansaiz 13 außer Eingriff kommen und womit der Sperriegel 7 entlang der Hubflächen 12 entgegen der Kraft der Federzunge 8 nach unter, in die Öffnungsstellung verschoben wird, wobei der Sperriegel 7 in Führungsöffnurgcn in den Platten 3, 4 geführt ist. In einer bestimmten Vcrschiebestellung kommt die Verriegelungskante 24 in Eingriff mit den Abschrägungen 21, wodurch auf den 2^r> Sperriegel 7 eine in Öffnungsstellung gerichtete Kraftkomponente einwirkt, die den Sperriegel 7 in die Öffnungsstellung drückt, in der der Sperriegel mit seiner oberen Kante 25 wiederum hinter dem Rastelement 13 der wieder in die Ruhelage zurückgekehrten Drucktaste jo 6 verrastet und blockiert wird. Zusätzlich kann der Sperriegel 7 in der Öffnungsstcllung durch einen nicht dargesteüten federnden Auswerfer gehalten werden, der in der Einsteckbahn 5 geführt ist und mit dem Abziehen der Steckzunge 2 die Verschiebebahn der Riegelan- J5 Sätze 20 versperrt. Während der Verschiebcbcwcgung des Sperriegels 7 wird dieser durch die Federzunge 8 ständig gegen die Hubflächen 12 gedrückt, wobei im Verlaufe der Drucktastenverschiebung der wirksame Federweg der federzunge 8 größer und somit die an der Drucktaste 6 aufzuwendende Druckkraft geringer wird. In F i g. 1 ist die unterste Stellung der Federzunge 8. also nach vollständigem Eindrücken der Drucktaste 6 strichpunktiert angedeutet.

Beim Einfügen der Steckzunge 2 in die Einslcckbahn 4^r> 5 kommt die Frontkantc 26 der Steck/.jnge 2 in Berührung mit einem in die Einsteckbahn 5 ragenden Anschlag 27 der Drucktaste 6 und verschiebt diese soweit, daß die Rastverbindung zwischen Rastelemeni 13 und Sperriegel 7 aufgehoben v*ird. womit der Sperriegel 7 schlagartig und mit einem hörbaren Klick-Geräusch unter der Krau der Federzunge 8 in die Schließstellung zurückfällt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß für einen Sicherheitsgurt, mit einem Gurtschloß, in das eine Steckzunge einsteckbar und durch einen Sperrriegel verriegelbar ist. sowie mit einer parallel zur Einsteckbahn der Steckzunge entgegen Federkraft verschiebbaren Drucktaste, durch deren Betätigung der Sperriegel entgegen der Kraft einer Druckfeder aus einer Sperrstellung heraus in die Öffnungsstellung verstellbar ist. wobei als Druckfeder eine im wesentlichen parallel zur Verschiebebahn der Drucktaste angeordnete, einseitig eingespannte Federzunge vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Federlänge zwischen der Einspannstelle und der Kraftangriffsstelle beim Verschieben der Drucktaste (6) in die Öffnungsstellung größer wird.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (8) an dem in Verschieberichtung vorderen Ende der Drucktaste (6) befestigt ist und den senkrecht zur Verschiebebahn verstellbaren Sperriegel (7) gegen eine gegenüber der Verschiebebahn geneigte Hubfläche (12) der Drucktaste drückt

3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzunge (8) gabelartig ausgebildet ist und zwei Federzinken (16) aufweist.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (6) zwei zueinander parallele, in Höhe beider seitlichen Begrenzungen der Drucklaste angeordnete Hubflichen (-"2) aufweist und daß der Sperriegel (7) entsprechend zwei schräg geneigte Gleitflächen (19) besitzt, die ; ;h durch die Kraft der zwischen den Gleitflächen am Sperriegel angreifenden Federzunge (8) flächig an den Hubflächcn abstützen.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperriegel (7) im wesentlichen C-förmig ausgebildet ist, dessen freie Schenkel in die Einsteckbahn (5) der Steckzunge (2) in der Sperrstcllung eingreifende Riegelansätze (20) aufweisen und dessen unfreier, die Gleitflächen (19) aufweisender Schenkel durch die Federzunge (8) gegen die Hubflächen (12) der Drucktaste (6) gedrückt wird.