DE10008277A1

DE10008277A1 - Schließvorrichtung

Info

Publication number: DE10008277A1
Application number: DE2000108277
Authority: DE
Inventors: Kazuhide Takimoto
Original assignee: Takigen Manufacturing Co Ltd
Current assignee: Takigen Manufacturing Co Ltd
Priority date: 1999-07-07
Filing date: 2000-02-23
Publication date: 2001-01-11
Anticipated expiration: 2020-02-24
Also published as: US6357268B1; DE10008277B4

Abstract

Bei einer Schließvorrichtung ist es möglich, die Drehrichtung eines Handgriffs (4) dadurch umzukehren, dass: ein Schließschaft (3) gegen die von einem Federelement (14) ausgeübte Federkraft nach vorne gezogen wird; und dann sowohl der Schließschaft (3) als auch eine Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) in einem Zustand, in dem ein rotationsermöglichender Schaftabschnitt (18) des Schließschafts (3) in einer zentralen Durchgangsöffnung (13) der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) aufgenommen ist, relativ zu einem Befestigungselement (1) mit befestigtem Kopfstück gedreht werden, wobei die zentrale Durchgangsöffnung (13) der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) von vorne betrachtet rechteckig ist, während der rotationsermöglichende Schaftabschnitt (18) des Schließschafts (3) einen runden Querschnitt aufweist, um in dem zentralen Durchgangsloch (13) der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) aufgenommen und darin gedreht zu werden (siehe Fig. 1).

Description

Hintergrund der Erfindung 1. Technisches Fachgebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung, die an einem Paneel einer Klimaanlage oder eines ähnlichen Geräts befestigt ist.

Eine herkömmliche Schließvorrichtung ist zum Beispiel in der japanischen Gebrauchsmuster-Offenlegungsschrift Nr. Sho 61-20862 offenbart, bei der: ein Befestigungselement mit feststehendem Kopfstück einen Lagerbuchsenabschnitt aufweist, in den ein Schließschaft eingesetzt ist, so dass er relativ zu dem Lagerbuchsenabschnitt des Befestigungselements axial vor und zurück bewegt und gedreht werden kann; ein proximaler Endabschnitt eines Handgriffs über einen Schwenkzapfen mit einem vorderen Endabschnitt des Schließschafts verbunden ist; ein Federelement verwendet wird, um einen distalen Endabschnitt des Handgriffs gegen das Befestigungselement vorzuspannen; eine erste Stoßfläche des proximalen Endabschnitts des Handgriffs an dem Befestigungselement mit feststehendem Kopfstück anliegt, wenn sich eine auf dem Schließschaft fest montierte Fangplatte in ihrer befestigten Schließposition befindet; eine zweite Stoßfläche des proximalen Endabschnitts des Handgriffs an dem Befestigungselement anliegt, wenn sich die Fangplatte in ihrer nicht befestigten gelösten oder geöffneten Position befindet; und ein Abstand zwischen der ersten Stoßfläche des Handgriffs und dem Schwenkzapfen größer ist als ein Abstand zwischen der zweiten Stoßfläche des Handgriffs und diesem Schwenkzapfen. Bei Betrieb wird die Fangplatte der herkömmlichen Schließvorrichtung mit dem oben beschriebenen Aufbau gedreht, um ihre befestigte Stand-by-Schließposition zu erreichen, wenn der Schließschaft gedreht wird. In diesem Zustand wird der Schließschaft nach vorne bewegt, wenn der distale Endabschnitt des Handgriffs nach unten geschwenkt wird, so dass die Schließplatte in ihre befestigte Schließposition bewegt wird.

Bei der oben beschriebenen Betriebsweise der herkömmlichen Schließvorrichtung bewegt sich die Fangplatte in ihre befestigte Stand-by-Schließposition, wenn der Handgriff parallel zu einer Hauptfläche einer Tür, an der die herkömmliche Schließvorrichtung fest montiert ist, um einen Winkel von 90° in Uhrzeigerrichtung gedreht wird. Die herkömmliche Schließvorrichtung arbeitet auf zwei Arten, wobei eine davon eine Betriebsart mit Drehung in Uhrzeigerrichtung und die andere eine Betriebsart mit Drehung in Gegenuhrzeigerrichtung ist. Bei der Betriebsart mit Drehung in Gegenuhrzeigerrichtung wird der Handgriff über einen Winkel von 90° in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, so dass die Fangplatte in ihre befestigte Stand-by-Schließposition bewegt wird. Eine Drehwinkelbegrenzung des Handgriffs wird derart durchgeführt, dass: eine Rotationswinkel-Begrenzungs scheibe vor der Fangplatte auf dem Schließschaft befestigt ist, wobei die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe zwischen zwei Stoppvorsprüngen eingesetzt ist, die beide in einem hinteren Endabschnitt des Lagerbuchsenab schnitts des Befestigungselements gebildet sind.

Da die herkömmliche Schließvorrichtung den oben beschriebenen Aufbau hat, ist es, falls die Drehrichtung des Handgriffs umgekehrt werden soll, bei der herkömmlichen Vorrichtung erforderlich, sowohl die Fangplatte als auch die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe von dem Schließschaft abzunehmen, indem ihre Befestigungsmuttern mit Schraubenschlüsseln oder ähnlichen Werkzeugen gelöst werden, wobei: die so abgenommene Fangplatte und Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe danach um einen Winkel von 180° relativ zu dem Schließschaft gedreht werden; dann wieder auf den Schließschaft aufgesetzt werden; und schließlich durch Festziehen der oben erwähnten Befestigungs muttern an dem Schließschaft befestigt werden.

Beim Umkehren der Rotationsrichtung des Handgriffs, das heißt, jedes mal wenn die Rotationsrichtung des Handgriffs umgekehrt wird, ist es bei der herkömm lichen Schließvorrichtung jedoch notwendig, die vorstehend beschriebenen umständlichen Demontier- und Zusammenbaumaßnahmen durchzuführen. Folglich ist die herkömmliche Schließvorrichtung in dieser Hinsicht nachteilig.

Darüber hinaus ist es bei der herkömmlichen Schließvorrichtung schwierig und teuer, eine Befestigungsöffnung in einem Paneel vorzusehen, in der der Lagerbuchsenabschnitt des Befestigungselements eingesetzt und befestigt ist, um das Befestigungselement fest an dem Paneel zu montieren. Wenn das Befestigungselement durch Festziehen seiner Befestigungsmutter, die mit einem in dem Lagerbuchsenabschnitt der Befestigungselements gebildeten Außenge windeabschnitt verschraubt ist, fest an dem Paneel befestigt ist, besteht die Gefahr, dass der Lagerbuchsenabschnitt der Befestigungselements schräg in die Befestigungsöffnung des Paneels eingesetzt ist, wenn eine Längsachse der Befestigungsöffnung nicht lotrecht auf die Hauptfläche des Paneels steht, wodurch die Installation der herkömmlichen Schließvorrichtung an dem Paneel erschwert wird.

Bei der fest an dem Paneel montierten herkömmlichen Schließvorrichtung gibt es außerdem keine Haltevorrichtung zum Halten des Handgriffs der Schließ vorrichtung in seiner eingeklappten Position. Aufgrund des Fehlens dieser Halte vorrichtung bei der herkömmlichen Schließvorrichtung kann eine nicht berechtigte Person das Paneel öffnen.

Darstellung der Erfindung

Folglich ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schließvorrichtung zu schaffen, bei der die Drehrichtung eines Handgriffs der Vorrichtung in einfacher Weise, ohne Werkzeug zu verwenden und ohne die Vorrichtung auseinander und wieder zusammenbauen zu müssen, umgekehrt werden kann, und die Vorrichtung ferner, wenn sich ihr Handgriff in einer eingeklappten Position befindet, gegebenenfalls abgeschlossen werden kann.

Gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung wird die oben genannte erfindungsgemäße Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Die obige und andere Aufgaben, Vorteile und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen deutlicher. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der erfindungs gemäßen Schließvorrichtung;

Fig. 2 eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließ vorrichtung, in der die Vorrichtung fest an dem verwendeten Paneel montiert ist, wobei das Befestigungselement der Vorrichtung mit feststehendem Kopfstück an der linken Seite des Paneels befestigt ist und der Handgriff in Uhrzeigerrichtung gedreht wird, wenn das Paneel verschlossen ist;

Fig. 3 eine longitudinale Schnittansicht des Paneels entlang der Linie A-A in Fig. 2;

Fig. 4 eine Ansicht der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung von hinten;

Fig. 5 eine Querschnittsansicht des Paneels entlang der Linie B-B in Fig. 2;

Fig. 6 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 2, in der jedoch der Handgriff der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung in seine Betätigungsposition nach oben geschwungen ist;

Fig. 7 eine Vorderansicht des Befestigungselements mit feststehendem Kopfstück der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung;

Fig. 8 eine Ansicht der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung von hinten;

Fig. 9 eine Vorderansicht der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließ vorrichtung, in der die Vorrichtung fest an dem verwendeten Paneel moniert ist, wobei das Befestigungselement der Vorrichtung an der rechten Seite des Paneels befestigt ist und der Handgriff in Gegenuhrzeigerrichtung gedreht wird, wenn das Paneel verschlossen ist;

Fig. 10 eine Querschnittsansicht der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung entlang der Linie C-C in Fig. 3 und

Fig. 11 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 10, bei der jedoch die Rotationsrichtung des Handgriffs der in Fig. 1 gezeigten erfindungsgemäßen Schließvorrichtung umgekehrt ist.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausgangsformen

Nachstehend werden die bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

Bei einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung hat ein Befestigungselement mit feststehendem Kopfstück 1 einen Lagerbuchsenab schnitt 2 und einen vorderen konkaven Abschnitt 8. Der konkave Abschnitt 8 ist an einer Vorderseite des Befestigungselements 1 gebildet. Andererseits ist in einem mittleren Abschnitt einer unteren Fläche des vorderen konkaven Abschnitts 8 eine Lageröffnung 34 gebildet, um mit dem Innenraum des Lager buchsenabschnitts 2 des Befestigungselements 1 in Verbindung zu stehen.

In den Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 ist ein Schließ schaft 3 derart eingesetzt, dass er gegenüber dem Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 axial beweglich und drehbar ist. Ein proximaler Endabschnitt eines Handgriffes 4 ist über einen Schwenkzapfen 5 mit einem vorderen Endabschnitt des Schließschafts 3 verbunden. Eine Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 ist drehbar in dem vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungselements 1 eingesetzt. Die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 hat einen exzentrischen Vorsprung 11. Dieser exzentrische Vorsprung 11 ist in einen fächerförmigen konkaven Abschnitt 12 eingesetzt, der in dem vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungselements 1 gebildet ist. Wie in Fig. 3 gezeigt ist, besteht ein Federelement 14 aus einer Schrauben-Druckfeder, die innerhalb des Lagerbuchsenabschnitts 2 des Befestigungselements 1 beweglich auf dem Schließschaft 3 befestigt ist, um den Handgriff 4 in Richtung einer vorderen Fläche der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 vorzuspannen.

An dem Schließschaft 3 ist eine Fangplatte 6 befestigt. Bei Betrieb liegt die erste Stoßfläche 15 des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 an der Rotations winkel-Begrenzungsscheibe 10 an, wenn die Fangplatte in Ihrer Halte-Schließ position ist. Andererseits liegt die zweite Stoßfläche 16 des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 an der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 an, wenn sich die Fangplatte 6 in ihrer unbefestigten gelösten bzw. entriegelten Position befindet. In dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvor richtung ist ein Abstand zwischen der ersten Stoßfläche des Handgriffs 4 und dem Schwenkzapfen 5 größer als ein Abstand zwischen der zweiten Stoßfläche 16 des Handgriffs 4 und dem Schwenkzapfen 5, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Der Schließschaft 3 hat einen drehungsverhindernden Schaftabschnitt 17. Dieser Schaftabschnitt 17 ist in ein zentrales Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 eingesetzt, um zu verhindern, dass sich die Scheibe 10 relativ zu dem Schließschaft 3 dreht. Desweiteren hat der Schließschaft 3 einen drehungsermöglichenden Schaftabschnitt 18. Dieser Schaftabschnitt 18 ist in das zentrale Durchgangs loch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 eingesetzt, um zu ermöglichen, dass sich die Scheibe 10 relativ zu dem Schließschaft 3 dreht. Bei dieser Ausführungsform der vorliegenden Erfindung grenzt der drehungsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließschafts 3 an den drehungsermöglichenden Schaftabschnitt 18 an.

Bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung mit dem oben beschriebenen Aufbau befindet sich zum Beispiel, wie in Fig. 5 gezeigt ist, der Handgriff 4 in seiner eingeklappten Position, in der der distale bzw. freie Endabschnitt des Handgriffs 4 das Befestigungselement 1 berührt, wenn sich die Fangplatte 6 in ihrer befestigten Schließposition befindet, wobei der vordere Endabschnitt der Fangplatte 6 an einer Rückseite 19a eines Kantenbereichs eines stationären Rahmenelements 19 (gezeigt in Fig. 5) anliegt. In anderen Worten erstreckt sich der Handgriff 4 in diesem Zustand parallel zur Vorderseite des Paneels 20.

In diesem Zustand liegt der in der Rückseite der Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 vorgesehene exzentrische Vorsprung 11 an einer Innenwand 12a eines oberen Abschnitts des fächerförmigen konkaven Abschnitts 12 des Befestigungselements mit feststehendem Kopfstück 1 an. Andererseits ist der drehungsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließ schaftes 3 in das zentrale Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungs scheibe 10 eingesetzt und greift daran an.

Zu diesem Zeitpunkt liegt die erste Stoßfläche 15 des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 an der Vorderseite der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 an. Der Schließschaft 3 erreicht seine vorderste Stellung. Folglich wird ein Dichtungsteil 21 zwischen dem stationären Rahmenelement 19 und dem Paneel 20 zusammengepresst, wie in Fig. 5 gezeigt ist.

Um das Paneel 20, das wie oben beschrieben verriegelt wurde, zu entriegeln, wird das freie Ende des Handgriffs 6 nach oben geschwenkt oder um den Schwenkzapfen 5 gedreht, wie in Fig. 6 gezeigt ist. Wenn der Handgriff 4 in der vorstehend beschriebenen Weise zum Beispiel um einen Winkel von etwa 150° um den Schwenkzapfen 5 geschwenkt wird, liegt die zweite Stoßfläche des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 an der Rotationswinkel-Begrenzungs scheibe 10 an. In diesem Zustand wird der Schließschaft 3 um eine Differenz zwischen: einem Abstand zwischen der ersten Stoßfläche 15 des Handgriffs 4 und dem Schwenkzapfen 5; und einem Abstand zwischen der zweiten Stoßfläche 16 des Handgriffs 4 und dem Schwenkzapfen 5 nach Innen bewegt. Andererseits löst sich die Fangplatte 6 von der Rückseite 19a des Kantenbereichs des stationären Rahmenelements 19 und wird nach hinten bewegt, um ihre zurückgezogene Position zu erreichen, die in Fig. 5 strichliert gezeigt ist.

Wie in Fig. 10 gezeigt ist, rotiert die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 zusammen mit dem Schließschaft 3, wenn der Handgriff 4 oder der Schließschaft 3 in Uhrzeigerrichtung gedreht werden, so dass sich der exzentrische Vorsprung 11 der Scheibe 10 in Richtung der Innenwand 12b des unteren Abschnitts des fächerförmigen konkaven Abschnitts 12 in dem Befestigungselement 1 bewegt. Wenn der Handgriff 4 zum Beispiel um einen Winkel von 90° gedreht wird, liegt der exzentrische Vorsprung 11 an der Innenwand 12b des Befestigungselements 1 an, um die Rotationsbewegung sowohl des Schließschaftes 3 als auch des Handgriffs 4 zu begrenzen, wie aus Fig. 10 ersichtlich ist. Zu diesem Zeitpunkt hat sich die Fangplatte 6 vollständig aus einer hinter der Rückseite 19a des Kantenbereichs des stationären Rahmenelements 19 befindlichen Position heraus bewegt und wird zu der Seite des Paneels 20 zurückgezogen, um ihre nicht befestigte entriegelte Position hinter dem Paneel 20 zu erreichen. Folglich ist es möglich, das Paneel 20 zu öffnen oder dieses Paneel 20 von dem stationären Rahmenelement 19 abzu nehmen.

Falls es gewünscht ist, die Drehrichtung des Handgriffs 4 umzukehren, muss der Schließschaft 3 gegen eine von dem Federelement 14 ausgeübte Federkraft axial bewegt werden, so dass: die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 aus dem vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungselements 1 heraus bewegt wird; und der drehungsermöglichende Schaftabschnitt 18 des Schließschafts 3 an dem zentralen Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 angreift, wodurch die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 relativ zum Schließschaft 3 gedreht werden kann. Nachdem die Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 um einen Winkel von 180° relativ zum Befestigungs element 1 gedreht wurde, wird die Scheibe folglich wieder in das vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungselement 1 eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt erreicht der exzentrische Vorsprung 11 der Rotationswinkel-Begrenzungs scheibe 10, wie in Fig. 11 gezeigt ist, eine Position, in der der exzentrische Vorsprung 11 an der Innenwand 12b des unteren Abschnitts des fächerförmigen konkaven Abschnitts 12 des Befestigungselements 1 anliegt.

Danach wird der Schließschaft 3 relativ zum Befestigungselement 1 um einen Winkel von 180° gedreht, wie in Fig. 9 gezeigt ist. Dann wird der Schließschaft 3 unter Einfluss der durch das Federelement 14 ausgeübten Federkraft automatisch nach hinten bewegt, wenn der Benutzer seine Hand von dem Handgriff 4 weggenommen hat, so dass die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 in dem vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungselements 1 aufgenommen und federnd darin gehalten wird.

In der in Fig. 9 gezeigten Schließposition des Paneels 20 drehen sich die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 und der Schließschaft 3 gemeinsam, wenn der Handgriff 4 nach oben geschwungen oder um den Schwenkzapfen 5 nach oben geschwenkt wird und dann in Gegen-Uhrzeigerrichtung, wie in Fig. 11 gezeigt ist, gedreht wird, so dass sich der exzentrische Vorsprung 11 der Scheibe 10 in Richtung der Innenwand 12a des oberen Abschnitts des fächerförmigen konkaven Abschnitts 12 des Befestigungselements 1 bewegt. Wenn der Handgriff 4 um einen Winkel von 90° gedreht wird, um eine vorgegebene Winkelstellung zu erreichen, liegt der exzentrische Vorsprung 11 der Scheibe 10 an der Innenwand 12a des Befestigungselements 1 an, wodurch es möglich wird, die weitere Drehung sowohl des Schließschafts 3 als auch der Handgriffs 4 über eine solche vorgegebene Winkelstellung hinaus zu verhindern. Zu diesem Zeitpunkt hat sich die Fangplatte 6 vollständig aus der hinter der Rückseite 19a des Kantenbereichs des stationären Rahmenelements 19 befindlichen Position heraus bewegt, um ihre nicht befestigte entriegelte Position hinter dem Paneel 20 einzunehmen. In dieser nicht befestigten entriegelten Position kann der Benutzer das Paneel 20 öffnen oder dieses Paneel 20 von dem stationären Rahmenelement 19 abnehmen.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, umfasst die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung zusätzlich zu den Komponenten der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eine Befestigungsmutter 25. Die Befestigungsmutter 25 hat einen Mutternkopf oder einen Drehabschnitt 25a und einen Führungsbuchsenabschnitt 25b. Dieser Drehabschnitt 25a ist an einem proximalen Endabschnitt der Befestigungsmutter 25 vorgesehen. Andererseits erstreckt sich der oben erwähnte Führungsbuchsenabschnitt 25b quer zu einer Hauptfläche des Drehabschnitts 25a der Befestigungsmutter 25, hat an einer inneren Umfangsfläche seines vorderen Endabschnitts ein Gewinde 26 und ist in der Befestigungsöffnung 23 des Paneels 20 befestigt.

Der Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 hat in einer äußeren Umfangsfläche seines proximalen Endabschnitts einen Außengewinde abschnitt 24, wobei der Außengewindeabschnitt 24 mit dem Innengewinde abschnitt 26 der Befestigungsmutter 25 in einem Zustand verschraubt ist, in dem das Paneel 20 zwischen dem Drehabschnitt 25a der Befestigungsmutter 25 und dem Befestigungselement 1 angeordnet ist.

Folglich wird das Befestigungselemente 1 durch Festziehen der Befestigungs mutter 25 auf dem Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 fest an dem Paneel 20 moniert.

Bei der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau hat das Befestigungselement 1 in einem unteren Abschnitt seiner Vorderseite 1 einen Arretiervorsprung 32, wie in Fig. 1 gezeigt ist, wobei sich der Arretiervorsprung 32 von dem unteren Abschnitt der Vorderseite des Befestigungselements 1 nach vorne erstreckt.

Der Handgriff 4 hat ferner ein laterales Durchgangsloch 34a in seinem proximalen Endabschnitt. Dieses laterale Durchgangsloch 34a erstreckt sich quer zu einer Ebene, in der der Handgriff 4 um den Schwenkzapfen 5 geschwenkt wird.

Wenn sich der Handgriff 4 in seiner eingeklappten Position befindet, wird der Arretiervorsprung 32 des Befestigungselements 1 in einem geschlitzten Abschnitt 33 des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 aufgenommen, so dass ein hakenförmiges Stabelement 41 eines Vorhängeschlosses 40 sowohl durch einen vorderen Hakenabschnitt 32a des Arretiervorsprungs 32 als auch durch das laterale Durchgangsloch 34a des Handgriffs 4 durchgeführt und daran befestigt werden kann.

Bei der Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung mit dem oben beschriebenen Aufbau, wie sie insbesondere in den beigefügten Zeichnungen gezeigt ist, hat das Befestigungselement 1 zwei rotationsverhindern de Vorsprünge 22, von denen einer in Fig. 6 gezeigt ist. Das aus der Druck- Spiralfeder bestehende Federelement 14 ist beweglich in dem Hohlraum 9 des Lagerbuchsenabschnitts 2 des Befestigungselement 1 angeordnet.

Wie in Fig. 3 gezeigt ist, ist das Federelement 14 lose auf der äußeren Umfangs fläche des Schließschafts 3 angeordnet. Der vordere Endabschnitt des Federelements 14 liegt an einem inneren ringförmigen Schulterabschnitt 27 des Lagerbuchsenabschnitts 2 des Befestigungselement 1 an, während sein hinterer Endabschnitt an einer vorderen Fläche eines dazwischenliegenden runden Schaftabschnitts 28 des Schließschafts 3 mit großem Durchmesser anliegt.

Ein Schaftabschnitt 29 in der hinteren Hälfte (in Fig. 1 gezeigt) des Schließschafts 3 hat einen im wesentlichen ovalen Querschnitt und ist in einer Aufnahmeöffnung 30 angeordnet, die in einem mittleren Abschnitt eines proximalen Endabschnitts der Fangplatte 6 gebildet ist. Die Aufnahmeöffnung 30 der Fangplatte 6 hat einen ähnlichen Querschnitt wie der Schaftabschnitt 29 in der hinteren Hälfte des Schließschafts 3, hat jedoch eine geringfügig größere Querschnittsfläche als der Schaftabschnitt 29 des hinteren Hälfte. In andere Worten ist die Fangplatte 6 undrehbar, aber axial verschiebbar auf dem Schaftabschnitt 29 der hinteren Hälfte des Schließschafts 3 befestigt. Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist die so befestigte Fangplatte 6 zwischen zwei Justiermuttern 31 eingespannt und durch Festziehen dieser Justiermuttern 31 an einer vorgegebenen Position auf dem Schließschaft 3 befestigt.

Andererseits hat der rotationsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließschafts 3 einen quadratischen oder rechteckigen Querschnitt, wie in Fig. 1 gezeigt ist, und wird in dem mittleren Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 aufgenommen, wobei das mittlere Durchgangsloch 13 einen ähnlichen Querschnitt wie der rotationsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließschafts 3 hat, dessen Querschnittsfläche jedoch geringfügig größer als die des letzteren ist. Andererseits hat der rotationsermöglichende Schaftanschnitt 18 des Schließschafts 3 einen runden Querschnitt, wobei die runde Form des rotationsermöglichenden Schaftabschnitts 18 des Schließschaftes 3 einen eingeschriebenen Kreis der rechteckigen Form des rotationsverhindernden Schaftabschnitts 17 des Schließschafts 3 bildet. Wie beim Schwenkzapfen 5 erstreckt er sich parallel zur Vorderfläche des Befestigungselements 1. Der vordere Aufnahmeabschnitt 32a des Arretiervorsprungs 32 des Befestigungs elements 1 ist in der Seitenansicht hakenförmig gebildet.

Da die erfindungsgemäße Schließvorrichtung den oben beschriebenen Aufbau hat, bei dem: der Schließschaft 3 derart in dem Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 befestigt ist, dass der Schließschaft 3 relativ zum Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 drehbar und axial verschiebbar oder axial hin und her bewegbar ist; der Handgriff 4 drehbar an dem vorderen Endabschnitt des Schließschafts 3 befestigt ist; die Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 in dem vorderen konkaven Abschnitt 8 des Befestigungs elements 1 aufgenommen ist und den exzentrischen Vorsprung 11 aufweist; dieser exzentrische Vorsprung 11 in den fächerförmigen konkaven Abschnitt 12 des Bodenflächenabschnitts des vorderen konkaven Abschnitts 8 des Befestigungselements 1 eingesetzt ist; das freie Ende des Handgriffs 4 unter Einwirkung der durch das Federelement 14 ausgeübten Federkraft gegen die Vorderseite der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 gepresst wird; der rotationsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließschafts 3 undrehbar in dem mittleren Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 befestigt ist; und der rotationsermöglichende Schaftabschnitt 18 des Schließschafts 3 drehbar in dem mittleren Durchgangsloch 13 der Rotations winkel-Begrenzungsscheibe 10 befestigt ist; wobei der rotationsverhindernde Schaftabschnitt 17 des Schließschafts 3 an den rotationsermöglichenden Schaft abschnitt 18 des Schließschafts 3 angrenzt, kann bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung die Drehrichtung des Handgriffs 3 umgekehrt werden, ohne Werkzeug zu verwenden und ohne die gesamte Vorrichtung auseinander und wieder zusammen zu bauen.

In anderen Worten ist es bei der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung möglich, die Drehrichtung des Handgriffs 4 umzukehren, indem: der Schließschaft 3 gegen die von dem Federelement 14 ausgeübte Federkraft einfach nach vorne gezogen wird; und dann sowohl der Schließschaft 3 als auch die Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe 10 in einem Zustand, in dem der rotationsermöglichende Schaftabschnitt 18 des Schließschafts 3 in dem mittleren Durchgangsloch 13 der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe 10 aufgenommen ist, relativ zum Befestigungselement 1 gedreht werden.

In der die Befestigungsmutter 25 umfassenden Ausführungsform der Schließvor richtung, die in Fig. 6 gezeigt ist, kann bei der erfindungsgemäßen Schließ vorrichtung darüber hinaus die Längsachse des Lagerbuchsenabschnitts 2 des Befestigungselements 1 genau mit einer quer zu der Vorderseite des Paneels 20 verlaufenden Linie ausgerichtet werden, selbst wenn die Befestigungsöffnung 23 des Paneels 20 schief ausgerichtet und ungenau gebildet ist und sich daher in einer Richtung mit leichter Winkelabweichung zu der oben erwähnten, quer zu der Vorderseite des Paneels 20 verlaufenden, Linie erstreckt, da: die Befestigungsmutter 25 einen Mutternkopf oder Drehabschnitt 25a und einen Führungsbuchsenabschnitt 25b aufweist, wobei der Drehabschnitt 25a am proximalen Endabschnitt der Befestigungsmutter 25 vorgesehen ist; der oben erwähnte Führungsbuchsenabschnitt 25b sich quer zu der Hauptfläche des Drehabschnitts 25a der Befestigungsmutter 25 erstreckt, an der inneren Umfangsfläche seines vorderen Endabschnitts einen Innengewindeabschnitt 26 aufweist und in die Befestigungsöffnung 23 des Paneels 20 eingesetzt und dort befestigt ist; der Lagerbuchsenabschnitt 2 des Befestigungselements 1 an der äußeren Umfangsfläche seines proximalen Endabschnitts den Außengewinde abschnitt 24 aufweist, und der Außengewindeabschnitt 24 mit dem Innengewinde abschnitt 26 der Befestigungsmutter 25 in einem Zustand verschraubt ist, in dem das Paneel 20 zwischen dem Drehabschnitt 25a der Befestigungsmutter 25 und dem Befestigungselement 1 angeordnet ist; und das Befestigungselement 1 durch Festziehen der Befestigungsmutter 25 auf dem Lagerbuchsenabschnitt des Befestigungselement 1 an dem Paneel 20 befestigt ist.

Da die erfindungsgemäße Schließvorrichtung ferner einen Aufbau hat, bei dem: das Befestigungselement 1 an dem unteren Abschnitt seiner Vorderseite den Arretiervorsprung 32 aufweist, wobei sich der Arretiervorsprung 32 von dem unteren Abschnitt der Vorderseite des 1 nach vorne erstreckt; der proximale Endabschnitt des Handgriffs 4 ferner das laterale Durchgangsloch 34a aufweist, das sich quer zu einer Ebene erstreckt, in der der Handgriff 4 um den Schwenkzapfen 5 gedreht wird; und der Arretiervorsprung 32 des Befestigungs elements 1 in dem geschlitzten Abschnitt 33 des proximalen Endabschnitts des Handgriffs 4 aufgenommen wird, wenn sich der Handgriff 4 in seiner eingeklappten Position befindet, damit das hakenförmige Stabelement 41 des Vorhängeschlosses 40 hindurchgeführt werden kann und sowohl an dem vorderen hakenförmigen Abschnitt 32a des Arretiervorsprungs 32 als auch an das laterale Durchgangsloch 34a des Handgriffs 4 angreift, ist es mit der erfindungsgemäßen Schließvorrichtung möglich: diese mit dem Vorhängeschloss 40 anzuschließen; den Handgriff 4 in seiner eingeklappten Position festzuhalten; und zu verhindern, dass eine unberechtigte Person das Paneel 20 öffnet oder von dem stationären Rahmenelement 19 abnimmt.

Obwohl die vorliegende Erfindung nur anhand einer begrenzten Anzahl von Ausführungsformen und ihrer Varianten beschrieben wurde, können verschiedene Modifikationen und Änderungen vorgenommen werden, ohne den Geltungs bereich der vorliegenden Erfindung zu verlassen, was für den Fachmann, an den sich die vorliegende Erfindung richtet, selbstverständlich ist.

Claims

1. Schließvorrichtung, umfassend:
ein Befestigungselement mit befestigtem Kopfstück (1), das einen Lagerbuchsen abschnitt (2) und einen vorderen konkaven Abschnitt (8) aufweist, wobei der vordere konkave Abschnitt (8) in einer vorderen Seite des Befestigungs elements (1) gebildet ist, und eine Lageröffnung (34) in einem mittleren Abschnitt einer Bodenfläche des vorderen konkaven Abschnitts (8) gebildet ist, um mit dem Inneren des Lagerbuchsenabschnitts (2) des Befestigungselements (1) in Verbindung zu stehen;
einen Schließschaft (3), der in den Lagerbuchsenabschnitt (2) des Befestigungs elements (1) eingesetzt und derart befestigt ist, dass er darin axial bewegbar und drehbar ist;
einen Handgriff (4), dessen proximaler Endabschnitt durch einen Schwenk zapfen (5) mit einem vorderen Endabschnitt des Schließschafts (3) verbunden ist;
eine Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10), die drehbar in dem vorderen konkaven Abschnitt (8) des Befestigungselements (1) aufgenommen ist, wobei die Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) einen exzentrischen Vorsprung (11) aufweist, der in einen in dem vorderen konkaven Abschnitt (8) des Befestigungs elements (1) gebildeten fächerförmigen konkaven Abschnitt (12) eingesetzt ist;
ein Federelement (14), um den Handgriff (4) gegen einen vorderen Abschnitt der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) vorzuspannen;
eine Fangplatte (6), die fest auf dem Schließschaft (3) montiert ist;
wobei: die erste Stoßfläche (15) des proximalen Endabschnitts des Handgriffs (4) an der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) anliegt, wenn sich die Fang platte (6) in ihrer befestigten Schließposition befindet; und die zweite Stoßfläche (16) des proximalen Endabschnitts des Handgriffs (4) an der Rotationswinkel-Begrenzungsscheibe (10) anliegt, wenn sich die Fangplatte (6) in ihrer nicht befestigten gelösten Position befindet, wobei ein Abstand zwischen der ersten Stoßfläche (15) und dem Schwenkzapfen (5) größer ist als ein Abstand zwischen der zweiten Stoßfläche (16) und dem Schwenkzapfen (5);
der Schließschaft (3) einen rotationsverhindernden Schaftabschnitt (17) aufweist, der in ein mittleres Durchgangsloch (13) der Rotationswinkel-Begrenzungs scheibe (10) eingesetzt ist, um zu verhindern, dass sich die Scheibe (10) relativ zu dem Schließschaft (3) dreht; und
der Schließschaft (3) ferner einen rotationsermöglichenden Schaftabschnitt (18) aufweist, der in dem mittleren Durchgangsloch (13) der Rotationswinkel- Begrenzungsscheibe (10) eingesetzt ist, um zu ermöglichen, dass sich die Scheibe (10) relativ zu dem Schließschaft (3) dreht, wobei der rotations verhindernde Schaftabschnitt (17) des Schließschafts (3) an den rotationsermögli chenden Schaftabschnitt (18) angrenzt.

2. Schließvorrichtung nach Anspruch 1, wobei:
die Schließvorrichtung ferner eine Befestigungsmutter (25) umfasst;
die Befestigungsmutter (25) einen Drehabschnitt (25a) und einen Führungs buchsenabschnitt (25b) aufweist;
der Drehabschnitt (25a) an einem proximalen Endabschnitt der Befestigungs mutter (25) vorgesehen ist;
der Führungsbuchsenabschnitt (25b) sich quer zu einer Hauptfläche des Drehabschnitts (25a) erstreckt, einen Innengewindeabschnitt (26) an einer Innenfläche seines vorderen Endabschnitts aufweist, und in eine Befestigungs öffnung (23) eines Paneels (20) eingesetzt und befestigt ist;
der Lagerbuchsenabschnitt (2) des Befestigungselements (1) einen Außengewindeabschnitt (24) an einer äußeren Fläche seines proximalen Endabschnitts aufweist, wobei der Außengewindeabschnitt (24) mit dem Innenge windeabschnitt (26) der Befestigungsmutter (25) in einem Zustand verschraubt wird, in dem das Paneel (20) zwischen dem Drehabschnitt (25a) der Befesti gungsmutter (25) und dem Befestigungselement (1) angeordnet ist;
wobei das Befestigungselement (1) durch Festziehen der Befestigungsmutter (25) auf dem Lagerbuchsenabschnitt (2) des Befestigungselements (1) fest an dem Paneel (20) montiert wird.

3. Schließvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei:
das Befestigungselement (1) an einem unteren Abschnitt seiner vorderen Fläche einen Arretiervorsprung (32) aufweist, wobei der Arretiervorsprung (32) sich von dem unteren Abschnitt der vorderen Fläche des Befestigungselements (1) nach vorne erstreckt;
der Handgriff (4) in seinem proximalen Endabschnitt ein laterales Durchgangs loch (34a) aufweist, wobei das laterale Durchgangsloch (34a) sich quer zu einer Ebene erstreckt, in der der Handgriff (4) um den Schwenkzapfen (5) geschwenkt wird;
wobei: der Arretiervorsprung (32) des Befestigungselements (1) in einem in dem proximalen Endabschnitt des Handgriffs (4) gebildeten geschlitzten Abschnitt (33) aufgenommen wird, wenn sich der Handgriff (4) in seiner eingeklappten Position befindet, um zu ermöglichen, dass ein hakenförmiges Stabelement (41) eines Vorhängeschlosses (40) sowohl durch den vorderen hakenförmigen Abschnitt (32a) des Arretiervorsprungs (32) als auch durch das seitliche Durchgangsloch (34a) des Handgriffs (4) hindurchgeführt wird und daran angreift.