DE2656759A1

DE2656759A1 - Vorrichtung zum einbringen eines gefrierschutzmittels in ein druckluftsystem

Info

Publication number: DE2656759A1
Application number: DE19762656759
Authority: DE
Inventors: Ortwin Engfer; Helmut Zauft
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1976-12-15
Filing date: 1976-12-15
Publication date: 1978-06-22
Also published as: DE2656759C2; ATA551277A; AT369331B; GB1580628A

Description

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Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine derartige Vorrichtung ist älter angemeldet durch die DT-Pa P 26 08 8l6.4.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, daß die Vorrichtung sowohl automatisch durch die druckreglerbedingten Druckänderungen in der Steuerleitung als auch mechanisch von Hand betätigbar ist.

Gemäß weiteren Merkmalen der Erfindung ist es auch von Vorteil, daß auch eine Abschaltstellung der Pumpe erreichbar ist, daß ferner die Einrichtung steuerdruckabhängig in eine Raststellung bringbar ist, in der sie gegen selbsttätiges Verstellen geschützt ist, daß weiterhin die mit Gefrierschutzmittel zu versorgende Drucklüftleitung im Pumpenarbe'itsraum eine gewisse Venturiwirkung entstehen läßt und daß eine einfache und zuverlässige Verbindung des Pumpengehäuses mit dem Gefrierschutzmittelbehälter möglich ist.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die Vorrichtung im Teilschnitt, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und Fig. 3 die untere Totpunktstellung der Vorrichtung.

Eine Vorrichtung zum Einbringen eines Gefrierschutzmittels in ein Druckluftsystem hat ein Gehäuse 1, in dem eine Pumpe ■ -2 angeordnet ist. Die Pumpe 2 hat einen Pumpenzylinder 3, an dessen Ende ein Druckventil 4/5 angeordnet ist. Ein Sitz des Druckventils 4/5 ist durch einen Ringansatz im Gehäuse 1 gebildet, und ein Schließkörper 5 des Druckventils 4/5 ist

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als Teller ausgebildet. Dieser Teller ist in einer Auslaßkammer angeordnet und steht dort unter Einwirkung einer Feder 7, die bestrebt ist, den Ventilschließkörper 5 auf seinem Sitz 4 zu halten.

Das dem Ventilsitz 4 benachbarte Ende 8 des Pumpenzylinders 3 ist mit einer Abstufung 9/10 versehen. Diese hat im Ventilsitz 4 eine Ausnehmung 9 kleineren Durchmessers, die sich in einem Kegelstück 10 fortsetzt, um dann in einen zylindrischen Teil 11 des Pumpenzylinders 3 überzugehen.

Am oberen Ende des Pumpenzylinders 3 ist eine ringförmige Aussparung 12 vorgesehen, in der eine O-Ringdichtung 13 liegt. Diese Ringdichtung 13 ist zur Zusammenarbeit mit einer zylindrischen Außenwand 14 eines Pumpenkolben 15 bestimmt, der an seinem dem Druckventil 4/5 zugekehrten Ende 16 eine Verjüngung 17/18 hat, die der Form des Pumpenzylinders 3 dadurch angepaßt ist, daß sie einen Zapfen 17 hat, der den gleichen Durchmesser aufweist wie die Ausnehmung 9 im Ventilsitz 4 und außerdem einen Übergangsteil l8 hat, der geradeso kegelig ausgebildet ist wie das Kegelstück 10. Dabei sind die entsprechenden Durchmesser am Pumpenkolben 15 so gewählt, daß der Pumpenzylinder 3 am Ende des Druckhubs der Pumpe bis auf Gleitpassungstoleranzen vollständig ausgefüllt ist, wie es in der Fig. 3 dargestellt ist.

Über der O-Ringdichtung 13 liegt ein Haltering 30, der durch . Verstemmung an einer Schulter 3I befestigt ist. Der aus Kunststoff bestehende Haltering hat mehrere, gleichmäßig auf dem Umfang verteilte Axialansätze 32, die zur Führung des Pumpenkolbens 15 dienen.

Der Pumpenkolben 15 ist einstückig mit einem Arbeitskolben 20 verbunden, der in Saughubrichtung der Kraft der Feder 21 und in Richtung des Förderhubs dem wechselnden Druck von einem an eine Druckwechselkammer 22 angeschlossenen Druckregler 23 unterliegt (Fig. 1). Der Pumpenkolben 15 hat als Dichtung ebenfalls eine O-Ringdichtung 26.

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Die Feder 21 wird von einem Ansaugraum 24 aufgenommen, dem über eine Bohrung 25 Gefrierschutzmittel zugeführt wird. Das Gefrierschutzmittel füllt den Pumpenzylinder 3 bis zur Höhe der Bohrung 25 im Ansaugraum. Das geschlossene Druckventil hindert es am Austreten in die Kammer 6.

Wenn jedoch vom Druckregler 23 ein Druckstoß kommt, geht der Arbeitskolben 20 gegen die Kraft der Feder 21 nach unten. Der mit dem Arbeitskolben 20 einstückige Pumpenkolben 15 taucht plungerartig in die Ringdichtung 13 ein; damit ist der Gefrierschutzmittelzulauf zum Pumpenzylinder 3 unterbrochen.

Bei weiterem Druckanstieg in der Druckwechselkammer 22 verdrängt nun der Pumpenkolben 15 das Gefrierschutzmittel aus dem Pumpenzylinder 3 über das sich Öffnende Druckventil 4/5 in die Kammer 6. Die Kammer 6 hat über eine Längsnut 27 Verbindung mit einer Druckluftleitung 28, die seitlich neben der Achse des Pumpenzylinders und senkrecht zu dieser angeordnet ist. Die vorbeiströmende Druckluft läßt eine Druckdifferenz entstehen, die für eine, gute Abgabe des Gefrierschutzmittels an die vorbeiströmende Druckluft maßgebend ist.

Am Ende des Druckhubs füllt der Pumpenkolben 15 den Pumpenzylinder 3 so vollständig aus, daß praktisch kein Verlustraum bestehen bleibt. Auf diese Weise wird das gesamte im Pumpenzylinder 3 eingeschlossene Gefrierschutzmittel ausgestoßen. Die Pumpe kann dadurch auch Luft verdrängen, die sich eventuell im Pumpenzylinder 3 angesammelt hat. Außerdem kann sie beim darauffolgenden Saughub ein Vakuum erzeugen, um neues Gefrierschutzmittel anzusaugen. Eine besondere Entlüftung der Pumpe ist deshalb nie notwendig. Die Pumpe kann dadurch in allen Lagen eingebaut werden, sie braucht also nicht senkrecht zu stehen. Als Dichtungen werden lediglich zwei O-Ringe 43 und 26 benötigt.

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Gemäß der Erfindung ist diese Vorrichtung zum Einbringen von Frostschutzmittel in eine Druckluftleitung mit einer zusätzlichen Einrichtung 33 zum wahlweisen mechanischen Betätigen der Pumpe versehen. Diese Einrichtung 33 hat einen Knebel-Handgriff 34 und eine "mit diesem fest verbundene Knebelwelle 35, die an ihrem Ende einen Exzenter 36 hat. ,Knebelhandgriff und Knebelwelle 35 sind einstückig aus Kunststoff hergestellt. Der Exzenter 36 steht dem kombinierten Pumpen- und Arbeitskolben 15/2O gegenüber und hat zur Verstellung des Pumpenkolbens 15 drei Wirkflächen 37, 38 und 39 (Fig· 2). Die erste Wirkfläche 37 liegt etwa auf der Achse der Knebelwelle 35» sie gestattet dem Pumpenkolben 15 eine wirkungslose obere Totpunktlage, aus der heraus er dann steuerdruckabhängig bewegbar ist. Die zweite Wirkfläche 38 wird durch den Außen-durchmesser der Knebelwelle 35 gebildet, mit ihr wird dem kombinierten Pumpen-Arbeitskolben 15/20 mechanisch sein Arbeitshub erteilt. Die dritte Wirkfläche 39 ist ein schmaler Steg, der dem Pumpenkolben 15 aus der unteren Totpunktlage einen kleinen Weg zurück gestattet, wobei die Pumpe dann in dieser Lage abgeschaltet ist, d.h. aus dieser Abschaltstellung heraus ist ihr Pumpenkolben 15 auch steuerdruckabhängig nicht zu bewegen.

In der Fig. 1 ist zu erkennen, daß die Einrichtung 33 eine Kolbenfläche 40 hat, die dem in der Kammer 22 herrschenden Steuerdruck unterliegt. Die Kolbenfläche 40 ist an der Knebelwelle 35 gebildet, indem in das Gehäuse 1 eine O-Ringdichtung 41 eingesetzt ist, durch die die Druckwechselkammer 22 nach außen abgedichtet ist.

In Druckrichtung hinter der O-Ringdichtung 4l ist die Knebelwelle 35 mit einem Ringeinstich 42 versehen, in die ein gehäusefester, als Spannhülse ausgebildeter Querstift 43 eingreift, um den Knebel 3If- samt Knebelwelle 35 vor dem Herausfallen zu schützen. Eine durch den Druck in der Druckwechse!kammer 22

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an den Querstift 43 angedrückte Seitenfläche 44 des Ringeinstichs 42 ist mit einer Ausnehmung 45 versehen, die der Knebelwelle 35 unter Druckmitteleinwirkung einen geringen Hub nach außen erlaubt. Die Ausnehmung 45 ist so angebracht, daß die Knebelwelle 35 den genannten Hub in ihrer Abschaltstellung macht, damit sie aus dieser Stellung heraus nur mit einem gewissen Kraftaufwand am Knebel 34 zu bewegen ist, und daß der Knebel 34 nicht durch ansteigenden Druck in der Druckwechselkammer 22 seine gewählte Abschaltstellung selbsttätig aufgibt.

Die zum Zuführen des Gefrierschutzmittels dienende Bohrung ist an ihrem Gehäuseeingang mit einer Hohlschraube 46 versehen, die als Schraubverbindung mit einem Gefrierschutzmittelbehälter 47 dient (Fig. 2). In der Fig. 1 ist zu erkennen, daß das Gehäuse 1 einen Flansch 48 mit einer Bohrung 49 Hat, in die ein Zapfen 50 des Gefrierschutzmittelbehälters 47 eingreift. Beim Anschrauben des Behälters 47 richtet und fixiert diese Verbindung zusammen mit der Hohlschraube 46 das Gehäuse 1 gegenüber dem Behälter 47 aus.

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ACT

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Claims

ύ J Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einbringen eines Gefrierschutzmittels in ein Druckluftsystem mit einer Pumpe, die einen Pumpenzylinder, einen' Pumpenkolben und einen mit dem Pumpenkolben verbundenen Arbeitskolben hat, der in Saughubrichtung der Kraft einer Feder und in Richtung des Förderhubs dem wechselnden Druck von einem Druckregler unterliegt, wobei der Pumpenkolben als Tauchkolben ausgebildet und der Form des Pumpenzylinders bis hin zum Druckventil angepaßt ist und ferner der Pumpenzylinder am Ende des Förderhubs von dem Pumpenkolben ausgefüllt ist nach Patent ... (Patentanmeldung P 26 08 816.²I), dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorrichtung eine zusätzliche Einrichtung (33) zum mechanischen Betätigen der Pumpenkolben-Arbeitskolbenkombination (15/20) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen Knebel-Handgriff (34) und eine mit diesem fest verbundene Knebelwelle · (3.5) hat, die mit einem exzentrischen Ende (36) der Pumpenkolben-Arbeitskolbenkombination (15, 20) gegenübersteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das exzentrische Ende (36).drei Wirkflächen aufweist, eine erste (37), die dem Pumpenkolben (15) eine obere Totpunktlage gestattet, eine¹ zweite (38), mit welcher der Pumpenkolben (15) in dietwfere Totpunktlage drückbar ist und eine dritte (39), die eine Abschaltstel^uia &ψκ ?Wf$ #ahe der unteren Totpunktlage festlegt. ρ

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (33) eine Kolbenfläche (40) hat, die dem von dem Druckregler variierten Steuerdruck ausgesetzt ist und daß der Einrichtung unter diesem Druck ein Hub in der Tiefe einer Ausnehmung (45) erteilbar ist, durch den sie in der Abschaltstellung fixierbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Knebel-Handgriff (34) und Knebelwelle (35) einstückig aus Kunsstoff hergestellt sind.

6. Vorrichtung zum Einbringen eines Gefrierschutzmittels in ein Druckluftsystem mit einer Pumpe, die einen Pumpenzylinder, einen Pumpenkolben und einen mit dem Pumpenkolben verbundenen Arbeitskolben hat, der in Saughubrichtung der Kraft einer Feder und in Richtung des Förderhubs dem wechselnden Druck von einem Druckregler unterliegt, wobei der Pumpenkolben als Tauchkolben ausgebildet und der Form des Pumpenzylinder bis hin zum Druckventil angepaßt ist und ferner der Pumpenzylinder am Ende des Förderhubs von dem Pumpenkolben ausgefüllt ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Einbringen von Gefrierschutzmittel vorgesehene Druckluftleitung (28) seitlich an einer Auslaßkammer (6) der.'.,Pumpe vorbeigeführt ist, wobei die Druckluftleitung (28) zumindest weitgehend senkrecht zur Achse der Pumpe verläuft.

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7. Vorrichtung zum Einbringen eines Gefrierschutzmittels in ein Druckluftsystem mit einer Pumpe, die einen Pumpenzylinder, einen Pumpenkolben und einen mit dem Pumpenkolben verbundenen Arbeitskolben hat, der in Saughubrichtung der Kraft einer Feder und in Richtung des Förderhubs dem wechselnden. Druck von einem Druckregler unterliegt, wobei der Pumpenkolben als Tauchkolben ausgebildet und der Form des Pumpenzylinders bis hin zum Druckventil angepaßt ist und der Pumpenzylinder am Ende des Förderhubs von dem Pumpenkolben ausgefüllt ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) der Pumpe eine Gefrierschutzmittel-Zuführbohrung (25) verläuft, in deren Gehäuse-Eingang eine Hohlschraube (46) eingesetzt ist, die Schraubverbindung mit einem Gefrierschutzmittelbehälter (47) ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 73 dadurch gekennzeichnet, daß der Gefrierschutzmittelbehälter (47) einen Zapfen (50) hat, der beim Anschrauben des Behälters (47) an das Gehäuse (1) zum ausrichtenden und fixierenden Eingreifen in eine Gehäusebohrung (Π9) bestimmt ist.

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