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DE2910764A1 - Ventil - Google Patents

Ventil

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Publication number
DE2910764A1
DE2910764A1 DE19792910764 DE2910764A DE2910764A1 DE 2910764 A1 DE2910764 A1 DE 2910764A1 DE 19792910764 DE19792910764 DE 19792910764 DE 2910764 A DE2910764 A DE 2910764A DE 2910764 A1 DE2910764 A1 DE 2910764A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
valve
valve plate
holder
plate
opening
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19792910764
Other languages
English (en)
Other versions
DE2910764C2 (de
Inventor
Alfred H Rolfe
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Automatic Switch Co
Original Assignee
Automatic Switch Co
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Automatic Switch Co filed Critical Automatic Switch Co
Publication of DE2910764A1 publication Critical patent/DE2910764A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2910764C2 publication Critical patent/DE2910764C2/de
Granted legal-status Critical Current

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    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16KVALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
    • F16K31/00Actuating devices; Operating means; Releasing devices
    • F16K31/12Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid
    • F16K31/36Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor
    • F16K31/40Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor
    • F16K31/406Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor acting on a piston
    • F16K31/408Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor acting on a piston the discharge being effected through the piston and being blockable by an electrically-actuated member making contact with the piston

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Fluid-Driven Valves (AREA)
  • Lift Valve (AREA)

Description

Beschreibungseinleitung
Die Erfindung bezieht sich auf · ein Ventil, insbesondere auf die Ventilplatte eines Plattenventiles und deren Halterung; die Ventilplatte ist zum öffnen und Schließen des Ventiles zum Zusammenwirken mit der Ventilöffnung bestimmt, indem sie bei offenem Ventil vom Ventilsitz abgehoben ist, bei geschlossenem Ventil auf dem Ventilsitz aufsitzt.
Die Erfindung ist insbesondere bei pilotbetätigten Ventilen anwendbar, bei denen das Ventilglied als Kolben ausgebildet ist. Die erfindungsgemäße Ventilplatte und ihre Halterung sind jedoch bei jedem Ventil anwendbar, bei dem bei geschlossenem Ventil über dem Ventilsitz ein hoher Druck eines strömenden Mittels herrscht und bei dem die Ventilplatte zum öffnen des Ventiles vom Ventilsitz abgehoben wird.
Bei Kolbenventilen wird die federnde Ventilplatte am unteren Ende einer Halterung in der Form eines Kolbens gehalten, wobei die Ventilplatte auf dem Ventilsitz zur Auflage kommt, wenn der Kolben zum Schließen des Ventiles nach unten bewegt wird und von dem Ventilsitz abgehoben wird, wenn der Kolben zum öffnen des Ventiles nach oben bewegt wird. Ist das Ventil geschlossen, so lastet auf dem Kolben außerhalb des Bereiches des Ventilsitzes ein hoher Druck, während in der vom Ventilsitz
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umschlossenen öffnung ein niedriger Druck herrscht. Deshalb neigt die elastische Ventilplatte dazu, sich im Augenblick des öffnens des Ventiles und des Abhebens des Kolbens vom Sitz in die Ventilöffnung hineinzuwölben, indem sie in die Ventilöffnung hineingesaugt wird. Dem Hineinsaugen der Ventilplatte in die öffnung beim öffnen des Ventiles wird bei bekannten Ventilen dadurch entgegengewirkt, daß die Platte zwangsweise am Kolben befestigt wird, indem beispielsweise mit Gewinden versehene Befestigungsmittel angewendet werden. In manchen Fällen ist es jedoch schwierig, Ventilplatte und Kolben sicher miteinander zu verbinden, und in jedem Fall, müssen die Befestigungsmittel kräftig genug sein, den nach unten gerichteten Zugkräften der Ventilplatte ohne Deformation standhalten zu können. Durch diese Befestigungsmittel werden die Ventile teuer, und zwar einmal durch die Kosten der Befestigungsmittel selbst und zum anderen durch den Arbeitsaufwand beim Anbringen der Befestigungsmittel. Darüber hinaus erhöhen die Befestigungsmittel die beim öffnen und Schließen der Ventile zu bewegenden Massen, zum öffnen der Ventile wird eine relativ hohe Kraft benötigt, und die Betriebskosten des Ventiles werden erhöht.
Aufgabe der Erfindung ist die Ausgestaltung einer Ventilplatte und deren Halterung, so daß diese Nachteile nicht gegeben sind und zum Zusammenhalten von Ventilplatte und
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Halterung keine besonderen Befestigungsmittel notwendig sind. Dabei soll der weitere Vorteil gegenüber dem Stand der Technik gegeben sein, daß die Ventilplatte und ihre Halterung ein geringeres Gewicht haben. Schließlich soll der Vorteil erzielbar sein, daß die Ventilplatte, ihre Halterung und die übrigen Ventilteile einfacher und schneller als bisher zusammenmontiert werden können, so daß insbesondere eine Ventilplatte gegen eine andere ohne Probleme ausgetauscht werden kann, insbesondere eine Ventilplatte aus einem Material gegen eine solche aus einem anderen Material.
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Figu'renbeschreibung
Die Merkmale der Erfindung und mit der Erfindung erzielbare weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch ein bereits bekanntes pilotgesteuertes Kolbenventil, bei dem die Führung für die Pilotsteuerung im Kolben angeordnet ist,
Fig. 2 im größeren Maßstab einen Querschnitt durch eine Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung,
Fig. 3 in einer Fig. 2 entsprechenden Darstellung eine Darstellung zur weiteren Erläuterung der Erfindung,
Fig. 4 bis 6 Ausschnitte aus Querschnitten von einer Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung für ein Ventil gemäß Fig. 1 bei verschiedenen Betriebsstellungen des Ventiles, und zwar in der Aufeinanderfolge, wie sie beim öffnen des Ventiles gegeben ist,
Fig. 7 einen Querschnitt durch ein bereits bekanntes pilotgesteuertes Kolbenventil, bei dem die Führung für die Pilotsteuerung jedoch statt im Kolben im Ventilgehäuse angeordnet ist,
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Fig. 8-10 Ausschnitte aus Querschnitten einer anderen Ausführungsform der Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung, wobei das Ventil gemäß Fig. 7 in verschiedenen, beim öffnen des Ventiles aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen dargestellt ist und
Fig. 11 einen Querschnitt durch eine Ventilplatte und deren Halterung, wobei die Ventilplatte anders als bei den anderen Lösungen ausgestaltet ist.
Das Ventil in allgemein bekannter Bauweise gemäß Fig. 1 weist das Ventilgehäuse 10 auf, dem ein hauben- oder domartiger Aufsatz 11 zugeordnet ist. Das Ventilgehäuse 10 weist einen Einlaß 12 und einen Auslaß 13 auf. Der Einlaß 12 ist mit einer Hochdruckquelle, der Auslaß 13 mit einem Niederdruckbereich verbindbar. Zwischen dem Einlaß 12 und dem Auslaß ist im Ventilgehäuse 10 eine öffnung 14 vorgesehen, die von einem ringförmigen Ventilsitz 15 umgeben ist. Der Aufsatz weist eine ZyIInderbohrung auf, in der ein Kolben 18 in Richtung der vertikalen Längsachse der Zylinderbohrung gleitend gelagert ist. Am unteren Ende ist der Kolben 18 mit einer nach unten gerichteten Ringlippe 19 versehen und konzentrisch innerhalb der Ringlippe 19 mit einem ebenfalls nach unten gerichteten Gewindezapfen 20. Eine in sich federnde, ringförmige Ventilplatte 21 ist mit einer konzentrischen Innenbohrung 22 versehen und im Ringraum zwischen der Ringlippe
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und dem Gewindezapfen 20 angeordnet. Die Ventilplatte 21 ist mit ihrer Bohrung 22 auf den Gewindezapfen aufgesetzt und mit einer auf den Gewindezapfen aufgeschraubten Mutter 23 auf dem Gewindezapfen 20 und gegenüber dem Ventilkolben 18 gesichert. Der Außendurchmesser der Ventilplatte 21 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Ventilsitzes, so daß zum Schließen des Ventiles die Ventilplatte 21 in der unteren Endstellung des Kolbens 18 auf dem Ventilsitz 15 zur Auflage kommt (Fig. 1).
Der Bereich der Zylinderbohrung des Aufsatzes 11 oberhalb· des Kolbens 18 bildet eine Kammer 26. Von dieser Kammer aus erstreckt sich durch den Kolben 18 hindurch zu der öffnung und in den Bereich unterhalb des Ventilsitzes 15 eine zum Auslaß 13 hin offene Längsbohrung 27. Auf den Aufsatz 11 ist ein elektrischer Solenoid 28 aufgesetzt, dessen Spule ein vertikal verstellbares Stellglied 29 umgibt. Ist die Spule des Solenoids 28 entregt, so hält eine Druckfeder 30 das Stellglied 29 in seiner unteren Endstellung und ein Pilotventilglied am unteren Ende des Stellgliedes 29 liegt auf dem Kolben 18 auf, um die Längsbohrung 27 am oberen Ende zu verschließen. Um die Kammer 26 mit Druckmittel zu füllen, sickert ständig unter hohem Druck stehende Leckflüssigkeit vom Einlaß 12 aus zwischen dem Kolben 18 und der Wand der Zylinderbohrung des Aufsatzes 11 in die Kammer 26. Alternativ hierzu kann eine Führung mit kleinem Querschnitt für die
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Leckflüssigkeit in der Wand der Zylinderbohrung des Aufsatzes 11 vorgesehen sein. Die in der Kammer 26 auf diese Weise angesammelte Flüssigkeit wirkt als nach unten gerichtete Kraft auf den Kolben und hält das Ventil geschlossen. Wird die Spule des Solenoid s erregt, so wird das Stellglied vom Kolben 18 abgehoben, um die Längsbohrung 27 am oberen Ende freizugeben. Das in der Kammer 26 unter hohem Druck befindliche Druckmittel strömt sehr rasch durch die Längsbohrung 27 ab und gelangt zum Auslaß 13, wodurch der in der Kammer 26 herrschende Druck abnimmt. Dadurch wirkt die auf den Kolben 18 wirkende resultierende Kraft nach oben, und der Kolben 18 bewegt sich nach oben, die Ventilplatte 21 wird vom Sitz 15 abgehoben und das Ventil geöffnet. Das Ventil bleibt offen, bis der Solenoid 28 entregt wird. Wird der Solenoid entregt, so verschließt das untere Ende des Stellgliedes 29 erneut das obere Ende der Längsbohrung 27. Dadurch wird ein weiteres Abströmen von Druckmittel aus der Kammer 26 zum Auslaß 13 verhindert. In der Kammer 26 wird der Druck erneut erhöht, und der Kolben 18 wird nach unten bewegt, bis die Ventilplatte wieder am Sitz 15 anliegt und das Ventil geschlossen wird.
Um die vorliegende Erfindung besser zu verstehen, soll diese nun anhand von Fig. 2,3 näher beschrieben werden. Gemäß Fig. hat der Kolben 18 von Fig. 1 die Kontur einer umgestülpten
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Tasse und ist als Halterung 33 bezeichnet. Die Halterung 33 ist mit einem oberen Deckel 34 und einer am Deckel befestigten Schürze 35 versehen. Die der Ventilplatte 21 von Fig. 1 entsprechende elastische Ventilplatte 36 ist innerhalb der Halterung 33 angeordnet. Ist das Ventil geschlossen, so wirkt die Unterseite der Ventilplatte 36 mit dem Ventilsitz 15 zusammen, um die öffnung 14 zu verschließen. Dabei wirkt Druckmittel unter hohem Druck auf die ganze Außenseite des Halterungsdeckels 34 und auf die Ringfläche 37 der Unterseite der Ventilplatte, die außerhalb des Sitzes 15 liegt. Die innerhalb des Ventilsitzes 15 liegende Fläche 38 der Unterseite der Ventilplatte ist dagegen nur niedrigem Druck ausgesetzt. Druckmittel mit hohem Druck sickert zwischen der Ventilplatte 36 und der Schürze 35 der Halterung 33 und gelangt als Leckflüssigkeit in den Raum 39 zwischen der Ventilplatte und deren Deckel 34 der Halterung.
Zu Beginn der Aufwärtsbewegung von Platte 36 und Halterung 33, d.h. im Augenblick der Erregung des Solenoids 28 in Fig. 1, treten drei Wirkungen ein: (1) die Halterung 33 wird angehoben; (2) der hohe Flüssigkeitsdruck im Raum 39 wirkt als nach unten gerichtete Kraft auf die Oberseite der Ventilplatte 36; (3) der Bereich 38 der Unterseite der Ventilplatte 36 wird von niedrigem Druck beaufschlagt. Das Ergebnis hiervon ist, daß sich die Ventilplatte 36 nach unten durchbiegen will,
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wie es in Fig. 3 durch einen unterbrochenen Linienzug angedeutet ist. Bei extremen Bedingungen kann die Ventilplatte von der Halterung 33 abgehoben und in die öffnung 14 hineingesaugt werden. Dieses Abheben und Einsaugen der Ventilplatte 36 wird normalerweise durch das Zusammenwirken von Mutter und Gewindezapfen 20 oder entsprechende Befestigungsmittel verhindert. Durch die vorliegende Erfindung werden solche Befestigungsmittel nicht benötigt.
In Fig. 2 sind eine Halterung 33 und eine federnde Ventilplatte 42 gemäß der Erfindung einander zugeordnet. Die Ventilplatte 42 ist mit einer zylindrischen Bohrung 43 versehen, die sich zwischen der Oberseite und der Unterseite der Platte 42 erstreckt und insoweit der Bohrung 27 in der Ventilplatte 21 in Fig. 1 entspricht. In der Bohrung befindet sich jedoch kein Gewindezapfen 20 und kein anderes entsprechendes Befestigungsmittel, so daß die Bohrung eine unbehinderte Verbindung zwischen dem Bereich 39 und der öffnung 14 bildet. Außerdem ist zwischen der Ventilplatte 42 und der Schürze 35 der Halterung 33 eine Dichtung vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel besteht diese Dichtung aus einer dünnen Ringlippe 44, die um den Außenumfang der Unterseite der Ventilplatte 42 stetig herumgeführt ist und einen in sich geschlossenen Kreis bildet. Die Ringlippe ist durch eine Ringnut 45 in der Unterseite der Ventilplatte 42 von dieser abgespalten. Das mit hohem Druck auf die Ringfläche
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37 der Unterseite der Ventilplatte 42 einwirkende Druckmittel spreizt die Ringlippe 44 radial nach außen und legt sie gegen die Innenseite der Schürze 35 der Halterung an, um dadurch das Strömen von unter hohem Druck stehendem Strömungsmittel durch den kreisringförmigen Spalt zwischen der Ventilplatte 42 und der Schürze 35 in den Raum 39 zu drosseln. Darüber hinaus fließt das in den Raum 39 gelangende unter hohem Druck stehende Strömungsmittel sofort durch die Bohrung 43 in den Niederdruckbereich der öffnung 14. Dadurch wird im Raum 39 kein Druck aufgebaut, der die Ventilplatte aus der Halterung 33 herausdrücken könnte. Ferner ist der Druck im Raum 39 niedrig, weil der Raum 39 über die Bohrung 43 frei mit der öffnung 14 verbunden ist und der Raum 39 durch die Ringlippe 44 gegen den Hochdruckbereich abgedichtet ist. Indem unter hohem Druck stehendes Druckmittel auf die Unterseite der Ventilplatte 42 wirkt, ist deshalb die auf die Ventilplatte wirkende resultierende Kraft nach oben gerichtet und hält die Ventilplatte in Anlage an der Plattenhalterung 33. Es sind deshalb keine besonderen Verbindungsoder Befestigungsmittel erforderlich, um die Ventilplatte 36 und ihre Halterung 33 zusammenzuhalten.
Es soll noch darauf hingewiesen werden, daß in der Praxis die Mutter 23 (Fig. 1) so weit auf den Gewindezapfen 20 aufgeschraubt ist, daß die Ventilplatte 21 zwischen der Mutter und dem Kolben 18 gequetscht wird. Eine effektive Dichtung
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wird dabei zwischen der Mutter 23 und der Ventilplatte 21 erzeugt, um den Druckmittelfluß aus dem Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Kolben in die öffnung 14 zu verhindern. Obwohl die Ventilplatte 21 das zentrale Loch 22 hat, das dem Loch 43 in der Ventilplatte der Anordnung gemäß Fig. 2 ähnlich ist, hat deshalb das Loch 22 nicht die gleiche Wirkung wie das Loch 43 und kann dessen Punktion auch nicht haben.
Ein Teil eines Ventiles, das dem Ventil gemäß Fig. 1 ähnlich ist, bei dem jedoch eine Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung vorgesehen sind, ist in Fig. 4 bis 6 dargestellt. Eine Ventilplattenhalterung 48, die die Kontur einer umgekehrten Tasse mit einem Deckel 49 und einer Schürze 50 als in sich geschlossene Seitenwand hat, ist vertikal gleitend in einem Führungsring 51 gelagert. Das Spiel zwischen der Ventilplattenhalterung 48 bzw. deren Schürze 50 und dem Führungsring 51 ist so bemessen, daß die Gleitbewegungen der Halterung 48 gegenüber dem Ring 51 möglich sind, ein Durchtritt von Strömungsmittel zwischen Schürze 50 und Ring 51 jedoch nicht möglich ist. über eine Leckbohrung im Aufsatz 11 wird der Kammer 26 ständig unter hohem Druck stehendes Strömungsmittel zugeführt. Der Deckel 49 der Halterung 48 ist mit einer öffnung 53 versehen, die mit dem Loch 43 der elastischen Ventilplatte 42 fluchtet. Um die öffnung 53 herum ist der Deckel 49 zu einem Kegelstumpf
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aufgebogen, >so daß der obere Rand der öffnung einen Sitz bildet, mit dem das Pilotventilglied am unteren Ende des Stellgliedes 29 zusammenwirkt. Auf diese Weise entsprechen die achsgleich angeordneten öffnungen 53 und 43 der Längsbohrung 27 in Fig. 1.
In Fig. 4 hält der Druck des unter hohem Druck stehenden Strömungsmittels in der Kammer 26 zusammen mit dem Druck der Feder 30 die Ventilplatte 42 auf dem Sitz 15, und das Ventil ist geschlossen. In Fig. 5 wurde das Stellglied 29 durch Erregen des Solenoids 28 gerade angehoben, so daß das unter hohem Druck stehende Druckmittel aus der Kammer 26 durch die öffnungen 53 und 43 zu der Auslaßöffnung strömen kann. Hie oben unter Bezugnahme auf Fig. 2 bereits beschrieben, drosselt die Dichtung 44 die Strömung des unter hohem Druck stehenden Strömungsmittels in den Bereich zwischen der Ventilplatte 42 und den Deckel 49; das unter hohem Druck stehende Druckmittel, das in diesen Bereich gelangt, fließt durch das Loch 43 in den Niederdruckbereich unter der öffnung 14. Wird die Halterung 48 angehoben, so wird deshalb die Ventilplatte 42 mit ihr angehoben (Fig. 6), obwohl keine Befestigungs- oder Verbindungsmittel die Ventilplattenhalterung und die Ventilplatte zusammenhalten. Dank des auf den Ringbereich 37 einwirkenden hohen Druckes hebt sogar die Ventilplatte eher ihre Halterung an, als daß die Halterung die Ventilplatte mit nach oben nimmt.
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In Fig. 7 ist eine andere Ausbildung eines konventionellen Ventiles dargestellt, wobei für die mit der Ausführungsform gemäß Fig. 1 übereinstimmenden Teile die dort verwendeten Bezugszeichen mit einem Index verwendet sind. Bei dem Ventil gemäß Fig. 7 hat der Kolben 18' keine Pilotbohrung, die der Längsbohrung 27 in Fig. 1 entspricht. Stattdessen ist eine Pilotbohrung 56 in dem Aufsatz 11' vorgesehen, die von der Kammer 26' ihren Ausgang nimmt. Zu der Pilotbohrung gehört auch eine Bohrung im Ventilgehäuse 1O1, die in die Auslaßöffnung 13' mündet. Die Bohrung 56 im Ventilgehäuse 1O1 schließt eine Pilotventilkammer ein, die ein von einem Solenoid betätigtes Pilotventil am linken Ende des Stellgliedes 29' und einen Sitz des Pilotventiles aufnimmt. Das Pilotventil steuert die Strömung des Strömungsmittels durch die Bohrung 56. Das Ventil gemäß Fig. 7 arbeitet im wesentlichen so wie das Ventil gemäß Fig. 1.
Eine Ventilplatte und ihre Halterung gemäß der vorliegenden Erfindung und für die Verwendung bei einem Ventil gemäß Fig. ist in Fig. 8 bis 10 dargestellt. Die Anordnung ist der in Fig. 2 dargestellten identisch und arbeitet so, wie es oben im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben ist. Da bei dem Ventil gemäß Fig. 7 im Kolben keine Pilotbohrung vorgesehen ist, ist der Deckel 34 der Ventilplattenhalterung 33 nicht durchbrochen, d.h. es ist keine der öffnung 53 in Fig. 4 bis 6 entsprechende öffnung vorgesehen. In jeder anderen Beziehung arbeiten die
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Ventilplatte 42 und ihre Halterung gemäß Fig. 8 bis 10 in der gleichen Weise wie bei der Anordnung gemäß 4 bis 6 und wie es oben für diese Anordnung beschrieben' ist. Insbesondere soll darauf hingewiesen werden, daß in Fig. 10 die Ventilplatte 42 zusammen mit ihrer Halterung 33 nach oben bewegt wird, obwohl beide von keinen Befestigungsmitteln zusammengehalten werden.
Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß gemäß Fig. 11 die Ventilplatte 42' mit einem nach unten gerichteten Ansatz 58 versehen ist, der von der Unterseite der Ventil- . platte aus in die öffnung 14 ragt. Der Ansatz 58 verlegt das untere Ende des Loches 43 in einen Bereich, in dem das Strömungsmittel mit hoher Geschwindigkeit durch die öffnung 14 strömt, wenn das Ventil ganz oder teilweise geöffnet ist. Hierdurch wirken auf die Ventilplatte 42r größere Kräfte zu ihrem Anheben, indem die Druckdifferenz über die Platte erhöht wird.
Die Erfindung wurde an zwei bevorzugten und besonders zweckmäßigen Ausführungsformen beschrieben, bei denen es sich aber trotzdem nur um Ausführungsbeispiele handelt, die zahlreiche Abwandlungen erfahren können, ohne daß dadurch der sich aus den Patentansprüchen ergebende Kern der Erfindung berührt wird. Der Kern der Erfindung läßt sich nochmals wie folgt zusammenfassen.
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Ein Ventil mit einer Ventilplatte und einer Ventilplattenhalterung. Die Ventilplattenhalterung 33,48 hat die Form einer umgestülpten Tasse, die die elastische Ventilplatte 42 aufnimmt. Halterung und Platte sind ohne besondere Befestigungsmittel miteinander verbunden. Die Ventilplatte hat eine öffnung 43 zwischen Ober- und Unterseite, die den Bereich 39 zwischen der Ventilplatte und dem Deckel 34 bzw. 49 der Halterung ungedrosselt mit dem von einem Ventilsitz 15 umgebenen Niederdruckbereich 14 verbindet, wenn die Ventilplatte auf dem Ventilsitz aufliegt, wenn das Ventil geschlossen ist. Eine Dichtung, die vorzugsweise eine an der Ventilplatte befestigte Ringlippe 44 ist, drosselt die Strömung von unter hohem Druck stehendem Druckmittel aus dem Bereich unterhalb der Ventilplatte in den Bereich zwischen der Ventilplatte und ihrer Halterung. Der Deckel der Halterung kann eine geschlossene Platte sein oder eine öffnung 53 aufweisen, die gleichachsig zur öffnung in der Ventilplatte angeordnet ist, je nach der grundsätzlichen Ausgestaltung des Ventiles.
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Claims (1)

  1. Anmelder: Automatic Switch Company, Plorham Park, New Jersey, U.S.A.
    Titel; Ventil
    P atentansprüche
    Ventil mit einer Ventilplatte und deren Halterung, gekennzeichnet durch
    1.1 die Ventilplattenhalterung (33,48) hat die Kontur einer umgestülpten Tasse mit einem oberen Deckel (34,49) und einer Schürze (35,50) als in sich geschlossener Seitenwand ;
    1.2 die elastische Ventilplatte (42) ist in der Ventilplattenhalterung (33,48) angeordnet, und ihre Oberseite liegt unter dem Deckel (34,49) der Halterung, während ihre Unterseite 37,38) im Bereich des offenen Endes der Halterung liegt und mit einem Ventilsitz (15) zusammenwirkt ;
    1.3 zwischen der Oberseite und der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) erstreckt sich durch diese eine öffnung (43) , die die Unterseite der Ventilplatte mit dem Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34,49) der Ventilplattenhalterung (33,48) verbindet;
    1.4 zwischen der Ventilplatte (42) und ihrer Halterung (33,48) befinden sich keine Befestigungs- oder Verbindungsmittel .
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    2. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Dichtung (44) zur Drosselung der Strömung von Strömungsmitteln vom Bereich unterhalb der Ventilplatte
    (42) in den Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34,49) ihrer Halterung (33,48).
    3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine Ringlippe (44) der Ventilplatte (42) ist, die unter der Wirkung des auf die Unterseite (37,38) der Ventilplatte wirkenden Druckes des Strömungsmittels radial nach außen an die Innenseite der Schürze (35,50) der Ventilplattenhaltung (33,48) angelegt wird.
    4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringlippe (44) durch eine Umfangsnut (45) in der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) gebildet ist.
    5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (34) der Ventilplattenhalterung (33) eine geschlossene Platte ist.
    6. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (49) der Ventilplattenhalterung (48) eine zur Öffnung (43) in der Ventilplatte (42) achsgleiche Öffnung (53) aufweist, die von einem Ventilsitz umgeben ist.
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    7. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Einlaß (12) , einen Auslaß (13) und eine Öffnung (14) des Ventilgehäuses (10) im Bereich zwischen Einlaß und Auslaß, die einen Ventilsitz (15) bildet, mit dem die Ventilplatte (42) zusammenwirkt, indem ihre Unterseite (37,38) bei geschlossenem Ventil auf dem Ventilsitz aufliegt und bei geöffnetem Ventil von dem Ventilsitz abgehoben ist, wobei die Öffnung (43) der Ventilplatte achsgleich zu der vom Ventilsitz umgebenen Öffnung des Ventilgehäuses angeordnet ist.
    8. Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtung (44) die Strömung des Strömungsmittels aus dem Bereich der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) in den Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34) der Ventilhalterung (33) drosselt, wobei die Dichtung bei auf dem Ventilsitz (15) aufliegender Ventilplatte außerhalb des Ventilsitzes (15) liegt.
    9. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilplatte (42) mit einem Ansatz (58) versehen ist, der von der Unterseite der Ventilplatte zwischen den Ventilsitz ragt und durch den die Öffnung (43) der Ventilplatte hindurchgeführt ist.
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    ORIGINAL INSPECTED
DE19792910764 1978-03-23 1979-03-19 Ventil Granted DE2910764A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US05/889,302 US4172585A (en) 1978-03-23 1978-03-23 Valve disk and holder assembly and valve incorporating it

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2910764A1 true DE2910764A1 (de) 1979-09-27
DE2910764C2 DE2910764C2 (de) 1990-03-01

Family

ID=25394876

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19792910764 Granted DE2910764A1 (de) 1978-03-23 1979-03-19 Ventil

Country Status (12)

Country Link
US (1) US4172585A (de)
JP (1) JPS54164023A (de)
AU (1) AU524766B2 (de)
BE (1) BE875010A (de)
BR (1) BR7901406A (de)
CA (1) CA1105356A (de)
CH (1) CH639181A5 (de)
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