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Titel : Zweiteilige Schließvorrichtung für Kleidungsstücke
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Die Erfindung bezieht sich auf eine zweiteilige SchlieBvorrichtung
für Kleidungsstücke, Gürtel und dergleichen bestehend aus einem flachen Aufnahmeteil
und einem damit zu verbindenden Einsteckteil, der eine federnde Zunge aufweist,
deren ausschwenkbares Ende einen Rastvorsprung aufweist, der beim Einschieben in
das Aufnahmeteil entlang einer die Zunge auslenkenden Führung gleitet und der bei
Erreichen der Schließstellung in eine Rastausnehmung des Aufnahmeteils einrastet.
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Schließvorrichtungen dieser Art sind bekannt aus den folgenden Schriften:
DT-PS 1 557 432; DT-OS 2 114 714; FR-PS 1 128 175 und US-PS 3 200 464.
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Die bekannten Schließvorrichtungen dieser Art haben den Nachteil,
daß sie entweder nur schwer zu öffnen sind und der Rastvorsprung nur unter bestimmter
und ausgerichteter Belastung aus der
Rastöffnungherausbringbar ist
oder aber daß die Schließvorrichtung sich unbeabsichtigt oder durch höhere Zugbelastung
öffnet.
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Schließlich haben einige der bekannten Schließvorrichtungen noch den
Nachteil, daß sie relativ dick ausgebildet sein müssen, um ihren Funktionen gerecht
zu werden.
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Schließvorrichtung
für Kleidungsstücke zu schaffen, die sehr flach ausgebildet sein kann und die die
Nachteile der bekannten Vorrichtungen vermeidet, d.h. die sich weder unbeabsichtigt,
noch unter hoher Zugbelastung öffnet und bei der es dennoch keine Schwierigkeiten
macht, das Einrasten der beiden zu verbindenden Teile der Schließvorrichtung zu
bewirken und auch deren Ausrasten zu bewirken.
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Ausgehend von der eingangs beschriebenen zweiteiligen Schließvorrichtung
wird die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe dadurch gelöst, daß die Zunge des
Einsteckteiles in der Ebene des flachen Aufnahmeteils federnd ist und der Rastvorsprung
in einer Führung des Aufnahmeteils geführt ist, die von einer Ein-trittsöffnung
aus zunächst in einem zur Einschiebrichtung kleinen Winkel schräg zur einen Seite
hin und dann zur Bildung einer Rastausnehmung in einem zur Einschiebrichtung etwa
9o betragenden Winkel zur Mitte des Aufnahmeteils hin und dann bis zu einem Wendepunkt
wieder in einem, zur Einschiebrichtung kleinen Winkel schräg zur einen Seite hin
und nach dem Wendepunkt zurück und zunächst schräg zur anderen Seite hin zu einer
neben der Eintrittsöffnung
befindlichen Austrittsöffnung verläuft.
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Wird bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung das Einsteckteil
in das Aufnahmeteil eingeschoben, dann lenkt der in der Führung geführte Rastvorsprung
die Zunge nach einer Seite aus, bis der Rastvorsprung sich in Höhe der Rastausnehmung
befindet.
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In dieser Stellung der Schließvorrichtung rastet der Rastvorsprung
unter der Federwirkung der Zunge in die Rastausnehmung ein. In dieser Stellung ist
die Schließvorrichtung geschlossen und kann auch nicht durch zu große Zugbelastung
oder unbeabsichtigt geöffnet werden.
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Soll nun die erfindungsgemäße Schließvorrichtung geöffnet werden,
dann muß das Einsteckteil tiefer in das Aufnahmeteil hineingedrückt werden, so daß
der in der Führung geführte Rastvorsprung die Zunge wieder zur einen Seite hin auslenkt,
bis ein Wendepunkt erreicht wird, an dem der Rastvorsprung unter der Wirkung der
Federkraft der Zunge zur Mitte der Schließvorrichtung zurückspringt. Nun können
die beiden Teile der Schließvorrichtung auseinander gezogen werden, wobei der Rastvorsprung
in einen schwach gekrümmten Führungskanal geführt ist, der vom Wendepunkt bis zu
einer neben der Eintrittsöffnung befindlichen Austrittsöffnung verläuft.
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Die erfindungsgemäße Schließvorrichtung kann extrem flach ausgebildet
werden, so daß sie insbesondere auch als Schließvorrichtung an Büstenhaltern und
dergleichen geeignet ist.
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Das Einsteckteil ist zweckmäßigerweise an seinen Seiten über eine
schwalbenschwanzartige Führung im Aufnahmeteil geführt. Dabei ist gleichgültig,
ob die umklammernden Leisten der Schwalbenschwanzführung am Einsteckteil oder am
Aufnahmeteil angeordnet sind. Bei dieser Ausführungsform ist die Schließvorrichtung
besonders flach. Beispielsweise hat eine aus Kunststoff hergestellte Schließvorrichtung
für einen Gürtel eine Länge von 50 mm, eine Breite von 30 mm und eine Höhe von nur
5 mm. Selbstverständlich muß die Größe der Schließvorrichtung den aufzunehmenden
Kräften angepaßt werden. Als Verschluß für Büstenhalter oder Kleidungsstücke kann
die erfindungsgemäße Schließvorrichtung aber auch noch erheblich flacher gestaltet
werden.
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Die schwalbenschwanzartige Führung des Einsteckteils im Aufnahmeteil
hat den erheblichen Vorteil, daß sowohl das Einsteckteil als auch das Aufnahmeteil
in einfach gestalteten Formen gespritzt werden kann.
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Eine robustere Ausführungsform der neuen Schließvorrichtung ist dadurch
gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil als flache Hülse mit niedrigen Seitenwänden,
dem Boden und der Decke ausgebildet ist, in deren Boden die Führung für den Rastvorsprung
angeordnet ist. Diese Ausführungsform hat den Vorteil, daß die Schließvorrichtung
im geschlossenen Zustand von beiden Seiten gleich aussieht, so daß diese Schließvorrichtung
für beidseitig verwendbare Gürtel geeignet ist.
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Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
In der folgenden Beschreibung werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung unter
Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine schaubildliche
Ansicht der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung Fig. 2 eine Ansicht nach der Schnittlinie
II-II in Fig. 1 Fig. 3 eine Ansicht nach der Schnittlinie 111-1 II in Fig.
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- Fig. 4 eine Draufsicht auf eine zweiteilige Schließvorrichtung nach
der Erfindung mit zwei Rastausnehmungen Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht der erfindungsgemäßen
zweiteiligen Schließvorrichtung mit einem als Hülse ausgebildeten Aufnahmeteil -Fig.
6 eine Ansicht nach der Schnittlinie VI-VI in Fig. 5 Fig. 7 eine Ansicht -nach der
Schnittlinie VII-VII in Fig. 5 Die in den Fig. 1 bis 7 dargestellte zweiteilige
Schließvorrichtung für Kleidungsstücke besteht aus einem flachen Aufnahmeteil 1
und einem damit zu verbindenden Einsteckteil 2 mit einer federnden Zunge 3, deren
ausschwenkbares Ende einen Rastvorsprung 4 aufweist. Beim Einschieben des Einsteckteiles
2 in das Aufnahmeteil 1 gleitet der Rastvorsprung 4 entlang einer die Zunge 3 auslenkenden
Führung 5, die von einer Eintrittsöffnung 6 aus in einem zur Einschiebrichtung kleinen
Winkel schräg zu einer Seite 7 des Aufnahmeteils 1 hin und dann zur Bildung einer
Rastausnehmung 8 in einem zur Einschiebrichtun etwa 9o° betragenden
Winkel
zur Mitte des Aufnahmeteils 1 hin verläuft. Von der Rastausnehmung 8 aus verläuft
die Führung 5 bis zu einem Wendepunkt 9 wieder in einem zur Einschiebrichtung kleinen
Winkel schräg zur Seite 7 des Aufnahmeteils hin und nach dem Wendepunkt 9 zurück
una zunächst schräg zur anderen Seite 10 des Aufnahmeteils 1 hin zu einer neben
der Eintrittsöffnung 6 befindlichen Austrittsöffnung 11.
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Beim Einschieben des Einsteckteiles 2 in das Aufnahmeteil 1 erreicht
der Rastvorsprung 4 zunächst die Schließstellung und rastet in die Rastausnehmung
8 ein. Durch weiteres Einschieben de Einsteckteiles 2 wird die Zunge 3 zur Seite
hin gelenkt, bis der Rastvorsprung 4 den Wendepunkt 9 erreicht, an dem die Zunge
3 zur Mitte hin zurückfedert, so aaß nun der Rastvorsprung 4 das Aufnahmeteil 1
durch die Führungen 5' verlassen kann und an der Austrittsöffnung 11 aus dem Aufnahmeteil
1 austritt.
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Das Einsteckteil 2 ist als ein die Zunge 3 mit Abstand ungebender
Rahmen 12 ausgebildet. Dieser Rahmen 12 bildet ein Fenster 13, in dem sich die Zunge
3 in der Ebene des Einsteckteiles federnd bewegen kann.
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An den Seiten des Einsteckteiles 2 sind umklammernde Leisten 14 einer
Schwalbenschwanzführung angeordnet, die das Aufnahmeteil 1 an den hinterschnittenen
Führungen 15 umgreifen.
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Die Ausführungsform nach Fig. 4 entspricht weitgehend der Ausführungsform
nach Fig. 1, jedoch sind in der Führung 5 des Aufnahmeteils 1 zwischen der Eintrittsöffnung
6 und dem Wendepunkt 9 zwei Rastausnehmungen 8 und 8' angeordnet. Bei dieser Schließvorrichtung
sind also zwei Schließstellungen möglich, so daß ein Gürtel enger oder weniger eng
eingestellt werden kann.
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Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist das Aufnahmeteil 1 als flache
Hülse mit niedrigen Seitenwänden 16, einem Boden 17 und einer Decke 18 ausgebildet,
in deren Boden 17 die Führung 5,5' für den Rastvorsprung 4 angeordnet ist. Zum leichten
problemlosen Einführen des Einsteckteiles 2 in das Aufnahmeteil 1 sind die vorderen
Ecken des Einsteckteils 2 gerundet.
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Wie insbesondere Fig. 4 zeigt, ist die Eintrittsöffnung 6 der Führung
5 genau in Höhe des Rastvorsprunges 4, so daß nach dem Einführen des Rahmens 12
der Vorsprung 4 ohne Schwierigkeiten von der Führung 5 aufgenommen wird. Auch die
Rastausnehmung 8 bzw.
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8' befindet sich genau in Höhe der Eintrittsöffnung 6, so daß die
Zunge 3 in Schließstellung der Vorrichtung entspannt ist. Der Materialblock 20,
in dem sich die Rastausnihmungen 8 bzw. 8' befinden, bildet auch die Umlenkzunge
21 am Wendepunkt 9. Diese Zunge 21 drückt den Rastvorpsrung 4 aus seiner entspannten
Lage, so daß bei Erreichen des Wendepunktes 9 die Zunge 3 zurückfedert und dadurch
der Rastvorsprung 4 zwangsläufig in den Rückführkanal 5' gelangt.
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