DE2733767C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Steckverschluß für Kraft­ fahrzeug-Sicherheitsgurte gemäß dem Oberbegriff des Patent­ anspruches 1.

Ein gattungsgemäßer Steckverschluß ist aus der US-PS 40 00 548 bekannt, bei welchem der in der Einsteckbahn für das zungenartige Steckteil bewegliche Auswerfer in seiner vordersten Stellung das orthogonal zur Einsteck­ ebene bewegliche Riegelorgan aus der Einsteckbahn heraus­ hält, so daß beim Einstecken des Steckteils das Riegel­ organ nicht durch entsprechende Anlaufgestaltungen aus der Einsteckbahn weggedrängt werden muß.

Mit dem bekannten Schloß ist der Nachteil verbunden, daß bei ausgeworfenem Steckteil das Riegelorgan mit seinem gesamten Riegelquerschnitt auf dem Auswerfer auflagert. Wird nun das Steckteil in den Steckverschluß eingeführt, so kommt es mit seiner Vorderkante an dem Auswerfer zur Anlage und schiebt diesen zurück. Bei dieser Einschubbewegung muß somit die zwischen Auswerfer und Riegelorgan herrschende Reibung überwunden werden, und das Riegelorgan muß auch über die Stoßstelle zwischen Aus­ werfer und Steckteile hinweggleiten, bevor es in das Steckteil einrasten kann. Da Unebenheiten an dieser Stoßstelle insbesondere bei längerem Gebrauch des Verschlusses nicht auszuschließen sind, ist dem gattungs­ gemäßen Verschluß ein erheblicher Einschubwiderstand zu eigen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem gattungsgemäßen Verschluß die Einsteckkräfte zu ver­ ringern und einen glatten Einschubweg für das Steck­ teil zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung dieser Aufgabe geschieht nach der Erfindung dadurch, daß der Auswerfer in einer weiteren Ebene mit einem Vorsprung zum Untergreifen des Riegelorgans an einer weiteren Stelle desselben versehen ist und das Riegel­ organ von dem Auswerfer bzw. dem Steckteil fern­ hält.

Auf diese Weise ist vorteilhaft sichergestellt, daß die sich in der Einsteckebene bewegende Stoßstelle zwischen Steckteil und Auswerfer von dem Riegelorgan nicht berührt wird. Da zudem der Riegel nur noch an einem räumlich begrenzten Vorsprung hochgehalten wird, sind die Reibungskräfte zwischen Vorsprung und Riegelorgan zu vernachlässigen.

Ein älteres Recht (Patent 27 29 151) zeigt einen Steckverschluß, bei welchem ebenfalls der Auswerfer mittels eines Vorsprunges das Riegelorgan in der Ent­ riegelungsstellung festhält, jedoch dient diese Maß­ nahme ausschließlich zur Verhinderung von sogenannten Falschverriegelungen, bei denen der Riegel sich im Verschluß verkantet, ohne in der zugeordneten Steckteil­ ausnehmung zu verrasten.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigt

Fig. 1 einen Steckverschluß im Längsschnitt während des Einführens des Steckteils,

Fig. 2 einen Steckverschluß im Grundriß während des Einführens des Steckteils.

Der Verschluß besteht im wesentlichen aus einem Steckteil 10, nachfolgend auch Schloßzunge genannt, und aus einem Aufnahmeteil 11, nachfolgend auch als Schloßgehäuse bezeichnet. Das Schloßgehäuse 11 ist durch einen Niet 12 mit einem Verankerungsteil 13 verbunden, welches seiner­ seits an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist.

Die Schloßzunge 10 ist als flacher Stanzteil ausgebildet und mit einer Ausnehmung bzw. einem Loch 15 zum Ein­ rasten eines Riegelorgans 16 in Form eines herkömmlichen Schloßbolzens mit oberem Querstück versehen. Das Riegel­ organ 16 steht unter dem Druck einer im einzelnen nicht dargestellten Feder. Die Lagerung des Riegelorgans 16 im Schloßgehäuse 11 geschieht auf eine nicht dargestellte, als solche jedoch bekannte Weise.

Das Schloßgehäuse 11 ist aus zwei parallel mit Abstand nebeneinander angeordneten Schloßplatten (18, 19) aufgebaut, die miteinander durch Niete (nicht dar­ gestellt) verbunden sind. Die Schloßplatten 18, 19 bilden zwischen sich einen Kanal oder eine Bahn für die Schloßzunge 10 und für einen blockförmigen Aus­ werfer 20, welcher in Längsrichtung des Schloßgehäuses 11 von der Kraft einer Auswerferfeder 21 beaufschlagt ist. Der Abstand der Platten 18, 19 entspricht der Dicke der Schloßzunge 10 und des Auswerfers 20 mit der Maßgabe, daß diese beiden Teile leicht zwischen den Platten gleiten könne, wobei der Auswerfer 20 ein wenig dicker als die Zunge 10 bemessen ist.

Der Auswerfer 20 weist hierbei einen Vorsprung 24 in einer zweiten Ebene oberhalb der Schloßplatte 18 auf. Der Vorsprung 24 steht mit dem Auswerfer 20 vorzugsweise einstückig über zwei seitliche Streben 25 in Verbindung, so daß der Auswerfer 20 als ganzes - in Schloßlängsrichtung gesehen - eine viereckig-ringförmige Gestalt hat, wobei der Ring die Schloßplatte 18 umschließt. Das Riegelorgan 16 weist einen Durchbruch 26 auf, in dem der vorn abgeschrägte Vorsprung 24 unterfahrend eingreifen kann, wenn sich die Schloßteile in entsprechenden Stellungen befinden.

Wie sich aus der Fig. 1 entnehmen läßt, gleitet das Riegelorgan 16 bei der Betätigung des Verschlusses nicht auf der Oberseite des Auswerfers 20, sondern mittels des Durchbruches 26 auf der Oberseite des Vorsprunges 24. Hiermit ist die Wirkung verbunden, daß die Unterseite des Riegelorgans von der sich in Längsrichtung des Schlosses bewegenden Stoßstelle zwischen Auswerfer 20 und Zunge 10 nicht berührt wird.

Beim Trennen des Verschlusses wird das Riegelorgan 16 durch nicht dargestellte herkömmliche Mittel nach oben aus dem Gehäuse 11 herausgezogen, woraufhin die Zunge 10 durch die Kraft der Feder 21 aus dem Kanal zwischen den beiden Schloßplatten 18, 19 ausgeworfen wird, indem der Auswerfer 20 gegen die Kante der Schloßzunge 10 drückt. Wie sich aus der Fig. 2 in diesem Zusammenhang ergibt, ist es vorteilhaft, wenn sich in Schloßlängs­ richtung Auswerfer und Schloßzunge überschneiden, wozu der Auswerfer 20 an seiner der Zunge zugewandten Seite einen Vorsprung 23 aufweist, der in eine entsprechend gestaltete Ausnehmung der Zunge eingreift, wenn diese in den Kanal bzw. die Bahn zwischen den Schloßplatten 18, 19 eingeführt ist. In gleicher Weise kann der Auswerfer an seiner zur Berührung mit der Schloßzunge 10 be­ stimmten Vorderkante an seiner der Schloßplatte 18 zugekehrten Oberseite eine Abschrägung aufweisen.

Aufgrund der beschriebenen Gestaltung vollzieht sich das Gleiten des Riegelorgans 16 auf der Oberfläche des Vorsprunges 24 beim Trennen des Verschlusses. Der Auswerfer 20 unterfährt hierbei mit seinem Vorsprung 24 die Oberseite des Durch­ bruches 26 des Riegelorgans 16, und am Ende des Bewegungs­ ablaufes bleibt der Auswerfer 20 mit seinem Vorsprung 24 in dem Durchbruch 26 des Riegelorgans 16 stehen und hält dieses dadurch in seiner angehobenen Stellung fest, bis die Zunge 10 wieder eingesteckt wird. Die zwischen dem Riegelorgan 16, dem Auswerfer 20 und der Zunge 10 auftretenden Reibungskräfte sind vernachlässigbar klein.

Claims (6)

1. Steckverschluß für Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte, bestehend aus einem zungenartigen Steckteil und aus einem zur Aufnahme und zum Festhalten desselben aus­ gebildeten und eingerichteten Aufnahmeteil, wobei der Steckteil mit wenigstens einer Ausnehmung versehen ist und der Aufnahmeteil wenigstens ein Riegelorgan enthält, welches nach dem Zusammenstecken der Teile in die Ausnehmung des Steckteils einrastet, und wobei im Aufnahmeteil in der Bahn für den Steckteil ein in Trennrichtung des Steckteils unter Federdruck stehender Auswerfer längsbeweglich derart angeordnet ist, daß er mit dem Steckteil bei dessen Bewegungen in der Bahn in Berührung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (20) in einer weiteren Ebene mit einem Vorsprung (24) zum Untergreifen des Riegel­ organs (16) an einer weiteren Stelle desselben ver­ sehen ist und das Riegelorgan (16) von dem Auswerfer (20) bzw. dem Steckteil (10) fernhält.

2. Steckverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (24) mit dem Auswerfer (20) vor­ zugsweise einstückig in Verbindung steht.

3. Steckverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelorgan (16) einen Gestaltungsteil (26) aufweist, in dem der vorn abgeschrägte Vorsprung (24) unterfahrend eingreifen kann, wenn sich die Verschlußteile (10, 16, 20, 24) in entsprechenden Stellungen befinden.

4. Steckverschluß, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Steckteil (10) und Auswerfer (20) formmäßig einander überschneiden.

5. Steckverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (20) an seiner dem Steckteil (10) zugewandten Seite einen Vorsprung (23) hat, der in eine entsprechende Ausnehmung des Steckteiles (10) hineinpaßt.

6. Steckverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (20) an seiner den Steckteil (10) berührenden Kante auf der dem Riegelorgan (16) zugewandten Seite abgeschrägt (22) ist.