DE69400883T2

DE69400883T2 - Anhängevorrichtung

Info

Publication number: DE69400883T2
Application number: DE1994600883
Authority: DE
Inventors: William Hargreaves
Original assignee: Indespension Ltd
Current assignee: Indespension Ltd
Priority date: 1993-02-16
Filing date: 1994-02-14
Publication date: 1997-06-12
Anticipated expiration: 2014-02-15
Also published as: EP0611670A1; EP0611670B1; DE69400883D1; GB9303076D0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anhängerkupplung für einen Anhänger.
Anhängerkupplungen sind bekannte Vorrichtungen, die einen Körper mit einer Pfanne zur Aufnahme der Kugel einer Anhängerzugvorrichtung und einen lösbaren Verschluß zum Zurückhalten der Kugel in der Pfanne umfassen. Eine derartige Anhängerkupplung ist in der britischen Patentschrift Nr. 1122279 offenbart.
Die bekannten Anhängerkupplungen umfassen einen per Hand betätigbaren Mechanismus, der ermöglicht, daß die Kugel einer Anhängerzugvorrichtung in der Pfanne des Körpers aufgenommen bzw. aus dieser entfert werden kann. Es ist daher für jeden sehr einfach, einen Anhänger zu stehlen, indem man ihn von dem Fahrzeug des Eigentümers abkoppelt und ihn an ein anderes Fahrzeug ankoppelt. Tatsächlich werden viele Anhänger von Auto- und Anhängerparkplätzen und ähnlichem gestohlen. Es besteht daher die Notwendigkeit, die Sicherheit von Anhängern zu verbessern.
Eine einfache Lösung dieses Problems sieht vor, Mittel bereitzustellen, durch die ein Verschluß wie z.B. ein Vorhängeschloß o.ä. an der Kupplung angebracht werden können, um zu verhindern, daß der lösbare Verschluß betätigt wird. Ein Beispiel dieser Anordnung ist in der US Patentschrift Nr. 3514980 offenbart. Dieser Vorschlag erfordert jedoch die positive Handlung, das Schloß anzubringen. Naturgemäß neigen Menschen dazu, nicht bei jeder Gelegenheit, wenn der Anhänger an ein Fahrzeug angekoppelt ist, das Vorhängeschloß anzubringen, und natürlich wird genau bei diesen Gelegenheiten, wenn die Kupplung nicht abgesperrt ist, der Anhänger gestohlen.
Die vorliegende Erfindung ist im Hinblick auf dieses Problem gemacht worden.
Sie betrifft eine Anhängerkupplung umfassend einen Körper mit einer Pfanne zur Aufnahme der Kugel einer Anhängerzugvorrichtung, einer Einschnappklinke zum Zurückhalten der Kugel in der Pfanne, wobei die Einschnappklinke zwischen einer Kugelrückhalteposition und einer Kugelfreigabeposition bewegbar ist, Mitteln, um die Einschnappklinke in Richtung der Kugelfreigabeposition zu drücken, einem per Hand betätigbaren Verschlußmittel zum Zurückhalten der Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition und einem per Schlüssel betätigbaren Verschlußmittel ebenfalls zum Zurückhalten der Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition, wobei die Anhängerkupplung dadurch gekennzeichnet ist, daß das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel dauerhaft mit dem Körper verbunden ist, wobei die normale Position des per Schlüssel betätigbaren Verschlußmittels darin besteht, die Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition zu halten, und eine Betätigung mit einem Schlüssel erfordert, um die Einschnappklinke freizugeben.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Einschnappklinke schwenkbar auf dem Körper montiert. Das per Hand betätigbare Verschlußmittel umfaßt vorzugsweise Mittel, die die Einschnappklinke mit dem Körper verbinden, um eine Bewegung der Einschnappklinke zu verhindern. Das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel verbindet auch vorzugsweise die Einschnappklinke mit dem Körper, um eine Bewegung der Einschnappklinke zu verhindern. Sowohl das per Hand als auch das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel müssen gelöst werden, damit die Einschnappklinke bewegt werden kann, um die Kugel einer Anhängerzugvorrichtung aus der Pfanne freizugeben oder die Kugel einer Anhängerzugvorrichtung in die Pfanne einzulassen.
Das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel ist vorzugsweise von der Art eines Tauchverschlusses, der gelöst oder geöffnet wird, indem man einen Tauchkolben zurückzieht, nachdem ein Schlüssel gedreht worden ist. Sowohl das per Hand als auch das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel ist mit Mitteln ausgestattet, die sie in den Verschlußzustand drängen.
Eine besondere Ausführungsform der Erfindung wird beispielhaft im folgenden mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen erläutert, in denen
Fig. 1 einen länglichen vertikalen Schnitt durch eine Kupplung darstellt;
Fig. 2 eine Draufsicht der Kupplung von Fig. 1;
Fig. 3 eine Vorderansicht der Kupplung von Fig. 1;
Fig. 4 ein Teilschnitt auf der Linie IV-IV von Fig. 3; und
Fig. 5 eine Einzelheit eines modifizierten per Schlüssel betätigbaren Verschlußmittels.
Die in den Zeichnungen gezeigte Kupplung umfaßt einen Körper 10, vorzugsweise aus Metallguß. In Richtung der Rückseite der Kupplung sind Öffnungen, von denen man eine mit 12 bezeichnet sehen kann, zur Aufnahme eines Bolzens oder ähnlichem vorgesehen, um die Kupplung an der Zugstange eines Anhängers zu fixieren. Für noch größere Sicherheit und um zu verhindern, daß die Kupplung von der Zugstange getrennt wird, kann der Bolzenkopf oder die Mutter von Buchsen aus gehärtetem Stahl mit Endkappen umgeben sein. Eine spezielle Pfanne, die in die Buchse paßt, ist nötig, um den Bolzen anzuziehen oder zu lösen. An der Vorderseite der Kupplung ist auf deren Unterseite eine teil-kugelförmige Pfanne 14 vorgesehen.
Ein Einschnappelement 16 ist schwenkbar in einem Joch 18 an der Vorderseite des Körpers montiert. Das Einschnappelement umfaßt einen Griff 20 und einen Verschlußarm 22, der sich durch einen Schlitz in dem Körper nach unten erstreckt. Der Verschlußarm 22 hat eine teil-kugelförmige Oberfläche 24, die im wesentlichen denselben Radius aufweist wie die kugelförmige Oberfläche der Pfanne 14. Wenn sich das Einschnappelement in der in Fig. 1 gezeigten Position befindet, ist die Oberfläche 24 im wesentlichen auf derselben Mitte wie die der Pfanne. In diesem Zustand kann die Kugel einer Anhängerzugvorrichtung nicht in die Pfanne eingeführt bzw. aus dieser entfernt werden. Um dies zu tun, wird das Einschnappelement gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, wie in Fig. 1 gezeigt, und vergrößert dadurch den Eintritt in die Pfanne. Wenn die Kugel einer Anhängerzugvorrichtung sich in der Pfanne befindet, wird das Einschnappelement im Uhrzeigersinn geschwenkt und hält dadurch die Kugel in der Pfanne. Diese Konstruktionsart ist bekannt.
Wie man in Fig. 1 sehen kann, wird das Einschnappelement 20 durch eine Torsionsfeder 26, die gegen die Seite 27 des Arms 22 entfernt von der Oberfläche 24 und auch gegen ein passend profiliertes Element 28 in dem Kupplungskörper wirkt, in die Verschlußposition (d.h. im Uhrzeigersinn) gedrängt.
Ein per Hand betätigbarer Verschlußarm 30 ist bei 32 schwenkbar an dem Körper 10 befestigt. Ein Riegel 34, der das obere Ende des Griffs 20 ergreift, um zu verhindern, daß die Einschnappklinke bewegt wird, ist an dem freien Ende des Verschlußarmes 30 vorgesehen. Der Verschlußarm 30 wird durch eine Feder 36 gegen den Uhrzeigersinn in die Verschlußposition gedrängt. Man kann sehen, daß der Riegel 34 des Verschlußarms 30 zuerst von dem Griff 20 gelöst werden muß, indem man den Verschlußarm 30 im Uhrzeigersinn um das Gelenk 32 dreht, um das Einschnappelement gegen den Uhrzeigersinn zu drehen, um zu ermöglichen, daß die Kugel der Anhängerzugvorrichtung in der Pfanne 14 plaziert oder aus dieser entfernt wird. Nachdem der Verschlußarm 30 gelöst ist, kann das Einschnappelement gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden.
Selbst mit den zwei gerade beschriebenen Verschlußanordnungen ist die Kupplung nicht sicher und kann von nicht-berechtigten Personen betätigt werden. Daher ist ein drittes Verschlußmittel vorgesehen, welches per Schlüssel betätigbar ist. Ein Vorsprung 42 ist auf der Seite des Kupplungskärpers vorgesehen. Eine Bohrung 44 erstreckt sich durch den Vorsprung. Eine Bohrung 46 in dem Einschnappelement 16 fällt mit der Bohrung 44 zusammen, wenn das Einschnappelement sich in der in Fig. 1 gezeigten Verschlußposition befindet. Ein Tauchverschluß 45 ist in dem Vorsprung 42 vorgesehen, wobei sich der Tauchkolben 43 des Tauchverschlusses in die Bohrung 46 des Einschnappelements erstreckt. Die Bohrung 44 und die entsprechende äußere Oberfläche des Tauchverschlusses sind vorzugsweise nicht kreisförmig, so daß der Verschluß sich nicht in der Bohrung drehen kann.
Um das Einschnappelement zu lösen, muß der Tauchverschluß unter Verwendung eines Schlüssels entriegelt und der Tauchkolben 43 aus der Bohrung 46 zurückgezogen werden. Vorzugsweise ist der Tauchverschluß von der Art, die in die Verschlußposition vorgespannt ist und ermöglicht, daß das Einschnappelement ohne Betätigung des Schlüssels in die Verschlußposition bewegt wird, um den Tauchkolben 43 in der Bohrung 46 aufzunehmen. Mit anderen Worten, es sind keine besonderen Schritte erforderlich, um sicherzustellen, daß das Einschnappelement durch den per Schlüssel betätigbaren Verschluß verschlossen wird. Ein sicheres Verschließen der Kupplung wird automatisch erzielt, wenn die Einschnappklinke eingeführt oder zurückgekehrt ist.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform und es sind viele Variationen und Abwandlungen möglich. Zum Beispiel kann, wie in Fig. 5 gezeigt, der Tauchverschluß durch einen Sperrverschluß ersetzt werden, der ein Verschlußelement 50 aufweist, das in einer Ausnehmung 52 im Arm 22 des Einschnappelements aufgenommen wird.

Claims

1. Anhängerkupplung umfassend einen Körper (10) mit einer Pfanne (14) zur Aufnahme der Kugel einer Anhängerzugvorrichtung, einer Einschnappklinke (16) zum Zurückhalten der Kugel in der Pfanne, wobei die Einschnappklinke zwischen einer Kugelrückhalteposition und einer Kugelfreigabeposition bewegbar ist, Mitteln (26), um die Einschnappklinke in Richtung der Kugelfreigabeposition zu drücken, einem per Hand betätigbaren Verschlußmittel (34) zum Zurückhalten der Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition und einem per Schlüssel betätigbaren Verschlußmittel (45) ebenfalls zum Zurückhalten der Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition, dadurch gekennzeichnet,

daß das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel fest mit dem Körper verbunden ist, wobei die normale Position des per Schlüssel betätigbaren Verschlußmittels darin besteht, die Einschnappklinke in der Kugelrückhalteposition zu halten, und eine Betätigung mit einem Schlüssel erfordert, um die Einschnappklinke freizugeben.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnappklinke schwenkbar auf dem Körper montiert ist.

3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das per Hand betätigbare Verschlußmittel ein Mittel umfaßt, das die Einschnappklinke mit dem Körper verbindet, um eine Bewegung der Einschnappklinke zu verhindern.

4. Kupplung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel dazu geeignet ist, die Einschnappklinke mit dem Körper zu verbinden, um eine Bewegung der Einschnappklinke zu verhindern.

5. Kupplung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel einen Tauchverschluß umfaßt, der einen Tauchkolben aufweist, der in einer Bohrung in der Einschnappklinke aufgenommen ist, um eine Bewegung der Einschnappklinke zu verhindern, wobei der Rückzug des Tauchkolbens aus der Bohrung die Betätigung des Verschlusses mit dem Schlüssel erfordert.

6. Kupplung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der per Schlüssel betätigbare Verschluß Mittel umfaßt, die ihn in die Verschlußposition drücken.

7. Kupplung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der per Hand betätigbare Verschluß Mittel umfaßt, die ihn in die Verschlußposition drücken.

8. Kupplung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das per Schlüssel betätigbare Verschlußmittel automatisch die Einschnappklinke gegen Bewegung verschließt, wenn die Einschnappklinke sich in der Kugelrückhalteposition befindet oder in diese zurückkehrt.