DE29613682U1 - Vorrichtung zur Halterung eines Helms - Google Patents

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SCHROETER

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WOLFRATSHAUSER STR. 145 - D-81479 MÜNCHEN

Neue deutsche Gebrauchsmusteranmeldung

Günter Krauter 06. August 1996

Unser Zeichen: krt-13 AL/be

Vorrichtung zur Halterung eines Helms

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung eines Helms, insbesondere eines Schutzhelms zur Anwendung beim Sport, insbesondere eines Fahrradhelms,entsprechend dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Helme zum Schutz des menschlichen Kopfes werden in den unterschiedlichsten Einsatzgebieten benötigt, so z.B. bei verschiedenen Sportarten, bei denen eine Verletzungsgefahr für den Kopf besteht. Im Bereich des Fahrradsports besteht eine Verletzungsgefahr für den Fahrer sowohl im Straßenverkehr aufgrund von Zusammenstößen mit Kraftfahrzeugen oder anderen Fahrrädern als auch bei Stürzen bei Fahrten auf weniger befahrenen Strecken oder in unwegsamem Gelände. Besonders populär ist heute der Sport des Geländeradfahrens mit speziell konstruierten Fahrrädern (sogenannten Mountain Bikes), die stärkere Rahmen und robustere Komponenten als andere Fahrräder haben, um der Stoßbelastung standzuhalten, der sie bei Fahrten auf ungepflasterten Straßen oder Wegen und selbst bei Fahrten in unwegsamem Gelände ausgesetzt sind. Naturgemäß ist der Fahrer hierbei einer besonders hohen Unfallgefahr ausgesetzt.

Bei jeglicher Art von Helm im Bereich des Sports und insbesondere bei Helmen, die zum Fahrradfahren im Gelände verwendet werden, besteht das Problem, daß der Helm nicht ausreichend gut an dem Kopf des Trägers befestigt ist und somit relativ zu dem Kopf verrutschen kann. Dieses kann zum einen durch die natürlichen Bewegungen des Kopfes während der Fahrt, zum anderen aber insbesondere durch die Erschütterungen bedingt werden, die auf den Fahrer bei Fahrten in unebenem Gelände einwirken. Ein Verrutschen des Helms kann des weiteren vor allem dann erfolgen, wenn der Helm nicht gut genug zu dem Kopf des Helmträgers paßt und insbesondere dann, wenn der Helm zu groß ist. Ein verrutschter oder zu locker sitzender Helm kann aber seine Aufgabe, die Verletzungsgefahr bei einem Sturz zu

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reduzieren, nicht mehr ausreichend erfüllen. Im Gegenteil kann er die Verletzungsgefahr sogar erhöhen.

Die Entwicklung von Schutzhelmen für Radfahrer führte zu verschiedenen Maßnahmen, die eine Stabilisierung, Anpassung und Befestigung des Helms an dem Kopf verbessern sollten. Abgesehen davon, daß Helme üblicherweise in verschiedenen Größen erhältlich sind, um zu den verschiedenen Kopfformen und -großen zu passen, kann ein bestimmter Helm an einen vorgegebenen Kopf weiter angepaßt werden, indem kleine Kissen oder Polster auf der Innenseite des Helms angebracht oder von dort entfernt werden. Des weiteren werden üblicherweise Riemen verwendet, um den Helm an dem Kopf zu befestigen. Bei aus dem Stand der Technik bekannten Helmen sind diese Riemen an den Seiten des Helms angebracht, in der Regel an den Innenseiten des Helms, und sie haben beispielsweise eine V- oder Y-förmige Konfiguration, bei der ein Riemenende vorne an jeder Seite des Helms und ein anderes Riemenende hinten an jeder Seite des Helms befestigt ist, wobei diese Riemen dann zusammengeführt und unter dem Kinn des Helmträgers hindurchgeführt werden und mittels einer Verschlußvorrichtung miteinander verbunden werden. Eine derartige Riemenanordnung verringert jedoch nur die vertikale Bewegung des Helms relativ zu dem Kopf, wohingegen sie ein Vorwärts- oder Rückwärtsverrutschen des Helms nicht ohne weiteres verhindern kann. Wenn die Riemen hier stärker zugezogen werden, kann zwar die Bewegung des Helms auf dem Kopf verringert aber nicht vollständig eliminiert werden. Vielmehr bewirkt ein zu eng sitzender Riemen Unannehmlichkeiten oder sogar Schmerzen für den Träger.

Eine Verbesserung der Stabilisierung und Befestigung eines Helms an dem Kopf eines Trägers schafft ein bandartiger Ringeinsatz im Inneren des Helms, wie er in Fig. 1 dargestellt ist. Dieser Ringeinsatz macht sich den zurückgesetzten, vertieften Bereich unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfes (Okzipital-Bereich) zunutze. Er ist ein geschlossener, umlaufender Ring, der am Kopf insbesondere vorne an oder oberhalb der Stirn und seitlich an den Schläfen und über den Ohren anliegt. Ungefähr vom Bereich hinter den Ohren verläuft der Ring weiter am Hinterkopf abwärts in Richtung zum Nacken, wobei er sich nach unten über die hintere Unterkante des Helms und über den oben genannten Okzipital-Bereich hinaus erstreckt. Der Ring liegt im Bereich des Hinterkopfes also unterhalb des Okzipital-Bereichs an. Dabei ist der Ring vorzugsweise mit einem Größenverstellmechanismus versehen, um an die jeweilige Kopfgröße angepasst werden zu können. Vorteilhafterweise kann der Ring auch mit elastischen Dehnfugen versehen sein, um weiter individuell in Größe und Form anpaßbar zu sein.

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Eine Weiterentwicklung dieses Ringeinsatzes führte zu einer Halterungsvorrichtung, bei der der Ringabschnitt am vorderen und seitlichen Kopf weggelassen und lediglich ein Halbring am Hinterkopf vorgesehen wurde, der sich vom Bereich über den Ohren nach hinten und unten erstreckt und dabei ebenfalls unterhalb des Okzipital-Bereichs verläuft. Die vorderen Enden dieser spangen- oder klammerartigen Halterungsvorrichtung können dabei lösbar an den seitlichen Innenflächen des Helms angebracht sein, um eine Verstellung in Vorwärtsoder Rückwärtsrichtung und dadurch eine Anpassung an Kopfform und -größe zu ermöglichen.

Die erwähnten bekannten ring- oder halbringförmigen Halterungsvorrichtungen bilden den Oberbegriff von Schutzanspruch 1.

In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, daß diese bekannten Halterungsvorrichtungen keine ausreichende Befestigung des Helms gewährleisten, wobei außerdem eine weitere Größenanpassung nicht möglich ist und dadurch insgesamt der Tragekomfort eingeschränkt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Halterungsvorrichtung für Helme zu schaffen, die die genannten Nachteile des Standes der Technik überwindet und die bekannten Halterungsvorrichtungen verbessert. Insbesondere soll durch die erfindungsgemäße Vorrichtung eine sichere Stabilisierung und Halterung des Helms am Kopf des Trägers erfolgen, die ein Verrutschen des Helms verhindert. Gleichzeitig soll die Haiterungsvorrichtung größenverstellbar sein und eine Anpassung an jede beliebige Kopfform und Kopfgröße zulassen. Insgesamt soll sie also einen hohen Tragekomfort bieten.

Diese Aufgabe wird bei einer Halterungsvorrichtung entsprechend dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 durch die weiteren Merkmale gemäß dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung ist der nach Art eines Bandes um den Hinterkopf herum verlaufende Halbring oder Ringabschnitt in ein erstes Halterungsteil und zwei zweite Halterungsteile unterteilt. Das erste Halterungsteil ist unterhalb der hinteren Unterkante des Helms und unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfs angeordnet. Jeweils eines der beiden zweiten Halterungsteile ist an einer Seite des ersten Halterungsteils angeordnet. Das erste Halterungsteil weist dabei eine Spannungseinsteil-

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einrichtung, zwei Führungen sowie Zugelemente auf. Jeweils eine der beiden Führungen ist an einer Seite der Spannungseinstelleinrichtung angeordnet. Dabei ist in jeder Führung jeweils das hintere Ende der zweiten Halterungsteile verschiebbar gelagert. Die Zugelemente verbinden die Spannungseinstelleinrichtung mit den hinteren Enden der zweiten Halterungsteile.

Das erste Halterungsteil ist mit den zweiten Halterungsteilen somit derart verbunden, daß die Halterungsteile zur Anpassung an die Kopfgröße und die Hinterkopfform relativ zueinander bewegbar sind. Die Halterungsvorrichtung kann also mittels der Spannungseinstelleinrichtung gegen den Kopf des Trägers vorgespannt werden. Wenn die Enden der zweiten Halterungsteile in den beiden Führungendes ersten Halterungsteils nach innen bzw. in Umfangsrichtung des Helms aufeinander zu bewegt werden, wird die Halterungsvorrichtung, d. h. der Halterungsring bzw. -halbring im Inneren des Helms, enger. Umgekehrt wird die Halterungsvorrichtung weiter, wenn die beiden Enden der zweiten Halterungsteile in den Führungen nach außen verschoben werden, d. h. in Umfangsrichtung des Helms voneinander weg bewegt werden. Insgesamt wird der am weitesten nach hinten ragende Bereich des Hinterkopfes (Okzipital-Bereich) sozusagen zwischen der durch das erste Halterungsteil und die beiden zweiten Halterungsteile gebildeten bandartigen Struktur und der rückwärtigen Innenseite des Helms eingebettet, also von oben und von unten ergriffen.

Die erfindungsgemäße Halterungsvorrichtung hat gegenüber den aus dem Stand der Technik bekannten Halterungsvorrichtungen den Vorteil, daß der Helm aufgrund der Größenverstellbarkeit der Halterungsvorrichtung an jede beliebige Kopfform und Kopfgröße flexibel und individuell angepaßt werden kann. Damit kann er wirksam und sicher am Kopf befestigt werden. Auch bei extremen Erschütterungen, z. B. bei Fahrradfahrten in unebenem Gelände, kann der Helm nicht mehr verrutschen. Er bietet somit einen zuverlässigen Schutz gegen Verletzungen und insgesamt einen hohen Tragekomfort. Die Spannungseinstelleinrichtung des ersten Halterungsteils gestattet eine stufenlose Verstellung, so daß der Benutzer für eine Größenanpassung nicht an vorgegebene Einstellstufen oder -raster gebunden ist. Die Einstellung kann also fein dosiert erfolgen. Aufgrund der Anordnung der Spannungseinstelleinrichtung am Hinterkopf und außerhalb des Helms ist eine Anpassung insbesondere auch bei aufgesetztem Helm möglich. Beispielsweise kann ein Fahrradfahrer die Einstellung individuell und ständig wechselnd den jeweiligen Fahrbahnbeschaffenheiten anpassen. Bei unebenem Gelände wird er eine straffere, engere Einstellung wählen, um ein Verrutschen des Helms durch Erschütterungen zu verhindern, während auf einer ebenen Straße die Einstellung geweitet, gelockert werden kann. Des weiteren bewirken die sich von dem ersten Halterungs-

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teil seitlich und nach vorne erstreckenden zweiten Halterungsteile eine seitliche Abstützung des Helms von dem Okzipital-Bereich am Hinterkopf bis zu einem seitlichen Kopfbereich ungefähr bei den Ohren. Die ersten und zweiten Halterangsteile bestehen aus einem ausreichend flexiblen Material, um sich wie ein den Hinterkopf umschließender Korb oder eine Spange gut an die Außenkontur des Kopfes anzulegen. Durch eine großflächige Anlage der Halterungsteile am Kopf wird schließlich die Reibung zwischen Halterungsvorrichtung und Kopf erhöht, was ebenfalls zu einer verbesserten Befestigung des Helms beiträgt.

Die im Rahmen der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung verwendete Spannungseinstelleinrichtung ist aus dem Europäischen Patent 0 412 290 bekannt, auf das hier Bezug genommen wird. Diese Schrift beschreibt einen Drehverschluß für einen Sportschuh, insbesondere einen Skischuh. Erfindungsgemäß wird diese Vorrichtung nun jedoch für eine Vorrichtung zur Halterung eines Helms verwendet. Dieser bekannte Drehverschluß bzw. die Spannungseinstelleinrichtung für die Helmhalterungsvorrichtung ist in den Schutzansprüchen 2 bis 6 beschrieben. Sie umfaßt einen von dem Helmbenutzer betätigbaren Drehknopf, mit dem eine in einem Gehäuse drehbar gelagerte Scheibe zum Auf- und Abwickeln der Zugelemente gekoppelt ist. Mit dem Drehknopf ist außerdem eine in dem Gehäuse untergebrachte Sperreinrichtung gekoppelt, die die jeweils gewählte Drehstellung der Scheibe fixiert und die durch eine weitere Drehung des Drehknopfs in beliebiger Richtung gelöst werden kann. Die Spannungseinstelleinrichtung weist außerdem einen von dem Helmbenutzer betätigbaren Druckknopf auf, durch den die Sperreinrichtung ebenfalls gelöst werden kann.

Die Spannungseinstelleinrichtung funktioniert derart, daß durch eine Drehung des Drehknopfs im Uhrzeigersinn die Zugelemente auf der Scheibe aufgewickelt werden und dadurch die hinteren Enden der zweiten Halterungsteile in den Führungen des ersten Halterungsteils nach innen und aufeinander zu bewegt werden. Durch diesen Vorgang wird die Halterungsvorrichtung enger gestellt. Durch eine Drehung des Drehknopfs gegen den Uhrzeigersinn werden die Zugelemente von der Scheibe abgewickelt und die hinteren Enden der zweiten Halterungsteile bewegen sich in den Führungen des ersten Halterungsteils nach außen, wodurch die Halterungsvorrichtung geweitet wird. Der Drehknopf kann jede beliebige Drehstellung zwischen den beiden Extrempunkten einnehmen, wobei er in jeder Drehstellung durch die Sperreinrichtung arretiert wird. Eine weitere Drehung des Drehknopfs in beliebiger Richtung löst die Sperreinrichtung wieder. Alternativ kann die Sperreinrichtung durch einen Druck auf den Druckknopf gelöst werden, was eine schnelle, schlagartige Lockerung der Halterungsvorrichtung ohne Drehung des Drehknopfs gestattet.

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Die weiteren Unteransprüche beschreiben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung anhand der beigefügten Zeichnungen.

Fig. 1 zeigt schematisch eine im Inneren eines Helms angebrachte, bekannte Halterungsvorrichtung.

Fig. 2 ist eine perspektivische Ansicht der ersten und zweiten Halterungsteile der erfindungsgemäßen Hai terungs vorrichtung.

Fig. 3 ist eine Draufsicht von hinten auf die ersten und zweiten Halterungsteile der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung.

Fig. 4 ist ein Querschnitt durch die Spannungseinstelleinrichtung des ersten Halterungsteils der erfindungsgemäßen Halterungsvorrichtung.

Fig. 1 zeigt'den Stand der Technik: In gestrichelten Linien ist ein Helm 2 angedeutet, beispielsweise ein Schutzhelm zur Anwendung beim Sport, beispielsweise ein Fahrradhelm. Im Inneren des Helms befindet sich eine Halterungsvorrichtung in der Form eines geschlossenen Bandes, die hier in durchgezogenen Linien dargestellt ist. Die Halterungsvorrichtung besteht aus einem hinteren Halterungsteil 4, das sich bandartig von den seitlichen Innenwänden des Helms 2 unterhalb der hinteren Unterkante 8 des Helms 2 um den Hinterkopf herum erstreckt. Bei ordnungsgemäßer Positionierung des Helms auf dem Kopf verläuft das hintere Band 4 unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfes (Okzipital-Bereich), also etwa im Bereich der kleinen Vertiefung im Kopf unterhalb des Okzipital-Bereichs, im weitesten Sinne also im Nacken des Helmträgers. Die Halterungsvorrichtung besteht darüber hinaus aus einem Band 6, das sich von den vorderen Enden des hinteren Halterungsteils 4, also etwa von den seitlichen Innenwänden des Helms im Bereich der Ohren, über die Schläfen und die Stirn des Helmträgers erstreckt. Insgesamt ist diese bekannte Halterungsvorrichtung somit ein geschlossenes, ringförmiges Band, das am Kopf des Helmträgers anliegt.

Wie oben bereits dargelegt wurde, kann in einer Weiterentwicklung der bekannten Halterungsvorrichtung der Ringabschnitt 6 am vorderen und seitlichen Kopf weggelassen werden

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und lediglich ein Teilring 4 am Hinterkopf vorgesehen sein, der sich vom Bereich über den Ohren nach hinten und unten erstreckt und dabei ebenfalls unterhalb des Okzipital-Bereichs verläuft. In diesem Fall liegt der Kopf vorne und seitlich, d. h. im Bereich der Stirn und der Schläfen direkt an den Innenwänden des Helms an.

Das hintere Halterungsteil 4 der bekannten Halterungsvorrichtungen wird nun erfindungsgemäß wie folgt verändert, wobei auf die Fig. 2 und 3 Bezug genommen wird:

Ein erstes Halterungsteil 20 ist unterhalb der hinteren Unterkante 8 des Helms etwa parallel zu dieser und unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfes angeordnet. An jeder Seite des ersten Halterungsteils 20 ist jeweils ein zweites Halterungsteil 10 angeordnet, das sich von dem ersten Halterungsteil 20 jeweils seitlich nach links bzw. nach rechts, schräg aufwärts und nach vorne erstreckt. Die beiden zweiten Halterungsteile 10, 10 verlaufen bis zu den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Innenwänden des Helms 2, wo sie mit ihren Enden befestigt sein können. Wie zuvor gesagt wurde, können sich die zweiten Halterungsteile 10, 10 von diesen Punkten in der Form eines Bandes 6 weiter entlang der Innenwand des Helms 2 nach vorne erstrecken und sich an der vorderen Innenwand des Helms 2 treffen. In diesem Fall ist die Halterungsvorrichtung ein ringförmiges, geschlossenes Band 6, 10, 10, 20, das an dem Kopf des Helmträgers anliegt. Bei der anderen erwähnten Ausführungsform wird das vordere Band 6 weggelassen, und die Halterungsvorrichtung besteht dann nur aus den ersten und zweiten Halterungsteilen 10, 10, 20, die sich spangen- oder klammerartig um den Hinterkopf legen.

Das erste Halterungsteil 20 besteht aus mehreren Komponenten, nämlich einer Spannungseinstelleinrichtung 22, zwei Führungen 24, 24 sowie Zugelementen 26, 26. Jeweils eine Führung 24 ist flügelartig an der linken und der rechten Seite der Spannungseinstelleinrichtung 22 angeordnet. Dabei können die Führungen leicht nach vorne gekrümmt sein, so daß sie sich um den Hinterkopf herum erstrecken. Die Spannungseinstelleinrichtung 22 ist somit die am weitesten hinten angeordnete Komponente der Halterungsvorrichtung. Zusammen mit den Führungen 24, 24 bildet sie ein im wesentlichen horizontales, langgestrecktes Gebilde, wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Die Führungen 24, 24 sind als Schienen ausgebildet, in denen jeweils das hintere Ende 12 der sich von hier aus seitlich nach vorne erstreckenden zweiten Halterungsteile 10, 10 verschiebbar gelagert ist. Die hinteren Enden 12, 12 der zweiten Halterungsteile 10, 10 sind über die Zugelemente 26, 26 mit der Spannungseinstelleinrichtung 22 verbunden.

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Die Spannungseinstelleinrichtung 22 besteht wiederum aus mehreren Komponenten, die im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 4 erläutert werden.

Die Spannungseinstelleinrichtung 22 weist außen einen Drehknopf 30 auf, der von dem Träger des Helms sowohl im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden kann. Mit dem Drehknopf 30 ist eine Scheibe 34 gekoppelt, die im Inneren eines Gehäuses 32 drehbar gelagert ist und zum Auf- und Abwickeln der Zugelemente 26, 26 dient. Mit dem Drehknopf 30 ist weiterhin eine Sperreinrichtung 36 gekoppelt, die ebenfalls in dem Gehäuse 32 untergebracht ist und die dazu dient, die jeweilige Drehstellung der Scheibe 34 zu fixieren. Durch diese Sperreinrichtung 36 wird die jeweils eingestellte Position der hinteren Enden 12, 12 der zweiten Halterungsteile 10, 10 in den Führungen 24, 24 arretiert, wodurch verhindert wird, daß sich die Helmhalterungsvorrichtung unbeabsichtigt aufweitet und der Helm damit zunehmend lockerer auf dem Kopf sitzt. Die Sperrung der Spannungseinstelleinrichtung 22 durch die Sperreinrichtung 36 gestattet somit eine dauerhaft beibehaltene Vorspannung der Halterungsvorrichtung gegen den Kopf. Die Sperreinrichtung 36 ist außerdem so ausgebildet, daß bei einer weiteren Drehung des Drehknopfs 30 in beliebiger Richtung die Arretierung der jeweiligen Drehstellung der Scheibe 34 gelöst wird, wodurch die Vorspannung der Halterungsvorrichtung gegen den Kopf erhöht oder verringert werden kann. Des weiteren weist die Spannungseinstelleinrichtung 22 außen einen Druckknopf 38 auf, der von dem Helmträger betätigt werden kann, um die Sperreinrichtung 36 auf eine alternative Weise zu lösen. Ein Druck auf den Druckknopf 38 ermöglicht eine Umgehung der Sperreinrichtung 36 und gestattet ein schnelles, schlagartiges Lösen der arretierten Drehstellung der Scheibe 34. Wird also auf den Druckknopf 38 gedrückt, so kann durch einen Zug an den zweiten Halterungsteilen 10, 10 nach außen bzw. nach vorne die eingestellte Spannung schnell verringert werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform wird die Halterungsvorrichtung gegen den Kopf des Trägers vorgespannt, wenn der Drehknopf 30 im Uhrzeigersinn gedreht wird und sich die zweiten, seitlichen Halterungsteile 10, 10 dadurch nach innen bewegen. Das erste, hintere Halterungsteil 20 wird dann also in Vorwärtsrichtung gegen den Hinterkopf gedrückt, wobei es insbesondere unterhalb des Okzipital-Bereichs angreift. Damit ist der Helm sicher an dem Kopf befestigt und kann nicht mehr verrutschen. Wenn der Drehknopf 30 bei dieser Ausführungsform gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, wird die Halterungsvorrichtung gelöst. In einer alternativen Ausführungsform ist jedoch auch die umgekehrte Drehwirkung des Drehknopfs möglich.

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Wie Fig. 4 zeigt, ist der Drehknopf 30 mit einer in dem Gehäuse 32 drehbar gelagerten Betätigungswelle 40 gekoppelt, die zur Drehung der Scheibe 34 dient. Die Betätigungswelle 40 ist dabei drehfest mit einer in dem Gehäuse 32 befindlichen Zwischenscheibe 48 verbunden, die Ausnehmungen aufweist (nicht dargestellt), in die Zapfen eingreifen, die sich von dem Drehknopf 40 nach innen zu dem Gehäuse 32 und zu der Zwischenscheibe 48 hin erstrecken (ebenfalls nicht dargestellt). Bei einer Drehung des Drehknopfs 30 muß dieser zunächst einen Leerweg überwinden, bevor er drehfest mit der Betätigungswelle 40 verbunden ist. Dieser Leerweg ist dadurch bedingt, daß sich die Zapfen in den Ausnehmungen der Zwischenscheibe 48 bis an das Ende der Ausnehmung bewegen, d. h. bis zum Anschlag. Bei einem weiteren Drehen des Drehknopfs 30 wird dann die Zwischenscheibe 48 von den Zapfen mitgenommen, wobei diese Drehbewegung direkt auf die Betätigungswelle 40 übertragen wird. Wenn der Drehknopf 30 anschließend oder später in entgegengesetzter Richtung gedreht wird, müssen die Zapfen zunächst wieder einen Leerweg überwinden, bis sie in Anschlag mit dem anderen Ende der jeweiligen Ausnehmung der Zwischenscheibe 48 gelangen. Dieser Vorgang wird unten im Zusammenhang mit der Sperreinrichtung 36 weiter erläutert.

Die Scheibe 34 ist axial unverschiebbar in dem Gehäuse 32 gelagert, wobei sie konzentrisch um die Achse der Betätigungsweile 40 angeordnet ist. Die Scheibe 34 weist an ihrem Umfang eine umlaufende Nut auf, in der die Zugelemente 26, beispielsweise Zugseile, Zugschnüre oder Zugdrähte, zum Auf- bzw. Abwickeln aufgenommen werden. Zwischen der Scheibe 34 und der Betätigungswelle 40 ist ein Getriebe 42, 44, 46 vorgesehen, das die Scheibe antreibt. Das Getriebe kann beispielsweise ein Planetengetriebe sein. Des weiteren ist eine Kupplung 50, 52 zwischen der Betätigungswelle 40 und der Scheibe 34 vorgesehen, die die Drehbewegung der Betätigungswelle 40 auf die Scheibe 34 überträgt. Die Kupplung enthält zwei Kupplungsteile 50, 52, von denen das eine Kupplungsteil 50 fest am unteren Ende der Betätigungswelle 40 und das andere Kupplungsteil 52 an einem Element 44 des Getriebes 42, 44, 46 angeordnet ist. Dabei können das Kupplungsteil 52 und das betreffende Getriebeelement 44 vorzugsweise einstückig ausgebildet sein.

An der Betätigungs welle 40 ist weiterhin eine Feder 54 vorgesehen, die beispielsweise eine Blattfeder sein kann. Durch diese Feder wird das mit der Betätigungswelle 40 fest verbundene Kupplungsteil 50 in Eingriffstellung mit dem Kupplungsteil 52 an dem Getriebeelement 44 gedrückt. Durch Druck auf den Druckknopf 38 wird die Betätigungs welle 40 in Richtung ihrer Längsachse gegen die Kraft der Feder 54 verschoben, in Fig. 4 also nach unten. Da-

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durch wird die Kupplung 50, 52 ausgerückt und die Scheibe 34 freigegeben. Solange der Druck aufrechterhalten wird, ist die Scheibe 34 mit dem Getriebe frei beweglich, so daß sich die Spannung in den Zugelementen 26 lösen kann. Wird der Druck auf den Druckknopf 38 beendet, so wird die Betätigungswelle 40 infolge der Kraft der Feder 54 wieder nach oben bewegt, wodurch die beiden Kupplungsteile 50, 52 wieder in Eingriff kommen. Der Druckknopf 38 ist dabei vorzugsweise ein zentral in der Mitte des Drehknopfs 30 angeordneter elastisch verformbarer Bereich, der unmittelbar mit dem der Kupplung 50, 52 abgewandten Ende der Betätigungswelle 40, in Fig. 4 also dem oberen Ende der Betätigungswelle 40, zur Axialverschiebung der Betätigungswelle 40 in Verbindung steht. Auf diese Weise wird die bereits erwähnte alternative Möglichkeit zum Lösen der Arretierung der Scheibe 34 für eine Abwicklung der Zugelemente 26 geschaffen.

Die Sperreinrichtung 36 zum Fixieren und Lösen der jeweiligen Drehstellung der Scheibe 34 ist in den Figuren nicht im einzelnen dargestellt. Prinzipiell besteht sie aus einem konzentrisch zur Betätigungswelle 40 feststehend angeordneten Verzahnungsring und einem mit diesem in Eingriff kommenden Sperrschieber. Der Sperrschieber ist dabei in der Zwischenscheibe 48 vorgesehen, und er wird durch eine Feder mit dem Verzahnungsring in Eingriff gehalten. Die oben erwähnten Zapfen an der Unterseite des Drehknopfs 30 sind so ausgebildet, daß ein Zapfen in einer Ausnehmung der Zwischenscheibe 48 geführt wird, während der andere Zapfen in eine Ausnehmung des in der Zwischenscheibe 48 geführten Sperrschiebers eingreift. Analog zu dem oben beschriebenen Leerweg, den die Zapfen in den Ausnehmungen der Zwischenscheibe 48 durchlaufen, durchläuft der Zapfen in der Ausnehmung des Sperrschiebers bei der Drehung des Drehknopfs 30 ebenfalls zunächst einen Leerweg, bis er den Anschlag der Ausnehmung erreicht. Erst danach ist der Sperrschieber drehfest mit der Betätigungswelle 40 verbunden.

Zusammengefaßt funktioniert die Spannungseinstelleinrichtung 22 folgendermaßen:

Durch eine Drehung des Drehknopfs 30 im Uhrzeigersinn wird die Zwischenscheibe 48 über die Zapfen an der Unterseite des Drehknopfs 30 mitgenommen. Durch die drehfeste Verbindung von Zwischenscheibe 48 und Betätigungswelle 40 wird über das Getriebe 42, 44, 46 somit auch die Scheibe 34 gedreht, und die Zugelemente 26 werden auf die Scheibe 34 aufgewickelt. Der Sperrschieber der Sperreinrichtung 36 rutscht dabei von einem Zahnelement des Verzahnungsrings in das nächste. Bei Unterbrechung der Drehbewegung wird der Drehknopf 30 durch den Sperrschieber in dem als letztes erreichten Zahnelement des Verzah-

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nungsrings festgehalten. Auf diese Weise läßt sich eine gewünschte Spannung der Spannungseinstelleinrichtung 22 und damit der Halterungsvorrichtung feinfühlig einstellen und festlegen.

Das Abwickeln der Zugelemente 26 von der Scheibe 34, d. h. das Lösen der Spannungseinstelleinrichtung 22, wird durch eine entgegengesetzte Drehung des Drehknopfs 30 erreicht. Dabei wird zuerst ein Leerweg überbrückt, bis die Zapfen den jeweiligen anderen Anschlag in den Ausnehmungen in der Zwischenscheibe 48 bzw. in dem Sperrschieber erreicht haben. Der Sperrschieber wird durch eine besondere räumliche Anordnung seiner Ausnehmung gegen die Kraft der Feder radial nach innen verschoben. In der betreffenden Endstellung des Zapfens ist der Sperrschieber dann so weit zurückgezogen, daß er keinen Eingriff mehr mit dem Verzahnungsring hat. Die auf diese Weise von Hand gelöste Fixierung der Sperreinrichtung 36 ermöglicht nun ein weiteres Drehen des Drehknopfs 30 gegen den Uhrzeigersinn und bewirkt somit das Abwickeln der Zugelemente 26. Alternativ können die Zugelemente 26 durch Druck auf den Druckknopf 38 und das dadurch bedingte Lösen der Kupplung 50, 52 von der Scheibe 34 abgewickelt werden, wie oben beschrieben wurde.

Für ein erneutes Festziehen der Spannungseinstelleinrichtung 22 muß der Drehknopf 30 wieder im Uhrzeigersinn gedreht werden, wobei zunächst wieder die Zapfen unter dem Drehknopf 30 einen Leerweg überwinden, bis sie in Anschlag mit dem anderen Ende der Ausnehmung der Zwischenscheibe 48 bzw. des Sperrschiebers gelangen. Durch die besondere räumliche Anordnung der Ausnehmung des Sperrschiebers wird dieser durch die Bewegung des Zapfens radial wieder nach außen bewegt. Er kann wieder in den Verzahnungsring einrasten, wenn der Zapfen am Anschlag der Ausnehmung des Sperrschiebers angelangt ist. Bei einem weiteren Drehen des Drehknopfs 30 wird dann die Zwischenscheibe 48 mitgenommen, wobei diese Drehbewegung direkt auf die Betätigungswelle 40 übertragen wird und auf diese Weise über die Kupplung 50, 52 und das Getriebe 42, 44, 46 ein Aufwickeln der Zugelemente 26 auf die Scheibe 34 bewirkt.

Weitere Einzelheiten der Spannungseinstelleinrichtung 22 ergeben sich aus dem Europäischen Patent 0 412 290, auf das hier ausdrücklich Bezug genommen wird.

Wie bereits erwähnt wurde, sind die Zugelemente 26 flexible, zur Aufwicklung auf die Scheibe 34 geeignete Seile, Schnüre oder Drähte. Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, ist dabei jeweils ein Zugelement links und rechts der Spannungseinstelleinrichtung 22 angeordnet, also zwischen der Scheibe 34 der Spannungseinstelleinrichtung 22 und jedem hinteren Ende 12 der

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zweiten Halterungsteile 10. Die Zugelemente 26 können aus verschiedenen, geeigneten Materialien hergestellt sein, beispielsweise können sie Drähte aus Metall und vorzugsweise Seile oder Schnüre aus Nylon sein.

Um den Tragekomfort des Helms zu erhöhen, können die zweiten Halterungsteile 10 und/oder das von diesen gebildete Band 4, 6 aus einem weichen, flexiblen Textil- oder Kunststoffmaterial bestehen, das insbesondere gepolstert ist und schweißabsorbierend wirkt. Das Material sollte ausreichend flexibel sein, damit sich das Band 4, 6 gut an die Kontur des Kopfes anlegen kann.

Im Gegensatz dazu müssen die Führungen 24 des ersten Halterungsteils 20 und die darin geführten Enden 12 der zweiten Halterungsteile 10 aus einem Material bestehen, vorzugsweise einem geeigneten Kunststoff, das gegen Verschleiß, insbesondere durch die Reibung bei der Verschiebung der zweiten Halterungsteile 10 in den Führungen 24, widerstandsfähig ist. Dabei muß diese Verschiebung beliebig oft ohne Qualitätseinbußen und ohne ein Brechen der Führungen möglich sein. Außerdem müssen die Führungen 24 ausreichend flexibel sein, um sich an den Hinterkopf des Helmträgers anlegen zu können.

Um den Tragekomfort weiter zu erhöhen, weist das erste Halterungsteil 20 an seiner Innenseite, d. h. an der Seite, an der es an dem Kopf des Helmträgers anliegt, über die gesamte Breite eine Abdeckung aus einem weichen, flexiblen Textil- oder Kunststoffmaterial auf, das vorzugsweise ebenfalls gepolstert ist und schweißabsorbierend wirkt.

Die gesamte Halterungsvorrichtung kann auf verschiedene Weisen an der Innenseite des Helms angebracht sein. Beispielsweise kann sie eingeklebt sein. Vorzugsweise ist sie jedoch mit geeignet plazierten Klettverschlüssen befestigt, um von dem Helm entfernt werden zu können. Diese lösbare Verbindung gestattet somit eine weitere flexible, individuelle Anpassung an die jeweilige Kopfform und Kopfgröße des Trägers, indem die Halterungsvorrichtung im Bereich der Klettverschlüsse in vertikaler, horizontaler oder schräger Richtung verschoben und somit relativ zu dem Helm geneigt werden kann. Die Halterungsvorrichtung kann also gleichzeitig sowohl in der Höhe als auch in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung verstellt werden, und sie ist als Ganzes verschwenkbar.

Um diese Verschwenkbarkeit weiter zu unterstützen, können die Enden 12 der zweiten Halterungsteile 10 als gesonderte Führungselemente ausgebildet sein, die in den Führungen 24

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gelagert sind. Sie können dabei aus dem gleichen Material bestehen, wie die Führungen selbst. Die Enden bzw. Führungselemente 12 sollten vorzugsweise gelenkig mit den zweiten Halterungsteilen 10 verbunden sein. Dadurch kann jedes seitliche zweite Halterungsteil 10 relativ zu dem hinteren ersten Halterungsteil 20 nicht nur in den Führungen 24 verschoben sondern um den gelenkigen Verbindungspunkt auch nach oben oder unten verschwenkt werden. Insgesamt kann die Halterungsvorrichtung aufgrund ihrer vielfältigen Verstellungsmöglichkeiten damit optimal an den jeweiligen Kopf angepaßt werden, so daß der Helm nicht mehr auf dem Kopf verrutschen kann.

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Claims (16)

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1. Vorrichtung zur Halterung eines Helms (2), insbesondere eines Schutzhelms zur Anwendung beim Sport, insbesondere eines Fahrradhelms, zum Angreifen an dem Kopf eines Helmträgers derart, daß der Helm (2) nicht relativ zu dem Kopf verrutschen kann, wobei sie sich nach Art eines Bandes (4) von den seitlichen Innenwänden des Helms (2) unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfes (Okzipital-Bereich) um den Hinterkopf herum erstreckt, gekennzeichnet durch ein erstes Halterungsteil (20), das unterhalb der hinteren Unterkante (8) des Helms (2) und unterhalb des am weitesten nach hinten ragenden Bereichs des Hinterkopfes angeordnet ist, und zwei zweite Halterungsteile (10, 10), von denen jeweils eines an jeder Seite des ersten Halterungsteils (20) angeordnet ist, wobei das erste Halterungsteil (20) eine Spannungseinstelleinrichtung (22), zwei Führungen (24, 24), von denen jeweils eine an jeder Seite der Spannungseinstelleinrichtung (22) angeordnet ist und in denen jeweils das hintere Ende (12) der zweiten Halterungsteile (10, 10) verschiebbar gelagert ist, sowie Zugelemente (26, 26) aufweist, die die Spannungseinstelleinrichtung (22) mit den hinteren Enden (12, 12) der zweiten Halterungsteile (10,10) verbinden.

2. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannungseinstelleinrichtung (22) einen von dem Helmträger betätigbaren Drehknopf (30), eine mit dem Drehknopf (30) gekoppelte, in einem Gehäuse (32) drehbar gelagerte Scheibe (34) zum Auf- und Abwickeln der Zugelemente (26, 26), eine mit dem Drehknopf (30) gekoppelte, in dem Gehäuse (32) untergebrachte Sperreinrichtung (36) zum Fixieren und Lösen der jeweiligen Drehstellung der Scheibe (34), sowie einen von dem Helmträger betätigbaren Druckknopf (38) zum Lösen der Sperreinrichtung (36) aufweist.

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3. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (30) mit einer in dem Gehäuse (32) drehbar gelagerten Betätigungswelle (40) zur Drehung der Scheibe (34) gekoppelt ist; daß zwischen der Betätigungswelle (40) und der Scheibe (34) ein Getriebe (42, 44, 46) und eine Kupplung (50, 52) vorgesehen sind, wobei ein Kupplungsteil (50) fest an einem Ende der Betätigungswelle (40) und das andere Kupplungsteil (52) am Getriebe (42, 44, 46) vorgesehen ist; daß an der Betätigungswelle (40) eine die Kupplung (50, 52) in die Eingriffstellung drückende Feder (54) vorgesehen ist, wobei die Betätigungs welle (40) durch den Druckknopf (38) in Richtung ihrer Längsachse gegen die Kraft der Feder (54) verschiebbar ist; und daß die Scheibe (34) axial unverschiebbar gelagert ist.

4. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (30) nach Überwindung eines Leerweges drehfest mit der Betätigungswelle (40) verbunden ist.

5. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperreinrichtung (36) einen konzentrisch zur Betätigungswelle (40) feststehend angeordneten Verzahnungsring und einen hiermit in Eingriff kommenden Sperrschieber aufweist, wobei der Sperrschieber nach Überwindung eines Leerweges drehfest mit der Betätigungswelle (40) verbunden ist.

6. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckknopf (38) ein in der Mitte des Drehknopfs (30) angeordneter elastisch verformbarer Bereich ist, der mit dem der Kupplung (50, 52) abgewandten Ende der Betätigungswelle (40) zur Axialverschiebung der Betätigungswelle (40) in Verbindung steht.

7. Halterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugelemente (26, 26) flexible Seile, Schnüre oder Drähte sind, wobei jeweils ein Zugelement zwischen der Scheibe (34) der Spannungseinstelleinrichtung (22) und jedem hinteren Ende (12) der zweiten Halterungsteile (10, 10) vorgesehen ist.

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8. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugelemente (26, 26) Seile oder Schnüre aus Nylon sind.

9. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugelemente (26, 26) Drähte aus Metall sind.

10. Halterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweiten Halterungsteile (10, 10) von dem ersten Halterungsteil (20) jeweils schräg aufwärts seitlich nach vorn zu den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Innenwänden des Helms (2) erstrecken und dort befestigt sind.

11. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweiten Halterungsteile (10, 10) jeweils von den beiden sich gegenüberliegenden seitlichen Innenwänden des Helms (2) in der Form eines Bandes (6) weiter entlang der Innenwand des Helms (2) nach vorne erstrecken und sich an der vorderen Innenwand des Helms (2) treffen.

12. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein ringförmiges, geschlossenes Band (4, 6, 10, 10, 20) ist, das an dem Kopf des Helmträgers anliegt.

13. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 10,11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Halterungsteile (10, 10) und/oder das von diesen gebildete Band (4, 6) aus einem weichen, flexiblen Textil- oder Kunststoffmaterial bestehen.

14. Halterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (24, 24) des ersten Halterungsteils (20) und die darin geführten Enden (12, 12) der zweiten Halterungsteile (10, 10) aus einem bruchfesten Kunststoff bestehen.

15. Haiterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Halterungsteil (20) an der Seite, an der es an dem Kopf des

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Helmträgers anliegt, eine Abdeckung aus einem weichen, flexiblen Textil- oder Kunststoffmaterial aufweist.

16. Schutzhelm, insbesondere Fahrradhelm (2), mit folgenden Komponenten:

eine Schale zum Abdecken im wesentlichen des oberen Teils des Kopfes eines Helmträgers;

seitlich angeordnete Riemen zum Hindurchführen unter dem Kinn des Helmträgers, die einen Verschluß zum Befestigen des Helms (2) am Kopf des Helmträgers aufweisen;
eine Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15.