DE1077562B - Mit einer íÀKinderschutzíÂ-Verriegelungs-vorrichtung versehenes Tuerschloss, insbesondere fuer Tueren von Strassen-Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein mit einer »Kinderschutz«- Verriegelungsvorrichtung versehenes Türschloß, insbesondere für Türen von Straßen-Kraftfahrzeugen, bei dem der äußere Handgriff unbeweglich ist und der Schloßmechanismus normalerweise entweder von einem im äußeren Handgriff gelagerten Druckknopf oder von einem schwenkbaren inneren Handgriff aus betätigbar ist, der mit dem Schloßmechanismus vorzugsweise über ein Betätigungsgestänge gekuppelt ist, welches seine Anbringung an einer vom Schloßmechanismus entfernten Stelle erlaubt.

Für die hinteren Türen viertüriger Personenkraftwagen ist bereits eine »Kinderschutze-Verriegelungsvorrichtung vorgeschlagen worden, bei der in der Tür neben dem inneren Handgriff ein besonderer Achszapfen nebst Sperrhebel gelagert ist, durch dessen bestimmte Schwenkung eine Betätigung des Handgriffes im Öffnungssinne verhindert wird. Der Achszapfen weist an seiner etwa in der Ebene der inneren Türwand befindlichen Stirnfläche lediglich einen kleinen Schraubenschlitz auf und kann nur mit einem Schraubenzieher oder allenfalls unter Zuhilfenahme einer Münze geschwenkt werden. Dadurch soll verhindert werden, daß ein auf der hinteren Sitzbank sitzendes Kind die vom Lenker des Fahrzeuges verriegelten hinteren Türen etwa während der Fahrt von sich aus öffnet.

Nachteilig ist bei der vorgenannten »Kinderschutz «- Verriegelung, daß sie nur mit Hilfe eines Schraubenziehers oder allenfalls einer Münze durch umständliches Zurückbeugen des Lenkers über die Lehnen der Vordersitze betätigbar ist. Dies muß sich insbesondere bei Unfällen ungünstig auswirken, wo vor dem Verlassen des Fahrzeuges (etwa bei Brandgefahr) oft keine Zeit mehr dafür vorhanden ist, den Schraubenzieher oder eine Münze zu suchen und in der beschriebenen Weise anzuwenden. Besonders nachteilig ist aber, daß die mit einer solchen Verriegelungsvorrichtung verriegelten hinteren Türen auch von außen her nicht geöffnet werden können und so das Kind bei Unfällen nicht einmal von Passanten befreit werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgenannten Mängel zu beheben und die »Kinderschutz«- Verriegelungsvorrichtung insbesondere so zu verbessern, daß eine durch sie verriegelte Tür von außen her jederzeit einfach geöffnet werden kann.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß »Kinderschutze-Verriegelungsmittel vorgesehen sind, die durch eine der Öffnungsbewegung entgegengerichtete Bewegung des inneren Handgriffes in eine jenseits der normalen Verriegelungsstellung befindliche Stellung wirksam werden und von dem äußeren Druckknopfmechanismus her wieder lösbar sind.

Bei einer solchen Ausbildung der »Kinderschutz«- Mit einer »KinderscrmtZÄ-Verriegelungsvorrichtung versehenes Türschloß,

insbesondere für Türen
von Straßen-Kraftfahrzeugen

Anmelder:
Harold Thome, London

Vertreter: Dipl.-Ing. R. Beetz, Patentanwalt,
München 22, Steinsdorfstr. 10

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 26. November 1954 und 10. Februar 1955

Harold Thorne, London,
ist als Erfinder genannt worden

Verriegelungsvorrichtung ist eine weitere Betätigung des in die vorgenannte zweite Verriegelungsstellung gebrachten inneren Handgriffes so lange ausgeschlossen, bis die Tür durch eine normale Öffnungsbetätigung des äußeren Handgriffes wieder geöffnet wird. Man benötigt dabei weder zur »Kinderschutz«-Verriegelung noch zum Aufheben dieser Verriegelung besondere Hilfsmittel und die Tür kann — was insbesondere bei Unfällen wichtig ist — jederzeit von außen her geöffnet werden.

Nach einer bevorzugten konstruktiven Ausgestaltung der Erfindung wirkt mit dem inneren Handgriff ein Sperrhebel zusammen, der nur bei der zuerst erreichten Verriegelungsstellung in eine den äußeren Druckknopf blockierende Sperrstellung gelangt, während das Schloß weiterhin eine selbsttätig stellungsabhängig wirksame Verriegelungsvorrichtung für den in seine zuletzt erreichte Verriegelungsstellung bewegten inneren Handgriff aufweist, deren Verriegelung durch einen mit dem äußeren Druckknopf zusammenwirkenden schwenkbaren Arm bei dessen im Anschluß an eine »Kinderschutz«-Verriegelung vorgenommener Betätigung wieder aufgehoben wird.

Diese Maßnahme ist deshalb vorteilhaft, weil durch sie die Einzelteile der Verriegelungsvorrichtung in das übliche Türschloß verlegt und an der Tür selbst keinerlei Sonderausführungen für die »Kinderschutz«- Verriegelung mehr erforderlich sind.

Andere Ausgestaltungen der Erfindung betreffen weitere konstruktive Einzelheiten der erfindungsgemäßen »KinderschutzÄ-Verriegelung und insbesondere eine zusätzliche Schutzmaßnahme, um die »Kinder-Mi 759/56

schutze-Verriegelung im Falle von Unfällen, bei denen das Fahrzeug einen Stoß erhält, selbsttätig wieder aufzuheben.

In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht einer Schloßausführung für eine Kraftfahrzeugtür mit einer »Kinderschutze-Einrichtung, wobei die Teile in ihrer normalen Schließstellung dargestellt sind, bei der die Tür sowohl von ihrer Außen- als auch von ihrer Innenseite her geöffnet werden kann,

Fig. 2 eine Ansicht des inneren Handgriffes mit denjenigen Teilen, welche eine gewöhnliche Verriegelung und eine »Kinderschutze-Verriegelung bewirken (ebenfalls in normaler Stellung),

Fig. 3 die mit dem inneren Handgriff verbundenen Teile in einer Ansicht des Handgriffes von hinten,

Fig. 4 eine Ansicht des Schlosses von der Rückseite der Darstellung gemäß Fig. 1,

Fig. 5 eine Ansicht des Schloßmechanismus nach einer »Kinderschutz«-Verriegelung, die durch Betätigen des inneren Handgriffes erfolgte,

Fig. 6 den inneren Handgriff und die mit ihm zusammenarbeitenden Teile in derjenigen Stellung, welche sie bei der in Fig. 5 dargestellten Lage der Teile des Schlosses einnehmen,

Fig. 7 den inneren Handgriff und die mit ihm verbundenen Teile in ihrer der gewöhnlichen Verriegelung des Schlosses entsprechenden Stellung,

Fig. 8 einen Teil des Verriegelungs- und Auslösemechanismus in einer Stellung des Schlosses gemäß Fig. 7 (eine Einzelheit ist geschnitten dargestellt),

Fig. 9 einen abweichend ausgeführten Verschluß mit der »Kinderschutz«-Vorrichtung, wobei die Teile in der normalen Stellung liegen,

Fig. 10 den in Fig. 9 dargestellten Verschluß in der durch Betätigen des inneren Handgriffes erzielten Freigabestellung,

Fig. 11 einen Teil des mit dem inneren Handgriff gekuppelten Betätigungsmechanismus entsprechend Fig. 10,

Fig. 12 die Teile in der Stellung beim Freigeben durch den äußeren Druckknopf,

Fig. 13 eine Ansicht der Teile in ihrer durch Betätigen des inneren Handgriffes eingestellten normalen Verriegelungsstellung,

Fig. 14 den Betätigungsmechanismus gemäß Fig. 11 in der Verriegelungsstellung,

Fig. 15 eine Ansicht der Teile des aus der »Kinderschutz«-Verriegelung durch den äußeren Druckknopf gelösten Verschlusses,

Fig. 16 eine Ansicht der »Kinderschutzx-Verriegelungsvorrichtung,

Fig. 17 und 18 Ansichten abweichender Ausführungsformen der »Kinderschutze-Verriegelungsvorrichtung.

Bei der in den Fig. 1 bis 8 beispielsweise dargestellten Ausführungsform des erfindungsgemäß mit einer »KinderschutzÄ-Verriegelung versehenen Schlosses einer Kraftfahrzeugtür arbeitet eine um einen Drehzapfen 34 schwenkbar gelagerte Klauenplatte 30 mit einem drehbaren Sperrglied 31 zusammen. Die Platte 30 ist über einen Kuppelstift 33 mit einer zweiten Platte 32 gekuppelt, die auf dem Drehzapfen 34 gelagert und mit einer Rückdrehfeder 35 versehen ist. Die zweite Platte 32 hat einen Vorsprung 36, der an einem Anschlagzapf en 37 anliegt, wenn sich die Teile in ihrer normalen Stellung befinden.

Die zweite Platte 32 bildet das Betätigungsglied für das normale Freigeben des drehbaren Sperrgliedes 31, wenn der innere Handgriff 38 geschwenkt wird. Zu diesem Zweck weist die Platte 32 einen Ansatz 39 auf, der durch den Arm 40 eines Winkelhebeis nach unten gedrückt werden kann, der seinerseits mit einer Rastenscheibe8 (vgl. Fig. 3) des Handgriffes 38 durch eine Kuppelstange 141 verbunden ist. Die Rastenscheibe 8 hat Rasten 8 α, in die eine federbelastete Druckrolle 9 eingreifen kann, durch die der Handgriff 38 nachgiebig in seiner Offenstellung oder in der das

ίο Schloß normal verriegelnden Stellung festgehalten wird.

Durch ein Abwärtsbewegen des Armes 40 wird die

Platte 32 gedreht, wobei sie über den Kuppelstift 33

eine Schwenkbewegung der Klauenplatte 30 auslöst, die das drehbare Sperrglied 31 freigibt.

Noch eine weitere, das Sperrglied freigebende Auslöseplatte 41 ist schwenkbar gelagert und hat einen Flansch 42, auf den ein Druckzapfen 43 eines im äußeren (nicht dargestellten) Handgriff gelagerten Druckknopfes einwirken kann. Diese Auslöseplatte 41 trägt

ihrerseits einen Mitnehmerzapfen 44, der an einer Nase 45 der Klauenplatte 30 anliegt, so daß bei normaler Betätigung des Druckknopfes die Auslöseplatte 41 geschwenkt wird und über den Mitnehmerzapfen 44 die Klauenplatte derart bewegt, daß das drehbare Sperrglied 31 frei wird.

Ein federbelasteter Sperrhebel 49 ist unterhalb der Klauenplatte 30 schwenkbar gelagert und kann durch die geneigte Auf lauffläche 46 eines an der Kuppelstange 141 angebrachten Fingers 47 (vgl. Fig. 2) gegen die Federwirkung in eine Stellung gedreht werden, in der eine Sperrnase 48 in eine Lage gegenüber dem Flansch 42 der Auslöseplatte 41 gebracht wird (vgl. Fig. 8), in der diese Nase eine Bewegung der Auslöseplatte 41 durch Betätigen des Druckzapf ens 43 zwecks öffnens des Schlosses unterbindet. Auf diese Weise wird der Verschluß durch Betätigen des innerenHandgriffes für gewöhnlich verriegelt (vgl. auch Fig. 7).

Die Kupplungsstange 141 trägt außerdem eine gelenkig an ihr befestigte Klinke 50, die durch eine Feder in ihre Kupplungsstellung gedrückt wird, in der ein Klinkenzahn 51 hinter eine Kante 52 des Verschlußgehäuses greift (vgl. Fig. 6).

Die Bewegung der Klinke 50 in ihre Arbeitsstellung erfolgt durch Schwenken des inneren Handgriffes 38 in eine »Kinderschutze-Verriegelungsstellung, bei der der Handgriff etwas über die normale Verriegelungsstellung hinaus bewegt wird (Fig. 6). Eine solche Bewegung bewirkt, daß die Spitze des Zahnes 51 längs einer Führungsplatte 53 abwärts gleitet und durch eine Öffnung im Gehäuse tritt, bis der Zahn 51 hinter die Kante 52 greift, worauf ein Zurückdrehen des inneren Handgriffes gesperrt ist.

Die Verschiebebewegung der Kuppelstange 141 überträgt sich auf den Finger 47 und seine geneigte Auflauffläche 46. Die Auflauffläche 46 drückt auf das eine Ende des Sperrhebels 49 und bringt diesen Sperrhebel in eine Stellung, in der seine Sperrnase 48 über ihre die Bewegung der Auslöseplatte 41 verhindernde Totpunktstellung hinaus geschwenkt ist (vgl. Fig. 5), so daß durch Betätigen des Druckknopfes die Auslöseplatte 41 geschwenkt werden kann, um die Sperrung des Sperrgliedes 31 zu lösen.

Dieses Lösen der »Kinderschutz«-Verriegelung wird dadurch bewirkt, daß die Auslöseplatte 41 durch Betätigen des Druckknopfes und Druckzapfens 43 über den Mitnehmerzapfen 44 die Klauenplatte 30 dreht, die das Sperrglied 31 freigibt und anderseits über den Kuppelstift 33 eine Drehung der zweiten Platte 32 bewirkt. Dabei bewegt sich der Arm 39 dieser Platte abwärts und drückt auf den Zahn 51 der

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Klinke 50, die auf diese Weise von der Kante 52 des platte 71 schwenkbar gelagert. Diese Platte 71 hat eine

Gehäuses gelöst wird. Daraufhin kann der in seine nor- Verriegelungsschulter 72, die — wenn der Arm 59 des

male Sperrstellung vorgespannte innere Handgriff 38 Winkelhebels nach unten in die in Fig. 16 dargestellte

in diese Sperrstellung zurückschwenken (vgl. Fig. 7). (gegenüber der normalen Verriegelungsstellung etwas Wird nunmehr der Druckknopf wieder losgelassen, so 5 weiter geschwenkte) »KinderschutzK-Verriegelungs-

schwenken sowohl die Klauenplatte 30 als auch die stellung bewegt wird — diesen Arm festhält und seine

zweite Platte 32 wieder in die (in Fig. 5 dargestellte) Rückwärtsbewegung sperrt. Diese Verriegelung er-

Sperrstellung zurück und auch der Verriegelungshebel folgt durch eine Bewegung der Platte 71 unter der

49 wird durch seine Feder wieder in seine normale Wirkung einer Feder 73.

Sperrstellung (vgl. Fig. 8) zurückgeschwenkt, in der io Während der Bewegung des Armes 59 in die »Kin-

er durch die Auflauffläche 46 des Fingers 47 gehalten derschutz«-Verriegelungsstellung wird der Sperrhebel

wird und bei der ein erneutes öffnen von außen nicht 68 in die in Fig. 15 gezeigte Stellung geschwenkt, bei

möglich ist. Wird schließlich der innere Handgriff 38 der er eine Schwenkung der Schwenkplatte 64 nicht

aus der Raste 8 a seiner Rastenscheibe 8 in seine Nor- mehr hindert.

malstellung (vgl. Fig. 2 und 3) zurückgeschwenkt, so 15 Die Bewegung des Armes 59, die er bei der Einstelschwenkt auch der Verriegelungshebel 49 wieder in lung der »Kinderschutz «-Verriegelung ausführt, wird seine Normalstellung (vgl. Fig. 1 bis 4) zurück, aus durch eine zusätzliche Bewegung des inneren Handder die Tür nunmehr wieder sowohl von der Außen- griffes über die normale Verriegelungsstellung hinaus seite über den Druckknopf als auch von der Innenseite bewirkt; wenn der Handgriff in der »Kinderschutz«- über den inneren Handgriff 38 geöffnet werden kann. 20 Verriegelungsstellung ist, kann er nicht wieder zu-Bei einer geänderten Ausführungsform der »Kin- rückgeschwenkt werden. Ein Zurückschwenken ist erst derschutz«-Vorrichtung, wie sie in den Fig. 9 bis 16 dann wieder möglich, wenn der äußere Druckknopf bedargestellt ist, wird das drehbare Sperrglied 55 durch tätigt worden ist.

eine schwenkbare Klinke 56 gesperrt, die einen in das . An dem Teil 65 der Schwenkplatte 64 ist ein die Sperrglied 55 eingreifenden Sperrzahn 57 hat und 25 »Kinderschutz«-Verriegelung aufhebender Arm 74 aneinen Hebelvorsprung 58 aufweist, der von dem einen gebracht, der so weit durch das Schloß hindurchragt, Hebelarm 59 eines Winkelhebels 59, 60 bewegt werden daß sein freies Ende auf die Verriegelungsplatte 71 kann, der über ein Verbindungsgestänge 61 mit dem wirken kann.

inneren (bei diesem Ausführungsbeispiel nicht noch Bei einer Betätigung des Druckknopfes, die das Aufeinmal dargestellten) Handgriff verbunden ist, wo- 30 heben der »Kinderschutz«-Verriegelung zum Zwecke durch die Klinke 56 geschwenkt werden kann, um das hat, wird die Schwenkplatte 64 in die in Fig. 15_dar-Sperrglied55 freizugeben. gestellte Stellung geschwenkt, so daß das Ende des Die Klinke 56 trägt außerdem einen (gemäß Fig. 9) Auslösearmes 64 die Verriegelungsplatte 71 in der nach oben umgebogenen Lappen 62, an dem ein An- Weise schwenkt, daß die Verriegelungsschulter 72 von schlag 63 einer Schwenkplatte 64 anliegt. DieSchwenk- 35 dem Hebelarm 59 weg bewegt wird, worauf der innere platte 64 und die Klinke 56 sind auf der gleichen Achse Handgriff sich unter der Wirkung des Rastenscheibenschwenkbar gelagert. Die Schwenkplatte 64 hat einen Mechanismus (vgl. Fig. 3) in seine normale Sperrstelrechtwinklig zur Fläche der Platte umgebogenen Teil lung zurückbewegt. Während der in Fig. 15 dargestell-65, der eine Anschlagfläche für den Druckzapfen 66 ten Schwenkbewegung der Schwenkplatte 64 wird (vgl. Fig. 12) des äußeren Druckknopfes bildet. Beim 40 auch der Sperrhebel 68 aus deren Weg herausge-Drücken auf diesen Druckknopf wird die Schwenk- schwenkt. Wird der Druckknopf anschließend wieder platte 64 geschwenkt, wobei auch die Klinke 56 über losgelassen, so schwenkt einerseits die Schwenkplatte den Anschlag 63 und den Lappen 62 derart mitge- 64 infolge der an ihr angreifenden Feder 67 und anschwenkt wird, daß sie das Sperrglied 55 freigibt. derseits der Sperrhebei68 infolge der an ihm angrei-Eine Rückführfeder 67 bringt die Klinke 56 und die 45 fenden Feder 75 in die normale Verriegelungsstellung Schwenkplatte 64 wieder in ihre normalen Stellungen zurück, bei der das Schloß gegenüber einer erneuten zurück, wenn man den inneren Handgriff in die Öffnung von außen verriegelt ist. Wird schließlich der Schließstellung bringt oder den äußeren Druckknopf innere Handgriff wieder in seine Normalstellung zulosläßt, rückgebracht, so kann das Schloß nunmehr sowohl vom Ein Sperrhebel 68 ist schwenkbar unterhalb der 50 inneren Handgriff als auch vom äußeren Druckknopf Klinke 56 und der Schwenkplatte 64 angeordnet. Der her freigegeben werden.

Sperrhebel hat einen Arm 69 und einen senkrecht ab- In den Fig. 17 und 18 sind Teile einer etwas abgegebogenen Ansatz 70. Der Ansatz 70 liegt in dem Wege wandelten »Kinderschutze-Verriegelungsvorrichtung des Hebelarmes 59 des Gelenkhebels 59, 60. dargestellt, die so ausgeführt ist, daß die Verriegelung Wenn der innere Handgriff in einer entgegengesetzt 55 selbsttätig aufgehoben wird, wenn das Fahrzeug einen zur Öffnungsbewegung liegenden Richtung geschwenkt heftigen Stoß bekommt. Diese selbsttätige Auslösung wird, um die normale Verriegelungseinstellung zu be- hat den Zweck, ein Einschließen der Fahrzeuginsassen wirken, bewegt sich der Hebelarm 59 nach unten (vgl. zu vermeiden. In diesem Falle ist die Verriegelungs-Fig. 14), wobei er den Sperrhebel 68 über den Ansatz platte 71 α so ausgeführt und auf einem Drehzapfen ge-70 derart schwenkt, daß dessen Arm 69 nach oben in 60 lagert, daß sie bei einem vorkommenden Stoß, z. B. den Weg des Teiles 65 der Schwenkplatte 64 gebracht wenn der Wagen irgendeinen Gegenstand anfährt oder wird (vgl. Fig. 13). Auf diese Weise wird eine Bewe- von einem folgenden Wagen von hinten her angefahren gung des äußeren Druckknopfes zwecks Schwenkens wird, seitlich ausschwenken kann. In jedem dieser beider Klinke 56 und Freigebens des Sperrgliedes 55 ver- den Fälle wird die Verriegelungsplatte 71 α infolge hindert. 65 ihrer Trägheit, die durch ein Zusatzgewicht 81 erhöht

Zu beachten ist, daß der Teil 65 ausgeschnitten ist, ist, ausschwenken.

damit derArm 69 bei der normalenBetätigung desDruck- Die Verriegelungsplatte 71 α ist mit einer Drahtfeder knopfes durch den Ausschnitt hindurchtreten kann. 82 verbunden, die die Platte nach einer Schwenkbewein einer rechtwinklig zur Ebene des Winkelhebels gung in irgendeiner der beiden Richtungen wieder zu-59, 60 liegenden Ebene ist noch eine Verriegelungs- 70 rück in ihre Mittelstellung führt. Die Feder 82 ist so

gebogen, daß sie die Platte 71 α auch nach dem normalen Lösen der Verriegelung durch Betätigung des äußeren Druckknopfes zurückführt.

Die Platte 71 α ist ferner mit einem abgeschrägten Verriegelungszapfen 83 versehen, der eine Bewegung des Armes 84 eines etwa dem Winkelhebel 59, 60 gemäß Fig. 11 entsprechenden Winkelhebels über den Zapfen 83 hinweg gestattet, wenn er — wie oben gezeigt wurde— in die »Kinderschutze-Stellung geführt wird.

Der Arm 84 ist an den mit 85 und 86 bezeichneten Stellen mit flachen Nuten versehen, so daß der Arm sich an dem Verriegelungszapfen 83 glatt vorbeibewegen kann, wenn infolge eines auftretenden Stoßes die schwenkbare Verriegelungsplatte.71 seitlichgeschwenkt wird. In diesem Falle kann sich also der Arm 84 durch den mit dem inneren Handgriff verbundenen Rastenscheiben-Mechanismus (vgl. Fig. 3) nach oben in die normale Verriegelungsstellung bewegen, woraufhin der innere Handgriff in der üblichen Weise zum öff- ao nen des Verschlusses benutzt werden kann.

Claims (11)

Patentansprüche·.

1. Mit einer »Kinderschutz «-Verriegelungsvorrichtung versehenes Türschloß, insbesondere für _2g Türen von Straßen-Kraftfahrzeugen, bei dem der äußere Handgriff unbeweglich, ist und der Schloßmechanismus normalerweise entweder von einem im äußeren Handgriff gelagerten Druckknopf oder von einem schwenkbaren inneren Handgriff aus betätigbar ist, der mit dem Schloßmechanismus vorzugsweise über ein Betätigungsgestänge gekuppelt ist, welches seine Anbringung an einer vom Schloßmechanismus entfernten Stelle erlaubt, dadurch gekennzeichnet, daß »Kinderschutz «-Ver- _3S riegelungsmittel vorgesehen sind, die durch eine der Öffnungsbewegung entgegengerichtete Bewegung des inneren Handgriffes (38) in eine jenseits der normalen Verriegelungsstellung befindliche Stellung wirksam werden und von dem äußeren Druckknopfmechanismus (43 bzw. 66) her wieder lösbar sind.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem inneren Handgriff (38) ein Sperrhebel (49 bzw. 68) zusammenwirkt, der nur bei der zuerst erreichten Verriegelungsstellung in eine den äußeren Druckknopf blockierende Sperrstellung gelangt, während das Schloß weiterhin eine selbsttätig stellungsabhängig wirksame Verriegelungsvorrichtung (Klinke 50 bzw. Verriegelungsplatte 71) für den in seine zuletzt erreichte Verriegelungsstellung (»Kinderschutz «- Verriegelungsstellung) bewegten inneren Handgriff (38) aufweist, deren Verriegelung durch einen mit dem äußeren Druckknopf zusammenwirkenden schwenkbaren Arm (Ansatz 39 bzw. Arm 74) bei dessen im Anschluß an eine »Kinderschutz «-Verriegelung vorgenommener Betätigung wieder aufgehoben wird.

3. Schloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung für den inneren Handgriff (38) eine am Betätigungsgestänge (141) des inneren Handgriffes (38) schwenkbar gelagerte Klinke (50) mit einem gefederten Zahn (51) enthält, der in der Betätigungsstellung hinter einer festen Kante (52) des Schlosses eingeklinkt ist und dadurch den inneren Handgriff (38) in dieser Stellung verriegelt, während der das Lösen dieses Zahnes (51) von der Kante (52) bewirkende Arm als ein Ansatz (39) einer schwenkbaren Platte (32) ausgebildet ist, die bei ihrer beim Betätigen des äußeren Druckknopfes über weitere Teile des Schloßmechanismus bewirkten Schwenkung den Zahn (51) von der Kante (52) wegschwenkt.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahn (51) der schwenkbaren Klinke (50) durch einen Schlitz des Schloßgehäuses hindurchgreifen und hinter eine durch diesen Schlitz gebildete Kante (52) greifen kann.

5. Schloß nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (39) der schwenkbaren Platte (32) zwecks normalen Freigebens des Schlosses vom inneren Handgriff (38) her über einen mit dem Betätigungsgestänge (141) verbundenen Winkelhebel (40) bewegbar ist.

6. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Handgriff (38) fest mit einer drehbaren Rastenscheibe (8) verbunden ist, die mit einer durch Federdruck an die Rastenscheibe angepreßten Rolle (9) zusammenwirkt, um so die Stellungen der Rastenscheibe (8) und damit des Handgriffes (38) festzulegen.

7. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung für den inneren Handgriff (38) eine unter Federdruck stehende schwenkbare Platte (Verriegelungsplatte 71) aufweist, die mit einer Schulter (72) versehen ist, die ihrerseits hinter einen Arm (59) eines mit dem inneren Handgriff verbundenen Winkelhebels (59, 60) greift, wenn dieser Griff in die »Kinderschutz «-Verriegelungsstellung geschwenkt ist.

8. Schloß nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zum Freigeben des Winkelhebels (59., 60) dienende und durch den Druckknopfmechanismus betätigbare Arm (74) quer durch das Schloß hindurchragt.

9. Schloß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (74) an einer als Auslöseplatte dienenden Schwenkplatte (64) angeordnet ist, die durch den Druckzapfen (66) des Druckknopfes geschwenkt wird.

10. Schloß nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die unter Federdruck stehende Verriegelungsplatte (71) seitlich schwenkbar ist und ein Freigeben des Armes (84) des Winkelhebels bei einem auf das Fahrzeug ausgeübten Stoß bewirkt.

11. Schloß nach den Ansprüchen? und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsplatte (71a) einen die Schulter bildenden Verriegelungszapfen (83) aufweist, der eine geneigte Fläche hat, über die der Arm (84) des Winkelhebels bei seiner Bewegung in die »Kinderschutze-Verriegelungsstellung gleiten kann, wobei der Arm (84) auf beiden Seiten desjenigen Teiles, auf den der Verriegelungszapfen (83) normalerweise einwirkt, mit flachen Nuten (85, 86) versehen ist, so daß der Arm (84) an dem Zapfen (83) vorbeischwenken kann, wenn die Stoßauslösung in der einen oder anderen Richtung erfolgte.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 832 412, 840809;
USA.-Patentschrift Nr. 2211130.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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