DE2610534A1

DE2610534A1 - Kupplung, insbesondere kugelkupplung

Info

Publication number: DE2610534A1
Application number: DE19762610534
Authority: DE
Inventors: Robert Koehler; Rudolf Woehrle
Original assignee: Alois Kober GmbH
Current assignee: Al Ko Kober SE
Priority date: 1976-03-12
Filing date: 1976-03-12
Publication date: 1977-09-22
Also published as: FR2343619A1; GB1556525A; FR2343619B3; DE2610534C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kupplung, insbesondere Kugelkupplung, fUrAnhängerfahrzeuge mit einem schwenkbar im Kupplungsgehäuse gelagerten Sperrhebel, der innenseitig auf ein Kupplungsteil, z. B. Kugelschale, einwirkt und außenseitig mit einem Arretiergesperre versehen ist, welches den Schwenkweg des Sperrhebels gegenüber dem Kupplungsgehäuse in der Sperrstellung begrenzt.

Derartige Kupplungen werden bevorzugt für Wohnwagen, gewerbliche Einachsanhänger oder sonstige Anhängerfahrzeuge zum Anschluß an

7 09838/0174 - 2 -

TELEFONISCHE VEREINBARUNGEN BEDORFEN DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG

KONTO OESfIS STADTSPARKASSE AUGSBURG - KONTO 0000314000 FDRST-FUGGER-BANK AUGSBURG

POSTSCHECKKONTO 06333-802 MÖNCHEN

-A-

Personenkraftwagen verwendet. Das Kupplungsgehäuse ist fest mit der Zugstange des Anhängers verbunden. Der bei vielen Ausfuhrungsformen solcher Kupplungen meiste« nach oben aus dem Kupplungsgehäuse ragende Sperrhebel hat einerseits die Funktion, die ineinandergreifenden Kupplungsglieder zu verriegeln. Andererseits dient der Sperrhebel als Handhabe, um den Anhänger in die Kupplungsstellung zu manövrieren. Um die Kupplung zu lösen, genügt es, den Sperrhebel ruckartig nach oben anzuziehen.

Diese vereinfachte Betätigungsweise hat jedoch zu dem Nachteil geführt, daß die Anhänger durch spielende Kinder oder sonstige unachtsame Personen entkuppelt wird, ohne daß der Fahrer davon Kenntnis hat. ¹Jm diese leicht zu Unfällen führenden Manipulationen mindestens zu erschweren und um das selbstständige Entriegeln des Sperrhebels unmöglich zu machen, ist es bekannt, am Sperrhebel ein Arretiergesperre vorzusehen, das mit einer am Kupplungsgehäuse vorgesehenen Warze, die als Anschlag wirkt, zusammen arbeitet. Diese Warze begrenzt den Schwenkweg des Sperrhebels in Richtung zu seiner Öffnungsstellung. Will man den Anhänger abkuppeln, muß man das Arretiergesperre zusätzlich manuell betätigen, um die Warze oder einen sonstigen Anschlag passieren zu können.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die Sicherung gegen

709838/0174 - 3 -

unberechtigtes Abkuppeln des Anhängers weiter zu vervollkommnen, indem man durch eine verhältnismäßig einfache Änderung der Kupplung das unberechtigte Abkuppeln sogar unmöglich macht.

Ausgehend von der eingangs erwähnten bekannten Kupplung besteht die Erfindung darin, daß die Kupplung mit einem Schloß versehen ist, das in seiner Schließstellung in die Bewegungsstrecke des beweglichen Gliedes des Arretiergesperres eingreift. Im besonderen schlägt die Erfindung vor, das bewegliche Glied des Arretiergesperres mit einem Schloß nach Art eines Steckschlosses zu versehen.

Steckschlösser sind an sich bekannt. Sie haben die Funktion, in ein Schlüsselloch eingesetzt und darin arretiert zu werden, so daß das Schloß mit dem normalen Schlüssel nicht mehr geöffnet werden kann. Beim Gegenstand der Erfindung wird das Steckschloß oder ein ähnliches Schloß zu einem ganz anderen Zweck eingesetzt, da es ja bei Kupplungen keine Schlüssellöcher gibt. Dadurch, daß man das Steckschloß am beweglichen Glied des Arretiergesperres verriegelt, so daß es ohne den SpezialschlUssel nicht von diesem Glied entfernt werden kann, wird eine Bewegung dieses Arretiergliedes vermieden, denn das Steckschloß würde wegen der Verriegelung an sich die Bewegung des beweglichen Gliedes des Arretiergesperres ausführen, wirkt aber selbst als Anschlag gegenüber dem Sperrhebel, so daß damit auch das Arretiergesperre nicht betätigt werden kann.

709838/0174
- 4 -

In einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das bewegliche Glied des Arretiergesperres als Sperrklinke ausgebildet ist, deren in eine Ausspanng des Sperrhebels gegen Federkraft einschwenkbarer Schenkel eine durchgehende Bohrung aufweist, durch die das Steckschloß gefuhrt und hinter der Sperrklinke verriegelt ist. Dabei empfiehlt es sich, wenn in der Bohrungswandung eine achsparallel und duchlaufend sich erstreckende Nut vorgesehen ist, in welche das Steckschloß mit einem Steg eingreift und damit gegen Verdrehung gesichert ist.

Bei einem anderen Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist als Arretiergesperre an in einer Bohrung des Sperrhebels geführter und unter Federbelastung stehender Druckknopf mit einer achsparallelen durchgehenden Bohrung zur Aufnahme eines Steckschbsses vorgesehen. Hierbei erweist es sich als zweckmäßig, wenn der Fuhrungszapfen und die Bohrung exzentrisch zur Druckknopfachse vorgesehen sind.

Der Vorteil der Erfindung besteht darin, daß man nit einem sehr geringen Aufwand und ohne erhebliche MUhe eine Kupplung für einen Anhänger im eingekuppelten Zustand so sperren kann, daß der Anhänger nicht ohne Zerstörung irgendwelcher Teile abgekuppelt werden kann. Andererseits kann ein abgestellter Anhänger, wenn er mit der erfindungsgemäßen Anordnung versehen ist, auchjnicht widerrechtlich an ein

709838/0174 - 5 -

-fir-

Zugfahrzeug angekuppelt werden, weil die Bewegungsfreiheit des Sperrhebels genommen ist.

Die Erfindung läßt sich natürlich in zahlreichen Varianten ausgestalten und ausfuhren. Die Erfindung beschränkt sich daher nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausfuhrungsbeispiele sondern erstreckt sich auf alle anderen Varianten, die sich dem Durchschnittsfachmann ergeben.

Einzelheiten sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: einen Längsschnitt durch eine Kugelkupplung,

Fig.2: einen Querschnitt nach der (Linie II - II durch einen Teilbereich der Kupplung in vergrößerter Ausfuhrung,

Fig. 3: eine Draufsicht auf die Kugelkupplung gemäß Fig. 1,

Fig. 4: einen Querschnitt durch eine Variante der AusfUhrungsfortn nach Fig. 2 und

709838/0174 - 6 -

Fig. 5: eine Ansicht eines Steckschlosses.

Im Ausfuhrungsbeispiel der Fig. 1 und 3 ist eine Übliche Kugelkupplung, beispielsweise fUr Wohnwqpn, dargstellt, die aus einem Kupplungsgehäuse 1 besteht, in dem eine Kugelschale 2 um den Bolzen

9 drehbar gelagert ist und mit einer Drehfeder 3 in Verbindung steht, die das Bestreben hat, die Kugelschale 2 von der Kugel wegzudrücken, also zu entkuppeln. Diese Drehbewegung der Kugelschale 2 wird verhindert durch einen Sperrhebel 4, der im Kupplungsgehäuse 1 um den Bolzen 10 verschwenkbar ist und ebenfalls unter der Wirkung einer Sperrfeder 8 steht, welche bestrebt ist, den Sparhebel 4

im Uhrzeigersinn gegen die Schale 2 zu drehen. Unterhalb des Bolzens

exzentrisch

10 weist der Sperrhebel 4 eine'gekrümmte Spannfläche auf, die gegen

eine Keilfläche der Kugelschale 2 einwirkt. Indem man den Sperrhebel 4 nach unten druckt und im Uhrzeigersinn um den Bolzen 10 schwenkt, wird die Kugelschale 2 festgespannt und arretiert.

Damit der Sperrhebel 4 nicht durch Unbefugte aus seiner Sperrstellung gelöst werden kann, ist am Sperrhebel 4 eine Sperrklinke 5 drehbar gelagert (vgl. auch Fig. 2), die mit ihrem Schenkel 12 in eine passende Aussparung 11 des Sperrhebels 4 eingreifen kann, wenn man die Sperrklinke 5 um das Lager 6 verdreht. Zwischen dem Sperrhebel 4 und der Spenklinke 5 ist im Bereiche der Aussparung 11 eine Druckfeder

709838/0174 - 7 -

vorgesehen, welche die Sperrklinke 5 in der in Fig. 2 dargestellten Lage hält. In dieser Lage ragt der Schenkel 12 seitlich Über den Sperrhebel 4 hinaus und trifft, wie dies aus Fig. 3 hervorgeht, gegen eine Warze 15, die am Kupplungsgehäuse 1 angeordnet ist. Da

15 das Drehlager 10 gemäß Fig. 1 tiefer als diese Warze'liegt, ist es somit nicht möglich, den Sperrhebel 4 im Gegenuhrzeigersinn zu verschwenken, weil die Sperrklinke 5 gegen die Warze 15 trifft. Betätigt man jedoch die Sperrklinke 5 dadurch, daß man mit einem Finger die Sperrklinke 5 im Bereiche der Nase 16 (Fig. 2) nach unten drllckt, dann greift der Schenkel 12 in die Aussparung 11 ein und der Sperrhebel 4 kann entlang der Warze 15 (Fig. 3) im Gegenuhrzeigersinn in die Entkupplungsstellung verschwenkt werden.

Die Sperrklinke 5 weist nun eine Anordnung auf, die das geschilderte Verschwenken unmöglich macht. Zu diesem Zweck ist im Schenkel 12 eine Bohrung 13 vorgesehen, in deren Bohrungswandung sich eine achsparallele Nut 14 befindet. In diese Bohrung 13 kann man beim Ausführungsbeispiel ein Steckschloß passender Größe einführen (vgl. Fig. 5). Dieses Steckschloß 19 ist so beschaffen, daß es mit seinem einen Ende an Grund der Aussparung 11 zur Anlage kommt oder sich in dessen Nähe befindet, während der Riegel 21 mit Hilfe des nicht dargestellten Schlüssels verdreht wird und somit im Bereiche der Aussparung ti hinter die Sperrklinke 5 greift. Der Steg 20 wird hierbei in der Nut 14 der Bohrung 13 geführt und somit gegen Verdrehung gesichert.

709838/0174
- 8 -

-Ά -

Wie die Fig. 1 zeigt, sind die Bohrung 13 und die Nut 14 etwa diagonal im Schenkel 12 angeordnet, wodurch eine sehr platzsparende Gestaltung erreicht wird. Wenn ein Steckschloß 19 oder eine ähnlich wirkende Vorrichtung mit der Sperrklinke 5 verbunden ist, läßt sich die Sperrklinke 5 nicht mehr verschwenken. Infolgedessen ist es unmöglich, den Sperrhebel 4 über die Warze 15 hinwag in die Öffnungsstellung zu bewegen.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 4 ist an die Stelle der Sperrklinke 5 ein Druckknopf 17 gesetzt, der mit einem Führungszapfen 18 im Sperrhebel 4 geführt ist. Die Aussparung 11 und die Druckfeder 7 haben die gleiche Wirkung wie in Beispiel άΐ Fig. 2. Der Druckknopf 17 weist darUberhinaus ebenfalls eine Bohrung 13 mit einer Nut 14 auf, in welche ein Steckschloß 19 gemäß Fig. 5 eihsetzbar ist. Der Führungszapfen 18 und die Achse der Bohrung 13 sind exzentrisch zur Achse des Druckknopfes 17 angeordnet, weshalb man auch in diesem Falle mit einer sehr platzsparenden Gestaltung auskommt.

Man führt das Steckschloß 19 in die Bohrung 13 ein, bis der Riegel 21 hinter den Druckknopf 17 zu liegen kommt. Durch Verschwenken des Riegels 21 gegenüber dem Steg 20 mit Hilfe eines besonderen Schlüssels wird erreicht, daß das Steckschloß 19 nicht mehr aus der Bohrung

709838/0174
- 9 -

13 herausgezogen werden kann. Infolgedessen ist es auch unmöglich, den Druckknopf 17 in die Aussparung 11 hineinzudrUcken.

Man kann auch auf andere Weise die Betätigung der Arretierungen verhindern, indem man beispielsweise im Sperrhebel 4 eine Bohrung für das Einsetzen eines Steckschlosses oder dgl. vorsieht, wobei der verdrehbare Riegel des Steckschlosses in den Bewegungsbereich der Sperrklinke 5 oder des Druckknopfes 17 oder eines ähnlich wirkenden Organes gelangt. Solche oder ähnliche Varianten schließt die Erfindung nicht aus, wenngleich der technische Aufwand größer als beim Gegenstand der Ausfuhrungsbeispiele sein dürfte.

Patentansprüche;

709838/0174

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1.) Kupplung, insbesondere Kugelkupplung, für Anhängerfahrzeuge mit einem schwenkbar im Kupplungsgehäuse gelagerten Sperrhebel, der innenseitig auf ein Kupplungsteil, z. B. Kugelschale, einwirkt und außenseitig mit einem Arretiergesperre versehen ist, welches den Schwenkweg des Sperrhebels gegenüber dem Kupplungsgehäuse in der Sperrstellung begrenzt, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung mit einem Schloß (13,19) versehen ist, das in seinerSchließstellung in die Bewegungsstrecke des beweglichen Gliedes des Arretiergesperres (5,17) eingreift.

709838/0174

- II -

TELEFONISCHE VEREINBARUNGEN BEDORFEN DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG

2.) Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Glied (5,17) des Arretiergesperres mit einem Schloß nach Art eines Steckschlosses (19) versehen ist.

3.) Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Glied des Arretiergesperres als Sperrklinke (5) ausgebildet ist, deren in eine Aussparung (11) des Sperrhebels (4) gegen Federkraft (7) einschwenkbarer Schenkel (12) eine durchgehende Bohrung (13) aufweist, durch die das Steckschloß (19) geführt und hinter der Sperrklinke (5) verriegelt ist.

4.) Kupplung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Bohrungswandung eine achsparallel und durchlaufend sich erstreckende Nut (14) vorgesehen ist.

5.) Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Arretiergesperre ein in einer Aussparung (11) des Sperrhebels (4) geführter und unter Federbelastung (7) stehender Druckknopf (17) mit einer achsparallelen durchgehenden Bohrung (13) zur Aufnahme eines Steckschlosses

(19) vorgesehen ist.

709838/0 174 - III -

6.) Kupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungszapfen (18) und die Bohrung(l3) exzentrisch zur Druckknopfachse vorgesehen sind.

Dipl.-Ing.H.D.Ernicke Pateritanwalt

709838/0174