DE2910764A1 - Ventil - Google Patents
VentilInfo
- Publication number
- DE2910764A1 DE2910764A1 DE19792910764 DE2910764A DE2910764A1 DE 2910764 A1 DE2910764 A1 DE 2910764A1 DE 19792910764 DE19792910764 DE 19792910764 DE 2910764 A DE2910764 A DE 2910764A DE 2910764 A1 DE2910764 A1 DE 2910764A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- valve
- valve plate
- holder
- plate
- opening
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Granted
Links
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16K—VALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
- F16K31/00—Actuating devices; Operating means; Releasing devices
- F16K31/12—Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid
- F16K31/36—Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor
- F16K31/40—Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor
- F16K31/406—Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor acting on a piston
- F16K31/408—Actuating devices; Operating means; Releasing devices actuated by fluid in which fluid from the circuit is constantly supplied to the fluid motor with electrically-actuated member in the discharge of the motor acting on a piston the discharge being effected through the piston and being blockable by an electrically-actuated member making contact with the piston
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Fluid-Driven Valves (AREA)
- Lift Valve (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf · ein Ventil, insbesondere auf
die Ventilplatte eines Plattenventiles und deren Halterung;
die Ventilplatte ist zum öffnen und Schließen des Ventiles zum Zusammenwirken mit der Ventilöffnung bestimmt, indem sie
bei offenem Ventil vom Ventilsitz abgehoben ist, bei geschlossenem Ventil auf dem Ventilsitz aufsitzt.
Die Erfindung ist insbesondere bei pilotbetätigten Ventilen anwendbar, bei denen das Ventilglied als Kolben ausgebildet
ist. Die erfindungsgemäße Ventilplatte und ihre Halterung sind jedoch bei jedem Ventil anwendbar, bei dem bei geschlossenem
Ventil über dem Ventilsitz ein hoher Druck eines strömenden Mittels herrscht und bei dem die Ventilplatte zum öffnen des
Ventiles vom Ventilsitz abgehoben wird.
Bei Kolbenventilen wird die federnde Ventilplatte am unteren Ende einer Halterung in der Form eines Kolbens gehalten,
wobei die Ventilplatte auf dem Ventilsitz zur Auflage kommt, wenn der Kolben zum Schließen des Ventiles nach unten bewegt
wird und von dem Ventilsitz abgehoben wird, wenn der Kolben zum öffnen des Ventiles nach oben bewegt wird. Ist das Ventil
geschlossen, so lastet auf dem Kolben außerhalb des Bereiches des Ventilsitzes ein hoher Druck, während in der vom Ventilsitz
A 12 P 154
20.3.79 - 5 -
909839/0902
umschlossenen öffnung ein niedriger Druck herrscht. Deshalb neigt die elastische Ventilplatte dazu, sich im Augenblick
des öffnens des Ventiles und des Abhebens des Kolbens vom Sitz in die Ventilöffnung hineinzuwölben, indem sie in die
Ventilöffnung hineingesaugt wird. Dem Hineinsaugen der Ventilplatte in die öffnung beim öffnen des Ventiles wird bei bekannten
Ventilen dadurch entgegengewirkt, daß die Platte zwangsweise am Kolben befestigt wird, indem beispielsweise
mit Gewinden versehene Befestigungsmittel angewendet werden. In manchen Fällen ist es jedoch schwierig, Ventilplatte und
Kolben sicher miteinander zu verbinden, und in jedem Fall, müssen die Befestigungsmittel kräftig genug sein, den nach
unten gerichteten Zugkräften der Ventilplatte ohne Deformation standhalten zu können. Durch diese Befestigungsmittel
werden die Ventile teuer, und zwar einmal durch die Kosten der Befestigungsmittel selbst und zum anderen durch den
Arbeitsaufwand beim Anbringen der Befestigungsmittel. Darüber hinaus erhöhen die Befestigungsmittel die beim öffnen und
Schließen der Ventile zu bewegenden Massen, zum öffnen der Ventile wird eine relativ hohe Kraft benötigt, und die Betriebskosten
des Ventiles werden erhöht.
Aufgabe der Erfindung ist die Ausgestaltung einer Ventilplatte und deren Halterung, so daß diese Nachteile nicht
gegeben sind und zum Zusammenhalten von Ventilplatte und
A 12 P 154
20.3.79 - 6 -
909839/0901
— ο —
Halterung keine besonderen Befestigungsmittel notwendig sind. Dabei soll der weitere Vorteil gegenüber dem Stand der Technik
gegeben sein, daß die Ventilplatte und ihre Halterung ein geringeres Gewicht haben. Schließlich soll der Vorteil erzielbar
sein, daß die Ventilplatte, ihre Halterung und die übrigen Ventilteile einfacher und schneller als bisher zusammenmontiert
werden können, so daß insbesondere eine Ventilplatte gegen eine andere ohne Probleme ausgetauscht werden
kann, insbesondere eine Ventilplatte aus einem Material gegen eine solche aus einem anderen Material.
A 12 P 154
20.3.79 - 7 -
903839/0902
Die Merkmale der Erfindung und mit der Erfindung erzielbare weitere Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung
der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch ein bereits bekanntes
pilotgesteuertes Kolbenventil, bei dem die Führung für die Pilotsteuerung im Kolben angeordnet ist,
Fig. 2 im größeren Maßstab einen Querschnitt durch eine Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung,
Fig. 3 in einer Fig. 2 entsprechenden Darstellung eine Darstellung zur weiteren Erläuterung der Erfindung,
Fig. 4 bis 6 Ausschnitte aus Querschnitten von einer Ventilplatte und deren Halterung gemäß der Erfindung für ein
Ventil gemäß Fig. 1 bei verschiedenen Betriebsstellungen des Ventiles, und zwar in der Aufeinanderfolge, wie sie
beim öffnen des Ventiles gegeben ist,
Fig. 7 einen Querschnitt durch ein bereits bekanntes pilotgesteuertes
Kolbenventil, bei dem die Führung für die Pilotsteuerung jedoch statt im Kolben im Ventilgehäuse
angeordnet ist,
A 12 P 154
20.3.79 - 8 -
909839/0902
Fig. 8-10 Ausschnitte aus Querschnitten einer anderen Ausführungsform der Ventilplatte und deren
Halterung gemäß der Erfindung, wobei das Ventil gemäß Fig. 7 in verschiedenen, beim öffnen des
Ventiles aufeinanderfolgenden Betriebsstellungen dargestellt ist und
Fig. 11 einen Querschnitt durch eine Ventilplatte und
deren Halterung, wobei die Ventilplatte anders als bei den anderen Lösungen ausgestaltet ist.
Das Ventil in allgemein bekannter Bauweise gemäß Fig. 1 weist das Ventilgehäuse 10 auf, dem ein hauben- oder domartiger
Aufsatz 11 zugeordnet ist. Das Ventilgehäuse 10 weist einen Einlaß 12 und einen Auslaß 13 auf. Der Einlaß 12 ist mit
einer Hochdruckquelle, der Auslaß 13 mit einem Niederdruckbereich verbindbar. Zwischen dem Einlaß 12 und dem Auslaß
ist im Ventilgehäuse 10 eine öffnung 14 vorgesehen, die von
einem ringförmigen Ventilsitz 15 umgeben ist. Der Aufsatz weist eine ZyIInderbohrung auf, in der ein Kolben 18 in Richtung
der vertikalen Längsachse der Zylinderbohrung gleitend gelagert ist. Am unteren Ende ist der Kolben 18 mit einer
nach unten gerichteten Ringlippe 19 versehen und konzentrisch innerhalb der Ringlippe 19 mit einem ebenfalls nach unten
gerichteten Gewindezapfen 20. Eine in sich federnde, ringförmige Ventilplatte 21 ist mit einer konzentrischen Innenbohrung
22 versehen und im Ringraum zwischen der Ringlippe
A 12 P 154
20.3.79 - 9 -
909839/0902
und dem Gewindezapfen 20 angeordnet. Die Ventilplatte 21 ist mit ihrer Bohrung 22 auf den Gewindezapfen aufgesetzt und mit
einer auf den Gewindezapfen aufgeschraubten Mutter 23 auf dem
Gewindezapfen 20 und gegenüber dem Ventilkolben 18 gesichert.
Der Außendurchmesser der Ventilplatte 21 ist geringfügig größer als der Durchmesser des Ventilsitzes, so daß zum
Schließen des Ventiles die Ventilplatte 21 in der unteren
Endstellung des Kolbens 18 auf dem Ventilsitz 15 zur Auflage kommt (Fig. 1).
Der Bereich der Zylinderbohrung des Aufsatzes 11 oberhalb·
des Kolbens 18 bildet eine Kammer 26. Von dieser Kammer aus erstreckt sich durch den Kolben 18 hindurch zu der öffnung
und in den Bereich unterhalb des Ventilsitzes 15 eine zum Auslaß 13 hin offene Längsbohrung 27. Auf den Aufsatz 11 ist
ein elektrischer Solenoid 28 aufgesetzt, dessen Spule ein vertikal verstellbares Stellglied 29 umgibt. Ist die Spule
des Solenoids 28 entregt, so hält eine Druckfeder 30 das Stellglied 29 in seiner unteren Endstellung und ein Pilotventilglied
am unteren Ende des Stellgliedes 29 liegt auf dem Kolben 18 auf, um die Längsbohrung 27 am oberen Ende zu
verschließen. Um die Kammer 26 mit Druckmittel zu füllen, sickert ständig unter hohem Druck stehende Leckflüssigkeit
vom Einlaß 12 aus zwischen dem Kolben 18 und der Wand der
Zylinderbohrung des Aufsatzes 11 in die Kammer 26. Alternativ hierzu kann eine Führung mit kleinem Querschnitt für die
A 12 P 154
20.3.79 - 10 -
909839/03*2
Leckflüssigkeit in der Wand der Zylinderbohrung des Aufsatzes
11 vorgesehen sein. Die in der Kammer 26 auf diese Weise angesammelte Flüssigkeit wirkt als nach unten gerichtete
Kraft auf den Kolben und hält das Ventil geschlossen. Wird die Spule des Solenoid s erregt, so wird das Stellglied
vom Kolben 18 abgehoben, um die Längsbohrung 27 am oberen
Ende freizugeben. Das in der Kammer 26 unter hohem Druck befindliche Druckmittel strömt sehr rasch durch die Längsbohrung
27 ab und gelangt zum Auslaß 13, wodurch der in der Kammer 26 herrschende Druck abnimmt. Dadurch wirkt die auf
den Kolben 18 wirkende resultierende Kraft nach oben, und der Kolben 18 bewegt sich nach oben, die Ventilplatte 21 wird
vom Sitz 15 abgehoben und das Ventil geöffnet. Das Ventil bleibt offen, bis der Solenoid 28 entregt wird. Wird der
Solenoid entregt, so verschließt das untere Ende des Stellgliedes 29 erneut das obere Ende der Längsbohrung 27. Dadurch
wird ein weiteres Abströmen von Druckmittel aus der Kammer 26 zum Auslaß 13 verhindert. In der Kammer 26 wird der Druck
erneut erhöht, und der Kolben 18 wird nach unten bewegt, bis
die Ventilplatte wieder am Sitz 15 anliegt und das Ventil geschlossen wird.
Um die vorliegende Erfindung besser zu verstehen, soll diese nun anhand von Fig. 2,3 näher beschrieben werden. Gemäß Fig.
hat der Kolben 18 von Fig. 1 die Kontur einer umgestülpten
A 12 P 154
20.3.79 - 11 -
909839/0902
Tasse und ist als Halterung 33 bezeichnet. Die Halterung 33 ist mit einem oberen Deckel 34 und einer am Deckel befestigten
Schürze 35 versehen. Die der Ventilplatte 21 von Fig. 1 entsprechende elastische Ventilplatte 36 ist innerhalb der
Halterung 33 angeordnet. Ist das Ventil geschlossen, so wirkt die Unterseite der Ventilplatte 36 mit dem Ventilsitz 15
zusammen, um die öffnung 14 zu verschließen. Dabei wirkt
Druckmittel unter hohem Druck auf die ganze Außenseite des Halterungsdeckels 34 und auf die Ringfläche 37 der Unterseite
der Ventilplatte, die außerhalb des Sitzes 15 liegt. Die innerhalb des Ventilsitzes 15 liegende Fläche 38 der Unterseite
der Ventilplatte ist dagegen nur niedrigem Druck ausgesetzt. Druckmittel mit hohem Druck sickert zwischen der
Ventilplatte 36 und der Schürze 35 der Halterung 33 und gelangt als Leckflüssigkeit in den Raum 39 zwischen der
Ventilplatte und deren Deckel 34 der Halterung.
Zu Beginn der Aufwärtsbewegung von Platte 36 und Halterung
33, d.h. im Augenblick der Erregung des Solenoids 28 in
Fig. 1, treten drei Wirkungen ein: (1) die Halterung 33 wird angehoben; (2) der hohe Flüssigkeitsdruck im Raum 39 wirkt
als nach unten gerichtete Kraft auf die Oberseite der Ventilplatte 36; (3) der Bereich 38 der Unterseite der Ventilplatte
36 wird von niedrigem Druck beaufschlagt. Das Ergebnis hiervon
ist, daß sich die Ventilplatte 36 nach unten durchbiegen will,
A 12 P 154
20.3.79 - 12 -
909839/0902
" 12 " 2910784
wie es in Fig. 3 durch einen unterbrochenen Linienzug angedeutet ist. Bei extremen Bedingungen kann die Ventilplatte
von der Halterung 33 abgehoben und in die öffnung 14 hineingesaugt
werden. Dieses Abheben und Einsaugen der Ventilplatte 36 wird normalerweise durch das Zusammenwirken von Mutter
und Gewindezapfen 20 oder entsprechende Befestigungsmittel verhindert. Durch die vorliegende Erfindung werden solche
Befestigungsmittel nicht benötigt.
In Fig. 2 sind eine Halterung 33 und eine federnde Ventilplatte 42 gemäß der Erfindung einander zugeordnet. Die
Ventilplatte 42 ist mit einer zylindrischen Bohrung 43 versehen, die sich zwischen der Oberseite und der Unterseite
der Platte 42 erstreckt und insoweit der Bohrung 27 in der Ventilplatte 21 in Fig. 1 entspricht. In der Bohrung befindet
sich jedoch kein Gewindezapfen 20 und kein anderes entsprechendes Befestigungsmittel, so daß die Bohrung eine unbehinderte
Verbindung zwischen dem Bereich 39 und der öffnung 14 bildet. Außerdem ist zwischen der Ventilplatte 42 und
der Schürze 35 der Halterung 33 eine Dichtung vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel besteht diese Dichtung aus einer
dünnen Ringlippe 44, die um den Außenumfang der Unterseite der Ventilplatte 42 stetig herumgeführt ist und einen in
sich geschlossenen Kreis bildet. Die Ringlippe ist durch eine Ringnut 45 in der Unterseite der Ventilplatte 42 von
dieser abgespalten. Das mit hohem Druck auf die Ringfläche
A 12 P 154
20.3.79 - 13 -
909839/0902
37 der Unterseite der Ventilplatte 42 einwirkende Druckmittel spreizt die Ringlippe 44 radial nach außen und
legt sie gegen die Innenseite der Schürze 35 der Halterung an, um dadurch das Strömen von unter hohem Druck stehendem
Strömungsmittel durch den kreisringförmigen Spalt zwischen der Ventilplatte 42 und der Schürze 35 in den Raum 39 zu
drosseln. Darüber hinaus fließt das in den Raum 39 gelangende unter hohem Druck stehende Strömungsmittel sofort durch die
Bohrung 43 in den Niederdruckbereich der öffnung 14. Dadurch wird im Raum 39 kein Druck aufgebaut, der die Ventilplatte
aus der Halterung 33 herausdrücken könnte. Ferner ist der Druck im Raum 39 niedrig, weil der Raum 39 über die Bohrung
43 frei mit der öffnung 14 verbunden ist und der Raum 39
durch die Ringlippe 44 gegen den Hochdruckbereich abgedichtet ist. Indem unter hohem Druck stehendes Druckmittel auf die
Unterseite der Ventilplatte 42 wirkt, ist deshalb die auf die Ventilplatte wirkende resultierende Kraft nach oben gerichtet
und hält die Ventilplatte in Anlage an der Plattenhalterung 33. Es sind deshalb keine besonderen Verbindungsoder Befestigungsmittel erforderlich, um die Ventilplatte
36 und ihre Halterung 33 zusammenzuhalten.
Es soll noch darauf hingewiesen werden, daß in der Praxis die Mutter 23 (Fig. 1) so weit auf den Gewindezapfen 20
aufgeschraubt ist, daß die Ventilplatte 21 zwischen der Mutter und dem Kolben 18 gequetscht wird. Eine effektive Dichtung
A 12 P 154
20.3.79 - 14 -
909S39/Q9G2
wird dabei zwischen der Mutter 23 und der Ventilplatte 21 erzeugt, um den Druckmittelfluß aus dem Bereich zwischen
der Oberseite der Ventilplatte und dem Kolben in die öffnung
14 zu verhindern. Obwohl die Ventilplatte 21 das zentrale Loch 22 hat, das dem Loch 43 in der Ventilplatte der Anordnung
gemäß Fig. 2 ähnlich ist, hat deshalb das Loch 22 nicht die gleiche Wirkung wie das Loch 43 und kann dessen Punktion
auch nicht haben.
Ein Teil eines Ventiles, das dem Ventil gemäß Fig. 1 ähnlich ist, bei dem jedoch eine Ventilplatte und deren Halterung
gemäß der Erfindung vorgesehen sind, ist in Fig. 4 bis 6 dargestellt. Eine Ventilplattenhalterung 48, die die Kontur
einer umgekehrten Tasse mit einem Deckel 49 und einer Schürze 50 als in sich geschlossene Seitenwand hat, ist vertikal
gleitend in einem Führungsring 51 gelagert. Das Spiel zwischen der Ventilplattenhalterung 48 bzw. deren Schürze 50
und dem Führungsring 51 ist so bemessen, daß die Gleitbewegungen der Halterung 48 gegenüber dem Ring 51 möglich sind,
ein Durchtritt von Strömungsmittel zwischen Schürze 50 und Ring 51 jedoch nicht möglich ist. über eine Leckbohrung
im Aufsatz 11 wird der Kammer 26 ständig unter hohem Druck stehendes Strömungsmittel zugeführt. Der Deckel 49 der
Halterung 48 ist mit einer öffnung 53 versehen, die mit dem Loch 43 der elastischen Ventilplatte 42 fluchtet. Um die
öffnung 53 herum ist der Deckel 49 zu einem Kegelstumpf
A 12 P 154
2O.3.79 - 15 -
909839/0902
aufgebogen, >so daß der obere Rand der öffnung einen Sitz
bildet, mit dem das Pilotventilglied am unteren Ende des Stellgliedes 29 zusammenwirkt. Auf diese Weise entsprechen
die achsgleich angeordneten öffnungen 53 und 43 der Längsbohrung 27 in Fig. 1.
In Fig. 4 hält der Druck des unter hohem Druck stehenden Strömungsmittels in der Kammer 26 zusammen mit dem Druck der
Feder 30 die Ventilplatte 42 auf dem Sitz 15, und das Ventil ist geschlossen. In Fig. 5 wurde das Stellglied 29 durch
Erregen des Solenoids 28 gerade angehoben, so daß das unter hohem Druck stehende Druckmittel aus der Kammer 26 durch
die öffnungen 53 und 43 zu der Auslaßöffnung strömen kann. Hie oben unter Bezugnahme auf Fig. 2 bereits beschrieben,
drosselt die Dichtung 44 die Strömung des unter hohem Druck stehenden Strömungsmittels in den Bereich zwischen der
Ventilplatte 42 und den Deckel 49; das unter hohem Druck stehende Druckmittel, das in diesen Bereich gelangt, fließt
durch das Loch 43 in den Niederdruckbereich unter der öffnung 14. Wird die Halterung 48 angehoben, so wird deshalb die
Ventilplatte 42 mit ihr angehoben (Fig. 6), obwohl keine Befestigungs- oder Verbindungsmittel die Ventilplattenhalterung
und die Ventilplatte zusammenhalten. Dank des auf den Ringbereich 37 einwirkenden hohen Druckes hebt sogar die
Ventilplatte eher ihre Halterung an, als daß die Halterung die Ventilplatte mit nach oben nimmt.
A 12 P 154
20.3.79 , - 16 -
909839/0902
In Fig. 7 ist eine andere Ausbildung eines konventionellen Ventiles dargestellt, wobei für die mit der Ausführungsform
gemäß Fig. 1 übereinstimmenden Teile die dort verwendeten Bezugszeichen mit einem Index verwendet sind. Bei dem Ventil
gemäß Fig. 7 hat der Kolben 18' keine Pilotbohrung, die der Längsbohrung 27 in Fig. 1 entspricht. Stattdessen ist eine
Pilotbohrung 56 in dem Aufsatz 11' vorgesehen, die von der Kammer 26' ihren Ausgang nimmt. Zu der Pilotbohrung gehört
auch eine Bohrung im Ventilgehäuse 1O1, die in die Auslaßöffnung
13' mündet. Die Bohrung 56 im Ventilgehäuse 1O1
schließt eine Pilotventilkammer ein, die ein von einem Solenoid betätigtes Pilotventil am linken Ende des Stellgliedes 29' und einen Sitz des Pilotventiles aufnimmt. Das
Pilotventil steuert die Strömung des Strömungsmittels durch die Bohrung 56. Das Ventil gemäß Fig. 7 arbeitet im wesentlichen
so wie das Ventil gemäß Fig. 1.
Eine Ventilplatte und ihre Halterung gemäß der vorliegenden Erfindung und für die Verwendung bei einem Ventil gemäß Fig.
ist in Fig. 8 bis 10 dargestellt. Die Anordnung ist der in Fig. 2 dargestellten identisch und arbeitet so, wie es oben
im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben ist. Da bei dem Ventil gemäß Fig. 7 im Kolben keine Pilotbohrung vorgesehen ist, ist
der Deckel 34 der Ventilplattenhalterung 33 nicht durchbrochen, d.h. es ist keine der öffnung 53 in Fig. 4 bis 6 entsprechende
öffnung vorgesehen. In jeder anderen Beziehung arbeiten die
A 12 P 154
20.3.79 - 17 -
909839/0902
Ventilplatte 42 und ihre Halterung gemäß Fig. 8 bis 10 in der gleichen Weise wie bei der Anordnung gemäß 4 bis 6 und
wie es oben für diese Anordnung beschrieben' ist. Insbesondere soll darauf hingewiesen werden, daß in Fig. 10 die
Ventilplatte 42 zusammen mit ihrer Halterung 33 nach oben bewegt wird, obwohl beide von keinen Befestigungsmitteln
zusammengehalten werden.
Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß gemäß Fig. 11
die Ventilplatte 42' mit einem nach unten gerichteten
Ansatz 58 versehen ist, der von der Unterseite der Ventil- . platte aus in die öffnung 14 ragt. Der Ansatz 58 verlegt
das untere Ende des Loches 43 in einen Bereich, in dem das Strömungsmittel mit hoher Geschwindigkeit durch die öffnung
14 strömt, wenn das Ventil ganz oder teilweise geöffnet ist. Hierdurch wirken auf die Ventilplatte 42r größere Kräfte zu
ihrem Anheben, indem die Druckdifferenz über die Platte erhöht wird.
Die Erfindung wurde an zwei bevorzugten und besonders zweckmäßigen
Ausführungsformen beschrieben, bei denen es sich aber trotzdem nur um Ausführungsbeispiele handelt, die zahlreiche
Abwandlungen erfahren können, ohne daß dadurch der sich aus den Patentansprüchen ergebende Kern der Erfindung berührt
wird. Der Kern der Erfindung läßt sich nochmals wie folgt zusammenfassen.
A 12 P 154
20.3.79 - 18 -
909839/0902
Ein Ventil mit einer Ventilplatte und einer Ventilplattenhalterung.
Die Ventilplattenhalterung 33,48 hat die Form einer umgestülpten Tasse, die die elastische Ventilplatte 42
aufnimmt. Halterung und Platte sind ohne besondere Befestigungsmittel miteinander verbunden. Die Ventilplatte hat eine
öffnung 43 zwischen Ober- und Unterseite, die den Bereich 39 zwischen der Ventilplatte und dem Deckel 34 bzw. 49 der
Halterung ungedrosselt mit dem von einem Ventilsitz 15 umgebenen Niederdruckbereich 14 verbindet, wenn die Ventilplatte auf dem Ventilsitz aufliegt, wenn das Ventil geschlossen
ist. Eine Dichtung, die vorzugsweise eine an der Ventilplatte befestigte Ringlippe 44 ist, drosselt die Strömung
von unter hohem Druck stehendem Druckmittel aus dem Bereich unterhalb der Ventilplatte in den Bereich zwischen der
Ventilplatte und ihrer Halterung. Der Deckel der Halterung kann eine geschlossene Platte sein oder eine öffnung 53 aufweisen,
die gleichachsig zur öffnung in der Ventilplatte angeordnet ist, je nach der grundsätzlichen Ausgestaltung
des Ventiles.
A 12 P 154
20.3.79
20.3.79
909839/0902
Leerseite
Claims (1)
- Anmelder: Automatic Switch Company, Plorham Park, New Jersey, U.S.A.Titel; VentilP atentansprücheVentil mit einer Ventilplatte und deren Halterung, gekennzeichnet durch1.1 die Ventilplattenhalterung (33,48) hat die Kontur einer umgestülpten Tasse mit einem oberen Deckel (34,49) und einer Schürze (35,50) als in sich geschlossener Seitenwand ;1.2 die elastische Ventilplatte (42) ist in der Ventilplattenhalterung (33,48) angeordnet, und ihre Oberseite liegt unter dem Deckel (34,49) der Halterung, während ihre Unterseite 37,38) im Bereich des offenen Endes der Halterung liegt und mit einem Ventilsitz (15) zusammenwirkt ;1.3 zwischen der Oberseite und der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) erstreckt sich durch diese eine öffnung (43) , die die Unterseite der Ventilplatte mit dem Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34,49) der Ventilplattenhalterung (33,48) verbindet;1.4 zwischen der Ventilplatte (42) und ihrer Halterung (33,48) befinden sich keine Befestigungs- oder Verbindungsmittel .20.3.79 - 2 - ■909839/09022. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Dichtung (44) zur Drosselung der Strömung von Strömungsmitteln vom Bereich unterhalb der Ventilplatte(42) in den Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34,49) ihrer Halterung (33,48).3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung eine Ringlippe (44) der Ventilplatte (42) ist, die unter der Wirkung des auf die Unterseite (37,38) der Ventilplatte wirkenden Druckes des Strömungsmittels radial nach außen an die Innenseite der Schürze (35,50) der Ventilplattenhaltung (33,48) angelegt wird.4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringlippe (44) durch eine Umfangsnut (45) in der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) gebildet ist.5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (34) der Ventilplattenhalterung (33) eine geschlossene Platte ist.6. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (49) der Ventilplattenhalterung (48) eine zur Öffnung (43) in der Ventilplatte (42) achsgleiche Öffnung (53) aufweist, die von einem Ventilsitz umgeben ist.A 12 P 15420.3.79 - 3 -909839/09027. Ventil nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Einlaß (12) , einen Auslaß (13) und eine Öffnung (14) des Ventilgehäuses (10) im Bereich zwischen Einlaß und Auslaß, die einen Ventilsitz (15) bildet, mit dem die Ventilplatte (42) zusammenwirkt, indem ihre Unterseite (37,38) bei geschlossenem Ventil auf dem Ventilsitz aufliegt und bei geöffnetem Ventil von dem Ventilsitz abgehoben ist, wobei die Öffnung (43) der Ventilplatte achsgleich zu der vom Ventilsitz umgebenen Öffnung des Ventilgehäuses angeordnet ist.8. Ventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtung (44) die Strömung des Strömungsmittels aus dem Bereich der Unterseite (37,38) der Ventilplatte (42) in den Bereich zwischen der Oberseite der Ventilplatte und dem Deckel (34) der Ventilhalterung (33) drosselt, wobei die Dichtung bei auf dem Ventilsitz (15) aufliegender Ventilplatte außerhalb des Ventilsitzes (15) liegt.9. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilplatte (42) mit einem Ansatz (58) versehen ist, der von der Unterseite der Ventilplatte zwischen den Ventilsitz ragt und durch den die Öffnung (43) der Ventilplatte hindurchgeführt ist.A 12 P 15420.3.79 - 4 -909839/0902ORIGINAL INSPECTED
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| US05/889,302 US4172585A (en) | 1978-03-23 | 1978-03-23 | Valve disk and holder assembly and valve incorporating it |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2910764A1 true DE2910764A1 (de) | 1979-09-27 |
| DE2910764C2 DE2910764C2 (de) | 1990-03-01 |
Family
ID=25394876
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19792910764 Granted DE2910764A1 (de) | 1978-03-23 | 1979-03-19 | Ventil |
Country Status (12)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US4172585A (de) |
| JP (1) | JPS54164023A (de) |
| AU (1) | AU524766B2 (de) |
| BE (1) | BE875010A (de) |
| BR (1) | BR7901406A (de) |
| CA (1) | CA1105356A (de) |
| CH (1) | CH639181A5 (de) |
| DE (1) | DE2910764A1 (de) |
| FR (1) | FR2420697A1 (de) |
| GB (1) | GB2017267B (de) |
| IT (1) | IT1118393B (de) |
| NL (1) | NL184974C (de) |
Families Citing this family (12)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE2908631C2 (de) * | 1979-03-06 | 1985-10-17 | Knorr-Bremse GmbH, 8000 München | Ventildichtung |
| US4682759A (en) * | 1983-10-20 | 1987-07-28 | Outboard Marine Corporation | Relief valve for hydraulic systems |
| CA1265972A (en) * | 1985-07-18 | 1990-02-20 | Alan George William Dry | Dry sprinkler system |
| US4858884A (en) * | 1988-09-22 | 1989-08-22 | Suntex Industries Incorporated | Diaphragm-actuated valve for a gear pump |
| JPH0672677B2 (ja) * | 1989-02-15 | 1994-09-14 | 義一 久世 | ワックス型サーモスタットのバルブ機構 |
| JPH0658472U (ja) * | 1992-12-26 | 1994-08-12 | アルパイン株式会社 | ディスク収納マガジン |
| US6354565B1 (en) * | 1997-02-04 | 2002-03-12 | Phillip George Doust | Washer assembly for a faucet |
| US6102366A (en) * | 1997-09-04 | 2000-08-15 | Perez C.; Sergio | Balanced valve operated by the axial driving of a stem displacing a special elastomeric sealing body |
| CN1617992A (zh) * | 2002-01-29 | 2005-05-18 | 菲利普·乔治·道斯特 | 垫圈组件 |
| JP2009079623A (ja) * | 2007-09-25 | 2009-04-16 | Jtekt Corp | 弁装置および手動開閉弁装置 |
| JP5217625B2 (ja) * | 2008-05-22 | 2013-06-19 | 株式会社ジェイテクト | 弁装置 |
| WO2012124349A1 (ja) * | 2011-03-17 | 2012-09-20 | 株式会社ティアンドデイ | バルブシステム |
Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| GB1104639A (en) * | 1966-07-28 | 1968-02-28 | Holman Wilson Frith | Jumper valve and washer assembly |
| DE2030689A1 (de) * | 1970-06-22 | 1971-12-23 | Lagher G | Flüssigkeitsventil |
| DE2612078A1 (de) * | 1975-05-06 | 1976-11-11 | Yukio Matsushita | Absperrventil und verfahren zu seiner herstellung |
| DE2908631C2 (de) * | 1979-03-06 | 1985-10-17 | Knorr-Bremse GmbH, 8000 München | Ventildichtung |
Family Cites Families (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US628786A (en) * | 1898-04-01 | 1899-07-11 | Charles S Frishmuth | Faucet. |
| US2347210A (en) * | 1941-06-20 | 1944-04-25 | Meeker Harry Beisher | Washer |
| US2708092A (en) * | 1950-06-10 | 1955-05-10 | Maytag Co | Control for fluid mixing valve |
| US2914086A (en) * | 1954-11-16 | 1959-11-24 | Controls Co Of America | Valve device |
| FR1206672A (fr) * | 1958-04-10 | 1960-02-11 | Ct De Rech S Ind Et De Fabrica | électrovalve |
| GB837066A (en) * | 1958-04-28 | 1960-06-09 | Tecnos Internacional Compania | Valve assemblies for controlling fluid flow |
| US3544062A (en) * | 1968-11-07 | 1970-12-01 | Rubber Electronic Ind | Diaphragm valve with projections around bleed hole |
| US3765643A (en) * | 1972-07-17 | 1973-10-16 | Garza J De | Non-drip faucet valve |
| US3905689A (en) * | 1974-02-28 | 1975-09-16 | Gerald D Mylander | Direct operating valve |
-
1978
- 1978-03-23 US US05/889,302 patent/US4172585A/en not_active Expired - Lifetime
-
1979
- 1979-02-07 CA CA321,000A patent/CA1105356A/en not_active Expired
- 1979-02-12 AU AU44139/79A patent/AU524766B2/en not_active Expired
- 1979-02-21 IT IT67380/79A patent/IT1118393B/it active
- 1979-03-01 NL NLAANVRAGE7901662,A patent/NL184974C/xx not_active IP Right Cessation
- 1979-03-08 BR BR7901406A patent/BR7901406A/pt unknown
- 1979-03-13 GB GB7908737A patent/GB2017267B/en not_active Expired
- 1979-03-15 CH CH245979A patent/CH639181A5/de not_active IP Right Cessation
- 1979-03-19 DE DE19792910764 patent/DE2910764A1/de active Granted
- 1979-03-20 FR FR7906963A patent/FR2420697A1/fr active Granted
- 1979-03-22 BE BE0/194143A patent/BE875010A/xx not_active IP Right Cessation
- 1979-03-23 JP JP3420379A patent/JPS54164023A/ja active Granted
Patent Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| GB1104639A (en) * | 1966-07-28 | 1968-02-28 | Holman Wilson Frith | Jumper valve and washer assembly |
| DE2030689A1 (de) * | 1970-06-22 | 1971-12-23 | Lagher G | Flüssigkeitsventil |
| DE2612078A1 (de) * | 1975-05-06 | 1976-11-11 | Yukio Matsushita | Absperrventil und verfahren zu seiner herstellung |
| DE2908631C2 (de) * | 1979-03-06 | 1985-10-17 | Knorr-Bremse GmbH, 8000 München | Ventildichtung |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| NL184974B (nl) | 1989-07-17 |
| IT1118393B (it) | 1986-02-24 |
| CH639181A5 (de) | 1983-10-31 |
| NL7901662A (nl) | 1979-09-25 |
| DE2910764C2 (de) | 1990-03-01 |
| JPS54164023A (en) | 1979-12-27 |
| US4172585A (en) | 1979-10-30 |
| FR2420697B3 (de) | 1981-08-14 |
| CA1105356A (en) | 1981-07-21 |
| BR7901406A (pt) | 1979-10-09 |
| GB2017267B (en) | 1982-04-07 |
| GB2017267A (en) | 1979-10-03 |
| IT7967380A0 (it) | 1979-02-21 |
| BE875010A (fr) | 1979-07-16 |
| NL184974C (nl) | 1989-12-18 |
| JPS6229669B2 (de) | 1987-06-27 |
| AU524766B2 (en) | 1982-09-30 |
| AU4413979A (en) | 1979-09-27 |
| FR2420697A1 (fr) | 1979-10-19 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2450094C3 (de) | ||
| DE69702807T2 (de) | Mehrzweck-Ventil | |
| CH654888A5 (de) | Druckregelventilaggregat. | |
| EP0010310A2 (de) | Absperrventil zur Kontrolle eines Flüssigkeitsstandes | |
| DE3513164A1 (de) | Radialkolbenpumpe | |
| DE2133936A1 (de) | Dreiwegventil | |
| DE2910764A1 (de) | Ventil | |
| DE3722315C2 (de) | ||
| DE2549830A1 (de) | Membranventil | |
| DE2405799A1 (de) | Tellerventil | |
| CH661107A5 (de) | Vorgesteuertes ventil. | |
| EP0112977A1 (de) | Absperrarmatur für aggressive Medien | |
| DE4012900C2 (de) | ||
| DE3942026A1 (de) | Druckausgeglichenes stell- oder regelventil | |
| DE1500191B2 (de) | Selbsttätige Tankfüll- und -entleerungsvorrichtung mit Haupt- und Hilfsventil | |
| DE3420400C2 (de) | ||
| DE3340525A1 (de) | Kraftgesteuertes druckregelventil | |
| DE2945863C2 (de) | ||
| EP0621066B1 (de) | Rückspülbares Filtergerät | |
| EP0088819A1 (de) | Pneumatischer Stellmotor | |
| DE1804858B1 (de) | Hilfsgesteuertes Ventil mit Handbetaetigung | |
| DE3002361C2 (de) | ||
| EP0047790A1 (de) | Vorgesteuertes Magnetventil | |
| DE3011972A1 (de) | Mehrwegeventil | |
| AT397587B (de) | Ventil, insbesondere für einen servo-gasdruckregler |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition |