DE20318019U1

DE20318019U1 - Reinigungsbürste mit auswechselbarer Reinigungsmittelpatrone

Info

Publication number: DE20318019U1
Application number: DE20318019U
Authority: DE
Original assignee: Koring Raimund
Current assignee: Koring Raimund
Priority date: 2003-04-26
Filing date: 2003-11-21
Publication date: 2004-04-15
Anticipated expiration: 2013-11-22

Abstract

Reinigungsbürste mit auswechselbarer Reinigungsmittelpatrone dadurch gekennzeichnet, dass im Hohlraum des Handgriffs der Reinigungsbürste (1) sich eine Reinigungsmittelpatrone (2) befindet, in der Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel in flüssiger Form befindlich ist, welches durch Betätigung eines Pumpknopfes am Tank (3) durch die Reinigungsmittelleitung (4) des Stils der Reinigungsbürste (5) in einen oval geformten Bürstenkopf (6) gedrückt wird, wobei es zum Reinigungsmittelaustritt durch Öffnungen im Bürstenkopf (7) kommt.

Description

1. Angabe des technischen Gebietes, dem die Erfindung zuzuordnen ist
Die Erfindung ist der Haushalts- und Sanitärtechnik zuzuordnen.
2. Stand der Technik und bestehende Mängel
a)Allgemein

1. Die Reinigungsbürste ermöglicht den kontrollierten Austritt von Reinigungsmittel durch Düsen im Bürstenkopf.
2. Die gezielte Anwendung von Reinigungsmittel ist auch unterhalb der Wasserlinie möglich.
3. Die Reinigungsbürste ist mit einer im Griff der Bürste befindlichen auswechselbaren Reinigungsmittelpatrone versehen.
4. Die Reinigungsmittelpatrone ist mit einer Membrane ausgestattet, welche von der Reinigungsmittelleitung, die an ihrem Ende kahlförmig zugeschnitten ist, durchstoßen wird. Hierdurch wird der Abfluss des Reinigungsmittels von der Patrone in den Reinigungsmittelhals bzw. Reinigungsmittellauf und damit in den Bürstenkopf gewährleistet.
5. Das Reinigungsmittel wird durch Betätigung des Pumpknopfes abgesaugt, hierdurch wird eine Unterdruckpumpe in Gang gebracht. Die Reinigungsmittelpatrone als solche hat zum Druckausgleich ein Entlüftungsloch in der Oberseite.
6. Die Reinigungsmittelpatrone selber steht nicht unter Druck.
7. Der untere Teil der Bürste ist flexibel.
8. Der Bürstenkopf ist oval geformt, wodurch die Reinigungsfähigkeit der Bürste in Folge vergrößerte Auflagefläche verbessert wird.
9. Durch ein in der Bürste eingearbeitetes Gegengewicht ist eine ausgezeichnete Standsicherheit im Abtropfbehälter gewährleistet.

b) Desinfektionsmittel befüllbare Toilettenbürste gem. Aktenzeichen 202 02 309.5
Die Neuerung gegenüber der Bürste zum Aktenzeichen 202 02 309.5 ist darin zu sehen, dass bei der vorliegend zur Patentanmeldung gestellten Reinigungsbürste im auswechselbarer Patrone der Reinigungsmitteltank vorliegend aus festem Material besteht. Ein Abknicken in Folge von Druck oder Bewegung wird hierdurch ausgeschlossen. Durch den Pumpmechanismus der vorliegend zur Anmeldung gestellten Bürste wird ausgeschlossen, dass verunreinigtes Wasser durch die Austrittsdüsen angesaugt wird. Der Reinigungsmitteltank ist aus hygienischen Gründen auswechselbar. Reinigungsmittel in flüssiger Form verbleibt nicht im Hals der Bürste.
c) Klosettbürste gem. Aktenzeichen 202 06 424.3
Die Neuerung gegenüber der Bürste zum Aktenzeichen 201 06 424.3 ist darin zu sehen, dass bei der vorliegend zur Anmeldung gestellten Reinigungsbürste mit auswechselbarer Reinigungsmittelpatrone durch den Pumpmechanismus eine exakte Dosierung des Reinigungsmittels erreicht wird. Verunreinigtes Wasser vermag nicht durch die Austrittsdüsen in den Bürstenkopf eindringen. Der Hals der Bürste bleibt frei von Reinigungsmittel. Darüber hinaus ist durch die ergonomische Anordnung des Pumpknopfes an der Seite des Griffes eine einfache Handhabung der Bürste gewährleistet.
3. Problem
Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, dass für die im Haushaltsbereich anfallenden Reinigungen die effektive Einfuhr von Reinigungsmitteln unterhalb der Wasserlinie z. B. in der WC-Schüssel erforderlich ist. Die Einfuhr von Reinigungsmitteln erfolgt herkömmlich durch das Einschütten von Flüssig- oder Trockenreinigern auf die Wasseroberfläche. Eine unmittelbare Anbringung und Einwirkung der Reinigungsmittel an die verschmutzte Stelle erfolgt nicht.
Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt zudem das Problem zugrunde, dass im Toilettenbereich herkömmlich in der Reinigungsbürste verschiedene Reinigungsmitteldosen oder Flaschen sich befinden.
4. Art und Weise der Problemlösung
Die vorliegend zur Patentanmeldung gestellte Reinigungsbürste mit auswechselbarer Patrone führt zu einer zeiteffektiveren Reinigung unter Verwendung geringerer Mengen an Reinigungsmitteln.
Durch die Betätigung des Pumpknopfes im unteren Bereich des Handgriffes (Tank) der Reinigungsbürste wird Reinigungsmittel durch einen Kanal, der durch den Stil der Reinigungsbürste verläuft, von der Reinigungsmittelpatrone direkt in den Bürstenkopf geleitet, wo es durch eine oder mehrere Düsen im Bürstenkopf austritt und sich auf den Borsten der Bürste verteilt. Der untere Teil des Stils der Bürste ist flexibel (Schwingkopf), so dass die Bürste in abgewinkelte Rohre eindringen kann. Die eigentliche Bürste hat eine leichte ovale Form. Dadurch bekommt die Bürste auf der Fläche eine größere Auflage. Durch die schmaleren Seitenkanten sind die Eckenbereiche besser zu reinigen. Indem das Reinigungsmittel unmittelbar an die verschmutzten Bereiche über den Bürstenkopf gepumpt wird, wird eine effektive Reinigung von unter der Wasseroberfläche liegenden Verschmutzungen erreicht. Durch die unmittelbare Reinigungsmittelanwendung an der verschmutzten Stelle unter gleichzeitiger Reibungsbewegung des ovalen Bürstenkopfes ist eine nur geringe Menge von chemischen Reinigern erforderlich. Die gezielte Verwendung geringer Mengen von chemischen Reinigungsmitteln wirkt sich vorteilhaft für die Finanzen des Anwenderhaushaltes sowie vorteilhaft für die Ökologie aus.
Die Reinigungsmittelpatrone hat den Vorteil, dass ein unmittelbares Einlaufen von Reinigungsmittel in den Tank (Griff der Bürste) nicht erforderlich ist. Ein Verkleben des Tankes durch Antrocknen von Reinigungsmitteln und dadurch ein Verstopfen des Halses kann nicht erfolgen. Eine nachträgliche Reinigung der Bürste im Innenbereich entfällt. Insgesamt wird die Bürste hierdurch in der Anwendung hygienisch und leicht zu verwenden. Die Reinigungsmittelpatrone fasst rund 150 g Reinigungsmittel. Sie hat eine zylindrische Form mit einer Länge von 11 cm und einem Durchmesser von 3,5 cm. Der die Patrone fassende Hals der Bürste weist eine Länge von 14,5 cm auf.
5. Ausführungsbeispiel
Der Griff der Reinigungsbürste stellt einen Hohlraum dar und ist für die Aufnahme Reinigungsmittelpatrone vorgesehen. Die Reinigungsmittelpatrone wird auf den angespitzten (keilförmig angespitzten Hals) des Reinigungsmittelkanals gesteckt. Hierbei wird eine im unteren Bereich der Patrone befindliche Membrane durchstoßen. Die Patrone sitzt fest im Hals auf dem Reinigungsmittelkanal. Nach Einführung der Reinigungsmittelpatrone in den Griff wird der Griff mit einem Steck-, Schraub- oder Klappverschluss verschlossen. Die Patrone ist über eine Leitung mit dem Bürstenkopf nunmehr verbunden. Durch das Bestätigen eines Pumpknopfes am unteren Teil des Griffes der Reinigungsbürste wird das Reinigungsmittel von der Patrone durch einen Kanal, der durch den Stil der Reinigungsbürste verläuft, direkt in den Bürstenkopf geleitet, wo er durch eine oder mehrere Düsen austritt und sich auf die Borsten der Bürste verteilt. Der Betätigungsknopf für die Pumpe ist so angeordnet, dass er nach Umfassen des Handgriffes mit der Hand bequem mit dem Daumen bedient werden kann. Der im Hals der Bürste befindliche Pumpmechanismus führt bei Betätigung zu einem Unterdruck und damit der Ansaugung des Reinigungsmittels aus der Patrone. Der Unterdruckausgleich in der Patrone erfolgt durch ein im oberen Deckelbereich der Patrone befindliches Luftloch. Oberhalb des Pumpknopfes befindet sich ein nach oben längliches Fenster für die Füllstandskontrolle. Insoweit ist die Patrone transparent. Der untere Teil des Stiles der Bürste ist flexibel (Schwingkopf), so dass die Bürste tiefer in den Ablauf des WCs eindringen kann. Die eigentliche Bürste hat eine leicht ovale Form. Dadurch bekommt die Bürste auf der Fläche eine größere Auflage. Durch die schmaleren Seitenkanten sind die Eckbereiche besser zu reinigen. Indem das Reinigungsmittel unmittelbar an die verschmutzten Bereiche gepumpt wird, wird eine effektive Reinigung des WCs erreicht. In Folge der unmittelbaren Reinigungsmittelanwendung ist jeweils nur eine geringe Menge von WC-Reiniger erforderlich. Aus diesem Grund fasst die Reinigungsmittelpatrone auch nur rund 150 g Reinigungsmittel. Dies wirkt sich im Ergebnis vorteilhaft für die Finanzen des Anwenderhaushaltes und vorteilhaft für die Ökologie aus.

Claims

Reinigungsbürste mit auswechselbarer Reinigungsmittelpatrone dadurch gekennzeichnet, dass im Hohlraum des Handgriffs der Reinigungsbürste (1) sich eine Reinigungsmittelpatrone (2) befindet, in der Reinigungs- und/oder Desinfektionsmittel in flüssiger Form befindlich ist, welches durch Betätigung eines Pumpknopfes am Tank (3) durch die Reinigungsmittelleitung (4) des Stils der Reinigungsbürste (5) in einen oval geformten Bürstenkopf (6) gedrückt wird, wobei es zum Reinigungsmittelaustritt durch Öffnungen im Bürstenkopf (7) kommt.
Die Reinigungsmittelpatrone nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Zylinder darstellt, dessen unterer Boden eine Membrane (8) ist, und dessen oberer Verschluss mit einen Luftloch versehen ist, durch welches ein Druckausgleich bei Betätigen des Reinigungsmittelabflusses mittels der in Handgriff befindlichen Pumpvorrichtung erfolgt.
Die Membrane der Reinigungsmittelpatrone nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus Material besteht, welches durch das keilförmig angespitzte obere Ende der Reinigungsmittelleitung durchstoßen wird.
Der untere Teil des Bürstenstils nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er am unteren Ende flexibel ist (Schwingkopf) (9)