DE2856005C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Reinigungswagen mit einem Vorratstank zur Bevorratung eines Mehrfachen einer vorgewählten Menge an frischer Reinigungslösung zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines Mops für Reinigungszwecke und einem Mopeimer mit daran angebrachtem Mopwringer. Die Erfindung schließt auch ein Verfahren zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines derartigen Mops ein.

Daß es im Interesse der Hygiene von entscheidender Wichtig­ keit ist, Institutionen wie Krankenhäuser, Krankenpflege­ häuser und dgl. so rein wie möglich zu halten, ist seit langem anerkannt. Ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Reini­ gung solcher Institutionen ist die Reinigung der Fußböden, um die Abtötung der darauf befindlichen Bakterien sicherzu­ stellen und ihnen keine Infektionsstreuung unter den Patien­ ten zu gestatten.

In der Vergangenheit bestand die für die Reinigung von Fuß­ böden typische Ausrüstung aus einem Mop, einem Mopeimer und einem an dem Eimer angebrachten Mopwringer. Während des Normalgebrauchs wird üblicherweise der Mopeimer anfänglich mit frischer Reinigungslösung gefüllt. Der Mop wird danach in den Eimer zur Tränkung mit Reinigungslösung eingestellt, teilweise im Wringer trockengewrungen, so daß die Überschuß­ lösung im Mop in den Eimer zurückgeführt wird, und dann zum Aufwischen eines Fußbodenbereichs verwendet, z. B. eines Krankenzimmers. Der verunreinigte Mop wird dann in den Eimer zurückgestellt, saugt sich wieder mit Reinigungslösung voll und wird abermals teilweise im am Eimer befestigten Wringer trockengewrun­ gen. Dieser aus Vollsaugen, Auswringen und Benutzen be­ stehende Zyklus muß periodisch unterbrochen werden, um die verunreinigte Lösung im Eimer auszuleeren und frische Reinigungslösung in den Eimer einzufüllen.

Diese herkömmliche Methode für das Auswaschen eines für die Reinigung von Fußböden benutzten Mops besitzt vom Standpunkt der Wirksamkeit und der hygienischen Reini­ gung der Fußböden eine Reihe von Nachteilen. Hier ist zu­ nächst zu erwähnen, daß nachdem ein Fußbodenbereich ge­ wischt worden ist, der Mop in den Eimer zurückgestellt wird, wo vom Mop vom Fußboden aufgenommene Bakterien die Reinigungslösung im Eimer kontaminieren können. Da die Reinigungslösung im Mopeimer auf dem feuchten Mop zu je­ dem nachfolgend zu reinigenden Fußboden getragen wird, erhöht sich das Risiko der Ausbreitung von Bakterien und damit von Infektionen mit jedem Zurückstellen des Mops in den Mopeimer. Da die Reinigungslösung häufig gewechselt werden muß, besteht ein weiteres Problem darin, daß ein erheblicher Teil der Arbeitszeit für den Wechsel der Rei­ nigungslösung aufgewendet werden muß anstelle für das Auf­ wischen. Schließlich kann in Abwesenheit kontinuierlicher Überwachung das Überwachungspersonal nicht sicher sein, daß die Reinigungslösung richtig angesetzt und in der er­ forderlichen Häufigkeit gewechselt wird. Falls dies nicht geschieht, wird das Risiko der Ausbreitung von Bakterien und damit von Infektionen enorm vergrößert.

In Anbetracht des Problems der unhygienischen Bedingungen, die durch einen Arbeiter verursacht werden, der die her­ kömmliche Ausrüstung und Methode zum Auswaschen eines Mops verwendet, haben staatliche und öffentliche Stellen empfoh­ len und in einigen Fällen verlangt, daß zur Lösung des Hygie­ neproblems zwei Mopeimer verwendet werden. Nach diesen Empfehlungen und Vorschriften enthält einer der Eimer frische Reinigungslösung und der andere wird für die verunreinigte oder kontaminierte Reinigungslösung verwendet. Selbst wenn jedoch diese Empfehlungen und Vorschriften befolgt werden, wird die Hygiene nicht wesentlich verbessert. Dies rührt da­ her, daß, nachdem die verunreinigte Lösung in den anderen Eimer zurückgeführt oder ausgewrungen worden ist, der Mop in die saubere Lösung in dem einen Eimer eingetaucht werden muß. Daher werden alle vom Mop während der Reinigung aufge­ nommenen Bakterien praktisch die frische Reinigungslösung in dem anderen Eimer verunreinigen. Zusätzlich erhöht die Verwendung von zwei Eimern die nicht produktive Zeit, die zum Leeren und wieder Befüllen der Eimer erforderlich ist, sehr erheblich. Da im allgemeinen die das Aufwischen aus­ führenden Arbeitskräfte unausgebildet sind, ist die richtige Verwendung der beiden Mopeimer und der erforderliche häufige Wechsel der frischen und verunreinigten Lösungen sogar noch weniger mit zwei Mopeimern sichergestellt als mit einem. Da­ her wird die für das Hygieneproblem vorgeschlagene Lösung als nicht zufriedenstellend angesehen.

Es sind auch bereits Vorrichtungen der eingangs angegebenen Gattung bekannt (US-Patentschriften 28 77 479, 30 45 252 und 35 04 393), bei denen ein Vorratstank für frische Rei­ nigungslösung vorgesehen ist. Hierbei kann zwar der schmutzige Mop nicht mit dem Vorrat an frischer Reinigungslösung in Be­ rührung kommen, so daß der Mop tatsächlich stets mit frischer Reinigungslösung gespült werden kann, jedoch bleibt die je­ weilige Spülmenge an frischer Reinigungslösung in das Er­ messen der Bedienungsperson gestellt. Dementsprechend hängt es vom Geschick der einzelnen Bedienungsperson ab, ob je­ weils eine angemessene Menge an frischer Reinigungslösung aus dem Vorratstank zur Anwendung gelangt. Dies führt häufig zu einem zu hohen und damit unwirtschaftlichen Verbrauch an frischer Reinigungslösung.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine als Reinigungswagen ausgebildete Vorrichtung und ein Verfahren zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines Mops bereitzustellen, mit deren bzw. dessen Hilfe jeweils eine vom Ermessen der Bedienungsperson unabhängige gleichblei­ bende Menge an frischer Reinigungslösung aus dem Vorrats­ tank auf den Mop ausgegeben wird. Dabei soll die Vorrichtung zuverlässig und leicht zu bedienen bzw. das Verfahren ent­ sprechend durchzuführen sein.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Reinigungswagen der ein­ gangs bezeichneten Gattung vorgeschlagen, der gekennzeich­ net ist durch
einen Dosiertank, der eine Dosierkammer zur Aufnahme einer einzelnen vorgewählten Menge der Reinigungslösung bildet,
eine schwenkbare Ausgaberöhre für die Ausgabe der Reinigungslösung auf den Mop, die zwischen einer Ausgabe­ stellung und einer Nichtausgabestellung bewegbar ist, wo­ bei die Bewegung der Ausgaberöhre in ihre Nichtausgabe­ stellung die Ausgaberöhre aus der Nähe des behandelten Mops entfernt, und
ein Ventil mit einem ersten Durchgangsweg, einem zweiten Durchgangsweg und einem dritten Durchgangsweg, wo­ bei der Vorratstank an den ersten Durchgangsweg, die Dosier­ kammer an den zweiten Durchgangsweg und die Ausgaberöhre an den dritten Durchgangsweg angeschlossen ist, und wobei dem Ventil

• (a) eine Füllstellung, in welcher der erste Durchgangs­ weg zur Füllung der Dosierkammer mit Reinigungslösung aus dem Vorratstank mit dem zweiten Durchgangsweg ver­ bunden ist, und
• (b) eine Ausgabestellung, in welcher der zweite Durchgangs­ weg zur Ausgabe der Reinigungslösung aus der Dosier­ kammer durch die Ausgaberöhre hindurch auf den Mop mit dem dritten Durchgangsweg verbunden und die Ver­ bindung des zweiten Durchgangsweges mit dem ersten Durchgangsweg unterbrochen ist,

zugeordnet ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ermöglicht die wiederholte Ausgabe einer vorgewählten Menge an frischer Reinigungs­ lösung auf den auszuwaschenden und einer Hygienebehandlung zu unterwerfenden Mop.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vor­ richtung sind in den Unteransprüchen 2 bis 8 angegeben und nachstehend erläutert.

Das zur Erfindung gehörende Verfahren zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines Mops für Reinigungszwecke mit einer frischen Reinigungslösung unter Verwendung eines Mopeimers und eines daran angebrachten Mopwringers ist dadurch ge­ kennzeichnet, daß man

• (a) den Mop in den Mopeimer einlegt,
• (b) danach durch Betätigung des Mopwringers jede Reini­ gungslösung aus dem Mop in den Mopeimer auswringt,
• (c) darauf eine vorgewählte Menge an frischer Reinigungs­ lösung auf den Mop ausgibt, und
• (d) schließlich einen Teil der frischen Reinigungslösung mit dem Mopwringer aus dem Mop in den Mopeimer auswringt, bis der Mop für die Reinigungsverwendung teilweise trocken ist.

Verfahrensgemäß wird der Mop stets außer Kontakt mit dem Vorrat der frischen Reinigungslösung gehalten, weil die frische Lösung immer direkt auf dem Mop ausgegeben wird und aus dem Mop mittels des Mopwringers ausgewrungen wird, ohne daß der Mop in Kontakt mit verunreinigter oder konta­ minierter Lösung steht.

Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Ver­ fahrens sind in den Unteransprüchen 10 und 11 angegeben und nachstehend erläutert.

Der erfindungsgemäße Reinigungswagen und das Verfahren ge­ mäß der Erfindung lösen die gestellte Aufgabe und führen zur Einsparung von Arbeit, Materialien und Energie infolge der nachfolgend aufgeführten unerwarteten Resultate.

Zunächst wurde gefunden, daß eine vorgewählte Menge von nur etwa 414 bis etwa 621 cm³ an frischer Reinigungslösung auf einen trockengewrungenen Mop ausgegeben werden muß, um den Mop zu durchtränken oder zu waschen und hygienisch zu behandeln. Diese Menge nimmt mit dem Alter des Mops noch ab. Wenn 414 cm³ auf einen Mop mit Hilfe der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung ausgegeben werden, können etwa 175 cm³ aus dem Mop in den Eimer ausgewrungen werden, um den Mop für das Aufwischen feucht zu belassen. Von der im Mop verblei­ benden Menge von etwa 237 cm³ bleiben infolge des Aufwischens etwa 118 cm³ auf dem Fußboden und der Rest wird aus dem Mop in den Mopeimer ausgewrungen. Unter der Annahme, daß während eines Arbeitsablaufs zwanzigmal Reinigungslösung auf den Mop ausgegeben wird, bedeutet dies, daß nur etwa 8280 cm³ (etwas über 8 Liter) an frischer Reinigungslösung für einen Arbeits­ ablauf benötigt wird. Vergleichsweise werden etwa 38 Liter Reinigungslösung bei Anwendung konventioneller Ausrüstung und Methoden benötigt. Weiterhin sind nur etwa 5900 cm³ (zwanzigmal 177 cm³ plus zwanzigmal 118 cm³) an verunrei­ nigter Reinigungslösung aus dem Mop pro Tag auszuwringen, so daß der Mopeimer nur am Ende eines Arbeitsablaufes zu entleeren ist, anstelle vielfacher Entleerung während des Ablaufs. Es wird daher Reinigungslösung gespart, nur ein herkömmlicher Mopeimer wird benötigt und die sonst zum Wechsel der Reinigungslösung benötigte Zeit kann wirksam für das Aufwischen oder eine andere Arbeit verwendet werden.

Im Verhältnis zu der Verwendung von zwei Mopeimern spart die erfindungsgemäße Vorrichtung auch die Zeit für das Durchfeuchten des Mops zweimal, jedesmal, wenn er zu den Eimern zurückkehrt, und die Zeit des Mopauswringens ein zweites Mal bei jeder Rückkehr zu den Eimern. Darüber hinaus wird der Mop niemals mit dem Vorrat der frischen Reinigungslösung in Kontakt gebracht, so daß keine Ge­ fahr der Kontaminierung dieses Vorrats besteht.

Es wurde außerdem gefunden, daß die Reinigungslösung nicht in den Mop unter Druck injiziert werden muß, son­ dern daß es sehr wirksam ist, wenn sie über den Mop rinnt. Bei Verwendung einer Ausgaberöhre mit einem engen Querschnitt wird erfindungsgemäß die Reinigungslösung in einer gesteuerten Menge durch Schwerkraft auf den Mop ausgegeben.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachfolgend am Beispiel bevorzugter Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Reini­ gungswagens, der entsprechend einer Aus­ führungsform der Erfindung ausgebildet ist,

Fig. 2 die Endansicht des Reinigungswagens ge­ mäß Fig. 1, aus welcher die Ausgaberöhre der Ausführungsform nach Fig. 1 in einer Nichtausgabestellung hervorgeht,

Fig. 3 eine der Fig. 4 ähnliche Endansicht, aus welcher die Ausgaberöhre in einer Ausgabe­ stellung zur Ausgabe frischer Reinigungs­ lösung auf einen Mop hervorgeht,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des Vorrats­ tanks der Ausführungsform gemäß Fig. 1, zur Veranschaulichung einer ersten Ventil­ ausführungsform aufgebrochen dargestellt,

Fig. 5 den Schnitt durch den Vorratstank ent­ lang der Linie 5-5 gemäß Fig. 4,

Fig. 6 die Seitenansicht des Vorratstanks gemäß Fig. 4, in welcher die Ausgaberöhre in der Nichtausgabestellung gemäß Fig. 2 darge­ stellt ist,

Fig. 7 die Seitenansicht des Vorratstanks gemäß Fig. 4, in welcher die Ausgaberöhre in der Ausgabestellung gemäß Fig. 3 dargestellt ist,

Fig. 8 die teilweise geschnittene Draufsicht auf die erste Ventilausführungsform gemäß der Linie 8-8 in Fig. 6,

Fig. 9 eine der Fig. 8 ähnliche Ansicht, gemäß der Linie 9-9 in Fig. 7,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht eines Vorrats­ behälters ähnlich Fig. 4, die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung darstellend,

Fig. 11 eine Querschnittsansicht ähnlich der Fig. 8 des Ventils in der bevorzugten Ausführungs­ form und

Fig. 12 eine der Fig. 9 ähnliche Querschnittsansicht des Ventils in der bevorzugten Ausführungs­ form.

Aus Fig. 1 geht eine Ausführungsform 20 der vorliegenden Erfindung hervor, welche ein Ausgabegerät 22 umfaßt, das zur Befestigung an einem herkömmlichen Reinigungswagen 24 oberhalb eines herkömmlichen Mopeimers 26 ausgebildet ist.

Der Reinigungswagen 24 besitzt beispielsweise eine ebene horizontale Grundplatte 28. An den Ecken des Wagens 24 sind Schwenkrollen 30 angebracht, um eine Bewegung des Wa­ gens 24 durch einen Arbeiter zu ermöglichen. Auf der Plat­ te 28 angebracht sind ein Mopeimergestell 32 und ein Werk­ zeug- und Vorratsgestell 34.

Das Werkzeug- und Vorratsgestell 34 ist im ganzen recht­ winklig und zur Aufnahme von Reinigungsmitteln und Werk­ zeugen (nicht dargestellt) ausgebildet. Auf jeder Seite des Werkzeug- und Vorratsgestells 34 sind eine Mehrzahl von ausgebuchteten Fächern 36 vorgesehen. Ein aufwärts gerichteter Rand 38, der das obere Ende des Werkzeug- und Vorratsgestells 34 umgibt, bildet einen Ablegetisch 40 für oft benutzte Gegenstände. An einem U-förmigen Bügel 42, der sich ausgehend von der Rückseite des Werkzeug- und Vorratsgestells 34 erstreckt, ist ein Sack 44 für Ab­ fall oder Müll aufgehängt. Der Bügel 42 dient außerdem für das Schieben des Reinigungswagens 24. Der Sack 44 ist abnehmbar am Bügel 42 angebracht, um die Entleerung des Abfalls zu erleichtern.

Das Mopeimergestell 32 erstreckt sich quer über die Breite der Grundplatte 28 und bildet zwei erhöhte Stufen 46 und 48. Die obere Stufe 46 kann nach Wunsch benutzt werden, während die untere Stufe 48 für das Aufstellen des Mop­ eimers 26 vorgesehen ist.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, ist der Mopeimer 26 von konventioneller Ausführung und Konstruktion. An der zylindrischen Seitenwand 50 des Mopeimers 26 ist ein her­ kömmlicher handbetätigter Mopwringer 52 aufgehängt, der einen sich in den Mopeimer 26 erstreckenden Korb 54 und einen Handgriff 53 für die auf übliche Weise durchzufüh­ rende Betätigung des Wringers 52 besitzt. Unterhalb des Korbes 54 bildet der Mopeimer 26 einen Behälter für die Aufnahme der aus dem Mop 56 gewrungenen verunreinigten oder Abfallösung. Die aus dem Mop 56 in den Behälter 60 ausgewrungene verunreinigte oder Abfallösung kann während der normalen Benutzung nicht nochmals in Kontakt mit dem Mop 56 kommen, wenn der Mop 56 im Korb 54 untergebracht ist.

Nunmehr wird auf das Ausgabegerät 22 Bezug genommen. Wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht, besitzt ein im ganzen rechtwinkliges Gehäuse 62, eine erste Ausführungsform einer Ausgaberöhre 64, die schwenkbar daran für Schwenk- oder Drehbewegungen um eine im wesentlichen horizontale Achse gelagert ist. Das Gehäuse 62 ist abnehmbar am obe­ ren Rand 38 des Werkzeug- und Vorratsgestells 34 mittels eines Aufhängers 66 angebracht, wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht. Das aufgehängte Gehäuse 62 befindet sich oberhalb und horizontal versetzt von dem Mopeimer 26. Die Ausgaberöhre 64 befindet sich daher oberhalb des Mop­ eimers 26 und ist diesem gegenüber in einer Richtung quer zu ihrer Schwenkachse horizontal versetzt.

Wie sich aus dem Vergleich der Fig. 2 und 3 ergibt, ist die Ausgaberöhre 64 zwischen einer aufrechten oder Nicht­ ausgabestellung und einer abgesenkten oder Ausgabestellung verschwenkbar. Die Ausgaberöhre 64 wird von Hand ver­ schwenkt. In der Ausgabestellung erstreckt sich die Spitze 68 der Ausgaberöhre 64 bis in die Nähe und oberhalb des Korbes 54 und oberhalb des darin untergebrachten Mops 56. Die Ausgaberöhre 64 ist über ihre volle Länge hohl und ist dem wiederholten Verschwenken zwischen ihrer Nichtaus­ gabe- und ihrer Ausgabestellung angepaßt.

Wie nachfolgend im einzelnen beschrieben wird, enthält das Gehäuse 62 frische Reinigungslösung (z. B. eine Lösung von Wasser und einer ausgewählten Reinigungsche­ mikalie) und besitzt auch eine Dosiervorrichtung für die Lösung, um sicherzustellen, daß mit jeder Schwenk­ bewegung der Ausgaberöhre 64 aus ihrer Nichtausgabestel­ lung in ihre Ausgabestellung ein vorbestimmtes Volumen an frischer Reinigungslösung auf den Mop 56 ausgege­ ben wird.

Wie sich aus den Fig. 4 bis 7 ergibt, besitzt das Gehäu­ se 62 einen erhöhten Boden 72, der gegenüber den Gehäuse­ wänden 74 bis 77 gegen Flüssigkeitsleckage abgedichtet ist. Der Boden 72 und die Wände 74 bis 77 bilden einen Vorratstank 78 zur Aufnahme eines Vorrats 80. Die Abmes­ sungen des Gehäuses 62 sind so gewählt, daß der Vorrat 80 eine Menge an frischer Reinigungslösung enthält, die einer Mehrzahl von vorbestimmten auf den Mop 56 auszuge­ benden Volumina entspricht. Zur Erleichterung der Nach­ füllung des Vorrats an Reinigungslösung besitzt das obe­ re Ende des Vorratstanks 78 einen Deckel 82, der an der Wand 76 des Gehäuses 62 oberhalb des Aufhängers 66 schar­ niert ist.

Im ganzen unterhalb des erhöhten Bodens 72 innerhalb des Gehäuses 62 ist die vorerwähnte Dosiervorrichtung angeord­ net. Wie am besten aus Fig. 5 hervorgeht, besitzt diese Dosiervorrichtung einen Dosiertank 84 und ein Ventil 86 in einer ersten Ausführungsform.

Wie in Fig. 6 gezeigt ist, liegt der Dosiertank 84 unter­ halb des erhöhten Bodens 72 des Vorratstanks 78 und er­ streckt sich quer über die Breite und quer über etwa die halbe Tiefe des Gehäuses 62. Der Dosiertank 84 besitzt vier Seitenwände 88 bis 91, die gegenüber einem Boden 92 gegen Flüssigkeitsleckage abgedichtet sind. Der er­ höhte Boden 72 des Vorratstanks 78 bildet die obere Wan­ dung des Dosiertanks 84. Die Seitenwände 88 und 89, die sich quer über die Breite des Gehäuses 62 erstrecken, besitzen die Form eines rechtwinkligen Dreiecks, dessen rechter Winkel sich zwischen einer oberen horizontalen Seite und einer vertikalen Seite befindet. Die Bodenkante jeder der Seitenwände 88 und 89 bildet daher die Hypote­ nuse eines Dreiecks und der Boden 92 erstreckt sich in bezug auf die Fig. 6 und 7 von rechts nach links schräg abwärts.

Auf diese Weise begrenzt der Dosiertank 84 eine Dosierkam­ mer 96, die einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt besitzt. Die Kammer 96 ist so bemessen, daß sie ein ein­ zelnes vorbestimmtes Volumen an Reinigungslösung aufneh­ men kann, vorzugsweise etwa 414 cm³. Das Ventil 86 arbei­ tet abwechselnd so, daß es den Dosiertank 84 aus dem Vor­ ratstank 78 füllt und dann den Dosiertank 84 durch die Ausgaberöhre 64 entleert.

Präziser ausgedrückt begrenzt das Ventil 86 einen ersten Durchlaß, der an den Vorrat 80 anschließt oder damit kommu­ niziert, einen zweiten Durchlaß, der mit der Dosierkammer 96 kommuniziert und einen dritten Durchlaß, der mit einem Kunststoffrohr 210 (Fig. 9) relativ geringen Durchmessers kommuniziert, welches innerhalb der Ausgaberöhre 64 ange­ ordnet ist und sich von einem Ende zum anderen Ende der­ selben erstreckt. Beim Füllen öffnet das Ventil 86 den ersten Durchlaß zum zweiten Durchlaß, um die Dosierkammer 96 aus dem Vorrat 80 zu füllen und beim Ausgeben schließt das Ventil den ersten Durchlaß und öffnet den zweiten Durchlaß zum dritten Durchlaß, wodurch der Inhalt der Dosierkammer 96 durch den dritten Durchlaß ausgegeben wird. Eine Entlüftung 212 öffnet die Dosierkammer 96 ge­ genüber der Atmosphäre oberhalb des Vorrats 80 und die Schwerkraft füllt und entleert die Dosierkammer 96. Da­ her wird nur ein einzelnes vorbestimmtes Volumen an fri­ scher Reinigungslösung jedesmal auf den Mop 56 ausgege­ ben, wenn die Ausgaberöhre 64 aus ihrer Nichtausgabestel­ lung in ihre Ausgabestellung bewegt wird. Der Ausgabevor­ gang wird nicht von eingeschlossener Luft beeinträchtigt.

Wie aus den Fig. 4 bis 7 ersichtlich ist, ist das Ventil 86 mit dem Vorratstank 78 durch ein erstes Rohr 100 ver­ bunden. Im Boden 72 des Gehäuses 62 ist eine Bohrung vor­ gesehen, in welcher sich ein aufrecht stehendes Flüssig­ keitsfilter 102 befindet. Der oberen Fläche und der un­ teren Fläche des Bodens 72 um das Filter 102 herum anlie­ gende Dichtungsscheiben 104 bzw. 106 verhindern einen Flüssigkeitsaustritt aus dem Vorrat 80. Das erste Rohr 100 steht mit einem Verbindungsstück (nicht dargestellt) am Flüssigkeitsfilter 102 unterhalb des Bodens 72 und mit einem Verbindungsstück 108, dargestellt in Fig. 8, in Verbindung, welches mit dem Ventil 86 verschraubt ist.

Dem ersten Rohr 100 gegenüberliegend verbindet ein zweites Rohr 110, das an ein Verbindungsstück 112 angeschlossen ist, das Ventil 86 mit dem Dosiertank 84. Wie am besten aus Fig. 6 hervorgeht, ist das zweite Rohr 110 an ein Ver­ bindungsstück 114 angeschlossen, das sich in einer Bohrung in der Seitenwand 88 des Dosiertanks 84 oder in der Nähe der Ecke seines Bodens 92 befindet.

Das der ersten Ausführungsform entsprechende Ventil 86 ist in Einzelheiten in den Fig. 8 und 9 dargestellt. Wie aus Fig. 8 hervorgeht, befindet sich das Ventil 86 in der Füllstellung, wenn die Ausgaberöhre 64 sich in der Nichtausgabestellung gemäß Fig. 1 befindet. Fig. 9 gibt die Ausgabestellung des Ventils 86 wieder, wenn sich die Ausgaberöhre 64 in der Ausgabestellung gemäß Fig. 3 befindet. Die Ausgaberöhre 64 ist starr an einem Ventil­ glied 138 des Ventils 86 befestigt, so daß Schwenkbewe­ gungen der Ausgaberöhre 64 zum Verschwenken des Ventil­ gliedes 138 führen.

Das Ventil 86 besitzt ein aus zwei Abschnitten 118 und 120 gebildetes Ventilgehäuse 116. Jeder der Abschnitte 118 und 120 weist ein im ganzen zylindrisches Teil 122 mit einer Zentralachse und ein vergrößertes axial fluch­ tendes zylindrisches Teil 124 auf. An die Teile 124 sind am Umfang verteilt in Fig. 4 dargestellte Vorsprünge 126 angeordnet und die Abschnitte 118 und 120 sind durch Bol­ zen und Muttern verbunden, welche in durch die Vorsprünge 126 hindurchgeführte Bohrungen passen. Im verbundenen Zu­ stand fluchten die Achsen der Abschnitte 118 und 120 mit­ einander, wobei sich die einander zugekehrten Flächen der Teile 124 in Nebeneinanderstellung befinden. Wie Fig. 8 verdeutlicht, befindet sich der Abschnitt 118 längs, der Abschnitt 120 rechts und die gemeinsame Achse der Ab­ schnitte 118 und 120 erstreckt sich quer durch Fig. 8 von rechts nach links.

Innerhalb der Teile 124 ist eine axial ausgefluchtete zy­ lindrische Ventilkammer 130 vorgesehen. Eine erste axial ausgefluchtete Öffnung 132, die von dem Abschnitt 120 be­ grenzt ist, öffnet sich in die Ventilkammer 130 als "erster Durchlaß". Entsprechend bildet eine zweite axial ausgerichtete Öffnung 134, die von dem Abschnitt 118 be­ grenzt ist, den "zweiten Durchlaß". Eine dritte Öffnung 136, welche von den Stirnflächen 128 der Abschnitte 118 und 120 begrenzt ist, erstreckt sich quer in die Ventil­ kammer 130 als "dritter Durchlaß". Jede der Öffnungen 132, 134 und 136 hat einen kreisförmigen Querschnitt und die Öffnungen 132 und 134 besitzen Innengewinde für die Aufnahme der rohrförmigen Verbindungsstücke 108 bzw. 112. In die Öffnung 136 ist ein rohrförmiges Verbindungsstück 139 eingesetzt und eines seiner Enden ist in einen Durch­ gang 150 eingeschraubt, der in das Ventilglied 138 wie nachfolgend beschrieben wird gebohrt ist. Das andere Ende des Verbindungsstückes 139 ist mit einem Block 141 ver­ bunden, welcher das benachbarte Ende der Ausgaberöhre 64 aufnimmt und trägt, und mit dessen Hilfe die Flüssigkeit vom Verbindungsstück 139 zu dem und durch das Kunststoff­ rohr 210 fließt.

Innerhalb der Ventilkammer 130 befindet sich das kugel­ förmige Ventilglied 138. Ein geteiltes im ganzen ringför­ miges Lager 140 umgibt und stützt das Ventilglied 138, und zwei im ganzen ringförmige Dichtungen 142 und 144 aus Gummi od. dgl. sind an gegenüberliegenden Enden des Lagers 140 angebracht, um Flüssigkeitsströmung um das Ven­ tilglied 138 herum zu verhindern.

Durch das Lager 140 gestützt ist das Ventilglied 138 um eine zentrale Achse zwischen den in den Fig. 8 und 9 ge­ zeigten Stellungen nach Maßgabe der Bewegung der über den Block 141 und das Verbindungsstück 139 einwirkenden Aus­ gaberöhre 64 drehbar. Bei der in Fig. 8 gezeigten Stellung verbindet ein erster vollständig durch das Ventilglied 138 quer zu dessen Rotationsachse gebohrter erster Kanal 146 die erste Öffnung 132 mit der zweiten Öffnung 134. Ein zweiter Kanal 148, der nur bis zur Mitte des Ventil­ gliedes 138 quer zu dessen Rotationsachse und im Winkel von 90 Grad zum ersten Kanal 146 gebohrt ist, wird durch das Lager 140 verschlossen. Ein dritter Kanal 150, der in axialer Richtung bis zur Mitte des Ventilgliedes 138 und in den ersten Kanal 146 einmündend gebohrt ist, ver­ bindet die erste Öffnung 132 und die zweite Öffnung 134 mit der dritten Öffnung 136. Daher gestattet in der Stel­ lung gemäß Fig. 8 das Ventilglied 138 die Füllung des Dosiertanks 84 und der Ausgaberöhre 64 (welche sich dann in der Stellung gemäß Fig. 2 befindet) aus dem Vorrats­ tank 78.

Wenn das Ventilglied 138 um 90 Grad in die in Fig. 9 ge­ zeigte Stellung gedreht wird, ist der erste Kanal 146 durch das Lager 140 geschlossen, während der zweite Kanal 148 mit der zweiten Öffnung 134 in Verbindung steht. Das Ventilglied 138 erlaubt daher die Entleerung des Inhalts des Dosiertanks 84 durch den dritten Kanal 150, das Ver­ bindungsstück 139 und den Block 141 in das Kunststoff­ rohr 210 der Ausgaberöhre 64.

Es wurde gefunden, daß bei einem verhältnismäßig kleinen Innendurchmesser des Kunststoffrohrs 210 von z. B. 6,35 mm oder weniger und vorzugsweise etwa 4,75 mm, die Reini­ gungslösung im Dosiertank 84 auf den Mop 56 in einer Durch­ flußmenge ausströmt, die sich als kompatibel mit im wesent­ lichen vollständiger Absorption durch den Mop 56 herausge­ stellt hat, und mit rascher Geschwindigkeit, z. B. etwa 45 Sekunden. Es wurde auch gefunden, daß bei einem Innen­ durchmesser des Kunststoffrohres 210 von größer als etwa 6,35 mm die erforderliche Entleerungszeit für den Dosier­ tank 84 für eine wirksame Arbeit zu lang wird. Zur Ver­ teilung der Reinigungslösung auf den Mop 56 sind das freie Ende 68 der Ausgaberöhre 64 und das Kunststoffrohr 210 verbreitert und abgeplattet. Wenn sich die Ausgaberöhre 64 in ihrer in Fig. 2 gezeigten Nichtausgabestellung be­ findet, ist sie räumlich aus der Nähe des Mopeimers 26 entfernt, so daß sie nicht die Herausnahme, das Wiederein­ stellen oder Auswringen des Mops 56 behindert.

Eine bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Aus­ gabegeräts 22 ist in den Fig. 10 bis 12 dargestellt und stimmt konstruktiv und funktionell mit dem in den Fig. 1 bis 9 gezeigten Gerät 22 überein, mit Ausnahme einer zwei­ ten Ventilausführung 152 und einer zweiten Ausführungs­ form einer Ausgaberöhre 220. In Fig. 11 ist das Ventil 152 in der Füllstellung und in Fig. 12 in der Ausgabestellung dargestellt. Das Ventil 152 ist das bevorzugte Ventil der beiden Ventile 86 und 152, weil neben anderen Gründen das Ventil 152 die Füllung der Ausgaberöhre 220 in der Füll­ stellung nicht erlaubt, wie es bei Ventil 86 der Fall ist. Daher kann frische Reinigungslösung nicht aus der Aus­ gaberöhre 220 während ihrer Schwenkbewegung in die Ausgabe­ stellung ausspritzen.

Wie in Fig. 11 gezeigt, besitzt das Ventil 152 ein Ventil­ gehäuse 154 von rechtwinkligcr Querschnittsform. Ein aus zwei Abschnitten 158 und 160 bestehender L-förmiger Kanal ist durch das Ventilgehäuse 154 gebohrt. Der Abschnitt 158 besitzt eine senkrecht zu der Ebene einer oberen Fläche des Ventilkörpers 154 ausgerichtete Achse und bildet einen "ersten Durchlaß". Der Abschnitt 160 besitzt eine parallel zu der Ebene der oberen Fläche verlaufende Achse und bildet einen "zweiten Durchlaß".

Wie bei Ventil 86 ist das Ventil 152 mit dem Vorratstank 78 und dem Dosiertank 84 verbunden. Hierfür ist der Ab­ schnitt 160 des L-förmigen Kanals im Ventilgehäuse 154 zur Aufnahme eines Verbindungsstücks (nicht dargestellt) vorgesehen, mit dessen Hilfe das Rohr 110 die Verbindung des Abschnitts 160 mit dem Dosiertank 84 herbeiführt. Ab­ weichend vom Ventilgehäuse 116 ist das Ventilgehäuse 154 jedoch so konstruiert und angeordnet, daß der Abschnitt 160 direkt an das Flüssigkeitsfilter 102 anschließt.

Quer zu dem und durch den Kanalabschnitt 160 hindurch ist eine Zylinderbohrung 161 gebohrt, in welcher eine zylin­ drische Verlängerung 172 des Ventilgliedes 174 drehbar im Ventilgehäuse 154 gelagert ist. Eine Maschinenschraube 180 ist in eine Gewindebohrung 182 im äußeren Ende der Verlängerung 172 so eingeschraubt, daß ihr Kopf dem Ven­ tilgehäuse 154 anliegt und die Verlängerung 172 in ihrer in den Fig. 11 und 12 gezeigten Lage hält. Zwei in Umfangs­ nuten der Verlängerung 172 angebrachte O-Ringe 173 und 175 dichten gegenüberliegende Seiten des Abschnitts 160 gegeneinander ab, wenn das Ventilglied 174 im Ventilge­ häuse 154 angebracht ist.

Das Ventilglied 174 ist über einen Bogen von 90 Grad um seine Längsachse zwischen den in den Fig. 11 und 12 ge­ zeigten Stellungen drehbar. Zwei in sich axial erstrecken­ de Ausnehmungen 194 und 196 im Ventilglied 174 eingesetz­ te Stifte 190 und 192 arbeiten mit 90-Grad-Bogenschlitzen 198 und 200 im Ventilgehäuse 154 zusammen und begrenzen den Stellweg des Ventilgliedes 174. Der Stift 192 wirkt auch mit einer Kugel 202, einer Schraubendruckfeder (nicht gezeigt) und Ausnehmungen im Schlitz 200 zur Bildung von Arretierungsmitteln zusammen, welche das Ventilglied 174 in seiner Flüssigkeitsausgabestellung oder in seiner Nicht­ ausgabestellung halten. Wie aus der in Fig. 11 gezeigten Stellung ersichtlich ist, ist ein erster Kanalabschnitt 184 quer durch die Verlängerung 172 hindurchgebohrt und verbindet den Kanalabschnitt 160 mit dem Kanalabschnitt 158. Ein zweiter L-förmiger Kanal 185 ist in das Ventil­ glied 174 gebohrt und besitzt einen ersten Querabschnitt 186, welcher einen dritten Durchlaß bildet und einen zwei­ ten Längsabschnitt 187, der sich entlang der Längsachse des Ventilgliedes 174 erstreckt. Dieser dritte Durchlaß ist gegenüber dem Ventilgehäuse 154 geschlossen, wenn das Ventilglied sich in der in Fig. 11 gezeigten Stellung be­ findet. Daher gestattet das Ventilglied 174 in der in Fig. 11 gezeigten Stellung die Füllung des Dosiertanks 84 aus dem Vorratstank 78, während es eine Füllung der Ausgabe­ röhre 220 verhindert.

Nach einer 90-Grad-Drehung in die in Fig. 12 gezeigte Stellung blockiert das Ventilglied 174 den ersten Kanal 184 an seinen beiden Enden gegenüber dem Ventilgehäuse 154, wobei der zweite Kanal 185 gegenüber dem Kanalab­ schnitt 160 geöffnet ist. Wie in Fig. 12 dargestellt, kommuniziert der zweite Kanalabschnitt 187 mit dem Ka­ nal 208, in welchen das Ende der hohlen Ausgaberöhre 220 eingeschraubt ist. Der Innendurchmesser der Ausgaberöhre 22 0 beträgt etwa 4,75 mm, daher ist die Ausgaberöhre 220 mit der Ausgaberöhre 64 wirkungsgleich, um eine verhält­ nismäßig rasche glatte Strömung von frischer Reini­ gungslösung auf den Mop 56 zu ermöglichen.

Das Ausgabegerät 22 kann weiterhin dadurch modifiziert werden, daß der Boden 72 weggelassen wird, und daß ein geformter Kunststoffbehälter od. dgl. zwischen die Wän­ de 74 bis 77 eingesetzt wird. Dieser Behälter dient dann als Vorratstank wie der Tank 78 und seine Verwendung an­ stelle des Vorratstanks 78 verringert die Herstellungs­ kosten für das Ausgabegerät 22. Am Boden dieses Behäl­ ters ist eine Öffnung zur Aufnahme des Flüssigkeitsfil­ ters 102 angebracht, und der Behälter ist in jeder Hin­ sicht mit dem Tank 78 gleichwirkend.

Die vorliegende Erfindung schließt auch ein neues Ver­ fahren für das Auswaschen und die Hygienebehandlung des Mops 56 ein. Dieses Verfahren umfaßt die folgenden Stufen: Einstellen des Mops 56 in den Mopeimer 26 zum Abspülen der großen Schmutzteilchen od. dgl., die sich am Mop 56 infolge der Verwendung des Mops zur Reinigung einer Ober­ fläche befinden können. Der Mop 56 wird dann in den Mop­ wringer 52 eingebracht, und die verun­ reinigte Lösung wird aus dem Mop 56 ausgewrungen und tritt in den Mopeimer infolge der Verwendung des Wringers 52 ein. Die Ausgaberöhre 64 oder 220 wird dann in ihre Ausgabe­ stellung bewegt, so daß eine vorbestimmte Menge an fri­ scher Reinigungslösung aus dem Ausgabegerät 22 auf den Mop 56 ausgegeben wird. Ein Teil dieser frischen Lö­ sung wird dann aus dem Mop 56 durch Verwendung des Wrin­ gers 52 ausgewrungen, so daß der Mop 56 teilweise trocken und für weitere Reinigungsarbeiten bereit ist.

Alternativ dazu muß der Mop 56 nicht anfänglich in den Eimer 26 eingestellt werden, sondern kann direkt in den Wringer 52 eingebracht werden. Bei dieser Alternative wird eine erste vorgewählte Menge an frischer Lösung auf den Mop 56 durch Bewegen der Ausgaberöhre 64 oder 220 in ihre Ausgabestellung ausgegeben, und die Ausgaberöhre wird in ihre Nichtausgabestellung zurückbewegt. Der Mop 56 wird dann trockengewrungen, und eine zweite vor­ bestimmte Menge an frischer Lösung wird auf den Mop 56 durch abermaliges Bewegen der Ausgaberöhre 64 oder 220 in ihre Ausgabestellung ausgegeben. Der Mop 56 wird dann teilweise trockengewrungen, so daß ein Teil der frischen Lösung im Mop verbleibt. Der Mop 56 ist dann wiederum für die Verwendung zur Reinigung einer neuen Oberfläche bereit.

Claims (12)

1. Reinigungswagen mit einem Vorratstank zur Bevorratung eines Mehrfachen einer vorgewählten Menge an frischer Reini­ gungslösung zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines Mops für Reinigungszwecke und einem Mopeimer mit daran angebrach­ tem Mopwringer, gekennzeichnet durch
einen Dosiertank (84), der eine Dosierkammer (96) zur Aufnahme einer einzelnen vorgewählten Menge der Reini­ gungslösung bildet,
eine schwenkbare Ausgaberöhre (64; 220) für die Aus­ gabe der Reinigungslösung auf den Mop (56), die zwischen einer Ausgabestellung und einer Nichtausgabestellung beweg­ bar ist, wobei die Bewegung der Ausgaberöhre (64; 220) in ihre Nichtausgabestellung die Ausgaberöhre aus der Nähe des behandelten Mops entfernt, und
ein Ventil (86; 152) mit einem ersten Durchgangsweg (132; 158), einem zweiten Durchgangsweg (134; 160) und einem dritten Durchgangsweg (136; 208), wobei der Vorratstank (78) an den ersten Durchgangsweg, die Dosierkammer (96) an den zweiten Durchgangsweg und die Ausgaberöhre (64, 220) an den dritten Durchgangsweg angeschlossen ist, und wobei dem Ven­ til (86; 152)

• (a) eine Füllstellung, in welcher der erste Durchgangs­ weg zur Füllung der Dosierkammer (96) mit Reinigungs­ lösung aus dem Vorratstank (78) mit dem zweiten Durchgangsweg verbunden ist, und
• (b) eine Ausgabestellung, in welcher der zweite Durch­ gangsweg zur Ausgabe der Reinigungslösung aus der Dosierkammer (96) durch die Ausgaberöhre (64; 220) hindurch auf den Mop (56) mit dem dritten Durchgangs­ weg verbunden und die Verbindung des zweiten Durch­ gangsweges mit dem ersten Durchgangsweg unterbrochen ist,

zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem in der Füllstellung befindlichen Ventil (152) die Verbindung des dritten Durchgangsweges (208) sowohl mit dem ersten Durchgangsweg (158) als auch mit dem zweiten Durchgangsweg (160) unterbrochen ist, so daß die Ausgabe­ röhre (220) nicht mit Reinigungslösung gefüllt wird, bis in der Ausgabestellung des Ventils der dritte Durchgangsweg (208) mit dem zweiten Durchgangsweg (160) verbunden ist (Fig. 10 bis 12).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungen der Ausgaberöhre (64; 220) zwischen ihrer Ausgabestellung und ihrer Nichtausgabestellung mit den Be­ wegungen des Ventils (86; 152) zwischen seiner Ausgabe­ stellung und seiner Nichtausgabestellung gekuppelt sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Ausgaberöhre (64; 220) zwischen einer Ausgabestellung und einer Nichtausgabestellung bewegbar ist, und daß die Ausgaberöhre zur Einstellung des Ventils (86; 152) in seine Füllstellung bei gleichzeitiger Ein­ stellung ihrer Nichtausgabestellung und zur Einstellung des Ventils in seine Ausgabestellung bei gleichzeitiger Einstellung der Ausgaberöhre in ihre Ausgabestellung, mit dem Ventil gekuppelt ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosiertank (84) unterhalb des Vorratstanks (78) angebracht ist, so daß die Füllung der Dosierkammer (96) mit Reinigungslösung aus dem Vorrat (80) durch Schwer­ kraft vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Dosierkammer (96) zur Vermeidung eines das Befüllen behindernden Lufteinschlusses mit einer Ent­ lüftung (212) versehen ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (86) ein Ventilglied (138) besitzt, welches um einen Winkelbetrag von etwa 90° um eine Drehachse zwischen einer ersten der Füllstellung ent­ sprechenden Drehstellung und einer zweiten der Ausgabestel­ lung entsprechenden Drehstellung drehbar ist, wobei das Ventilglied (138) einen ersten Kanal (146), einen zweiten Kanal (148) und einen dritten Kanal (150) aufweist, von denen der erste Kanal (146) quer zur Drehachse verläuft und in der Füllstellung den ersten Durchgangsweg (132) mit dem zweiten Durchgangsweg (134) verbindet, von denen der zweite Kanal (148) sowohl quer zur Drehachse als auch zum ersten Kanal (146) verläuft und in der Ausgabe­ stellung den zweiten Durchgangsweg (134) mit dem dritten Durchgangsweg (136) verbindet, und von denen der dritte Kanal (150) parallel zur Drehachse verläuft und den drit­ ten Durchgangsweg (136) sowohl in der Füllstellung als auch in der Ausgabestellung mit dem ersten Kanal (146) verbindet (Fig. 8, 9).

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß das Ventil (152) ein Ventil­ glied (174) besitzt, welches um einen Winkelbetrag von etwa 90° um eine Drehachse zwischen einer ersten der Füll­ stellung entsprechenden Drehstellung und einer zweiten der Ausgabestellung entsprechenden Drehstellung drehbar ist, wobei das Ventilglied (174) einen ersten Kanal (184) und einen zweiten Kanal (185) aufweist, von denen der erste Kanal (184) quer zur Drehachse verläuft und in der Füllstellung den ersten Durchgangsweg (158) mit dem zwei­ ten Durchgangsweg (160) verbindet, und von denen der zwei­ te Kanal (185) L-förmig ausgebildet ist und einen ersten quer zur Drehachse verlaufenden Abschnitt (186) und einen zweiten parallel zur Drehachse verlaufenden Abschnitt (187) aufweist, und daß der zweite Kanal (185) in der Ausgabe­ stellung den zweiten Durchgangsweg (160) mit dem dritten Durchgangsweg (208) verbindet (Fig. 11, 12).

9. Verfahren zum Spülen und zur Hygienebehandlung eines Mops für Reinigungszwecke mit einer frischen Reini­ gungslösung unter Verwendung eines Mopeimers und eines daran angebrachten Mopwringers, dadurch gekennzeichnet, daß man

• (a) den Mop in den Mopwringer einlegt,
• (b) danach durch Betätigung des Mopwringers jede Rei­ nigungslösung aus dem Mop in den Mopeimer auswringt,
• (c) darauf eine vorgewählte Menge an frischer Rei­ nigungslösung auf den Mop ausgibt, und
• (d) schließlich einen Teil der frischen Reinigungs­ lösung mit dem Mopwringer aus dem Mop in den Mopeimer aus­ wringt, bis der Mop für die Reinigungsverwendung teilweise trocken ist.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß man den Mop vor dem Einlegen in den Mopwringer zur Entfernung von Schmutzteilchen und dgl. aus dem Mop in den Mopeimer einstellt.

11. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß man eine weitere vorgewählte Menge an frischer Rei­ nigungslösung auf den Mop ausgibt, bevor Reinigungslösung aus dem Mop in den Mopeimer gewrungen wird.